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Monographie Kein Zugriff

Staatliche Beschaffung und Korruptionsprävention

Mit einem Vorschlag für eine europäische Regelung zur Berücksichtigung von Compliance-Maßnahmen auf Bieterseite
Autor:innen:
Verlag:
 2012

Zusammenfassung

Korruptionsbekämpfung im Vergaberecht kann sowohl auf Seiten der öffentlichen Auftraggeber als auch auf Seiten der der am Vergabeverfahren teilnehmenden Unternehmen stattfinden. Während den Vergabestellen verschiedene Instrumente, wie beispielsweise der Vergabeausschluss, zur Verfügung stehen, um auf Korruptionsfälle reagieren zu können, bemühen sich die bietenden Unternehmen ihrerseits bereits das Entstehen von Korruption, etwa durch das Ergreifen von Compliance-Maßnahmen, zu verhindern. Die Studie sucht nach Möglichkeiten beide Ansätze zusammenzuführen. Dabei wird insbesondere der Frage nachgegangen, ob Auftraggeber bei ihrer Vergabeentscheidung das Engagement der Unternehmen auf dem Gebiet der Korruptionsprävention berücksichtigen können. Während bisher nur nach bereits erfolgten Korruptionsverstößen sog. Selbstreinigungsmaßnahmen Berücksichtigung finden, plädiert die Autorin dafür, zukünftig die Zuverlässigkeit von Unternehmen auch an der Güte ihrer Compliance-Maßnahmen zu messen.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2012
Copyrightjahr
2012
ISBN-Print
978-3-8329-7510-4
ISBN-Online
978-3-8452-4104-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Vergaberecht
Band
36
Sprache
Deutsch
Seiten
246
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 16 Jessica Gentsch
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 17 - 20 Jessica Gentsch
  3. Einleitung Kein Zugriff 21 - 23 Jessica Gentsch
      1. Jessica Gentsch
        1. Wettbewerbsgrundsatz Kein Zugriff Jessica Gentsch
        2. Transparenzgrundsatz Kein Zugriff Jessica Gentsch
        3. Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff Jessica Gentsch
        4. Zusammenfassung Kein Zugriff Jessica Gentsch
      2. Berücksichtigung mittelständischer Interessen Kein Zugriff 31 - 32 Jessica Gentsch
      3. Eignung der Bieter Kein Zugriff 32 - 33 Jessica Gentsch
      4. Wirtschaftlichkeit Kein Zugriff 33 - 34 Jessica Gentsch
      1. Jessica Gentsch
        1. Schutz der Teilnehmer des Vergabeverfahrens Kein Zugriff Jessica Gentsch
        2. Gesamtgesellschaftliche Perspektive Kein Zugriff Jessica Gentsch
        3. Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und Transparenz Kein Zugriff Jessica Gentsch
        4. Zusammenfassung: Verfassungsrechtlicher Auftrag Kein Zugriff Jessica Gentsch
      2. Jessica Gentsch
        1. Werte und Prinzipen der Europäischen Union Kein Zugriff Jessica Gentsch
        2. Betrugsbekämpfung gemäß Art. 325 AEUV Kein Zugriff Jessica Gentsch
        3. Europäische Institutionen Kein Zugriff Jessica Gentsch
        4. Gesetzgebungskompetenzen Kein Zugriff Jessica Gentsch
        5. Zusammenfassung: Europarechtlicher Auftrag Kein Zugriff Jessica Gentsch
      1. Jessica Gentsch
        1. Generelle Grundrechtsbindung Kein Zugriff Jessica Gentsch
        2. Bindung an Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff Jessica Gentsch
        3. Jessica Gentsch
          1. Parallele zur Subventionsvergabe Kein Zugriff Jessica Gentsch
          2. Regelungen zur Schaffung von Wettbewerb Kein Zugriff Jessica Gentsch
          3. Ergebnis Kein Zugriff Jessica Gentsch
        4. Europäische Grundrechte Kein Zugriff Jessica Gentsch
      2. Jessica Gentsch
        1. Einordnung politischer Ziele als »vergabefremd« Kein Zugriff Jessica Gentsch
        2. Jessica Gentsch
          1. Ausschreibung Kein Zugriff Jessica Gentsch
          2. Auswahl Kein Zugriff Jessica Gentsch
          3. Jessica Gentsch
            1. Maßgebende Kriterien für die Wirtschaftlichkeitsprüfung Kein Zugriff Jessica Gentsch
            2. Maßstab der Wirtschaftlichkeitsprüfung Kein Zugriff Jessica Gentsch
            3. Weitere Zuschlagskriterien jenseits der Wirtschaftlichkeit Kein Zugriff Jessica Gentsch
          4. Auftragsausführung Kein Zugriff Jessica Gentsch
        3. Zusammenfassung: Rechtliche Anforderungen bei der Einbeziehung politischer Ziele Kein Zugriff Jessica Gentsch
      1. Jessica Gentsch
        1. Begriffsdefinition Kein Zugriff Jessica Gentsch
        2. Jessica Gentsch
          1. Jessica Gentsch
            1. Absprachen mit Auftraggebern Kein Zugriff Jessica Gentsch
            2. Zusammenwirken der Bieter Kein Zugriff Jessica Gentsch
          2. Jessica Gentsch
            1. Unterschreiten der Schwellenwerte Kein Zugriff Jessica Gentsch
            2. Umgehung des Vorrangs der Öffentlichen Ausschreibung bzw. des Offenen Verfahrens Kein Zugriff Jessica Gentsch
            3. Jessica Gentsch
              1. In-house-Vergabe Kein Zugriff Jessica Gentsch
              2. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff Jessica Gentsch
          3. Beteiligung vorbefasster Personen Kein Zugriff Jessica Gentsch
      2. Jessica Gentsch
        1. Gesamtgesellschaftliche Faktoren Kein Zugriff Jessica Gentsch
        2. Institutionelle Faktoren Kein Zugriff Jessica Gentsch
        3. Individuelle Faktoren Kein Zugriff Jessica Gentsch
      3. Jessica Gentsch
        1. Jessica Gentsch
          1. Probleme einer Prinzipal-Agenten-Beziehung Kein Zugriff Jessica Gentsch
          2. Jessica Gentsch
            1. Anreize für den Agenten setzen Kein Zugriff Jessica Gentsch
            2. Reduktion der Informationsasymmetrie durch Kontrolle und Information Kein Zugriff Jessica Gentsch
        2. Jessica Gentsch
          1. Prinzipal-Agenten-Beziehung auf Seiten des korrumpierenden Unternehmens Kein Zugriff Jessica Gentsch
          2. Prinzipal-Agenten-Beziehung auf Seiten des korrumpierten öffentlichen Auftraggebers oder Mitbewerbers Kein Zugriff Jessica Gentsch
        3. Schlussfolgerungen für die Bewertung der Instrumente zur Korruptionsbekämpfung Kein Zugriff Jessica Gentsch
      1. Jessica Gentsch
        1. Jessica Gentsch
          1. Gründung der juristischen Person zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben bzw. von Aufgaben im Allgemeininteresse Kein Zugriff Jessica Gentsch
          2. Staatsnähe der juristischen Person Kein Zugriff Jessica Gentsch
        2. Jessica Gentsch
          1. Beschaffungsverwaltung als notwendige Voraussetzung für die Erfüllung von Aufgaben der Eingriffs- und Leistungsverwaltung Kein Zugriff Jessica Gentsch
          2. Beeinträchtigung der Aufgaben der Eingriffs- und Leistungsverwaltung Kein Zugriff Jessica Gentsch
          3. Zusammenfassung Kein Zugriff Jessica Gentsch
        3. Sachverständige des öffentlichen Auftraggebers als Amtsträger Kein Zugriff Jessica Gentsch
        4. Kritik und Zusammenfassung Kein Zugriff Jessica Gentsch
      2. Jessica Gentsch
        1. Jessica Gentsch
          1. Geschäftlicher Betrieb Kein Zugriff Jessica Gentsch
          2. Geschäftlicher Verkehr Kein Zugriff Jessica Gentsch
          3. Zusammenfassung Kein Zugriff Jessica Gentsch
        2. Wettbewerbsbeschränkende Absprachen und sogenannte Begleitdelikte Kein Zugriff Jessica Gentsch
      3. Strafbarkeit der Unternehmensführung bzw. von Unternehmen Kein Zugriff 99 - 101 Jessica Gentsch
      1. Jessica Gentsch
        1. Verstoß gegen Verbotsgesetz gemäß § 134 BGB Kein Zugriff Jessica Gentsch
        2. Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB Kein Zugriff Jessica Gentsch
      2. Jessica Gentsch
        1. Unwirksamkeit eines Vertrages bei de-facto-Vergabe Kein Zugriff Jessica Gentsch
        2. Jessica Gentsch
          1. Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz gemäß § 134 BGB Kein Zugriff Jessica Gentsch
          2. Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB Kein Zugriff Jessica Gentsch
          3. Schwebende Unwirksamkeit nach § 177 Abs. 1 BGB Kein Zugriff Jessica Gentsch
          4. Anfechtung nach § 123 BGB Kein Zugriff Jessica Gentsch
      3. Jessica Gentsch
        1. Herausgabeansprüche Kein Zugriff Jessica Gentsch
        2. Ausschluss der Herausgabeansprüche bei Korruptionsabrede zwischen Auftraggeber und-nehmer Kein Zugriff Jessica Gentsch
      4. Schadensersatzansprüche Kein Zugriff 111 - 112 Jessica Gentsch
      5. Korruptionspräventive Wirkung des Zivilrechts Kein Zugriff 112 - 112 Jessica Gentsch
      1. Jessica Gentsch
        1. Jessica Gentsch
          1. Unzuverlässigkeit wegen begangener Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff Jessica Gentsch
          2. Verantwortlichkeit Kein Zugriff Jessica Gentsch
        2. Erforderlichkeit zum Schutz der Allgemeinheit Kein Zugriff Jessica Gentsch
        3. Adressaten einer Gewerbeuntersagung Kein Zugriff Jessica Gentsch
        4. Zusammenfassung Kein Zugriff Jessica Gentsch
      2. Korruptionsbekämpfung innerhalb der Verwaltung Kein Zugriff 118 - 120 Jessica Gentsch
      1. Jessica Gentsch
        1. Herleitung Kein Zugriff Jessica Gentsch
        2. Jessica Gentsch
          1. Vorgaben bei der Bekanntmachung und für die Verdingungsunterlagen (ex-ante Transparenz) Kein Zugriff Jessica Gentsch
          2. Nachprüfbarkeit der Entscheidung (ex-post-Transparenz) Kein Zugriff Jessica Gentsch
      2. Jessica Gentsch
        1. Jessica Gentsch
          1. Anforderungen an den Entlastungsbeweis nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 VgV Kein Zugriff Jessica Gentsch
          2. Maßnahmen zur Erbringung des Entlastungsbeweises nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 VgV Kein Zugriff Jessica Gentsch
        2. Jessica Gentsch
          1. Projektanten Kein Zugriff Jessica Gentsch
          2. Jessica Gentsch
            1. Vor Beginn eines Vergabeverfahrens Kein Zugriff Jessica Gentsch
            2. Während eines laufenden Vergabeverfahrens Kein Zugriff Jessica Gentsch
      3. Jessica Gentsch
        1. Integritätspakt von Transparency International Kein Zugriff Jessica Gentsch
        2. Zulässigkeit von zusätzlichen Anforderungen an den Bieter in Form von Antikorruptions- oder Integritätsklauseln Kein Zugriff Jessica Gentsch
      4. Jessica Gentsch
        1. Jessica Gentsch
          1. Übertragung der Wertungen aus dem Gewerberecht Kein Zugriff Jessica Gentsch
          2. Möglichkeit der Selbstreinigung Kein Zugriff Jessica Gentsch
          3. Ziel der Zuverlässigkeitsprüfung Kein Zugriff Jessica Gentsch
        2. Jessica Gentsch
          1. Zuverlässigkeit der Mitarbeiter Kein Zugriff Jessica Gentsch
          2. Zuverlässigkeit des Unternehmens Kein Zugriff Jessica Gentsch
        3. Jessica Gentsch
          1. Jessica Gentsch
            1. Schwere Verfehlungen Kein Zugriff Jessica Gentsch
            2. Nachweislich Kein Zugriff Jessica Gentsch
            3. Beeinträchtigung der Zuverlässigkeit Kein Zugriff Jessica Gentsch
          2. Jessica Gentsch
            1. Zwingender Ausschluss Kein Zugriff Jessica Gentsch
            2. Fakultativer Ausschluss Kein Zugriff Jessica Gentsch
          3. Jessica Gentsch
            1. Jessica Gentsch
              1. Vergabesperre Kein Zugriff Jessica Gentsch
              2. Korruptionsregister Kein Zugriff Jessica Gentsch
            2. Jessica Gentsch
              1. Gleichheitsrecht und Berufsfreiheit Kein Zugriff Jessica Gentsch
              2. Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff Jessica Gentsch
              3. Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Kein Zugriff Jessica Gentsch
            3. Kartellrechtliche Vorgaben Kein Zugriff Jessica Gentsch
            4. Zusammenfassung Kein Zugriff Jessica Gentsch
          4. Eignungsprüfung Kein Zugriff Jessica Gentsch
      1. Jessica Gentsch
        1. Früherkennung bestandsgefährdender Entwicklungen, § 91 Abs. 2 AktG Kein Zugriff Jessica Gentsch
        2. Allgemeine Pflichten des Vorstandes, §§ 76 Abs. 1 und 93 Abs. 1 AktG Kein Zugriff Jessica Gentsch
        3. Vorgaben des Deutschen Corporate Governance Kodex Kein Zugriff Jessica Gentsch
        4. Übertragung der gewonnenen Ergebnisse auf GmbH Kein Zugriff Jessica Gentsch
      2. Jessica Gentsch
        1. Aufsichtspflichten nach § 130 OWiG Kein Zugriff Jessica Gentsch
        2. Aufsichtspflichten nach § 831 Abs. 1 S. 2 BGB Kein Zugriff Jessica Gentsch
      3. Jessica Gentsch
        1. Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation im Umweltrecht nach § 52a Abs. 2 BImSchG Kein Zugriff Jessica Gentsch
        2. Organisationspflichten für Finanzdienstleister nach § 25a KWG Kein Zugriff Jessica Gentsch
      4. Ergebnis: Compliance-Maßnahmen und Zuverlässigkeitsprüfung im Vergabeverfahren Kein Zugriff 178 - 180 Jessica Gentsch
      1. Sachverhaltserforschung Kein Zugriff 180 - 181 Jessica Gentsch
      2. Jessica Gentsch
        1. Werte und Grundsätze im Unternehmen Kein Zugriff Jessica Gentsch
        2. Kommunikation mit den Mitarbeitern Kein Zugriff Jessica Gentsch
        3. Kommunikation mit der Unternehmensleitung Kein Zugriff Jessica Gentsch
        4. Kommunikation mit Geschäftspartnern, Behörden und der Öffentlichkeit Kein Zugriff Jessica Gentsch
      3. Jessica Gentsch
        1. Compliance-Abteilung und Beauftragter Kein Zugriff Jessica Gentsch
        2. Jessica Gentsch
          1. Need-to-know-Prinzip Kein Zugriff Jessica Gentsch
          2. Job-Rotation Kein Zugriff Jessica Gentsch
          3. Vier-Augen-Prinzip Kein Zugriff Jessica Gentsch
          4. Kontrolle Kein Zugriff Jessica Gentsch
      4. Kontrolle der Compliance-Maßnahmen Kein Zugriff 190 - 190 Jessica Gentsch
    1. Ergebnisse der bisherigen Untersuchung Kein Zugriff 191 - 193 Jessica Gentsch
      1. Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff 193 - 195 Jessica Gentsch
      2. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff 195 - 196 Jessica Gentsch
      1. Jessica Gentsch
        1. Einbeziehung der Regelungsadressaten bei der Prävention Kein Zugriff Jessica Gentsch
        2. Zusätzlicher Anreiz für Unternehmen zur Compliance Kein Zugriff Jessica Gentsch
        3. Anknüpfen an bestehende Regelungen Kein Zugriff Jessica Gentsch
      2. Formulierungsvorschlag Kein Zugriff 200 - 202 Jessica Gentsch
      3. Jessica Gentsch
        1. Gesetzgebungskompetenz aus Art. 114 AEUV Kein Zugriff Jessica Gentsch
        2. Vorgeschlagene Regelung als Umsetzungsmaßnahmen zur VKR Kein Zugriff Jessica Gentsch
        3. Vorgeschlagene Regelung als Erweiterung gegenüber den Vorgaben der VKR Kein Zugriff Jessica Gentsch
        4. Ergebnis Kein Zugriff Jessica Gentsch
      1. Jessica Gentsch
        1. Konkretisierung durch das Subsidiaritätsprotokoll a. F. Kein Zugriff Jessica Gentsch
        2. Negativkriterium Kein Zugriff Jessica Gentsch
        3. Positivkriterium Kein Zugriff Jessica Gentsch
      2. Jessica Gentsch
        1. Erhöhte Pflicht zur Korruptionsprävention gerade im Vergabeverfahren Kein Zugriff Jessica Gentsch
        2. Bevorzugte Berücksichtigung von Unternehmen mit Compliance-System Kein Zugriff Jessica Gentsch
      3. Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff 214 - 215 Jessica Gentsch
      4. Organisationsfreiheit des Unternehmers Kein Zugriff 215 - 216 Jessica Gentsch
      5. Jessica Gentsch
        1. Zulässiges Regelungsziel und Geeignetheit Kein Zugriff Jessica Gentsch
        2. Jessica Gentsch
          1. In Hinblick auf die mitgliedstaatliche Autonomie Kein Zugriff Jessica Gentsch
          2. Jessica Gentsch
            1. Vollständige Selbstregulierung als Alternative Kein Zugriff Jessica Gentsch
            2. Korruptionsregister als Alternative Kein Zugriff Jessica Gentsch
            3. Mehrwert der vorgeschlagenen Regelung Kein Zugriff Jessica Gentsch
            4. Angemessenheit der vorgeschlagenen Regelung Kein Zugriff Jessica Gentsch
      6. Vorgaben des Government Procurement Agreement Kein Zugriff 222 - 224 Jessica Gentsch
    5. Ergebnis und Ausblick Kein Zugriff 224 - 226 Jessica Gentsch
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 227 - 246 Jessica Gentsch

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