Grund- und Strukturprobleme des § 142 PatG
Dogmatik, Praxis und Reform der Straftatbestände des gewerblichen Rechtsschutzes- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht, Band 15
- Verlag:
- 2011
Zusammenfassung
Um einen wirkungsvollen Schutz gegen Produktpiraterie im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes zu gewährleisten, bedarf es effektiver Strafvorschriften. Die Rechtslage wird dieser Aufgabe jedoch seit Langem in keiner Weise gerecht, sondern ist geprägt durch dogmatische Probleme, systematische Widersprüche und verfassungsrechtliche Friktionen. Diese Schwierigkeiten resultieren zum einen aus einer kritiklos übernommenen Rechtsprechung des Reichgerichts zur patentrechtlichen Strafnorm, zum anderen aus einer unübersichtlichen Anordnung der Strafnormen des gewerblichen Rechtsschutzes im Nebenstrafrecht mit teilweise willkürlichen Tatbestandsstrukturen.
Ziel dieses Werkes ist es, erstmals Licht in die Dunkelkammer der Strafvorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes zu bringen und einen Reformvorschlag zu entwickeln, der den rechtlichen und praktischen Anforderungen gerecht wird und zugleich den Stellenwert des gewerblichen Rechtsschutzes insgesamt erhöht.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2011
- ISBN-Print
- 978-3-8329-6315-6
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2894-5
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht
- Band
- 15
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 174
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14 Sebastian Fontaine
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 15 - 15 Sebastian Fontaine
- Einführung in das Regelungssystem des Patentrechts Kein Zugriff Seiten 16 - 17 Sebastian Fontaine
- Der Patentschutz als Garant für technischen Fortschritt und Innovationskraft Kein Zugriff Seiten 17 - 18 Sebastian Fontaine
- Sebastian Fontaine
- Eigentumstheorie Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Belohnungstheorie Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Anspornungstheorie Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Offenbarungstheorie/Vertragstheorie Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Kritik an den Auswirkungen des Patentschutzes Kein Zugriff Seiten 20 - 22 Sebastian Fontaine
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 22 - 22 Sebastian Fontaine
- Einführung Kein Zugriff Seiten 22 - 23 Sebastian Fontaine
- Sebastian Fontaine
- Sebastian Fontaine
- Der Begriff der Erfindung Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Unterscheidung zwischen Verfahrens- und Erzeugnispatent Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Sebastian Fontaine
- Begriff der Neuheit Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Erfinderische Tätigkeit Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Gewerbliche Anwendbarkeit Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Sebastian Fontaine
- Grundsätze Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Mehrheit von Erfindern Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Schutz der Rechte des Erfinders Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Sebastian Fontaine
- Einführung Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Ausschließliche Benutzungsrechte Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Sebastian Fontaine
- Zeitliche Beschränkung Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Nicht gewerbliche Nutzung Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Das Versuchsprivileg Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Zwangslizenz Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Vorbenutzungsrecht Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Sebastian Fontaine
- Exkurs: Territorialprinzip Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Zuständigkeit des Deutschen Patent- und Markenamts Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Patentanmeldung Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Prüfung der Patentvorausetzungen/Patenterteilung Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Sebastian Fontaine
- Überblick Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Widerruf des Patents durch Einspruch gemäß § 59 PatG Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Nichtigerklärung des Patents gemäß §§ 81 ff. PatG Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Sebastian Fontaine
- Grundlagen Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Verletzungsvoraussetzungen Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Unterlassungsanspruch Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Sebastian Fontaine
- Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Sebastian Fontaine
- Ersatz des entgangenen eigenen Gewinns Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Lizenzanalogie Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Herausgabe des Verletzergewinns Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Aussetzung des Verfahrens bei Einspruch und Nichtigkeitsklage Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Sebastian Fontaine
- Nichtigkeitserklärung im laufenden Verfahren Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Nichtigkeitserklärung nach rechtskräftiger Verurteilung Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 47 - 47 Sebastian Fontaine
- Sebastian Fontaine
- Der Normtext des § 142 PatG Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Anwendbarkeit des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches auf § 142 PatG Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Die praktische Relevanz des § 142 PatG Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Sebastian Fontaine
- Sebastian Fontaine
- Sachverhalt Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Erste Instanz Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Sebastian Fontaine
- Hat der Strafrichter ein materielles Prüfungsrecht? Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Hat der Angeklagte einen Anspruch auf Aussetzung des Verfahrens, um ein Nichtigkeitsverfahren vor dem Patentamt durchzuführen? Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Fazit für die Norminterpretation Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Sebastian Fontaine
- Sachverhalt Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Erste Instanz Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Revision beim Reichsgericht Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Fazit für die Norminterpretation Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Sebastian Fontaine
- Sachverhalt Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Erste Instanz Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Revision beim Reichsgericht Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Fazit für die Norminterpretation Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Sebastian Fontaine
- Sachverhalt Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Erste Instanz Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Revision beim Reichsgericht Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Fazit für die Norminterpretation Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Sebastian Fontaine
- Sachverhalt Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Erste Instanz Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Revision beim Reichsgericht Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Fazit für die Norminterpretation Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Sebastian Fontaine
- Kommentarliteratur Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Sebastian Fontaine
- Kraßer Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Osterrieth Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Gruhl Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Sebastian Fontaine
- Hesse Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Von Gravenreuth, Lührs, Kröger/Bausch Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Sebastian Fontaine
- Sebastian Fontaine
- Die Tatbestandsvoraussetzungen der Strafvorschrift Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Nachträglicher Strafbarkeitswegfall Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Tatbestandsaufbau nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Einführung Kein Zugriff Seiten 68 - 69 Sebastian Fontaine
- Dogmatische Probleme Kein Zugriff Seiten 69 - 70 Sebastian Fontaine
- Systematische Friktionen – ein Vergleich mit den Strafvorschriften im gewerblichen Rechtsschutz Kein Zugriff Seiten 70 - 71 Sebastian Fontaine
- Sebastian Fontaine
- Straflosigkeit als glücklicher Zufall Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Das Damoklesschwert der Strafbarkeit Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Verfassungsrechtliche Legitimität der Strafbarkeit Kein Zugriff Seiten 73 - 74 Sebastian Fontaine
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 74 - 74 Sebastian Fontaine
- Vorgehen bei der Analyse der strafrechtlichen Rechtslage Kein Zugriff Seiten 74 - 74 Sebastian Fontaine
- Sebastian Fontaine
- Historische Auslegung Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Systematische Auslegung Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Teleologische Auslegung Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Ergebnis Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Sebastian Fontaine
- Sebastian Fontaine
- Verletzungsdelikte Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Sebastian Fontaine
- Konkrete Gefährdungsdelikte Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Abstrakte Gefährdungsdelikte Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Die Deliktsstruktur des § 142 PatG Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 80 - 80 Sebastian Fontaine
- Einführung Kein Zugriff Seiten 80 - 82 Sebastian Fontaine
- Sebastian Fontaine
- Darstellung des Arguments Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Übertragbarkeit dieses Arguments auf § 142 PatG Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Sebastian Fontaine
- Darstellung des Arguments Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Übertragbarkeit dieses Arguments auf § 142 PatG Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Sebastian Fontaine
- Darstellung des Arguments Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Übertragbarkeit des Arguments auf § 142 PatG Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 88 - 88 Sebastian Fontaine
- Sebastian Fontaine
- Einleitung Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Gründe des Reichsgerichts für die Konstruktion als abstraktes Gefährdungsdelikt Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Können diese Gründe die Konstruktion als abstraktes Gefährdungsdelikt rechtfertigen? Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 90 - 91 Sebastian Fontaine
- Einführung: Dogmatische Probleme des § 142 PatG Kein Zugriff Seiten 91 - 92 Sebastian Fontaine
- Sebastian Fontaine
- Allgemeines Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Sebastian Fontaine
- Warum das Umweltstrafrecht als Vergleichsmaterie besonders geeignet erscheint Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Sebastian Fontaine
- Abstrakte Gefährdungsdelikte im Umweltstrafrecht, die verwaltungsakzessorisch ausgestaltet sind Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Auswirkungen fehlerhaften Verwaltungshandelns auf die Strafbarkeit im Umweltstrafrecht Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Sebastian Fontaine
- Eigene Nichtigkeitsregelung im Strafrecht Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Strafbarkeit nur bei rechtmäßigen Verwaltungsakten Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Strafausschließungsgrund als dogmatischer Lösungsweg Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Zwischenergebnis – Fazit des Vergleichs mit dem Umweltstrafrecht Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Vergleich mit den Brandstiftungsdelikten Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Ergebnis des Vergleichs mit anderen abstrakten Gefährdungsdelikten Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Sebastian Fontaine
- Allgemeines zum Strafausschließungsgrund Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Sebastian Fontaine
- Persönlicher Strafausschließungsgrund Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Sachlicher Strafausschließungsgrund Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Persönlicher Strafaufhebungsgrund Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Sebastian Fontaine
- Sebastian Fontaine
- Darstellung dieser Ansicht Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Zusammenfassung Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Die Strafwürdigkeit als Kennzeichen der Strafausschließungsgründe Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Sebastian Fontaine
- Darstellung dieser Ansicht Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Zusammenfassung Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Sebastian Fontaine
- Einleitung/Stand der Untersuchung Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Dient der Strafbarkeitswegfall bei § 142 PatG der Erreichung außerstrafrechtlicher Zwecksetzungen? Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Sebastian Fontaine
- Führt die Nichtigkeitserklärung des Patents zum Wegfall des Strafbedürfnisses? Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Berührt das mangelnde Strafbedürfnis die Unrechts- oder Schuldebene oder kann es einer vierten Deliktskategorie zugeordnet werden? Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Ergebnis: Der Strafbarkeitswegfall bei § 142 PatG kann nicht als Strafausschließungsgrund eingeordnet werden. Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 125 - 126 Sebastian Fontaine
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 126 - 127 Sebastian Fontaine
- Sebastian Fontaine
- Einführung und Entwicklung des Gebrauchsmusterrechts Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Bedeutung des Gebrauchsmusters Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Sebastian Fontaine
- Gegenstand und Voraussetzungen des Gebrauchsmusterschutzes Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Erlangung des Gebrauchsmusterschutzes Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Wegfall des Gebrauchsmusters/Löschungsverfahren Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Ansprüche im Fall einer Gebrauchsmusterverletzung Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Sebastian Fontaine
- Einleitung Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Tatbestandsstruktur des § 25 GebrMG Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Systematischer Vergleich mit der patentrechtlichen Strafnorm des § 142 PatG Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Ergebnis des Vergleichs Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Sebastian Fontaine
- Einführung und Grundzüge des Geschmacksmusterrechts Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Die Strafnorm des § 51 GeschMG Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Sebastian Fontaine
- Einführung und Grundzüge des Halbleiterschutzrechts Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Die Strafnorm des § 10 HlSchG Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Sebastian Fontaine
- Einführung und Grundzüge des Sortenschutzrechts Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Die Strafnorm des § 39 SortG Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Ergebnis des Vergleichs der Strafnormen des gewerblichen Rechtschutzes Kein Zugriff Seiten 144 - 147 Sebastian Fontaine
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 147 - 148 Sebastian Fontaine
- Kriterien für die Legitimität einer Strafnorm Kein Zugriff Seiten 148 - 150 Sebastian Fontaine
- Sebastian Fontaine
- Ist die Verhaltensnorm des § 142 PatG verfassungsrechtlich legitimiert? Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Ist die Sanktionsnorm des § 142 PatG verfassungsrechtlich legitimiert? Kein Zugriff Sebastian Fontaine
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 153 - 153 Sebastian Fontaine
- Zusammenfassung der Ergebnisse der Analyse der strafrechtlichen Rechtslage Kein Zugriff Seiten 153 - 155 Sebastian Fontaine
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 156 - 157 Sebastian Fontaine
- Welche Tatbestandsstruktur soll die Strafnorm haben? Kein Zugriff Seiten 157 - 159 Sebastian Fontaine
- Welches Verhalten soll durch die Strafnorm sanktioniert werden? Kein Zugriff Seiten 159 - 161 Sebastian Fontaine
- Wie kann der Bekanntheitsgrad und die praktische Relevanz der Strafvorschrift erhöht werden? Kein Zugriff Seiten 161 - 163 Sebastian Fontaine
- Kann eine Lösung gefunden werden, die für alle Strafnormen des gewerblichen Rechtsschutzes gleichermaßen gilt? Kein Zugriff Seiten 163 - 165 Sebastian Fontaine
- Gesetzgebungsvorschlag Kein Zugriff Seiten 165 - 166 Sebastian Fontaine
- Ergebnis und Resümee Kein Zugriff Seiten 167 - 168 Sebastian Fontaine
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 169 - 174 Sebastian Fontaine





