Betriebsübergreifende Zusammenarbeit von Betriebsräten

RA Dr. Michael Frank

doi:10.5771/9783748916970

Zusammenfassung

In Unternehmen mit einer Vielzahl selbstständiger Betriebe wirft die zunehmende Vernetzung und Kooperation der Betriebsräte untereinander die Frage nach der Zulässigkeit dieser zwischenbetrieblichen Zusammenarbeit auf. Die Arbeit fasst die gesetzliche Konzeption der Zusammenarbeit von Betriebsräten innerhalb des Unternehmens zusammen. Anschließend erarbeitet der Verfasser im Rahmen einer umfassenden Auswertung von Rechtsprechung und Literatur die Zulässigkeitsvoraussetzungen der zwischenbetrieblichen Zusammenarbeit von Betriebsräten im Einzelfall. Gleichzeitig erfolgt eine Darstellung der allgemeinen und speziellen gesetzlichen Grenzen eines "an sich" zulässigen Austauschs von Betriebsratsgremien.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2023
Erscheinungsdatum: 15.11.2023
ISBN-Print: 978-3-7560-1141-4
ISBN-Online: 978-3-7489-1697-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band: 112
Sprache: Deutsch
Seiten: 230
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 20
1. I. Problemaufriss Kein Zugriff
2. II. Gegenstand und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. Der Betriebsbegriff des BetrVG Kein Zugriff
  2. 2. Die Filiale im Lichte des Betriebsbegriffs Kein Zugriff
2. 1. 1. Die räumliche Entfernung vom Hauptbetrieb gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 Nr.1 BetrVG Kein Zugriff
  2. 2. Die Eigenständigkeit in Aufgabenbereich und Organisation gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BetrVG Kein Zugriff
3. III. BAG: Betriebsratsfähigkeit der Filiale auch ohne örtliche Führungskraft/Filialleitung Kein Zugriff
4. IV. Schlussfolgerungen zur „Betriebsratsfähigkeit“ von Filialen Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Die „überbetriebliche“ Angelegenheit Kein Zugriff
    2. b) Das „Nichtregelnkönnen“ einer Angelegenheit Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. bb) Stellungnahme Kein Zugriff
      3. cc) Relevanz der Unterscheidung für das Mandat des Gesamtbetriebsrats Kein Zugriff
    2. b) Die Delegation als Möglichkeit betriebsübergreifender Zusammenarbeit Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. II. Der Konzernbetriebsrat Kein Zugriff
3. 1. 1. Funktion der Betriebsräteversammlung Kein Zugriff
  2. 2. Durchführung der Betriebsräteversammlung Kein Zugriff
  3. 1. a) Beschränkung der betriebsübergreifenden Zusammenarbeit durch die Tagesordnung Kein Zugriff
    2. b) Einschränkung der betriebsübergreifenden Zusammenarbeit durch Anwesenheit des Arbeitgebers Kein Zugriff
    3. c) Schlussfolgerung Kein Zugriff
4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. Die Problematik der Aufgabenbenennung im Einzelfall Kein Zugriff
  2. 1. a) Die Lehre vom Beurteilungsspielraum Kein Zugriff
    2. b) Die Lehre vom Irrtumsprivileg Kein Zugriff
    3. c) Die objektive Beurteilung der Amtspflichten Kein Zugriff
    4. d) Entwicklung der Rechtsprechung Kein Zugriff
  3. 3. Bewertung Kein Zugriff
2. 1. 1. Die Erforderlichkeit nach Rechtsprechung und herrschender Lehre Kein Zugriff
  2. 2. Folgen für die praktische Anwendung – Pflicht zur rationalen Aufgabenverteilung Kein Zugriff
  3. 3. Tätigwerden in originärer Verantwortung Kein Zugriff
  4. 4. Tätigwerden in organisatorischen Fragen Kein Zugriff
  5. 5. Die direkte Ansprache durch Mitarbeiter Kein Zugriff
3. 1. 1. Rechtliche Stellung der freigestellten Betriebsratsmitglieder Kein Zugriff
  2. 1. a) Freistellung gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG Kein Zugriff
    2. b) Reichweite der Freistellung von Gesamt- und Konzernbetriebsratsmitgliedern Kein Zugriff
    3. c) Folgen für die Rolle der Gesamt- und Konzernbetriebsratsmitglieder bei betriebsübergreifender Tätigkeit Kein Zugriff
4. IV. Arbeitsbefreiung und Lohnfortzahlung als Rechtsfolge Kein Zugriff
5. 1. 1. Bejahende Stimmen Kein Zugriff
  2. 2. Die Abmeldepflicht als Lösung von Rechtsprechung und herrschender Literatur Kein Zugriff
  3. 1. a) Entstehung der heute herrschenden Meinung Kein Zugriff
    2. b) Analyse der Folgen für die heutige Rechtslage Kein Zugriff
  4. 1. a) Der Status-Quo Kein Zugriff
    2. b) Alternative Begründungswege für die herrschende Meinung Kein Zugriff
    3. c) Die Abmeldepflicht des Betriebsratsmitglieds Kein Zugriff
  5. 1. a) Tätigkeitsbeschreibung Kein Zugriff
    2. b) Form der Mitteilung gegenüber dem Arbeitgeber Kein Zugriff
    3. c) Die Rückmeldepflicht Kein Zugriff
6. VI. Zusammenfassung der Grundlagen der Amtsausübung Kein Zugriff
1. 1. 1. Das Urteil des BAG vom 21.06.2006 – „Arbeitskreis Schlecker“ Kein Zugriff
  2. 2. Analyse der Entscheidung Kein Zugriff
  3. 3. Einordnung des Erfordernisses des konkreten betrieblichen Anlasses in die allgemeinen Voraussetzungen des § 37 Abs. 2 BetrVG Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Ansätze in der Literatur Kein Zugriff
    2. b) Argumente gegen ein Erfordernis einer „gemeinsamen Betroffenheit“ Kein Zugriff
  2. 1. a) Die Betriebsbezogenheit der Mitbestimmungsrechte Kein Zugriff
    2. b) Keine Arbeitsbefreiung für betriebsübergreifende Zusammenarbeit bei entgegenstehenden Betriebsvereinbarungen bzw. Tarifvorrang Kein Zugriff
    3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Sichtweise des BAG in der Entscheidung vom 21.06.2006 und Bewertung Kein Zugriff
    2. b) Keine abschließende Regelung betriebsübergreifender Betriebsratsarbeit durch die Betriebsräteversammlung Kein Zugriff
    3. 1. aa) BAG: Erforderlichkeitsmaßstab wird auch durch § 53 BetrVG bestimmt Kein Zugriff
      2. bb) Stellungnahme Kein Zugriff
      3. cc) Schlussfolgerung Kein Zugriff
  2. 1. a) LAG Hamm: Koordinierung der Einzelbetriebsräte als vorrangige Aufgabe des Gesamtbetriebsrats? Kein Zugriff
    2. b) Ansatz in der Literatur: Hinwirkung auf Koordinierung der (Einzel-) Betriebsräte als Aufgabe des Gesamtbetriebsrats und Stellungnahme Kein Zugriff
    3. c) Auswirkungen der Koordinierungstätigkeit auf die Erforderlichkeit eines Austauschs zwischen den einzelnen Betrieben Kein Zugriff
    4. d) Schlussfolgerung Kein Zugriff
  3. 1. a) BAG: Ausschließliche Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats steht Arbeitsbefreiung für Koordination der (Einzel-)Betriebsräte nicht zwingend entgegen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Die Zuständigkeitsermittlung als originäre Aufgabe der Betriebsräte Kein Zugriff
      2. (i) Beteiligung des Gesamtbetriebsrats notwendig Kein Zugriff
        (ii) Vorrang der externen Beratung bei komplexen Zuständigkeitsstreitigkeiten Kein Zugriff
      3. cc) Schlussfolgerungen Kein Zugriff
    3. c) Rechtfertigung zwischenbetrieblicher Zusammenarbeit unter dem Aspekt der Interessenpolitik im Gesamtbetriebsrat? Kein Zugriff
    4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
4. 1. 1. Zulässigkeit eines überbetrieblichen Austauschs von Betriebsräten anlässlich von Schulungsveranstaltungen Kein Zugriff
  2. 1. a) Besonderheiten der Erforderlichkeit von Schulungsveranstaltungen iSd. § 37 Abs. 6 BetrVG – Begrenzung des Schulungsanspruchs aufgrund eines fehlenden Schulungsbedürfnisses Kein Zugriff
    2. b) Beschränkung der Teilnahme an Schulungen aufgrund der Aufgabenverteilung innerhalb des Betriebsrats und der individuellen Kenntnisse der Betriebsrastmitglieder Kein Zugriff
  3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
5. 1. 1. Betriebsübergreifende Zusammenarbeit bei gemeinsamer Adressierung einzelner Betriebe – insbesondere im Rahmen von Betriebszusammenlegungen Kein Zugriff
  2. 1. a) Zulässigkeit von Koordinierungsgesprächen bei nicht zeitgleicher Betroffenheit von einer unternehmerischen Entscheidung nach Klebe Kein Zugriff
    2. 1. aa) Beispiele Kein Zugriff
      2. bb) Einordnung Kein Zugriff
  3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Die Erweiterungstheorie Kein Zugriff
    2. b) Die Amtshandlungstheorie Kein Zugriff
    3. c) Die Trennungstheorie Kein Zugriff
    4. 1. aa) Entwicklung in der Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. bb) Analyse Kein Zugriff
    5. 1. aa) Ablehnung der Erweiterungstheorie Kein Zugriff
      2. bb) Ablehnung der Amtshandlungs- und Trennungstheorie Kein Zugriff
      3. cc) Vorzüge der Simultantheorie Kein Zugriff
    6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Einschränkung der Kündigungsmöglichkeit durch Anwendung eines strengeren Maßstabs? Kein Zugriff
      2. bb) Allgemeine Kritik und Stellungnahme Kein Zugriff
      3. cc) Aufarbeitung der Rechtsprechung in der Literatur Kein Zugriff
    2. 1. aa) Maßstab der Bewertung einer groben Pflichtverletzung Kein Zugriff
      2. bb) Bestehen eines Verschuldenserfordernisses? Kein Zugriff
      3. cc) Beschränkung des Anwendungsbereichs der Amtsenthebung durch die Periodizität des Amts Kein Zugriff
    3. c) Die individualrechtliche Abmahnung Kein Zugriff
    4. 1. aa) Konzeption der betriebsverfassungsrechtlichen Abmahnung Kein Zugriff
      2. bb) Herrschende Meinung in der Literatur Kein Zugriff
      3. cc) Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 3. Zusammenfassung der Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers bei Pflichtverletzungen betriebsverfassungsrechtlicher und individualrechtlicher Art durch Betriebsratsmitglieder Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Sachverhalt, Beschluss des BAG, Beschluss vom 13.05.2015 – 2 ABR 38/14 Kein Zugriff
    2. b) Ansatz der Loyalitätspflichtverletzung Kein Zugriff
    3. c) Entscheidung des BAG Kein Zugriff
    4. d) Einordnung Kein Zugriff
    5. e) Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. a) Unterstützung anderer Betriebsräte als Treue und Loyalitätspflichtverletzung? Kein Zugriff
    2. b) Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. Die Verpflichtung zum Geheimnisschutz bei Betriebsratsmitgliedern Kein Zugriff
  2. 2. Weitergabe von „Geschäftsgeheimnissen“ an andere Betriebsräte vor dem GeschGehG 2019? Kein Zugriff
  3. 3. Auswirkungen des neuen Geschäftsgeheimnisgesetz 2019 Kein Zugriff
  4. 4. Lösungsansätze Kein Zugriff
4. 1. 1. Datenschutzrechtliche Anforderungen an Betriebsratsarbeit Kein Zugriff
  2. 2. Beachtung des Datenschutzes bei betriebsübergreifendem Informationsaustausch Kein Zugriff
  3. 3. Konsequenzen eines Verstoßes gegen Datenschutzrecht Kein Zugriff
  4. 4. Datenschutzrechtliche Verantwortung des Betriebsrats Kein Zugriff
5. 1. 1. Das Verbot parteipolitischer Betätigung bei betriebsübergreifender Betriebsratsarbeit Kein Zugriff
  2. 1. a) Verstöße gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit bei gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG zulässiger überbetrieblicher Betriebsratsarbeit? Kein Zugriff
    2. b) Verstoß gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit bei freiwilligem Engagement der Betriebsratsmitglieder Kein Zugriff
1. I. Kein Zugriff
2. 1. Kein Zugriff
3. 2. Kein Zugriff
4. 3. Kein Zugriff
5. II. Kein Zugriff
6. 1. Kein Zugriff
7. 2. Kein Zugriff
8. 3. Kein Zugriff
9. 4. Kein Zugriff
10. III. Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 221 - 230