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Monographie Kein Zugriff
Der Konzessionsvertrag unter dem neuen Energiewirtschaftsrecht
- Autor:innen:
- Reihe:
- Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, Band 149
- Verlag:
- 2009
Zusammenfassung
Die Wegenutzungs- oder Konzessionsverträge, die die Grundlage jeder leitungsgebundenen Versorgungstätigkeit bilden, haben über die verschiedenen Liberalisierungsstufen des Energiewirtschaftsrechts zwar Änderungen erfahren. Der Gesetzgeber hat aus verschiedenen Gründen vor einer umfassenden Neuregelung des energiewirtschaftsrechtlichen Wegenutzungsrechts aber stets zurückgeschreckt.
Deshalb stellen sich für die Konzessionsverträge und Konzessionsabgaben zahlreiche praktische und theoretische Fragen, auf die diese Untersuchung Antworten finden will. Welcher Versorgungsauftrag wird mit dem Abschluss von Konzessionsverträgen vermittelt? Was hat sich deshalb im Konzessionsabgabenrecht geändert? Was gilt, wenn die Gemeinde nach Durchführung des erforderlichen Bekanntmachungsverfahrens den neuen Vertrag mit einem anderen als dem bisherigen Versorgungsunternehmen abschließt? Muss ein Versorgungsnetz dem neuen Wegenutzungsberechtigten übereignet werden? Welcher Preis stellt die wirtschaftlich angemessene Vergütung für die Überlassung dar? Für diese umstrittenen Fragen werden praktische Lösungswege aufgezeigt, das Institut des Konzessionsvertrages wird in den neuen Rechtrahmen eingeordnet.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2009
- Copyrightjahr
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-4803-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1875-5
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht
- Band
- 149
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 482
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 6Autor:innen:
- Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 8Autor:innen:
- Inhaltverzeichnis Kein Zugriff Seiten 9 - 22Autor:innen:
- Zum Aufbau der Energiewirtschaft Kein Zugriff Seiten 23 - 25Autor:innen:
- Wegenutzungsrechte in den Gemeinden Kein Zugriff Seiten 25 - 26Autor:innen:
- Ausgangspunkt: das Leitungsnetz als natürliches Monopol Kein Zugriff Seiten 26 - 28Autor:innen:
- Folge: Freistellung vom Wettbewerb Kein Zugriff Seiten 28 - 30Autor:innen:
- Ausgestaltung durch geschlossene Versorgungsgebiete Kein Zugriff Seiten 30 - 32Autor:innen:
- Anschluß- und Versorgungspflicht Kein Zugriff Seiten 32 - 33Autor:innen:
- Tarifkunden- und Sonderkundenversorgung Kein Zugriff Seiten 33 - 36Autor:innen:
- Privatrechtliche Absprachen Kein Zugriff Seiten 36 - 37Autor:innen:
- Gesetzliche Grenzen der Vertragsfreiheit Kein Zugriff Seiten 37 - 39Autor:innen:
- Gesetzlicher Ordnungsrahmen Kein Zugriff Seiten 39 - 41Autor:innen:
- Überblick über den Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 41 - 42Autor:innen:
- Herrschende Meinung und gesetzliche Zuordnung Kein Zugriff Seiten 43 - 47Autor:innen:
- Abweichende Tendenzen Kein Zugriff Seiten 47 - 49Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 49 - 49Autor:innen:
- Gemeinden und Gebietskörperschaften Kein Zugriff Seiten 49 - 51Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der A-Vertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Der B-Vertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Der C-Vertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Energieversorgungsunternehmen nach dem EnWG 1935 Kein ZugriffAutor:innen:
- Energieversorgungsunternehmen nach dem EnWG 1998 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zu den Entflechtungsvorschriften des EnWG 2005 Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Konzessionsnehmer unter entflochtenen Versorgungsbedingungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Entflechtung im laufenden Vertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zur bisherigen Praxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtliche Entflechtung des Eigenbetriebs Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 66 - 67Autor:innen:
- Öffentliche Verkehrswege Kein Zugriff Seiten 68 - 69Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zum Begriff des Energieversorgungsnetzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmung zur unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigentum an den Versorgungsanlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtswidrigkeit der Ausschließlichkeitsabreden nach dem EnWR-NRG 1998 Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen auf die Konzessionsverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zu den Begriffen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Konzessionsvertrag unter dem EnWG 1935 Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Konzessionsvertrag nach § 13 Abs. 2 Satz 1 EnWG 1998 Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Konzessionsvertrag nach § 46 Abs. 2 Satz 1 EnWG 2005 Kein ZugriffAutor:innen:
- Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung und Objektnetze Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Recht zur Versorgung im geschlossenen Versorgungsgebiet Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Erster Regierungsentwurf: Parallelleitungsbau und kartellrechtliche Durchleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Folge: Beibehaltung der geschlossenen Tarifkundenversorgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schaffung eines speziellen Durchleitungstatbestands Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Rolle der Gemeinden bei der Bestimmung des Versorgers Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Frage des Übergangs von Tarifkundenverhältnissen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kasuistik Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik der Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Trennung der energiewirtschaftlichen Bereiche durch die Entflechtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Netzbetrieb der allgemeinen Versorgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundversorgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Nachklang zur Allgemeinen Versorgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Netzgebiet der Allgemeinen Versorgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarungen in den Konzessionsverträgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenz: kein Recht zur Versorgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Problemaufriß: Daseinsvorsorge und gemeindliche Selbstverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anstöße vor und in dem Gesetzgebungsverfahren zum EnWR-NRG 1998 Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Energieerzeugung Kein ZugriffAutor:innen:
- Energieverteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Energielieferung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Eingriff bei der Energieerzeugung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingriff bei der Verteilung von Energie? Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingriff bei der Lieferung von Energie? Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gesetzgeberisches Ziel der KAE Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verfassungskonformer Zweck Kein ZugriffAutor:innen:
- Geeignetheit des Eingriffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderlichkeit des Eingriffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Angemessenheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anbindung an die Energiepreise Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Energiewirtschaftsrecht und Konzessionsabgabenrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Einordnungsspielraum des Konzessionsnehmers Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzpreis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Konzessionsabgabenrechtliche Tarif- und Sondervertragskunden Kein ZugriffAutor:innen:
- Einflußnahme der Gemeinden auf die Tarifgestaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Natur der Konzessionsabgaben Kein Zugriff Seiten 149 - 151Autor:innen:
- Allgemeines Kein Zugriff Seiten 151 - 154Autor:innen:
- Autor:innen:
- Konzessionsabgaben für Schwachlaststrom Kein ZugriffAutor:innen:
- Gas für Kochen und Warmwasser Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 156 - 158Autor:innen:
- Autor:innen:
- Stabilisierung der bestehenden Verträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorkehrungen für den Neuabschluß von Konzessionsverträgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorkehrungen für den Fall des Auslaufens bestehender Konzessionsverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfassung des Durchleitungstatbestands durch das EnWG 1998 Kein Zugriff Seiten 163 - 164Autor:innen:
- Autor:innen:
- Tarifkunden und Sondervertragskunden Kein ZugriffAutor:innen:
- Weiterverteiler und Bündelkunden Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein Zugriff Seiten 166 - 168Autor:innen:
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- Die Vorschrift von § 2 Abs. 6 KAV Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Vorschrift von § 2 Abs. 7 KAV Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Begründung im Verordnungsentwurf Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfassung der Weiterverteiler Kein Zugriff Seiten 176 - 177Autor:innen:
- Bewertung Kein Zugriff Seiten 177 - 178Autor:innen:
- Änderung des EnWG 1998 im Jahre 2003 Kein Zugriff Seiten 178 - 179Autor:innen:
- Regulierter Netzzugang und Grundversorgung Kein Zugriff Seiten 179 - 180Autor:innen:
- Autor:innen:
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- Bestehende Tarifkundenverträge mit Haushaltskunden Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestehende Tarifkundenverträge mit Nichthaushaltskunden Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Problemaufriß: Kundengruppen und Höchstpreisrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zum Bestandsschutz vertraglicher Mengengrenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
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- § 2 Abs. 7 KAV im Gesetzgebungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anstöße im Gesetzgebungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Tarifkundenkonzessionsabgabe und Netznutzungsentgelt Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abstellen auf die Verträge des Grundversorgers Kein ZugriffAutor:innen:
- Abstellen auf das Vertriebsverhalten des Grundversorgers Kein ZugriffAutor:innen:
- Abstellen auf die Haushaltskundeneigenschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenz: Abstellen auf die Fälle des gesetzlichen Kontrahierungszwangs Kein ZugriffAutor:innen:
- Ziel: Gleichbehandlung der Netznutzer Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 205 - 207Autor:innen:
- Exkurs: Der Kommunalrabatt Kein Zugriff Seiten 207 - 209Autor:innen:
- Die Berechtigung von Konzessionsabgaben Kein Zugriff Seiten 209 - 210Autor:innen:
- Reform der Konzessionsabgaben Kein Zugriff Seiten 210 - 212Autor:innen:
- Ausblick Kein Zugriff Seiten 212 - 214Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ursprüngliche Rechtslage und erste Reformansätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Weiterer Verlauf der Diskussion auf Regierungsebene Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Vorschläge von Gröner Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Erste Hauptgutachten der Monopolkommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wettbewerb durch zusätzlichen Leitungsbau Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitbenutzungswettbewerb im Wege der Nutzung bestehender Leitungsnetze Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschreibungswettbewerb um die Versorgung ganzer Gruppen von Letztverbrauchern Kein ZugriffAutor:innen:
- Alternative: Kein Wettbewerb, mehr Aufsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Verschärfte Mißbrauchsaufsicht nach dem Regierungsentwurf Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Stellungnahme des Bundesrates Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Vorschläge des Landes Niedersachsen Kein ZugriffAutor:innen:
- Beibehaltung der geschlossenen Versorgungsgebiete Kein ZugriffAutor:innen:
- Laufzeitbegrenzung als Ausgleich für Beibehaltung der Gebietsmonopole Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Geschlossene Versorgungsgebiete nicht mehr als alleiniges Mittel zur Rationalisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Unvollkommene Ausgestaltung des Ausschreibungswettbewerbs Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur eigenen Verantwortung der Gemeinde für die Durchführung mittelbaren Wettbewerbs Kein ZugriffAutor:innen:
- Ordnungspolitische Bedeutung der Laufzeitbegrenzung von Konzessionsverträgen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Auslegungsgrundsätze der Kartellbehörden Kein ZugriffAutor:innen:
- Denkbare Klauselverbote Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtsprechung des BGH zu § 103a GWB a. F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Konkretisierung der Laufzeitregelung durch die 5. GWB-Novelle 1990 Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die wettbewerbliche Rolle der Durchleitung vor Erlaß des EnWG 1998 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Kommissionsvorschläge vom Juli 1989 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Vorschläge in der 11. und 12. Legislaturperiode Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Beschluß der Wirtschaftsministerkonferenz vom März 1991 Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Referentenentwurf von 1994 Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Zehnte Hauptgutachten der Monopolkommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Wettbewerbsmechanismen im EnWR-NRG 1998 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Maßgeblichkeit der Laufzeitbegrenzung für den Versorgerwechsel Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die veränderte Bedeutung der Laufzeitbegrenzung im Gesetzgebungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Wettbewerbsregeln des EnWG 2005 Kein ZugriffAutor:innen:
- Es gibt keinen Wettbewerb um Versorgungsgebiete mehr Kein ZugriffAutor:innen:
- Es gibt keinen ordnungspolitisch sinnvollen Wettbewerb um den regulierten Netzbetrieb Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schutzbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungskonformer Zweck Kein ZugriffAutor:innen:
- Geeignetes Mittel? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 278 - 279Autor:innen:
- Problemstellung Kein Zugriff Seiten 279 - 280Autor:innen:
- Regelung durch Endschaftsbestimmungen in Konzessionsverträgen Kein Zugriff Seiten 280 - 281Autor:innen:
- Autor:innen:
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- Unbestimmte Rechtsbegriffe Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Anwendung von § 13 Abs. 2 Satz 2 EnWG 1998 Kein ZugriffAutor:innen:
- § 13 Abs. 2 Satz 2 EnWG 1998 im Gesetzgebungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Entscheidungen im Fall der Gasversorgung Ahrensburg Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik der Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Bedeutung der Gesetzesbegründung von § 13 Abs. 2 Satz 2 EnWG 1998 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Bedeutungsverlust der Laufzeitbegrenzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen für die Bestimmung der Überlassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zum Wortlaut der Vorschrift Kein ZugriffAutor:innen:
- § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG 2005 im Gesetzgebungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematische Überlegungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Die Entscheidungen des LG Darmstadt vom 24. 4. 2007 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidungen des OLG Frankfurt vom 29. 1. 2008 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Entscheidung des LG Mainz vom 24. 4. 2008 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung des OLG Koblenz vom 23. 4. 2009 Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik der Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zu überlassende Anlagen nach dem EnWG 1935 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Notwendige Anlagen für die allgemeine Versorgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderfall gemischt genutzter Anlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfang der zu überlassenden Anlagen nach dem EnWG 2005 Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 313 - 313Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vorgaben des Konzessionsabgabenrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgaben des Kartellrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Problemaufriß: Zielkonflikte bei der Kaufpreisbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Ausgestaltung des Überlassungspreises und dem Begriff des Sachzeitwerts Kein Zugriff Seiten 319 - 321Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zum Rechtsstreit Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung des BGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sachzeitwert und Ertragswert Kein ZugriffAutor:innen:
- Die gemeindliche Entscheidungsfreiheit als Schutzgut der Kaufering-Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Beurteilung, ob eine Abrede prohibitiv wirkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 330 - 331Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Kostenermittlung im allgemeinen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ertragswert und Genehmigungspraxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Berücksichtigungsfähigkeit von Erwerbskosten Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wirtschaftlich angemessene Vergütung als unbestimmter Rechtsbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Prüfung anhand der Kaufering-Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kartellrechtliche Mißbrauchsaufsicht als Ausgangspunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Entgelthöhe Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausfüllung durch die Verbändevereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die kalkulatorischen Abschreibungen nach den Verbändevereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung auf Erwerbskosten von Verteilungsanlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Entgeltbildung im allgemeinen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Vorgaben für die Abschreibung von Anlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Voraussetzungen von § 6 Abs. 7 StromNEV/GasNEV Kein ZugriffAutor:innen:
- Kalkulatorische Abschreibungen bei der erstmaligen Ermittlung von Netznutzungsentgelten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Genehmigungspraxis der Regulierungsbehörden Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik der Genehmigungspraxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Adressat der Vorschrift Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung von § 6 Abs. 6 und 7 StromNEV/GasNEV Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungskonforme Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Entgeltverordnungen und KAV Kein ZugriffAutor:innen:
- Behördenzuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ursprünglicher Ansatz: Methodenregulierung und Mißbrauchsaufsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Übergang zu einer ex-ante-Regulierung im Gesetzgebungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Energiewirtschaftsrechtliche Mißbrauchsaufsicht und ex-ante-Regulierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Anschaffungskosten im System der ex-post-Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Nochmals: die Kaufering-Rechtsprechung des BGH - Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 379 - 383Autor:innen:
- Auslegung nach dem Wortlaut Kein Zugriff Seiten 383 - 383Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vorschläge im Gesetzgebungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung der Vorschläge im Gesetzgebungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Ausgangspunkt: verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Anwendung der Kaufering-Rechtsprechung auf § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung des alten Konzessionsvertrages für die Ermittlung der wirtschaftlich angemessenen Vergütung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 393 - 393Autor:innen:
- Abschließende Bewertung Kein Zugriff Seiten 393 - 394Autor:innen:
- Einfache Wegenutzungsrechte unter dem EnWG 1935 Kein Zugriff Seiten 395 - 396Autor:innen:
- Vom Kontrahierungszwang Betroffene Kein Zugriff Seiten 396 - 396Autor:innen:
- Autor:innen:
- Diskriminierungsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Frühere gesetzliche Ausnahmetatbestände Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Ausnahme gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 EnWG 2005 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Problemstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslegung nach dem Wortlaut Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslegung nach der Entstehungsgeschichte der Norm Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Systematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Mainova-Fall Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Objektnetzeigenschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Zeit bis zur 4. GWB-Novelle Kein Zugriff Seiten 409 - 411Autor:innen:
- Das Transparenzverfahren der 4. GWB-Novelle 1980 Kein Zugriff Seiten 411 - 413Autor:innen:
- Autor:innen:
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- Die Begründung zu dem Bekanntmachungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Bekanntmachung in geeigneter Form Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung der Gemeinde Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentliche Bekanntmachung der maßgeblichen Gründe Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Fall des LG Kiel und des OLG Schleswig Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Fall des LG Köln und des OLG Düsseldorf Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik der Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Wortlautauslegung von § 13 Abs. 2 Satz 2 EnWG 1998 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Übergangsvorschrift von Art. 4 § 1 EnWR-NRG 1998 Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenz: Anwendung der Bekanntmachungsvorschriften unklar Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausfüllen der Regelungslücke Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorliegen eines einseitig wirkenden Verbots Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Erfordernis der Nichtigkeitsfolge Kein ZugriffAutor:innen:
- Aus § 13 Abs. 3 Satz 1 EnWG 1998 ergibt sich nicht die Rechtsfolge der Nichtigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anwendung des GWB neben § 13 Abs. 1 EnWG 1998? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kein Überprüfungsspielraum durch die Kartellbehörden Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Konzessionsvertrag enthält selbst keine Wettbewerbsbeschränkung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Marktabgrenzung nach dem Bedarfsmarktkonzept Kein ZugriffAutor:innen:
- Marktabgrenzung für Konzessionsverträge Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen §§ 19, 20 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
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- § 13 Abs. 3 EnWG 1998 und deutsches Vergaberecht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ansätze in der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsprechung des EuGH zu Vergabevorgängen außerhalb der Richtlinien Kein ZugriffAutor:innen:
- Der energiewirtschaftliche Konzessionsvertrag als Dienstleistungskonzession nach der Rechtsprechung des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
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- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 467 - 482Autor:innen:
