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Strafrechtliche Verfahrensgarantien im europäischen und deutschen Wettbewerbsrecht

Eine Untersuchung der Geltung und des Geltungsumfangs strafrechtlicher Verfahrensgarantien unter besonderer Berücksichtigung des nemo tenetur-Grundsatzes
Autor:innen:
Verlag:
 2015

Zusammenfassung

Ob und in welchem Maße strafrechtliche Garantien im Sanktionsverfahren des europäischen und des deutschen Wettbewerbsrechts zu beachten sind, ist bislang nicht hinreichend geklärt. Es handelt sich um ein aktuelles und praktisch relevantes Grundproblem, da die konkrete Ausgestaltung der Ermittlungs- und Sanktionsbefugnisse bei der Durchsetzung der Art. 101 und 102 AEUV durch die Kommission und durch nationale Wettbewerbsbehörden hiervon beeinflusst wird.

Nach Untersuchung des grundrechtlichen Schutzniveaus unter besonderer Berücksichtigung der dezentralen Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts erörtert der Autor die zentrale Frage der rechtsdogmatischen Einordnung der Rechtsnatur des jeweiligen Wettbewerbssanktionsrechts. Er zeigt sodann auf Grundlage der vorangegangenen Erkenntnisse die Grenzen der jeweiligen Ermittlungsbefugnisse am Beispiel des nemo tenetur-Grundsatzes auf. Insbesondere wird die im Zuge der 8. GWB-Novelle implementierte Auskunftsbefugnis nach § 81a GWB untersucht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2015
ISBN-Print
978-3-8487-2253-2
ISBN-Online
978-3-8452-6344-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
Band
278
Sprache
Deutsch
Seiten
338
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 24
    1. I. Wettbewerbsschutz auf unionaler und nationaler Ebene Kein Zugriff
    2. II. Verfahrensrechtlicher Rahmen und Sanktionspraxis Kein Zugriff
    3. III. Kritik an der Sanktionspraxis und Konkretisierung des Untersuchungsinhalts Kein Zugriff
    4. IV. Parallele Untersuchung des europäischen und deutschen Rechts Kein Zugriff
    5. V. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
      1. 1. Geldsanktionen als Rechtsfolge bei Verstößen gegen EU-Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
        1. a) Zuständigkeit, Organisation und Beschlussfassung der Kommission Kein Zugriff
        2. b) Einheitlichkeit des EU-Wettbewerbsverfahrens Kein Zugriff
        3. c) Rechtliche Grundlagen des Verfahrens Kein Zugriff
          1. aa) Erster Abschnitt: Voruntersuchungsverfahren Kein Zugriff
          2. bb) Zweiter Abschnitt: Formelles Verfahren Kein Zugriff
          3. cc) Abschließende Entscheidung durch das Kommissionskollegium Kein Zugriff
        5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. a) Praktische Schwierigkeiten bei der Aufdeckung von Wettbewerbsverstößen Kein Zugriff
        2. b) Formelle und informelle Ermittlungsbefugnisse Kein Zugriff
        3. c) Einleitung von Ermittlungen im Voruntersuchungsverfahren Kein Zugriff
        4. d) Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Ermittlungshandlungen Kein Zugriff
          1. aa) Auskunftsverlangen Kein Zugriff
          2. bb) Befugnis zur Befragung Kein Zugriff
          3. cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. (1) Form der Nachprüfungsanordnung Kein Zugriff
              1. (a) Betreten von Räumlichkeiten, Grundstücken und Transportmitteln Kein Zugriff
              2. (b) Prüfung von Geschäftsunterlagen Kein Zugriff
              3. (c) Anfertigen von Kopien und Erlangen von Auszügen der Geschäftsunterlagen Kein Zugriff
              4. (d) Versiegelungsbefugnis Kein Zugriff
              5. (e) Verlangen von Erläuterungen zu Tatsachen und Unterlagen Kein Zugriff
          2. bb) Nachprüfungen in anderen Räumlichkeiten Kein Zugriff
            1. (1) Einholung gerichtlicher Genehmigung Kein Zugriff
            2. (2) Abgeschwächter Richtervorbehalt Kein Zugriff
          4. dd) Zusammenfassung Kein Zugriff
        7. g) Sektorenuntersuchung Kein Zugriff
        8. h) Zusammenfassung Kein Zugriff
        9. (i) Berührung strafrechtlicher Garantien (nemo tenetur-Grundsatz) Kein Zugriff
      1. 1. Vorliegen der Zwischenstaatlichkeit zur Eröffnung des Anwendungsbereichs des EU-Rechts Kein Zugriff
      2. 2. Fallverteilung im Netzwerk der Wettbewerbsbehörden (ECN) Kein Zugriff
      3. 3. Prinzip der Verfahrensautonomie bei der Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts Kein Zugriff
      4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. a) Zuständigkeit deutscher Kartellbehörden Kein Zugriff
        2. b) Organisation und Beschlussfassung des Bundeskartellamtes Kein Zugriff
          1. aa) Verfahrensrechtlicher Rahmen Kein Zugriff
          2. bb) Wahl und Wechsel der Verfahrensart Kein Zugriff
          1. aa) Bußgeldtatbestände des GWB Kein Zugriff
          2. bb) Formen der sanktionsbedrohten Zuwiderhandlungen Kein Zugriff
          1. aa) Einleitung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens Kein Zugriff
          2. bb) Anhörung des Betroffenen Kein Zugriff
          3. cc) Anhörung von Zeugen und Sachverständigen Kein Zugriff
          4. dd) Auskunftspflichten nach § 81 a GWB Kein Zugriff
          5. ee) Durchsuchung Kein Zugriff
          6. ff) Sicherstellung und Beschlagnahme von Beweismitteln Kein Zugriff
          7. gg) Zusammenfassung Kein Zugriff
          8. hh) Berührung strafrechtlicher Garantien (nemo tenetur-Grundsatz) Kein Zugriff
        1. a) Berücksichtigung der Grundrechtecharta vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages Kein Zugriff
        2. b) Neuerungen nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages Kein Zugriff
          1. aa) Verhältnis der Grundrechtecharta zur EMRK Kein Zugriff
          2. bb) Verhältnis der Grundrechtecharta zu mitgliedstaatlichen Grundrechten Kein Zugriff
        4. d) Verhältnis der Chartagewährleistungen zum Sekundärrecht und sonstigem Primärrecht Kein Zugriff
        1. a) Bisherige Berücksichtigung von Konventionsgarantien Kein Zugriff
        2. b) Folgen eines Beitritts der Union zur EMRK Kein Zugriff
        3. c) Vermutete Gleichwertigkeit des grundrechtlichen Schutzniveaus der EU am Maßstab der EMRK Kein Zugriff
        1. a) Richterrechtliche Entwicklung von Unionsgrundrechten Kein Zugriff
        2. b) Primärrechtscharakter der allgemeinen Rechtsgrundsätze Kein Zugriff
        3. c) Verhältnis zu den geschriebenen Unionsgrundrechten Kein Zugriff
      4. 4. Zusammenfassung und Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Vollzug deutschen Wettbewerbsrechts Kein Zugriff
        1. a) Untersuchungsmaßstab bei Amtshilfe durch nationale Wettbewerbsbehörden Kein Zugriff
          1. aa) Nationale Grundrechte als alleiniger Maßstab bei dezentraler Vollziehung Kein Zugriff
          2. bb) Einbeziehung der Unionsgrundrechte bei dezentralem Vollzug Kein Zugriff
          3. cc) Fallverteilung im Europäischen Netzwerk der Wettbewerbsbehörden Kein Zugriff
            1. (1) Verbindlichkeit des Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh für nationale Stellen Kein Zugriff
            2. (2) Von Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh umfasste Vorschriften Kein Zugriff
              1. (a) Wortlaut des Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh Kein Zugriff
              2. (b) Erläuterungen zur Grundrechtecharta und Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
              3. (c) Jüngere Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
            4. (4) Keine entgegenstehende Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
            5. (5) Keine Einschränkung des Anwendungsbereiches durch Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
            6. (6) Zusammenfassung Kein Zugriff
          5. ee) Möglichkeit des Informationsaustausches innerhalb des Europäischen Netzwerkes Kein Zugriff
          6. ff) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. (1) Grundrechtliche Doppelbindung nationaler Stellen Kein Zugriff
            2. (2) Auseinanderfallen von unionalem und nationalem Grundrechtsschutz Kein Zugriff
            3. (3) Prinzip der Meistbegünstigung gemäß Art. 53 GRCh Kein Zugriff
        3. c) Zusammenfassung und Zwischenergebnis Kein Zugriff
    1. I. Notwendigkeit einer rechtsdogmatischen Zuordnung Kein Zugriff
      1. 1. Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
      2. 2. Die Sanktionsgrundlage Art. 23 Abs. 2 VO 1/2003 als Ausgangspunkt Kein Zugriff
      3. 3. Keine einseitige dogmatische Kategorisierung durch den Gesetzgeber Kein Zugriff
        1. a) Verwaltungsrechtliche Zuordnung Kein Zugriff
        2. b) Kriminalstrafrechtliche Zuordnung Kein Zugriff
        3. c) Zuordnung als Sanktionsinstrument sui generis Kein Zugriff
        4. d) Wirtschaftsaufsichtsrechtliche Betrachtung Kein Zugriff
        5. e) Zuordnung zum Strafrecht „im weiteren Sinne“ Kein Zugriff
        6. f) Neubewertung anhand des geänderten Grundrechtsmaßstabes nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages Kein Zugriff
        1. a) Anklage im Sinne von Art. 6 EMRK Kein Zugriff
          1. aa) Zuordnung durch den EU-Gesetzgeber Kein Zugriff
            1. (1) Adressatenkreis der Sanktion Kein Zugriff
            2. (2) Präventive und repressive Funktion der Sanktion Kein Zugriff
            3. (3) Verfahren zur Ahndung der Zuwiderhandlung Kein Zugriff
            4. (4) Menarini-Entscheidung des EGMR Kein Zugriff
            1. (1) Sanktionshöhe gemäß Art. 23 Abs. 2 VO 1/2003 Kein Zugriff
            2. (2) Ausgestaltung der Sanktionsvollstreckung Kein Zugriff
          4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. (1) Jussila-Entscheidung des EGMR als Ausgangspunkt der Differenzierung Kein Zugriff
              1. (a) Entscheidungen des EGMR unter Rückgriff auf die Jussila-Rechtsprechung Kein Zugriff
              2. (b) Schlussfolgerung zur Spruchpraxis des EGMR Kein Zugriff
              1. (a) Ansichten im Schrifttum zur Zuordnung zum Randbereich des Strafrechts Kein Zugriff
              2. (b) Schlussfolgerung aus der Einordnung durch die Menarini-Entscheidung Kein Zugriff
              1. (a) Entscheidung in der Rechtssache Posten Norge AS Kein Zugriff
              2. (b) Schlussfolgerung aus der Spruchpraxis des EFTA-Gerichtshofes Kein Zugriff
              1. (a) Frühere Spruchpraxis der Unionsgerichte zum strafrechtlichen Schutzniveau Kein Zugriff
                1. (aa) Zuordnung durch das EuG Kein Zugriff
                2. (bb) Keine Zuordnung durch den EuGH Kein Zugriff
                3. (cc) Schlussfolgerung aus der zurückhaltenden Spruchpraxis des EuGH Kein Zugriff
              1. (a) Konkretisierung der Jussila-Kriterien Kein Zugriff
              2. (b) Zugehörigkeit zu den traditionellen Kategorien des Strafrechts Kein Zugriff
              3. (c) Kein nennenswerter Grad an stigmatisierender Wirkung Kein Zugriff
            7. (7) Zusammenfassung Kein Zugriff
        3. c) Zwischenergebnis zum Vorliegen einer strafrechtlichen Anklage Kein Zugriff
      6. 3. Gesamtbetrachtung zur Rechtsnatur Kein Zugriff
      1. 1. Ursprüngliche Bestimmung der Rechtsnatur Kein Zugriff
        1. a) Hin zu kriminalstrafrechtlichen Sanktionsvorschriften Kein Zugriff
        2. b) Weg von ordnungswidrigkeitenrechtlichen Sanktionsvorschriften Kein Zugriff
          1. aa) Überwiegen des Präventionsgedankens und Ablehnung der strafrechtlichen Zuordnung Kein Zugriff
          2. bb) Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. bb) Unterschiedliche Rechtsfolgen Kein Zugriff
            1. (1) Ursprüngliche Unterscheidung nach der aliud-Theorie Kein Zugriff
            2. (2) Unterscheidung nach dem Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff
            3. (3) Unterscheidung nach der Literatur Kein Zugriff
            4. (4) Zusammenfassung Kein Zugriff
          3. cc) Qualitative Zuordnung der Sanktionen nach § 81 GWB Kein Zugriff
          4. dd) Sanktionshöhe bei Verstößen nach § 81 GWB Kein Zugriff
        3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Fundierung des nemo tenetur-Grundsatzes im EU-Recht Kein Zugriff
      2. 2. Gewährleistungsinhalt des nemo tenetur-Grundsatzes Kein Zugriff
        1. a) Begrenzung der Kommissionsbefugnisse mit Verweis auf die Verteidigungsrechte Kein Zugriff
        2. b) Festschreibung der Rechtsprechung in der VO 1/2003 Kein Zugriff
          1. aa) Ablehnung wegen fehlender Einigkeit innerhalb der EU-Mitgliedstaaten Kein Zugriff
          2. bb) Vermeintlich entgegenstehende Rechtsnatur des Verfahrens Kein Zugriff
          3. cc) Wesensmäßige Anwendbarkeit auf Kollektive Kein Zugriff
          4. dd) Gleichbehandlung von natürlichen Personen und Kollektiven Kein Zugriff
          5. ee) Ausübung des Aussageverweigerungsrechts Kein Zugriff
          6. ff) Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. aa) Untauglichkeit der Unterscheidung von Fragen rein tatsächlicher Art von anderen Fragen Kein Zugriff
          2. bb) Unterscheidung von einfachen und durch Entscheidung angeordneten Auskunftsersuchen Kein Zugriff
          3. cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
        3. c) Beschränkung strafrechtlicher Garantien auf Grund von Effektivitätserwägungen Kein Zugriff
        4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Gewährleistungsinhalt des Grundsatzes nemo tenetur im deutschen Recht Kein Zugriff
        1. a) Einfachgesetzliche Herleitung Kein Zugriff
          1. aa) Nemo tenetur als subjektiv-personalistisch begründete Garantie Kein Zugriff
            1. (1) Unternehmensträger als Hauptbetroffene im Sanktionsverfahren Kein Zugriff
            2. (2) Art der drohenden Sanktion für Unternehmensträger Kein Zugriff
          3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. c) Möglicher Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot Kein Zugriff
        4. d) Besondere Situation bei dezentralem Vollzug des EU-Wettbewerbsrechts Kein Zugriff
        5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        6. f) Ausübung des Aussageverweigerungsrechts Kein Zugriff
        1. a) Gefahr der Selbstbelastung auf Grund der Reichweite der Auskunftsbefugnis Kein Zugriff
        2. b) Bestehen einer Drucksituation für betroffene Unternehmensträger Kein Zugriff
        3. c) Unvereinbarkeit mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
        4. d) Beschränkung des nemo tenetur-Grundsatzes wegen wirksamer Verfolgung von Verstößen Kein Zugriff
        5. e) Zwischenergebnis und Schlussfolgerungen Kein Zugriff
        6. f) Vorschlag zur Änderung von § 81 a Abs. 3 und Abs. 1 Satz 3 GWB Kein Zugriff
  7. F. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff 310 - 318
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 319 - 338

Literaturverzeichnis (284)

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  3. Achenbach, Hans: Verbandsgeldbuße und Aufsichtspflichtverletzung (§§ 30 und 130 OWiG) – Grundlagen und aktuelle Probleme, Neue Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht, 2012, 321 ff. (zit. Achenbach, NZWiSt 2012, 321) Google Scholar öffnen
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