(Re-)Kommunalisierung des Strom- und Gasversorgungsnetzbetriebes

Lars Koppe

doi:10.5771/9783828866218

Zusammenfassung

Im gesamten Bundesgebiet laufen seit einigen Jahren zahlreiche energiewirtschaftliche Konzessionsverträge i.S.d. § 46 Abs. 2 EnWG aus, in denen kommunale Gebietskörperschaften privaten Strom- und Gasversorgungsnetzbetreibern ein exklusives Wegenutzungsrecht eingeräumt haben. Nun sehen einige Gemeinden die Chance, den Netzbetrieb zu (re-)kommunalisieren – ein Vorhaben, das in der jüngsten Vergangenheit nicht selten zu rechtlichen Problemen und gerichtlichen Auseinandersetzungen führte.

Lars Koppe untersucht, welche unions-, verfassungs-, kartell- und energierechtlichen Vorgaben eine Kommune zu beachten hat und inwieweit diese mit dem Recht der kommunalen Selbstverwaltung i.S.d. Art. 28 Abs. 2 GG vereinbar sind. Er arbeitet heraus, welche Auswahlkriterien eine Kommune rechtmäßig einer Entscheidung zugrunde legen darf, thematisiert den Rechtsschutz im Falle einer rechtswidrigen (Re-)Kommunalisierung und stellt die aktuellen rechtlichen Aspekte im Rahmen einer Wegenutzungsrechtseinräumung vor.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2017
ISBN-Print: 978-3-8288-3876-5
ISBN-Online: 978-3-8288-6621-8
Verlag: Tectum, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 226
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

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1. I. Einführung in das Thema Kein Zugriff
2. II. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. Rechtliche Vorgaben zur Privatisierung oder (Re-)Kommunalisierung Kein Zugriff
  2. 1. a) Reichweite der verfassungsrechtlichen Garantie gem. Art. 28 Abs. 2 GG Kein Zugriff
    2. b) Gesetzesvorbehalt bzw. Einschränkungsmöglichkeit Kein Zugriff
  3. 3. Erfüllungs- oder Gewährleistungsverantwortung Kein Zugriff
2. II. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Natürliche Monopolstellung Kein Zugriff
  2. 2. Konzessionsvertrag Kein Zugriff
  3. 1. a) Kein öffentlicher Dienstleistungsauftrag im Sinne der §§ 97 ff. GWB Kein Zugriff
    2. b) Erfüllung der Voraussetzungen einer Dienstleistungskonzession Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Information über die technische und wirtschaftliche Situation des Netzes gem. § 46 Abs. 2 S. 4 EnWG Kein Zugriff
      2. bb) Bekanntmachung gem. § 46 Abs. 3 S. 1 und S. 2 EnWG Kein Zugriff
      3. cc) Angabe maßgeblicher Entscheidungsgründe gem. § 46 Abs. 3 S. 6 EnWG Kein Zugriff
    2. b) Auftreten der Kommune als Energienetzbetreiberin Kein Zugriff
  5. 5. Mitwirkung einzelner Kommunalvertreter Kein Zugriff
  6. 6. Genehmigung des Netzbetriebes gem. § 4 EnWG Kein Zugriff
  7. 7. Überlassung der Netzanlage an den kommunalen Netzbetreiber gem. § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG Kein Zugriff
  8. 8. Kaufpreis- bzw. Pachtzinsbestimmung Kein Zugriff
2. II. Zwischenfazit Kein Zugriff
3. 1. 1. Teilweise vertretene Auffassung: Extensiver Entscheidungsspielraum Kein Zugriff
  2. 1. 1. (a) Unternehmensbegriff Kein Zugriff
        (b) Marktbeherrschende Stellung auf dem Binnenmarkt Kein Zugriff
        (2) Grundfreiheiten Kein Zugriff
      2. (1) Die neuen Vergaberichtlinien Kein Zugriff
        (a) Anwendbarkeit Kein Zugriff
        (b) Ausschluss wegen Art. 10 Abs. 1 UAbs. KVR Kein Zugriff
        (c) Ausschluss wegen Art. 10 Abs. 8 a) KVR Kein Zugriff
        (d) Kein Gegenargument: Art. 10 Abs. 2 UAbs. KVR Kein Zugriff
        (e) Erwägungsgrund 16 der KVR Kein Zugriff
    2. 1. aa) Grundrechte privater Energienetzbetreiber gem. Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      2. bb) Gleichheitssatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    3. 1. (1) § 46 Abs. 1 EnWG Kein Zugriff
        (2) § 46 Abs. 2 EnWG Kein Zugriff
        (3) § 46 Abs. 3 EnWG Kein Zugriff
        (4) § 46 Abs. 4 EnWG Kein Zugriff
      2. (1) 8. GWB-Novelle Kein Zugriff
        (a) Unternehmensbegriff Kein Zugriff
        (b) Marktbeherrschende Stellung Kein Zugriff
        d) Vereinbarkeit mit der kommunalen Selbstverwaltung Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Vorliegen einer wirtschaftlichen Tätigkeit Kein Zugriff
  2. 1. a) Öffentlicher Zweck Kein Zugriff
    2. b) Leistungsfähigkeit Kein Zugriff
    3. c) Subsidiaritätsklausel Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Anstalt des öffentlichen Rechts bzw. Kommunalunternehmen Kein Zugriff
      2. bb) Eigenbetrieb Kein Zugriff
      3. cc) Regiebetrieb Kein Zugriff
      4. (1) Zweckverband Kein Zugriff
        (2) Gemeinsame kommunale Anstalten Kein Zugriff
    2. 1. (1) Gesellschaft mit beschränkter Haftung Kein Zugriff
        (2) Aktiengesellschaft Kein Zugriff
        (3) GmbH und Co. KG Kein Zugriff
        (4) Weitere Eigengesellschaften Kein Zugriff
      2. bb) Gemeinschaftsunternehmen Kein Zugriff
      3. (1) Trennung der Verfahren Kein Zugriff
        (2) Bündelung der Verfahren Kein Zugriff
      4. dd) Sonstige Netzbetreibermodelle Kein Zugriff
2. II. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Teckal-Entscheidung und Kriterien Kein Zugriff
  2. 2. Fortentwicklung der Rechtsprechung Kein Zugriff
2. II. Anerkennung durch den EuGH bei der Einräumung einer Dienstleistungskonzession Kein Zugriff
3. 1. 1. Erfüllung des Wesentlichkeitskriteriums Kein Zugriff
  2. 2. Schilderpräge-Rechtsprechung Kein Zugriff
  3. 1. a) Wortlaut Kein Zugriff
    2. 1. aa) Privatisierungszwang Kein Zugriff
      2. bb) Erst-recht-Schluss Kein Zugriff
      3. cc) § 46 Abs. 4 EnWG Kein Zugriff
    3. c) Sinn und Zweck Kein Zugriff
    4. d) Keine andere Sichtweise wegen Art. 28 Abs. 2 GG Kein Zugriff
  4. 4. Reichweite des Ausschlusses von Inhouse-Geschäften Kein Zugriff
4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
1. I. Ziel der kommunalen Gebietskörperschaft bei Teilnahme: Obsiegen des eigenen Netzbetriebes im wettbewerblichen Auswahlverfahren Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Wortlaut Kein Zugriff
    2. b) Systematik Kein Zugriff
    3. c) Sinn und Zweck Kein Zugriff
    4. d) Zwischenfazit Kein Zugriff
    5. e) Vereinbarkeit mit Art. 28 Abs. 2 GG Kein Zugriff
  2. 2. Berücksichtigung der Ziele des § 1 EnWG Kein Zugriff
3. 1. 1. Fiskalische Interessen der Kommune Kein Zugriff
  2. 2. Arbeitsplätze und § 613a BGB Kein Zugriff
  3. 3. Unternehmenssitz in der Gebietskörperschaft Kein Zugriff
  4. 4. Einfluss- und Mitgestaltungsmöglichkeit Kein Zugriff
  5. 5. Vorantreiben erneuerbarer Energien Kein Zugriff
  6. 6. Effizienzwerte Kein Zugriff
  7. 7. Konzessionsvertragslaufzeit Kein Zugriff
4. IV. Festlegungszeitpunkt und Änderungen der Auswahlkriterien Kein Zugriff
5. 1. 1. Kein Auswahlermessen der ausschreibenden Selbstverwaltungskörperschaft Kein Zugriff
  2. 2. Altkonzessionär und die Beachtung von Grundrechten Kein Zugriff
6. VI. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Bundesnetzagentur und kumulatives Tätigwerden eines Zivilgerichts Kein Zugriff
  2. 2. Bundeskartellamt und Landeskartellbehörden Kein Zugriff
  3. 3. Kommunalaufsicht Kein Zugriff
2. 1. 1. Unterlassungsanspruch zur Verhinderung eines Vertragsabschlusses Kein Zugriff
  2. 2. Anspruch auf Aufhebung eines abgeschlossenen Vertrages Kein Zugriff
  3. 3. Nichtigkeit des Konzessionsvertrages gem. § 134 BGB oder § 138 BGB Kein Zugriff
  4. 4. Rügezeitpunkt Kein Zugriff
  5. 5. Rechtsweg, Zuständigkeit des Gerichts und Klageart Kein Zugriff
3. 1. 1. Einrede des Altkonzessionärs Kein Zugriff
  2. 2. Erneute Durchführung eines Auswahlverfahrens Kein Zugriff
4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
H. Zusammenfassung wesentlicher Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 204 - 208
I. Annex Kein Zugriff Seiten 209 - 210
J. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 211 - 226

(Re-)Kommunalisierung des Strom- und Gasversorgungsnetzbetriebes

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