Nur wer mitspielt, kann gewinnen

Dr. Simone Walz

doi:10.5771/9783845216362

Zusammenfassung

Ausgehend von Kritik des Bundesverfassungsgerichts am Werbeverhalten der staatlichen Glücksspielanbieter unterwerfen die Länder im neuen Glücksspielstaatsvertrag die Werbung für öffentliche Glücksspiele erstmals einem strengen Regelungsregime. Mit diesem Paradigmenwechsel in der Glücksspielpolitik der Länder betreten alle Betroffenen, insbesondere die Aufsichtsbehörden, Glücksspielanbieter und Gerichte, Neuland.

Das Werk leistet einen Beitrag zur wissenschaftlichen Aufarbeitung dieser höchst aktuellen Thematik. Im Zentrum stehen die Analyse der Werbebestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags sowie der Funktion der Werbung als öffentliche Aufgabe zwischen Suchtförderung und Suchtprävention.

Die Autorin zeigt unter Berücksichtigung praxisrelevanter Zweifelsfragen Anwendungsbereich und Reichweite der Werbebestimmungen auf und kommt zum Ergebnis, dass jenseits des strikten Wortlauts des § 5 Abs. 1 und 2 GlüStV jegliche angemessene sachliche Werbung zulässig ist, die Informationen zum Glücksspiel im weiteren Sinn enthält und nicht gezielt zur Teilnahme am Glücksspiel auffordert. Als Auslegungshilfe für die Praxis sind ausführliche Werberichtlinien beigefügt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4281-6
ISBN-Online: 978-3-8452-1636-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften
Band: 67
Sprache: Deutsch
Seiten: 238
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 18
1. Einführung Kein Zugriff Seiten 19 - 21
2. Gang der Arbeit Kein Zugriff Seiten 21 - 22
3. 1. Ausgangspunkt: Rechtssache Gambelli Kein Zugriff Seiten 22 - 23
  2. 1. Strafrecht Kein Zugriff
    2. Ordnungsrecht Kein Zugriff
    3. Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
  3. 1. Kritiker des staatlichen Werbeverhaltens Kein Zugriff
    2. Befürworter des staatlichen Werbeverhaltens Kein Zugriff
4. 1. Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 28.03.2006 Kein Zugriff Seiten 33 - 34
  2. Reaktion der Bundesländer und der Landeslotteriegesellschaften Kein Zugriff Seiten 34 - 35
5. 1. 1. Verfassungsrecht Kein Zugriff
    2. Strafrecht Kein Zugriff
    3. Ordnungsrecht Kein Zugriff
    4. Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
  2. Literatur Kein Zugriff Seiten 39 - 40
6. 1. Ordnungsrecht Kein Zugriff Seiten 40 - 42
  2. Wettbewerbsrecht Kein Zugriff Seiten 42 - 43
7. Auswertung von Rechtsprechung & Literatur Kein Zugriff Seiten 43 - 45
8. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 45 - 46
1. 1. 1. Kriterien nach DSM-IV-TR Kein Zugriff
    2. Kriterien nach ICD-10 Kein Zugriff
  2. Entwicklung und Erscheinungsbild der Glücksspielsucht Kein Zugriff Seiten 49 - 50
  3. Glücksspielsucht als Krankheit Kein Zugriff Seiten 50 - 51
  4. Verbreitung der Glücksspielsucht Kein Zugriff Seiten 51 - 52
2. 1. Strukturelle Merkmale des Suchtpotentials Kein Zugriff Seiten 52 - 53
  2. Suchtpotential einzelner Glücksspielformen Kein Zugriff Seiten 53 - 54
3. 1. Ausgestaltung der Werbung in den USA Kein Zugriff Seiten 54 - 55
  2. Ökonomische Auswirkungen der Werbung Kein Zugriff Seiten 55 - 56
  3. Psychologische Auswirkungen der Werbung Kein Zugriff Seiten 56 - 57
  4. Erhöhte Wahrnehmung der Werbung bei problematischem und pathologischem Spielverhalten Kein Zugriff Seiten 57 - 58
  5. Auswirkungen der Werbung auf die Entwicklung bzw. Verbreitung von Glücksspielsucht Kein Zugriff Seiten 58 - 59
  6. Besondere Auswirkungen der Werbung auf einkommensschwächere Bevölkerungsschichten? Kein Zugriff Seiten 59 - 60
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 60 - 60
1. Allgemein Kein Zugriff Seiten 61 - 63
2. Dachmarkenwerbung Kein Zugriff Seiten 63 - 64
3. 1. Lotto 6 aus 49 Kein Zugriff Seiten 64 - 65
  2. Keno Kein Zugriff Seiten 65 - 66
  3. GlücksSpirale Kein Zugriff Seiten 66 - 67
  4. Sofortlotterien Kein Zugriff Seiten 67 - 68
  5. Werbung gewerblicher Spielvermittler Kein Zugriff Seiten 68 - 71
4. Sportwetten Kein Zugriff Seiten 71 - 73
5. SKL/NKL Kein Zugriff Seiten 73 - 74
6. Spielbanken Kein Zugriff Seiten 74 - 76
7. Annex: Wahrnehmung von Werbung für Glücksspiele und von Aufklärungs- und Informationsmaterialen zur Glücksspielsucht Kein Zugriff Seiten 76 - 77
8. Annex: Werbeausgaben Kein Zugriff Seiten 77 - 78
9. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 78 - 78
1. 1. Anwendungsbereich der Werbebestimmungen Kein Zugriff Seiten 79 - 80
  2. Reichweite der Werbebestimmungen Kein Zugriff Seiten 80 - 81
2. 1. Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung staatlicher Glücksspielangebote der Länder Kein Zugriff Seiten 81 - 82
  2. Lotterien mit geringerem Gefährdungspotential Kein Zugriff Seiten 82 - 83
  3. DDR-Erlaubnisinhaber Kein Zugriff Seiten 83 - 83
  4. Ausländische Glücksspielangebote Kein Zugriff Seiten 83 - 84
3. 1. 1. Anwendungsbereich des Werbeverbots im Fernsehen Kein Zugriff
    2. 1. Werbung und Sponsoring nach §§ 7, 8 RStV Kein Zugriff
      2. Ziehungsübertragungen und Spielshows Kein Zugriff
  2. 1. Anwendungsbereich des Werbeverbots im Internet Kein Zugriff
    2. 1. E-Mail Kein Zugriff
      2. Redaktionelle Berichterstattung Kein Zugriff
      3. Unternehmenswebseite Kein Zugriff
      4. Werbung auf Webseiten von Sponsoringempfängern Kein Zugriff
      5. Internetradio Kein Zugriff
  3. 1. Anwendungsbereich des Werbeverbots über Telekommunikationsanlagen Kein Zugriff
    2. 1. Vertragsangebote an Bestandskunden per Telefon Kein Zugriff
      2. Telefax Kein Zugriff
  4. Verbot der Werbung für unerlaubte Glücksspiele (§ 5 Abs. 4 GlüStV) Kein Zugriff Seiten 95 - 96
  5. 1. 1. Rundfunk Kein Zugriff
      2. Abgrenzung zu Telekommunikationsdiensten Kein Zugriff
        Abgrenzung zum Rundfunk Kein Zugriff
      3. Fazit Kein Zugriff
    2. 1. Sportwetten Kein Zugriff
      2. Dachmarkenwerbung Kein Zugriff
      3. Interview- und Sponsorenwände Kein Zugriff
      4. Sonstige Stadionwerbung Kein Zugriff
      5. Fazit Kein Zugriff
4. 1. 1. Mögliche Stimulations- und Suchtanreize durch Werbung Kein Zugriff
    2. Kriterien nach Heermann Kein Zugriff
  2. Wahrung des Ziels legale Glücksspielmöglichkeiten anzubieten Kein Zugriff Seiten 103 - 104
  3. Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Glücksspiel Kein Zugriff Seiten 104 - 105
  4. Weitere zulässige Werbung Kein Zugriff Seiten 105 - 107
  5. Verbot der Jackpotwerbung? Kein Zugriff Seiten 107 - 108
  6. 1. Deutlichkeit Kein Zugriff
    2. Hinweis auf Suchtgefahren Kein Zugriff
    3. Hinweis auf Hilfsmöglichkeiten Kein Zugriff
5. Universalkritik des VG Berlin Kein Zugriff Seiten 109 - 113
6. Mögliche Werberichtlinien Kein Zugriff Seiten 113 - 119
7. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 119 - 120
1. 1. Öffentliche Aufgaben Kein Zugriff Seiten 121 - 122
  2. 1. Ausschließliche und konkurrierende Staatsaufgaben Kein Zugriff
    2. Obligatorische und fakultative Staatsaufgaben Kein Zugriff
2. 1. Aufgabenwandel Kein Zugriff Seiten 123 - 123
  2. Aufgabensysteme Kein Zugriff Seiten 123 - 124
  3. Typologie der Aufgabenwahrnehmung Kein Zugriff Seiten 124 - 125
3. 1. Zielbestimmungen des Staatsvertrags zum Lotteriewesen in Deutschland Kein Zugriff Seiten 125 - 127
  2. 1. Bekämpfung von Glücksspielsucht Kein Zugriff
    2. Verbraucherschutz Kein Zugriff
    3. Abwehr von Folge- und Begleitkriminalität Kein Zugriff
    4. Verwendung von Einnahmen im Gemeinwohlinteresse (§ 1 Nr. 5 LottStV) Kein Zugriff
    5. Ausschluss einer Ausnutzung des Spieltriebs zu privaten oder gewerblichen Gewinnzwecken (§ 1 Nr. 3 LottStV) Kein Zugriff
  3. 1. Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht (§ 1 Nr. 1 GlüStV) Kein Zugriff
    2. Kanalisierung und Begrenzung des Glücksspielangebots (§ 1 Nr. 2 GlüStV) Kein Zugriff
    3. Spieler- und Jugendschutz (§ 1 Nr. 3 GlüStV) Kein Zugriff
    4. Sicherstellung eines fairen Spiels und Schutz vor Kriminalität (§ 1 Nr. 4 GlüStV) Kein Zugriff
    5. Fazit Kein Zugriff
4. 1. 1. Anforderungen nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 28.03.2006 Kein Zugriff
    2. Anforderungen nach dem Bundesverfassungsgerichtsbeschluss vom 26.03.2007 Kein Zugriff
  2. Umsetzung der verfassungsrechtlichen Anforderungen im Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland Kein Zugriff Seiten 136 - 137
  3. Ausschluss fiskalischer Motivation des Staates Kein Zugriff Seiten 137 - 138
  4. 1. Folgen der Aufgabenerfüllung durch Private Kein Zugriff
    2. Umfang des staatlichen Aufgabenvorbehalts Kein Zugriff
    3. Fazit Kein Zugriff
5. Exkurs: Folgen eines Verstoßes gegen § 5 GlüStV Kein Zugriff Seiten 141 - 142
6. 1. Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse Kein Zugriff Seiten 142 - 144
  2. Betrauungsakt Kein Zugriff Seiten 144 - 146
7. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 146 - 146
1. Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff Seiten 147 - 148
2. Historische Auslegung Kein Zugriff Seiten 148 - 148
3. Systematische Auslegung Kein Zugriff Seiten 148 - 149
4. 1. 1. Absolutes Werbeverbot aus Suchtpräventionsgründen? Kein Zugriff
    2. Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht (§ 1 Nr. 1 GlüStV) Kein Zugriff
    3. Kanalisierung und Begrenzung des Glücksspielangebots (§ 1 Nr. 2 GlüStV) Kein Zugriff
    4. Spieler- und Jugendschutz (§ 1 Nr. 3 GlüStV) Kein Zugriff
    5. Sicherstellung eines fairen Spiels und Schutz vor Kriminalität (§ 1 Nr. 4 GlüStV) Kein Zugriff
  2. 1. Werbeverbot für unerlaubte Glücksspiele als milderes Mittel? Kein Zugriff
    2. Intention des Gesetzgebers Kein Zugriff
    3. Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet (§ 4 Abs. 4 GlüStV) Kein Zugriff
  3. Notwendigkeit der Werbung durch staatliche Glücksspielanbieter Kein Zugriff Seiten 156 - 158
5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 158 - 158
1. 1. Sekundärrechtliche Anforderungen Kein Zugriff Seiten 159 - 160
  2. 1. Rechtssache Schindler Kein Zugriff
    2. Rechtssache Läärä Kein Zugriff
    3. Rechtssache Zenatti Kein Zugriff
    4. Rechtssache Anomar Kein Zugriff
    5. Rechtssache Gambelli Kein Zugriff
    6. Rechtssache Placanica Kein Zugriff
    7. 1. Anforderungen an die Darlegungslast vor Lindman Kein Zugriff
      2. Anforderungen an die Darlegungslast nach Lindman Kein Zugriff
      3. Besonderheiten der Rechtssache Lindman Kein Zugriff
    8. 1. Rechtssache E-1/06 Kein Zugriff
      2. Rechtssache E-3/06 Kein Zugriff
2. Besondere gemeinschaftsrechtliche Anforderungen an die Werbung Kein Zugriff Seiten 170 - 172
3. 1. Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff Seiten 172 - 173
  2. Zweck der Werbebestimmungen Kein Zugriff Seiten 173 - 174
  3. Diskriminierungsverbot Kein Zugriff Seiten 174 - 175
  4. Rechtfertigung durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses Kein Zugriff Seiten 175 - 175
  5. 1. Werbebeschränkungen nach § 5 Abs. 1 und 2 GlüStV Kein Zugriff
    2. 1. Verbreitungs- und Nutzungsgrad von Fernsehern Kein Zugriff
      2. Verbreitungs- und Nutzungsgrad des Internets Kein Zugriff
      3. Verbreitungs- und Nutzungsgrad von Telekommunikationsanlagen Kein Zugriff
    3. Werbeverbot nach § 21 Abs. 2 S. 2 2. Alt. GlüStV Kein Zugriff
    4. Werbeverbot nach § 5 Abs. 4 GlüStV Kein Zugriff
  6. 1. Werbebeschränkungen nach § 5 Abs. 1 und 2 GlüStV Kein Zugriff
    2. 1. Gemeinschaftsrechtlich anerkanntes Werbeverbot Kein Zugriff
      2. Milderes Mittel Kein Zugriff
    3. 1. Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet (§ 4 Abs. 4 GlüStV) Kein Zugriff
      2. Milderes Mittel Kein Zugriff
    4. Verbot von Werbung über Telekommunikationsanlagen (§ 5 Abs. 3 3. Alt. GlüStV) Kein Zugriff
    5. 1. Beschränkter Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. Sicherung der Werbeverbote nach § 5 Abs. 3 GlüStV Kein Zugriff
      3. Kritik der EU-Kommission Kein Zugriff
    6. Verbot der Werbung für unerlaubte Glücksspiele (§ 5 Abs. 4 GlüStV) Kein Zugriff
    7. 1. Unbeschränkte Zulassung von Werbung Kein Zugriff
        Absolutes Werbeverbot Kein Zugriff
        Differenzierung nach Werbemedien Kein Zugriff
    8. Anwendbarkeit des § 5 GlüStV auf ausländische Glücksspielanbieter Kein Zugriff
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 194 - 194
1. Maßnahmen der Landeslotteriegesellschaften zur Beschränkung der Werbung entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 28.03.2006 Kein Zugriff Seiten 195 - 205
2. 1. Allgemein Kein Zugriff Seiten 205 - 206
  2. 1. Sportsponsoring Kein Zugriff
    2. Preisausschreiben & Gewinnspiele Kein Zugriff
  3. 1. Printwerbung Kein Zugriff
    2. Fernsehübertragungen & Shows Kein Zugriff
    3. Preisausschreiben, Gewinnspiele und Events Kein Zugriff
  4. Keno Kein Zugriff Seiten 212 - 212
  5. 1. Printwerbung Kein Zugriff
    2. Fernsehwerbung & Shows Kein Zugriff
  6. 1. Printwerbung für das Bayernlos Kein Zugriff
    2. Preisausschreiben, Gewinnspiele und Events Kein Zugriff
    3. Fernsehübertragungen & Shows Kein Zugriff
  7. 1. 1. Oddset Kein Zugriff
      2. Fußball-Toto Kein Zugriff
    2. Preisausschreiben & Gewinnspiele Kein Zugriff
3. 1. Sportsponsoring Kein Zugriff Seiten 219 - 219
  2. Überregionale Werbeaktionen Kein Zugriff Seiten 219 - 220
  3. Regionale Werbeaktionen Kein Zugriff Seiten 220 - 221
4. 1. Werbeaufwendungen von bwin Kein Zugriff Seiten 221 - 221
  2. 1. Werbeaufwendungen von Tipp24 Kein Zugriff
    2. Werbeaufwendungen der Fluxx AG Kein Zugriff
  3. 1. Staatliche Lotterieverwaltung München Kein Zugriff
    2. Deutsche Klassenlotterie Berlin Kein Zugriff
    3. Lotterie-Treuhandgesellschaft mbH Hessen Kein Zugriff
    4. Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 231 - 238

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