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Der kartellrechtliche ordre public in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit

Autor:innen:
Verlag:
 2021

Zusammenfassung

Entscheidet ein staatliches Gericht über die Vollstreckung oder Aufhebung eines Schiedsspruchs, überprüft es ihn darauf, ob er gegen elementare Grundprinzipien des Gerichtsstaats verstößt - seinen ordre public. Der kartellrechtliche ordre public bezeichnet den kartellrechtlichen Teil dieser Grundprinzipien. Er kommt nicht erst bei der Überprüfung des Schiedsspruchs zum Tragen, sondern entfaltet schon im Schiedsverfahren und sogar vor dessen Einleitung Wirkungen. Die Summe dieser Wirkungen und ihre Rolle bei der Sicherstellung der Kartellrechtskonformität von Schiedssprüchen beleuchtet die vorliegende Arbeit. Sie ist das Ergebnis eines deutsch-französischen Promotionsverfahrens, nimmt aber auch zahlreiche andere Rechtsordnungen in den Blick.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2021
ISBN-Print
978-3-8487-8684-8
ISBN-Online
978-3-7489-3078-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
Band
309
Sprache
Deutsch
Seiten
423
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 22
    1. I. Fragestellung Kein Zugriff
      1. 1. Quellen Kein Zugriff
      2. 2. Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff
      3. 3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
      1. 1. Der Grundkonflikt zwischen Kartellrecht und Schiedsgerichtsbarkeit ‑ von Privatautonomie und staatlichem Ordnungsinteresse Kein Zugriff
        1. a) Herkunft des ordre-public-Begriffs Kein Zugriff
          1. aa) Territoriale Ausrichtung des ordre public Kein Zugriff
          2. bb) Ausrichtung auf staatliche Gerichte Kein Zugriff
          3. cc) Ausnahmecharakter Kein Zugriff
          4. dd) Arbeitsdefinition des ordre public Kein Zugriff
        3. c) Prinzip der non-révision au fond Kein Zugriff
        4. d) Ordre public als Mittel zur Durchsetzung staatlicher Interessen Kein Zugriff
      1. 1. Gemeinsame Wurzeln und ihre Entwicklung Kein Zugriff
        1. a) Verfahren zwischen privaten Parteien Kein Zugriff
        2. b) Verfahren mit Beteiligung von Wettbewerbsbehörden Kein Zugriff
          1. aa) Verhältnis zwischen objektiver Schiedsfähigkeit und ordre public Kein Zugriff
          2. bb) Anerkennung der objektiven Schiedsfähigkeit von Kartellrechtsstreitigkeiten Kein Zugriff
          3. cc) Einschränkung der objektiven Schiedsfähigkeit zur Herstellung von Kartellrechtskonformität Kein Zugriff
          1. aa) Schiedsklauseln in kartellrechtswidrigen Verträgen Kein Zugriff
          2. bb) Wegen eines Kartellrechtsverstoßes nichtige Schiedsvereinbarungen Kein Zugriff
            1. (1) Effective vindication doctrine Kein Zugriff
            2. (2) Effet utile Kein Zugriff
            3. (3) Drohende Verfahrenszersplitterung – Der Fall Labinal/Mors Kein Zugriff
          4. dd) Prima-facie-Überprüfung der Schiedsvereinbarung auf ihre Nichtigkeit Kein Zugriff
          5. ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. aa) Beispiele aus der Rechtsprechung Kein Zugriff
          2. bb) Unterschiede zwischen Gerichtsstands- und Schiedsvereinbarungen Kein Zugriff
          3. cc) Treble damages Kein Zugriff
          4. dd) Absichtlicher Ausschluss kartellrechtlicher Ansprüche Kein Zugriff
        1. a) Abwehrmittel gegen erhobenen Anspruch (defensiver Einsatz) Kein Zugriff
        2. b) Begründung eines eigenen Anspruchs (offensiver Einsatz) Kein Zugriff
            1. (1) Bestehen und Rechtsgrundlage eines Anwendungsrechts Kein Zugriff
            2. (2) Anwendungsrecht und ne-ultra-petita-Grundsatz Kein Zugriff
            3. (3) Anwendungsrecht von Kartellrechtsnormen außerhalb der lex causae Kein Zugriff
            4. (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. α) Der Fall Eco Swiss und die Anwendungspflicht Kein Zugriff
              2. β) Mögliche Rechtsgrundlagen der Anwendungspflicht Kein Zugriff
            2. (2) Reichweite der Anwendungspflicht Kein Zugriff
            3. (3) Folgen der Verletzung der Anwendungspflicht Kein Zugriff
          3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
      5. 5. Kartellrecht als Anerkennungs- und Vollstreckungshindernis eines Schiedsspruchs Kein Zugriff
      1. 1. Der Begriff des kartellrechtlichen ordre public Kein Zugriff
        1. a) Rechtsnormen Kein Zugriff
        2. b) Soft law Kein Zugriff
          1. aa) Das Verhältnis von ordre public und Eingriffsnorm Kein Zugriff
          2. bb) Kartellrechtsnormen als Eingriffsnormen Kein Zugriff
          3. cc) Konflikte zwischen kartellrechtlichen Eingriffsnormen und kartellrechtlichem ordre public Kein Zugriff
        2. b) Kartellrechtlicher ordre public als kollisionsrechtlicher ordre public Kein Zugriff
          1. aa) Manifest disregard of the law Kein Zugriff
          2. bb) Nichtbeachtung der res-judicata-Wirkung Kein Zugriff
          3. cc) Abgrenzung zum materiellrechtlichen ordre public Kein Zugriff
            1. (1) Ansätze in Literatur und Rechtsprechung Kein Zugriff
            2. (2) Eigener Handlungsvorschlag Kein Zugriff
            1. (1) Kartellverbot Kein Zugriff
            2. (2) Missbrauchsverbot Kein Zugriff
            3. (3) Fusionskontrolle Kein Zugriff
            4. (4) Sonstige Kartellrechtsnormen Kein Zugriff
          3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        5. e) Kartellrechtlicher ordre public als anerkennungsrechtlicher ordre public Kein Zugriff
          1. aa) Ordre public interne und ordre public international Kein Zugriff
          2. bb) Ordre public international und ordre public transnational Kein Zugriff
          3. cc) Weitere Untergruppen in der französischsprachigen Literatur Kein Zugriff
        7. g) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. a) Ordre public des Vollstreckungsorts Kein Zugriff
        2. b) Ordre public des Schiedsorts Kein Zugriff
          1. aa) Fremdes Kartellrecht im eigenen ordre public: Der Fall Terra Armata Kein Zugriff
          2. bb) Maßstäbe für die Berücksichtigung fremden Kartellrechts im eigenen ordre public Kein Zugriff
        1. a) Europäischer ordre public Kein Zugriff
          1. aa) Vorkommen Kein Zugriff
          2. bb) Funktion Kein Zugriff
          3. cc) Quellen Kein Zugriff
          4. dd) „Weltkartellrecht“ – Inhalt eines kartellrechtlichen ordre public transnational Kein Zugriff
          5. ee) Nutzbarmachen zur Rechtsvereinheitlichung Kein Zugriff
        1. a) Konflikt mehrerer ordres publics nach Art. V Nr. 2 lit. b NYC Kein Zugriff
        2. b) Konflikt von ordres publics bei einem im Ursprungsstaat aufgehobenen Schiedsspruch Kein Zugriff
        3. c) Lösungsansätze Kein Zugriff
      2. 2. Vertikaler Konflikt mehrerer Ebenen des ordre public Kein Zugriff
      3. 3. Temporaler Konflikt zeitlich betroffener ordres publics Kein Zugriff
      1. 1. Pro-enforcement bias Kein Zugriff
        1. a) Der Fall Eiskonfekt Kein Zugriff
        2. b) Der Fall SNF/Cytec Kein Zugriff
        3. c) Non-révision au fond und ordre-public-Kontrolle Kein Zugriff
        1. a) Unbeschränkter Kontrollgegenstand Kein Zugriff
            1. (1) Entwicklung der deutschen Rechtsprechung Kein Zugriff
            2. (2) Entwicklung der französischen Rechtsprechung Kein Zugriff
            1. (1) Beschränkt auf den Tenor des Schiedsspruchs Kein Zugriff
              1. α) Verurteilung einer Partei zu einer kartellrechtlich verbotenen Handlung Kein Zugriff
              2. β) Verurteilung einer Partei zu einer wettbewerbsschädlichen und funktional wettbewerbswidrigen Handlung Kein Zugriff
              3. γ) Verurteilung einer Partei auf Grundlage eines kartellrechtswidrigen Vertrags Kein Zugriff
            3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. (1) Überprüfung tatsächlicher Feststellungen Kein Zugriff
            2. (2) Neuerhebung von Tatsachen Kein Zugriff
        3. c) Variabler Kontrollgegenstand Kein Zugriff
        1. a) Maximaler Kontrollmaßstab (maximalist approach) Kein Zugriff
          1. aa) USA: Der Fall Baxter/Abbott Kein Zugriff
            1. (1) Der Fall Thalès/Euromissile Kein Zugriff
            2. (2) Rezeption in der internationalen Literatur Kein Zugriff
            3. (3) Vereinbarkeit mit dem effet utile – Der Fall Genentech Kein Zugriff
            4. (4) Folgeentwicklungen in der französischen Rechtsprechung Kein Zugriff
        3. c) Vermittelnde Lösungen (middle way) Kein Zugriff
          1. aa) Ansätze in Literatur und Rechtsprechung Kein Zugriff
          2. bb) Eigener Ansatz für die Gestaltung eines variablen Kontrollmaßstabs Kein Zugriff
        1. a) Waiver Kein Zugriff
        2. b) Präklusion Kein Zugriff
        3. c) Inlandsbezug Kein Zugriff
        4. d) De-minimis-Schwelle Kein Zugriff
        1. a) Rechtliche Bindungswirkung Kein Zugriff
        2. b) Faktische Bindungswirkung Kein Zugriff
        1. a) Rechtliche Bindungswirkung Kein Zugriff
        2. b) Faktische Bindungswirkung Kein Zugriff
      3. 3. Bindungswirkung eines Gerichtsurteils für das Schiedsgericht Kein Zugriff
      4. 4. Bindungswirkung eines Schiedsspruchs für die Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Kein Zugriff
      1. 1. Verweigerung der Vollstreckbarerklärung Kein Zugriff
      2. 2. Vollständige und teilweise Nichtanerkennung Kein Zugriff
        1. a) Inländische Schiedssprüche Kein Zugriff
        2. b) Ausländische Schiedssprüche Kein Zugriff
      1. 1. Zusammenarbeit mit Gerichten Kein Zugriff
        1. a) Europäische Kommission Kein Zugriff
        2. b) Nationale Wettbewerbsbehörden Kein Zugriff
        1. a) Aussetzen des Verfahrens Kein Zugriff
        2. b) Interne Überprüfung des Schiedsspruchs Kein Zugriff
      4. 4. Redaktion des Schiedsspruchs Kein Zugriff
        1. a) Möglichkeiten der Sachverhaltsermittlung Kein Zugriff
        2. b) Kartellrechtskompetenz von Schiedsgerichten Kein Zugriff
      2. 2. Wahl der Schiedsrichterinnen Kein Zugriff
      3. 3. Redaktion der Schiedsvereinbarung Kein Zugriff
    1. I. Ergebnisse Kein Zugriff
    2. II. Zusammenfassung Kein Zugriff
  8. Annex – Schiedsrichterstudie Kein Zugriff 367 - 370
    1. Literatur Kein Zugriff
    2. Rechtsprechung Kein Zugriff
    3. Behördenentscheidungen Kein Zugriff
    4. Weitere Materialien Kein Zugriff
  10. Register Kein Zugriff 421 - 423

Literaturverzeichnis (927)

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