Die Zahlung von Kopfpauschalen an niedergelassene Ärzte

Stefan Peters

doi:10.5771/9783845237848

Zusammenfassung

Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens ist in aller Munde. Ärzte und Krankenhäuser stehen in einem zunehmend scharfen Wettbewerb, der durch gesetzgeberische Maßnahmen zusätzlich angeheizt wird. Auf der anderen Seite soll der Arzt nach den Vorschriften des ärztlichen Berufsrechts als „Diener der Gesundheit des Menschen“ frei von pekuniären Interessen sein. Um dieses Spannungsverhältnis geht es bei der Zahlung sogenannter „Kopfpauschalen“, mit denen Krankenhäuser niedergelassene Ärzte dazu bewegen wollen, ihnen vermehrt Patienten zuzuweisen. Der Autor untersucht die berufs-, sozial, zivil- und strafrechtlichen Dimensionen dieses brisanten Themas unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen im Arztstrafrecht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2012
ISBN-Print: 978-3-8329-7524-1
ISBN-Online: 978-3-8452-3784-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften
Band: 109
Sprache: Deutsch
Seiten: 260
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 6
Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 7 - 12
Einleitung Kein Zugriff Seiten 13 - 16
1. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff Seiten 17 - 19
2. 1. 1. Gesundheitsschutz durch Vertrauensschutz Kein Zugriff
    2. Schutz anderer Ärzte vor Wettbewerbsnachteilen? Kein Zugriff
  2. 1. Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    2. 1. Regelung der Berufsausübungsfreiheit durch Satzung Kein Zugriff
      2. Maßstab der inhaltlichen Kontrolle Kein Zugriff
        Legitimer Zweck / Geeignetheit Kein Zugriff
        Erforderlichkeit Kein Zugriff
        Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) Kein Zugriff
  3. 1. Der Arzt als Normadressat Kein Zugriff
    2. 1. Definition Kein Zugriff
      2. Abschluss eines Vertrags als Vorteil Kein Zugriff
      3. Drittvorteile Kein Zugriff
      4. Geringfügige Vorteile Kein Zugriff
    3. 1. Begriff Kein Zugriff
      2. »Zuweisung« innerhalb von Berufsausübungsgemeinschaften Kein Zugriff
      3. Keine pflichtwidrige Zuweisungsentscheidung erforderlich Kein Zugriff
    4. Die Unrechtsvereinbarung (»für« und »Entgelt«) Kein Zugriff
    5. 1. Versprechen Kein Zugriff
      2. Sichversprechenlassen Kein Zugriff
      3. Gewähren Kein Zugriff
      4. Gewährenlassen Kein Zugriff
    6. Die Vorschrift des § 31a KHGG NRW Kein Zugriff
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 54 - 56
2. 1. 1. Kooperationsverträge im Zusammenhang mit § 115a SGB V Kein Zugriff
    2. 1. § 115a SGB V Kein Zugriff
      2. Zeitliche Grenzen Kein Zugriff
      3. Person des behandelnden Arztes Kein Zugriff
      4. Ort der Leistungserbringung Kein Zugriff
      5. Weitere Einschränkungen bei der Zusammenarbeit zwischen Krankenhaus und Vertragsarzt Kein Zugriff
      6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Standpunkt der Bundesärztekammer Kein Zugriff
      2. Standpunkt der Rechtsprechung Kein Zugriff
      3. Regierungsbegründung zu § 31a KHGG NRW Kein Zugriff
      4. Stellungnahme Kein Zugriff
      5. Praktische Auswirkungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Durchführung ambulanter Operationen nach § 115b SGB V Kein Zugriff
      2. Vollstationäre Leistungen gegenüber gesetzlich Versicherten Kein Zugriff
      3. Erbringung von Krankenhausleistungen gegenüber Privatpatienten Kein Zugriff
    2. Verbot der Zuweisung gegen Entgelt (§§ 31a KHGG NRW, 31 BO) Kein Zugriff
  3. 1. Problematische Kooperationen mit nicht an der integrierten Versorgung teilnehmenden Ärzten Kein Zugriff
    2. Unvereinbarkeit dieser Sichtweise mit §§ 140a ff. SGB V? Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 94 - 94
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 95 - 95
2. 1. 1. Der Gesetzesbegriff des § 134 BGB Kein Zugriff
    2. 1. Anforderungen an ein Verbotsgesetz Kein Zugriff
      2. Der Einwand mangelnder Kompetenz Kein Zugriff
      3. Differenzierung zwischen § 823 Abs. 2 BGB und § 134 BGB? Kein Zugriff
      4. Sonderfall: Verträge mit Nichtärzten Kein Zugriff
  2. 1. Das Verhältnis von § 134 BGB zu § 138 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
    2. Sittenwidrigkeit Kein Zugriff
  3. Die Situation in Nordrhein-Westfalen nach der Schaffung des § 31a KHGG NRW Kein Zugriff Seiten 119 - 120
3. 1. Rückforderung ausgeschlossen nach § 814 Alt. 1 BGB? Kein Zugriff Seiten 120 - 122
  2. 1. Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln Kein Zugriff
    2. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Kein Zugriff
    3. Kritik Kein Zugriff
    4. Stellungnahme Kein Zugriff
4. 1. Einführung Kein Zugriff Seiten 131 - 131
  2. § 31 BO als Rechtsnorm im Sinne des Art. 2 EGBGB / Kompetenzfragen Kein Zugriff Seiten 131 - 132
  3. Individualschutz oder Schutz der Allgemeinheit? Kein Zugriff Seiten 132 - 134
  4. Schutzbereich des § 31 BO Kein Zugriff Seiten 134 - 137
5. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 137 - 138
  2. Verstoß gegen § 4 Nr. 1 UWG Kein Zugriff Seiten 138 - 140
  3. Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG (i. V. m. § 31 BO bzw. § 31a KHGG NRW) Kein Zugriff Seiten 140 - 141
  4. Rechtsfolgen Kein Zugriff Seiten 141 - 141
6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 141 - 142
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 143 - 144
2. 1. § 11 StGB Kein Zugriff Seiten 144 - 144
  2. Die Krankenkasse als sonstige Stelle Kein Zugriff Seiten 144 - 145
  3. Bestellungsakt Kein Zugriff Seiten 145 - 146
  4. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. Rechtliche Einordnung der Tätigkeit der Krankenkasse Kein Zugriff
      2. Der Vertragsarzt als Beliehener? Kein Zugriff
      3. Der Vertragsarzt als Erfüllungsgehilfe der Krankenkassen? Kein Zugriff
        Formelle und materielle Privatisierung / Gesamtbetrachtungslehre Kein Zugriff
3. Strafbarkeit des Vorteilsgebers und des angestellten Krankenhausarztes Kein Zugriff Seiten 160 - 161
4. 1. Einführung / Geschäftlicher Betrieb / Angestellter Kein Zugriff Seiten 161 - 163
  2. Der Begriff des Beauftragten Kein Zugriff Seiten 163 - 164
  3. 1. Der Ansatz des Oberlandesgerichts Braunschweig Kein Zugriff
    2. 1. Nochmals: Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Kein Zugriff
      2. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
      3. Missbrauchstatbestand und Verbot der Zuweisung gegen Entgelt Kein Zugriff
  4. Freiberuflichkeit und Beauftragtenstellung Kein Zugriff Seiten 173 - 174
  5. 1. Vertragliche Beziehungen zwischen Krankenkasse und Vertragsarzt? Kein Zugriff
    2. Wortlaut und Systematik des StGB Kein Zugriff
    3. Systematischer Vergleich zu § 8 Abs. 2 UWG Kein Zugriff
  6. Handeln im Interesse der Krankenkassen Kein Zugriff Seiten 183 - 186
  7. Die Person des Leistungsbeziehers Kein Zugriff Seiten 186 - 188
  8. Strafbarkeit angestellter Ärzte Kein Zugriff Seiten 188 - 189
  9. Der Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen Kein Zugriff Seiten 189 - 189
5. Strafbarkeit des Zuweisungsempfängers bzw. der Krankenhausangestellten Kein Zugriff Seiten 189 - 190
6. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 190 - 191
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 192 - 193
2. 1. 1. Normalfall: Ordnungsgemäße Abrechnung medizinisch indizierter Leistungen Kein Zugriff
    2. 1. Fallkonstellation Kein Zugriff
        Täuschung, Irrtum, Vermögensverfügung Kein Zugriff
        Vermögensschaden Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      2. Umgekehrter Fall: So genannte »Blutige Entlassung« Kein Zugriff
      3. Fallkonstellation, Täuschung, Irrtum, Vermögensverfügung Kein Zugriff
        Vermögensschaden Kein Zugriff
    3. Täterschaft und Teilnahme Kein Zugriff
  2. 1. Allgemeine Krankenhausleistungen (§ 2 Abs. 2 KHEntgG) Kein Zugriff
    2. 1. Abrechnung durch den Chefarzt oder das Krankenhaus Kein Zugriff
      2. Abrechnung durch den niedergelassenen Arzt Kein Zugriff
3. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 223 - 224
  2. Pflichtwidrigkeit Kein Zugriff Seiten 224 - 226
  3. 1. Schadensprüfung nach BGH NJW 1975, 1234 (Bundesliga-Skandal) Kein Zugriff
    2. Schadensprüfung nach BGHSt 52, 323 (Fall Siemens) Kein Zugriff
  4. Auswirkungen eines Einverständnisses des Vermögensinhabers Kein Zugriff Seiten 234 - 235
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 235 - 236
4. Strafbarkeit niedergelassener Vertragsärzte nach §§ 240, 253 StGB Kein Zugriff Seiten 236 - 239
Ergebnisse der Arbeit Kein Zugriff Seiten 240 - 260

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