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Das Spannungsverhältnis zwischen Schiedsverfahren in Steuersachen und einem Internationalen Steuergerichtshof

Möglichkeiten zur Verbesserung der Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht
Autor:innen:
Verlag:
 31.05.2017

Zusammenfassung

Trotz einer fast 100-jährigen modernen Abkommensgeschichte und eines geschlossenen Systems von Verteilungsnormen, treten im Internationalen Steuerrecht noch heute Doppelbesteuerungskonflikte auf, deren Auflösung funktionierende Schlichtungsverfahren voraussetzt. In der Studie analysiert die Autorin zunächst die zur zwischenstaatlichen Streitbeilegung eingesetzten Verständigungs- und Schiedsklauseln. Denn fehlende Verständigungen, zahlreiche anhängige Verfahren und nur vereinzelt eingeleitete Schiedsverfahren legen institutionelle Mängel nahe.

Alsdann untersucht die Autorin, welche Maßnahmen zur Verbesserung des Rechtsschutzes zu ergreifen sein könnten. Durch den Rückgriff auf völkervertragliche Grundlagen werden Strategien zur Internationalisierung und Institutionalisierung der Streitbeilegung und zur Verflechtung mit innerstaatlichen Verfahren bedacht. Der Annex umfasst ein die Reformvorschläge ausarbeitendes „Multilaterales Abkommen zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten“.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2017
Erscheinungsdatum
31.05.2017
ISBN-Print
978-3-8487-3650-8
ISBN-Online
978-3-8452-7987-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Successful Dispute Resolution
Band
5
Sprache
Deutsch
Seiten
1078
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 56
    1. A) Problemstellung und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff 57 - 60
    2. B) Gang der Untersuchung Kein Zugriff 60 - 63
        1. 1) Verständigungsklauseln in Musterabkommen als Leitlinien Kein Zugriff
        2. 2) Nationale Anwendbarkeit von Verständigungsklauseln Kein Zugriff
          1. a) Verfahrenseinleitung, Vorprüfungs- und Abhilfeverfahren Kein Zugriff
          2. b) Verfahrensablauf Kein Zugriff
          3. c) Rechtswirkungen und Durchsetzbarkeit Kein Zugriff
        2. 2) Verständigungsverfahren im weiteren Sinn Kein Zugriff
              1. (1) Wortlaut und Gesamtzusammenhang des Abkommens Kein Zugriff
              2. (2) Auslegungsbedingter Rückgriff auf innerstaatliches Recht Kein Zugriff
            2. bb) Verweise auf nationales Recht und ihre Folgen Kein Zugriff
            3. cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. aa) Regelstreitigkeiten im weiteren Sinn Kein Zugriff
            2. bb) Regelstreitigkeiten im engeren Sinn Kein Zugriff
          3. c) Konfliktvermeidung durch Rückfallklauseln und andere Missbrauchsregelungen Kein Zugriff
        2. 2) Abkommenslücken Kein Zugriff
          1. a) Unterschiedlichen Sachverhaltsermittlungen als Konfliktursache Kein Zugriff
            1. aa) Hintergrund: Verrechnungspreise und der Fremdvergleichsgrundsatz Kein Zugriff
              1. (1) Ablauf von Verrechnungspreiskorrekturen und Folgen Kein Zugriff
              2. (2) Überblick zur Ermittlung fremdvergleichskonformer Verrechnungspreise Kein Zugriff
            3. cc) Verrechnungspreiskonflikte Kein Zugriff
          3. c) Gewinnabgrenzungskonflikte betreffend Stammhaus und Betriebstätte Kein Zugriff
          4. d) Weitere Konflikte über die Zurechnung von Einkünften Kein Zugriff
          5. e) Sonstige subjektive Zurechnungskonflikte Kein Zugriff
        1. 1) Statistische Streitbeilegungsquote Kein Zugriff
          1. a) Vergrößerung des internationalen Wirtschaftsvolumens Kein Zugriff
          2. b) Neue Herausforderungen in der Streitbeilegung mit Entwicklungsländern Kein Zugriff
        3. 3) Ungelöste Doppelbesteuerungskonflikte als Handelshindernis Kein Zugriff
          1. a) Black-Box Charakter Kein Zugriff
          2. b) Weitere verfahrensrechtliche Kritikpunkte Kein Zugriff
        5. 5) Informelle Verhandlungen Kein Zugriff
        1. 1) Aktuelle Bestreben der OECD Kein Zugriff
        2. 2) Nationale Bestreben in der DBA-Politik Kein Zugriff
        3. 3) Bestreben auf Ebene der Europäischen Union Kein Zugriff
      1. I) Fakultative Schiedsklauseln in der Praxis bilateraler DBA Kein Zugriff
        1. 1) Art. 25 Abs. 5 OECD-MA und daran angelehnte Schiedsklauseln Kein Zugriff
        2. 2) Art. 24 Abs. 5 DE-VG Kein Zugriff
          1. a) Art. 25 Abs. 5 und 6 des deutsch-amerikanischen DBA Kein Zugriff
          2. b) Art. 24 Abs. 7 und 8 des belgisch-amerikanischen DBA Kein Zugriff
          3. c) Art. 26 Abs. 6 und 7 des kanadisch-amerikanischen DBA Kein Zugriff
          4. d) Art. 26 Abs. 5 und 6 des französisch-amerikanischen DBA Kein Zugriff
          5. e) Art. 25 Abs. 6 und 7 des schweizerisch-amerikanischen DBA Kein Zugriff
          6. f) Art. 26 Abs. 5 bis 7 des deutsch-schweizerischen DBA Kein Zugriff
          7. g) Art. 25 Abs. 5 bis 7 des deutsch-liechtensteinischen DBA Kein Zugriff
        4. 4) Art. 25 Abs. 5 des deutsch-österreichischen DBA Kein Zugriff
        5. 5) Europäisches Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Fall von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen Kein Zugriff
        1. 1) Fakultative Schiedsklauseln Kein Zugriff
        2. 2) Verbindliche Schiedsklauseln Kein Zugriff
    3. C) Ergänzung durch alternative Streitbeilegungsmethoden Kein Zugriff 163 - 165
        1. 1) Tax Rulings und ihre Zulässigkeit aus deutscher Sicht Kein Zugriff
        2. 2) Anwendungsfelder von Steuerrulings Kein Zugriff
          1. a) Vorteile Kein Zugriff
            1. aa) Diffizile Abgrenzung von Sachverhaltsfeststellungen und Rechtsanwendungen Kein Zugriff
            2. bb) Defizitärer zwischenstaatlicher Informationsaustausch Kein Zugriff
            3. cc) Ermangelung einer länderübergreifenden Bindungswirkung und Folgen Kein Zugriff
        4. 4) Fazit Kein Zugriff
        1. 1) Erfahrungsberichte Kein Zugriff
        2. 2) Kritische Würdigung des Instruments der informellen Verständigungen Kein Zugriff
      3. III) Zeitlich abgestimmte Außenprüfungen Kein Zugriff
      4. IV) Safe-Harbour-Regelungen Kein Zugriff
        1. 1) Einführende Hinweise Kein Zugriff
          1. a) Vorteile Kein Zugriff
            1. aa) Erheblicher Zeit- und Kostenaufwand Kein Zugriff
            2. bb) Drohende behördliche Weiterverwendung erlangter Informationen Kein Zugriff
            3. cc) Sonstige Besonderheiten Kein Zugriff
        3. 3) Prognosen zur Weiterentwicklung von APA-Programmen Kein Zugriff
      1. I) Zuständigkeit staatlicher Gerichte Kein Zugriff
        1. 1) Der allgemeine Regelungsgehalt von § 293 ZPO Kein Zugriff
        2. 2) Recht zur Beweiserhebung über Internationales Steuerrecht Kein Zugriff
        1. 1) Zulässigkeit der parallelen Durchführung von Verständigungs- und Gerichtsverfahren Kein Zugriff
        2. 2) Verständigungsvereinbarungen und ihre Auswirkungen auf parallel verfolgte oder noch einzuleitende staatliche Gerichtsverfahren Kein Zugriff
        3. 3) Erlass eines staatlichen Urteils im Vorfeld einer Verständigungsvereinbarung Kein Zugriff
        1. 1) Beanspruchung immenser zeitlicher und finanzieller Ressourcen Kein Zugriff
        2. 2) Inhaltlich widersprechende Urteile und Konsequenzen Kein Zugriff
        3. 3) Unterschiedliche gerichtliche Kompetenzverteilungen für Steuerstreitigkeiten Kein Zugriff
        4. 4) Neutralität staatlicher Rechtsschutzverfahren Kein Zugriff
      1. I) Verständigungs- und Schiedsverfahren Kein Zugriff
      2. II) Pre-Dispute-Management Kein Zugriff
      3. III) Staatlicher Rechtsschutz Kein Zugriff
          1. a) Schiedsklauseln nach DBA Kein Zugriff
          2. b) EU-Schiedskonvention Kein Zugriff
          3. c) Art. 25 Abs. 5 des deutsch-österreichischen DBA Kein Zugriff
          1. a) Ad hoc zu konzipierende Schiedskommissionen Kein Zugriff
          2. b) EuGH Kein Zugriff
          1. a) Anknüpfung an die Gegenstände von Verständigungsverfahren im engeren Sinn Kein Zugriff
              1. (1) Uneingeschränkte Anwendungsbereiche der Schiedsklauseln nach dem OECD-Muster Kein Zugriff
              2. (2) Uneingeschränkte Anwendungsbereiche in US-Schiedsklauseln Kein Zugriff
              3. (3) Uneingeschränkter Anwendungsbereich der deutsch-österreichischen Schiedsklausel Kein Zugriff
              1. (1) Numerus Clausus einiger US-Schiedsklauseln Kein Zugriff
              2. (2) Beschränkung der EU-Schiedskonvention auf Konflikte über Gewinnberichtigungen Kein Zugriff
            3. cc) Schiedsverfahren über ursprüngliche Anträge zu Vorabverständigungsverfahren Kein Zugriff
            4. dd) Doppelnichtbesteuerungsfälle Kein Zugriff
            5. ee) Autonome Beschränkung des Anwendungsbereichs von Schiedsverfahren Kein Zugriff
            6. ff) Autonome Erweiterung des Anwendungsbereichs von Schiedsverfahren Kein Zugriff
        1. 1) Parteien der Schiedsverfahren Kein Zugriff
          1. a) Kein Parteienstatus in den Schiedsklauseln Kein Zugriff
            1. aa) Art. 25 Abs. 5 OECD-MA Kein Zugriff
            2. bb) Von der EU-Schiedskonvention eingeräumte Mitwirkungsmöglichkeiten Kein Zugriff
            3. cc) Von US-Schiedsklauseln eingeräumte Mitwirkungsmöglichkeiten Kein Zugriff
            4. dd) Mitwirkungsmöglichkeiten unter der deutsch-österreichischen Schiedsklausel Kein Zugriff
          1. a) Schiedsklauseln in DBA Kein Zugriff
          2. b) EU-Schiedskonvention Kein Zugriff
          3. c) Art. 25 Abs. 5 des deutsch-österreichischen DBA Kein Zugriff
        1. 1) Schiedsklausel des OECD-Musters Kein Zugriff
        2. 2) Schiedsklauseln amerikanischen Vorbilds Kein Zugriff
        3. 3) EU-Schiedskonvention Kein Zugriff
          1. a) Allgemeine Voraussetzungen Kein Zugriff
          2. b) Besonderheiten der Verfahrensordnung des EuGH Kein Zugriff
          1. a) Stellung des Antrags auf Verfahrenseinleitung Kein Zugriff
          2. b) Abgabe einer Verschwiegenheitserklärung nach den US-Schiedsklauseln Kein Zugriff
          3. c) Die EU-Schiedskonvention Kein Zugriff
          1. a) Vorgaben des OECD-Musterabkommens Kein Zugriff
          2. b) Vorgaben der US-Abkommen Kein Zugriff
          3. c) Vorgaben der EU-Schiedskonvention Kein Zugriff
            1. aa) Einsatz von Richtern und Generalanwälten am EuGH Kein Zugriff
            2. bb) Notwendige Eigenschaften und Pflichten der Richter Kein Zugriff
        2. 2) Geheimhaltungspflicht Kein Zugriff
        3. 3) Einsatzfähigkeit (ehemaliger) Staatsbediensteter Kein Zugriff
          1. a) Wahlverfahren für EuGH-Richter und Einsetzung von Kammern Kein Zugriff
          2. b) Bestellung der Schiedskommissionen nach in DBA enthaltenen Schiedsklauseln Kein Zugriff
          3. c) Bestellung eines Beratenden Ausschusses nach Art. 9 EU-SK Kein Zugriff
          1. a) Auflösung eines Deadlocks Kein Zugriff
          2. b) Alternative Auflösung eines solchen Deadlocks Kein Zugriff
        6. 6) Folgen der Nichterfüllung der schiedsrichterlichen Aufgaben oder der Befangenheit von Schiedsrichtern Kein Zugriff
        1. 1) Öffentlichkeitsvorgaben für die Verhandlungen Kein Zugriff
        2. 2) Schriftliche Prägung des Schiedsverfahrens Kein Zugriff
          1. a) Schiedsklauseln im Sinn des OECD-Musters Kein Zugriff
          2. b) US-Schiedsklauseln Kein Zugriff
          3. c) Art. 10 EU-SK Kein Zugriff
          4. d) Beweiserhebung im Sinn des deutsch-österreichischen Schiedsverfahrens Kein Zugriff
            1. aa) Verfahrensablauf bei Full Arbitration Procedures Kein Zugriff
              1. (1) Einleitende Ausführungen Kein Zugriff
                1. (a) Formulierung und Einreichung der Lösungsvorschläge nach US-Schiedsklauseln Kein Zugriff
                2. (b) Das beschleunigte Verfahren nach Art. 25 Abs. 5 OECD-MA Kein Zugriff
              3. (3) Die Versäumnis der Einreichung der Lösungsvorschläge und Folgen Kein Zugriff
              4. (4) Lösungsvorschlag des Steuerpflichtigen als Besonderheit der US-Abkommen mit Frankreich und der Schweiz Kein Zugriff
            3. cc) Besonderheiten für Schiedsverfahren über ursprüngliche Vorabverständigungen Kein Zugriff
            1. aa) Möglichkeit zur jederzeitigen Beendigung des Schiedsverfahrens Kein Zugriff
                  1. (aa) Schiedsverfahren im Sinn von Art. 25 Abs. 5 OECD-MA Kein Zugriff
                  2. (bb) Stellungnahme des Beratenden Ausschusses gem. Art. 11 EU-SK Kein Zugriff
                  3. (cc) Schiedsspruch des EuGH gem. Art. 273 AEUV Kein Zugriff
                2. (b) Erforderliche Mehrheiten Kein Zugriff
                3. (c) Form- und Inhaltsvorgaben Kein Zugriff
                1. (a) Entscheidungsfrist Kein Zugriff
                2. (b) Erforderliche Mehrheiten Kein Zugriff
                3. (c) Form-, Inhalts- und Verhaltensvorgaben Kein Zugriff
                1. (a) Verbindlichkeit Kein Zugriff
                2. (b) Veröffentlichung Kein Zugriff
                1. (a) Verbindlichkeit Kein Zugriff
                2. (b) Veröffentlichung Kein Zugriff
                1. (a) Verbindlichkeit Kein Zugriff
                2. (b) Veröffentlichung Kein Zugriff
                1. (a) Verbindlichkeit Kein Zugriff
                2. (b) Veröffentlichung Kein Zugriff
            4. dd) Bemessung von Zinsen und Strafzuschlägen Kein Zugriff
        1. 1) Organisationsbefugnis für logistische Vorkehrungen Kein Zugriff
        2. 2) Kostentragung des Verfahrens und Vergütung der Schiedsrichter Kein Zugriff
        3. 3) Option zur weiteren Konkretisierung der Arbeitsweise der Schiedsstellen Kein Zugriff
        1. 1) Verhältnis der EU-Schiedskonvention zu gewöhnlichen Schiedsverfahren Kein Zugriff
        2. 2) Verhältnis der EU-Schiedskonvention zu der deutsch-österreichischen Schiedsklausel Kein Zugriff
          1. a) Verhältnis von Schiedsverfahren auf Grundlage von DBA und staatlichen Rechtsschutzverfahren Kein Zugriff
          2. b) Verhältnis von Schlichtungsverfahren nach der EU-Schiedskonvention und staatlichen Rechtsschutzverfahren Kein Zugriff
          1. a) Auswirkung eines Schiedsspruchs auf ein parallel verfolgtes staatliches Gerichtsverfahren Kein Zugriff
          2. b) Erwirkung eines staatlichen Gerichtsurteils ungeachtet des Bestehens eines Schiedsspruchs Kein Zugriff
          3. c) Zulässigkeit der nachgelagerten Anfechtung eines angenommenen Schiedsspruchs Kein Zugriff
          4. 3) Bestand eines rechtskräftigen staatlichen Urteils im Vorfeld eines Schiedsspruchs Kein Zugriff
        1. 1) Deutsch-österreichische Schiedsklausel Kein Zugriff
        2. 2) Verbindliche amerikanische Schiedsklauseln Kein Zugriff
        3. 3) Schiedsklauseln nach dem Muster des Art. 25 Abs. 5 OECD-MA Kein Zugriff
          1. a) Erläuterungen über Schiedsverfahren des Beratenden Ausschusses Kein Zugriff
          2. b) Eingeschränkte Aussagekraft der abgeschlossenen Schiedsverfahren Kein Zugriff
        1. 1) Zunahme von verbindlichen Schiedsklauseln Kein Zugriff
        2. 2) Einfluss auf Verständigungsverfahren Kein Zugriff
        3. 3) Unzureichender Übergang in Schiedsverfahren Kein Zugriff
        4. 4) EU-Schiedskonvention Kein Zugriff
              1. (1) Kausalität drohender Drittscheidungen für Korrekturrückgänge Kein Zugriff
              2. (2) Mitursächlichkeit der Finanzmarktkrise für das Korrekturverhalten Kein Zugriff
            2. bb) Verschärfte Richtlinien zur Dokumentation und Prüfung von Verrechnungspreisen und aggressive Prüfungsstrategien Kein Zugriff
              1. (1) Schnellere Zugeständnisse in Verständigungsverfahren Kein Zugriff
              2. (2) Besorgnis vor einem Line-Up an Schiedsverfahren Kein Zugriff
            1. aa) Gesteigertes Vertrauen Kein Zugriff
            2. bb) Abschreckung durch wachsende Komplexität und Kosten Kein Zugriff
          3. c) Fazit über mögliche Verhaltensänderungen Kein Zugriff
        1. 1) Verlust staatlicher Hoheitsmacht als Ablehnungsgrund Kein Zugriff
        2. 2) Die Vorreiterrolle der USA und die verstärkte Durchsetzung von Schiedsklauseln Kein Zugriff
          1. a) Allgemeine Ausführungen Kein Zugriff
          2. b) Das Verhältnis zwischen Schiedsklauseln und der Doktrin der administrativen Unabhängigkeit Kein Zugriff
        1. 1) Ausschöpfung vorgegebener Verständigungsfristen zur Auslösung von Schiedsverfahren Kein Zugriff
          1. a) Klauseln im Sinn von Art. 25 Abs. 5 OECD-MA und Art. 6 f. EU-SK Kein Zugriff
          2. b) US-Schiedsklauseln und Art. 25 Abs. 5 des deutsch-österreichischen DBA Kein Zugriff
          3. c) Fazit Kein Zugriff
        3. 3) Verschärfte Vertraulichkeit in US-Klauseln: Die Verschwiegenheitserklärung Kein Zugriff
        4. 4) Keine Überprüfungsmöglichkeit für Verständigungen Kein Zugriff
        1. 1) Allgemeine Beobachtungen Kein Zugriff
        2. 2) Folgen unterschiedlich ausgestalteter Anwendungsbereiche Kein Zugriff
          1. a) Exkurs: Doppelansässigkeit und ihre abkommensrechtliche Behandlung Kein Zugriff
          2. b) Bedeutung des Tie-Breaker-Tests für obligatorische Schiedsverfahren Kein Zugriff
          3. c) Bewertung des Ausschlusses von Schiedsverfahren für doppelansässige Gesellschaften Kein Zugriff
        4. 4) Erfassung von gescheiterten Vorabverständigungsverhandlungen Kein Zugriff
        5. 5) Multilaterale Verfahren: Erfassung von Dreieckskonstellationen Kein Zugriff
          1. a) Voraussetzung spezialisierter Befähigungen Kein Zugriff
          2. b) Einsatz von Richtern internationaler Gerichte – am Beispiel des EuGH Kein Zugriff
          3. c) Schiedsrichter aus Reihen der Finanzbehörden am Beispiel der EU-Schiedskonvention Kein Zugriff
          1. a) Ernennungsmodi Kein Zugriff
            1. aa) Verfahrensstillstand als Folge von Fristmissachtungen nach der EU-Schiedskonvention Kein Zugriff
            2. bb) Verhinderung eines Deadlocks in den überwiegenden Schiedsklauseln Kein Zugriff
            3. cc) Opt Outs in Besetzungsverfahren der US-DBA mit Frankreich und der Schweiz Kein Zugriff
            1. aa) Konventionelle Schiedsverfahren Kein Zugriff
            2. bb) Final-Offer-Schiedsverfahren Kein Zugriff
            1. aa) Einsetzung hybrider Schiedsverfahrensformen Kein Zugriff
            2. bb) Praktische Einsatzbereiche von Final-Offer-Schiedsklauseln Kein Zugriff
              1. (1) Exemplarische Darstellung der Auswirkungen der Final-Offer-Methode in der Praxis der Major Baseball League Kein Zugriff
              2. (2) Bewertung der Ergebnisgerechtigkeit von Final-Offer-Verfahren Kein Zugriff
              1. (1) Beeinflussung des Verfahrensausgangs durch zusätzliche Verhandlungen Kein Zugriff
                1. (a) Inhaltliche Vorgaben in Final-Offer-Verfahren Kein Zugriff
                2. (b) Dependenz der Anwendung der Final-Offer-Methode von dem Inhalt der Lösungsvorschläge Kein Zugriff
                  1. (aa) Allgemeine Ausführungen zum Verfahrensablauf Kein Zugriff
                  2. (bb) Auswirkung des Verfahrens auf die Ergebnisgerechtigkeit Kein Zugriff
                  3. (cc) Verlustrisiko und andere Gefahren Kein Zugriff
              3. (3) Bewertung der verschiedenen Ansätze Kein Zugriff
              1. (1) Preisgabe von Hoheitsbefugnissen Kein Zugriff
              2. (2) Auswirkungen auf die Verhandlungsstärke von Entwicklungsländern Kein Zugriff
              3. (3) Die Doktrin der administrativen Unabhängigkeit und Schiedsklauseln Kein Zugriff
            2. bb) Fazit und Prognosen Kein Zugriff
        2. 2) Verfahrensstillstand mangels eingereichter Final-Offer: Praxisrelevanz Kein Zugriff
          1. a) Allgemeine Einschätzungen Kein Zugriff
          2. b) Unausgewogene Beteiligungsmöglichkeiten in Final-Offer-Klauseln Kein Zugriff
          3. c) Inhaltsvorgaben an den Schriftsatz des Steuersubjekts Kein Zugriff
            1. aa) Nutzen für die Schiedskommission Kein Zugriff
            2. bb) Eigener Nutzen für Steuerpflichtige Kein Zugriff
        4. 4) Mittel zur Sicherung des Erlasses eines Schiedsspruchs Kein Zugriff
        5. 5) Wandlung eines Schiedsspruchs in eine Verständigungsvereinbarung Kein Zugriff
      5. V) Transparenz, Begründung und Präzedenzwirkungen Kein Zugriff
          1. a) Verfahrenscharakter Kein Zugriff
            1. aa) Wirkkraft der strengen Zeitfenster Kein Zugriff
            2. bb) Wirkkraft der Verhaltenskodizes des EU-Joint-Transfer-Pricing-Forums Kein Zugriff
            3. cc) Sicherstellung der Einhaltung der Konventionsvorgaben durch europäische Organe? Kein Zugriff
          1. a) Obligatorisches, aber konsultatives Schiedsverfahren Kein Zugriff
          2. b) Möglichkeiten zur Sicherstellung des Verfahrensfortgangs und -abschlusses Kein Zugriff
          1. a) Tatsächliche Inanspruchnahme des Abänderungsrechts Kein Zugriff
          2. b) Prognosen Kein Zugriff
            1. aa) Ausstiegsmöglichkeiten in Schiedsklauseln nach DBA Kein Zugriff
            2. bb) Wirkkraft der Zeitfenster in abkommensrechtlichen Schiedsklauseln Kein Zugriff
            3. cc) Ermangelung durchsetzbarer Verfahrenskonkretisierungen Kein Zugriff
            4. dd) Rückgriff auf Regelwerke internationaler Schiedsverfahrensinstitutionen Kein Zugriff
          2. b) Grad der staatlichen Steuerungsmöglichkeiten Kein Zugriff
          3. c) Einfluss des Steuersubjekts auf die Verbindlichkeit der Schiedsentscheidung Kein Zugriff
          1. a) Kompetenzen des IGH Kein Zugriff
          2. b) Kompetenzen des EuGH Kein Zugriff
          3. c) Nationale Rechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff
        1. 1) Konkretisierungen der Verfahrensabläufe in Annexen der DBA Kein Zugriff
        2. 2) Überprüfung der Weiterentwicklungsmöglichkeiten der abkommensrechtlichen Streitbeilegungsmethoden Kein Zugriff
      1. I) Verständigungsverfahren Kein Zugriff
        1. 1) Keine regelmäßigen Praxiseinsätze bei ungelösten Verständigungsverfahren Kein Zugriff
        2. 2) Keine Überlegenheit eines der eingesetzten Schiedsverfahrensformate Kein Zugriff
      3. III) Fazit Kein Zugriff
      1. I) Einführende Erläuterungen Kein Zugriff
        1. 1) Konfliktursachen Kein Zugriff
        2. 2) Spezifische Wesensmerkmale dieser Konfliktgruppe Kein Zugriff
            1. aa) Bilateraler Ausbau des Abkommensrechts und Vision der abkommensübergreifenden Harmonisierung Kein Zugriff
              1. (1) Legitimation verbindlicher Drittentscheidungsverfahren? Kein Zugriff
                1. (a) Einsatzmöglichkeit für Final-Offer-Schiedsverfahren Kein Zugriff
                2. (b) Uneingeschränkte richterliche Entscheidungsbefugnis Kein Zugriff
                3. (c) Grobe Skizzierung einer einzusetzenden internationalen Spruchinstanz Kein Zugriff
              3. (3) Reduktion der abkommensrechtlichen Rückverweise in innerstaatliches Recht Kein Zugriff
            1. aa) Überlegungen zur Legitimität der Einholung internationaler Drittentscheidungen Kein Zugriff
            2. bb) Überlegungen zu der Einholung unverbindlicher Expertengutachten Kein Zugriff
          3. c) Fazit Kein Zugriff
      3. III) Schließung von aufkommenden Abkommenslücken Kein Zugriff
        1. 1) Konfliktursachen Kein Zugriff
          1. a) Exemplarische Beispielfälle Kein Zugriff
          2. b) Verfahrensfolgen Kein Zugriff
          1. a) Unterschiede der maßgeblichen innerstaatlichen Korrekturvorschriften Kein Zugriff
                1. (a) Risiko- und Funktionsprofile und Ermittlung einsetzbarer Preisermittlungsmethoden Kein Zugriff
                2. (b) Ermessensspielraum des Steuerpflichtigen, Prüfungsbefugnisse der Finanzbehörden und Ablauf von Drittentscheidungsverfahren Kein Zugriff
                  1. (aa) Anwendbarkeit einer einzelnen Preisermittlungsmethode Kein Zugriff
                  2. (bb) Anwendbarkeit unterschiedlicher Preisermittlungsmethoden Kein Zugriff
              2. (2) Aufkommen von Preisbandbreiten und Beurteilungsspielräumen Kein Zugriff
                  1. (aa) Uneingeschränkte Vergleichbarkeit mit Marktgeschäften Kein Zugriff
                  2. (bb) Eingeschränkte Vergleichbarkeit mit Marktgeschäften Kein Zugriff
                  1. (aa) Verfügbarkeit hinreichend vergleichbarer Werte Kein Zugriff
                  2. (bb) Eingeschränkte Vergleichbarkeit mit Marktwerten Kein Zugriff
            2. bb) Preisermittlung im Rahmen eines hypothetischen Fremdvergleichs Kein Zugriff
            1. aa) Positionierung der Verrechnungspreise innerhalb der Preisbandbreiten Kein Zugriff
            2. bb) Abkommensrechtliche Verpflichtung zur Gegenkorrektur Kein Zugriff
            3. cc) Missachtung der Pflicht zur Gegenkorrektur Kein Zugriff
            4. dd) Einsatz von Alternativklauseln Kein Zugriff
            5. ee) Zusammenfassung über mögliche Korrekturszenarien Kein Zugriff
          1. a) Vorbemerkung Kein Zugriff
            1. aa) (Konzerninterne) Deeskalationsstrategien Kein Zugriff
            2. bb) Zeitnahe Betriebsprüfungen Kein Zugriff
            3. cc) Freiwillige unilaterale Absprachen mit der Finanzverwaltung Kein Zugriff
            4. dd) Verstärkter Abschluss von Vorabverständigungsvereinbarungen Kein Zugriff
            1. aa) Ausnutzung von Beurteilungsspielräumen und Verhandlungsbereitschaften Kein Zugriff
              1. (1) Komplexe Streitigkeiten mit hohen Streitsummen Kein Zugriff
              2. (2) Einfluss von Finanzmarktkrisen auf Betriebsprüfungen Kein Zugriff
              3. (3) Geringere Vergleichbarkeit der Transaktionen mit Marktgeschäften Kein Zugriff
          4. d) Fazit Kein Zugriff
        1. 1) Konflikte über die richtige Sachverhaltswürdigung Kein Zugriff
        2. 2) Zurechnungskonflikte Kein Zugriff
      1. I) Leistung guter Dienste Kein Zugriff
      2. II) Mediations- und Vermittlungsverfahren Kein Zugriff
        1. 1) Nichtgerichtliche Untersuchungs- und Vergleichsverfahren Kein Zugriff
        2. 2) Gutachterverfahren vor internationalen ständigen Gerichten Kein Zugriff
      1. I) Allgemeine Beobachtungen Kein Zugriff
        1. 1) Einführende Hinweise Kein Zugriff
        2. 2) Einsatz eines Eskalationsmodells als Kompromiss zwischen konsensualen und juristischen Streitlösungen Kein Zugriff
        3. 3) Überblick über zwischenstaatliche Einigungsbereitschaften seit 1995 Kein Zugriff
          1. a) Auseinandersetzung mit dem Doppelbesteuerungsproblem Kein Zugriff
          2. b) Erste Vorschläge zu dem Einsatz eines supranationalen Gerichts Kein Zugriff
          3. c) Befürwortung des Einsatzes eines supranationalen Gerichts seit 1951 Kein Zugriff
        2. 2) Reformperspektive: Schaffung konfliktspezifischer Eskalationssysteme unter Erhalt der Grundstrukturen von Art. 25 OECD-MA Kein Zugriff
          1. a) Kompetenzbereich und anzuwendendes Recht Kein Zugriff
            1. aa) Festlegung der Verfahrensmodalitäten Kein Zugriff
            2. bb) Bestellung der Schiedsrichter Kein Zugriff
          3. c) Zustandekommen, Form und Publizität von Schiedsentscheidungen Kein Zugriff
          4. d) Entscheidungswirkungen und Umsetzung Kein Zugriff
          1. a) Status internationaler Gerichte Kein Zugriff
          2. b) Kompetenzbegründung und -bereich Kein Zugriff
          3. c) Organisation eines internationalen Gerichts – am Beispiel des IGH Kein Zugriff
          4. d) Einzelheiten zu dem Verfahrensablauf Kein Zugriff
          5. e) Rechtswirkungen der Entscheidungen und Durchsetzung Kein Zugriff
              1. (1) Institutionalisierte Schiedsgerichte Kein Zugriff
              2. (2) Sachliche spezialisierte Schiedsgerichtsverträge Kein Zugriff
            2. bb) Das Streitbeilegungssystem der WTO Kein Zugriff
            3. cc) Ständiger Schiedshof Kein Zugriff
            4. dd) Internationaler Seegerichtshof Kein Zugriff
            1. aa) Claims Tribunals Kein Zugriff
              1. (1) Allgemeine Erläuterungen Kein Zugriff
                1. (a) Institutionalisierung Kein Zugriff
                2. (b) Grobe Skizzierung des Verfahrensablaufs Kein Zugriff
        1. 1) Annäherung internationaler Schieds- und Gerichtsverfahren: Kernmerkmale und Wandelbarkeiten Kein Zugriff
          1. a) Traditionelle Zusammensetzung von Spruchkommissionen Kein Zugriff
              1. (1) Einsatz von ad hoc-Richtern und Bildung von Spezialkammern Kein Zugriff
              2. (2) Einsatz von Assessoren Kein Zugriff
              3. (3) Einsatz von ad litem-Richtern Kein Zugriff
              4. (4) Einsatz eines hybriden Gerichts Kein Zugriff
            2. bb) Wandelbarkeiten in der Besetzung von Schiedsgerichten: Eine Veranschaulichung am Beispiel des Panelverfahrens der WTO Kein Zugriff
        3. 3) Schlussbetrachtung zur Ausgestaltung der einzelnen Verfahrenskonzepte Kein Zugriff
      1. I) Verbreitung von Konsultationsverfahren im Völkerrecht Kein Zugriff
        1. 1) Umsetzung der Reformansätze im Wege der Begründung eines „Multilateralen Abkommens zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten“ Kein Zugriff
          1. a) Überblick über die Konsultationsphase nach Art. 4 DSU Kein Zugriff
          2. b) Bewertung des Konsultationsverfahrens der WTO Kein Zugriff
          1. a) Erhalt der Verfahrensautonomie der Parteien Kein Zugriff
          2. b) Verrechtlichte Folgeverfahren und Synergieeffekte in Konsultationsverfahren Kein Zugriff
          3. c) Notifizierung, straffer Fristenplan und Abschlussbericht Kein Zugriff
          4. d) Absehen von Ausgleichszahlungen Kein Zugriff
          5. e) Beteiligungsmöglichkeiten für Dritte Kein Zugriff
        4. 4) Fazit Kein Zugriff
        1. 1) Konsistente Abkommensinterpretation und Fortentwicklung des DBA-Rechts Kein Zugriff
          1. a) Einsatzmöglichkeiten für gemischte Schiedsgerichte Kein Zugriff
          2. b) Einsatzmöglichkeiten für eine allgemeine, umfassende und obligatorische internationale Schiedsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
            1. aa) Anforderungen für die zu wählende Verfahrensform Kein Zugriff
                1. (a) IGH Kein Zugriff
                2. (b) EuGH Kein Zugriff
              2. (2) Nutzungsmöglichkeiten des Streitbeilegungssystems der WTO Kein Zugriff
              3. (3) Administration der Verfahren durch den Ständigen Schiedshof Kein Zugriff
              4. (4) Zwischenergebnis: Bedürfnis zur Einrichtung eines internationalen Steuergerichts Kein Zugriff
          1. a) Sicherstellung der Durchsetzung der Entscheidungen von internationalen (Schieds-)Gerichten Kein Zugriff
            1. aa) Zielsetzung einer Kompetenzübertragung nach Art. 24 Abs. 1 GG Kein Zugriff
            2. bb) Erfahrungen mit Kompetenzübertragungen nach Art. 24 Abs. 1 GG Kein Zugriff
              1. (1) Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
              2. (2) Tatbestandliche Voraussetzungen Kein Zugriff
                1. (a) Formelle Verfassungsmäßigkeit der Übertragung Kein Zugriff
                2. (b) Materielle Verfassungsmäßigkeit der Übertragung Kein Zugriff
                3. (c) Verfassungsmäßigkeit einzelner Maßnahmen der zwischenstaatlichen Einrichtung Kein Zugriff
              4. (4) Wahrung verfassungsrechtlicher Vorgaben im konkreten Fall Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenfazit Kein Zugriff
            1. aa) Beispiele für präjudizielle Verfahren zur Auslegung von Völkervertragsrecht Kein Zugriff
              1. (1) Interpretation und Vereinheitlichung des spezifischen Völkerrechts Kein Zugriff
              2. (2) Innerstaatliche Anwendung und Durchsetzung der Entscheidungsinhalte Kein Zugriff
              3. (3) Stärkung des Individualrechtsschutzes Kein Zugriff
              4. (4) Zusammenfassende Gewichtung der einzelnen Funktionen Kein Zugriff
            3. cc) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Einsatzes präjudizieller internationaler Verfahren Kein Zugriff
            4. dd) Bedürfnis zur Errichtung eines neuen Gerichts oder Nutzung bestehender Institutionen Kein Zugriff
        1. 1) Einsatzmöglichkeiten für die Leistung guter Dienste Kein Zugriff
        2. 2) Einsatzmöglichkeiten für Mediationsverfahren Kein Zugriff
        3. 3) Untersuchungsverfahren Kein Zugriff
              1. (1) Wirkkraft ergebnisoffener Expertengutachten Kein Zugriff
              2. (2) Form der Einholung unverbindlicher Expertengutachten Kein Zugriff
              3. (3) Profil der Gutachterkommissionen Kein Zugriff
              4. (4) Verfahrensfolgen und Auswirkung auf andere Rechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff
            2. bb) Regelstreitigkeiten im weiteren Sinn Kein Zugriff
          2. b) Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1) Anwendbares Prozessrecht des multilateralen Streitbeilegungsabkommens Kein Zugriff
          1. a) Innerstaatliche Gerichte Kein Zugriff
          2. b) Vorlageberechtigung der Parteien des Ausgangsverfahrens Kein Zugriff
          3. c) Zuständige Behörden im Abgabenverfahren Kein Zugriff
          4. d) Schiedsgerichte im Sinn des Art. 25 Abs. 5 OECD-MA Kein Zugriff
          1. a) Auslegung des autonomen Abkommensrechts Kein Zugriff
            1. aa) Befugnis zur Erstellung unverbindlicher Expertengutachten Kein Zugriff
            2. bb) Befugnis zur Abgrenzung der einzelnen Streitkategorien Kein Zugriff
            3. cc) Aufeinandertreffen von Regelstreitigkeiten im weiteren und im engeren Sinn Kein Zugriff
          3. c) Gewinnabgrenzungskonflikte Kein Zugriff
          4. d) Aufeinandertreffen von Gewinnabgrenzungs- und Interpretationsfragen Kein Zugriff
          1. a) Voraussetzungen und Folgen der Vorlage- und Aussetzungsentscheidung Kein Zugriff
          2. b) Folgen für zu unterschiedlichen Zeitpunkten erlassene Besteuerungsbescheide in den Vertragsstaaten Kein Zugriff
          3. c) Rechtsmittel gegen (Nicht-)Vorlagebeschlüsse Kein Zugriff
          1. a) Fortbestand des zwischenstaatlichen Verständigungsverfahrens neben dem Vorabentscheidungsverfahren Kein Zugriff
          2. b) Möglichkeit zur unabhängigen Einleitung des Verständigungsverfahrens Kein Zugriff
          3. c) Folgen der vorrangigen Einleitung von staatlichen Rechtsmitteln Kein Zugriff
          4. d) Keine Präklusion des internationalen Steuerverfahrens Kein Zugriff
            1. aa) Folgen des Rückgriffs auf einen permanenten Spruchkörper Kein Zugriff
            2. bb) Folgen des Rückgriffs auf eine Schiedskommission Kein Zugriff
            3. cc) Folgen des Rückgriffs auf bilaterale Steuerkommissionen Kein Zugriff
              1. (1) Vorbemerkung Kein Zugriff
              2. (2) Konzeption des internationalen Teils der Steuerkommission Kein Zugriff
                1. (a) Konkrete Einsatzform nationaler Richter Kein Zugriff
                2. (b) Weitere Vorgaben für ihre Benennung Kein Zugriff
              4. (4) Weitere Anmerkungen zu der Einrichtung der international-nationalen Steuerkommission Kein Zugriff
          2. b) Anforderungsprofil der einzelnen einzusetzenden Richter Kein Zugriff
              1. (1) Anzahl der im Einzelfall einzusetzenden internationalen und nationalen Richter Kein Zugriff
                  1. (aa) Intergouvernementaler Wahlansatz Kein Zugriff
                  2. (bb) Justizräte oder gemischte Ausschüsse als Wahlgremien Kein Zugriff
                  3. (cc) Wahlbefugnis eines überstaatlichen Gremiums Kein Zugriff
                  4. (dd) Einsatz von Eignungsprüfungsausschüssen Kein Zugriff
                  1. (aa) Festlegung des Wahltypus Kein Zugriff
                  2. (bb) Nationale Vorauswahlverfahren für „internationale“ Richter Kein Zugriff
                  3. (cc) Ablauf des Wahlverfahrens Kein Zugriff
                  4. (dd) Zusammensetzung der im Einzelfall zuständigen Kommissionen Kein Zugriff
            2. bb) Vorgaben für die Wahl der „nationalen“ Richter Kein Zugriff
          4. d) Sonstige Vorgaben für Richter Kein Zugriff
          5. e) Exkurs: Einrichtung einer Geschäftsstelle Kein Zugriff
        7. 7) Anwendbares Recht Kein Zugriff
            1. aa) Mitwirkungsmöglichkeiten Kein Zugriff
            2. bb) Bestimmung der zuständigen Finanzbehörde Kein Zugriff
          2. b) Verfahrensstatus zuständiger Behörden anderer Vertragsstaaten Kein Zugriff
          3. c) Beteiligung von Drittstaaten Kein Zugriff
          1. a) Entscheidung über die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage Kein Zugriff
          2. b) Eröffnungsbeschluss Kein Zugriff
          3. c) Abgrenzung der Regelstreitigkeiten im weiteren Sinn von Regelstreitigkeiten im engeren Sinn Kein Zugriff
          4. d) Schriftliches Vorlageverfahren Kein Zugriff
          5. e) Beweisverfahren Kein Zugriff
          6. f) Mündliches Vorlageverfahren Kein Zugriff
          7. g) Vertraulichkeit Kein Zugriff
          8. h) Entscheidung über die Hauptsache Kein Zugriff
          9. i) Veröffentlichung Kein Zugriff
        10. 10) Revisionsmöglichkeiten gegen die Vorabentscheidung Kein Zugriff
          1. a) Ausgangsverfahren Kein Zugriff
          2. b) Staaten als Parteien des präjudiziellen Verfahrens Kein Zugriff
          3. c) Grad der Selbstbindung Kein Zugriff
            1. aa) Bindungswirkung in anderen nationalen Gerichtsverfahren Kein Zugriff
            2. bb) Bindungswirkung für nationale Verwaltungsbehörden der Vertragsstaaten Kein Zugriff
        12. 12) Kostentragung Kein Zugriff
        13. 13) Zinsen Kein Zugriff
          1. a) Bedürfnis zur Streitbeilegung Kein Zugriff
          2. b) Wesentliche Charakteristika von Gewinnzuweisungsstreitigkeiten Kein Zugriff
          1. a) Ständige Gerichtsverfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungskonflikten Kein Zugriff
          2. b) Nicht-institutionalisierte Schiedsverfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungskonflikten Kein Zugriff
          3. c) Institutionalisierte Schiedsverfahren Kein Zugriff
              1. (1) Gegenwärtige Rechtslage Kein Zugriff
                1. (a) Voraussetzungen zur Realisierbarkeit Kein Zugriff
                  1. (aa) Bilateralität der Steuerabkommen Kein Zugriff
                  2. (bb) Konfliktursache, Zeitpunkte der Konfliktlösung und Sanktions- und Durchsetzungssystem Kein Zugriff
              3. (3) Fazit Kein Zugriff
            2. bb) Ständiger Schiedshof Kein Zugriff
            3. cc) Vorschlag zum Einsatz einer eigenen Einrichtung zur Administration von Schiedsverfahren zur Lösung von Gewinnabgrenzungskonflikten Kein Zugriff
          1. a) Internationales Gerichtsverfahren Kein Zugriff
          2. b) Nichtigkeitsverfahren Kein Zugriff
        1. 1) Erhalt des Verständigungsverfahrens auf der ersten Stufe Kein Zugriff
        2. 2) Verhältnis des Verständigungs- und Schiedsverfahrens zu staatlichen Rechtsmitteln Kein Zugriff
        3. 3) Verhältnis zum Vorabentscheidungsverfahren über Regelstreitigkeiten Kein Zugriff
          1. a) Einsatzmöglichkeiten für die Leistung guter Dienste Kein Zugriff
          2. b) Einsatzmöglichkeiten für Mediationsverfahren Kein Zugriff
            1. aa) Berücksichtigung der Komplexität von Gewinnabgrenzungskonflikten Kein Zugriff
              1. (1) Umgang mit unverbindlichen und verbindlichen Verfahrensausgängen in der Praxis Kein Zugriff
              2. (2) Berücksichtigung finanzieller und personeller Engpässe Kein Zugriff
            3. cc) Fazit Kein Zugriff
        1. 1) Administration der Schiedsverfahren und maßgebliche Verfahrensvorschriften des multilateralen Streitbeilegungsabkommens Kein Zugriff
        2. 2) Zuständigkeitsbereich Kein Zugriff
        3. 3) Voraussetzungen zur Eröffnung eines Schiedsverfahrens Kein Zugriff
        4. 4) Anzuwendendes Recht Kein Zugriff
            1. aa) Allgemeine Vorgaben für die Konstitution internationaler Schiedsgerichte Kein Zugriff
                1. (a) Anforderungsprofil für Panelrichter nach Art. 8 DSU Kein Zugriff
                2. (b) Anforderungsprofil für Richter des ständigen Appellate Bodies nach Art. 17 DSU Kein Zugriff
              2. (2) Anforderungsprofil für Schiedsrichter gem. Art. 2009 NAFTA und nach dem Annex 1901 NAFTA Kein Zugriff
              3. (3) Anforderungsprofil für Richter von ICSID-Schiedsgerichten Kein Zugriff
              4. (4) Anforderungsprofil für Richter in durch den PCA administrierten Schiedsgerichten Kein Zugriff
                  1. (aa) Expertengremium unter dem PCA-Umweltabkommen Kein Zugriff
                  2. (bb) Permanent Group of Experts nach Art. 24 SCM-Abkommen Kein Zugriff
                  3. (cc) Ad hoc-Expertengremien diverser WTO-Abkommen Kein Zugriff
                  4. (dd) Expertengremien nach Art. 2014 f. NAFTA Kein Zugriff
                2. (b) Gegenüberstellung von Sachverständigenräten und individuellen Expertengutachten Kein Zugriff
              1. (1) Allgemeine Beobachtungen Kein Zugriff
              2. (2) Verrechtlichung des WTO-Schiedspanels als Folge verstärkter Beteiligungen von Juristen Kein Zugriff
              1. (1) Identität der Nationalität von Parteien und Schiedsrichtern: Hintergründe Kein Zugriff
              2. (2) Regelungen zur regionalen Herkunft von Schiedsrichtern in Schiedsklauseln Kein Zugriff
              1. (1) Anforderungsprofil für Schiedsrichter Kein Zugriff
              2. (2) Anforderungen zur Herkunft von Schiedsrichtern Kein Zugriff
                1. (a) Motive zur Ernennung von Staatsbediensteten Kein Zugriff
                2. (b) Einsatz von Finanzbeamten zur Bewahrung staatlicher Autonomie Kein Zugriff
                3. (c) Vorgaben in Art. 3 b) Abs. 3 des Abkommensentwurfs Kein Zugriff
              4. (4) Einholung ergänzender Sachverständigengutachten und ihre Funktion Kein Zugriff
            1. aa) Bestehende Formationsvorgaben für Schiedsgerichte im Doppelbesteuerungsrecht Kein Zugriff
              1. (1) Im Investitionsschutzrecht vorherrschende Formationsvorgaben am Beispiel der ICSID-Konvention Kein Zugriff
                1. (a) Bildung von WTO-Schiedspanels Kein Zugriff
                2. (b) Bildung des ständigen Appellate Bodies Kein Zugriff
              3. (3) Formationsvorgaben für Spruchkörper unter dem NAFTA-Abkommen Kein Zugriff
              4. (4) Formationsvorgaben für durch den PCA administrierte Schiedsgerichte Kein Zugriff
              5. (5) Formationsvorgaben für Schiedskommissionen des CAS Kein Zugriff
              1. (1) Verhältnis freier Auswahlrechte zur Unabhängigkeit der Schiedsrichter Kein Zugriff
              2. (2) Auswahlbefugnis einer internationalen Organisation Kein Zugriff
              3. (3) Erstellung der Liste durch eine Schiedsorganisation oder eine sonstige neutrale Institution Kein Zugriff
              4. (4) Hybride Auswahlverfahren Kein Zugriff
                1. (a) Steigerung der Konsistenz der ergangenen Schiedssprüche Kein Zugriff
                2. (b) Expertise der Spruchkörper, Rekrutierungsengpässe und Dauer der Einsetzung einzelner Spruchkörper Kein Zugriff
                3. (c) Unterschiede in der Finanzierung Kein Zugriff
              2. (2) Ad hoc-Schiedsrichter und drohende Inkonsistenzen der Schiedsurteile Kein Zugriff
                1. (a) Vorteile für die Schiedsrichterwahl: Erleichterung, Zeitersparnis und Zuschnitt Kein Zugriff
                  1. (aa) Maßnahmen gegen drohende Listenversteinerungen Kein Zugriff
                  2. (bb) Auskünfte über Listenkandidaten: Erläuterung am Beispiel der Einsetzung Beratender Ausschüsse nach Art. 9 EU-SK Kein Zugriff
                  3. (cc) Schutz gegen versäumte oder unvollständige Nominierungen Kein Zugriff
                  4. (dd) Folgen für die Konsistenz der Schiedsrechtsprechung Kein Zugriff
                1. (a) Vorzug von nicht-exklusiven Listen vor ständigen oder reinen ad hoc-Schiedspanels Kein Zugriff
                2. (b) Konkrete Vorgaben für die Erstellung und Unterhaltung der Liste Kein Zugriff
                1. (a) Größe eines Schiedspanels Kein Zugriff
                2. (b) Auswahlbefugnis Kein Zugriff
                3. (c) Fristen Kein Zugriff
                4. (d) Versäumte Ernennungen und Vermeidung eines Deadlocks Kein Zugriff
                5. (e) Überprüfungsverfahren Kein Zugriff
              3. (3) Geheimhaltungspflichten Kein Zugriff
          1. a) Zuständige Behörden im Sinn des Art. 3 Abs. 1 f) OECD-MA Kein Zugriff
            1. aa) Sog. „amicus curiae“-briefs Kein Zugriff
            2. bb) Anhörungsrechte Kein Zugriff
            3. cc) Fazit Kein Zugriff
            1. aa) Am Beispiel der EU-Schiedskonvention Kein Zugriff
            2. bb) Öffnung der Streitbeilegungsverfahren am Beispiel des WTO-Verfahrens Kein Zugriff
            3. cc) Vorgaben des Abkommensentwurfs für multilaterale Schiedsverfahren Kein Zugriff
          4. d) Beteiligungsmöglichkeiten für Externe Kein Zugriff
              1. (1) Ergebnisgerechte Verfahrensausgänge Kein Zugriff
                1. (a) Vorteile aus der Perspektive der Verfahrensbeteiligten Kein Zugriff
                2. (b) Wertermittlungsprobleme bei Unternehmensbewertungen und der Einsatz der Dual-Final-Offer-Methode Kein Zugriff
                3. (c) Erreichung ergebnisgerechter Verfahrensausgänge in diesem Bereich Kein Zugriff
                1. (a) Einsatz der Final-Offer-Methode und Besonderheiten für einzelne Konfliktkategorien Kein Zugriff
                2. (b) Verfahrensbeschleunigung Kein Zugriff
                3. (c) Bevorzugte Verfahrensmodi Kein Zugriff
                4. (d) Vetorecht gegen den Einsatz der Final-Offer-Methode Kein Zugriff
                1. (a) Auswertung von Risiko- und Funktionsanalysen und die Festsetzung der Preisermittlungsmethode Kein Zugriff
                2. (b) Fälle mit uneingeschränkt bestehenden Vergleichsdaten Kein Zugriff
                3. (c) Fälle mit nur eingeschränkt bestehenden Vergleichsdaten Kein Zugriff
                4. (d) Hypothetischer Fremdvergleich mangels genügender Vergleichsmomente Kein Zugriff
                5. (e) Kein gemeinsamer Preiskorridor Kein Zugriff
              5. (5) Sekundärberichtigung Kein Zugriff
            2. bb) Zusammenfassung Kein Zugriff
          2. b) Umgang mit fehlenden oder nicht fristgerechten Lösungsvorschlägen Kein Zugriff
          3. c) Grundsatz der Schriftlichkeit Kein Zugriff
          4. d) Beweisverfahren Kein Zugriff
          5. e) Nicht-öffentliche Verfahrensaustragung Kein Zugriff
          1. a) Ergehen der Entscheidung Kein Zugriff
          2. b) Verfahrensabbruch vor dem Ergehen des Schiedsspruchs Kein Zugriff
          3. c) Bindungswirkung Kein Zugriff
          4. d) Rechtsmittel und Nichtigkeitsverfahren Kein Zugriff
          5. e) Veröffentlichung und weitere Verfahrensfolgen Kein Zugriff
            1. aa) Sanktions- und Durchsetzungsmechanismen zur Umsetzung der Entscheidung Kein Zugriff
            2. bb) Fiktion der Schiedsentscheidung als Verständigungsvereinbarung Kein Zugriff
        9. 9) Kostentragung Kein Zugriff
        10. 10) Zinsen Kein Zugriff
      1. I) Verrechtlichung der Streitbeilegung Kein Zugriff
      2. II) Assistance Center for Dispute Resolution in International Taxation Kein Zugriff
      3. III) Einzelmaßnahmen Kein Zugriff
      4. IV) Fazit Kein Zugriff
  7. Fünfter Teil: Schlussbetrachtung und Ausblick Kein Zugriff 961 - 967
    1. A) Verständigungs- und Folgeverfahren nach Art. 25 E-OECD-MA Kein Zugriff 967 - 971
        1. Art. 1 Kein Zugriff
        2. Art. 1 a Kein Zugriff
        3. Art. 1 b Kein Zugriff
        4. Art. 2 Kein Zugriff
        5. Art. 3 Kein Zugriff
        6. Art. 3 a (Ablauf des Notifizierungsverfahrens) Kein Zugriff
        7. Art. 3 b (Qualifikation von Schiedsrichtern) Kein Zugriff
        8. Art. 3 c (Erstellung einer ständigen Schiedsrichterliste) Kein Zugriff
        1. Art. 4 Kein Zugriff
        2. Art. 5 Kein Zugriff
        3. Art. 6 Kein Zugriff
        4. Art. 7 Kein Zugriff
        1. Art. 8 Kein Zugriff
        2. Art. 9 Kein Zugriff
        3. Art. 10 Kein Zugriff
        1. Art. 11 Kein Zugriff
        1. Art. 12 Kein Zugriff
        2. Art. 13 Kein Zugriff
        3. Art. 14 Kein Zugriff
        4. Art. 15 Kein Zugriff
        5. Art. 16 Kein Zugriff
        6. Art. 17 Kein Zugriff
        1. Art. 18 Kein Zugriff
        1. Art. 19 Kein Zugriff
        2. Art. 20 Kein Zugriff
        3. Art. 21 Kein Zugriff
        4. Art. 22 Kein Zugriff
        5. Art. 23 Kein Zugriff
        6. Art. 24 Kein Zugriff
        7. Art. 25 Kein Zugriff
        1. Art. 26 (Vorlage- und Aussetzungsbeschluss und Rechtsmittel) Kein Zugriff
        2. Art. 27 (Verfahrenseinleitung und Rechtshängigkeit) Kein Zugriff
        3. Art. 28 (Weitere Aufgaben der Geschäftsstelle in Vorlageverfahren) Kein Zugriff
        4. Art. 29 (Anwendbares Recht) Kein Zugriff
        5. Art. 30 (Vermutung der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage für das Ausgangsverfahren; Einrede der Unzulässigkeit) Kein Zugriff
        6. Art. 31 (Entscheidung über Fortführung des Verfahrens als Vorabentscheidungs- oder Gutachterverfahren) Kein Zugriff
        7. Art. 32 (Schriftliches und mündliches Verfahren) Kein Zugriff
        8. Art. 33 (Möglichkeiten zur Verfahrensbeteiligung) Kein Zugriff
        9. Art. 34 (Entscheidung über die Hauptsache und Übermittlung der Entscheidung an das Ausgangsgericht) Kein Zugriff
        10. Art. 35 (Rechtswirkungen) Kein Zugriff
        11. Art. 36 (Veröffentlichung) Kein Zugriff
        1. Art. 37 Kein Zugriff
        1. Art. 38 Kein Zugriff
        2. Art. 39 Kein Zugriff
        3. Art. 40 Kein Zugriff
        1. Art. 41 Kein Zugriff
        2. Art. 42 Kein Zugriff
        3. Art. 43 Kein Zugriff
        4. Art. 44 Kein Zugriff
        1. Art. 45 Kein Zugriff
        2. Art. 46 Kein Zugriff
        3. Art. 47 Kein Zugriff
        4. Art. 48 Kein Zugriff
        5. Art. 49 Kein Zugriff
        6. Art. 50 Kein Zugriff
        7. Art. 51 Kein Zugriff
        1. Art. 52 Kein Zugriff
        2. Art. 53 Kein Zugriff
        3. Art. 54 Kein Zugriff
        4. Art. 55 Kein Zugriff
        1. Art. 56 Kein Zugriff
        2. Art. 57 Kein Zugriff
        3. Art. 58 Kein Zugriff
        4. Art. 59 Kein Zugriff
        5. Art. 60 Kein Zugriff
        6. Art. 61 Kein Zugriff
        7. Art. 62 Kein Zugriff
        8. Art. 63 Kein Zugriff
        9. Art. 64 Kein Zugriff
        10. Art. 65 Kein Zugriff
        11. Art. 66 Kein Zugriff
        1. Sonderbestimmungen zu Art. 18 Absatz 6 Satz 1 des Abkommens Kein Zugriff
        1. Sonderbestimmungen zu Art. 21 Absatz 5 des Abkommens Kein Zugriff
    3. C) Übersicht über die vorgeschlagenen Verfahren Kein Zugriff 1030 - 1031
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 1031 - 1078

Literaturverzeichnis (763)

  1. Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
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  16. Anger, Christiane: Interpretation von Doppelbesteuerungsabkommen mittels Konsultationsvereinbarungsverordnungen? – Eine Absage durch den BFH am Beispiel der Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und der Schweiz zu Abfindungen in: Internationales Steuerrecht (2016): Krise macht Steuerprüfer strenger. Studie: Gewinnverteilung in Konzernen im Visier, Nr. 237 v. 13.10.2009, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung 2009, S. 14. Google Scholar öffnen
  17. Anger, Christiane: Interpretation von Doppelbesteuerungsabkommen mittels Konsultationsvereinbarungsverordnungen? – Eine Absage durch den BFH am Beispiel der Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und der Schweiz zu Abfindungen in: Internationales Steuerrecht (2016): Top 10 Toughest Tax Authorities for Transfer Pricing, in: Transfer Pricing Week v. 6.12.2007. Google Scholar öffnen
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Michael Rodi, Johannes Saurer
Comparative Perspectives on the Law of Energy Transition in Europe
Cover des Buchs: Die Rolle des Gerichts im Rahmen des Prozessvergleichs
Monographie Kein Zugriff
Adomas Jankauskis
Die Rolle des Gerichts im Rahmen des Prozessvergleichs
Cover des Buchs: Questioning the Role of Competition Law in the 21st Century
Sammelband Kein Zugriff
Ranjana Andrea Achleitner, Eva Fischer, Lena Hornkohl, Bernadette Zelger
Questioning the Role of Competition Law in the 21st Century

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