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Der Kartellregress im Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht

Autor:innen:
Verlag:
 23.11.2023

Zusammenfassung

Die Arbeit beschäftigt sich mit der komplexen und bisher kaum behandelten Thematik des internationalen Kartellregresses im Spannungsfeld zwischen Kartell(privat)recht, den allgemeinen Grundzügen der Gesamtschuld und dem Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht. Im Fokus stehen hier insbesondere Fragen des für die Regressklagen zuständigen Gerichts nach ZPO und EuGVVO sowie des auf die jeweiligen Ansprüche anwendbaren Rechts. Insbesondere vor dem Hintergrund des Art. 6 Abs. 3 Rom II-VO in Verbindung mit Art. 20 Rom II-VO, dem Optionsrecht des Geschädigten in Art. Abs. 3 lit. b Rom II-VO und der möglichen Anwendbarkeit drittstaatlicher Rechtsordnungen werden Lösungen erarbeitet, welche die verschiedenen Interessen in Einklang bringen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2023
Erscheinungsdatum
23.11.2023
ISBN-Print
978-3-7560-1179-7
ISBN-Online
978-3-7489-1771-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Europäisches Wirtschaftsrecht
Band
84
Sprache
Deutsch
Seiten
406
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 44
        1. 1. Funktionswandel im Kartellprivatrecht Kein Zugriff
        2. 2. Die Gewährleistung der Effektivität des Ausgleichsanspruchs in Art. 11 Abs. 5 Schadensersatzrichtlinie Kein Zugriff
        3. 3. Funktion des Gesamtschuldnerausgleichs zwischen Kartellmitgliedern Kein Zugriff
      2. II. Rechtliche Herausforderungen durch international agierende Kartelle Kein Zugriff
      3. III. Besondere Komplexität der Gesamtschuld im Internationalen Privatrecht Kein Zugriff
    2. B. Stand der Forschung zur kartellprivatrechtlichen Gesamtschuld Kein Zugriff
    3. C. Zielsetzung und Erkenntnisinteresse der Untersuchung Kein Zugriff
    4. D. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeine Definition sowie Abgrenzung zu anderen Modellen der Haftung mehrerer (insbesondere Teilschuld und Bürgschaft) Kein Zugriff
        2. 2. Erfordernis weiterer einschränkender Kriterien? Kein Zugriff
        1. 1. Gläubigerschutz als Zweck der Anordnung der deliktischen Gesamtschuld und Verbot der Mehrfachbefriedigung Kein Zugriff
        2. 2. Die sogenannte „Paschastellung“ des Gläubigers Kein Zugriff
        3. 3. Grundsätzliche Selbstständigkeit der Schuldverhältnisse, § 425 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
        1. 1. Grundsatz: Innenregress zwischen Gesamtschuldnern Kein Zugriff
        2. 2. Überblick über die historische Entwicklung des Gesamtschuldnerausgleichs Kein Zugriff
        3. 3. Das zweigliedrige Ausgleichssystem des § 426 BGB – bestärkende cessio legis nach § 426 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
        4. 4. Haftung im Innenverhältnis als Teilschuldner Kein Zugriff
        5. 5. Mitwirkungsanspruch vor Befriedigung des Gläubigers Kein Zugriff
      4. IV. Das „gestörte Gesamtschuldverhältnis“ Kein Zugriff
      1. I. Begriff und Abgrenzung von Kartellrecht und Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
        1. 1. Grundlegende Änderungen im Zuge der 7. GWB-Novelle Kein Zugriff
        2. 2. Verabschiedung der Richtlinie 2014/104/EU (Schadensersatzrichtlinie) Kein Zugriff
      3. III. Abgrenzung zur gesamtschuldnerischen Bußgeldhaftung für Kartellanten, § 81 GWB Kein Zugriff
      4. IV. Verstöße i.S.d. § 33a Abs. 1 GWB Kein Zugriff
        1. 1. Geschädigter i.S.d. § 33a Abs. 1 GWB Kein Zugriff
          1. a) Schädiger i.S.d. § 33a Abs. 1 GWB Kein Zugriff
          2. b) Bindungswirkung nach § 33b GWB Kein Zugriff
      6. VI. Verschulden Kein Zugriff
        1. 1. Bestimmung des adäquat entstandenen ersatzfähigen Schadens und Vermutungsregelung in § 33a Abs. 2 GWB Kein Zugriff
        2. 2. „Passing-on-defense“ nach § 33c Abs. 1 S. 1 GWB Kein Zugriff
      8. VIII. Haftung als Gesamtschuldner im Außenverhältnis nach § 33d Abs. 1 GWB Kein Zugriff
          1. a) Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich der Kronzeugenprivilegierung in § 33e GWB Kein Zugriff
          2. b) Rechtfertigung der Kronzeugenprivilegierung im Außenverhältnis in § 33e Abs. 1 GWB Kein Zugriff
            1. aa) Grundsatz: Volle Außenhaftung des Kronzeugen nur gegenüber den eigenen unmittelbaren und mittelbaren Abnehmern und Lieferanten Kein Zugriff
            2. bb) Ausnahme: Ausfallhaftung gegenüber anderen Geschädigten, § 33e Abs. 1 S. 2 GWB Kein Zugriff
          1. a) Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich der Privilegierung von KMU in § 33d Abs. 3 GWB Kein Zugriff
            1. aa) Grundsatz: Volle Außenhaftung nur für Schäden unmittelbarer und mittelbarer Abnehmer bzw. Lieferanten des KMU, § 33d Abs. 3 GWB Kein Zugriff
            2. bb) Ausnahme: Ausfallhaftung nach § 33d Abs. 3 S. 2 GWB Kein Zugriff
          3. c) Rückausnahmen nach § 33d Abs. 5 GWB Kein Zugriff
        1. 1. Grundlagen des originären Ausgleichsanspruchs nach § 33d Abs. 2 S. 1 GWB Kein Zugriff
        2. 2. Besonderheiten durch die Massenhaftung der Kartellgesamtschuldner Kein Zugriff
        3. 3. Rechtfertigung des Innenregresses zwischen Kartellgesamtschuldnern Kein Zugriff
        1. 1. Grundsätzliche Regelung in der Gesamtschuld: Haftung nach Kopfteilen, § 426 Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff
        2. 2. Rechtslage vor Einführung des § 33d Abs. 2 S. 1 GWB: Vorliegen einer Sonderbestimmung i.S.d. § 426 Abs. 1 S. 1 BGB und analoge Anwendung des § 254 BGB Kein Zugriff
        3. 3. Frühere Meinung von Lettl: Vollständiger Regressausschluss im Kartelldeliktsrecht Kein Zugriff
          1. a) Marktanteil des Kartellanten Kein Zugriff
          2. b) Umsatz des Kartellanten Kein Zugriff
          3. c) Eigenschaft bzw. Rolle des Kartellanten im Kartell Kein Zugriff
          4. d) Berücksichtigung des von der Kartellbehörde auferlegten Bußgelds? Kein Zugriff
        5. 5. Gewichtung der relevanten Verursachungsbeiträge Kein Zugriff
          1. a) Zulässigkeit nachträglicher Regressvereinbarungen vor Inkrafttreten des § 33d Abs. 2 GWB – „ein anderes bestimmt“ i.S.d. § 426 Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff
          2. b) Zulässigkeit nachträglicher Regressvereinbarungen auch unter § 33d Abs. 2 GWB Kein Zugriff
        7. 7. Zwischenergebnis: Besondere Schwierigkeiten bei Ermittlung der konkreten internen Haftungsquote Kein Zugriff
      3. III. „Kombinationsregress“: Bestärkende cessio legis nach § 33a Abs. 1 GWB i.V.m. § 426 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
          1. a) Grundsatz: Regresshaftung nur in Höhe der Schäden, die der Kronzeuge seinen eigenen unmittelbaren und mittelbaren Abnehmern oder Lieferanten verursacht hat, § 33d Abs. 3 S. 1 GWB Kein Zugriff
          2. b) Ausnahme: Volle Regresshaftung für Schäden, die anderen als den unmittelbaren und mittelbaren Abnehmern oder Lieferanten der an dem Kartell beteiligten Unternehmen entstehen, § 33e Abs. 3 S. 2 GWB ... Kein Zugriff
          3. c) Rechtsfolge der Privilegierung des Kronzeugen im Innenverhältnis nach § 33d Abs. 3 S. 1 GWB Kein Zugriff
            1. aa) Keine Auflösung zu Lasten des Geschädigten aufgrund des Prinzips der vollen Kompensation Kein Zugriff
            2. bb) Auflösung zu Lasten des Kronzeugen ebenfalls unzulässig Kein Zugriff
          1. a) Grundsatz: Regresshaftung nur in Höhe der Schäden, die den unmittelbaren und mittelbaren Lieferanten und Abnehmern des KMU entstehen, § 33d Abs. 4 GWB Kein Zugriff
          2. b) Ausnahme: Volle Regresshaftung auch für Schäden, die anderen als den unmittelbaren und mittelbaren Abnehmern und Lieferanten der am Kartell beteiligten Unternehmen entstehen, § 33d Abs. 4 S. 2 GWB ... Kein Zugriff
          3. c) Entfallen der Privilegierung nach § 33d Abs. 5 GWB Kein Zugriff
          4. d) Rechtsfolge der Privilegierung des KMU im Innenverhältnis nach § 33d Abs. 4 GWB Kein Zugriff
          5. e) Auflösung der gestörten Gesamtschuld zu Lasten durch die Privilegierung des KMU Kein Zugriff
        3. 3. Zusammenfassung: Privilegierung von Kronzeugen und KMU im Innen- und Außenverhältnis – Entstehung einer gestörten Gesamtschuld im Kartellprivatrecht Kein Zugriff
      5. V. Ausfallhaftung nach § 426 Abs. 1 S. 2 BGB Kein Zugriff
      6. VI. Verjährung der Ausgleichsansprüche, § 33h GWB Kein Zugriff
        1. 1. Einfache Streitgenossenschaft (§§ 59, 60 ZPO) zwischen gemeinsam auf Schadensersatz verklagten Gesamtschuldnern im Außenverhältnis Kein Zugriff
        2. 2. Tenorierung und Reichweite der Rechtskraft im Schadensersatzprozess Kein Zugriff
          1. a) Institut der Streitverkündung Kein Zugriff
          2. b) Interventionswirkung, §§ 68, 74 Abs. 3 ZPO Kein Zugriff
        4. 4. Nebenintervention bei einer weiteren Klage des Gläubigers gegen einen anderen Gesamtschuldner Kein Zugriff
      2. II. Einfache Streitgenossenschaft (§§ 59, 61 ZPO) zwischen den gemeinsam auf Ausgleichung Beklagten Kein Zugriff
        1. 1. Vergleich mit beschränkter Gesamtschuld, § 33f Abs. 1 S. 1 GWB Kein Zugriff
        2. 2. Auflösung der gestörten Gesamtschuld Kein Zugriff
      1. I. Die Bedeutung der privaten Kartelldurchsetzung im US-amerikanischen Recht Kein Zugriff
      2. II. Die „Gefahren missbräuchlicher Praktiken amerikanischer Prägung“ im Kartelldeliktsrecht Kein Zugriff
      3. III. Corporate Leniency Policy des Department of Justice (DoJ) und Besonderheiten für Kronzeugen in Sec. 211 ff. ACPERA Kein Zugriff
      4. IV. Keine Haftungserleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeines zum Regressausschluss im US-amerikanischen Kartellrecht (rule of no contribution) Kein Zugriff
          1. a) Annahme eines Regressanspruchs im Urteil „Professional Beauty Supply v. National Beauty Supply“ des Court of Appeals of the Eighth Circuit Kein Zugriff
          2. b) Das Urteil „Texas Industries v. Radcliff Materials“ des U.S. Supreme Court sowie anschließende Entwicklung Kein Zugriff
      6. VI. Übernahme des Regressausschlusses in das europäische Kartelldeliktsrecht? Kein Zugriff
    6. F. Zwischenergebnis: Gesamtschuldnerische Haftung von Kartellmitgliedern und Gewährleistung eines Ausgleichsanspruchs durch die Vorgaben der Schadensersatzrichtlinie Kein Zugriff
    1. A. Vorbemerkung: Die „internationale Verflechtung“ des Kartellrechts Kein Zugriff
          1. a) Sachliche und räumliche Anwendbarkeit der EuGVVO Kein Zugriff
            1. aa) Anwendbarkeit des Art. 7 Nr. 2 EuGVVO auf Ansprüche aus einem kartellrechtswidrigen Verhalten Kein Zugriff
            2. bb) Maßgeblichkeit des Handlungs- oder des Erfolgsortes sowie Rechtfertigung der besonderen Zuständigkeitsregel in Art. 7 Nr. 2 EuGVVO Kein Zugriff
                1. (a) Bestimmung des Handlungsortes eines kartellrechtswidrigen Verhaltens in der Literatur Kein Zugriff
                2. (b) CDC-Entscheidung des EuGH: Grundsätzlich Anknüpfung an den Gründungsort des Kartells Kein Zugriff
                3. (c) CDC-Entscheidung des EuGH: Zuständigkeit der Gerichte am Ort einer spezifischen Kartellabsprache Kein Zugriff
                4. (d) Problem der Haftungszurechnung zu Zwecken der Zuständigkeitsbegründung Kein Zugriff
                  1. (aa) Erfolgsort am Marktort des kartellrechtswidrigen Verhaltens Kein Zugriff
                  2. (bb) Beschränkte Kognitionsbefugnis der Gerichte am Erfolgsort Kein Zugriff
                2. (b) Urteil des EuGH in der Rs. CDC – Schaffung eines allgemeinen Klägergerichtsstand am Sitz des Geschädigten und Aufgabe des Mosaikprinzips im Rahmen des Art. 7 Nr. 2 EuGVVO Kein Zugriff
                3. (c) Rezeption der CDC-Rechtsprechung Kein Zugriff
                4. (d) Urteile des EuGH im Anschluss an das CDC-Verfahren: flyLAL Lithuanian Airlines und Tibor-Trans Kein Zugriff
                5. (e) Zwischenergebnis und Bewertung, insbesondere: Aufgabe des Mosaikprinzips im internationalen Kartellzivilverfahrensrecht nach der CDC-Entscheidung des EuGH? Kein Zugriff
          3. c) Zuständiges Gericht nach Art. 7 Nr. 5 EuGVVO (Gerichtsstand der Niederlassung) Kein Zugriff
          4. d) Zuständiges Gericht nach Art. 4 Abs. 1 EuGVVO (Allgemeiner Gerichtsstand) Kein Zugriff
              1. (1) Grundlagen des Konnexitätserfordernisses: Einheitliche Sach- und Rechtslage Kein Zugriff
                1. (a) Identität der Sachlage Kein Zugriff
                2. (b) Identität der Rechtslage Kein Zugriff
              3. (3) Vorhersehbarkeit und weitere einschränkende Voraussetzungen Kein Zugriff
              4. (4) Konsequenz für das auf den Schadensersatzanspruch anwendbare Recht und Bewertung Kein Zugriff
            2. bb) Begegnung der Missbrauchsgefahr durch „Erschleichen“ eines Gerichtsstands nach Art. 8 Nr. 1 EuGVVO Kein Zugriff
            1. aa) Maßgeblicher Tatort im Rahmen des § 32 ZPO und Bestimmung des Tatorts in Kartelldeliktsfällen Kein Zugriff
            2. bb) Bestimmung der internationalen Zuständigkeit in Bezug auf Beklagte aus Drittstaaten Kein Zugriff
            3. cc) Unbeschränkte Kognitionsbefugnis am Gerichtsstand nach § 32 ZPO? Kein Zugriff
            4. dd) § 32 ZPO als fakultativer Gerichtsstand Kein Zugriff
          2. b) Zuständigkeit am Ort einer Niederlassung nach § 21 ZPO Kein Zugriff
          3. c) Zuständigkeit am allgemeinen Gerichtsstand nach § 13 ZPO Kein Zugriff
          4. d) Kein Gerichtsstand der Streitgenossenschaft Kein Zugriff
        3. 3. Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
          1. a) Sachliche und räumliche Anwendbarkeit der EuGVVO, Art. 1 Abs. 1 EuGVVO Kein Zugriff
              1. (1) Qualifikation des Anspruchs aus cessio legis i.S.d. § 426 Abs. 2 S. 1 BGB Kein Zugriff
                1. (a) Unmittelbare deliktische Qualifikation des originären Ausgleichsanspruchs Kein Zugriff
                2. (b) Enger kausaler Zusammenhang zur gesamtschuldnerischen Haftung aus unerlaubter Handlung? Kein Zugriff
                3. (c) Gleichlauf zwischen eigenständigem Ausgleichsanspruch und Anspruch aus cessio legis Kein Zugriff
                4. (d) Zweck des besonderen Gerichtsstands am Tatort: Sach- und Beweisnähe des Gerichts Kein Zugriff
                5. (e) Die sog. „abgeleitete Qualifikation“ nach Lubrich Kein Zugriff
                6. (f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            2. bb) Anwendbarkeit des Art. 7 Nr. 2 EuGVVO auf den Ausgleichsanspruch nach § 33d Abs. 2 S. 1 GWB? Kein Zugriff
                1. (a) Grundsatz: Übergang der internationalen Zuständigkeit für den Anspruch aus cessio legis Kein Zugriff
                2. (b) Einschränkungen des Übergangs der internationalen Zuständigkeit? Kein Zugriff
                1. (a) Auswirkung der teilschuldnerischen Haftung im Innenverhältnis auf die Lokalisierung von Erfolgs- und Handlungsort? Kein Zugriff
                  1. (aa) Möglichkeit der Lokalisierung des Handlungsortes am Sitz des Regressgläubigers Kein Zugriff
                  2. (bb) Sachnähe der Gerichte am Sitz des Regressgläubigers? Kein Zugriff
                  3. (cc) Vorhersehbarkeit der Zuständigkeit der Gerichte am Sitz des Regressgläubigers Kein Zugriff
                  4. (dd) Kognitionsbefugnis der Gerichte des Handlungsorts Kein Zugriff
                  1. (aa) Grundsatz auch im Ausgleichsverfahren: Erfolgsort am beeinträchtigten Markt Kein Zugriff
                  2. (bb) Kognitionsbefugnis der Gerichte am beeinträchtigten Markt als Erfolgsort Kein Zugriff
                  3. (cc) Erfolgsort am Sitz des Geschädigten als Gerichtsstand des Schadensersatzverfahrens? Kein Zugriff
                  4. (dd) Reichweite der Interventionswirkung bei Streitverkündung im Schadensersatzverfahren? Kein Zugriff
                  5. (ee) Abweichende Lokalisierung des Erfolgsorts im Schadensersatz- und Ausgleichsverfahren möglich Kein Zugriff
          3. c) Zuständiges Gericht nach Art. 7 Nr. 5 EuGVVO (Gerichtsstand der Niederlassung) Kein Zugriff
          4. d) Zuständiges Gericht nach Art. 4 Nr. 1 EuGVVO (Allgemeiner Gerichtsstand) Kein Zugriff
            1. aa) Beschluss des OLG Hamm im sog. Schienenkartell zur Bestimmung der Zuständigkeit nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO Kein Zugriff
            2. bb) Bewertung des Beschlusses und der Anwendbarkeit des Art. 8 Nr. 1 EuGVVO im Regressverfahren Kein Zugriff
              1. (1) Konnexität bei Streitverkündung im Ausgangsverfahren Kein Zugriff
              2. (2) Identität der Rechtslage im Ausgleichsverfahren Kein Zugriff
              3. (3) Identität der Sachlage im Ausgleichsverfahren Kein Zugriff
              4. (4) Vorhersehbarkeit Kein Zugriff
            4. dd) Abweichende Bewertung für Regressansprüche gegen Unternehmen, die nicht unmittelbar am Kartellverstoß beteiligt sind? Kein Zugriff
            5. ee) Abweichende Bewertung für Unternehmen, die keine Adressaten des Bußgeldbescheids sind? Kein Zugriff
            6. ff) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          6. f) Zuständiges Gericht nach Art. 8 Nr. 2 EuGVVO (Gerichtsstand für Gewährleistung und Intervention) Kein Zugriff
          1. a) Übertragung der sachlichen, örtlichen und funktionellen Zuständigkeit für den nach § 426 Abs. 2 S. 1 BGB übergegangenen Anspruch auf das Ausgleichsverhältnis Kein Zugriff
            1. aa) Streit um die Anwendbarkeit des deliktischen Gerichtsstands nach § 32 ZPO im Gesamtschuldnerausgleich nach § 426 BGB Kein Zugriff
            2. bb) Bewertung und Übertragung auf den kartellrechtlichen Gesamtschuldnerausgleich nach § 33d Abs. 2 GWB Kein Zugriff
            3. cc) Bestimmung des Tatortes i.S.d. § 32 ZPO im Kartellregress Kein Zugriff
            4. dd) Unbeschränkte Kognitionsbefugnis am Erfolgsort nach § 32 ZPO Kein Zugriff
          3. c) Zuständigkeit am Ort einer Niederlassung nach § 21 ZPO Kein Zugriff
          4. d) Zuständigkeit am allgemeinen Gerichtsstand nach § 13 ZPO Kein Zugriff
          5. e) Kein Gerichtsstand der Streitgenossenschaft im Anwendungsbereich der ZPO Kein Zugriff
        3. 3. Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
          1. a) Zulässigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung im Schadensersatzverfahren Kein Zugriff
          2. b) Zulässigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung im Ausgleichsverfahren Kein Zugriff
          1. a) Ausgestaltung der Gerichtsstandsvereinbarung im Außenverhältnis Kein Zugriff
          2. b) Ausgestaltung der Gerichtsstandsvereinbarung im Innenverhältnis Kein Zugriff
          3. c) Exkurs: Drittwirkung von Gerichtsstandsvereinbarungen Kein Zugriff
      4. IV. Praktische Konsequenzen bei Zersplitterung der Zuständigkeit zwischen Außen- und Innenverhältnis sowie Empfehlung an den nationalen und europäischen Gesetzgeber Kein Zugriff
      1. I. Torpedo-Klagen und Verfahrensaussetzung nach Art. 29 EuGVVO Kein Zugriff
      2. II. Verfahrensaussetzung nach Art. 30 Abs. 1 EuGVVO Kein Zugriff
        1. 1. Gerichtsstände im Anwendungsbereich der EuGVVO/des LugÜ Kein Zugriff
        2. 2. Gerichtsstände im Anwendungsbereich der ZPO Kein Zugriff
        1. 1. Gerichtsstände im Anwendungsbereich der EuGVVO bzw. des LugÜ Kein Zugriff
        2. 2. Gerichtsstände im Anwendungsbereich der ZPO Kein Zugriff
    1. A. Allgemeine Bemerkungen zur Untersuchung des Gesamtschuldnerregresses im Internationalen Privatrecht Kein Zugriff
      1. I. Gesetzliche Grundlagen zur Anwendung kartellprivatrechtlicher Normen Kein Zugriff
        1. 1. Grundsätzliches zum Auswirkungsprinzip im internationalen Kartellrecht Kein Zugriff
        2. 2. Mögliche konkrete Begrenzungs- und Konkretisierungskriterien des Auswirkungsprinzips im internationalen Kartellrecht Kein Zugriff
          1. a) Rechtsprechung in Drittstaaten, insbesondere U.S.-amerikanische Rechtsprechung Kein Zugriff
            1. aa) Qualifiziertes Auswirkungsprinzip in der Praxis der Kommission Kein Zugriff
            2. bb) Qualifiziertes Auswirkungsprinzip in der Rechtsprechung des EuG Kein Zugriff
            3. cc) Durchführungsprinzip vs. qualifiziertes Auswirkungsprinzip in der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenstaatlichkeitsklausel, Art. 101 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis: Das Auswirkungsprinzip als grundsätzlich anerkannte Anknüpfungsregel im internationalen kartellrechtlichen Kollisionsrecht Kein Zugriff
      3. III. Die Anwendung ausländischen Kartellrechts im Inland Kein Zugriff
          1. a) Gesetzgebungsprozess zur Rom II-VO im Allgemeinen Kein Zugriff
          2. b) Entwicklung des speziellen Kollisionstatbestandes für Kartelldelikte in Art. 6 Abs. 3 Rom II-VO Kein Zugriff
            1. aa) Abgrenzung zu öffentlich-rechtlichen und strafrechtlichen Ansprüchen Kein Zugriff
            2. bb) Abgrenzung zu vertragsrechtlichen Ansprüchen und zur Rom I-VO Kein Zugriff
          2. b) Intertemporaler Anwendungsbereich, Art. 31, 32 Rom II-VO Kein Zugriff
          3. c) Räumlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        3. 3. Begriffsbestimmungen, Art. 2 Rom II-VO Kein Zugriff
          1. a) Art. 4 Abs. 1 Rom II-VO: Recht des Erfolgsortes Kein Zugriff
          2. b) Art. 4 Abs. 2 Rom II-VO: Recht des Ortes des gewöhnlichen Aufenthalts Kein Zugriff
          3. c) Art. 4 Abs. 3 Rom II-VO: Offensichtlich engere Verbindung mit einem anderen Staat Kein Zugriff
        5. 5. Universelle Anwendung, Art. 3 Rom II-VO Kein Zugriff
        6. 6. Sachnormverweisung, Art. 24 Rom II-VO Kein Zugriff
        7. 7. Unionsrechtliche Vorgaben gem. Art. 4 Abs. 3 EUV Kein Zugriff
        1. 1. Anwendungsbereich des § 185 Abs. 2 GWB Kein Zugriff
        2. 2. Anknüpfung nach dem Auswirkungsprinzip in § 185 Abs. 2 GWB Kein Zugriff
        3. 3. Spürbarkeitserfordernis und mögliche weitere Einschränkungen Kein Zugriff
        4. 4. Einseitigkeit der Kollisionsregel in § 185 Abs. 2 GWB Kein Zugriff
      1. I. Gesetzliches Regelwerk in der Rom II-VO Kein Zugriff
        1. 1. Gesonderte Bestimmung des anwendbaren Rechts für jeden Geschädigten Kein Zugriff
        2. 2. Art. 6 Abs. 3 lit. a Rom II-VO: Kodifizierung des Auswirkungsprinzips (effects doctrine) Kein Zugriff
        3. 3. Art. 6 Abs. 3 lit. a Rom II-VO als Konkretisierung oder Ausnahme von der Regelanknüpfung an den Tatort nach Art. 4 Abs. 1 Rom II-VO? Kein Zugriff
        4. 4. Rechtfertigung der besonderen Regel für außervertragliche Schuldverhältnisse aus einem kartellrechtswidrigen Verhalten Kein Zugriff
          1. a) Allgemeine Anwendungsvoraussetzungen der Rom II-VO, vgl. Art. 1 Rom II-VO Kein Zugriff
            1. aa) Vorliegen eines außervertraglichen Schuldverhältnisses aus einem den Wettbewerb einschränkenden Verhalten Kein Zugriff
            2. bb) Abgrenzung zwischen Kartell- und Lauterkeitsdelikten Kein Zugriff
            3. cc) Außervertragliches Schuldverhältnis „aus“ einem den Wettbewerb einschränkenden Verhalten – insbesondere: Anwendbarkeit auf den gesamtschuldnerischen Innenausgleichsanspruch? Kein Zugriff
          1. a) Allgemeine Grundsätze zur Bestimmung des Marktortes Kein Zugriff
          2. b) Möglichkeit der Begrenzung des Auswirkungsprinzips im Rahmen des Art. 6 Abs. 3 lit. a Rom II-VO – Streit um das Erfordernis eines qualifizierten Auswirkungsprinzips Kein Zugriff
          3. c) Konkrete Lokalisierung des Auswirkungsorts bei horizontalen Vereinbarungen Kein Zugriff
          4. d) Lokalisierung der Auswirkungen bei vertikalen Vereinbarungen Kein Zugriff
        1. 1. Streit um die Berufung drittstaatlichen Kartellrechts durch die Rom II-VO Kein Zugriff
        2. 2. Zwischenergebnis: Möglichkeit der extraterritorialen Anwendung des US-amerikanischen Kartellrechts Kein Zugriff
          1. a) Grundsatz: Geltung der „Mosaikbetrachtung“ auch unter der Rom II-VO Kein Zugriff
          2. b) Keine Übertragbarkeit der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache CDC auf kollisionsrechtliche Ebene Kein Zugriff
          3. c) Vermeidung der Mosaikbetrachtung durch Beschränkung der Klage auf den Ersatz des im Gerichtsstaat erlittenen Schadens Kein Zugriff
          1. a) Grundsatz: Beschränktes Wahlrecht des Geschädigten zugunsten der lex fori Kein Zugriff
          2. b) Sachliche Anwendbarkeit der Konzentrationsmöglichkeit in Art. 6 Abs. 3 lit. b Rom II-VO Kein Zugriff
          1. a) Grundsatz: Konzentrationsmöglichkeit zugunsten der lex fori Kein Zugriff
            1. aa) Klage vor einem Gericht im Mitgliedstaat des Wohnsitzes des Beklagten Kein Zugriff
            2. bb) Unmittelbare und wesentliche Beeinträchtigung des Marktes im Forumstaat Kein Zugriff
          3. c) Anwendung auch auf Teilschäden durch Auswirkungen in Drittstaaten? Kein Zugriff
          1. a) Allgemeines zur Erweiterung durch Art. 6 Abs. 3 lit. b Hs. 2 Rom II-VO, insbesondere internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts Kein Zugriff
            1. aa) Sitz des Ankerbeklagten im Forumstaat Kein Zugriff
            2. bb) Unmittelbare und wesentliche Marktbeeinträchtigung Kein Zugriff
            3. cc) Verhalten, das einen Anspruch gegen jeden Beklagten begründet Kein Zugriff
          3. c) Mögliche Einschränkung der Konzentrationsmöglichkeit in Art. 6 Abs. 3 lit. b Hs. 2 Rom II-VO gegenüber Art. 6 Abs. 3 lit. b Hs. 1 Rom II-VO? Kein Zugriff
          1. a) Schäden in mindestens zwei Mitgliedstaaten Kein Zugriff
          2. b) Teilschaden im Staat des angerufenen Gerichts? Kein Zugriff
          3. c) Optionsrecht nur bei Verletzung europäischer Kartellverbote und nicht bei Verletzung des nationalen Kartellrechts? Kein Zugriff
          1. a) Zeitpunkt der Ausübung des Wahlrechts und Möglichkeit der unterschiedlichen Ausübung des Wahlrechts durch einen einzigen Geschädigten Kein Zugriff
          2. b) Form der Ausübung des Optionsrechts nach Art. 6 Abs. 3 lit. b Rom II-VO Kein Zugriff
          1. a) Umfang der Konzentration nach Art. 6 Abs. 3 lit. b Rom II-VO Kein Zugriff
          2. b) Widerrufsmöglichkeit und Bindung an ein ausgeübtes Optionsrecht Kein Zugriff
      5. V. Keine Möglichkeit der Rechtswahl, Art. 6 Abs. 4 Rom II-VO Kein Zugriff
      6. VI. Art. 16 Rom II-VO: Eingriffsnormen der lex fori Kein Zugriff
          1. a) Überwindung der These der grundsätzlichen Unanwendbarkeit ausländischen öffentlichen Rechts Kein Zugriff
          2. b) Anwendung ausländischen öffentlichen Rechts im Rahmen der Rom II-VO Kein Zugriff
        2. 2. Art. 15 lit. a Rom II-VO: Grund und Umfang der Haftung Kein Zugriff
        3. 3. Art. 15 lit. b Rom II-VO: „Haftungsausschlussgründe sowie jede Beschränkung oder Teilung der Haftung“ Kein Zugriff
        4. 4. Zulässigkeit einer Streitverkündung nach der lex fori Kein Zugriff
        1. 1. Möglichkeit eines rechtlich gespaltenen Außenverhältnisses sowie Besonderheiten in der kartelldeliktischen Gesamtschuld Kein Zugriff
        2. 2. Fehlende Voraussehbarkeit des auf das jeweilige isolierte Außenverhältnis anwendbaren Rechts Kein Zugriff
        3. 3. Möglichkeit der Entstehung einer gestörten Gesamtschuld im Außenverhältnis Kein Zugriff
        1. 1. Art. 13 EVÜ und Umsetzung in Art. 33 Abs. 3 EGBGB Kein Zugriff
        2. 2. Entwürfe zur Anknüpfung von Regressansprüchen in den Kommissionsvorschlägen zur Rom II-VO Kein Zugriff
        1. 1. Ausschließliche Geltung des Rechts des Schuldners, der den Gläubiger zuerst befriedigt Kein Zugriff
        2. 2. Unterschied zur Vorschrift zur Bestimmung des anwendbaren Rechts im Innenverhältnis zwischen vertraglich haftenden Schuldnern in Art. 16 Rom I-VO Kein Zugriff
        3. 3. Alternative kollisionsrechtliche Ansätze für die Bestimmung des Regressstatuts: Die „Schweizerische Lösung“ Kein Zugriff
        1. 1. Zeitliche und räumliche Anwendbarkeit Kein Zugriff
        2. 2. Abgrenzung zwischen Art. 20 Rom II-VO und Art. 19 Rom I-VO Kein Zugriff
          1. a) Maßstab zur Bestimmung der gleichrangigen Haftung i.S.d. Art. 20 Rom II-VO Kein Zugriff
          2. b) Anwendbarkeit sowohl auf originären Ausgleichsanspruch i.S.d. § 426 Abs. 1 S. 1 BGB als auch cessio legis i.S.d. § 426 Abs. 2 S. 1 BGB Kein Zugriff
        4. 4. Anwendbarkeit des Art. 20 Rom II-VO vor Befriedigung des Gläubigerinteresses Kein Zugriff
          1. a) Anwendbarkeit bei verschiedenen Regressgrundstatuten Kein Zugriff
          2. b) Anwendbarkeit bei Divergenz zwischen Forderungsstatut und Regressgrundstatut Kein Zugriff
          3. c) Gestörte Gesamtschuld im Internationalen Privatrecht Kein Zugriff
        6. 6. Sukzessive Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen Kein Zugriff
          1. a) Auswirkungen eines Regressausschlusses i.S.d. US-amerikanischen „rule of no contribution“ Kein Zugriff
                1. (a) Regressgrundstatut ist deutsches Kartelldeliktsrecht: Befriedigung des Schadensersatzanspruchs durch einen privilegiert haftenden Schuldner (Kronzeuge oder KMU) Kein Zugriff
                2. (b) Teilschuldnerische Haftung von Kronzeugen nach US-amerikanischem Recht Kein Zugriff
              2. (2) Anwendbarkeit des Art. 20 Rom II-VO bei Leistung im Rahmen der Ausfallhaftung nach § 33e Abs. 1 S. 2 oder § 33d Abs. 3 S. 2 GWB Kein Zugriff
              1. (1) Regressgrundstatut ist deutsches Kartelldeliktsrecht Kein Zugriff
              2. (2) Regressgrundstatut ist US-amerikanisches Kartelldeliktsrecht Kein Zugriff
            1. aa) Bestimmung des anwendbaren Rechts bei Inanspruchnahme eines nicht privilegiert haftenden Kartellgesamtschuldners Kein Zugriff
              1. (1) Anwendbarkeit deutschen Kartelldeliktsrechts im Außenverhältnis und Zahlung durch privilegiert haftenden Kronzeugen oder KMU Kein Zugriff
              2. (2) Anwendbarkeit deutschen Kartelldeliktsrechts und fehlendes Eingreifen der Privilegierung Kein Zugriff
              3. (3) Anwendbarkeit US-amerikanischen Kartelldeliktsrechts: Grundsätzlich keine Ermittlung des Regressstatuts, da lediglich Teilschuld Kein Zugriff
            3. cc) Bestimmung des anwendbaren Rechts im Innenverhältnis bei Ausfallhaftung Kein Zugriff
            4. dd) Bestimmung des anwendbaren Rechts bei Vergleich zwischen Kartellgesamtschuldner und Geschädigtem Kein Zugriff
          2. b) Divergenz zwischen den Regressgrundstatuten als Grundlage der kollisionsrechtlichen Problematik – die „rechtlich gespaltene“ Gesamtschuld im Kartelldeliktsrecht Kein Zugriff
        3. 3. Gemischt vertraglich sowie außervertraglich haftende Schuldnermehrheiten Kein Zugriff
        4. 4. Grundsätzlich keine Sonderverbindung im Ausgleichsverhältnis zwischen mehreren Kartellgesamtschuldnern Kein Zugriff
        5. 5. Keine Möglichkeit der Rechtswahl im Innenverhältnis i.S.d. Art. 14 Rom II-VO Kein Zugriff
          1. a) Anwendbarkeit der „rule of no contribution“ im Innenverhältnis Kein Zugriff
          2. b) Beurteilung von Haftungsprivilegierungen, Art. 15 lit. b Rom II-VO Kein Zugriff
          1. a) Grundsatz: Rechtswahl zu Lasten des Regressschuldners nicht zulässig Kein Zugriff
          2. b) Übertragung auf das Optionsrecht in Art. 6 Abs. 3 lit. b Rom II-VO Kein Zugriff
          1. a) Möglichkeit der Beeinflussung des im Innenverhältnis anwendbaren Rechts durch den Geschädigten und eingeschränkter „Wettlauf der Schuldner“ Kein Zugriff
          2. b) Kartellregress im engeren Sinne: Anwendbarkeit unterschiedlicher Rechtsordnungen durch (Nicht-)Ausübung des Optionsrechts und Bestimmung nach dem Mosaikprinzip Kein Zugriff
          3. c) Kartellregress im weiteren Sinne: Vermengung durch Mosaikbetrachtung für jeweiligen Geschädigten und (Nicht-)Ausübung des Optionsrechts Kein Zugriff
          4. d) Zu untersuchende Problematiken: Die gestörte Gesamtschuld im Internationalen Privatrecht Kein Zugriff
        1. 1. Inanspruchnahme eines (amerikanischen) Kronzeugen: Keine Geltendmachung der nur teilschuldnerischen Haftung nach objektiver Anknüpfung im Außenverhältnis Kein Zugriff
        2. 2. Geltendmachung der Privilegierung des Regressschuldners nach ausländischem Recht im Außenverhältnis unzulässig Kein Zugriff
              1. (1) Streit um die analoge Anwendung von Art. 16 S. 2 Rom I-VO im Rahmen des Art. 20 Rom II-VO Kein Zugriff
              2. (2) Differenzierung zwischen Anwendung des Art. 20 Rom II-VO auf eigenständigen Ausgleichsanspruch und im Wege der Legalzession übergegangenen Anspruch Kein Zugriff
            2. bb) Einheitliche Anknüpfung des Ausgleichsverhältnisses an eine neutrale Rechtsordnung Kein Zugriff
            3. cc) Auflösung nach Billigkeit bei Unvereinbarkeit der Rechtsordnungen Kein Zugriff
            4. dd) Kumulative Anwendung der beteiligten Rechtsordnungen Kein Zugriff
            1. aa) Kumulative Anwendung der nach Art. 6 Abs. 3 lit. a und lit. b Rom II-VO anwendbaren Rechtsordnungen? Kein Zugriff
            2. bb) Selbstständige Anknüpfung im Innenverhältnis nach Art. 6 Abs. 3 lit. a Rom II-VO? Kein Zugriff
              1. (1) Das „eigene“ Recht des in Anspruch genommenen Kartellschuldners i.S.d. Art. 16 S. 2 Rom I-VO Kein Zugriff
                1. (a) Keine analoge Anwendung des Art. 16 S. 2 Rom I-VO im Rahmen von Art. 20 Rom II-VO Kein Zugriff
                2. (b) Keine Geltendmachung des Regressausschlusses selbst bei Möglichkeit der analogen Anwendung des Art. 16 S. 2 Rom I-VO Kein Zugriff
            4. dd) Berücksichtigung der „rule of no contribution“ als ausländische Eingriffsnorm i.S.d. Art. 16 Rom II-VO? Kein Zugriff
            5. ee) Zwischenergebnis: Kein Entgegenhalten eines drittstaatlichen Regressausschlusses durch den Regressschuldner Kein Zugriff
          1. a) Schadensersatzgläubiger ist eigener Abnehmer oder Lieferant des Kronzeugen oder KMU Kein Zugriff
          2. b) Schadensersatzgläubiger ist nicht eigener Abnehmer oder Lieferant des Kronzeugen oder KMU und kein Preisschirmgeschädigter Kein Zugriff
          3. c) Lediglich Ausgleichshaftung für Preisschirmgeschädigte, §§ 33d Abs. 4 S. 2, 33e Abs. 3 S. 2 GWB Kein Zugriff
          1. a) Kürzung des Schadensersatzanspruchs des Geschädigten im Außenverhältnis? Kein Zugriff
          2. b) Pflicht zur Ausübung des Optionsrechts in Art. 6 Abs. 3 lit. b Rom II-VO? Kein Zugriff
          3. c) Missbrauchsprüfung i.S.d. CDC-Rechtsprechung auch bei Art. 6 Abs. 3 lit. b Rom II-VO? Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis: Grundsätzlich keine Geltendmachung des Regressausschlusses im Außenverhältnis Kein Zugriff
          1. a) Zulässigkeit materiellrechtlicher Erwägungen auf kollisionsrechtlicher Ebene im Ausgleichsverhältnis? Kein Zugriff
            1. aa) Widerspruch zu den Grundsätzen der Gesamtschuld in den europäischen Rechtsordnungen Kein Zugriff
            2. bb) Widerspruch eines Regressausschlusses zwischen Kartellgesamtschuldnern zu den Vorgaben der Schadensersatzrichtlinie Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis: Notwendigkeit einer Korrektur Kein Zugriff
            1. aa) Möglichkeit der Einführung eines Optionsrechts zugunsten des Regressgläubigers? Kein Zugriff
            2. bb) Völkerrechtliche Einschränkungen eines Optionsrechts für den Regressgläubiger bei Anwendbarkeit einer drittstaatlichen Rechtsordnung? Kein Zugriff
            3. cc) Einführung eines allgemeinen Optionsrechts für den Regressgläubiger i.S.d. Art. 6 Abs. 3 lit. b Rom II-VO unzulässig Kein Zugriff
            1. aa) Inlandsbezug im Kartellregress in Bezug auf die in den USA entstandenen Teilschäden? Kein Zugriff
            2. bb) „Grad der Ablehnung“ des Regressausschlusses zwischen Kartellgesamtschuldnern? Kein Zugriff
            1. aa) Abgrenzung zwischen Art. 26 Rom II-VO und Art. 16 Rom II-VO Kein Zugriff
              1. (1) Qualifikation des allgemeinen Ausgleichsanspruchs unter deliktisch haftenden Gesamtschuldnern als Eingriffsnorm i.S.d. Art. 16 Rom II-VO Kein Zugriff
              2. (2) Qualifikation der kartellrechtlichen Ausgleichsansprüche als Eingriffsnormen im Speziellen Kein Zugriff
              3. (3) Hinreichender Inlands- bzw. Binnenmarktsbezug Kein Zugriff
              4. (4) Anwendbares Statut für die Durchführung des Regresses Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis: Kartellrechtliche Schadensersatzansprüche i.S.d. § 33d Abs. 2 GWB und § 426 Abs. 2 S. 1 BGB i.V.m. § 33a Abs. 1 GWB als Eingriffsnormen i.S.d. Art. 16 Rom II-VO Kein Zugriff
          6. f) Ergebnis zu den Lösungsansätzen bei grundsätzlicher Anwendbarkeit der „rule of no contribution“ Kein Zugriff
            1. aa) Keine Geltendmachung der Haftungsprivilegierung der lex fori im Außenverhältnis Kein Zugriff
            2. bb) Kronzeugenprivilegierung als Eingriffsnorm i.S.d. Art. 16 Rom II-VO? Kein Zugriff
          2. b) Zahlender Schuldner ist Kronzeuge und haftet im Außenverhältnis nicht privilegiert Kein Zugriff
            1. aa) Keine Geltendmachung der Haftungsprivilegierung der lex fori im Außenverhältnis Kein Zugriff
            2. bb) Regressprivilegierung für KMU als Eingriffsnorm i.S.d. Art. 16 Rom II-VO? Kein Zugriff
          1. a) Inanspruchnahme eines Kronzeugen bei Anwendung eines Ausgleichsanspruchs als Eingriffsnorm unzulässig Kein Zugriff
            1. aa) Keine Möglichkeit der analogen Anwendung des Art. 16 S. 2 Rom I-VO Kein Zugriff
            2. bb) Haftungsprivilegierungen sind keine Eingriffsnorm i.S.d. Art. 16 Rom II-VO Kein Zugriff
        5. 5. Regressschuldner ist Vergleichspartei i.S.d. § 33f GWB Kein Zugriff
      7. VII. Ergebnis zur Auflösung der gestörten Gesamtschuld im internationalen Kartelldeliktsrecht Kein Zugriff
  6. Kapitel 5: Zusammenfassung der Erkenntnisse in Thesen Kein Zugriff 387 - 390
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 391 - 406

Literaturverzeichnis (247)

  1. Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
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