Vorbehalt und Anerkennung

RA Dr. Tobias Pohl

doi:10.5771/9783845216904

Zusammenfassung

Trotz seiner Eingriffsintensität hat die Europäische Kommission den Europäischen Haftbefehl zum Symbol einer EU-Strafrechtszusammenarbeit erhoben, die auf dem Grundsatz gegenseitiger Anerkennung beruht. Der Preis für den Anerkennungsgedanken ist der Abbau traditioneller Auslieferungsgrenzen wie des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit und der Nicht-Auslieferung eigener Staatsangehöriger. Stehen damit die Anforderungen des Europäischen Haftbefehls und der Grundrechtsschutz des Grundgesetzes in Widerspruch zueinander? Um diese Frage zu beantworten, präzisiert der Autor die Reichweite der Einschränkungen traditioneller Auslieferungsgrenzen sowie deren grundrechtsschützenden Gehalt. So gelangt er zu einem differenzierten Befund: Das traditionelle Auslieferungsrecht mit seinen grundrechtsdogmatischen Ungereimtheiten war nicht so gut, der neue Anerkennungsmechanismus umgekehrt nicht so weit reichend, wie es in der Diskussion weithin den Anschein hat. Gleichwohl: Der unabgestimmte, kumulative Abbau von Auslieferungsgrenzen bestätigt letztlich die Sorge vor grundrechtswidrigen Verwerfungen in Folge des Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2009
Erscheinungsdatum: 14.05.2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4099-7
ISBN-Online: 978-3-8452-1690-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Strafrecht
Band: 28
Sprache: Deutsch
Seiten: 308
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 22
Einleitung Kein Zugriff Seiten 23 - 26
1. 1. Auslieferungsbedürfnis; Begriff des ersuchenden und ersuchten Staates Kein Zugriff Seiten 27 - 28
  2. Rechtsquellen Kein Zugriff Seiten 28 - 29
  3. Auslieferungsverfahren Kein Zugriff Seiten 29 - 30
  4. 1. Auslieferungsvoraussetzungen nach dem IRG: Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit, beiderseitige Verfolgbarkeit, Gegenseitigkeitserfordernis Kein Zugriff
    2. 1. Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG, §§ 6, 8, 9, 11 IRG Kein Zugriff
      2. Der Ordre Public-Vorbehalt des § 73 IRG Kein Zugriff
    3. 1. Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit und Grundsatz beiderseitiger Verfolgbarkeit Kein Zugriff
      2. Das Verbot der Auslieferung eigener Staatsangehöriger Kein Zugriff
      3. Der Abbau weiterer Auslieferungsgrenzen im multilateral-europäischen Auslieferungsrecht Kein Zugriff
2. 1. 1. Ergebnisverpflichtung und Freiheit der Mittel als Kennzeichen des Rahmenbeschlusses Kein Zugriff
    2. Rechtssetzungsverfahren und Rechtsschutz Kein Zugriff
    3. 1. Traditionell völkerrechtliche Sichtweise Kein Zugriff
      2. Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Pupino Kein Zugriff
        Reaktionen Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis; Konsequenzen für die weitere Untersuchung Kein Zugriff
  2. 1. Vorgeschichte: Amsterdam, Cardiff, Tampere Kein Zugriff
    2. 1. Spanisch-italienischer Auslieferungsvertrag Kein Zugriff
      2. „Backing of Warrants“, Auslieferungsverkehr zwischen den Nordischen Staaten Kein Zugriff
    3. Die Entstehung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl Kein Zugriff
  3. 1. Terminologie Kein Zugriff
    2. 1. Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit Kein Zugriff
      2. Nichtauslieferung eigener Staatsangehöriger Kein Zugriff
      3. Spezialitätsgrundsatz Kein Zugriff
      4. Obligatorische und fakultative Ablehnungsgründe Kein Zugriff
      5. Garantien und die Regelung des Art. 1 Abs. 3 RbEuHb Kein Zugriff
    3. Verfahren Kein Zugriff
  4. Ratio der mit dem Rahmenbeschluss einhergehenden Veränderungen: Vereinfachung und Beschleunigung des Auslieferungsverkehrs Kein Zugriff Seiten 58 - 59
  5. 1. 1. Unionsvertrag Kein Zugriff
      2. Inhalt Kein Zugriff
        Aussagen des Schrifttums zum Grundsatz gegenseitiger Anerkennung im Spiegel des Maßnahmenprogramms: Vollstreckungsautomatismus, Punitivierung, Vertrauensgedanke Kein Zugriff
      3. Hinweise auf den Grundsatz gegenseitiger Anerkennung im Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl Kein Zugriff
    2. 1. Hintergrund der Idee gegenseitiger Anerkennung im Recht des freien Warenverkehrs Kein Zugriff
        Wirkungsweise, Wirkungsvoraussetzungen und dogmatische Einordnung des Anerkennungsgedankens in der Warenverkehrsfreiheit Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Weder allgemeiner Grundsatz noch Prinzip zur Sicherung des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff
      2. Die kommissionsgeprägte zweite Phase der Verwirklichung des Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung Kein Zugriff
      3. Schlussfolgerungen vom Grundsatz gegenseitiger Anerkennung im Binnenmarktrecht für die europäische Strafrechtszusammenarbeit Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis: Gegenseitige Anerkennung als Folge, nicht als Prämisse von Unionsrechtsakten Kein Zugriff
  6. 1. Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 3. Mai 2005, Rs. C-303/05 Kein Zugriff
    2. Schrifttum: Revolution oder Evolution Kein Zugriff
  7. 1. 1. „Erster Anlauf“ des deutschen Gesetzgebers Kein Zugriff
      2. Urteil Kein Zugriff
        Reaktionen Kein Zugriff
      3. „Zweiter Anlauf“ des deutschen Gesetzgebers Kein Zugriff
    2. Eigentümlichkeiten der Umsetzung des Rahmenbeschlusses in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Kein Zugriff
1. 1. Einleitung: Die Grundrechtsrelevanz von Auslieferungen Kein Zugriff Seiten 94 - 95
  2. Einordnung der Auseinandersetzung um die Reichweite von Grundrechten als Auslieferungshindernissen Kein Zugriff Seiten 95 - 96
  3. 1. Keine Anwendung deutscher Grundrechte wegen eines ausschließlich völkerrechtlichen Charakters der Auslieferung Kein Zugriff
    2. Grundrechte als Auslieferungsgegenrechte Kein Zugriff
    3. Die „restriktive Einheits- und Mischformel“ des Bundesverfassungsgerichts und nahe stehende Positionen im Schrifttum Kein Zugriff
    4. Praktische Konsequenzen der unterschiedlichen Ansichten Kein Zugriff
  4. 1. Art. 1 Abs. 3 GG und die Begründungsbedürftigkeit der Einschränkung einer Grundrechtsgeltung im Auslieferungsrecht Kein Zugriff
    2. 1. Keine generelle Einschränkung der Grundrechtsgeltung durch Territorialitätsprinzip und Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
      2. Offenheit und Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Rückschlüsse aus Art. 16 GG Kein Zugriff
      3. Unmittelbare und mittelbare Eingriffswirkung Kein Zugriff
        Exkurs: Gegenüberstellung der Eingriffswirkung von Auslieferung und Ausweisung Kein Zugriff
        Fehlender Eingriff kraft ‚Kompensation und Kombination’ statt Meistbegünstigung des Verfolgten in einer international arbeitsteiligen Strafverfolgung Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Effektive Strafverfolgung Kein Zugriff
      2. Keine „safe havens“ Kein Zugriff
      3. Auslieferung als Beitrag zum Schutz grundgesetzlich anerkannter Rechtsgüter und zur Herstellung materieller Gerechtigkeit Kein Zugriff
      4. Berücksichtigung der (Strafverfolgungs-)Interessen des ersuchenden Staates kraft Offenheit und Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes Kein Zugriff
  5. Abschließende Gegenüberstellung: ‚statische’ und ‚elastische’ Sichtweise Kein Zugriff Seiten 118 - 119
  6. Art und Weise der Prüfung möglicher Grundrechtsverletzungen Kein Zugriff Seiten 119 - 121
  7. § 73 IRG im Lichte der Grundgesetzes Kein Zugriff Seiten 121 - 121
  8. Zusammenfassung Kapitel 2 Kein Zugriff Seiten 121 - 122
2. 1. 1. Unklarheiten im Spiegel der Umsetzungsgesetze der Mitgliedstaaten ... Kein Zugriff
    2. ... und der Aussagen europäischer Institutionen Kein Zugriff
  2. 1. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
    2. 1. Anerkennungsgedanke (Art. 1 Abs. 2 RbEuHb) und Grundrechtsvorbehalt Kein Zugriff
      2. Systematische Zusammenschau von Art. 1 Abs. 3 RbEuHb einerseits und den Erwägungsgründen Nrn. 10, 12, 13 sowie den Art. 3, 4, 5 RbEuHb andererseits Kein Zugriff
    3. 1. Aussagen der Europäischen Kommission Kein Zugriff
      2. Aussagen des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
      3. Aussagen des Rates der Justiz- und Innenminister Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Der Maßstab des Art. 1 Abs. 3 RbEuHb Kein Zugriff
    2. Praktische Relevanz des Unterschieds zwischen deutschem und europäischem Grundrechtsstandard im Auslieferungskontext Kein Zugriff
1. 1. Vorkommen in multilateral Europäischen Rechtsakten Kein Zugriff Seiten 136 - 138
  2. 1. Begriff der Tat Kein Zugriff
    2. Erfordernis „beiderseitiger Strafbarkeit“ statt „Erfordernis der „identischen Tat“ Kein Zugriff
    3. Sinngemäße Umstellung des Sachverhaltes Kein Zugriff
    4. Prüfungsdichte: das sog. formelle Prüfungsprinzip Kein Zugriff
    5. Prüfungsumfang: abstrakte oder konkrete Strafbarkeit? Kein Zugriff
    6. Maßgeblicher Prüfungszeitpunkt Kein Zugriff
  3. 1. Verjährung Kein Zugriff
    2. Strafantrag Kein Zugriff
    3. Amnestie Kein Zugriff
    4. Ne bis in idem-Grundsatz Kein Zugriff
  4. 1. Vorkommen und Völkergewohnheitsrecht Kein Zugriff
    2. Praktische Relevanz des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit als Auslieferungsgrenze Kein Zugriff
2. 1. Überblick: Strafbarkeit im ersuchenden und im ersuchten Staat Kein Zugriff Seiten 145 - 146
  2. 1. Absicherung des Prinzips der Gegenseitigkeit Kein Zugriff
    2. Beiderseitige Strafbarkeit und Souveränitätsprinzip Kein Zugriff
    3. Praktischer Nutzen des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit im auswärtigen Verkehr Kein Zugriff
  3. 1. 1. Gebot widerspruchsfreien Handelns Kein Zugriff
      2. Nullum-Crimen-Grundsatz und Vertrauensschutz Kein Zugriff
      3. Demokratieprinzip Kein Zugriff
    2. Differenzierende Betrachtungsweisen: Indizwirkung und Modifikationsbedarf des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit Kein Zugriff
    3. Keine Erforderlichkeit des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit aus rechtsstaatlichen Gründen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Überblick über die Voraussetzungen des Art. 103 Abs. 2 GG und Eingrenzung der Untersuchung Kein Zugriff
      2. Isolierte Betrachtung der Auslieferungsentscheidung Kein Zugriff
      3. Erster Schritt: Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG an die Erstreckung des Strafrechts auf Auslandssachverhalte Kein Zugriff
        Zweiter Schritt: Zurechenbarkeit des Zurückbleibens hinter den Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG Kein Zugriff
      4. Beiderseitige Rechtswidrigkeit oder beiderseitige Kriminalstrafbarkeit Kein Zugriff
        Konkrete statt nur abstrakte Strafbarkeit; Verjährung Kein Zugriff
        Maßgeblicher Zeitpunkt Kein Zugriff
        Erweiterungen des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit: Vergleichbare Angriffsrichtung und Strafhöchstmaß? Kein Zugriff
    2. Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit und Schuldprinzip Kein Zugriff
    3. Das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit zur Gewährleistung rechtsstaatlicher Bestimmtheit Kein Zugriff
    4. 1. Das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit als Mittel zur Absicherung der mit der Auslieferung verfolgten Zwecke Kein Zugriff
      2. Das Erfordernis der Strafbarkeit im ersuchten Staat als Indiz reduzierter Schutzwürdigkeit des Verfolgten Kein Zugriff
    5. Widersprüchlichkeiten bei Verzicht auf das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit Kein Zugriff
    6. 1. Zusammenfassende Darstellung verfassungsrechtlicher Konflikte bei Verzicht auf eine Prüfung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit Kein Zugriff
      2. Schlussfolgerung: Die Eignung des Erfordernisses zur Vermeidung verfassungsrechtlicher Konflikte: Überlegungen de lege lata und de lege ferenda Kein Zugriff
    7. Gegenprobe: Die rechtsaktspezifische Deutung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit im Licht der Vollstreckungsübernahme Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Regelungszusammenhang Kein Zugriff
        Regelungszweck Kein Zugriff
        Historie Kein Zugriff
        Plausibilitätsprüfung: Im Zweifel für die Richtigkeit der Zuordnungsentscheidung des Ausstellungsmitgliedstaates Kein Zugriff
      2. Ratio des Katalogs von Art. 2 Abs. 2 RbEuHb Kein Zugriff
        Präharmonisierung Kein Zugriff
        Das italienische Modell der „dreiseitigen Strafbarkeit“: Überblick über die Art. 7 und 8 des italienischen Umsetzungsgesetzes Kein Zugriff
      3. Prozessualer Exkurs: Beseitigung von Unklarheiten durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes Kein Zugriff
      4. Der Ausschluss der Prüfung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit Kein Zugriff
    2. 1. Art. 4 Nr. 1 RbEuHb Kein Zugriff
      2. Art. 4 Nrn. 2 und 3 RbEuHb Kein Zugriff
      3. Art. 4 Nr. 4 RbEuHb Kein Zugriff
      4. Art. 4 Nr. 6 RbEuHb Kein Zugriff
      5. Art. 4 Nr. 7 RbEuHb Kein Zugriff
  2. 1. 1. Unterscheidung zwischen Fällen mit und ohne erkennbaren Bezug zum Ausstellungsmitgliedstaat Kein Zugriff
      2. Die Eignung von Art. 4 Nr. 7 RbEuHb zur Vermeidung rechtsstaatswidriger Ergebnisse Kein Zugriff
      3. Entbehrlichkeit des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit in den von Art. 4 Nr. 7 RbEuHb nicht erfassten Problemfällen Kein Zugriff
    2. 1. Nullum-Crimen-Grundsatz Kein Zugriff
      2. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und „Europäischer Störer“ Kein Zugriff
    3. 1. „Vertikale“ und „horizontale“ Verwerfungen Kein Zugriff
      2. Die These von der Vormacht des punitivsten Strafrechts Kein Zugriff
        „Forum Shopping“ Kein Zugriff
1. 1. 1. Historischer Hintergrund Kein Zugriff
    2. Verbot und Zulässigkeit der Auslieferung eigener Staatsangehöriger im kontinental-europäischen und angelsächsischen Rechtskreis Kein Zugriff
    3. Das Verbot der Auslieferung eigener Staatsangehöriger in multilateral-europäischen Abkommen Kein Zugriff
  2. Das Verbot der Auslieferung Deutscher nach Art. 16 Abs. 2 GG Kein Zugriff Seiten 229 - 229
  3. 1. Die Anwendbarkeit des Art. 16 Abs. 2 GG vor dem Hintergrund des Unionsrechts Kein Zugriff
    2. Entstehungsgeschichte des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG Kein Zugriff
  4. 1. 1. Aussagen des Bundesverfassungsgerichtes in seiner Entscheidung zum Europäischen Haftbefehl Kein Zugriff
      2. Das Verbot der Auslieferung eigener Staatsangehöriger zum Schutz der „besonderen Verbindung“ der Staatsanghörigkeit Kein Zugriff
        Demokratie und Souveränität Kein Zugriff
        Schutz Deutscher vor rückwirkender Qualifizierung ihres Verhaltens als rechtswidrig Kein Zugriff
        Schutz vor einer Schlechterstellung im ausländischen Strafverfahren Kein Zugriff
      3. Systematik des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG: Schutzbereichsbegrenzung oder qualifizierter Gesetzesvorbehalt? Kein Zugriff
      4. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
    2. 1. Materielle Anforderungen des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG Kein Zugriff
      2. Verfahrensrechtliche Anforderungen des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG Kein Zugriff
      3. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG und die Wesensgehaltsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. Grundsatz: Auslieferung eigener Staatsangehöriger Kein Zugriff
    2. 1. Art. 33 RbEuHb: Sonderbehandlung Österreichs Kein Zugriff
        Art. 4 Nr. 6, 5 Nr. 3 RbEuHb: Auslieferung zur Strafvollstreckung Kein Zugriff
      2. Verdeckte Ausnahmen Kein Zugriff
    3. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Das Freizügigkeitsrecht nach Art. 18 EG als Anknüpfungspunkt für die Anwendung des Art. 12 EG in Auslieferungssachverhalten Kein Zugriff
      2. Die Auslieferung als freizügigkeitsrechtsrelevante Maßnahme Kein Zugriff
      3. Die Reichweite des Diskriminierungsverbotes gem. Art. 12 EG Kein Zugriff
      4. Tatbestandliche Grenzen des Diskriminierungsverbotes: das besondere Verhältnis des Mitgliedstaates zu seinen Staatsangehörigen Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Rechtfertigungsfähigkeit von staatsangehörigkeitsbedingten Ungleichbehandlungen nach Art. 12 EG Kein Zugriff
      2. Rechtfertigung Kein Zugriff
      3. Hilfsweise: Fehlende Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
  3. Schlussfolgerungen Kein Zugriff Seiten 258 - 258
1. 1. § 73 Satz 2 IRG – Maßgeblichkeit eines europäischen ordre public Kein Zugriff Seiten 259 - 260
  2. 1. §§ 40 Abs. 2 Nr. 1 Kein Zugriff
    2. § 81 Nr. 4 IRG Kein Zugriff
    3. 1. Überblick Kein Zugriff
      2. § 80 Abs. 1 IRG Kein Zugriff
        § 80 Abs. 2 IRG Kein Zugriff
        Das Verhältnis zur Vollstreckungshilfe Kein Zugriff
  3. Das Privileg der Nichtauslieferung Deutscher und die fakultative Gleichstellungsklausel des § 83 lit. b Abs. 2 IRG Kein Zugriff Seiten 266 - 267
2. 1. Überblick über die mit dem Reformvertrag einhergehenden Veränderungen Kein Zugriff Seiten 267 - 269
  2. Veränderungen in der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit Kein Zugriff Seiten 269 - 271
  3. Konsequenzen des Reformvertrags für den Europäischen Haftbefehl Kein Zugriff Seiten 271 - 272
1. 1. Berechtigte rechtsstaatliche Bedenken gegen den Europäischen Haftbefehl Kein Zugriff Seiten 273 - 273
  2. Das „Prinzip“ gegenseitiger Anerkennung oder: Das Bewusstsein bestimmt das Sein Kein Zugriff Seiten 273 - 274
  3. Rechtsstaatswidrige Verwerfungen und eine neue Dimension individueller Lastentragung Kein Zugriff Seiten 274 - 275
2. Überlegungen de lege ferenda Kein Zugriff Seiten 275 - 276
3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 276 - 290
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 291 - 308

Vorbehalt und Anerkennung

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