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Die Überprüfung drittstaatlicher Unternehmensakquisitionen zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in der Europäischen Union

Grundlagen für eine unionsweite Rechtsangleichung
Autor:innen:
Verlag:
 26.01.2022

Zusammenfassung

Die sicherheitsbezogene Überprüfung ausländischer Unternehmensakquisitionen erfährt seit einigen Jahren eine neue Dynamik. Dabei wirft gerade die bemerkenswerte Zunahme regulatorischer Aktivitäten in Europa die Frage auf, ob eine tiefergehende Kooperation und Rechtsangleichung in der EU erstrebenswert ist. Dieser Frage geht der Autor aus verschiedensten Blickwinkeln nach: Durch rechtspolitische und -ökonomische, kompetenzielle, grundfreiheitliche und wirtschaftsvölkerrechtliche Erwägungen sowie einen Rechtsvergleich zwischen den Kontrollregimen von 14 Mitgliedstaaten schafft der Autor eine Entscheidungsgrundlage sowie einen konkreten Vorschlag für einen unionsweiten Mindeststandard in der sicherheitsbezogenen Investitionskontrolle.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2022
Erscheinungsdatum
26.01.2022
ISBN-Print
978-3-8487-8494-3
ISBN-Online
978-3-7489-2873-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Europäisches Wirtschaftsrecht
Band
72
Sprache
Deutsch
Seiten
655
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 44
      1. I. Jüngste Entwicklungen zur sicherheitsbezogenen Überprüfung drittstaatlicher Unternehmensakquisitionen in der Europäischen Union Kein Zugriff
      2. II. Die Diskussion um Staatsfonds von 2007 Kein Zugriff
      3. III. Die EU-Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union von 2019 (DirektinvestitionsVO) Kein Zugriff
      4. IV. Zielsetzung der Arbeit Kein Zugriff
      1. I. Bestimmung und Begrenzung des Untersuchungsgegenstands Kein Zugriff
      2. II. Gang der Darstellung Kein Zugriff
      1. I. Zum Begriff der Rechtspolitik Kein Zugriff
      2. II. Zur Rechtsökonomie Kein Zugriff
      3. III. Gang der Darstellung Kein Zugriff
        1. 1. Notwendigkeit der Behandlung dieser (Vor-)Frage Kein Zugriff
        2. 2. Gliederung Kein Zugriff
        1. 1. Das rechtspolitische Schutzgut im Allgemeinen Kein Zugriff
        2. 2. In Bezug auf Direktinvestitionen Kein Zugriff
        3. 3. Einschränkung auf drittstaatliche Erwerber Kein Zugriff
      3. III. Markt- und Wirtschaftsbeschränkungen durch die Investitionskontrolle Kein Zugriff
          1. a) Der Begriff des Protektionismus Kein Zugriff
          2. b) Die Nachteilhaftigkeit protektionistischer Maßnahmen Kein Zugriff
            1. 1) Kontrolle grenzüberschreitender Direktinvestitionen als wirtschaftshemmende Maßnahme Kein Zugriff
            2. 2) Regelungshintergrund und Voraussetzungen einer entsprechenden Rechtsgrundlage Kein Zugriff
          2. b) Ergebnis Kein Zugriff
      5. V. Eine Nebenbemerkung zum Verhältnis von Marktinteressen und Kerninteressen öffentlicher Sicherheit – ein legislativer Zielkonflikt? Kein Zugriff
          1. a) Die Allokationsfunktion des Marktes Kein Zugriff
            1. 1) Pareto-Effizienz Kein Zugriff
            2. 2) Kaldor-Hicks Kriterium Kein Zugriff
            3. 3) Externalitäten und ihre effizienzgebotene Internalisierung Kein Zugriff
          3. c) Homo oeconomicus als Marktteilnehmer Kein Zugriff
        2. 2. Anwendung der Grundsätze auf eine idealtypische Unternehmensakquisition Kein Zugriff
          1. a) Unterschied zwischen vorgenannter Idealakquisition und einer für das Überprüfungssystem typischerweise relevanten drittstaatlichen Direktinvestition Kein Zugriff
              1. (a) Vorliegen einer Externalität bei der Gefährdung von Kerninteressen öffentlicher Sicherheit und dessen Ineffizienz Kein Zugriff
                  1. (i) Klar definiertes verkehrsfähiges Recht zur Verursachung der Nachteile Kein Zugriff
                  2. (ii) Keine wesentlichen Transaktionskosten Kein Zugriff
                  3. (iii) Ergebnis Kein Zugriff
                  1. (i) Pigou-Steuer Kein Zugriff
                  2. (ii) Direkte Beseitigung der Externalität durch staatliche Regulierung statt der Beschränkung der dahinterstehenden Direktinvestition Kein Zugriff
              3. (c) Ergebnis Kein Zugriff
              1. (a) Wiederholung: Die Allokationsfunktion des Marktes Kein Zugriff
              2. (b) Untersuchung des für den Überprüfungsmechanismus typischen Szenarios Kein Zugriff
              3. (c) Bereinigung durch den Einsatz eines sicherheitsbezogenen Überprüfungsmechanismus Kein Zugriff
        4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
      7. VII. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Schaffung von Externalitäten zwischen Mitgliedstaaten durch Zulassung einer drittstaatlichen Direktinvestition Kein Zugriff
        2. 2. Internalisierung auf Unionsebene Kein Zugriff
      2. II. Gründe für eine Internalisierung auf Unionsebene Kein Zugriff
      1. I. ‚Regulatory Competition‘ versus ‚Race to the Bottom‘ Kein Zugriff
      2. II. Individuelle Anpassungsmöglichkeit versus Vorteile der Einheitlichkeit Kein Zugriff
      3. III. Kritik des Protektionismus versus Vorbeugung protektionistischer Alleingänge Kein Zugriff
      4. IV. Normatives Gebot der Vereinheitlichung Kein Zugriff
    5. E. Gesamtergebnis Kein Zugriff
      1. I. Untersuchungsziel Kein Zugriff
      2. II. Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff
      3. III. Gang der Darstellung Kein Zugriff
      4. IV. Vorbemerkung zu den Begrifflichkeiten Share Deal und Asset Deal Kein Zugriff
      1. I. Dänemark Kein Zugriff
      2. II. Deutschland Kein Zugriff
      3. III. Finnland Kein Zugriff
      4. IV. Frankreich Kein Zugriff
      5. V. Italien Kein Zugriff
      6. VI. Lettland Kein Zugriff
      7. VII. Litauen Kein Zugriff
      8. VIII. Niederlande Kein Zugriff
      9. IX. Österreich Kein Zugriff
      10. X. Polen Kein Zugriff
      11. XI. Portugal Kein Zugriff
      12. XII. Rumänien Kein Zugriff
      13. XIII. Spanien Kein Zugriff
      14. XIV. Ungarn Kein Zugriff
      1. I. Grundlegende Herangehensweise der Mitgliedstaaten: Mechanismus-Gattungen Kein Zugriff
          1. a) Vorbemerkung zum primär geschützten Akquisitionsziel in Abgrenzung zur Unterscheidung zwischen Share und Asset Deal Kein Zugriff
          2. b) Bezug des Akquisitionsziels zum prüfenden Staat Kein Zugriff
          3. c) Beschränkung auf bestimmte Sektoren, denen das Akquisitionsziel zuzuordnen ist Kein Zugriff
          4. d) Zusätzliche Voraussetzungen bzgl. des Akquisitionsziels Kein Zugriff
          1. a) Staatsbezogene Eigenschaften des Erwerbers Kein Zugriff
          2. b) Kriterien zur Bestimmung der Staatszugehörigkeit Kein Zugriff
          1. a) Der unmittelbare Erwerbsgegenstand: Share Deal und Asset Deal Kein Zugriff
          2. b) Akquisitionsniveau in Form von Beteiligungsschwellen Kein Zugriff
          1. a) Umgehungsfälle in Bezug auf die Erwerbereigenschaften Kein Zugriff
          2. b) Umgehungsfälle in Bezug auf die Eigenschaften des Akquisitionsziels Kein Zugriff
        1. 1. Die Sicherheitsvoraussetzungen und ihre Nähe zu Art. 52 Abs. 1, Art. 65 Abs. 1 lit. b, Art. 346 Abs. 1 lit. b AEUV Kein Zugriff
        2. 2. Bezugspunkt der sicherheitstechnischen Voraussetzung Kein Zugriff
        3. 3. Bewertungskriterien und Regelbeispiele angesichts des Gefährdungsbegriffs Kein Zugriff
        1. 1. Informationsquellen Kein Zugriff
        2. 2. Zur Entscheidung herangezogene Informationen Kein Zugriff
        1. 1. Aufspaltung in Prüfungsphasen mit Zwischenentscheidungen (abgeschichtetes Prüfungssystem) Kein Zugriff
          1. a) Fristbeginn Kein Zugriff
          2. b) Fristdauer sowie Fristverlängerung, -verzögerung und -hemmung Kein Zugriff
          3. c) Konsequenz einer erfolglos verstrichenen Frist: Fiktionsregelungen Kein Zugriff
        3. 3. Parteiinitiierte Vorabprüfungen Kein Zugriff
      1. I. Bestehen einer Angleichungsmöglichkeit für die mitgliedstaatlichen Überprüfungssysteme und die allgemeine Gestalt eines unionsweit vorgegebenen Überprüfungsmechanismus Kein Zugriff
      2. II. Vielfalt der möglichen Lösungsansätze für typische Problemfälle Kein Zugriff
      3. III. Abhängigkeit der Ausgestaltung von den kompetenziellen, grundfreiheitlichen und wirtschaftsvölkerrechtlichen Grenzen Kein Zugriff
      1. I. Problemstellung Kein Zugriff
      2. II. Allgemeine Kompetenzordnung des Unionsrechts Kein Zugriff
      3. III. Erfasste Fallkonstellationen Kein Zugriff
      4. IV. Gang der Darstellung Kein Zugriff
            1. 1) Allgemeiner Regelungsgehalt Kein Zugriff
            2. 2) Genese Kein Zugriff
            3. 3) Das Verhältnis von Abs. 2 zu Abs. 3: Die Rechtsnatur von Art. 64 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
              1. (a) Der Begriff der Direktinvestition und die allgemeine Subsumtion hierunter sowie Anmerkungen zum Begriff der Niederlassung Kein Zugriff
                1. i. Keine regelungsgegenständliche Beschränkung durch den Kapitalverkehrsbezug Kein Zugriff
                2. ii. Kriterium zur Bestimmung des Drittstaatsbezugs des Kapitalverkehrs Kein Zugriff
                  1. (i) Anhaltspunkte in der bisherigen Definition der Direktinvestition Kein Zugriff
                  2. (ii) Auslegung des Art. 64 AEUV Kein Zugriff
                  3. (iii) Ergebnis Kein Zugriff
              1. (a) Beschränkung auf Marktzugangsfragen Kein Zugriff
              2. (b) Nebenbemerkung zur Bemühung um einen möglichst freien Kapitalverkehr Kein Zugriff
            3. 3) Entscheid zwischen Art. 64 Abs. 2 AEUV und Art. 64 Abs. 3 AEUV als maßgebliche Kompetenznorm Kein Zugriff
          3. c) Kein Ausschluss der Anwendbarkeit von Art. 64 Abs. 3 AEUV aufgrund eines Vorrangs der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
          4. d) Ergebnis Kein Zugriff
              1. (a) Reichweite angesichts der Regelungsmaterie Kein Zugriff
              2. (b) Instrumentelle Reichweite Kein Zugriff
              3. (c) Ermittlung der Kompetenznorm: Rechtsnatur von Art. 207 Abs. 1 AEUV gegenüber Art. 207 Abs. 3, 4 und Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
            2. 2) Genese Kein Zugriff
                1. i. Der Begriff der Direktinvestition und die allgemeine Subsumtion hierunter Kein Zugriff
                  1. (i) Kriterium zur Bestimmung der Drittstaatlichkeit Kein Zugriff
                  2. (ii) Verhältnis zwischen der Direktinvestition und dem drittstaatlichen Investor Kein Zugriff
                3. iii. Exkurs: Ausweitung der Gemeinsamen Handelspolitik auf andere Investitionen als Direktinvestitionen Kein Zugriff
                  1. (i) Grammatische Auslegung Kein Zugriff
                  2. (ii) Systematische Auslegung Kein Zugriff
                  3. (iii) Historische Auslegung Kein Zugriff
                  4. (iv) Teleologische Auslegung Kein Zugriff
                2. ii. Erfassung von Liberalisierungs- und Beschränkungsmaßnahmen für ausländische Direktinvestitionen Kein Zugriff
                  1. (i) Der Meinungsstand allgemein Kein Zugriff
                  2. (ii) Aussagen im Gutachtenverfahren 2/15 vor dem EuGH Kein Zugriff
                2. ii. Subsumtion: Der spezielle objektive Bezug des Überprüfungsmechanismus zum Handelsverkehr mit Drittstaaten Kein Zugriff
              1. (a) Beschränkung auf den Erlass von Maßnahmen mittels Verordnung Kein Zugriff
              2. (b) Beschränkung auf den Rahmen für die Umsetzung der Gemeinsamen Handelspolitik Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Notwendigkeit der Abgrenzung bzw. Bestimmung eines Konkurrenzverhältnisses Kein Zugriff
        2. 2. Kein Rückgriff auf vergleichbare Abgrenzungen zwischen der Gemeinsamen Handelspolitik und Binnenmarktregelungen Kein Zugriff
          1. a) Grammatische Auslegung Kein Zugriff
            1. 1) Anwendung des lex specialis-Grundsatzes Kein Zugriff
            2. 2) Anwendung des lex posterior-Grundsatzes Kein Zugriff
          3. c) Historische Auslegung Kein Zugriff
          4. d) Teleologische Auslegung Kein Zugriff
        4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Art. 207 Abs. 2 AEUV als für die EU-Zuständigkeit maßgebliche Kompetenznorm Kein Zugriff
        2. 2. Das vorläufige Kompetenzverhältnis zwischen der EU und den Mitgliedstaaten bei isolierter Betrachtung von Art. 207 Abs. 2 AEUV, Art. 3 Abs. 1 lit. e AEUV Kein Zugriff
          1. a) Allgemeiner Regelungsgehalt Kein Zugriff
          2. b) Genese Kein Zugriff
            1. 1) Grundlagen der Kompetenzverteilung zwischen Mitgliedstaaten und der EU: Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung Kein Zugriff
            2. 2) Auslegung des Art. 65 Abs. 1 AEUV: Keine mitgliedstaatliche Kompetenznorm in Abweichung von der allgemeinen Verteilungssystematik Kein Zugriff
          2. b) Art. 65 Abs. 1 AEUV als normative Verbürgung für eine mitgliedstaatliche ‚Residualkompetenz‘ und Auslegungshilfe Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis Kein Zugriff
            1. 1) Keine Einschränkung der Unionskompetenz aufgrund von Art. 207 Abs. 6 AEUV Kein Zugriff
            2. 2) Keine Einschränkung der Unionskompetenz aufgrund eines angeblichen Harmonisierungsverbots in Art. 65 Abs. 1 lit. b AEUV Kein Zugriff
            3. 3) Keine Einschränkung der Unionskompetenz aufgrund systematischen Vorrangs von Art. 65 Abs. 1 lit. b AEUV Kein Zugriff
            4. 4) Keine Einschränkung der Unionskompetenz nach teleologischer Auslegung von Art. 65 Abs. 1 lit. b AEUV und Art. 207 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
            5. 5) Ergebnis Kein Zugriff
            1. 1) Keine Korrektur der Ausschließlichkeit aufgrund von Art. 207 Abs. 6 AEUV Kein Zugriff
            2. 2) Keine Korrektur der Ausschließlichkeit aufgrund systematischer Erwägungen Kein Zugriff
            3. 3) Ergebnis Kein Zugriff
        4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Allgemeiner Regelungsgehalt Kein Zugriff
          2. b) Genese Kein Zugriff
            1. 1) Regelungsgegenstand Kein Zugriff
            2. 2) Regelungszweck Kein Zugriff
            3. 3) Ergebnis Kein Zugriff
          2. b) Einschlägigkeit in Bezug auf die Rechtsfolge: Relevanz für Kompetenzfragen Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Diskussion der Auswirkungen auf die Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten Kein Zugriff
          1. a) Allgemeiner Regelungsgehalt Kein Zugriff
          2. b) Genese Kein Zugriff
          1. a) Einschlägigkeit in Bezug auf die Rechtsfolge: Relevanz für Kompetenzfragen Kein Zugriff
            1. 1) Wahrung der nationalen Identität, Art. 4 Abs. 2 S. 1 Fall 2 EUV Kein Zugriff
              1. (a) Begriff der öffentlichen Ordnung Kein Zugriff
              2. (b) Begriff der nationalen Sicherheit Kein Zugriff
              3. (c) Einbeziehung weiterer staatlicher Funktionen Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Vorgaben zur Ausgestaltung des Unionsakts Kein Zugriff
          2. b) Korrektur der Ausschließlichkeit der Unionskompetenz Kein Zugriff
      1. I. Abstrakte Ergebnisse der vorherigen Untersuchung Kein Zugriff
      2. II. Schlussfolgerungen für die Gestalt des hier diskutierten Unionsakts Kein Zugriff
      1. I. Vorbemerkung Kein Zugriff
      2. II. Maßgebliche Fallkonstellationen Kein Zugriff
      3. III. Gang der Darstellung Kein Zugriff
            1. 1) Einseitige Kapitalübertragung zwecks Anlage Kein Zugriff
            2. 2) Grenzüberschreitung bzgl. mind. einem Mitgliedstaat Kein Zugriff
            3. 3) Schutz der Kapitalverkehrsfreiheit für das mittelbare Erwerbsverhältnis Kein Zugriff
              1. (a) Im Allgemeinen Kein Zugriff
              2. (b) Primär- und Sekundärniederlassung Kein Zugriff
                1. i. Sowohl Gründungs- als auch derivativer Erwerb Kein Zugriff
                2. ii. Erfordernis der unternehmerischen Beteiligung Kein Zugriff
              4. (d) Der Asset Deal als Akt der Niederlassung Kein Zugriff
              1. (a) In Bezug auf natürliche Personen Kein Zugriff
              2. (b) In Bezug auf Gesellschaften Kein Zugriff
              3. (c) Allgemeine Anmerkungen Kein Zugriff
            3. 3) Schutz der Niederlassungsfreiheit für das mittelbare Erwerbsverhältnis Kein Zugriff
          3. c) Keine einschränkende Korrektur der Anwendungsbereiche von Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit zwecks exklusiver Abgrenzung Kein Zugriff
          1. a) Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff
            1. 1) Voraussetzungen für natürliche Personen Kein Zugriff
              1. (a) Gesellschaften und sonstige juristische Personen mit Erwerbszweck Kein Zugriff
              2. (b) Das Pendant zur Voraussetzung der Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
              3. (c) Zusätzliche Voraussetzung der Ansässigkeit in der EU bei sekundärer Niederlassung Kein Zugriff
        3. 3. Räumlicher Anwendungsbereich: Binnenmarktbezogenheit der Niederlassungsfreiheit – Unbegrenztheit der Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff
        4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Allgemeine Differenzierung nach direkter Diskriminierung, indirekter Diskriminierung und einfacher Beschränkung Kein Zugriff
            1. 1) Beschränkungsbegriff der Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff
            2. 2) Beschränkungsbegriff der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
          3. c) Diskriminierungskriterium Kein Zugriff
            1. 1) Die Eingriffsbefugnisse entlang der unterschiedlichen Erwerbskonstellationen Kein Zugriff
            2. 2) Belastende Auswirkungen des Mechanismus Kein Zugriff
            1. 1) Maximal indirekte Diskriminierungswirkung bzgl. der Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff
            2. 2) Beschränkungswirkung bzgl. Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Rechtsprechung Kein Zugriff
        2. 2. Literatur Kein Zugriff
          1. a) Meinungsstreit Kein Zugriff
          2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
        4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
            1. 1) Art. 64 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
            2. 2) Art. 65 Abs. 1 lit. b AEUV Kein Zugriff
          2. b) Geschriebene Rechtfertigungsgründe der Niederlassungsfreiheit, Art. 52 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
          3. c) Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe nach der Cassis de Dijon-Formel Kein Zugriff
            1. 1) Gegenstand der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Kein Zugriff
            2. 2) Anwendungssituationen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Kein Zugriff
            3. 3) Sonderfall einer Maßnahme zugunsten der Sicherheitsinteressen eines anderen Mitgliedstaats Kein Zugriff
          1. a) Geeignetheit Kein Zugriff
            1. 1) Vergleich zu anderen Regelungskonzepten Kein Zugriff
              1. (a) Die grundlegenden Mechanismusgattungen Kein Zugriff
              2. (b) Einbeziehung der erforderlichen Zweiphasenstruktur und Fristensysteme mit Fiktionsregelungen Kein Zugriff
              3. (c) Vergleich der Mechanismusgattungen Kein Zugriff
              1. (a) Konkretisierungsgrad der Tatbestandsvoraussetzungen und heranzuziehenden Kriterien Kein Zugriff
              2. (b) Sonstige erforderliche Elemente Kein Zugriff
          3. c) Angemessenheit Kein Zugriff
      5. V. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Die Vereinbarkeit mit dem EWR-Recht Kein Zugriff
        2. 2. Vereinbarkeit mit dem EFTA-Abkommen und weiteren Abkommen zwischen der EU und der Schweiz Kein Zugriff
      2. II. Der Code of Liberalisation of Capital Movements der OECD (Kodex) Kein Zugriff
      3. III. Das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen der WTO (GATS) Kein Zugriff
      4. IV. Das IWF-Abkommen Kein Zugriff
        1. 1. Vereinbarkeit mit alten bilateralen Abkommen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Drittstaaten am Beispiel des Deutsch-Amerikanischen Freundschaftsvertrags Kein Zugriff
        2. 2. Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit postsowjetischen Staaten Kein Zugriff
        3. 3. Assoziierungsabkommen mit postsowjetischen Staaten Kein Zugriff
        4. 4. Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Albanien und Nachfolgestaaten Jugoslawiens Kein Zugriff
        5. 5. Assoziationsabkommen mit Ägypten Kein Zugriff
        6. 6. Abkommen mit Algerien, Marokko, Tunesien, der Palästinensischen Befreiungsorganisation und Südafrika Kein Zugriff
        7. 7. Assoziationsabkommen mit Israel, Jordanien und dem Libanon Kein Zugriff
        8. 8. Freihandelsabkommen mit Südkorea Kein Zugriff
        9. 9. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Japan Kein Zugriff
        10. 10. Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada (CETA) Kein Zugriff
      6. VI. Ergebnis Kein Zugriff
    1. A. Das ‚Ob‘ eines unionsweit angeglichenen oder vereinheitlichten Überprüfungssystems für drittstaatliche Unternehmensakquisitionen zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Kein Zugriff
      1. I. Grundlegende Gestalt der unionsweiten Harmonisierungsmaßnahme Kein Zugriff
      2. II. Anwendbarkeitsvoraussetzungen des unionsweit angeglichenen Mechanismus Kein Zugriff
      3. III. Die zentrale Prüfungsfrage der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Kein Zugriff
      4. IV. Ausgestaltung des Prüfungsverfahrens und Festlegung der Eingriffsmöglichkeiten Kein Zugriff
    3. C. Abschließende Bemerkung Kein Zugriff
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 623 - 655

Literaturverzeichnis (449)

  1. Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
  2. Adam, Thomas/ Winter, Gerd: Framework elements in regulations, in: Winter, Sources and Categories of European Union Law, Baden-Baden 1996, S. 507 ff. (zit.: Adam/Winter in: Winter, Sources and Categories of European Union Law, 507 (Zielseite)) Google Scholar öffnen
  3. Angerer, Lutz/ Geibel, Stephan/ Süßmann, Rainer: Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG), 3. Auflage, München 2017 (zit.: Bearbeiter in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, § … Rn. …) Google Scholar öffnen
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