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Monographie Kein Zugriff

Vorbehalt und Anerkennung

Der Europäische Haftbefehl zwischen Grundgesetz und europäischem Primärrecht
Autor:innen:
Reihe:
Studien zum Strafrecht, Band 28
Verlag:
 2009

Zusammenfassung

Trotz seiner Eingriffsintensität hat die Europäische Kommission den Europäischen Haftbefehl zum Symbol einer EU-Strafrechtszusammenarbeit erhoben, die auf dem Grundsatz gegenseitiger Anerkennung beruht. Der Preis für den Anerkennungsgedanken ist der Abbau traditioneller Auslieferungsgrenzen wie des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit und der Nicht-Auslieferung eigener Staatsangehöriger. Stehen damit die Anforderungen des Europäischen Haftbefehls und der Grundrechtsschutz des Grundgesetzes in Widerspruch zueinander? Um diese Frage zu beantworten, präzisiert der Autor die Reichweite der Einschränkungen traditioneller Auslieferungsgrenzen sowie deren grundrechtsschützenden Gehalt. So gelangt er zu einem differenzierten Befund: Das traditionelle Auslieferungsrecht mit seinen grundrechtsdogmatischen Ungereimtheiten war nicht so gut, der neue Anerkennungsmechanismus umgekehrt nicht so weit reichend, wie es in der Diskussion weithin den Anschein hat. Gleichwohl: Der unabgestimmte, kumulative Abbau von Auslieferungsgrenzen bestätigt letztlich die Sorge vor grundrechtswidrigen Verwerfungen in Folge des Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung.


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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2009
Copyrightjahr
2009
ISBN-Print
978-3-8329-4099-7
ISBN-Online
978-3-8452-1690-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Strafrecht
Band
28
Sprache
Deutsch
Seiten
308
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18
    Autor:innen:
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 22
    Autor:innen:
  3. Einleitung Kein Zugriff Seiten 23 - 26
    Autor:innen:
      1. Auslieferungsbedürfnis; Begriff des ersuchenden und ersuchten Staates Kein Zugriff Seiten 27 - 28
        Autor:innen:
      2. Rechtsquellen Kein Zugriff Seiten 28 - 29
        Autor:innen:
      3. Auslieferungsverfahren Kein Zugriff Seiten 29 - 30
        Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Auslieferungsvoraussetzungen nach dem IRG: Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit, beiderseitige Verfolgbarkeit, Gegenseitigkeitserfordernis Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG, §§ 6, 8, 9, 11 IRG Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Der Ordre Public-Vorbehalt des § 73 IRG Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit und Grundsatz beiderseitiger Verfolgbarkeit Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Das Verbot der Auslieferung eigener Staatsangehöriger Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Der Abbau weiterer Auslieferungsgrenzen im multilateral-europäischen Auslieferungsrecht Kein Zugriff
            Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Ergebnisverpflichtung und Freiheit der Mittel als Kennzeichen des Rahmenbeschlusses Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Rechtssetzungsverfahren und Rechtsschutz Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Traditionell völkerrechtliche Sichtweise Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Pupino Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Reaktionen Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Stellungnahme Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Zwischenergebnis; Konsequenzen für die weitere Untersuchung Kein Zugriff
            Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Vorgeschichte: Amsterdam, Cardiff, Tampere Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Spanisch-italienischer Auslieferungsvertrag Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. „Backing of Warrants“, Auslieferungsverkehr zwischen den Nordischen Staaten Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Die Entstehung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Terminologie Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Nichtauslieferung eigener Staatsangehöriger Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Spezialitätsgrundsatz Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Obligatorische und fakultative Ablehnungsgründe Kein Zugriff
            Autor:innen:
          5. Garantien und die Regelung des Art. 1 Abs. 3 RbEuHb Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Verfahren Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Ratio der mit dem Rahmenbeschluss einhergehenden Veränderungen: Vereinfachung und Beschleunigung des Auslieferungsverkehrs Kein Zugriff Seiten 58 - 59
        Autor:innen:
      5. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Unionsvertrag Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Inhalt Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Aussagen des Schrifttums zum Grundsatz gegenseitiger Anerkennung im Spiegel des Maßnahmenprogramms: Vollstreckungsautomatismus, Punitivierung, Vertrauensgedanke Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Hinweise auf den Grundsatz gegenseitiger Anerkennung im Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Hintergrund der Idee gegenseitiger Anerkennung im Recht des freien Warenverkehrs Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Wirkungsweise, Wirkungsvoraussetzungen und dogmatische Einordnung des Anerkennungsgedankens in der Warenverkehrsfreiheit Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Weder allgemeiner Grundsatz noch Prinzip zur Sicherung des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Die kommissionsgeprägte zweite Phase der Verwirklichung des Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Schlussfolgerungen vom Grundsatz gegenseitiger Anerkennung im Binnenmarktrecht für die europäische Strafrechtszusammenarbeit Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Zwischenergebnis: Gegenseitige Anerkennung als Folge, nicht als Prämisse von Unionsrechtsakten Kein Zugriff
          Autor:innen:
      6. Autor:innen:
        1. Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 3. Mai 2005, Rs. C-303/05 Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Schrifttum: Revolution oder Evolution Kein Zugriff
          Autor:innen:
      7. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. „Erster Anlauf“ des deutschen Gesetzgebers Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Urteil Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Reaktionen Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. „Zweiter Anlauf“ des deutschen Gesetzgebers Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Eigentümlichkeiten der Umsetzung des Rahmenbeschlusses in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Einleitung: Die Grundrechtsrelevanz von Auslieferungen Kein Zugriff Seiten 94 - 95
        Autor:innen:
      2. Einordnung der Auseinandersetzung um die Reichweite von Grundrechten als Auslieferungshindernissen Kein Zugriff Seiten 95 - 96
        Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Keine Anwendung deutscher Grundrechte wegen eines ausschließlich völkerrechtlichen Charakters der Auslieferung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Grundrechte als Auslieferungsgegenrechte Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Die „restriktive Einheits- und Mischformel“ des Bundesverfassungsgerichts und nahe stehende Positionen im Schrifttum Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Praktische Konsequenzen der unterschiedlichen Ansichten Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Art. 1 Abs. 3 GG und die Begründungsbedürftigkeit der Einschränkung einer Grundrechtsgeltung im Auslieferungsrecht Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Keine generelle Einschränkung der Grundrechtsgeltung durch Territorialitätsprinzip und Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Offenheit und Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Stellungnahme Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Rückschlüsse aus Art. 16 GG Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Unmittelbare und mittelbare Eingriffswirkung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Exkurs: Gegenüberstellung der Eingriffswirkung von Auslieferung und Ausweisung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Fehlender Eingriff kraft ‚Kompensation und Kombination’ statt Meistbegünstigung des Verfolgten in einer international arbeitsteiligen Strafverfolgung Kein Zugriff
              Autor:innen:
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Effektive Strafverfolgung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Keine „safe havens“ Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Auslieferung als Beitrag zum Schutz grundgesetzlich anerkannter Rechtsgüter und zur Herstellung materieller Gerechtigkeit Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Berücksichtigung der (Strafverfolgungs-)Interessen des ersuchenden Staates kraft Offenheit und Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes Kein Zugriff
            Autor:innen:
      5. Abschließende Gegenüberstellung: ‚statische’ und ‚elastische’ Sichtweise Kein Zugriff Seiten 118 - 119
        Autor:innen:
      6. Art und Weise der Prüfung möglicher Grundrechtsverletzungen Kein Zugriff Seiten 119 - 121
        Autor:innen:
      7. § 73 IRG im Lichte der Grundgesetzes Kein Zugriff Seiten 121 - 121
        Autor:innen:
      8. Zusammenfassung Kapitel 2 Kein Zugriff Seiten 121 - 122
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Unklarheiten im Spiegel der Umsetzungsgesetze der Mitgliedstaaten ... Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. ... und der Aussagen europäischer Institutionen Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Anerkennungsgedanke (Art. 1 Abs. 2 RbEuHb) und Grundrechtsvorbehalt Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Systematische Zusammenschau von Art. 1 Abs. 3 RbEuHb einerseits und den Erwägungsgründen Nrn. 10, 12, 13 sowie den Art. 3, 4, 5 RbEuHb andererseits Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Aussagen der Europäischen Kommission Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Aussagen des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Aussagen des Rates der Justiz- und Innenminister Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Der Maßstab des Art. 1 Abs. 3 RbEuHb Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Praktische Relevanz des Unterschieds zwischen deutschem und europäischem Grundrechtsstandard im Auslieferungskontext Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Vorkommen in multilateral Europäischen Rechtsakten Kein Zugriff Seiten 136 - 138
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Begriff der Tat Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Erfordernis „beiderseitiger Strafbarkeit“ statt „Erfordernis der „identischen Tat“ Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Sinngemäße Umstellung des Sachverhaltes Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Prüfungsdichte: das sog. formelle Prüfungsprinzip Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Prüfungsumfang: abstrakte oder konkrete Strafbarkeit? Kein Zugriff
          Autor:innen:
        6. Maßgeblicher Prüfungszeitpunkt Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Verjährung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Strafantrag Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Amnestie Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Ne bis in idem-Grundsatz Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Vorkommen und Völkergewohnheitsrecht Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Praktische Relevanz des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit als Auslieferungsgrenze Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Überblick: Strafbarkeit im ersuchenden und im ersuchten Staat Kein Zugriff Seiten 145 - 146
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Absicherung des Prinzips der Gegenseitigkeit Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Beiderseitige Strafbarkeit und Souveränitätsprinzip Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Praktischer Nutzen des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit im auswärtigen Verkehr Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Gebot widerspruchsfreien Handelns Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Nullum-Crimen-Grundsatz und Vertrauensschutz Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Demokratieprinzip Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Differenzierende Betrachtungsweisen: Indizwirkung und Modifikationsbedarf des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Keine Erforderlichkeit des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit aus rechtsstaatlichen Gründen Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Überblick über die Voraussetzungen des Art. 103 Abs. 2 GG und Eingrenzung der Untersuchung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Isolierte Betrachtung der Auslieferungsentscheidung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Erster Schritt: Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG an die Erstreckung des Strafrechts auf Auslandssachverhalte Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Zweiter Schritt: Zurechenbarkeit des Zurückbleibens hinter den Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG Kein Zugriff
              Autor:innen:
          4. Autor:innen:
            1. Beiderseitige Rechtswidrigkeit oder beiderseitige Kriminalstrafbarkeit Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Konkrete statt nur abstrakte Strafbarkeit; Verjährung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Maßgeblicher Zeitpunkt Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Erweiterungen des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit: Vergleichbare Angriffsrichtung und Strafhöchstmaß? Kein Zugriff
              Autor:innen:
        2. Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit und Schuldprinzip Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit zur Gewährleistung rechtsstaatlicher Bestimmtheit Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. Das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit als Mittel zur Absicherung der mit der Auslieferung verfolgten Zwecke Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Das Erfordernis der Strafbarkeit im ersuchten Staat als Indiz reduzierter Schutzwürdigkeit des Verfolgten Kein Zugriff
            Autor:innen:
        5. Widersprüchlichkeiten bei Verzicht auf das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit Kein Zugriff
          Autor:innen:
        6. Autor:innen:
          1. Zusammenfassende Darstellung verfassungsrechtlicher Konflikte bei Verzicht auf eine Prüfung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Schlussfolgerung: Die Eignung des Erfordernisses zur Vermeidung verfassungsrechtlicher Konflikte: Überlegungen de lege lata und de lege ferenda Kein Zugriff
            Autor:innen:
        7. Gegenprobe: Die rechtsaktspezifische Deutung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit im Licht der Vollstreckungsübernahme Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Regelungszusammenhang Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Regelungszweck Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Historie Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Plausibilitätsprüfung: Im Zweifel für die Richtigkeit der Zuordnungsentscheidung des Ausstellungsmitgliedstaates Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Ratio des Katalogs von Art. 2 Abs. 2 RbEuHb Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Präharmonisierung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Das italienische Modell der „dreiseitigen Strafbarkeit“: Überblick über die Art. 7 und 8 des italienischen Umsetzungsgesetzes Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Prozessualer Exkurs: Beseitigung von Unklarheiten durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Der Ausschluss der Prüfung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Art. 4 Nr. 1 RbEuHb Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Art. 4 Nrn. 2 und 3 RbEuHb Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Art. 4 Nr. 4 RbEuHb Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Art. 4 Nr. 6 RbEuHb Kein Zugriff
            Autor:innen:
          5. Art. 4 Nr. 7 RbEuHb Kein Zugriff
            Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Unterscheidung zwischen Fällen mit und ohne erkennbaren Bezug zum Ausstellungsmitgliedstaat Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Die Eignung von Art. 4 Nr. 7 RbEuHb zur Vermeidung rechtsstaatswidriger Ergebnisse Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Entbehrlichkeit des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit in den von Art. 4 Nr. 7 RbEuHb nicht erfassten Problemfällen Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Nullum-Crimen-Grundsatz Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und „Europäischer Störer“ Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. „Vertikale“ und „horizontale“ Verwerfungen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Die These von der Vormacht des punitivsten Strafrechts Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. „Forum Shopping“ Kein Zugriff
              Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Historischer Hintergrund Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Verbot und Zulässigkeit der Auslieferung eigener Staatsangehöriger im kontinental-europäischen und angelsächsischen Rechtskreis Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Das Verbot der Auslieferung eigener Staatsangehöriger in multilateral-europäischen Abkommen Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Das Verbot der Auslieferung Deutscher nach Art. 16 Abs. 2 GG Kein Zugriff Seiten 229 - 229
        Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Die Anwendbarkeit des Art. 16 Abs. 2 GG vor dem Hintergrund des Unionsrechts Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Entstehungsgeschichte des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG Kein Zugriff
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      4. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Aussagen des Bundesverfassungsgerichtes in seiner Entscheidung zum Europäischen Haftbefehl Kein Zugriff
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          2. Autor:innen:
            1. Das Verbot der Auslieferung eigener Staatsangehöriger zum Schutz der „besonderen Verbindung“ der Staatsanghörigkeit Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Demokratie und Souveränität Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Schutz Deutscher vor rückwirkender Qualifizierung ihres Verhaltens als rechtswidrig Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Schutz vor einer Schlechterstellung im ausländischen Strafverfahren Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Systematik des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG: Schutzbereichsbegrenzung oder qualifizierter Gesetzesvorbehalt? Kein Zugriff
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          4. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
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        2. Autor:innen:
          1. Materielle Anforderungen des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG Kein Zugriff
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          2. Verfahrensrechtliche Anforderungen des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG und die Wesensgehaltsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Grundsatz: Auslieferung eigener Staatsangehöriger Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Art. 33 RbEuHb: Sonderbehandlung Österreichs Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Art. 4 Nr. 6, 5 Nr. 3 RbEuHb: Auslieferung zur Strafvollstreckung Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Verdeckte Ausnahmen Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Das Freizügigkeitsrecht nach Art. 18 EG als Anknüpfungspunkt für die Anwendung des Art. 12 EG in Auslieferungssachverhalten Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Die Auslieferung als freizügigkeitsrechtsrelevante Maßnahme Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Die Reichweite des Diskriminierungsverbotes gem. Art. 12 EG Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Tatbestandliche Grenzen des Diskriminierungsverbotes: das besondere Verhältnis des Mitgliedstaates zu seinen Staatsangehörigen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Rechtfertigungsfähigkeit von staatsangehörigkeitsbedingten Ungleichbehandlungen nach Art. 12 EG Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Rechtfertigung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Hilfsweise: Fehlende Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
            Autor:innen:
      3. Schlussfolgerungen Kein Zugriff Seiten 258 - 258
        Autor:innen:
      1. § 73 Satz 2 IRG – Maßgeblichkeit eines europäischen ordre public Kein Zugriff Seiten 259 - 260
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. §§ 40 Abs. 2 Nr. 1 Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. § 81 Nr. 4 IRG Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Überblick Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. § 80 Abs. 1 IRG Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. § 80 Abs. 2 IRG Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Das Verhältnis zur Vollstreckungshilfe Kein Zugriff
              Autor:innen:
      3. Das Privileg der Nichtauslieferung Deutscher und die fakultative Gleichstellungsklausel des § 83 lit. b Abs. 2 IRG Kein Zugriff Seiten 266 - 267
        Autor:innen:
      1. Überblick über die mit dem Reformvertrag einhergehenden Veränderungen Kein Zugriff Seiten 267 - 269
        Autor:innen:
      2. Veränderungen in der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit Kein Zugriff Seiten 269 - 271
        Autor:innen:
      3. Konsequenzen des Reformvertrags für den Europäischen Haftbefehl Kein Zugriff Seiten 271 - 272
        Autor:innen:
      1. Berechtigte rechtsstaatliche Bedenken gegen den Europäischen Haftbefehl Kein Zugriff Seiten 273 - 273
        Autor:innen:
      2. Das „Prinzip“ gegenseitiger Anerkennung oder: Das Bewusstsein bestimmt das Sein Kein Zugriff Seiten 273 - 274
        Autor:innen:
      3. Rechtsstaatswidrige Verwerfungen und eine neue Dimension individueller Lastentragung Kein Zugriff Seiten 274 - 275
        Autor:innen:
    1. Überlegungen de lege ferenda Kein Zugriff Seiten 275 - 276
      Autor:innen:
    2. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 276 - 290
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  4. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 291 - 308
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