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Monographie Kein Zugriff

Vorbehalt und Anerkennung

Der Europäische Haftbefehl zwischen Grundgesetz und europäischem Primärrecht
Autor:innen:
Reihe:
Studien zum Strafrecht, Band 28
Verlag:
 2009

Zusammenfassung

Trotz seiner Eingriffsintensität hat die Europäische Kommission den Europäischen Haftbefehl zum Symbol einer EU-Strafrechtszusammenarbeit erhoben, die auf dem Grundsatz gegenseitiger Anerkennung beruht. Der Preis für den Anerkennungsgedanken ist der Abbau traditioneller Auslieferungsgrenzen wie des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit und der Nicht-Auslieferung eigener Staatsangehöriger. Stehen damit die Anforderungen des Europäischen Haftbefehls und der Grundrechtsschutz des Grundgesetzes in Widerspruch zueinander? Um diese Frage zu beantworten, präzisiert der Autor die Reichweite der Einschränkungen traditioneller Auslieferungsgrenzen sowie deren grundrechtsschützenden Gehalt. So gelangt er zu einem differenzierten Befund: Das traditionelle Auslieferungsrecht mit seinen grundrechtsdogmatischen Ungereimtheiten war nicht so gut, der neue Anerkennungsmechanismus umgekehrt nicht so weit reichend, wie es in der Diskussion weithin den Anschein hat. Gleichwohl: Der unabgestimmte, kumulative Abbau von Auslieferungsgrenzen bestätigt letztlich die Sorge vor grundrechtswidrigen Verwerfungen in Folge des Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2009
ISBN-Print
978-3-8329-4099-7
ISBN-Online
978-3-8452-1690-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Strafrecht
Band
28
Sprache
Deutsch
Seiten
308
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 18 Tobias Pohl
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 19 - 22 Tobias Pohl
  3. Einleitung Kein Zugriff 23 - 26 Tobias Pohl
      1. Auslieferungsbedürfnis; Begriff des ersuchenden und ersuchten Staates Kein Zugriff 27 - 28 Tobias Pohl
      2. Rechtsquellen Kein Zugriff 28 - 29 Tobias Pohl
      3. Auslieferungsverfahren Kein Zugriff 29 - 30 Tobias Pohl
      4. Tobias Pohl
        1. Auslieferungsvoraussetzungen nach dem IRG: Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit, beiderseitige Verfolgbarkeit, Gegenseitigkeitserfordernis Kein Zugriff Tobias Pohl
        2. Tobias Pohl
          1. Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG, §§ 6, 8, 9, 11 IRG Kein Zugriff Tobias Pohl
          2. Der Ordre Public-Vorbehalt des § 73 IRG Kein Zugriff Tobias Pohl
        3. Tobias Pohl
          1. Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit und Grundsatz beiderseitiger Verfolgbarkeit Kein Zugriff Tobias Pohl
          2. Das Verbot der Auslieferung eigener Staatsangehöriger Kein Zugriff Tobias Pohl
          3. Der Abbau weiterer Auslieferungsgrenzen im multilateral-europäischen Auslieferungsrecht Kein Zugriff Tobias Pohl
      1. Tobias Pohl
        1. Ergebnisverpflichtung und Freiheit der Mittel als Kennzeichen des Rahmenbeschlusses Kein Zugriff Tobias Pohl
        2. Rechtssetzungsverfahren und Rechtsschutz Kein Zugriff Tobias Pohl
        3. Tobias Pohl
          1. Traditionell völkerrechtliche Sichtweise Kein Zugriff Tobias Pohl
          2. Tobias Pohl
            1. Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Pupino Kein Zugriff Tobias Pohl
            2. Reaktionen Kein Zugriff Tobias Pohl
          3. Stellungnahme Kein Zugriff Tobias Pohl
          4. Zwischenergebnis; Konsequenzen für die weitere Untersuchung Kein Zugriff Tobias Pohl
      2. Tobias Pohl
        1. Vorgeschichte: Amsterdam, Cardiff, Tampere Kein Zugriff Tobias Pohl
        2. Tobias Pohl
          1. Spanisch-italienischer Auslieferungsvertrag Kein Zugriff Tobias Pohl
          2. „Backing of Warrants“, Auslieferungsverkehr zwischen den Nordischen Staaten Kein Zugriff Tobias Pohl
        3. Die Entstehung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl Kein Zugriff Tobias Pohl
      3. Tobias Pohl
        1. Terminologie Kein Zugriff Tobias Pohl
        2. Tobias Pohl
          1. Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit Kein Zugriff Tobias Pohl
          2. Nichtauslieferung eigener Staatsangehöriger Kein Zugriff Tobias Pohl
          3. Spezialitätsgrundsatz Kein Zugriff Tobias Pohl
          4. Obligatorische und fakultative Ablehnungsgründe Kein Zugriff Tobias Pohl
          5. Garantien und die Regelung des Art. 1 Abs. 3 RbEuHb Kein Zugriff Tobias Pohl
        3. Verfahren Kein Zugriff Tobias Pohl
      4. Ratio der mit dem Rahmenbeschluss einhergehenden Veränderungen: Vereinfachung und Beschleunigung des Auslieferungsverkehrs Kein Zugriff 58 - 59 Tobias Pohl
      5. Tobias Pohl
        1. Tobias Pohl
          1. Unionsvertrag Kein Zugriff Tobias Pohl
          2. Tobias Pohl
            1. Inhalt Kein Zugriff Tobias Pohl
            2. Aussagen des Schrifttums zum Grundsatz gegenseitiger Anerkennung im Spiegel des Maßnahmenprogramms: Vollstreckungsautomatismus, Punitivierung, Vertrauensgedanke Kein Zugriff Tobias Pohl
          3. Hinweise auf den Grundsatz gegenseitiger Anerkennung im Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl Kein Zugriff Tobias Pohl
        2. Tobias Pohl
          1. Tobias Pohl
            1. Hintergrund der Idee gegenseitiger Anerkennung im Recht des freien Warenverkehrs Kein Zugriff Tobias Pohl
            2. Wirkungsweise, Wirkungsvoraussetzungen und dogmatische Einordnung des Anerkennungsgedankens in der Warenverkehrsfreiheit Kein Zugriff Tobias Pohl
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Tobias Pohl
            4. Weder allgemeiner Grundsatz noch Prinzip zur Sicherung des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff Tobias Pohl
          2. Die kommissionsgeprägte zweite Phase der Verwirklichung des Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung Kein Zugriff Tobias Pohl
          3. Schlussfolgerungen vom Grundsatz gegenseitiger Anerkennung im Binnenmarktrecht für die europäische Strafrechtszusammenarbeit Kein Zugriff Tobias Pohl
        3. Zwischenergebnis: Gegenseitige Anerkennung als Folge, nicht als Prämisse von Unionsrechtsakten Kein Zugriff Tobias Pohl
      6. Tobias Pohl
        1. Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 3. Mai 2005, Rs. C-303/05 Kein Zugriff Tobias Pohl
        2. Schrifttum: Revolution oder Evolution Kein Zugriff Tobias Pohl
      7. Tobias Pohl
        1. Tobias Pohl
          1. „Erster Anlauf“ des deutschen Gesetzgebers Kein Zugriff Tobias Pohl
          2. Tobias Pohl
            1. Urteil Kein Zugriff Tobias Pohl
            2. Reaktionen Kein Zugriff Tobias Pohl
          3. „Zweiter Anlauf“ des deutschen Gesetzgebers Kein Zugriff Tobias Pohl
        2. Eigentümlichkeiten der Umsetzung des Rahmenbeschlusses in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Kein Zugriff Tobias Pohl
      1. Einleitung: Die Grundrechtsrelevanz von Auslieferungen Kein Zugriff 94 - 95 Tobias Pohl
      2. Einordnung der Auseinandersetzung um die Reichweite von Grundrechten als Auslieferungshindernissen Kein Zugriff 95 - 96 Tobias Pohl
      3. Tobias Pohl
        1. Keine Anwendung deutscher Grundrechte wegen eines ausschließlich völkerrechtlichen Charakters der Auslieferung Kein Zugriff Tobias Pohl
        2. Grundrechte als Auslieferungsgegenrechte Kein Zugriff Tobias Pohl
        3. Die „restriktive Einheits- und Mischformel“ des Bundesverfassungsgerichts und nahe stehende Positionen im Schrifttum Kein Zugriff Tobias Pohl
        4. Praktische Konsequenzen der unterschiedlichen Ansichten Kein Zugriff Tobias Pohl
      4. Tobias Pohl
        1. Art. 1 Abs. 3 GG und die Begründungsbedürftigkeit der Einschränkung einer Grundrechtsgeltung im Auslieferungsrecht Kein Zugriff Tobias Pohl
        2. Tobias Pohl
          1. Keine generelle Einschränkung der Grundrechtsgeltung durch Territorialitätsprinzip und Staatsangehörigkeit Kein Zugriff Tobias Pohl
          2. Tobias Pohl
            1. Offenheit und Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes Kein Zugriff Tobias Pohl
            2. Stellungnahme Kein Zugriff Tobias Pohl
            3. Rückschlüsse aus Art. 16 GG Kein Zugriff Tobias Pohl
          3. Tobias Pohl
            1. Unmittelbare und mittelbare Eingriffswirkung Kein Zugriff Tobias Pohl
            2. Exkurs: Gegenüberstellung der Eingriffswirkung von Auslieferung und Ausweisung Kein Zugriff Tobias Pohl
            3. Fehlender Eingriff kraft ‚Kompensation und Kombination’ statt Meistbegünstigung des Verfolgten in einer international arbeitsteiligen Strafverfolgung Kein Zugriff Tobias Pohl
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Tobias Pohl
        3. Tobias Pohl
          1. Effektive Strafverfolgung Kein Zugriff Tobias Pohl
          2. Keine „safe havens“ Kein Zugriff Tobias Pohl
          3. Auslieferung als Beitrag zum Schutz grundgesetzlich anerkannter Rechtsgüter und zur Herstellung materieller Gerechtigkeit Kein Zugriff Tobias Pohl
          4. Berücksichtigung der (Strafverfolgungs-)Interessen des ersuchenden Staates kraft Offenheit und Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes Kein Zugriff Tobias Pohl
      5. Abschließende Gegenüberstellung: ‚statische’ und ‚elastische’ Sichtweise Kein Zugriff 118 - 119 Tobias Pohl
      6. Art und Weise der Prüfung möglicher Grundrechtsverletzungen Kein Zugriff 119 - 121 Tobias Pohl
      7. § 73 IRG im Lichte der Grundgesetzes Kein Zugriff 121 - 121 Tobias Pohl
      8. Zusammenfassung Kapitel 2 Kein Zugriff 121 - 122 Tobias Pohl
      1. Tobias Pohl
        1. Unklarheiten im Spiegel der Umsetzungsgesetze der Mitgliedstaaten ... Kein Zugriff Tobias Pohl
        2. ... und der Aussagen europäischer Institutionen Kein Zugriff Tobias Pohl
      2. Tobias Pohl
        1. Teleologische Auslegung Kein Zugriff Tobias Pohl
        2. Tobias Pohl
          1. Anerkennungsgedanke (Art. 1 Abs. 2 RbEuHb) und Grundrechtsvorbehalt Kein Zugriff Tobias Pohl
          2. Systematische Zusammenschau von Art. 1 Abs. 3 RbEuHb einerseits und den Erwägungsgründen Nrn. 10, 12, 13 sowie den Art. 3, 4, 5 RbEuHb andererseits Kein Zugriff Tobias Pohl
        3. Tobias Pohl
          1. Aussagen der Europäischen Kommission Kein Zugriff Tobias Pohl
          2. Aussagen des Europäischen Parlaments Kein Zugriff Tobias Pohl
          3. Aussagen des Rates der Justiz- und Innenminister Kein Zugriff Tobias Pohl
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Tobias Pohl
      3. Tobias Pohl
        1. Der Maßstab des Art. 1 Abs. 3 RbEuHb Kein Zugriff Tobias Pohl
        2. Praktische Relevanz des Unterschieds zwischen deutschem und europäischem Grundrechtsstandard im Auslieferungskontext Kein Zugriff Tobias Pohl
      1. Vorkommen in multilateral Europäischen Rechtsakten Kein Zugriff 136 - 138 Tobias Pohl
      2. Tobias Pohl
        1. Begriff der Tat Kein Zugriff Tobias Pohl
        2. Erfordernis „beiderseitiger Strafbarkeit“ statt „Erfordernis der „identischen Tat“ Kein Zugriff Tobias Pohl
        3. Sinngemäße Umstellung des Sachverhaltes Kein Zugriff Tobias Pohl
        4. Prüfungsdichte: das sog. formelle Prüfungsprinzip Kein Zugriff Tobias Pohl
        5. Prüfungsumfang: abstrakte oder konkrete Strafbarkeit? Kein Zugriff Tobias Pohl
        6. Maßgeblicher Prüfungszeitpunkt Kein Zugriff Tobias Pohl
      3. Tobias Pohl
        1. Verjährung Kein Zugriff Tobias Pohl
        2. Strafantrag Kein Zugriff Tobias Pohl
        3. Amnestie Kein Zugriff Tobias Pohl
        4. Ne bis in idem-Grundsatz Kein Zugriff Tobias Pohl
      4. Tobias Pohl
        1. Vorkommen und Völkergewohnheitsrecht Kein Zugriff Tobias Pohl
        2. Praktische Relevanz des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit als Auslieferungsgrenze Kein Zugriff Tobias Pohl
      1. Überblick: Strafbarkeit im ersuchenden und im ersuchten Staat Kein Zugriff 145 - 146 Tobias Pohl
      2. Tobias Pohl
        1. Absicherung des Prinzips der Gegenseitigkeit Kein Zugriff Tobias Pohl
        2. Beiderseitige Strafbarkeit und Souveränitätsprinzip Kein Zugriff Tobias Pohl
        3. Praktischer Nutzen des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit im auswärtigen Verkehr Kein Zugriff Tobias Pohl
      3. Tobias Pohl
        1. Tobias Pohl
          1. Gebot widerspruchsfreien Handelns Kein Zugriff Tobias Pohl
          2. Nullum-Crimen-Grundsatz und Vertrauensschutz Kein Zugriff Tobias Pohl
          3. Demokratieprinzip Kein Zugriff Tobias Pohl
        2. Differenzierende Betrachtungsweisen: Indizwirkung und Modifikationsbedarf des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit Kein Zugriff Tobias Pohl
        3. Keine Erforderlichkeit des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit aus rechtsstaatlichen Gründen Kein Zugriff Tobias Pohl
      4. Tobias Pohl
        1. Tobias Pohl
          1. Überblick über die Voraussetzungen des Art. 103 Abs. 2 GG und Eingrenzung der Untersuchung Kein Zugriff Tobias Pohl
          2. Isolierte Betrachtung der Auslieferungsentscheidung Kein Zugriff Tobias Pohl
          3. Tobias Pohl
            1. Erster Schritt: Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG an die Erstreckung des Strafrechts auf Auslandssachverhalte Kein Zugriff Tobias Pohl
            2. Zweiter Schritt: Zurechenbarkeit des Zurückbleibens hinter den Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG Kein Zugriff Tobias Pohl
          4. Tobias Pohl
            1. Beiderseitige Rechtswidrigkeit oder beiderseitige Kriminalstrafbarkeit Kein Zugriff Tobias Pohl
            2. Konkrete statt nur abstrakte Strafbarkeit; Verjährung Kein Zugriff Tobias Pohl
            3. Maßgeblicher Zeitpunkt Kein Zugriff Tobias Pohl
            4. Erweiterungen des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit: Vergleichbare Angriffsrichtung und Strafhöchstmaß? Kein Zugriff Tobias Pohl
        2. Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit und Schuldprinzip Kein Zugriff Tobias Pohl
        3. Das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit zur Gewährleistung rechtsstaatlicher Bestimmtheit Kein Zugriff Tobias Pohl
        4. Tobias Pohl
          1. Das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit als Mittel zur Absicherung der mit der Auslieferung verfolgten Zwecke Kein Zugriff Tobias Pohl
          2. Das Erfordernis der Strafbarkeit im ersuchten Staat als Indiz reduzierter Schutzwürdigkeit des Verfolgten Kein Zugriff Tobias Pohl
        5. Widersprüchlichkeiten bei Verzicht auf das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit Kein Zugriff Tobias Pohl
        6. Tobias Pohl
          1. Zusammenfassende Darstellung verfassungsrechtlicher Konflikte bei Verzicht auf eine Prüfung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit Kein Zugriff Tobias Pohl
          2. Schlussfolgerung: Die Eignung des Erfordernisses zur Vermeidung verfassungsrechtlicher Konflikte: Überlegungen de lege lata und de lege ferenda Kein Zugriff Tobias Pohl
        7. Gegenprobe: Die rechtsaktspezifische Deutung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit im Licht der Vollstreckungsübernahme Kein Zugriff Tobias Pohl
      1. Tobias Pohl
        1. Tobias Pohl
          1. Tobias Pohl
            1. Regelungszusammenhang Kein Zugriff Tobias Pohl
            2. Regelungszweck Kein Zugriff Tobias Pohl
            3. Historie Kein Zugriff Tobias Pohl
            4. Plausibilitätsprüfung: Im Zweifel für die Richtigkeit der Zuordnungsentscheidung des Ausstellungsmitgliedstaates Kein Zugriff Tobias Pohl
          2. Tobias Pohl
            1. Ratio des Katalogs von Art. 2 Abs. 2 RbEuHb Kein Zugriff Tobias Pohl
            2. Präharmonisierung Kein Zugriff Tobias Pohl
            3. Das italienische Modell der „dreiseitigen Strafbarkeit“: Überblick über die Art. 7 und 8 des italienischen Umsetzungsgesetzes Kein Zugriff Tobias Pohl
          3. Prozessualer Exkurs: Beseitigung von Unklarheiten durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes Kein Zugriff Tobias Pohl
          4. Der Ausschluss der Prüfung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit Kein Zugriff Tobias Pohl
        2. Tobias Pohl
          1. Art. 4 Nr. 1 RbEuHb Kein Zugriff Tobias Pohl
          2. Art. 4 Nrn. 2 und 3 RbEuHb Kein Zugriff Tobias Pohl
          3. Art. 4 Nr. 4 RbEuHb Kein Zugriff Tobias Pohl
          4. Art. 4 Nr. 6 RbEuHb Kein Zugriff Tobias Pohl
          5. Art. 4 Nr. 7 RbEuHb Kein Zugriff Tobias Pohl
      2. Tobias Pohl
        1. Tobias Pohl
          1. Unterscheidung zwischen Fällen mit und ohne erkennbaren Bezug zum Ausstellungsmitgliedstaat Kein Zugriff Tobias Pohl
          2. Die Eignung von Art. 4 Nr. 7 RbEuHb zur Vermeidung rechtsstaatswidriger Ergebnisse Kein Zugriff Tobias Pohl
          3. Entbehrlichkeit des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit in den von Art. 4 Nr. 7 RbEuHb nicht erfassten Problemfällen Kein Zugriff Tobias Pohl
        2. Tobias Pohl
          1. Nullum-Crimen-Grundsatz Kein Zugriff Tobias Pohl
          2. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und „Europäischer Störer“ Kein Zugriff Tobias Pohl
        3. Tobias Pohl
          1. „Vertikale“ und „horizontale“ Verwerfungen Kein Zugriff Tobias Pohl
          2. Tobias Pohl
            1. Die These von der Vormacht des punitivsten Strafrechts Kein Zugriff Tobias Pohl
            2. „Forum Shopping“ Kein Zugriff Tobias Pohl
      1. Tobias Pohl
        1. Historischer Hintergrund Kein Zugriff Tobias Pohl
        2. Verbot und Zulässigkeit der Auslieferung eigener Staatsangehöriger im kontinental-europäischen und angelsächsischen Rechtskreis Kein Zugriff Tobias Pohl
        3. Das Verbot der Auslieferung eigener Staatsangehöriger in multilateral-europäischen Abkommen Kein Zugriff Tobias Pohl
      2. Das Verbot der Auslieferung Deutscher nach Art. 16 Abs. 2 GG Kein Zugriff 229 - 229 Tobias Pohl
      3. Tobias Pohl
        1. Die Anwendbarkeit des Art. 16 Abs. 2 GG vor dem Hintergrund des Unionsrechts Kein Zugriff Tobias Pohl
        2. Entstehungsgeschichte des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG Kein Zugriff Tobias Pohl
      4. Tobias Pohl
        1. Tobias Pohl
          1. Aussagen des Bundesverfassungsgerichtes in seiner Entscheidung zum Europäischen Haftbefehl Kein Zugriff Tobias Pohl
          2. Tobias Pohl
            1. Das Verbot der Auslieferung eigener Staatsangehöriger zum Schutz der „besonderen Verbindung“ der Staatsanghörigkeit Kein Zugriff Tobias Pohl
            2. Demokratie und Souveränität Kein Zugriff Tobias Pohl
            3. Schutz Deutscher vor rückwirkender Qualifizierung ihres Verhaltens als rechtswidrig Kein Zugriff Tobias Pohl
            4. Schutz vor einer Schlechterstellung im ausländischen Strafverfahren Kein Zugriff Tobias Pohl
          3. Systematik des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG: Schutzbereichsbegrenzung oder qualifizierter Gesetzesvorbehalt? Kein Zugriff Tobias Pohl
          4. Schlussfolgerungen Kein Zugriff Tobias Pohl
        2. Tobias Pohl
          1. Materielle Anforderungen des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG Kein Zugriff Tobias Pohl
          2. Verfahrensrechtliche Anforderungen des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG Kein Zugriff Tobias Pohl
          3. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG und die Wesensgehaltsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG Kein Zugriff Tobias Pohl
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Tobias Pohl
      1. Tobias Pohl
        1. Grundsatz: Auslieferung eigener Staatsangehöriger Kein Zugriff Tobias Pohl
        2. Tobias Pohl
          1. Tobias Pohl
            1. Art. 33 RbEuHb: Sonderbehandlung Österreichs Kein Zugriff Tobias Pohl
            2. Art. 4 Nr. 6, 5 Nr. 3 RbEuHb: Auslieferung zur Strafvollstreckung Kein Zugriff Tobias Pohl
          2. Verdeckte Ausnahmen Kein Zugriff Tobias Pohl
        3. Schlussfolgerungen Kein Zugriff Tobias Pohl
      2. Tobias Pohl
        1. Tobias Pohl
          1. Das Freizügigkeitsrecht nach Art. 18 EG als Anknüpfungspunkt für die Anwendung des Art. 12 EG in Auslieferungssachverhalten Kein Zugriff Tobias Pohl
          2. Die Auslieferung als freizügigkeitsrechtsrelevante Maßnahme Kein Zugriff Tobias Pohl
          3. Die Reichweite des Diskriminierungsverbotes gem. Art. 12 EG Kein Zugriff Tobias Pohl
          4. Tatbestandliche Grenzen des Diskriminierungsverbotes: das besondere Verhältnis des Mitgliedstaates zu seinen Staatsangehörigen Kein Zugriff Tobias Pohl
          5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Tobias Pohl
        2. Tobias Pohl
          1. Rechtfertigungsfähigkeit von staatsangehörigkeitsbedingten Ungleichbehandlungen nach Art. 12 EG Kein Zugriff Tobias Pohl
          2. Rechtfertigung Kein Zugriff Tobias Pohl
          3. Hilfsweise: Fehlende Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff Tobias Pohl
      3. Schlussfolgerungen Kein Zugriff 258 - 258 Tobias Pohl
      1. § 73 Satz 2 IRG – Maßgeblichkeit eines europäischen ordre public Kein Zugriff 259 - 260 Tobias Pohl
      2. Tobias Pohl
        1. §§ 40 Abs. 2 Nr. 1 Kein Zugriff Tobias Pohl
        2. § 81 Nr. 4 IRG Kein Zugriff Tobias Pohl
        3. Tobias Pohl
          1. Überblick Kein Zugriff Tobias Pohl
          2. Tobias Pohl
            1. § 80 Abs. 1 IRG Kein Zugriff Tobias Pohl
            2. § 80 Abs. 2 IRG Kein Zugriff Tobias Pohl
            3. Das Verhältnis zur Vollstreckungshilfe Kein Zugriff Tobias Pohl
      3. Das Privileg der Nichtauslieferung Deutscher und die fakultative Gleichstellungsklausel des § 83 lit. b Abs. 2 IRG Kein Zugriff 266 - 267 Tobias Pohl
      1. Überblick über die mit dem Reformvertrag einhergehenden Veränderungen Kein Zugriff 267 - 269 Tobias Pohl
      2. Veränderungen in der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit Kein Zugriff 269 - 271 Tobias Pohl
      3. Konsequenzen des Reformvertrags für den Europäischen Haftbefehl Kein Zugriff 271 - 272 Tobias Pohl
      1. Berechtigte rechtsstaatliche Bedenken gegen den Europäischen Haftbefehl Kein Zugriff 273 - 273 Tobias Pohl
      2. Das „Prinzip“ gegenseitiger Anerkennung oder: Das Bewusstsein bestimmt das Sein Kein Zugriff 273 - 274 Tobias Pohl
      3. Rechtsstaatswidrige Verwerfungen und eine neue Dimension individueller Lastentragung Kein Zugriff 274 - 275 Tobias Pohl
    2. Überlegungen de lege ferenda Kein Zugriff 275 - 276 Tobias Pohl
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff 276 - 290 Tobias Pohl
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 291 - 308 Tobias Pohl

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