Der Konzessionsvertrag unter dem neuen Energiewirtschaftsrecht

Dr. Laurenz Keller-Herder

doi:10.5771/9783845218755

Zusammenfassung

Die Wegenutzungs- oder Konzessionsverträge, die die Grundlage jeder leitungsgebundenen Versorgungstätigkeit bilden, haben über die verschiedenen Liberalisierungsstufen des Energiewirtschaftsrechts zwar Änderungen erfahren. Der Gesetzgeber hat aus verschiedenen Gründen vor einer umfassenden Neuregelung des energiewirtschaftsrechtlichen Wegenutzungsrechts aber stets zurückgeschreckt.

Deshalb stellen sich für die Konzessionsverträge und Konzessionsabgaben zahlreiche praktische und theoretische Fragen, auf die diese Untersuchung Antworten finden will. Welcher Versorgungsauftrag wird mit dem Abschluss von Konzessionsverträgen vermittelt? Was hat sich deshalb im Konzessionsabgabenrecht geändert? Was gilt, wenn die Gemeinde nach Durchführung des erforderlichen Bekanntmachungsverfahrens den neuen Vertrag mit einem anderen als dem bisherigen Versorgungsunternehmen abschließt? Muss ein Versorgungsnetz dem neuen Wegenutzungsberechtigten übereignet werden? Welcher Preis stellt die wirtschaftlich angemessene Vergütung für die Überlassung dar? Für diese umstrittenen Fragen werden praktische Lösungswege aufgezeigt, das Institut des Konzessionsvertrages wird in den neuen Rechtrahmen eingeordnet.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2009
Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4803-0
ISBN-Online: 978-3-8452-1875-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht
Band: 149
Sprache: Deutsch
Seiten: 482
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 6 Laurenz Keller-Herder
Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 8 Laurenz Keller-Herder
Inhaltverzeichnis Kein Zugriff Seiten 9 - 22 Laurenz Keller-Herder
1. Zum Aufbau der Energiewirtschaft Kein Zugriff Seiten 23 - 25 Laurenz Keller-Herder
2. Wegenutzungsrechte in den Gemeinden Kein Zugriff Seiten 25 - 26 Laurenz Keller-Herder
3. 1. Ausgangspunkt: das Leitungsnetz als natürliches Monopol Kein Zugriff Seiten 26 - 28 Laurenz Keller-Herder
  2. Folge: Freistellung vom Wettbewerb Kein Zugriff Seiten 28 - 30 Laurenz Keller-Herder
  3. Ausgestaltung durch geschlossene Versorgungsgebiete Kein Zugriff Seiten 30 - 32 Laurenz Keller-Herder
  4. Anschluß- und Versorgungspflicht Kein Zugriff Seiten 32 - 33 Laurenz Keller-Herder
  5. Tarifkunden- und Sonderkundenversorgung Kein Zugriff Seiten 33 - 36 Laurenz Keller-Herder
4. 1. Privatrechtliche Absprachen Kein Zugriff Seiten 36 - 37 Laurenz Keller-Herder
  2. Gesetzliche Grenzen der Vertragsfreiheit Kein Zugriff Seiten 37 - 39 Laurenz Keller-Herder
  3. Gesetzlicher Ordnungsrahmen Kein Zugriff Seiten 39 - 41 Laurenz Keller-Herder
5. Überblick über den Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 41 - 42 Laurenz Keller-Herder
1. 1. Herrschende Meinung und gesetzliche Zuordnung Kein Zugriff Seiten 43 - 47 Laurenz Keller-Herder
  2. Abweichende Tendenzen Kein Zugriff Seiten 47 - 49 Laurenz Keller-Herder
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 49 - 49 Laurenz Keller-Herder
2. 1. Gemeinden und Gebietskörperschaften Kein Zugriff Seiten 49 - 51 Laurenz Keller-Herder
  2. Laurenz Keller-Herder
    1. Laurenz Keller-Herder
      1. Der A-Vertrag Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      2. Der B-Vertrag Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      3. Der C-Vertrag Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      4. Bewertung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    2. Laurenz Keller-Herder
      1. Energieversorgungsunternehmen nach dem EnWG 1935 Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      2. Energieversorgungsunternehmen nach dem EnWG 1998 Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      3. Laurenz Keller-Herder
        Zu den Entflechtungsvorschriften des EnWG 2005 Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
        Der Konzessionsnehmer unter entflochtenen Versorgungsbedingungen Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
        Entflechtung im laufenden Vertrag Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    3. Laurenz Keller-Herder
      1. Zur bisherigen Praxis Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      2. Rechtliche Entflechtung des Eigenbetriebs Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      3. Auswirkungen Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 66 - 67 Laurenz Keller-Herder
1. 1. Öffentliche Verkehrswege Kein Zugriff Seiten 68 - 69 Laurenz Keller-Herder
  2. Laurenz Keller-Herder
    1. Zum Begriff des Energieversorgungsnetzes Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    2. Bestimmung zur unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    3. Eigentum an den Versorgungsanlagen Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
  3. Laurenz Keller-Herder
    1. Rechtswidrigkeit der Ausschließlichkeitsabreden nach dem EnWR-NRG 1998 Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    2. Auswirkungen auf die Konzessionsverträge Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
  4. Laurenz Keller-Herder
    1. Zu den Begriffen Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    2. Laurenz Keller-Herder
      1. Der Konzessionsvertrag unter dem EnWG 1935 Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      2. Der Konzessionsvertrag nach § 13 Abs. 2 Satz 1 EnWG 1998 Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      3. Der Konzessionsvertrag nach § 46 Abs. 2 Satz 1 EnWG 2005 Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      4. Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung und Objektnetze Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      5. Bewertung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
2. 1. Laurenz Keller-Herder
    1. Laurenz Keller-Herder
      1. Recht zur Versorgung im geschlossenen Versorgungsgebiet Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      2. Bewertung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    2. Laurenz Keller-Herder
      1. Erster Regierungsentwurf: Parallelleitungsbau und kartellrechtliche Durchleitung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      2. Folge: Beibehaltung der geschlossenen Tarifkundenversorgung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      3. Schaffung eines speziellen Durchleitungstatbestands Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      4. Bewertung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    3. Laurenz Keller-Herder
      1. Die Rolle der Gemeinden bei der Bestimmung des Versorgers Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      2. Zur Frage des Übergangs von Tarifkundenverhältnissen Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      3. Kasuistik Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      4. Kritik der Rechtsprechung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
  2. Laurenz Keller-Herder
    1. Trennung der energiewirtschaftlichen Bereiche durch die Entflechtung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    2. Laurenz Keller-Herder
      1. Netzbetrieb der allgemeinen Versorgung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      2. Grundversorgung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    3. Laurenz Keller-Herder
      1. Nachklang zur Allgemeinen Versorgung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      2. Netzgebiet der Allgemeinen Versorgung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      3. Vereinbarungen in den Konzessionsverträgen Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    4. Konsequenz: kein Recht zur Versorgung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
  3. Laurenz Keller-Herder
    1. Laurenz Keller-Herder
      1. Problemaufriß: Daseinsvorsorge und gemeindliche Selbstverwaltung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      2. Anstöße vor und in dem Gesetzgebungsverfahren zum EnWR-NRG 1998 Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      3. Bewertung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    2. Laurenz Keller-Herder
      1. Energieerzeugung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      2. Energieverteilung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      3. Energielieferung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      4. Bewertung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    3. Laurenz Keller-Herder
      1. Eingriff bei der Energieerzeugung? Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      2. Eingriff bei der Verteilung von Energie? Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      3. Eingriff bei der Lieferung von Energie? Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      4. Bewertung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
1. 1. Laurenz Keller-Herder
    1. Gesetzgeberisches Ziel der KAE Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    2. Laurenz Keller-Herder
      1. Verfassungskonformer Zweck Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      2. Geeignetheit des Eingriffs Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      3. Erforderlichkeit des Eingriffs Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      4. Angemessenheit Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
  2. Laurenz Keller-Herder
    1. Anbindung an die Energiepreise Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    2. Laurenz Keller-Herder
      1. Energiewirtschaftsrecht und Konzessionsabgabenrecht Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      2. Einordnungsspielraum des Konzessionsnehmers Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    3. Grenzpreis Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    4. Laurenz Keller-Herder
      1. Konzessionsabgabenrechtliche Tarif- und Sondervertragskunden Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      2. Einflußnahme der Gemeinden auf die Tarifgestaltung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
  3. Zur Natur der Konzessionsabgaben Kein Zugriff Seiten 149 - 151 Laurenz Keller-Herder
2. 1. Allgemeines Kein Zugriff Seiten 151 - 154 Laurenz Keller-Herder
  2. Laurenz Keller-Herder
    1. Konzessionsabgaben für Schwachlaststrom Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    2. Gas für Kochen und Warmwasser Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    3. Bewertung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 156 - 158 Laurenz Keller-Herder
3. 1. Laurenz Keller-Herder
    1. Stabilisierung der bestehenden Verträge Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    2. Vorkehrungen für den Neuabschluß von Konzessionsverträgen Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    3. Vorkehrungen für den Fall des Auslaufens bestehender Konzessionsverträge Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    4. Bewertung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
  2. Erfassung des Durchleitungstatbestands durch das EnWG 1998 Kein Zugriff Seiten 163 - 164 Laurenz Keller-Herder
  3. Laurenz Keller-Herder
    1. Tarifkunden und Sondervertragskunden Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    2. Weiterverteiler und Bündelkunden Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    3. Konsequenzen Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
  4. Bewertung Kein Zugriff Seiten 166 - 168 Laurenz Keller-Herder
4. 1. Laurenz Keller-Herder
    1. Die Vorschrift von § 2 Abs. 6 KAV Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    2. Bewertung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
  2. Laurenz Keller-Herder
    1. Die Vorschrift von § 2 Abs. 7 KAV Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    2. Laurenz Keller-Herder
      1. Die Begründung im Verordnungsentwurf Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      2. Auswirkungen Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    3. Bewertung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
  3. Erfassung der Weiterverteiler Kein Zugriff Seiten 176 - 177 Laurenz Keller-Herder
  4. Bewertung Kein Zugriff Seiten 177 - 178 Laurenz Keller-Herder
5. Änderung des EnWG 1998 im Jahre 2003 Kein Zugriff Seiten 178 - 179 Laurenz Keller-Herder
6. 1. Regulierter Netzzugang und Grundversorgung Kein Zugriff Seiten 179 - 180 Laurenz Keller-Herder
  2. Laurenz Keller-Herder
    1. Laurenz Keller-Herder
      1. Bestehende Tarifkundenverträge mit Haushaltskunden Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      2. Bestehende Tarifkundenverträge mit Nichthaushaltskunden Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    2. Laurenz Keller-Herder
      1. Problemaufriß: Kundengruppen und Höchstpreisrecht Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      2. Zum Bestandsschutz vertraglicher Mengengrenzen Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      3. Bewertung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    3. Laurenz Keller-Herder
      1. § 2 Abs. 7 KAV im Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      2. Bewertung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    4. Laurenz Keller-Herder
      1. Anstöße im Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      2. Konsequenzen Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      3. Tarifkundenkonzessionsabgabe und Netznutzungsentgelt Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      4. Laurenz Keller-Herder
        Abstellen auf die Verträge des Grundversorgers Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
        Abstellen auf das Vertriebsverhalten des Grundversorgers Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
        Abstellen auf die Haushaltskundeneigenschaft Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
        Konsequenz: Abstellen auf die Fälle des gesetzlichen Kontrahierungszwangs Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      5. Ziel: Gleichbehandlung der Netznutzer Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    5. Bewertung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 205 - 207 Laurenz Keller-Herder
7. Exkurs: Der Kommunalrabatt Kein Zugriff Seiten 207 - 209 Laurenz Keller-Herder
8. 1. Die Berechtigung von Konzessionsabgaben Kein Zugriff Seiten 209 - 210 Laurenz Keller-Herder
  2. Reform der Konzessionsabgaben Kein Zugriff Seiten 210 - 212 Laurenz Keller-Herder
  3. Ausblick Kein Zugriff Seiten 212 - 214 Laurenz Keller-Herder
1. 1. Laurenz Keller-Herder
    1. Ursprüngliche Rechtslage und erste Reformansätze Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    2. Laurenz Keller-Herder
      1. Weiterer Verlauf der Diskussion auf Regierungsebene Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      2. Die Vorschläge von Gröner Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      3. Das Erste Hauptgutachten der Monopolkommission Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      4. Laurenz Keller-Herder
        Wettbewerb durch zusätzlichen Leitungsbau Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
        Mitbenutzungswettbewerb im Wege der Nutzung bestehender Leitungsnetze Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
        Ausschreibungswettbewerb um die Versorgung ganzer Gruppen von Letztverbrauchern Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
        Alternative: Kein Wettbewerb, mehr Aufsicht Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
        Bewertung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
  2. Laurenz Keller-Herder
    1. Laurenz Keller-Herder
      1. Verschärfte Mißbrauchsaufsicht nach dem Regierungsentwurf Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      2. Laurenz Keller-Herder
        Stellungnahme des Bundesrates Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
        Die Vorschläge des Landes Niedersachsen Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      3. Beibehaltung der geschlossenen Versorgungsgebiete Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      4. Laufzeitbegrenzung als Ausgleich für Beibehaltung der Gebietsmonopole Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      5. Laurenz Keller-Herder
        Geschlossene Versorgungsgebiete nicht mehr als alleiniges Mittel zur Rationalisierung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
        Unvollkommene Ausgestaltung des Ausschreibungswettbewerbs Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
        Zur eigenen Verantwortung der Gemeinde für die Durchführung mittelbaren Wettbewerbs Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
        Ordnungspolitische Bedeutung der Laufzeitbegrenzung von Konzessionsverträgen Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    2. Laurenz Keller-Herder
      1. Laurenz Keller-Herder
        Auslegungsgrundsätze der Kartellbehörden Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
        Denkbare Klauselverbote Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      2. Die Rechtsprechung des BGH zu § 103a GWB a. F. Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      3. Die Konkretisierung der Laufzeitregelung durch die 5. GWB-Novelle 1990 Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
  3. Laurenz Keller-Herder
    1. Laurenz Keller-Herder
      1. Die wettbewerbliche Rolle der Durchleitung vor Erlaß des EnWG 1998 Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      2. Laurenz Keller-Herder
        Die Kommissionsvorschläge vom Juli 1989 Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
        Die Vorschläge in der 11. und 12. Legislaturperiode Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
        Der Beschluß der Wirtschaftsministerkonferenz vom März 1991 Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
        Der Referentenentwurf von 1994 Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      3. Das Zehnte Hauptgutachten der Monopolkommission Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      4. Bewertung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    2. Laurenz Keller-Herder
      1. Laurenz Keller-Herder
        Die Wettbewerbsmechanismen im EnWR-NRG 1998 Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
        Die Maßgeblichkeit der Laufzeitbegrenzung für den Versorgerwechsel Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
        Bewertung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      2. Die veränderte Bedeutung der Laufzeitbegrenzung im Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      3. Bewertung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
  4. Laurenz Keller-Herder
    1. Die Wettbewerbsregeln des EnWG 2005 Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    2. Es gibt keinen Wettbewerb um Versorgungsgebiete mehr Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    3. Es gibt keinen ordnungspolitisch sinnvollen Wettbewerb um den regulierten Netzbetrieb Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
  5. Laurenz Keller-Herder
    1. Schutzbereich Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    2. Eingriff Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    3. Verfassungskonformer Zweck Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    4. Geeignetes Mittel? Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
  6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 278 - 279 Laurenz Keller-Herder
2. 1. Problemstellung Kein Zugriff Seiten 279 - 280 Laurenz Keller-Herder
  2. Regelung durch Endschaftsbestimmungen in Konzessionsverträgen Kein Zugriff Seiten 280 - 281 Laurenz Keller-Herder
  3. Laurenz Keller-Herder
    1. Laurenz Keller-Herder
      1. Unbestimmte Rechtsbegriffe Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      2. Zur Anwendung von § 13 Abs. 2 Satz 2 EnWG 1998 Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    2. § 13 Abs. 2 Satz 2 EnWG 1998 im Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    3. Laurenz Keller-Herder
      1. Die Entscheidungen im Fall der Gasversorgung Ahrensburg Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      2. Kritik der Rechtsprechung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    4. Laurenz Keller-Herder
      1. Die Bedeutung der Gesetzesbegründung von § 13 Abs. 2 Satz 2 EnWG 1998 Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      2. Laurenz Keller-Herder
        Der Bedeutungsverlust der Laufzeitbegrenzung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
        Konsequenzen für die Bestimmung der Überlassung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
  4. Laurenz Keller-Herder
    1. Zum Wortlaut der Vorschrift Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    2. § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG 2005 im Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    3. Systematische Überlegungen Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    4. Laurenz Keller-Herder
      1. Laurenz Keller-Herder
        Die Entscheidungen des LG Darmstadt vom 24. 4. 2007 Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
        Die Entscheidungen des OLG Frankfurt vom 29. 1. 2008 Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      2. Laurenz Keller-Herder
        Die Entscheidung des LG Mainz vom 24. 4. 2008 Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
        Die Entscheidung des OLG Koblenz vom 23. 4. 2009 Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      3. Kritik der Rechtsprechung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
  5. Laurenz Keller-Herder
    1. Zu überlassende Anlagen nach dem EnWG 1935 Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    2. Laurenz Keller-Herder
      1. Notwendige Anlagen für die allgemeine Versorgung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      2. Sonderfall gemischt genutzter Anlagen Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    3. Umfang der zu überlassenden Anlagen nach dem EnWG 2005 Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
  6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 313 - 313 Laurenz Keller-Herder
1. 1. Laurenz Keller-Herder
    1. Vorgaben des Konzessionsabgabenrechts Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    2. Vorgaben des Kartellrechts Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    3. Problemaufriß: Zielkonflikte bei der Kaufpreisbestimmung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
  2. Zur Ausgestaltung des Überlassungspreises und dem Begriff des Sachzeitwerts Kein Zugriff Seiten 319 - 321 Laurenz Keller-Herder
  3. Laurenz Keller-Herder
    1. Zum Rechtsstreit Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    2. Die Entscheidung des BGH Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    3. Laurenz Keller-Herder
      1. Sachzeitwert und Ertragswert Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      2. Die gemeindliche Entscheidungsfreiheit als Schutzgut der Kaufering-Rechtsprechung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      3. Zur Beurteilung, ob eine Abrede prohibitiv wirkt Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      4. Bewertung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 330 - 331 Laurenz Keller-Herder
2. 1. Laurenz Keller-Herder
    1. Die Kostenermittlung im allgemeinen Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    2. Laurenz Keller-Herder
      1. Ertragswert und Genehmigungspraxis Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      2. Zur Berücksichtigungsfähigkeit von Erwerbskosten Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      3. Bewertung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
  2. Laurenz Keller-Herder
    1. Laurenz Keller-Herder
      1. Wirtschaftlich angemessene Vergütung als unbestimmter Rechtsbegriff Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      2. Prüfung anhand der Kaufering-Rechtsprechung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    2. Laurenz Keller-Herder
      1. Kartellrechtliche Mißbrauchsaufsicht als Ausgangspunkt Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      2. Zur Entgelthöhe Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      3. Ausfüllung durch die Verbändevereinbarungen Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      4. Bewertung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    3. Laurenz Keller-Herder
      1. Die kalkulatorischen Abschreibungen nach den Verbändevereinbarungen Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      2. Anwendung auf Erwerbskosten von Verteilungsanlagen Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      3. Bewertung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
  3. Laurenz Keller-Herder
    1. Die Entgeltbildung im allgemeinen Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    2. Laurenz Keller-Herder
      1. Die Vorgaben für die Abschreibung von Anlagen Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      2. Die Voraussetzungen von § 6 Abs. 7 StromNEV/GasNEV Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      3. Kalkulatorische Abschreibungen bei der erstmaligen Ermittlung von Netznutzungsentgelten Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    3. Laurenz Keller-Herder
      1. Die Genehmigungspraxis der Regulierungsbehörden Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      2. Kritik der Genehmigungspraxis Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    4. Laurenz Keller-Herder
      1. Laurenz Keller-Herder
        Adressat der Vorschrift Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
        Anwendung von § 6 Abs. 6 und 7 StromNEV/GasNEV Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
        Verfassungskonforme Auslegung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
        Bewertung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      2. Laurenz Keller-Herder
        Entgeltverordnungen und KAV Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
        Behördenzuständigkeit Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      4. Laurenz Keller-Herder
        Ursprünglicher Ansatz: Methodenregulierung und Mißbrauchsaufsicht Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
        Übergang zu einer ex-ante-Regulierung im Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
        Energiewirtschaftsrechtliche Mißbrauchsaufsicht und ex-ante-Regulierung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
        Zwischenergebnis Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
        Anschaffungskosten im System der ex-post-Kontrolle Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
        Bewertung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
  4. Nochmals: die Kaufering-Rechtsprechung des BGH - Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 379 - 383 Laurenz Keller-Herder
3. 1. Auslegung nach dem Wortlaut Kein Zugriff Seiten 383 - 383 Laurenz Keller-Herder
  2. Laurenz Keller-Herder
    1. Vorschläge im Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    2. Bewertung der Vorschläge im Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
  3. Laurenz Keller-Herder
    1. Rechtsgrundlage Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    2. Anwendungsbereich Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    3. Ergebnis Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
  4. Laurenz Keller-Herder
    1. Laurenz Keller-Herder
      1. Ausgangspunkt: verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      2. Keine Anwendung der Kaufering-Rechtsprechung auf § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    2. Bedeutung des alten Konzessionsvertrages für die Ermittlung der wirtschaftlich angemessenen Vergütung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 393 - 393 Laurenz Keller-Herder
4. Abschließende Bewertung Kein Zugriff Seiten 393 - 394 Laurenz Keller-Herder
1. 1. Einfache Wegenutzungsrechte unter dem EnWG 1935 Kein Zugriff Seiten 395 - 396 Laurenz Keller-Herder
  2. Vom Kontrahierungszwang Betroffene Kein Zugriff Seiten 396 - 396 Laurenz Keller-Herder
  3. Laurenz Keller-Herder
    1. Diskriminierungsverbot Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    2. Frühere gesetzliche Ausnahmetatbestände Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    3. Die Ausnahme gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 EnWG 2005 Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    4. Laurenz Keller-Herder
      1. Problemstellung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      2. Auslegung nach dem Wortlaut Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      3. Auslegung nach der Entstehungsgeschichte der Norm Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      4. Zur Systematik Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    5. Laurenz Keller-Herder
      1. Der Mainova-Fall Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      2. Zur Objektnetzeigenschaft Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      3. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      4. Bewertung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    6. Ergebnis Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
2. 1. Die Zeit bis zur 4. GWB-Novelle Kein Zugriff Seiten 409 - 411 Laurenz Keller-Herder
  2. Das Transparenzverfahren der 4. GWB-Novelle 1980 Kein Zugriff Seiten 411 - 413 Laurenz Keller-Herder
  3. Laurenz Keller-Herder
    1. Laurenz Keller-Herder
      1. Die Begründung zu dem Bekanntmachungsverfahren Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      2. Bekanntmachung in geeigneter Form Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      3. Die Entscheidung der Gemeinde Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      4. Öffentliche Bekanntmachung der maßgeblichen Gründe Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    2. Laurenz Keller-Herder
      1. Laurenz Keller-Herder
        Der Fall des LG Kiel und des OLG Schleswig Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
        Der Fall des LG Köln und des OLG Düsseldorf Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
        Kritik der Rechtsprechung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      2. Zur Wortlautauslegung von § 13 Abs. 2 Satz 2 EnWG 1998 Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      3. Laurenz Keller-Herder
        Die Übergangsvorschrift von Art. 4 § 1 EnWR-NRG 1998 Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
        Konsequenz: Anwendung der Bekanntmachungsvorschriften unklar Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
        Ausfüllen der Regelungslücke Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      4. Laurenz Keller-Herder
        Vorliegen eines einseitig wirkenden Verbots Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
        Kein Erfordernis der Nichtigkeitsfolge Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      5. Aus § 13 Abs. 3 Satz 1 EnWG 1998 ergibt sich nicht die Rechtsfolge der Nichtigkeit Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    3. Laurenz Keller-Herder
      1. Anwendung des GWB neben § 13 Abs. 1 EnWG 1998? Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      2. Laurenz Keller-Herder
        Kein Überprüfungsspielraum durch die Kartellbehörden Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
        Keine Übertragung der älteren BGH-Rechtsprechung auf § 13 Abs. 3 EnWG 1998 Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
        Der Konzessionsvertrag enthält selbst keine Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
        Wettbewerbsbeschränkungen wären immanent Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      3. Laurenz Keller-Herder
        Marktabgrenzung nach dem Bedarfsmarktkonzept Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
        Marktabgrenzung für Konzessionsverträge Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
        Abweichende Tendenzen Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
        Zusammenfassung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      4. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen §§ 19, 20 GWB Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    4. § 13 Abs. 3 EnWG 1998 und deutsches Vergaberecht Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    5. Laurenz Keller-Herder
      1. Ansätze in der Literatur Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      2. Bewertung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    6. Laurenz Keller-Herder
      1. Rechtsprechung des EuGH zu Vergabevorgängen außerhalb der Richtlinien Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      2. Der energiewirtschaftliche Konzessionsvertrag als Dienstleistungskonzession nach der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      3. Ergebnis Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
  4. Laurenz Keller-Herder
    1. Änderungen der Bekanntmachungsmedien Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
    2. Laurenz Keller-Herder
      1. Vorzeitige Verlängerung nach dem EnWG 1935 Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      2. Laurenz Keller-Herder
        Ansätze der Kartellbehörden und der Rechtsprechung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
        Stellungnahme Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      3. Vorzeitige Verlängerung nach dem EnWG 2005 Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
      4. Bewertung Kein Zugriff Laurenz Keller-Herder
3. Bewertung Kein Zugriff Seiten 455 - 455 Laurenz Keller-Herder
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 456 - 466 Laurenz Keller-Herder
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 467 - 482 Laurenz Keller-Herder

Der Konzessionsvertrag unter dem neuen Energiewirtschaftsrecht

Zusammenfassung

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen