Der Konzessionsvertrag unter dem neuen Energiewirtschaftsrecht

Dr. Laurenz Keller-Herder

doi:10.5771/9783845218755

Zusammenfassung

Die Wegenutzungs- oder Konzessionsverträge, die die Grundlage jeder leitungsgebundenen Versorgungstätigkeit bilden, haben über die verschiedenen Liberalisierungsstufen des Energiewirtschaftsrechts zwar Änderungen erfahren. Der Gesetzgeber hat aus verschiedenen Gründen vor einer umfassenden Neuregelung des energiewirtschaftsrechtlichen Wegenutzungsrechts aber stets zurückgeschreckt.

Deshalb stellen sich für die Konzessionsverträge und Konzessionsabgaben zahlreiche praktische und theoretische Fragen, auf die diese Untersuchung Antworten finden will. Welcher Versorgungsauftrag wird mit dem Abschluss von Konzessionsverträgen vermittelt? Was hat sich deshalb im Konzessionsabgabenrecht geändert? Was gilt, wenn die Gemeinde nach Durchführung des erforderlichen Bekanntmachungsverfahrens den neuen Vertrag mit einem anderen als dem bisherigen Versorgungsunternehmen abschließt? Muss ein Versorgungsnetz dem neuen Wegenutzungsberechtigten übereignet werden? Welcher Preis stellt die wirtschaftlich angemessene Vergütung für die Überlassung dar? Für diese umstrittenen Fragen werden praktische Lösungswege aufgezeigt, das Institut des Konzessionsvertrages wird in den neuen Rechtrahmen eingeordnet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4803-0
ISBN-Online: 978-3-8452-1875-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht
Band: 149
Sprache: Deutsch
Seiten: 482
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 6
Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 8
Inhaltverzeichnis Kein Zugriff Seiten 9 - 22
1. Zum Aufbau der Energiewirtschaft Kein Zugriff Seiten 23 - 25
2. Wegenutzungsrechte in den Gemeinden Kein Zugriff Seiten 25 - 26
3. 1. Ausgangspunkt: das Leitungsnetz als natürliches Monopol Kein Zugriff Seiten 26 - 28
  2. Folge: Freistellung vom Wettbewerb Kein Zugriff Seiten 28 - 30
  3. Ausgestaltung durch geschlossene Versorgungsgebiete Kein Zugriff Seiten 30 - 32
  4. Anschluß- und Versorgungspflicht Kein Zugriff Seiten 32 - 33
  5. Tarifkunden- und Sonderkundenversorgung Kein Zugriff Seiten 33 - 36
4. 1. Privatrechtliche Absprachen Kein Zugriff Seiten 36 - 37
  2. Gesetzliche Grenzen der Vertragsfreiheit Kein Zugriff Seiten 37 - 39
  3. Gesetzlicher Ordnungsrahmen Kein Zugriff Seiten 39 - 41
5. Überblick über den Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 41 - 42
1. 1. Herrschende Meinung und gesetzliche Zuordnung Kein Zugriff Seiten 43 - 47
  2. Abweichende Tendenzen Kein Zugriff Seiten 47 - 49
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 49 - 49
2. 1. Gemeinden und Gebietskörperschaften Kein Zugriff Seiten 49 - 51
  2. 1. 1. Der A-Vertrag Kein Zugriff
      2. Der B-Vertrag Kein Zugriff
      3. Der C-Vertrag Kein Zugriff
      4. Bewertung Kein Zugriff
    2. 1. Energieversorgungsunternehmen nach dem EnWG 1935 Kein Zugriff
      2. Energieversorgungsunternehmen nach dem EnWG 1998 Kein Zugriff
      3. Zu den Entflechtungsvorschriften des EnWG 2005 Kein Zugriff
        Der Konzessionsnehmer unter entflochtenen Versorgungsbedingungen Kein Zugriff
        Entflechtung im laufenden Vertrag Kein Zugriff
    3. 1. Zur bisherigen Praxis Kein Zugriff
      2. Rechtliche Entflechtung des Eigenbetriebs Kein Zugriff
      3. Auswirkungen Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 66 - 67
1. 1. Öffentliche Verkehrswege Kein Zugriff Seiten 68 - 69
  2. 1. Zum Begriff des Energieversorgungsnetzes Kein Zugriff
    2. Bestimmung zur unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet Kein Zugriff
    3. Eigentum an den Versorgungsanlagen Kein Zugriff
  3. 1. Rechtswidrigkeit der Ausschließlichkeitsabreden nach dem EnWR-NRG 1998 Kein Zugriff
    2. Auswirkungen auf die Konzessionsverträge Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. Zu den Begriffen Kein Zugriff
    2. 1. Der Konzessionsvertrag unter dem EnWG 1935 Kein Zugriff
      2. Der Konzessionsvertrag nach § 13 Abs. 2 Satz 1 EnWG 1998 Kein Zugriff
      3. Der Konzessionsvertrag nach § 46 Abs. 2 Satz 1 EnWG 2005 Kein Zugriff
      4. Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung und Objektnetze Kein Zugriff
      5. Bewertung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Recht zur Versorgung im geschlossenen Versorgungsgebiet Kein Zugriff
      2. Bewertung Kein Zugriff
    2. 1. Erster Regierungsentwurf: Parallelleitungsbau und kartellrechtliche Durchleitung Kein Zugriff
      2. Folge: Beibehaltung der geschlossenen Tarifkundenversorgung Kein Zugriff
      3. Schaffung eines speziellen Durchleitungstatbestands Kein Zugriff
      4. Bewertung Kein Zugriff
    3. 1. Die Rolle der Gemeinden bei der Bestimmung des Versorgers Kein Zugriff
      2. Zur Frage des Übergangs von Tarifkundenverhältnissen Kein Zugriff
      3. Kasuistik Kein Zugriff
      4. Kritik der Rechtsprechung Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. Trennung der energiewirtschaftlichen Bereiche durch die Entflechtung Kein Zugriff
    2. 1. Netzbetrieb der allgemeinen Versorgung Kein Zugriff
      2. Grundversorgung Kein Zugriff
    3. 1. Nachklang zur Allgemeinen Versorgung Kein Zugriff
      2. Netzgebiet der Allgemeinen Versorgung Kein Zugriff
      3. Vereinbarungen in den Konzessionsverträgen Kein Zugriff
    4. Konsequenz: kein Recht zur Versorgung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Problemaufriß: Daseinsvorsorge und gemeindliche Selbstverwaltung Kein Zugriff
      2. Anstöße vor und in dem Gesetzgebungsverfahren zum EnWR-NRG 1998 Kein Zugriff
      3. Bewertung Kein Zugriff
    2. 1. Energieerzeugung Kein Zugriff
      2. Energieverteilung Kein Zugriff
      3. Energielieferung Kein Zugriff
      4. Bewertung Kein Zugriff
    3. 1. Eingriff bei der Energieerzeugung? Kein Zugriff
      2. Eingriff bei der Verteilung von Energie? Kein Zugriff
      3. Eingriff bei der Lieferung von Energie? Kein Zugriff
      4. Bewertung Kein Zugriff
1. 1. 1. Gesetzgeberisches Ziel der KAE Kein Zugriff
    2. 1. Verfassungskonformer Zweck Kein Zugriff
      2. Geeignetheit des Eingriffs Kein Zugriff
      3. Erforderlichkeit des Eingriffs Kein Zugriff
      4. Angemessenheit Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Anbindung an die Energiepreise Kein Zugriff
    2. 1. Energiewirtschaftsrecht und Konzessionsabgabenrecht Kein Zugriff
      2. Einordnungsspielraum des Konzessionsnehmers Kein Zugriff
    3. Grenzpreis Kein Zugriff
    4. 1. Konzessionsabgabenrechtliche Tarif- und Sondervertragskunden Kein Zugriff
      2. Einflußnahme der Gemeinden auf die Tarifgestaltung Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. Zur Natur der Konzessionsabgaben Kein Zugriff Seiten 149 - 151
2. 1. Allgemeines Kein Zugriff Seiten 151 - 154
  2. 1. Konzessionsabgaben für Schwachlaststrom Kein Zugriff
    2. Gas für Kochen und Warmwasser Kein Zugriff
    3. Bewertung Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 156 - 158
3. 1. 1. Stabilisierung der bestehenden Verträge Kein Zugriff
    2. Vorkehrungen für den Neuabschluß von Konzessionsverträgen Kein Zugriff
    3. Vorkehrungen für den Fall des Auslaufens bestehender Konzessionsverträge Kein Zugriff
    4. Bewertung Kein Zugriff
  2. Erfassung des Durchleitungstatbestands durch das EnWG 1998 Kein Zugriff Seiten 163 - 164
  3. 1. Tarifkunden und Sondervertragskunden Kein Zugriff
    2. Weiterverteiler und Bündelkunden Kein Zugriff
    3. Konsequenzen Kein Zugriff
  4. Bewertung Kein Zugriff Seiten 166 - 168
4. 1. 1. Die Vorschrift von § 2 Abs. 6 KAV Kein Zugriff
    2. Bewertung Kein Zugriff
  2. 1. Die Vorschrift von § 2 Abs. 7 KAV Kein Zugriff
    2. 1. Die Begründung im Verordnungsentwurf Kein Zugriff
      2. Auswirkungen Kein Zugriff
    3. Bewertung Kein Zugriff
  3. Erfassung der Weiterverteiler Kein Zugriff Seiten 176 - 177
  4. Bewertung Kein Zugriff Seiten 177 - 178
5. Änderung des EnWG 1998 im Jahre 2003 Kein Zugriff Seiten 178 - 179
6. 1. Regulierter Netzzugang und Grundversorgung Kein Zugriff Seiten 179 - 180
  2. 1. 1. Bestehende Tarifkundenverträge mit Haushaltskunden Kein Zugriff
      2. Bestehende Tarifkundenverträge mit Nichthaushaltskunden Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Problemaufriß: Kundengruppen und Höchstpreisrecht Kein Zugriff
      2. Zum Bestandsschutz vertraglicher Mengengrenzen Kein Zugriff
      3. Bewertung Kein Zugriff
    3. 1. § 2 Abs. 7 KAV im Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
      2. Bewertung Kein Zugriff
    4. 1. Anstöße im Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
      2. Konsequenzen Kein Zugriff
      3. Tarifkundenkonzessionsabgabe und Netznutzungsentgelt Kein Zugriff
      4. Abstellen auf die Verträge des Grundversorgers Kein Zugriff
        Abstellen auf das Vertriebsverhalten des Grundversorgers Kein Zugriff
        Abstellen auf die Haushaltskundeneigenschaft Kein Zugriff
        Konsequenz: Abstellen auf die Fälle des gesetzlichen Kontrahierungszwangs Kein Zugriff
      5. Ziel: Gleichbehandlung der Netznutzer Kein Zugriff
    5. Bewertung Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 205 - 207
7. Exkurs: Der Kommunalrabatt Kein Zugriff Seiten 207 - 209
8. 1. Die Berechtigung von Konzessionsabgaben Kein Zugriff Seiten 209 - 210
  2. Reform der Konzessionsabgaben Kein Zugriff Seiten 210 - 212
  3. Ausblick Kein Zugriff Seiten 212 - 214
1. 1. 1. Ursprüngliche Rechtslage und erste Reformansätze Kein Zugriff
    2. 1. Weiterer Verlauf der Diskussion auf Regierungsebene Kein Zugriff
      2. Die Vorschläge von Gröner Kein Zugriff
      3. Das Erste Hauptgutachten der Monopolkommission Kein Zugriff
      4. Wettbewerb durch zusätzlichen Leitungsbau Kein Zugriff
        Mitbenutzungswettbewerb im Wege der Nutzung bestehender Leitungsnetze Kein Zugriff
        Ausschreibungswettbewerb um die Versorgung ganzer Gruppen von Letztverbrauchern Kein Zugriff
        Alternative: Kein Wettbewerb, mehr Aufsicht Kein Zugriff
        Bewertung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verschärfte Mißbrauchsaufsicht nach dem Regierungsentwurf Kein Zugriff
      2. Stellungnahme des Bundesrates Kein Zugriff
        Die Vorschläge des Landes Niedersachsen Kein Zugriff
      3. Beibehaltung der geschlossenen Versorgungsgebiete Kein Zugriff
      4. Laufzeitbegrenzung als Ausgleich für Beibehaltung der Gebietsmonopole Kein Zugriff
      5. Geschlossene Versorgungsgebiete nicht mehr als alleiniges Mittel zur Rationalisierung Kein Zugriff
        Unvollkommene Ausgestaltung des Ausschreibungswettbewerbs Kein Zugriff
        Zur eigenen Verantwortung der Gemeinde für die Durchführung mittelbaren Wettbewerbs Kein Zugriff
        Ordnungspolitische Bedeutung der Laufzeitbegrenzung von Konzessionsverträgen Kein Zugriff
    2. 1. Auslegungsgrundsätze der Kartellbehörden Kein Zugriff
        Denkbare Klauselverbote Kein Zugriff
      2. Die Rechtsprechung des BGH zu § 103a GWB a. F. Kein Zugriff
      3. Die Konkretisierung der Laufzeitregelung durch die 5. GWB-Novelle 1990 Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die wettbewerbliche Rolle der Durchleitung vor Erlaß des EnWG 1998 Kein Zugriff
      2. Die Kommissionsvorschläge vom Juli 1989 Kein Zugriff
        Die Vorschläge in der 11. und 12. Legislaturperiode Kein Zugriff
        Der Beschluß der Wirtschaftsministerkonferenz vom März 1991 Kein Zugriff
        Der Referentenentwurf von 1994 Kein Zugriff
      3. Das Zehnte Hauptgutachten der Monopolkommission Kein Zugriff
      4. Bewertung Kein Zugriff
    2. 1. Die Wettbewerbsmechanismen im EnWR-NRG 1998 Kein Zugriff
        Die Maßgeblichkeit der Laufzeitbegrenzung für den Versorgerwechsel Kein Zugriff
        Bewertung Kein Zugriff
      2. Die veränderte Bedeutung der Laufzeitbegrenzung im Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
      3. Bewertung Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. Die Wettbewerbsregeln des EnWG 2005 Kein Zugriff
    2. Es gibt keinen Wettbewerb um Versorgungsgebiete mehr Kein Zugriff
    3. Es gibt keinen ordnungspolitisch sinnvollen Wettbewerb um den regulierten Netzbetrieb Kein Zugriff
  5. 1. Schutzbereich Kein Zugriff
    2. Eingriff Kein Zugriff
    3. Verfassungskonformer Zweck Kein Zugriff
    4. Geeignetes Mittel? Kein Zugriff
  6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 278 - 279
2. 1. Problemstellung Kein Zugriff Seiten 279 - 280
  2. Regelung durch Endschaftsbestimmungen in Konzessionsverträgen Kein Zugriff Seiten 280 - 281
  3. 1. 1. Unbestimmte Rechtsbegriffe Kein Zugriff
      2. Zur Anwendung von § 13 Abs. 2 Satz 2 EnWG 1998 Kein Zugriff
    2. § 13 Abs. 2 Satz 2 EnWG 1998 im Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
    3. 1. Die Entscheidungen im Fall der Gasversorgung Ahrensburg Kein Zugriff
      2. Kritik der Rechtsprechung Kein Zugriff
    4. 1. Die Bedeutung der Gesetzesbegründung von § 13 Abs. 2 Satz 2 EnWG 1998 Kein Zugriff
      2. Der Bedeutungsverlust der Laufzeitbegrenzung Kein Zugriff
        Konsequenzen für die Bestimmung der Überlassung Kein Zugriff
  4. 1. Zum Wortlaut der Vorschrift Kein Zugriff
    2. § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG 2005 im Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
    3. Systematische Überlegungen Kein Zugriff
    4. 1. Die Entscheidungen des LG Darmstadt vom 24. 4. 2007 Kein Zugriff
        Die Entscheidungen des OLG Frankfurt vom 29. 1. 2008 Kein Zugriff
      2. Die Entscheidung des LG Mainz vom 24. 4. 2008 Kein Zugriff
        Die Entscheidung des OLG Koblenz vom 23. 4. 2009 Kein Zugriff
      3. Kritik der Rechtsprechung Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  5. 1. Zu überlassende Anlagen nach dem EnWG 1935 Kein Zugriff
    2. 1. Notwendige Anlagen für die allgemeine Versorgung Kein Zugriff
      2. Sonderfall gemischt genutzter Anlagen Kein Zugriff
    3. Umfang der zu überlassenden Anlagen nach dem EnWG 2005 Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 313 - 313
1. 1. 1. Vorgaben des Konzessionsabgabenrechts Kein Zugriff
    2. Vorgaben des Kartellrechts Kein Zugriff
    3. Problemaufriß: Zielkonflikte bei der Kaufpreisbestimmung Kein Zugriff
  2. Zur Ausgestaltung des Überlassungspreises und dem Begriff des Sachzeitwerts Kein Zugriff Seiten 319 - 321
  3. 1. Zum Rechtsstreit Kein Zugriff
    2. Die Entscheidung des BGH Kein Zugriff
    3. 1. Sachzeitwert und Ertragswert Kein Zugriff
      2. Die gemeindliche Entscheidungsfreiheit als Schutzgut der Kaufering-Rechtsprechung Kein Zugriff
      3. Zur Beurteilung, ob eine Abrede prohibitiv wirkt Kein Zugriff
      4. Bewertung Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 330 - 331
2. 1. 1. Die Kostenermittlung im allgemeinen Kein Zugriff
    2. 1. Ertragswert und Genehmigungspraxis Kein Zugriff
      2. Zur Berücksichtigungsfähigkeit von Erwerbskosten Kein Zugriff
      3. Bewertung Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Wirtschaftlich angemessene Vergütung als unbestimmter Rechtsbegriff Kein Zugriff
      2. Prüfung anhand der Kaufering-Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. 1. Kartellrechtliche Mißbrauchsaufsicht als Ausgangspunkt Kein Zugriff
      2. Zur Entgelthöhe Kein Zugriff
      3. Ausfüllung durch die Verbändevereinbarungen Kein Zugriff
      4. Bewertung Kein Zugriff
    3. 1. Die kalkulatorischen Abschreibungen nach den Verbändevereinbarungen Kein Zugriff
      2. Anwendung auf Erwerbskosten von Verteilungsanlagen Kein Zugriff
      3. Bewertung Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Die Entgeltbildung im allgemeinen Kein Zugriff
    2. 1. Die Vorgaben für die Abschreibung von Anlagen Kein Zugriff
      2. Die Voraussetzungen von § 6 Abs. 7 StromNEV/GasNEV Kein Zugriff
      3. Kalkulatorische Abschreibungen bei der erstmaligen Ermittlung von Netznutzungsentgelten Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Die Genehmigungspraxis der Regulierungsbehörden Kein Zugriff
      2. Kritik der Genehmigungspraxis Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. Adressat der Vorschrift Kein Zugriff
        Anwendung von § 6 Abs. 6 und 7 StromNEV/GasNEV Kein Zugriff
        Verfassungskonforme Auslegung Kein Zugriff
        Bewertung Kein Zugriff
      2. Entgeltverordnungen und KAV Kein Zugriff
        Behördenzuständigkeit Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. Ursprünglicher Ansatz: Methodenregulierung und Mißbrauchsaufsicht Kein Zugriff
        Übergang zu einer ex-ante-Regulierung im Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
        Energiewirtschaftsrechtliche Mißbrauchsaufsicht und ex-ante-Regulierung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Anschaffungskosten im System der ex-post-Kontrolle Kein Zugriff
        Bewertung Kein Zugriff
  4. Nochmals: die Kaufering-Rechtsprechung des BGH - Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 379 - 383
3. 1. Auslegung nach dem Wortlaut Kein Zugriff Seiten 383 - 383
  2. 1. Vorschläge im Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
    2. Bewertung der Vorschläge im Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Rechtsgrundlage Kein Zugriff
    2. Anwendungsbereich Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Ausgangspunkt: verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz Kein Zugriff
      2. Keine Anwendung der Kaufering-Rechtsprechung auf § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG Kein Zugriff
    2. Bedeutung des alten Konzessionsvertrages für die Ermittlung der wirtschaftlich angemessenen Vergütung Kein Zugriff
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 393 - 393
4. Abschließende Bewertung Kein Zugriff Seiten 393 - 394
1. 1. Einfache Wegenutzungsrechte unter dem EnWG 1935 Kein Zugriff Seiten 395 - 396
  2. Vom Kontrahierungszwang Betroffene Kein Zugriff Seiten 396 - 396
  3. 1. Diskriminierungsverbot Kein Zugriff
    2. Frühere gesetzliche Ausnahmetatbestände Kein Zugriff
    3. Die Ausnahme gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 EnWG 2005 Kein Zugriff
    4. 1. Problemstellung Kein Zugriff
      2. Auslegung nach dem Wortlaut Kein Zugriff
      3. Auslegung nach der Entstehungsgeschichte der Norm Kein Zugriff
      4. Zur Systematik Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 1. Der Mainova-Fall Kein Zugriff
      2. Zur Objektnetzeigenschaft Kein Zugriff
      3. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
      4. Bewertung Kein Zugriff
    6. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. Die Zeit bis zur 4. GWB-Novelle Kein Zugriff Seiten 409 - 411
  2. Das Transparenzverfahren der 4. GWB-Novelle 1980 Kein Zugriff Seiten 411 - 413
  3. 1. 1. Die Begründung zu dem Bekanntmachungsverfahren Kein Zugriff
      2. Bekanntmachung in geeigneter Form Kein Zugriff
      3. Die Entscheidung der Gemeinde Kein Zugriff
      4. Öffentliche Bekanntmachung der maßgeblichen Gründe Kein Zugriff
    2. 1. Der Fall des LG Kiel und des OLG Schleswig Kein Zugriff
        Der Fall des LG Köln und des OLG Düsseldorf Kein Zugriff
        Kritik der Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. Zur Wortlautauslegung von § 13 Abs. 2 Satz 2 EnWG 1998 Kein Zugriff
      3. Die Übergangsvorschrift von Art. 4 § 1 EnWR-NRG 1998 Kein Zugriff
        Konsequenz: Anwendung der Bekanntmachungsvorschriften unklar Kein Zugriff
        Ausfüllen der Regelungslücke Kein Zugriff
      4. Vorliegen eines einseitig wirkenden Verbots Kein Zugriff
        Kein Erfordernis der Nichtigkeitsfolge Kein Zugriff
      5. Aus § 13 Abs. 3 Satz 1 EnWG 1998 ergibt sich nicht die Rechtsfolge der Nichtigkeit Kein Zugriff
      6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Anwendung des GWB neben § 13 Abs. 1 EnWG 1998? Kein Zugriff
      2. Kein Überprüfungsspielraum durch die Kartellbehörden Kein Zugriff
        Keine Übertragung der älteren BGH-Rechtsprechung auf § 13 Abs. 3 EnWG 1998 Kein Zugriff
        Der Konzessionsvertrag enthält selbst keine Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff
        Wettbewerbsbeschränkungen wären immanent Kein Zugriff
      3. Marktabgrenzung nach dem Bedarfsmarktkonzept Kein Zugriff
        Marktabgrenzung für Konzessionsverträge Kein Zugriff
        Abweichende Tendenzen Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      4. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen §§ 19, 20 GWB Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. § 13 Abs. 3 EnWG 1998 und deutsches Vergaberecht Kein Zugriff
    5. 1. Ansätze in der Literatur Kein Zugriff
      2. Bewertung Kein Zugriff
    6. 1. Rechtsprechung des EuGH zu Vergabevorgängen außerhalb der Richtlinien Kein Zugriff
      2. Der energiewirtschaftliche Konzessionsvertrag als Dienstleistungskonzession nach der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. Änderungen der Bekanntmachungsmedien Kein Zugriff
    2. 1. Vorzeitige Verlängerung nach dem EnWG 1935 Kein Zugriff
      2. Ansätze der Kartellbehörden und der Rechtsprechung Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      3. Vorzeitige Verlängerung nach dem EnWG 2005 Kein Zugriff
      4. Bewertung Kein Zugriff
3. Bewertung Kein Zugriff Seiten 455 - 455
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 456 - 466
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 467 - 482

Der Konzessionsvertrag unter dem neuen Energiewirtschaftsrecht

Zusammenfassung

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