Goldene Aktien im Lichte der Rechtsprechung des EuGH

Dr. Michael Weiss

doi:10.5771/9783845210223

Zusammenfassung

Die Arbeit präzisiert die vom EuGH entwickelten Kriterien zur Zulässigkeit Goldener Aktien und benennt die Voraussetzungen für eine gemeinschaftsrechtlich zulässige staatliche Einflussnahme im privaten Wirtschaftssektor. Anhand dieser Maßstäbe müssen sich nunmehr vor allem nationale Abschottungsmaßnahmen gegen Übernahmeversuche messen lassen.

Die Untersuchung erörtert eingehend das Phänomen Goldene Aktie und setzt sich mit der grundfreiheitlichen Bewertung der staatlichen Sonderrechte durch die Europäische Kommission und den Europäischen Gerichtshof auseinander. Kritisch wird die sekundärrechtliche Privilegierung Goldener Aktien durch die Übernahmerichtlinie bewertet, die dennoch akzeptiert werden muss.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3554-2
ISBN-Online: 978-3-8452-1022-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht
Band: 44
Sprache: Deutsch
Seiten: 345
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 22
1. 1. Hintergrund Kein Zugriff Seiten 23 - 24
  2. Aktualität Kein Zugriff Seiten 24 - 26
2. Annäherung an den Begriff Goldene Aktie Kein Zugriff Seiten 26 - 28
3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 28 - 30
1. 1. 1. 1. Begriffsbestimmung Kein Zugriff
      2. Eingrenzung relevanter Sachverhalte Kein Zugriff
    2. Liberalisierung Kein Zugriff
    3. Deregulierung und Regulierung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Insolvenzgefahr Kein Zugriff
      2. Markt für Unternehmenskontrolle Kein Zugriff
    2. Qualifikation des Managements Kein Zugriff
    3. Stärkung der nationalen Kapitalmärkte und Internationalisierung Kein Zugriff
2. 1. Vertragsneutralität hinsichtlich der nationalen Eigentumsordnung Kein Zugriff Seiten 40 - 41
  2. 1. 1. Vorgehen über das Gemeinschaftskartellrecht und Berücksichtigung der Grundfreiheiten Kein Zugriff
      2. Vorgehen über die Beihilfenaufsicht Kein Zugriff
    2. Rechtsetzungsbefugnisse der Kommission gem. Art. 86 Abs. 3 EG Kein Zugriff
  3. Bestätigung der Privatisierungspolitik der Kommission durch die Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff Seiten 46 - 48
  4. Integrationsfördernde Wirkung Kein Zugriff Seiten 48 - 48
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 48 - 50
3. 1. Vorreiter der Privatisierungsbemühungen: Vereinigtes Königreich Kein Zugriff Seiten 50 - 52
  2. Privatisierungen in Frankreich Kein Zugriff Seiten 52 - 54
  3. Privatisierungen in Spanien Kein Zugriff Seiten 54 - 55
  4. Privatisierungen in Deutschland Kein Zugriff Seiten 55 - 56
  5. Schlußbemerkungen Kein Zugriff Seiten 56 - 57
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 57 - 57
1. 1. 1. 1. Die Special Share im Vereinigten Königreich Kein Zugriff
      2. Die prioriteitsaandelen und der bijzonder aandeel in den Niederlanden Kein Zugriff
    2. 1. Die action spécifique in Frankreich Kein Zugriff
      2. Die action spécifique oder der bijzonder aandeel in Belgien Kein Zugriff
  2. 1. Das ehemalige Regime einer autorización administrativa previa in Spanien Kein Zugriff
    2. Die poteri speciali in Italien Kein Zugriff
  3. Schlußbemerkungen Kein Zugriff Seiten 70 - 72
2. 1. 1. 1. Niederlande Kein Zugriff
        Frankreich Kein Zugriff
        Belgien Kein Zugriff
        Spanien Kein Zugriff
        Italien Kein Zugriff
      2. Ausnahmetatbestand im Vereinigten Königreich: Einflußnahme durch das Verwaltungsorgan Kein Zugriff
    2. Wirkungsweise Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vereinigtes Königreich Kein Zugriff
      2. Niederlande Kein Zugriff
      3. Frankreich Kein Zugriff
      4. Belgien Kein Zugriff
      5. Spanien Kein Zugriff
      6. Italien Kein Zugriff
    2. Wirkungweise Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Vereinigtes Königreich Kein Zugriff
      2. Niederlande Kein Zugriff
      3. Frankreich Kein Zugriff
      4. Belgien Kein Zugriff
      5. Spanien Kein Zugriff
      6. Italien Kein Zugriff
    2. Wirkungweise Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 95 - 96
3. 1. 1. Vereinigtes Königreich Kein Zugriff
    2. Niederlande Kein Zugriff
    3. Frankreich Kein Zugriff
    4. Belgien Kein Zugriff
    5. Spanien Kein Zugriff
    6. Italien Kein Zugriff
  2. 1. Vereinigtes Königreich Kein Zugriff
    2. Niederlande Kein Zugriff
    3. Frankreich Kein Zugriff
    4. Belgien Kein Zugriff
    5. Spanien Kein Zugriff
    6. Italien Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 103 - 103
4. 1. 1. Vereinigtes Königreich Kein Zugriff
    2. Niederlande Kein Zugriff
    3. Frankreich Kein Zugriff
    4. Belgien Kein Zugriff
    5. Spanien Kein Zugriff
    6. Italien Kein Zugriff
    7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. Praxis der Rechtsausübung außerhalb eines Übernahme- und Zusammenschlußverfahrens Kein Zugriff Seiten 108 - 108
  3. Praxis der Rechtsaufgabe Kein Zugriff Seiten 108 - 109
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 109 - 110
5. 1. 1. Privatisierungen in Polen Kein Zugriff
    2. 1. Statutarisch festgelegte Goldene Aktien Kein Zugriff
      2. Einführung Goldener Aktien durch Spezialgesetz Kein Zugriff
      3. Das Gesetzbuch über Handelsgesellschaften Kein Zugriff
      4. Gesetz über Sonderrechte Kein Zugriff
  2. 1. Durch Privatisierungsgesetz begründete Goldene Aktien Kein Zugriff
    2. Zulässigkeit Goldener Aktien im ungarischen Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
6. 1. Versuch einer allgemeinen Definition Kein Zugriff Seiten 121 - 122
  2. 1. 1. Wortgeschichte Kein Zugriff
      2. Begriffsbildung nach Berle/Means Kein Zugriff
      3. Begriffsbestimmung de lege lata Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Einzelfallbezogen keine Kontrollvermittlung i.S.d. FKVO Kein Zugriff
      2. Überwachung und Lenkung der Aktionärszusammensetzung Kein Zugriff
      3. Zustimmungsvorbehalte und Vetorechte Kein Zugriff
      4. Entsendungsrechte Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Stabile Aktionärsgruppen Kein Zugriff
    2. Nationale Bestimmungen im Energiesektor Kein Zugriff
    3. Höchst- und Mehrstimmrechte Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 134 - 134
7. 1. 1. 1. Regelungsgehalt des § 23 Abs. 5 AktG Kein Zugriff
        Limitierungen des Anteilsbesitzes Kein Zugriff
        Zustimmungsvorbehalte und Vetorechte Kein Zugriff
      2. Kapitalmarktorientierte Privatisierungspolitik und § 65 BHO Kein Zugriff
      3. Weitere kapitalmarktorientierte Reformen des Aktienrechts Kein Zugriff
      4. Entsendungsrecht gem. § 101 Abs. 2 AktG Kein Zugriff
    2. 1. Keine Goldene Aktie an der Lufthansa AG Kein Zugriff
      2. Stimmrechtsbeschränkung gem. § 2 Abs. 1 VW-Gesetz Kein Zugriff
        Entsenderecht gem. § 4 Abs. 1 VW-Gesetz Kein Zugriff
        Mehrheitserfordernis gem. § 4 Abs. 3 VW-Gesetz Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. Goldenen Aktien in Österreich Kein Zugriff Seiten 145 - 146
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 146 - 146
8. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 146 - 147
1. 1. Vereinigtes Königreich Kein Zugriff Seiten 148 - 150
  2. Niederlande Kein Zugriff Seiten 150 - 151
  3. Frankreich Kein Zugriff Seiten 151 - 152
  4. Belgien Kein Zugriff Seiten 152 - 152
  5. Spanien Kein Zugriff Seiten 152 - 153
  6. Italien Kein Zugriff Seiten 153 - 155
  7. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 155 - 155
2. 1. 1. Insolvenzgefahr Kein Zugriff
    2. Markt für Unternehmenskontrolle Kein Zugriff
  2. Mögliche Effizienzverluste aufgrund der Organentsendung Kein Zugriff Seiten 158 - 159
  3. Hindernis für eine Stärkung des Kapitalmarkts und für eine Internationalisierung Kein Zugriff Seiten 159 - 160
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 160 - 161
3. 1. 1. Corporate Governance, Privatisierungen und Goldene Aktien Kein Zugriff
    2. Goldene Aktien und interne Corporate Governance Kein Zugriff
    3. Goldene Aktien und externe Corporate Governance Kein Zugriff
    4. Lösungsansatz: Verpflichtung zur Offenlegung Kein Zugriff
  2. Goldene Aktien in der Regulierungsdebatte Kein Zugriff Seiten 168 - 171
  3. Zeitliche Limitierungen Goldener Aktien Kein Zugriff Seiten 171 - 172
  4. Goldene Aktien an nationalen Marktführern Kein Zugriff Seiten 172 - 173
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 173 - 173
1. 1. Erste Annäherungen an das Phänomen Kein Zugriff Seiten 174 - 176
  2. 1. Überprüfung Goldener Aktien im Zusammenschlußverfahren Kein Zugriff
    2. Bewertung des Bestandes einer Goldenen Aktie Kein Zugriff
  3. 1. Die Goldenen Aktien in Portugal Kein Zugriff
    2. Die Goldenen Aktien in Italien Kein Zugriff
    3. Die Goldene Aktie in Frankreich Kein Zugriff
    4. Die Goldenen Aktien in Belgien Kein Zugriff
    5. Die Goldenen Aktien in Spanien Kein Zugriff
    6. Die Goldene Aktie im Vereinigten Königreich Kein Zugriff
    7. Die Goldenen Aktien in den Niederlanden Kein Zugriff
  4. Einleitung weiterer Vertragsverletzungsverfahren Kein Zugriff Seiten 187 - 189
  5. 1. Aufgabenverteilung innerhalb der Kommission Kein Zugriff
    2. 1. Relevanz von Art. 86 EG Kein Zugriff
      2. Kein sekundärrechtliches Einführungshindernis über Art. 86 Abs. 3 EG Kein Zugriff
      3. Keine sekundärrechtliche Erfassung bestehender Goldener Aktien über Art. 86 Abs. 3 EG Kein Zugriff
      4. Weitere Angleichungsmöglichkeiten Kein Zugriff
    3. 1. Rechtsauffassung in der Mitteilung über Investitionen Kein Zugriff
      2. Keine Beanstandung über Art. 81 Abs. 1 EG Kein Zugriff
      3. Keine Beanstandung aufgrund Verstoßes gegen europäisches Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
  6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 198 - 199
2. 1. 1. Vorliegen einer nationalen Maßnahme Kein Zugriff
    2. 1. Absolute und relative Anteilsbesitzbeschränkungen Kein Zugriff
      2. Zustimmungsvorbehalte und Widerrufsrechte Kein Zugriff
      3. Entsendungsrechte Kein Zugriff
    3. 1. Rechtfertigung diskriminierender Beschränkungen Kein Zugriff
      2. Rechtfertigung über Art. 295 EG Kein Zugriff
      3. Rechtfertigung gem. Art 58 Abs. 1 EG Kein Zugriff
        Rechtfertigung aufgrund zwingender Gründe des Allgemeininteresses Kein Zugriff
        Rechtfertigung der Anteilsbesitzbeschränkungen Kein Zugriff
        Rechtfertigung der Zustimmungsvorbehalte bzw. Vetorechte Kein Zugriff
        Rechtfertigung des Entsendungsrechts in Belgien Kein Zugriff
      4. Rechtfertigung aufgrund Art. 86 Abs. 2 EG Kein Zugriff
      5. Rechtfertigung aufgrund zeitlicher Limitierungen Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis: Unvereinbarkeit Goldener Aktien mit den Grundsätzen des freien Kapitalverkehrs Kein Zugriff
    5. Beschränkung der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
  2. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 212 - 213
3. 1. Sonderrechte im Energiesektor Kein Zugriff Seiten 213 - 214
  2. 1. Nationale Maßnahme Kein Zugriff
    2. Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff
    3. Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Vorliegen einer staatlichen Maßnahme Kein Zugriff
      2. Rückgriff auf die Richtlinie 88/361/EWG Kein Zugriff
      3. Hervorhebung des Beschränkungsverbots Kein Zugriff
        Übertragung auf Anteilsbesitzbeschränkungen Kein Zugriff
        Übertragung auf Zustimmungsvorbehalte Kein Zugriff
        Entsendungsrechte Kein Zugriff
        Rechtsprechung des EuGH zu Goldenen Aktien Kein Zugriff
        Dogmatische Einordnung Kein Zugriff
        Grundsätzlich keine Diskriminierung durch Goldene Aktien Kein Zugriff
        Anteilsbesitzbeschränkungen Kein Zugriff
        Zustimmungsvorbehalte Kein Zugriff
        Entsendungsrechte Kein Zugriff
        Neue Dimension: Gesellschaftsrechtlich vermittelter Einfluß Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Einordnung der Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. Anteilsbesitzbeschränkungen Kein Zugriff
        Zustimmungsvorbehalte Kein Zugriff
        Entsendungsrechte Kein Zugriff
      3. Anteilsbesitzbeschränkungen Kein Zugriff
        Zustimmungsvorbehalte Kein Zugriff
        Entsendungsrechte Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Rechtfertigung diskriminierender Beschränkungen Kein Zugriff
      2. Bestimmung des Regelungsgehalts unter Berücksichtigung der Schlußanträge von GA Colomer Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Dogmatische Einordnung Kein Zugriff
        Festlegung der Sektoren Kein Zugriff
        Die belgischen Entsendungsrechte Kein Zugriff
        Dogmatische Einordnung Kein Zugriff
        Festlegung von Sektoren Kein Zugriff
        Überprüfung der Verhältnismäßigkeit anhand von Rechtsicherheitsgesichtspunkten Kein Zugriff
        Fehlende Erforderlichkeit eines Systems vorheriger Genehmigung Kein Zugriff
        Das Anmeldesystem Belgiens Kein Zugriff
        Dogmatische Schwächen der Entscheidungen Kein Zugriff
        Keine generelle Unverhältnismäßigkeit Goldener Aktien Kein Zugriff
        Anteilsbesitzbeschränkungen Kein Zugriff
        Grundlegende Entscheidungen im Leben eines Unternehmens Kein Zugriff
        Konkrete Erfassung von Struktur- und Geschäftsführungsmaßnahmen Kein Zugriff
        Entsendungsrechte Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. Rechtfertigungsmöglichkeiten für Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
    5. Keine Berufung auf Art. 86 Abs. 2 EG Kein Zugriff
    6. Keine Berufung auf zeitliche Limitierungen Kein Zugriff
    7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. Weiteres Problemfeld: Drittstaatenbezug Kein Zugriff Seiten 277 - 280
  3. 1. Auf Tatbestandsebene Kein Zugriff
    2. Auf Rechtfertigungsebene Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 283 - 283
5. 1. 1. 1. Mit Erbringung öffentlicher Dienstleistungen betraute Unternehmen Kein Zugriff
      2. Anmeldesystem Kein Zugriff
      3. Bestimmtheit der Sonderrechte Kein Zugriff
      4. Begründungspflicht Kein Zugriff
      5. Fristen Kein Zugriff
      6. Offenstehen des Rechtswegs Kein Zugriff
      7. Weitergehendes Erfordernis: Begrenzung der Einflußsicherung durch Verweis auf nationale Interessen im Krisenfall Kein Zugriff
    2. Notwendigkeit der Bekanntmachung der neuen Anforderungen Kein Zugriff
    3. Begrenzung der Berufung auf Versorgungssicherheitsgesichtspunkte Kein Zugriff
  2. Auswirkungen auf Art. 86 EG Kein Zugriff Seiten 289 - 289
  3. 1. Atomwirtschaft Kein Zugriff
    2. Rüstungssektor Kein Zugriff
  4. Reaktionen der Mitgliedstaaten auf die Grundsatzentscheidungen Kein Zugriff Seiten 291 - 295
  5. Integrationsförderung in der Postprivatisierungsphase Kein Zugriff Seiten 295 - 296
6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 296 - 297
1. Hintergrund: Tauziehen um die Übernahmerichtlinie Kein Zugriff Seiten 298 - 301
2. Einordnung und Bewertung Goldener Aktien durch den Winter I Bericht Kein Zugriff Seiten 301 - 301
3. 1. 1. Regelungsbereich Kein Zugriff
    2. Offenlegung Goldener Aktien Kein Zugriff
    3. Bedeutung der Offenlegung Kein Zugriff
  2. 1. Durchgriffsregel Kein Zugriff
    2. 1. Kein Durchgriff auf mit dem Vertrag zu vereinbarende Goldene Aktien Kein Zugriff
      2. Kein Durchgriff auf mit dem Vertrag nicht zu vereinbarende Goldene Aktien Kein Zugriff
    3. 1. Regelungsbereich Kein Zugriff
      2. Keine opt-out Möglichkeit Kein Zugriff
    4. 1. Kein level playing field Kein Zugriff
      2. Keine Waffengleichheit Kein Zugriff
      3. Privilegierung staatlicher Sonderrechte Kein Zugriff
      4. Kein Anpassungsdruck Kein Zugriff
    5. Notwendigkeit einer Weiterentwicklung der Kriterien des EuGH Kein Zugriff
    6. Änderungspflicht aus dem Primärrecht Kein Zugriff
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 315 - 316
Zusammenfassende Thesen Kein Zugriff Seiten 317 - 320
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 321 - 345

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