Vorbehalt und Anerkennung
Der Europäische Haftbefehl zwischen Grundgesetz und europäischem Primärrecht- Autor:innen:
- Reihe:
- Studien zum Strafrecht, Band 28
- Verlag:
- 2009
Zusammenfassung
Trotz seiner Eingriffsintensität hat die Europäische Kommission den Europäischen Haftbefehl zum Symbol einer EU-Strafrechtszusammenarbeit erhoben, die auf dem Grundsatz gegenseitiger Anerkennung beruht. Der Preis für den Anerkennungsgedanken ist der Abbau traditioneller Auslieferungsgrenzen wie des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit und der Nicht-Auslieferung eigener Staatsangehöriger. Stehen damit die Anforderungen des Europäischen Haftbefehls und der Grundrechtsschutz des Grundgesetzes in Widerspruch zueinander? Um diese Frage zu beantworten, präzisiert der Autor die Reichweite der Einschränkungen traditioneller Auslieferungsgrenzen sowie deren grundrechtsschützenden Gehalt. So gelangt er zu einem differenzierten Befund: Das traditionelle Auslieferungsrecht mit seinen grundrechtsdogmatischen Ungereimtheiten war nicht so gut, der neue Anerkennungsmechanismus umgekehrt nicht so weit reichend, wie es in der Diskussion weithin den Anschein hat. Gleichwohl: Der unabgestimmte, kumulative Abbau von Auslieferungsgrenzen bestätigt letztlich die Sorge vor grundrechtswidrigen Verwerfungen in Folge des Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2009
- Copyrightjahr
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-4099-7
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1690-4
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien zum Strafrecht
- Band
- 28
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 308
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 22Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 23 - 26Autor:innen:
- Auslieferungsbedürfnis; Begriff des ersuchenden und ersuchten Staates Kein Zugriff Seiten 27 - 28Autor:innen:
- Rechtsquellen Kein Zugriff Seiten 28 - 29Autor:innen:
- Auslieferungsverfahren Kein Zugriff Seiten 29 - 30Autor:innen:
- Autor:innen:
- Auslieferungsvoraussetzungen nach dem IRG: Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit, beiderseitige Verfolgbarkeit, Gegenseitigkeitserfordernis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG, §§ 6, 8, 9, 11 IRG Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Ordre Public-Vorbehalt des § 73 IRG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit und Grundsatz beiderseitiger Verfolgbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verbot der Auslieferung eigener Staatsangehöriger Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Abbau weiterer Auslieferungsgrenzen im multilateral-europäischen Auslieferungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ergebnisverpflichtung und Freiheit der Mittel als Kennzeichen des Rahmenbeschlusses Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtssetzungsverfahren und Rechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Traditionell völkerrechtliche Sichtweise Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Pupino Kein ZugriffAutor:innen:
- Reaktionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis; Konsequenzen für die weitere Untersuchung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorgeschichte: Amsterdam, Cardiff, Tampere Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Spanisch-italienischer Auslieferungsvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- „Backing of Warrants“, Auslieferungsverkehr zwischen den Nordischen Staaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entstehung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Terminologie Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Nichtauslieferung eigener Staatsangehöriger Kein ZugriffAutor:innen:
- Spezialitätsgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Obligatorische und fakultative Ablehnungsgründe Kein ZugriffAutor:innen:
- Garantien und die Regelung des Art. 1 Abs. 3 RbEuHb Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Ratio der mit dem Rahmenbeschluss einhergehenden Veränderungen: Vereinfachung und Beschleunigung des Auslieferungsverkehrs Kein Zugriff Seiten 58 - 59Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Unionsvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Inhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Aussagen des Schrifttums zum Grundsatz gegenseitiger Anerkennung im Spiegel des Maßnahmenprogramms: Vollstreckungsautomatismus, Punitivierung, Vertrauensgedanke Kein ZugriffAutor:innen:
- Hinweise auf den Grundsatz gegenseitiger Anerkennung im Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl Kein ZugriffAutor:innen:
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- Hintergrund der Idee gegenseitiger Anerkennung im Recht des freien Warenverkehrs Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirkungsweise, Wirkungsvoraussetzungen und dogmatische Einordnung des Anerkennungsgedankens in der Warenverkehrsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Weder allgemeiner Grundsatz noch Prinzip zur Sicherung des Gemeinschaftsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Die kommissionsgeprägte zweite Phase der Verwirklichung des Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerungen vom Grundsatz gegenseitiger Anerkennung im Binnenmarktrecht für die europäische Strafrechtszusammenarbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis: Gegenseitige Anerkennung als Folge, nicht als Prämisse von Unionsrechtsakten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 3. Mai 2005, Rs. C-303/05 Kein ZugriffAutor:innen:
- Schrifttum: Revolution oder Evolution Kein ZugriffAutor:innen:
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- „Erster Anlauf“ des deutschen Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen:
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- Urteil Kein ZugriffAutor:innen:
- Reaktionen Kein ZugriffAutor:innen:
- „Zweiter Anlauf“ des deutschen Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigentümlichkeiten der Umsetzung des Rahmenbeschlusses in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Einleitung: Die Grundrechtsrelevanz von Auslieferungen Kein Zugriff Seiten 94 - 95Autor:innen:
- Einordnung der Auseinandersetzung um die Reichweite von Grundrechten als Auslieferungshindernissen Kein Zugriff Seiten 95 - 96Autor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Anwendung deutscher Grundrechte wegen eines ausschließlich völkerrechtlichen Charakters der Auslieferung Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundrechte als Auslieferungsgegenrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Die „restriktive Einheits- und Mischformel“ des Bundesverfassungsgerichts und nahe stehende Positionen im Schrifttum Kein ZugriffAutor:innen:
- Praktische Konsequenzen der unterschiedlichen Ansichten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Art. 1 Abs. 3 GG und die Begründungsbedürftigkeit der Einschränkung einer Grundrechtsgeltung im Auslieferungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine generelle Einschränkung der Grundrechtsgeltung durch Territorialitätsprinzip und Staatsangehörigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Offenheit und Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückschlüsse aus Art. 16 GG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unmittelbare und mittelbare Eingriffswirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Gegenüberstellung der Eingriffswirkung von Auslieferung und Ausweisung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlender Eingriff kraft ‚Kompensation und Kombination’ statt Meistbegünstigung des Verfolgten in einer international arbeitsteiligen Strafverfolgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Effektive Strafverfolgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine „safe havens“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslieferung als Beitrag zum Schutz grundgesetzlich anerkannter Rechtsgüter und zur Herstellung materieller Gerechtigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung der (Strafverfolgungs-)Interessen des ersuchenden Staates kraft Offenheit und Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Abschließende Gegenüberstellung: ‚statische’ und ‚elastische’ Sichtweise Kein Zugriff Seiten 118 - 119Autor:innen:
- Art und Weise der Prüfung möglicher Grundrechtsverletzungen Kein Zugriff Seiten 119 - 121Autor:innen:
- § 73 IRG im Lichte der Grundgesetzes Kein Zugriff Seiten 121 - 121Autor:innen:
- Zusammenfassung Kapitel 2 Kein Zugriff Seiten 121 - 122Autor:innen:
- Autor:innen:
- Unklarheiten im Spiegel der Umsetzungsgesetze der Mitgliedstaaten ... Kein ZugriffAutor:innen:
- ... und der Aussagen europäischer Institutionen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Teleologische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anerkennungsgedanke (Art. 1 Abs. 2 RbEuHb) und Grundrechtsvorbehalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematische Zusammenschau von Art. 1 Abs. 3 RbEuHb einerseits und den Erwägungsgründen Nrn. 10, 12, 13 sowie den Art. 3, 4, 5 RbEuHb andererseits Kein ZugriffAutor:innen:
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- Aussagen der Europäischen Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Aussagen des Europäischen Parlaments Kein ZugriffAutor:innen:
- Aussagen des Rates der Justiz- und Innenminister Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Maßstab des Art. 1 Abs. 3 RbEuHb Kein ZugriffAutor:innen:
- Praktische Relevanz des Unterschieds zwischen deutschem und europäischem Grundrechtsstandard im Auslieferungskontext Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorkommen in multilateral Europäischen Rechtsakten Kein Zugriff Seiten 136 - 138Autor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff der Tat Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfordernis „beiderseitiger Strafbarkeit“ statt „Erfordernis der „identischen Tat“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Sinngemäße Umstellung des Sachverhaltes Kein ZugriffAutor:innen:
- Prüfungsdichte: das sog. formelle Prüfungsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Prüfungsumfang: abstrakte oder konkrete Strafbarkeit? Kein ZugriffAutor:innen:
- Maßgeblicher Prüfungszeitpunkt Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verjährung Kein ZugriffAutor:innen:
- Strafantrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Amnestie Kein ZugriffAutor:innen:
- Ne bis in idem-Grundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorkommen und Völkergewohnheitsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Praktische Relevanz des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit als Auslieferungsgrenze Kein ZugriffAutor:innen:
- Überblick: Strafbarkeit im ersuchenden und im ersuchten Staat Kein Zugriff Seiten 145 - 146Autor:innen:
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- Absicherung des Prinzips der Gegenseitigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Beiderseitige Strafbarkeit und Souveränitätsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Praktischer Nutzen des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit im auswärtigen Verkehr Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gebot widerspruchsfreien Handelns Kein ZugriffAutor:innen:
- Nullum-Crimen-Grundsatz und Vertrauensschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Demokratieprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Differenzierende Betrachtungsweisen: Indizwirkung und Modifikationsbedarf des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Erforderlichkeit des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit aus rechtsstaatlichen Gründen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Überblick über die Voraussetzungen des Art. 103 Abs. 2 GG und Eingrenzung der Untersuchung Kein ZugriffAutor:innen:
- Isolierte Betrachtung der Auslieferungsentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erster Schritt: Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG an die Erstreckung des Strafrechts auf Auslandssachverhalte Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweiter Schritt: Zurechenbarkeit des Zurückbleibens hinter den Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beiderseitige Rechtswidrigkeit oder beiderseitige Kriminalstrafbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkrete statt nur abstrakte Strafbarkeit; Verjährung Kein ZugriffAutor:innen:
- Maßgeblicher Zeitpunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Erweiterungen des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit: Vergleichbare Angriffsrichtung und Strafhöchstmaß? Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit und Schuldprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit zur Gewährleistung rechtsstaatlicher Bestimmtheit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit als Mittel zur Absicherung der mit der Auslieferung verfolgten Zwecke Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Erfordernis der Strafbarkeit im ersuchten Staat als Indiz reduzierter Schutzwürdigkeit des Verfolgten Kein ZugriffAutor:innen:
- Widersprüchlichkeiten bei Verzicht auf das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zusammenfassende Darstellung verfassungsrechtlicher Konflikte bei Verzicht auf eine Prüfung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerung: Die Eignung des Erfordernisses zur Vermeidung verfassungsrechtlicher Konflikte: Überlegungen de lege lata und de lege ferenda Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenprobe: Die rechtsaktspezifische Deutung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit im Licht der Vollstreckungsübernahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Regelungszusammenhang Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelungszweck Kein ZugriffAutor:innen:
- Historie Kein ZugriffAutor:innen:
- Plausibilitätsprüfung: Im Zweifel für die Richtigkeit der Zuordnungsentscheidung des Ausstellungsmitgliedstaates Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ratio des Katalogs von Art. 2 Abs. 2 RbEuHb Kein ZugriffAutor:innen:
- Präharmonisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das italienische Modell der „dreiseitigen Strafbarkeit“: Überblick über die Art. 7 und 8 des italienischen Umsetzungsgesetzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Prozessualer Exkurs: Beseitigung von Unklarheiten durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Ausschluss der Prüfung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Art. 4 Nr. 1 RbEuHb Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 4 Nrn. 2 und 3 RbEuHb Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 4 Nr. 4 RbEuHb Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 4 Nr. 6 RbEuHb Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 4 Nr. 7 RbEuHb Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unterscheidung zwischen Fällen mit und ohne erkennbaren Bezug zum Ausstellungsmitgliedstaat Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Eignung von Art. 4 Nr. 7 RbEuHb zur Vermeidung rechtsstaatswidriger Ergebnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Entbehrlichkeit des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit in den von Art. 4 Nr. 7 RbEuHb nicht erfassten Problemfällen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Nullum-Crimen-Grundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und „Europäischer Störer“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- „Vertikale“ und „horizontale“ Verwerfungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die These von der Vormacht des punitivsten Strafrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- „Forum Shopping“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- Historischer Hintergrund Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbot und Zulässigkeit der Auslieferung eigener Staatsangehöriger im kontinental-europäischen und angelsächsischen Rechtskreis Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verbot der Auslieferung eigener Staatsangehöriger in multilateral-europäischen Abkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verbot der Auslieferung Deutscher nach Art. 16 Abs. 2 GG Kein Zugriff Seiten 229 - 229Autor:innen:
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- Die Anwendbarkeit des Art. 16 Abs. 2 GG vor dem Hintergrund des Unionsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Entstehungsgeschichte des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Aussagen des Bundesverfassungsgerichtes in seiner Entscheidung zum Europäischen Haftbefehl Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Verbot der Auslieferung eigener Staatsangehöriger zum Schutz der „besonderen Verbindung“ der Staatsanghörigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Demokratie und Souveränität Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz Deutscher vor rückwirkender Qualifizierung ihres Verhaltens als rechtswidrig Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz vor einer Schlechterstellung im ausländischen Strafverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematik des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG: Schutzbereichsbegrenzung oder qualifizierter Gesetzesvorbehalt? Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Materielle Anforderungen des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrensrechtliche Anforderungen des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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