Cover des Buchs: Nicht kontrollierende Minderheitsbeteiligungen in der EU-Fusionskontrolle
Im Shop erwerben
, um zu prüfen, ob Sie einen Vollzugriff auf diese Publikation haben.
Monographie Kein Zugriff

Nicht kontrollierende Minderheitsbeteiligungen in der EU-Fusionskontrolle

Autor:innen:
Verlag:
 2017

Zusammenfassung

Ausgehend vom Weißbuch der Kommission 2014 setzt sich dieses Werk umfassend mit der Frage auseinander, ob die europäische Fusionskontrollverordnung auf nicht kontrollierende Minderheitsbeteiligungen ausgeweitet werden soll. Untersuchungsgegenstand sind dabei Notwendigkeit und Ausgestaltung einer solchen Reform. Zweifel am Ausweitungsbedarf erarbeitet der Autor anhand der wettbewerblichen Bedeutung von Minderheitsbeteiligungen, der allenfalls begrenzten Schutzlücke im EU-Kartellrecht sowie der nicht zu erwartenden Effizienzsteigerung des Wettbewerbsschutzes im Falle einer Kompetenzausweitung. Die Reformvorschläge der Kommission werden unter den Gesichtspunkten der Rechtssicherheit, der Verhältnismäßigkeit und der Kohärenz mit dem europäischen Fusionskontrollsystem kritisch gewürdigt. Schließlich werden hieraus alternative Lösungsansätze hergeleitet. Rechtsvergleichend werden dabei stets Erkenntnisse aus Staaten mit entsprechenden Kontrollkompetenzen (Deutschland, GB, USA) herangezogen.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2017
ISBN-Print
978-3-8487-4403-9
ISBN-Online
978-3-8452-8660-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Kartell- und Regulierungsrecht
Band
22
Sprache
Deutsch
Seiten
403
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 26
    1. Einleitung Kein Zugriff
    2. Die Fusionskontrolle im (europäischen) Kartellrecht Kein Zugriff
        1. Kontrollierende Minderheitsbeteiligungen Kein Zugriff
        2. Nicht kontrollierende aktive Minderheitsbeteiligungen Kein Zugriff
        3. Nicht kontrollierende passive Minderheitsbeteiligungen Kein Zugriff
        4. Sonstige Differenzierungsmöglichkeiten Kein Zugriff
      2. Verwandte Phänomene Kein Zugriff
      1. Österreich Kein Zugriff
      2. Vereinigtes Königreich Kein Zugriff
      3. Deutschland Kein Zugriff
      4. USA Kein Zugriff
      5. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
      1. Der Fall Ryanair/Aer Lingus Kein Zugriff
      2. Weißbuch der Kommission Kein Zugriff
              1. Verzicht auf aggressive Wettbewerbsvorstöße Kein Zugriff
              2. Absenkung der Wettbewerbsintensität Kein Zugriff
                1. Erforderliche (Markt-)Strukturen Kein Zugriff
                  1. Bertrand-Wettbewerb (Preiswettbewerb) Kein Zugriff
                  2. Cournot-Wettbewerb (Mengenwettbewerb) Kein Zugriff
                  1. Informationsdefizite Kein Zugriff
                  2. Fehlende Realisierungsmöglichkeit der Gewinnbeteiligung Kein Zugriff
                  3. Ausblendung irrationalen Verhaltens von Marktteilnehmern Kein Zugriff
                  4. Vorrang eigener Marktstellung Kein Zugriff
                  5. Qualitäts- und Innovationswettbewerb Kein Zugriff
              4. Fazit Kein Zugriff
              1. Verstärkung passiver Effekte Kein Zugriff
                1. Negative Beeinflussung Kein Zugriff
                2. Positive Beeinflussung Kein Zugriff
                  1. Erforderliche (Markt-)Strukturen Kein Zugriff
                  2. Einflussmöglichkeit durch Zusatzrechte Kein Zugriff
              3. Fazit Kein Zugriff
              1. Passive Minderheitsbeteiligungen Kein Zugriff
              2. Aktive Minderheitsbeteiligungen Kein Zugriff
                1. Reaktionsverbundenheit durch gesteigerte Markttransparenz Kein Zugriff
                  1. Widerstreitende Anreize des Zielunternehmens Kein Zugriff
                  2. Verhaltensanreize bei gegenseitiger Verflechtung Kein Zugriff
                  3. Reaktionen der übrigen Oligopolisten Kein Zugriff
                  4. Notwendigkeit der Verflechtung aller Oligopolmitglieder? Kein Zugriff
                3. »Signalwirkung« von Minderheitsbeteiligungen Kein Zugriff
                1. Reaktionsverbundenheit durch gesteigerte Markttransparenz Kein Zugriff
                2. Einfluss auf Verhaltenskonformität des Zielunternehmens Kein Zugriff
                3. Realfaktoren Kein Zugriff
            3. Fazit: Koordinierte Effekte Kein Zugriff
          3. Gefahr »Schleichender Übernahmen« Kein Zugriff
            1. Abschottung von Einsatzmitteln (Input foreclosure) Kein Zugriff
            2. Abschottung von Kunden (Customer foreclosure) Kein Zugriff
                1. Input foreclosure Kein Zugriff
                2. Customer foreclosure Kein Zugriff
                1. Input foreclosure Kein Zugriff
                2. Customer foreclosure Kein Zugriff
                1. Input foreclosure Kein Zugriff
                2. Customer foreclosure Kein Zugriff
                3. Sonstige antikompetitive Effekte Kein Zugriff
                1. Input foreclosure Kein Zugriff
                2. Customer foreclosure Kein Zugriff
            3. Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. Beteiligung an potentiellem Wettbewerber Kein Zugriff
          2. Beteiligung an Wettbewerber Kein Zugriff
        1. MHHI Kein Zugriff
        2. PPI Kein Zugriff
        3. Würdigung Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Zephyr-Datenbank Kein Zugriff
          2. Fallpraxis der mitgliedsstaatlichen Wettbewerbsbehörden Kein Zugriff
          3. Fallpraxis der Kommission Kein Zugriff
          4. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
        2. Fallzahlen und Untersagungsstatistik in Deutschland Kein Zugriff
          1. Thyssen Krupp Kein Zugriff
          2. »AXA/GRE« Kein Zugriff
            1. Deutscher Erdgasmarkt Kein Zugriff
            2. Deutscher Einzelhandel-Kraftstoffmarkt Kein Zugriff
            3. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
            1. Beteiligungsgeflecht Kein Zugriff
            2. Entscheidung Kein Zugriff
            3. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
          5. »Allianz/Dresdner« Kein Zugriff
          6. »Nordbanken/Postgirot« Kein Zugriff
            1. Finanzielle Anreize Kein Zugriff
            2. Wettbewerbsvorteil durch Informationszugang Kein Zugriff
            3. Entscheidung Kein Zugriff
          8. »Toshiba/Westinghouse« Kein Zugriff
          1. Vertikal ̶ »IPIC/MAN Ferrostaal« Kein Zugriff
          2. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
          1. Berücksichtigung von Minderheitsbeteiligungen im Rahmen von Zusammenschlüssen Kein Zugriff
            1. Der Kontrollbegriff Kein Zugriff
              1. Rechtliche Kontrolle (»de jure control«) Kein Zugriff
              2. Faktische Kontrolle (»de facto control«) Kein Zugriff
            3. Gemeinsame Kontrolle (»Joint Control«) Kein Zugriff
              1. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
          1. Verhältnis von allgemeinem Kartellrecht und FKVO Kein Zugriff
          2. Verhältnis von allgemeinem Kartellrecht und nationalem Fusionskontrollrecht Kein Zugriff
              1. Gegenstand der Entscheidung Kein Zugriff
              2. Die Feststellungen des EuGH Kein Zugriff
                1. »Gillette/Wilkinson« Kein Zugriff
                2. »BT/MCI« Kein Zugriff
              4. Zwischenfazit Kein Zugriff
              1. Problemkonstellation: Der sukzessive Anteilserwerb über die Börse Kein Zugriff
                1. Erfordernis einer zusätzlichen Grundvereinbarung Kein Zugriff
                2. »Nackter« Anteilserwerb als taugliche Vereinbarung i.S.d. Art. 101 AEUV Kein Zugriff
                3. Gesellschaftsvertrag bzw. Satzung als Anknüpfungspunkt des Art. 101 AEUV Kein Zugriff
              3. Stellungnahme Kein Zugriff
            3. Das Erfordernis der bezweckten oder bewirkten Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff
            4. Nichtigkeit als Rechtsfolge Kein Zugriff
            5. Fazit Kein Zugriff
              1. Der Fall »Continental Can« Kein Zugriff
              2. Die Philip Morris Doctrine Kein Zugriff
              3. Der Gillette-Fall Kein Zugriff
              4. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
              1. Ansätze zur Ausweitung des Anwendungsbereichs Kein Zugriff
                1. Gemeinsame Marktbeherrschung Kein Zugriff
                2. Missbrauch durch einzelne Oligopolisten Kein Zugriff
                3. Zwischenfazit Kein Zugriff
              3. Fazit Kein Zugriff
          3. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
            1. Passive unilaterale Effekte Kein Zugriff
            2. Aktive unilaterale Effekte Kein Zugriff
            3. Koordinierte Effekte Kein Zugriff
            4. Vertikale Effekte Kein Zugriff
            5. Konglomerate Effekte Kein Zugriff
            6. Fazit Kein Zugriff
            1. Aktive unilaterale Effekte und Informationsaustausch Kein Zugriff
            2. Passive unilaterale Effekte Kein Zugriff
            3. Vertikale Effekte Kein Zugriff
            4. Koordinierte Effekte Kein Zugriff
            5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          3. Effektivitätsgesichtspunkte Kein Zugriff
      3. Nationales Fusionskontrollrecht Kein Zugriff
      4. Fazit Kein Zugriff
      1. Der wirkungsbezogene, auf Konsumentenwohlfahrt ausgerichtete Ansatz der Kommission Kein Zugriff
          1. Beweisanforderungen Kein Zugriff
              1. Fähigkeit Kein Zugriff
              2. Anreiz Kein Zugriff
              3. Negative Auswirkungen auf den Wettbewerb Kein Zugriff
              4. Zwischenfazit Kein Zugriff
              1. Fähigkeit Kein Zugriff
              2. Anreiz Kein Zugriff
              3. Negative Auswirkungen auf den Wettbewerb Kein Zugriff
            3. Verhinderung von Markteintritten/Effizienzsteigerungen mittels Übernahme durch Dritte Kein Zugriff
        2. Koordinierte Effekte Kein Zugriff
        3. Passive unilaterale Effekte Kein Zugriff
        4. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
          1. Abschreckung von Interessenten durch die Gegenwart des Minderheitsgesellschafters Kein Zugriff
          2. Blockademöglichkeit notwendiger Kapitalerhöhungen oder sonstiger Spezialresolutionen (z.B. Restrukturierungsmaßnahmen) Kein Zugriff
            1. Argumentation der Competition Commission Kein Zugriff
            2. Wertung Kein Zugriff
        2. Blockademöglichkeit von Kapitalerhöhungen Kein Zugriff
        3. Behinderung der Optimierung des Heathrow- Slot-Portfolios Kein Zugriff
        4. Behinderungen durch die Wahrscheinlichkeit weiterer Übernahmeversuche Kein Zugriff
        5. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
        1. Effizienzgewinne Kein Zugriff
          1. Pre-merger Holdings Kein Zugriff
          2. Blocking Holdings Kein Zugriff
          3. Controlling Holdings Kein Zugriff
          4. Diversification Holdings Kein Zugriff
          5. Proxy Agreements Kein Zugriff
          6. Fazit Kein Zugriff
        3. Fragwürdigkeit des Effizienzarguments Kein Zugriff
        4. Fazit Kein Zugriff
      2. Stärkung des One-Stop-Shop-Grundsatzes Kein Zugriff
    5. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
          1. Strukturelle Verknüpfung (»Link«) Kein Zugriff
          2. Wettbewerbliche Komponente (»competitive«) Kein Zugriff
          3. Kompetitive Erheblichkeit (»significant«) Kein Zugriff
          4. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
                1. Originärer Beteiligungserwerb Kein Zugriff
                2. Aufstockung der Beteiligung bzw. Erwerb (weiterer) Zusatzrechte Kein Zugriff
                3. Beteiligungsunabhängige personelle Verknüpfungen oder Optionen Kein Zugriff
              2. Relevanz der konkreten Beteiligungshöhe Kein Zugriff
              3. Zwischenfazit Kein Zugriff
            2. Wettbewerbliche Relevanz Kein Zugriff
                1. Erforderlicher Einflussgrad Kein Zugriff
                2. Anforderungen an »wettbewerbliche Erheblichkeit« Kein Zugriff
                  1. Grundlagen für Sperrminoritäten Kein Zugriff
                  2. Beständigkeit der Sperrminorität Kein Zugriff
                  3. Wettbewerbsrelevanz einzelner Sperrrechte Kein Zugriff
                  1. Vertretung in Unternehmensleitung Kein Zugriff
                    1. Anzahl der Aufsichtsmitglieder Kein Zugriff
                    2. Zuständigkeiten des Gremiums Kein Zugriff
                    3. Stellung des Vertreters innerhalb des Gremiums Kein Zugriff
                    4. Fazit Kein Zugriff
                  1. Erforderlicher Umfang der Informationsrechte Kein Zugriff
                  2. Erheblichkeit einer (einseitigen) Informationserlangung Kein Zugriff
                4. Vorkaufsrechte Kein Zugriff
                5. Call-Optionen Kein Zugriff
                6. Gesellschaftsrechtliche Verflechtungen Kein Zugriff
                  1. Überlegene Branchenkenntnis des Minderheitsgesellschafters Kein Zugriff
                  2. Interessenkongruenz Kein Zugriff
                  3. Sonstige Kriterien Kein Zugriff
                  1. Suffizienz tatsächlicher Umstände als alleiniger Plusfaktor Kein Zugriff
                  2. Kritische Evaluation der Berücksichtigung tatsächlicher Umstände in der Entscheidungspraxis Kein Zugriff
            4. Gemeinsamer wettbewerblich erheblicher Einfluss Kein Zugriff
            1. Gesellschaftsrechtliche Vermittlung Kein Zugriff
            2. Ansatzpunkt für die erforderliche Einflussintensität Kein Zugriff
            3. Berücksichtigung und Gewichtung einzelner Plusfaktoren Kein Zugriff
            4. Tiefe der Subsumtion und Einzelfallabwägung Kein Zugriff
            5. Gemeinsamer wettbewerblich erheblicher Einfluss Kein Zugriff
            6. Fazit Kein Zugriff
            1. Verwirklichung der Zielvorgaben Kein Zugriff
              1. Ausgestaltung/Interpretation des »Link«-Erfordernisses Kein Zugriff
              2. Ausgestaltung/Interpretation des »Competitive«-Erfordernisses Kein Zugriff
                1. Fixierung einer Vermutungsschwelle bei (rund) 20 % Kein Zugriff
                  1. Höhe der Safe-Habour-Grenze Kein Zugriff
                  2. Verhältnis zu nationalem Fusionskontrollrecht und zu Art. 101 AEUV Kein Zugriff
                  3. Schlussfolgerung Kein Zugriff
                  1. Konkretisierung des Beurteilungsmaßstabs Kein Zugriff
                  2. Berücksichtigung einzelner Zusatzfaktoren Kein Zugriff
              4. Möglichkeit der kollektiven Verwirklichung des Tatbestandes? Kein Zugriff
              5. Mehrfache Verwirklichung des Tatbestandes? Kein Zugriff
          2. Rückschlüsse für die generelle Frage der Ausweitung Kein Zugriff
          1. Höhe der Beteiligungsschwelle Kein Zugriff
          2. Umgehungsgefahr Kein Zugriff
          3. Fazit Kein Zugriff
              1. Erwerb einer wettbewerbsrelevanten Minderheitsbeteiligung Kein Zugriff
              2. Berücksichtigung fortbestehender Minderheitsbeteiligungen im Falle des Kontrollerwerbs Kein Zugriff
            2. Regelung in Deutschland Kein Zugriff
          2. Fazit Kein Zugriff
        1. Entwurf der Kommission: SIEC-Test Kein Zugriff
        2. Kombinierte Prüfung entsprechend Art. 2 Abs. 4 FKVO Kein Zugriff
        3. Einführung eines speziellen Prüfungsmaßstabs Kein Zugriff
        4. Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. Problem: Prüfungsansatz und Nachweispflichten der Kommission Kein Zugriff
          1. Strukturbezogener Ansatz des BKartA Kein Zugriff
          2. Fazit Kein Zugriff
          1. Auswirkungsbezogener Ansatz von FTC und DoJ Kein Zugriff
          2. Fazit Kein Zugriff
      3. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
              1. Umfang der erforderlichen Informationen Kein Zugriff
                1. Das Szenario ohne (negative) Konsequenzen Kein Zugriff
                2. Notwendigkeit zusätzlicher Konsequenzen? Kein Zugriff
              3. Fazit Kein Zugriff
            2. Die Wartefrist Kein Zugriff
              1. Rechts(un)sicherheit Kein Zugriff
              2. Verhältnis zu mitgliedsstaatlichem Fusionskontrollrecht Kein Zugriff
                1. Berücksichtigung von Beschwerden Kein Zugriff
                2. Vermeidung voreiliger Verfahrenseinleitung Kein Zugriff
                3. Kritische Schlussfolgerung Kein Zugriff
            1. Effizienter Wettbewerbsschutz Kein Zugriff
            2. Rechtssicherheit Kein Zugriff
            3. Kohärenz mit europäischem und nationalen Fusionskontrollregimen Kein Zugriff
            4. Verwaltungsaufwand & Compliance-Kosten für die Unternehmen Kein Zugriff
            5. Arbeitsbelastung für die Kommission Kein Zugriff
          3. Zwischenfazit Kein Zugriff
            1. Effizienter Wettbewerbsschutz Kein Zugriff
            2. Rechtssicherheit Kein Zugriff
            3. Kohärenz mit europäischem und nationalen Fusionskontrollregimen Kein Zugriff
            4. Verwaltungsaufwand & Compliance-Kosten für Unternehmen Kein Zugriff
            5. Arbeitsbelastung für die Kommission Kein Zugriff
          2. Erfahrungen in Deutschland Kein Zugriff
          3. Zwischenfazit Kein Zugriff
            1. Effizienter Wettbewerbsschutz Kein Zugriff
            2. Rechtssicherheit Kein Zugriff
            3. Kohärenz mit europäischem und nationalen Fusionskontrollregimen Kein Zugriff
            4. Verwaltungsaufwand & Compliance-Kosten für Unternehmen Kein Zugriff
            5. Arbeitsbelastung für die Kommission Kein Zugriff
          2. Erfahrungen im Vereinigten Königreich Kein Zugriff
          3. Zwischenfazit Kein Zugriff
        4. Schlussfolgerungen hinsichtlich der Vorschläge der Kommission Kein Zugriff
          1. Modifikation des »gezielten Transparenzsystems« Kein Zugriff
            1. Freigabefiktion Kein Zugriff
            2. Versagungsfiktion einer »wettbewerbsrelevanten Verbindung« Kein Zugriff
            3. Bescheidungspflicht der Kommission Kein Zugriff
            4. Freigabefiktion unter nationalem Vorbehalt Kein Zugriff
          3. Fazit Kein Zugriff
        1. Verfahrensabhängige Zuständigkeitsund Verweisungsfragen Kein Zugriff
            1. Art. 9 FKVO und Art. 4 Abs. 4 FKVO Kein Zugriff
            2. Art. 22 FKVO und Art. 4 Abs. 5 FKVO Kein Zugriff
          2. Auswirkungen nationaler Rechtsanpassung auf die Verweisungsregelungen Kein Zugriff
          3. Fazit Kein Zugriff
        1. Regelung in Deutschland Kein Zugriff
        2. Entwurf der Kommission: Freistellung notwendiger Nebenabreden Kein Zugriff
          1. Konzernprivileg vs. Nebenabreden Kein Zugriff
          2. Alternativansatz: Art. 2 Abs. 4 FKVO Kein Zugriff
          3. Fazit Kein Zugriff
      1. Laissez-faire Kein Zugriff
      2. Schaffung einer Meldestelle für Minderheitsbeteiligungen Kein Zugriff
        1. Zur Erinnerung: Die Ryanair-Problematik Kein Zugriff
          1. Schließung der einzig praktisch dargelegten »Schutzlücke« Kein Zugriff
          2. Vermeidung unnötiger Mehrfachverfahren Kein Zugriff
          3. Beseitigung von Durchsetzungsunterschieden aufgrund nationalen Kapitalmarktrechts Kein Zugriff
          4. Einfache Umsetzbarkeit Kein Zugriff
        3. Nachteil(e) Kein Zugriff
        4. Fazit Kein Zugriff
          1. Zusammenschlusstatbestand Kein Zugriff
          2. Binnenmarktrelevanz Kein Zugriff
          3. Verfahren Kein Zugriff
          4. Verweisungsregeln und Konkurrenz zum allgemeinen Kartellrecht Kein Zugriff
        2. Alternativ: Schrittweise Ausweitung Kein Zugriff
      5. Sonderregelungen für bestimmte Sektoren Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
  5. Endergebnis Kein Zugriff 391 - 394
  6. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 395 - 403

Ähnliche Veröffentlichungen

aus dem Schwerpunkt "Europarecht & Internationales Recht & Rechtsvergleichung"
Cover des Buchs: Unbeabsichtigte Normenkonflikte zwischen EU-Recht und nationalem Recht
Monographie Kein Zugriff
Yannis Ockernahl
Unbeabsichtigte Normenkonflikte zwischen EU-Recht und nationalem Recht
Cover des Buchs: Der Volkseinwand
Monographie Kein Zugriff
Florian Feigl
Der Volkseinwand
Cover des Buchs: Wie fördert die EU Menschenrechte in Drittstaaten?
Monographie Kein Zugriff
Dennis Traudt
Wie fördert die EU Menschenrechte in Drittstaaten?
Cover des Buchs: Future-Proofing in Public Law
Sammelband Kein Zugriff
Nicole Koblenz LL.M., Nicholas Otto, Gernot Sydow
Future-Proofing in Public Law
Cover des Buchs: Das Weltraumrecht und seine Eignung für den Rohstoffabbau durch Privatakteure
Monographie Kein Zugriff
Justus Schmidt
Das Weltraumrecht und seine Eignung für den Rohstoffabbau durch Privatakteure

Hinweis

Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt und darf nur nach den Vorgaben der Nutzungs- und Lizenzvereinbarung genutzt werden. Jede darüber hinaus gehende Nutzung des Werkes ist ausdrücklich untersagt und wird verfolgt.

Feedback geben

Wir freuen uns über Ihr Feedback zu Inhalten und Funktionen. Ihre Nachricht hilft uns, unseren Service stetig zu verbessern.

Bewertung
Bild anhängen
oder hier ablegen
PNG oder JPG (max. 3 MB)

Anmelden

Passwort vergessen?
Login via Open Athens
Noch kein Benutzerkonto?
Jetzt registrieren

Publikation zitieren

Download: RIS BibTex