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Monographie Kein Zugriff
Staatliche Beschaffung und Korruptionsprävention
Mit einem Vorschlag für eine europäische Regelung zur Berücksichtigung von Compliance-Maßnahmen auf Bieterseite- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften zum Vergaberecht, Band 36
- Verlag:
- 2012
Zusammenfassung
Korruptionsbekämpfung im Vergaberecht kann sowohl auf Seiten der öffentlichen Auftraggeber als auch auf Seiten der der am Vergabeverfahren teilnehmenden Unternehmen stattfinden. Während den Vergabestellen verschiedene Instrumente, wie beispielsweise der Vergabeausschluss, zur Verfügung stehen, um auf Korruptionsfälle reagieren zu können, bemühen sich die bietenden Unternehmen ihrerseits bereits das Entstehen von Korruption, etwa durch das Ergreifen von Compliance-Maßnahmen, zu verhindern. Die Studie sucht nach Möglichkeiten beide Ansätze zusammenzuführen. Dabei wird insbesondere der Frage nachgegangen, ob Auftraggeber bei ihrer Vergabeentscheidung das Engagement der Unternehmen auf dem Gebiet der Korruptionsprävention berücksichtigen können. Während bisher nur nach bereits erfolgten Korruptionsverstößen sog. Selbstreinigungsmaßnahmen Berücksichtigung finden, plädiert die Autorin dafür, zukünftig die Zuverlässigkeit von Unternehmen auch an der Güte ihrer Compliance-Maßnahmen zu messen.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2012
- Copyrightjahr
- 2012
- ISBN-Print
- 978-3-8329-7510-4
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4104-3
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften zum Vergaberecht
- Band
- 36
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 246
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 21 - 23Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wettbewerbsgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Transparenzgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Gleichbehandlungsgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung mittelständischer Interessen Kein Zugriff Seiten 31 - 32Autor:innen:
- Eignung der Bieter Kein Zugriff Seiten 32 - 33Autor:innen:
- Wirtschaftlichkeit Kein Zugriff Seiten 33 - 34Autor:innen:
- Autor:innen:
- Schutz der Teilnehmer des Vergabeverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamtgesellschaftliche Perspektive Kein ZugriffAutor:innen:
- Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und Transparenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung: Verfassungsrechtlicher Auftrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Werte und Prinzipen der Europäischen Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Betrugsbekämpfung gemäß Art. 325 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Europäische Institutionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzgebungskompetenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung: Europarechtlicher Auftrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Generelle Grundrechtsbindung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bindung an Art. 3 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Parallele zur Subventionsvergabe Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelungen zur Schaffung von Wettbewerb Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Europäische Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einordnung politischer Ziele als »vergabefremd« Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausschreibung Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswahl Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Maßgebende Kriterien für die Wirtschaftlichkeitsprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Maßstab der Wirtschaftlichkeitsprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Zuschlagskriterien jenseits der Wirtschaftlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Auftragsausführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung: Rechtliche Anforderungen bei der Einbeziehung politischer Ziele Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begriffsdefinition Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Absprachen mit Auftraggebern Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenwirken der Bieter Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unterschreiten der Schwellenwerte Kein ZugriffAutor:innen:
- Umgehung des Vorrangs der Öffentlichen Ausschreibung bzw. des Offenen Verfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- In-house-Vergabe Kein ZugriffAutor:innen:
- Persönlicher Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Beteiligung vorbefasster Personen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gesamtgesellschaftliche Faktoren Kein ZugriffAutor:innen:
- Institutionelle Faktoren Kein ZugriffAutor:innen:
- Individuelle Faktoren Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Probleme einer Prinzipal-Agenten-Beziehung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anreize für den Agenten setzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Reduktion der Informationsasymmetrie durch Kontrolle und Information Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Prinzipal-Agenten-Beziehung auf Seiten des korrumpierenden Unternehmens Kein ZugriffAutor:innen:
- Prinzipal-Agenten-Beziehung auf Seiten des korrumpierten öffentlichen Auftraggebers oder Mitbewerbers Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerungen für die Bewertung der Instrumente zur Korruptionsbekämpfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gründung der juristischen Person zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben bzw. von Aufgaben im Allgemeininteresse Kein ZugriffAutor:innen:
- Staatsnähe der juristischen Person Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beschaffungsverwaltung als notwendige Voraussetzung für die Erfüllung von Aufgaben der Eingriffs- und Leistungsverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beeinträchtigung der Aufgaben der Eingriffs- und Leistungsverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachverständige des öffentlichen Auftraggebers als Amtsträger Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik und Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Geschäftlicher Betrieb Kein ZugriffAutor:innen:
- Geschäftlicher Verkehr Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerbsbeschränkende Absprachen und sogenannte Begleitdelikte Kein ZugriffAutor:innen:
- Strafbarkeit der Unternehmensführung bzw. von Unternehmen Kein Zugriff Seiten 99 - 101Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verstoß gegen Verbotsgesetz gemäß § 134 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unwirksamkeit eines Vertrages bei de-facto-Vergabe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz gemäß § 134 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Schwebende Unwirksamkeit nach § 177 Abs. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Anfechtung nach § 123 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Herausgabeansprüche Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss der Herausgabeansprüche bei Korruptionsabrede zwischen Auftraggeber und-nehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Schadensersatzansprüche Kein Zugriff Seiten 111 - 112Autor:innen:
- Korruptionspräventive Wirkung des Zivilrechts Kein Zugriff Seiten 112 - 112Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Unzuverlässigkeit wegen begangener Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Verantwortlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderlichkeit zum Schutz der Allgemeinheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Adressaten einer Gewerbeuntersagung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Korruptionsbekämpfung innerhalb der Verwaltung Kein Zugriff Seiten 118 - 120Autor:innen:
- Autor:innen:
- Herleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorgaben bei der Bekanntmachung und für die Verdingungsunterlagen (ex-ante Transparenz) Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachprüfbarkeit der Entscheidung (ex-post-Transparenz) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anforderungen an den Entlastungsbeweis nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 VgV Kein ZugriffAutor:innen:
- Maßnahmen zur Erbringung des Entlastungsbeweises nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 VgV Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Projektanten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vor Beginn eines Vergabeverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Während eines laufenden Vergabeverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Integritätspakt von Transparency International Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässigkeit von zusätzlichen Anforderungen an den Bieter in Form von Antikorruptions- oder Integritätsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Übertragung der Wertungen aus dem Gewerberecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Möglichkeit der Selbstreinigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ziel der Zuverlässigkeitsprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zuverlässigkeit der Mitarbeiter Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuverlässigkeit des Unternehmens Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Schwere Verfehlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachweislich Kein ZugriffAutor:innen:
- Beeinträchtigung der Zuverlässigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zwingender Ausschluss Kein ZugriffAutor:innen:
- Fakultativer Ausschluss Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vergabesperre Kein ZugriffAutor:innen:
- Korruptionsregister Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gleichheitsrecht und Berufsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Kartellrechtliche Vorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Eignungsprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Früherkennung bestandsgefährdender Entwicklungen, § 91 Abs. 2 AktG Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeine Pflichten des Vorstandes, §§ 76 Abs. 1 und 93 Abs. 1 AktG Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgaben des Deutschen Corporate Governance Kodex Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragung der gewonnenen Ergebnisse auf GmbH Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Aufsichtspflichten nach § 130 OWiG Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufsichtspflichten nach § 831 Abs. 1 S. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation im Umweltrecht nach § 52a Abs. 2 BImSchG Kein ZugriffAutor:innen:
- Organisationspflichten für Finanzdienstleister nach § 25a KWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis: Compliance-Maßnahmen und Zuverlässigkeitsprüfung im Vergabeverfahren Kein Zugriff Seiten 178 - 180Autor:innen:
- Sachverhaltserforschung Kein Zugriff Seiten 180 - 181Autor:innen:
- Autor:innen:
- Werte und Grundsätze im Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommunikation mit den Mitarbeitern Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommunikation mit der Unternehmensleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommunikation mit Geschäftspartnern, Behörden und der Öffentlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Compliance-Abteilung und Beauftragter Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Need-to-know-Prinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Job-Rotation Kein ZugriffAutor:innen:
- Vier-Augen-Prinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrolle der Compliance-Maßnahmen Kein Zugriff Seiten 190 - 190Autor:innen:
- Ergebnisse der bisherigen Untersuchung Kein Zugriff Seiten 191 - 193Autor:innen:
- Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff Seiten 193 - 195Autor:innen:
- Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff Seiten 195 - 196Autor:innen:
- Autor:innen:
- Einbeziehung der Regelungsadressaten bei der Prävention Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusätzlicher Anreiz für Unternehmen zur Compliance Kein ZugriffAutor:innen:
- Anknüpfen an bestehende Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Formulierungsvorschlag Kein Zugriff Seiten 200 - 202Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gesetzgebungskompetenz aus Art. 114 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgeschlagene Regelung als Umsetzungsmaßnahmen zur VKR Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgeschlagene Regelung als Erweiterung gegenüber den Vorgaben der VKR Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Konkretisierung durch das Subsidiaritätsprotokoll a. F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Negativkriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Positivkriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Erhöhte Pflicht zur Korruptionsprävention gerade im Vergabeverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Bevorzugte Berücksichtigung von Unternehmen mit Compliance-System Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff Seiten 214 - 215Autor:innen:
- Organisationsfreiheit des Unternehmers Kein Zugriff Seiten 215 - 216Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zulässiges Regelungsziel und Geeignetheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- In Hinblick auf die mitgliedstaatliche Autonomie Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vollständige Selbstregulierung als Alternative Kein ZugriffAutor:innen:
- Korruptionsregister als Alternative Kein ZugriffAutor:innen:
- Mehrwert der vorgeschlagenen Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Angemessenheit der vorgeschlagenen Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgaben des Government Procurement Agreement Kein Zugriff Seiten 222 - 224Autor:innen:
- Ergebnis und Ausblick Kein Zugriff Seiten 224 - 226Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 227 - 246Autor:innen:
