Grund- und Strukturprobleme des § 142 PatG

Dr. Sebastian Fontaine LL.B.

doi:10.5771/9783845228945

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Monographie Kein Zugriff

Grund- und Strukturprobleme des § 142 PatG

Dogmatik, Praxis und Reform der Straftatbestände des gewerblichen Rechtsschutzes

Autor:innen:
Reihe:: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht, Band 15
Verlag:: 04.02.2011

Zusammenfassung

Um einen wirkungsvollen Schutz gegen Produktpiraterie im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes zu gewährleisten, bedarf es effektiver Strafvorschriften. Die Rechtslage wird dieser Aufgabe jedoch seit Langem in keiner Weise gerecht, sondern ist geprägt durch dogmatische Probleme, systematische Widersprüche und verfassungsrechtliche Friktionen. Diese Schwierigkeiten resultieren zum einen aus einer kritiklos übernommenen Rechtsprechung des Reichgerichts zur patentrechtlichen Strafnorm, zum anderen aus einer unübersichtlichen Anordnung der Strafnormen des gewerblichen Rechtsschutzes im Nebenstrafrecht mit teilweise willkürlichen Tatbestandsstrukturen.

Ziel dieses Werkes ist es, erstmals Licht in die Dunkelkammer der Strafvorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes zu bringen und einen Reformvorschlag zu entwickeln, der den rechtlichen und praktischen Anforderungen gerecht wird und zugleich den Stellenwert des gewerblichen Rechtsschutzes insgesamt erhöht.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2011
Erscheinungsdatum: 04.02.2011
ISBN-Print: 978-3-8329-6315-6
ISBN-Online: 978-3-8452-2894-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht
Band: 15
Sprache: Deutsch
Seiten: 174
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
Einleitung Kein Zugriff Seiten 15 - 15
1. Einführung in das Regelungssystem des Patentrechts Kein Zugriff Seiten 16 - 17
2. 1. Der Patentschutz als Garant für technischen Fortschritt und Innovationskraft Kein Zugriff Seiten 17 - 18
  2. 1. Eigentumstheorie Kein Zugriff
    2. Belohnungstheorie Kein Zugriff
    3. Anspornungstheorie Kein Zugriff
    4. Offenbarungstheorie/Vertragstheorie Kein Zugriff
  3. Kritik an den Auswirkungen des Patentschutzes Kein Zugriff Seiten 20 - 22
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 22 - 22
3. 1. Einführung Kein Zugriff Seiten 22 - 23
  2. 1. 1. Der Begriff der Erfindung Kein Zugriff
      2. Unterscheidung zwischen Verfahrens- und Erzeugnispatent Kein Zugriff
    2. 1. Begriff der Neuheit Kein Zugriff
      2. Erfinderische Tätigkeit Kein Zugriff
      3. Gewerbliche Anwendbarkeit Kein Zugriff
    3. 1. Grundsätze Kein Zugriff
      2. Mehrheit von Erfindern Kein Zugriff
      3. Schutz der Rechte des Erfinders Kein Zugriff
    4. 1. Einführung Kein Zugriff
      2. Ausschließliche Benutzungsrechte Kein Zugriff
      3. Zeitliche Beschränkung Kein Zugriff
        Nicht gewerbliche Nutzung Kein Zugriff
        Das Versuchsprivileg Kein Zugriff
        Zwangslizenz Kein Zugriff
        Vorbenutzungsrecht Kein Zugriff
  3. 1. Exkurs: Territorialprinzip Kein Zugriff
    2. Zuständigkeit des Deutschen Patent- und Markenamts Kein Zugriff
    3. Patentanmeldung Kein Zugriff
    4. Prüfung der Patentvorausetzungen/Patenterteilung Kein Zugriff
  4. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. Widerruf des Patents durch Einspruch gemäß § 59 PatG Kein Zugriff
    3. Nichtigerklärung des Patents gemäß §§ 81 ff. PatG Kein Zugriff
  5. 1. Grundlagen Kein Zugriff
    2. Verletzungsvoraussetzungen Kein Zugriff
    3. Unterlassungsanspruch Kein Zugriff
    4. 1. Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs Kein Zugriff
      2. Ersatz des entgangenen eigenen Gewinns Kein Zugriff
        Lizenzanalogie Kein Zugriff
        Herausgabe des Verletzergewinns Kein Zugriff
    5. Aussetzung des Verfahrens bei Einspruch und Nichtigkeitsklage Kein Zugriff
    6. 1. Nichtigkeitserklärung im laufenden Verfahren Kein Zugriff
      2. Nichtigkeitserklärung nach rechtskräftiger Verurteilung Kein Zugriff
4. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 47 - 47
  2. 1. Der Normtext des § 142 PatG Kein Zugriff
    2. Anwendbarkeit des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches auf § 142 PatG Kein Zugriff
    3. Die praktische Relevanz des § 142 PatG Kein Zugriff
  3. 1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
      2. Erste Instanz Kein Zugriff
      3. Hat der Strafrichter ein materielles Prüfungsrecht? Kein Zugriff
        Hat der Angeklagte einen Anspruch auf Aussetzung des Verfahrens, um ein Nichtigkeitsverfahren vor dem Patentamt durchzuführen? Kein Zugriff
      4. Fazit für die Norminterpretation Kein Zugriff
    2. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
      2. Erste Instanz Kein Zugriff
      3. Revision beim Reichsgericht Kein Zugriff
      4. Fazit für die Norminterpretation Kein Zugriff
    3. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
      2. Erste Instanz Kein Zugriff
      3. Revision beim Reichsgericht Kein Zugriff
      4. Fazit für die Norminterpretation Kein Zugriff
    4. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
      2. Erste Instanz Kein Zugriff
      3. Revision beim Reichsgericht Kein Zugriff
      4. Fazit für die Norminterpretation Kein Zugriff
    5. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
      2. Erste Instanz Kein Zugriff
      3. Revision beim Reichsgericht Kein Zugriff
      4. Fazit für die Norminterpretation Kein Zugriff
  4. 1. Kommentarliteratur Kein Zugriff
    2. 1. Kraßer Kein Zugriff
      2. Osterrieth Kein Zugriff
      3. Gruhl Kein Zugriff
    3. 1. Hesse Kein Zugriff
      2. Von Gravenreuth, Lührs, Kröger/Bausch Kein Zugriff
  5. 1. 1. Die Tatbestandsvoraussetzungen der Strafvorschrift Kein Zugriff
      2. Nachträglicher Strafbarkeitswegfall Kein Zugriff
    2. Tatbestandsaufbau nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts Kein Zugriff
1. 1. Einführung Kein Zugriff Seiten 68 - 69
  2. Dogmatische Probleme Kein Zugriff Seiten 69 - 70
  3. Systematische Friktionen – ein Vergleich mit den Strafvorschriften im gewerblichen Rechtsschutz Kein Zugriff Seiten 70 - 71
  4. 1. Straflosigkeit als glücklicher Zufall Kein Zugriff
    2. Das Damoklesschwert der Strafbarkeit Kein Zugriff
  5. Verfassungsrechtliche Legitimität der Strafbarkeit Kein Zugriff Seiten 73 - 74
  6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 74 - 74
  7. Vorgehen bei der Analyse der strafrechtlichen Rechtslage Kein Zugriff Seiten 74 - 74
2. 1. 1. Historische Auslegung Kein Zugriff
    2. Systematische Auslegung Kein Zugriff
    3. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verletzungsdelikte Kein Zugriff
      2. Konkrete Gefährdungsdelikte Kein Zugriff
        Abstrakte Gefährdungsdelikte Kein Zugriff
    2. Die Deliktsstruktur des § 142 PatG Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 80 - 80
3. 1. Einführung Kein Zugriff Seiten 80 - 82
  2. 1. Darstellung des Arguments Kein Zugriff
    2. Übertragbarkeit dieses Arguments auf § 142 PatG Kein Zugriff
  3. 1. Darstellung des Arguments Kein Zugriff
    2. Übertragbarkeit dieses Arguments auf § 142 PatG Kein Zugriff
  4. 1. Darstellung des Arguments Kein Zugriff
    2. Übertragbarkeit des Arguments auf § 142 PatG Kein Zugriff
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 88 - 88
  6. 1. Einleitung Kein Zugriff
    2. Gründe des Reichsgerichts für die Konstruktion als abstraktes Gefährdungsdelikt Kein Zugriff
    3. Können diese Gründe die Konstruktion als abstraktes Gefährdungsdelikt rechtfertigen? Kein Zugriff
  7. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 90 - 91
4. 1. Einführung: Dogmatische Probleme des § 142 PatG Kein Zugriff Seiten 91 - 92
  2. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. Warum das Umweltstrafrecht als Vergleichsmaterie besonders geeignet erscheint Kein Zugriff
      2. Abstrakte Gefährdungsdelikte im Umweltstrafrecht, die verwaltungsakzessorisch ausgestaltet sind Kein Zugriff
        Auswirkungen fehlerhaften Verwaltungshandelns auf die Strafbarkeit im Umweltstrafrecht Kein Zugriff
        Eigene Nichtigkeitsregelung im Strafrecht Kein Zugriff
        Strafbarkeit nur bei rechtmäßigen Verwaltungsakten Kein Zugriff
        Strafausschließungsgrund als dogmatischer Lösungsweg Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis – Fazit des Vergleichs mit dem Umweltstrafrecht Kein Zugriff
    3. Vergleich mit den Brandstiftungsdelikten Kein Zugriff
    4. Ergebnis des Vergleichs mit anderen abstrakten Gefährdungsdelikten Kein Zugriff
  3. 1. Allgemeines zum Strafausschließungsgrund Kein Zugriff
    2. 1. Persönlicher Strafausschließungsgrund Kein Zugriff
      2. Sachlicher Strafausschließungsgrund Kein Zugriff
      3. Persönlicher Strafaufhebungsgrund Kein Zugriff
    3. 1. Darstellung dieser Ansicht Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. Die Strafwürdigkeit als Kennzeichen der Strafausschließungsgründe Kein Zugriff
      3. Darstellung dieser Ansicht Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. Einleitung/Stand der Untersuchung Kein Zugriff
      2. Dient der Strafbarkeitswegfall bei § 142 PatG der Erreichung außerstrafrechtlicher Zwecksetzungen? Kein Zugriff
      3. Führt die Nichtigkeitserklärung des Patents zum Wegfall des Strafbedürfnisses? Kein Zugriff
        Berührt das mangelnde Strafbedürfnis die Unrechts- oder Schuldebene oder kann es einer vierten Deliktskategorie zugeordnet werden? Kein Zugriff
      4. Ergebnis: Der Strafbarkeitswegfall bei § 142 PatG kann nicht als Strafausschließungsgrund eingeordnet werden. Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 125 - 126
5. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 126 - 127
  2. 1. Einführung und Entwicklung des Gebrauchsmusterrechts Kein Zugriff
    2. Bedeutung des Gebrauchsmusters Kein Zugriff
    3. 1. Gegenstand und Voraussetzungen des Gebrauchsmusterschutzes Kein Zugriff
      2. Erlangung des Gebrauchsmusterschutzes Kein Zugriff
      3. Wegfall des Gebrauchsmusters/Löschungsverfahren Kein Zugriff
      4. Ansprüche im Fall einer Gebrauchsmusterverletzung Kein Zugriff
    4. 1. Einleitung Kein Zugriff
      2. Tatbestandsstruktur des § 25 GebrMG Kein Zugriff
      3. Systematischer Vergleich mit der patentrechtlichen Strafnorm des § 142 PatG Kein Zugriff
    5. Ergebnis des Vergleichs Kein Zugriff
  3. 1. Einführung und Grundzüge des Geschmacksmusterrechts Kein Zugriff
    2. Die Strafnorm des § 51 GeschMG Kein Zugriff
  4. 1. Einführung und Grundzüge des Halbleiterschutzrechts Kein Zugriff
    2. Die Strafnorm des § 10 HlSchG Kein Zugriff
  5. 1. Einführung und Grundzüge des Sortenschutzrechts Kein Zugriff
    2. Die Strafnorm des § 39 SortG Kein Zugriff
  6. Ergebnis des Vergleichs der Strafnormen des gewerblichen Rechtschutzes Kein Zugriff Seiten 144 - 147
6. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 147 - 148
  2. Kriterien für die Legitimität einer Strafnorm Kein Zugriff Seiten 148 - 150
  3. 1. Ist die Verhaltensnorm des § 142 PatG verfassungsrechtlich legitimiert? Kein Zugriff
    2. Ist die Sanktionsnorm des § 142 PatG verfassungsrechtlich legitimiert? Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 153 - 153
7. Zusammenfassung der Ergebnisse der Analyse der strafrechtlichen Rechtslage Kein Zugriff Seiten 153 - 155
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 156 - 157
2. Welche Tatbestandsstruktur soll die Strafnorm haben? Kein Zugriff Seiten 157 - 159
3. Welches Verhalten soll durch die Strafnorm sanktioniert werden? Kein Zugriff Seiten 159 - 161
4. Wie kann der Bekanntheitsgrad und die praktische Relevanz der Strafvorschrift erhöht werden? Kein Zugriff Seiten 161 - 163
5. Kann eine Lösung gefunden werden, die für alle Strafnormen des gewerblichen Rechtsschutzes gleichermaßen gilt? Kein Zugriff Seiten 163 - 165
6. Gesetzgebungsvorschlag Kein Zugriff Seiten 165 - 166
Ergebnis und Resümee Kein Zugriff Seiten 167 - 168
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 169 - 174

Grund- und Strukturprobleme des § 142 PatG

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