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Monographie Kein Zugriff

Konzernhaftung bei Kartellrechtsverstößen

Haftet eine Muttergesellschaft auch zivilrechtlich für ihre Töchter?
Autor:innen:
Verlag:
 2017

Zusammenfassung

Im Rahmen der 9. GWB-Novelle hat sich der deutsche Gesetzgeber für eine weitere Angleichung an das europäische Kartellbußgeldrecht entschieden. Die Neuregelung in § 81 Abs. 3a GWB knüpft an den europäischen Unternehmensbegriff (wirtschaftliche Einheit) an und erweitert den Kreis der Bußgeldadressaten auch im deutschen Kartellbußgeldrecht auf die Konzernmutter. Da sich der Gesetzgeber nicht dazu durchringen konnte, eine entspre-chende Regelung ins Kartellzivilrecht aufzunehmen, wird in diesem Werk die Frage beantwortet, ob sich eine zivilrechtliche Haftung der wirtschaftlichen Einheit bereits de lege lata anderweitig begründen lässt. Bei der Schadensersatzhaftung der Muttergesellschaft für Kartellrechtsverstöße ihrer Tochter wird im Ergebnis auf eine konzernwei-te Compliance-Pflicht abgestellt. Die zivilrechtliche Haftung ist damit im Kartellrecht, wie auch bei der deliktischen Haftung der Eltern für ihre Kinder, auf eine eigene Aufsichtspflichtverletzung der Muttergesellschaft gestützt.


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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2017
ISBN-Print
978-3-8487-4573-9
ISBN-Online
978-3-8452-8824-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
Band
292
Sprache
Deutsch
Seiten
344
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 24
    1. A. Erkenntnisinteresse Kein Zugriff
    2. B. Gang der Bearbeitung Kein Zugriff
        1. 1. Betriebswirtschaftliche Konzernorganisationsformen Kein Zugriff
        2. 2. Vorkommen in der Praxis Kein Zugriff
        1. 1. Allgemein zum Konzern im Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
            1. aa) Unterschiedliches Konzernverständnis Kein Zugriff
            2. bb) Begründung von Unterordnungskonzernen Kein Zugriff
            1. aa) Erscheinungsformen Kein Zugriff
            2. bb) Verbreitung von Gleichordnungskonzernen Kein Zugriff
            3. cc) Rechtsnatur des Gleichordnungskonzerns Kein Zugriff
        2. 3. Unterscheidung nach der Konzernierungsart Kein Zugriff
        3. 4. Resümee zur Konzernstruktur Kein Zugriff
        1. 1. Teleologisch-funktionaler Unternehmensbegriff Kein Zugriff
          1. a) Das frühere europäische Kartellrecht: reines Zurechnungskonzept Kein Zugriff
          2. b) Der Übergang zum „modernen“ Kartellrecht: weiter Unternehmensbegriff Kein Zugriff
          1. a) Funktion zur Ermittlung des Konzernprivilegs Kein Zugriff
          2. b) Erfordernis für extraterritoriale Durchsetzung des EU-Kartellrechts Kein Zugriff
          3. c) Lösung von Unternehmensumstrukturierungen Kein Zugriff
          4. d) Grundlage für die Frage der „Zurechnung“ von Kartellrechtsverstößen Kein Zugriff
          5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Allgemeines zur Zurechnung Kein Zugriff
          2. b) Grenzen der Zurechnung Kein Zugriff
          1. a) Haftungsbegriff Kein Zugriff
          2. b) Haftungsnorm Kein Zugriff
          1. a) Allgemein zur Begrifflichkeit Kein Zugriff
          2. b) Haftungsdurchgriff wegen Unterkapitalisierung Kein Zugriff
          3. c) Zurechnungsdurchgriff im Kartelldeliktsrecht Kein Zugriff
          4. d) Konzeption der wirtschaftlichen Einheit Kein Zugriff
        1. 4. Konzernvertrauenshaftung Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeines zum europäischen Sanktionssystem Kein Zugriff
        2. 2. Verwaltungsrechtliche Sanktionen Kein Zugriff
          1. a) Verhaltensweisen der Vertreter in Bezug zum Unternehmen Kein Zugriff
          2. b) Voraussetzungen für die Zurechnung einer kartellrechtswidrigen Handlung Kein Zugriff
        1. 2. Adressat der Sanktionsverfügung Kein Zugriff
          1. a) Grundbetrag ermitteln Kein Zugriff
          2. b) Grundbetrag anpassen Kein Zugriff
          1. a) Obergrenze von 10 % des Konzernumsatzes Kein Zugriff
          2. b) Abschreckende Wirkung durch Aufschlag Kein Zugriff
          3. c) Ermittlung der Schwere des Verstoßes Kein Zugriff
          4. d) Annahme einer Wiederholungstäterschaft Kein Zugriff
        1. 1. Indirekter Einfluss auf das Wettbewerbsverhalten der Tochter Kein Zugriff
        2. 2. Genereller Einfluss auf die Geschäftspolitik der Tochter Kein Zugriff
        1. 1. Rechtsprechung des EuGH zur 100 %-Beteiligung Kein Zugriff
        2. 2. „100 % plus x“-Regel Kein Zugriff
        1. 1. Kurze Darstellung des Sachverhalts Kein Zugriff
        2. 2. Klage vor dem EuG Kein Zugriff
            1. aa) Verteidigung von Akzo Nobel Kein Zugriff
            2. bb) Argumente der Kommission und EuGH Entscheidung Kein Zugriff
          1. b) Geschäftspolitik Kein Zugriff
          2. c) Zusammenfassende Aussage der Akzo-Vermutung Kein Zugriff
        1. 1. Begriff des Gemeinschaftsunternehmens Kein Zugriff
        2. 2. Zurechnung des Kartellverstoßes Kein Zugriff
        1. 1. Aristrain-Rechtsprechung Kein Zugriff
        2. 2. Ausnahmekonstellation der Knauf-Rechtsprechung Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. „nulla poena sine lege“ Kein Zugriff
          1. a) Anwendbarkeit der strafrechtlichen Grundsätze auf das Bußgeldrecht Kein Zugriff
          2. b) Vorwürfe in der Literatur Kein Zugriff
            1. aa) Grundsätzliche Zustimmung Kein Zugriff
            2. bb) Effektivitätsgrundsatz als Gegenargument Kein Zugriff
            1. aa) L´Air liquide-Entscheidung des EuG Kein Zugriff
            2. bb) General Química-Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
            3. cc) Elf Aquitaine SA-Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
            4. dd) ENI-Urteil des EuGH Kein Zugriff
            5. ee) Zusammenfassende Gedanken zur Rechtsprechung Kein Zugriff
        2. 3. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Zustandshaftung vs. gesellschaftsrechtliches Trennungsprinzip Kein Zugriff
          1. a) Kerstings Ansicht von der Außen-GbR Kein Zugriff
          2. b) Gegenargumente zur Ansicht von Kersting Kein Zugriff
        2. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Vorwurf des logischen Fehlschlusses Kein Zugriff
          1. a) Praxis der Kommission Kein Zugriff
          2. b) Relevanz der Kritik Kein Zugriff
            1. aa) Pflicht der Kommission zur Quotenfestlegung? Kein Zugriff
            2. bb) Pflicht der nationalen Gerichte zur Quotenfestlegung Kein Zugriff
            3. cc) Anwendung nationalen Rechts bei Haftungsverteilung Kein Zugriff
        2. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. IV. Zusammenfassende Gedanken zur Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
      1. I. Verhältnis zwischen europäischem und deutschem Kartellrecht Kein Zugriff
        1. 1. Die nationalen Kartellbehörden Kein Zugriff
          1. a) Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
          2. b) Bußgeldverfahren mit neuen Bußgeldleitlinien des BKartA Kein Zugriff
          1. a) Natürliche Personen als Adressaten des Ordnungswidrigkeitenrechts Kein Zugriff
          2. b) Anknüpfungstat und Organzurechnung nach § 30 OWiG Kein Zugriff
          3. c) Aufsichtspflichtverletzung gem. § 130 OWiG Kein Zugriff
        1. 2. Formell-rechtliche Adressaten der Sanktionsverfügung Kein Zugriff
          1. a) Rechtsnachfolgeproblematik im deutschen Bußgeldrecht Kein Zugriff
          2. b) Gewünschter Lösungsansatz des BKartA Kein Zugriff
          3. c) Klare Absage der Rechtsprechung an dieses Rechtsverständnis Kein Zugriff
          4. d) Begrenzung der Diskrepanz durch die 8. GWB-Novelle Kein Zugriff
          5. e) Darstellung der bestehenden Regelungslücke (sog. „Wurstlücke“) Kein Zugriff
          6. f) Schließung der sog. „Wurstlücke“ durch die 9. GWB-Novelle Kein Zugriff
        1. 2. Entscheidungspraxis des BKartA zur Aufsichtspflicht Kein Zugriff
          1. a) Einheitstäterbegriff des Kartellordnungswidrigkeitenrechts Kein Zugriff
          2. b) Täterschaft der Muttergesellschaft Kein Zugriff
          3. c) Fazit für die Praxis Kein Zugriff
          1. a) Mangelnde Relevanz der unechten Unterlassungstäterschaft in der Praxis Kein Zugriff
            1. aa) Garantenstellung kraft ausgeübter Leitungsmacht Kein Zugriff
            2. bb) Garantenstellung wegen kapitalmäßiger Beteiligung Kein Zugriff
            3. cc) Garantenstellung durch Pflichtenübernahme Kein Zugriff
          2. c) Eigene Einschätzung zur Garantenstellung Kein Zugriff
        2. 5. Fazit zur Bewertung von Konzernsachverhalten Kein Zugriff
      1. I. Zusammenspiel von behördlicher und privater Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
        1. 1. Unmittelbare Wirksamkeit der Art. 101, 102 AEUV Kein Zugriff
          1. a) Europarechtliche Anspruchsgrundlage Kein Zugriff
          2. b) Nationaler Anspruch unter unionsrechtlicher Kontrolle Kein Zugriff
        2. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Courage/Crehan-Rechtsprechung Kein Zugriff
        2. 2. Manfredi-Rechtsprechung Kein Zugriff
        3. 3. Kone-Rechtsprechung Kein Zugriff
        1. 1. Reform durch Kartellverfahrens-VO Kein Zugriff
        2. 2. Kartellschadensersatzrichtlinie Kein Zugriff
        1. 1. Abkehr von der Schutzgesetzkonzeption Kein Zugriff
        2. 2. Kartellrecht als Sonderdeliktsrecht Kein Zugriff
          1. a) Prävention als Zielfunktion Kein Zugriff
          2. b) Kompensation als Hauptziel Kein Zugriff
          1. a) Kreis der Ersatzberechtigten Kein Zugriff
          2. b) Kausaler Schaden und Ermittlung der Schadenshöhe Kein Zugriff
            1. aa) Vorsatz und Fahrlässigkeit Kein Zugriff
            2. bb) Verschuldenserfordernis mit Effektivitätsgrundsatz vereinbar? Kein Zugriff
            3. cc) Eigenverschulden der Muttergesellschaft Kein Zugriff
          3. d) Passivlegitimation Kein Zugriff
          1. a) Keine umfassende Sperrwirkung Kein Zugriff
          2. b) „Rechtsgutverletzung“ i.S.d. §§ 823 ff. BGB bei Kartellverstößen Kein Zugriff
        1. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Verwendung des Begriffs im deutschen Recht Kein Zugriff
        1. 1. Originärer Verstoß der Konzernobergesellschaft Kein Zugriff
        2. 2. Entwertung des Verschuldenserfordernisses Kein Zugriff
          1. a) Argument des effektiven Haftungssystems Kein Zugriff
            1. aa) Keine Notwendigkeit der Passivlegitimation der Muttergesellschaft Kein Zugriff
            2. bb) Keine Rechtsnachfolgeproblematik im Zivilrecht Kein Zugriff
            3. cc) Unterkapitalisierung und „geschickte“ Vermögensverschiebungen als generelles Problem Kein Zugriff
          1. a) Gleichlauf der Kartellrechtsbereiche Kein Zugriff
            1. aa) Abschreckung vs. Kompensation Kein Zugriff
            2. bb) Keine Einheit im Deliktsrecht Kein Zugriff
        1. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Zwang zur Übernahme des Unternehmensbegriffs? Kein Zugriff
        2. 2. Keine Vollharmonisierung des Unternehmensbegriffs Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Keine blinde Übernahme der Konzeption der wirtschaftlichen Einheit Kein Zugriff
          1. a) Darstellung der sog. doppelten Vermutungslösung Kein Zugriff
          2. b) Eigene Einschätzung Kein Zugriff
        2. 3. Beibehaltung des Verschuldenserfordernisses Kein Zugriff
        3. 4. Zusammenfassende Analyse Kein Zugriff
          1. a) Lösung des LG Berlin Kein Zugriff
          2. b) Eigene Einschätzung zur Anwendbarkeit der Verbundklausel Kein Zugriff
        1. 2. Anwendung des weiten Unternehmensbegriffs Kein Zugriff
        2. 3. Europarechtskonforme Auslegung des Fahrlässigkeitsvorwurfs Kein Zugriff
      1. I. Analyse der Verfassungsmäßigkeit Kein Zugriff
      2. II. Bindungswirkung nach Art. 16 Abs. 1 VO 1/2003 Kein Zugriff
        1. 1. Dogmatische Hintergründe der Bindungswirkung des § 33 b S. 1 GWB 2017 Kein Zugriff
        2. 2. „Tatbestandswirkung“ der behördlichen Entscheidungen Kein Zugriff
          1. a) Bindungswirkung auf Einordnung des Verhaltens als Kartellverstoß beschränkt Kein Zugriff
          2. b) Bindungswirkung bezüglich der Verantwortlichkeit der Bußgeldadressaten Kein Zugriff
          3. c) Bindungswirkung hinsichtlich Verschuldensfeststellung Kein Zugriff
          4. d) Eigene Einschätzung Kein Zugriff
        3. 4. Ergebnis zur Analyse der Reichweite der Bindungswirkung Kein Zugriff
        1. 1. Differenzierung zwischen § 8 Abs. 2 UWG und § 14 Abs. 7 MarkenG Kein Zugriff
        2. 2. Beauftragter auch selbständiges Unternehmen Kein Zugriff
        3. 3. Voraussetzungen für Zurechnung im Konzern Kein Zugriff
      1. II. Analoge Anwendung des § 14 Abs. 7 MarkenG? Kein Zugriff
      2. III. Fazit zur Haftung aufgrund einer Zurechnungsnorm Kein Zugriff
      1. I. Mangelnde Relevanz aufgrund der Rechtspraxis Kein Zugriff
        1. 1. Zurechnung des Handelns der natürlichen Personen im Kartelldeliktsrecht Kein Zugriff
        2. 2. Gesamtschuldnerische Haftung nach §§ 830, 840 BGB Kein Zugriff
          1. a) Weisungen der Muttergesellschaft Kein Zugriff
          2. b) Kenntnis und Billigung des Verstoßes Kein Zugriff
        3. 4. Eigener Verstoß durch personelle Verflechtungen Kein Zugriff
      2. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Vorüberlegungen zum Compliance-Begriff Kein Zugriff
        1. 1. Haftung für Angestellte der Tochtergesellschaft Kein Zugriff
          1. a) Ablehnende Literaturstimmen Kein Zugriff
          2. b) Rechtsprechung zur Verrichtungsgehilfenstellung der Tochter Kein Zugriff
          3. c) Eigene Einschätzung Kein Zugriff
        2. 3. Fazit zur Haftung nach § 831 BGB Kein Zugriff
          1. a) Bußgeldrechtliche Praxis und Rechtsprechung Kein Zugriff
            1. aa) Argumente gegen eine Inhaberschaft der Mutter Kein Zugriff
            2. bb) Argumente für die Anwendbarkeit auf Konzernsachverhalte Kein Zugriff
          2. c) Eigene Einschätzung Kein Zugriff
            1. aa) Aufsichtsmöglichkeit im vertraglichen Aktienkonzern Kein Zugriff
            2. bb) Keine Weisungsrechte im faktischen Aktienkonzern Kein Zugriff
            3. cc) Aufsichtsmöglichkeit im GmbH-Konzern Kein Zugriff
          1. a) Zurechnung der Aufsichtspflichtverletzung Kein Zugriff
          2. b) Schutzgesetzcharakter des § 130 OWiG Kein Zugriff
          3. c) Europarechtliche Konformität Kein Zugriff
        1. 3. Ergebnis zur Kartellcompliance-Pflicht Kein Zugriff
            1. aa) Praxis der Unionsorgane Kein Zugriff
            2. bb) Praxis in Deutschland Kein Zugriff
          1. b) Rechtsvergleichende Analyse zur Berücksichtigung bei der Bußgeldbemessung Kein Zugriff
          2. c) Eigene Einschätzung zur Berücksichtigungsfähigkeit bei der Bußgeldbemessung Kein Zugriff
        1. 2. Sanktionsvereitelnde Wirkung von Compliance-Programmen Kein Zugriff
        1. 1. Berücksichtigung vom Compliance-Programmen im Kartelldeliktsrecht Kein Zugriff
        2. 2. Ausgestaltung der Compliance-Maßnahme Kein Zugriff
        3. 3. Fazit zur Compliance-Defence im Zivilrecht Kein Zugriff
  2. Kapitel 4: Schluss mit abschließenden Thesen Kein Zugriff Seiten 316 - 319
  3. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 320 - 340
  4. Entscheidungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 341 - 344

Literaturverzeichnis (414 Einträge)

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