Staatliche Beschaffung und Korruptionsprävention

Jessica Gentsch

doi:10.5771/9783845241043

Zusammenfassung

Korruptionsbekämpfung im Vergaberecht kann sowohl auf Seiten der öffentlichen Auftraggeber als auch auf Seiten der der am Vergabeverfahren teilnehmenden Unternehmen stattfinden. Während den Vergabestellen verschiedene Instrumente, wie beispielsweise der Vergabeausschluss, zur Verfügung stehen, um auf Korruptionsfälle reagieren zu können, bemühen sich die bietenden Unternehmen ihrerseits bereits das Entstehen von Korruption, etwa durch das Ergreifen von Compliance-Maßnahmen, zu verhindern. Die Studie sucht nach Möglichkeiten beide Ansätze zusammenzuführen. Dabei wird insbesondere der Frage nachgegangen, ob Auftraggeber bei ihrer Vergabeentscheidung das Engagement der Unternehmen auf dem Gebiet der Korruptionsprävention berücksichtigen können. Während bisher nur nach bereits erfolgten Korruptionsverstößen sog. Selbstreinigungsmaßnahmen Berücksichtigung finden, plädiert die Autorin dafür, zukünftig die Zuverlässigkeit von Unternehmen auch an der Güte ihrer Compliance-Maßnahmen zu messen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2012
ISBN-Print: 978-3-8329-7510-4
ISBN-Online: 978-3-8452-4104-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Vergaberecht
Band: 36
Sprache: Deutsch
Seiten: 246
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20
Einleitung Kein Zugriff Seiten 21 - 23
1. 1. 1. Wettbewerbsgrundsatz Kein Zugriff
    2. Transparenzgrundsatz Kein Zugriff
    3. Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. Berücksichtigung mittelständischer Interessen Kein Zugriff Seiten 31 - 32
  3. Eignung der Bieter Kein Zugriff Seiten 32 - 33
  4. Wirtschaftlichkeit Kein Zugriff Seiten 33 - 34
2. 1. 1. Schutz der Teilnehmer des Vergabeverfahrens Kein Zugriff
    2. Gesamtgesellschaftliche Perspektive Kein Zugriff
    3. Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und Transparenz Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung: Verfassungsrechtlicher Auftrag Kein Zugriff
  2. 1. Werte und Prinzipen der Europäischen Union Kein Zugriff
    2. Betrugsbekämpfung gemäß Art. 325 AEUV Kein Zugriff
    3. Europäische Institutionen Kein Zugriff
    4. Gesetzgebungskompetenzen Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung: Europarechtlicher Auftrag Kein Zugriff
1. 1. 1. Generelle Grundrechtsbindung Kein Zugriff
    2. Bindung an Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    3. 1. Parallele zur Subventionsvergabe Kein Zugriff
      2. Regelungen zur Schaffung von Wettbewerb Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    4. Europäische Grundrechte Kein Zugriff
  2. 1. Einordnung politischer Ziele als »vergabefremd« Kein Zugriff
    2. 1. Ausschreibung Kein Zugriff
      2. Auswahl Kein Zugriff
      3. Maßgebende Kriterien für die Wirtschaftlichkeitsprüfung Kein Zugriff
        Maßstab der Wirtschaftlichkeitsprüfung Kein Zugriff
        Weitere Zuschlagskriterien jenseits der Wirtschaftlichkeit Kein Zugriff
      4. Auftragsausführung Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung: Rechtliche Anforderungen bei der Einbeziehung politischer Ziele Kein Zugriff
2. 1. 1. Begriffsdefinition Kein Zugriff
    2. 1. Absprachen mit Auftraggebern Kein Zugriff
        Zusammenwirken der Bieter Kein Zugriff
      2. Unterschreiten der Schwellenwerte Kein Zugriff
        Umgehung des Vorrangs der Öffentlichen Ausschreibung bzw. des Offenen Verfahrens Kein Zugriff
        In-house-Vergabe Kein Zugriff
        Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
      3. Beteiligung vorbefasster Personen Kein Zugriff
  2. 1. Gesamtgesellschaftliche Faktoren Kein Zugriff
    2. Institutionelle Faktoren Kein Zugriff
    3. Individuelle Faktoren Kein Zugriff
  3. 1. 1. Probleme einer Prinzipal-Agenten-Beziehung Kein Zugriff
      2. Anreize für den Agenten setzen Kein Zugriff
        Reduktion der Informationsasymmetrie durch Kontrolle und Information Kein Zugriff
    2. 1. Prinzipal-Agenten-Beziehung auf Seiten des korrumpierenden Unternehmens Kein Zugriff
      2. Prinzipal-Agenten-Beziehung auf Seiten des korrumpierten öffentlichen Auftraggebers oder Mitbewerbers Kein Zugriff
    3. Schlussfolgerungen für die Bewertung der Instrumente zur Korruptionsbekämpfung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Gründung der juristischen Person zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben bzw. von Aufgaben im Allgemeininteresse Kein Zugriff
      2. Staatsnähe der juristischen Person Kein Zugriff
    2. 1. Beschaffungsverwaltung als notwendige Voraussetzung für die Erfüllung von Aufgaben der Eingriffs- und Leistungsverwaltung Kein Zugriff
      2. Beeinträchtigung der Aufgaben der Eingriffs- und Leistungsverwaltung Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. Sachverständige des öffentlichen Auftraggebers als Amtsträger Kein Zugriff
    4. Kritik und Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Geschäftlicher Betrieb Kein Zugriff
      2. Geschäftlicher Verkehr Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. Wettbewerbsbeschränkende Absprachen und sogenannte Begleitdelikte Kein Zugriff
  3. Strafbarkeit der Unternehmensführung bzw. von Unternehmen Kein Zugriff Seiten 99 - 101
2. 1. 1. Verstoß gegen Verbotsgesetz gemäß § 134 BGB Kein Zugriff
    2. Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
  2. 1. Unwirksamkeit eines Vertrages bei de-facto-Vergabe Kein Zugriff
    2. 1. Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz gemäß § 134 BGB Kein Zugriff
      2. Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
      3. Schwebende Unwirksamkeit nach § 177 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
      4. Anfechtung nach § 123 BGB Kein Zugriff
  3. 1. Herausgabeansprüche Kein Zugriff
    2. Ausschluss der Herausgabeansprüche bei Korruptionsabrede zwischen Auftraggeber und-nehmer Kein Zugriff
  4. Schadensersatzansprüche Kein Zugriff Seiten 111 - 112
  5. Korruptionspräventive Wirkung des Zivilrechts Kein Zugriff Seiten 112 - 112
3. 1. 1. 1. Unzuverlässigkeit wegen begangener Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
      2. Verantwortlichkeit Kein Zugriff
    2. Erforderlichkeit zum Schutz der Allgemeinheit Kein Zugriff
    3. Adressaten einer Gewerbeuntersagung Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. Korruptionsbekämpfung innerhalb der Verwaltung Kein Zugriff Seiten 118 - 120
4. 1. 1. Herleitung Kein Zugriff
    2. 1. Vorgaben bei der Bekanntmachung und für die Verdingungsunterlagen (ex-ante Transparenz) Kein Zugriff
      2. Nachprüfbarkeit der Entscheidung (ex-post-Transparenz) Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anforderungen an den Entlastungsbeweis nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 VgV Kein Zugriff
      2. Maßnahmen zur Erbringung des Entlastungsbeweises nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 VgV Kein Zugriff
    2. 1. Projektanten Kein Zugriff
      2. Vor Beginn eines Vergabeverfahrens Kein Zugriff
        Während eines laufenden Vergabeverfahrens Kein Zugriff
  3. 1. Integritätspakt von Transparency International Kein Zugriff
    2. Zulässigkeit von zusätzlichen Anforderungen an den Bieter in Form von Antikorruptions- oder Integritätsklauseln Kein Zugriff
  4. 1. 1. Übertragung der Wertungen aus dem Gewerberecht Kein Zugriff
      2. Möglichkeit der Selbstreinigung Kein Zugriff
      3. Ziel der Zuverlässigkeitsprüfung Kein Zugriff
    2. 1. Zuverlässigkeit der Mitarbeiter Kein Zugriff
      2. Zuverlässigkeit des Unternehmens Kein Zugriff
    3. 1. Schwere Verfehlungen Kein Zugriff
        Nachweislich Kein Zugriff
        Beeinträchtigung der Zuverlässigkeit Kein Zugriff
      2. Zwingender Ausschluss Kein Zugriff
        Fakultativer Ausschluss Kein Zugriff
      3. Vergabesperre Kein Zugriff
        Korruptionsregister Kein Zugriff
        Gleichheitsrecht und Berufsfreiheit Kein Zugriff
        Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
        Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Kein Zugriff
        Kartellrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      4. Eignungsprüfung Kein Zugriff
1. 1. 1. Früherkennung bestandsgefährdender Entwicklungen, § 91 Abs. 2 AktG Kein Zugriff
    2. Allgemeine Pflichten des Vorstandes, §§ 76 Abs. 1 und 93 Abs. 1 AktG Kein Zugriff
    3. Vorgaben des Deutschen Corporate Governance Kodex Kein Zugriff
    4. Übertragung der gewonnenen Ergebnisse auf GmbH Kein Zugriff
  2. 1. Aufsichtspflichten nach § 130 OWiG Kein Zugriff
    2. Aufsichtspflichten nach § 831 Abs. 1 S. 2 BGB Kein Zugriff
  3. 1. Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation im Umweltrecht nach § 52a Abs. 2 BImSchG Kein Zugriff
    2. Organisationspflichten für Finanzdienstleister nach § 25a KWG Kein Zugriff
  4. Ergebnis: Compliance-Maßnahmen und Zuverlässigkeitsprüfung im Vergabeverfahren Kein Zugriff Seiten 178 - 180
2. 1. Sachverhaltserforschung Kein Zugriff Seiten 180 - 181
  2. 1. Werte und Grundsätze im Unternehmen Kein Zugriff
    2. Kommunikation mit den Mitarbeitern Kein Zugriff
    3. Kommunikation mit der Unternehmensleitung Kein Zugriff
    4. Kommunikation mit Geschäftspartnern, Behörden und der Öffentlichkeit Kein Zugriff
  3. 1. Compliance-Abteilung und Beauftragter Kein Zugriff
    2. 1. Need-to-know-Prinzip Kein Zugriff
      2. Job-Rotation Kein Zugriff
      3. Vier-Augen-Prinzip Kein Zugriff
      4. Kontrolle Kein Zugriff
  4. Kontrolle der Compliance-Maßnahmen Kein Zugriff Seiten 190 - 190
1. Ergebnisse der bisherigen Untersuchung Kein Zugriff Seiten 191 - 193
2. 1. Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff Seiten 193 - 195
  2. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff Seiten 195 - 196
3. 1. 1. Einbeziehung der Regelungsadressaten bei der Prävention Kein Zugriff
    2. Zusätzlicher Anreiz für Unternehmen zur Compliance Kein Zugriff
    3. Anknüpfen an bestehende Regelungen Kein Zugriff
  2. Formulierungsvorschlag Kein Zugriff Seiten 200 - 202
  3. 1. Gesetzgebungskompetenz aus Art. 114 AEUV Kein Zugriff
    2. Vorgeschlagene Regelung als Umsetzungsmaßnahmen zur VKR Kein Zugriff
    3. Vorgeschlagene Regelung als Erweiterung gegenüber den Vorgaben der VKR Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. Konkretisierung durch das Subsidiaritätsprotokoll a. F. Kein Zugriff
    2. Negativkriterium Kein Zugriff
    3. Positivkriterium Kein Zugriff
  2. 1. Erhöhte Pflicht zur Korruptionsprävention gerade im Vergabeverfahren Kein Zugriff
    2. Bevorzugte Berücksichtigung von Unternehmen mit Compliance-System Kein Zugriff
  3. Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff Seiten 214 - 215
  4. Organisationsfreiheit des Unternehmers Kein Zugriff Seiten 215 - 216
  5. 1. Zulässiges Regelungsziel und Geeignetheit Kein Zugriff
    2. 1. In Hinblick auf die mitgliedstaatliche Autonomie Kein Zugriff
      2. Vollständige Selbstregulierung als Alternative Kein Zugriff
        Korruptionsregister als Alternative Kein Zugriff
        Mehrwert der vorgeschlagenen Regelung Kein Zugriff
        Angemessenheit der vorgeschlagenen Regelung Kein Zugriff
  6. Vorgaben des Government Procurement Agreement Kein Zugriff Seiten 222 - 224
5. Ergebnis und Ausblick Kein Zugriff Seiten 224 - 226
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 227 - 246

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