Alternativen zur Privatisierung

Prof. Dr. Alfred Rinken

doi:10.5771/9783845212036

Zusammenfassung

Die Arbeit problematisiert die gegenwärtige Praxis einer materiellen und formellen Privatisierung weiter Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge. Im Ersten Teil wird als verfassungstheoretisches Problem der materiellen Privatisierung auf die Gefahr einer Erosion des Öffentlichen hingewiesen: auf die Tendenz zur Ausdünnung der demokratischen und sozialstaatlichen Legitimations- und Verantwortungsstrukturen. Im Zweiten Teil wird die These entwickelt, dass es sich bei der Wahl einer privatrechtlichen Organisationsform für öffentliches Handeln (formelle Privatisierung) nicht um eine rein rechtstechnische Frage, sondern um eine verfassungsrelevante Strukturentscheidung handelt, die einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung bedarf. Als eine flexible Handlungsform des öffentlichen Rechts und als geeignete Alternative zu privatrechtlichen Rechtsformen wird im Dritten Teil die Organisationsform des selbständigen Kommunalunternehmens vorgestellt. Die Leistungsfähigkeit dieser neuen öffentlich-rechtlichen Organisationsform wird sodann im Vierten Teil auf der Grundlage eines ausführlichen Rechtsformenvergleichs dargestellt und im Fünften Teil anhand einer rechtstatsächlichen Analyse der bayerischen Krankenhaus-Kommunalunternehmen konkretisiert. Von den rechtspolitischen Vorschlägen ist die Forderung nach einer Einführung einer direktiven Mitbestimmung im Kommunalunternehmen hervorzuheben.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2008
ISBN-Print: 978-3-8329-4055-3
ISBN-Online: 978-3-8452-1203-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften der Hans-Böckler-Stiftung
Band: 73
Sprache: Deutsch
Seiten: 341
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 20
Einleitung: Frageinteresse und Vorverständnis Kein Zugriff Seiten 21 - 24
1. Kommunale Daseinsvorsorge im Sozialstaat des Grundgesetzes Kein Zugriff Seiten 25 - 29
2. 1. Die Finanzlage der Kommunen Kein Zugriff Seiten 29 - 32
  2. Europäisierung Kein Zugriff Seiten 32 - 41
  3. Globalisierung Kein Zugriff Seiten 41 - 42
3. 1. Privatisierungsformen Kein Zugriff Seiten 42 - 45
  2. Privatisierungsmotive Kein Zugriff Seiten 45 - 48
  3. Privatisierungsgrenzen Kein Zugriff Seiten 48 - 52
4. 1. 1. Privatisierung als Systemwechsel Kein Zugriff
    2. Der zivilgesellschaftliche Dritte Sektor Kein Zugriff
    3. Verantwortungskooperation zwischen Staat und Zivilgesellschaft Kein Zugriff
  2. 1. Der Sozialstaat als Gewährleistungsstaat Kein Zugriff
    2. Kommunale Daseinsvorsorge in der Gewährleistungskommune Kein Zugriff
  3. 1. Die öffentliche Struktur der kommunalen Selbstverwaltung Kein Zugriff
    2. Tendenzen einer ökonomistischen Engführung Kein Zugriff
    3. Die Aufgabe: Neujustierung des Verhältnisses von Politik und Markt Kein Zugriff
  4. 1. Schutz und Förderung der Daseinsvorsorge Kein Zugriff
    2. Die soziale Dimension der Europäischen Union Kein Zugriff
    3. Nationale Identität und kommunale Selbstverwaltung Kein Zugriff
    4. Die kommunale Daseinsvorsorge nach Lissabon Kein Zugriff
1. 1. Modernisierung der Binnenorganisation Kein Zugriff Seiten 85 - 87
  2. Ausgliederung auf verselbständigte Verwaltungseinheiten Kein Zugriff Seiten 87 - 88
  3. 1. Motive für die Wahl einer privatrechtlichen Organisationsform Kein Zugriff
    2. 1. Gegenstand und Zahl der kommunalen Beteiligungsunternehmen Kein Zugriff
      2. Rechtsformen der kommunalen Beteiligungsunternehmen Kein Zugriff
      3. Beteiligungsverhältnisse Kein Zugriff
      4. Beteiligung Privater an kommunalen Unternehmen Kein Zugriff
2. 1. Verfassungsrechtliche Direktiven der Rechtsformenwahl Kein Zugriff Seiten 95 - 97
  2. Einfachgesetzliche Rechtsformbestimmungen Kein Zugriff Seiten 97 - 98
  3. Zur grundsätzlichen Bedeutung der Wahl der Privatrechtsform Kein Zugriff Seiten 98 - 100
  4. Pflicht zur Wahl einer funktionsgerechten Organisationsform Kein Zugriff Seiten 100 - 104
1. 1. Vor- und Entstehungsgeschichte des Kommunalunternehmens Kein Zugriff Seiten 105 - 108
  2. Rechtsgrundlagen des Kommunalunternehmens Kein Zugriff Seiten 108 - 110
  3. Rechtsnatur und Aufgaben des Kommunalunternehmens Kein Zugriff Seiten 110 - 111
  4. Gründung und Auflösung des Kommunalunternehmens Kein Zugriff Seiten 111 - 113
  5. Innere Unternehmensverfassung Kein Zugriff Seiten 113 - 114
  6. Anstaltslast und Gewährträgerhaftung Kein Zugriff Seiten 114 - 117
2. 1. 1. Flexibilität bei Gründung und Auflösung Kein Zugriff
    2. Flexibilität der Organisationsform Kein Zugriff
    3. Flexibilität des Verwaltungshandelns Kein Zugriff
  2. Ausübung öffentlich-rechtlicher Befugnisse und Dienstherreneigenschaft Kein Zugriff Seiten 121 - 122
  3. 1. Konkretisierung des Unternehmenszwecks Kein Zugriff
    2. Regelung der Kompetenzverteilung Kein Zugriff
    3. Personelle Besetzung der Unternehmensorgane Kein Zugriff
    4. Weisungsrechte Kein Zugriff
    5. Informationsrechte Kein Zugriff
  4. Publizität Kein Zugriff Seiten 133 - 134
  5. 1. Rechnungs- und Prüfungswesen Kein Zugriff
    2. Beteiligungsberichte, Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff
    3. »Parlamentarische Kontrolle« Kein Zugriff
  6. Staatsaufsicht Kein Zugriff Seiten 139 - 139
  7. Personalwirtschaftliche Aspekte Kein Zugriff Seiten 139 - 141
  8. Betriebliche Mitbestimmung der Arbeitnehmer Kein Zugriff Seiten 141 - 144
  9. Direktive Mitbestimmung der Arbeitnehmer Kein Zugriff Seiten 144 - 146
  10. Haftungsrisiken der Gemeinde Kein Zugriff Seiten 146 - 147
  11. Finanzierungsmöglichkeiten Kein Zugriff Seiten 147 - 148
  12. 1. 1. Das gemischt-öffentliche Unternehmen Kein Zugriff
      2. Das gemeinsame Kommunalunternehmen Kein Zugriff
    2. Kooperation kommunaler Unternehmen mit Privaten Kein Zugriff
  13. 1. Gemeindeunternehmen als öffentliche Auftraggeber Kein Zugriff
    2. Gemeindeunternehmen als Auftragnehmer Kein Zugriff
    3. Vergaberecht und interkommunale Zusammenarbeit Kein Zugriff
  14. Europäisches Beihilferecht Kein Zugriff Seiten 159 - 159
  15. 1. Umwandlung / Rechtsformwechsel Kein Zugriff
    2. Körperschaftsteuer Kein Zugriff
    3. Kapitalertragsteuer Kein Zugriff
    4. Umsatzsteuer Kein Zugriff
    5. Gewerbesteuer Kein Zugriff
    6. Grundsteuer Kein Zugriff
    7. Grunderwerbsteuer Kein Zugriff
    8. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. Zwischenresümee Kein Zugriff Seiten 166 - 169
4. 1. Vorschläge de lege ferenda Kein Zugriff Seiten 169 - 172
  2. 1. Direktive Mitbestimmung als Bestandteil guter Unternehmensführung Kein Zugriff
    2. Der verfassungsrechtliche Rahmen direktiver Mitbestimmung Kein Zugriff
    3. Möglichkeiten direktiver Mitbestimmung im Kommunalunternehmen Kein Zugriff
  3. Inkurs 2: Zur Beteiligung Privater am Kommunalunternehmen Kein Zugriff Seiten 190 - 193
1. 1. Kommunale Krankenhäuser als Institutionen der kommunalen Daseinsvorsorge Kein Zugriff Seiten 194 - 198
  2. Kommunale Krankenhäuser unter Rationalisierungsdruck Kein Zugriff Seiten 198 - 202
  3. Kommunale Krankenhäuser auf dem Privatisierungspfad Kein Zugriff Seiten 202 - 206
  4. Das Krankenhauswesen im Gewährleistungsstaat Kein Zugriff Seiten 206 - 207
  5. Kommunale Krankenhäuser im europäischen Beihilferecht Kein Zugriff Seiten 207 - 208
2. 1. 1. Bundesrepublik Kein Zugriff
    2. DDR Kein Zugriff
  2. 1. Detailuntersuchungen Kein Zugriff
    2. Allgemeiner Länderüberblick Kein Zugriff
    3. Sondergründe in den Neuen Bundesländern Kein Zugriff
  3. 1. Allgemeine Entwicklung Kein Zugriff
    2. Rechtsträgerentwicklung Kein Zugriff
3. 1. Gesamtüberblick Kein Zugriff Seiten 226 - 235
  2. 1. Allgemeine Entwicklung Kein Zugriff
    2. Rechtsform und Trägergruppen Kein Zugriff
4. Ausblick und Resümee Kein Zugriff Seiten 242 - 245
1. 1. Untersuchungsgegenstand und Fragestellung Kein Zugriff Seiten 246 - 247
  2. 1. Unternehmenssatzungen Kein Zugriff
    2. Pilotstudie Kein Zugriff
    3. Erhebungsbogen Kein Zugriff
2. 1. Gründung der Krankenhaus-Kommunalunternehmen Kein Zugriff Seiten 250 - 251
  2. 1. Gegenstand Kein Zugriff
    2. Aufgaben Kein Zugriff
    3. Gemeinnützigkeit Kein Zugriff
    4. Übertragung öffentlich-rechtlicher Befugnisse Kein Zugriff
  3. 1. 1. Stimmberechtigte Mitglieder Kein Zugriff
        Nicht stimmberechtigte Mitglieder Kein Zugriff
      2. Zuständigkeiten des Verwaltungsrats Kein Zugriff
      3. Sitzungen des Verwaltungsrats Kein Zugriff
        Beschlüsse des Verwaltungsrats Kein Zugriff
      4. Zustimmungsvorbehalte Kein Zugriff
        Weisungen Kein Zugriff
    2. 1. Vorstandsstruktur Kein Zugriff
        Vorstandsvergütung Kein Zugriff
      2. Zuständigkeiten des Vorstands Kein Zugriff
      3. Verfahren des Vorstands Kein Zugriff
      4. Verhältnis Vorstand – Verwaltungsrat Kein Zugriff
  4. 1. Betriebsleitung Kein Zugriff
    2. Verhältnis Krankenhausbetrieb – Verwaltungsrat Kein Zugriff
    3. Patientenvertretung Kein Zugriff
  5. 1. Leitende Angestellte Kein Zugriff
    2. Mitarbeiter Kein Zugriff
  6. 1. Stammkapital Kein Zugriff
    2. Umsatz, Gewinne, Verluste Kein Zugriff
  7. 1. Outsourcing Kein Zugriff
    2. Dienstleistungsgesellschaften Kein Zugriff
    3. Public Private Partnership Kein Zugriff
    4. 1. Regionale Kooperationen zwischen Kliniken Kein Zugriff
      2. Vernetzung von stationärer und ambulanter Versorgung Kein Zugriff
    5. Ein Fallbeispiel: Das Klinikum Nürnberg Kein Zugriff
  8. Gemeinsames Kommunalunternehmen Kein Zugriff Seiten 285 - 286
  9. Rechtsformänderungen Kein Zugriff Seiten 286 - 287
  10. Überörtliche Tätigkeit Kein Zugriff Seiten 287 - 287
  11. 1. Erfahrungen Kein Zugriff
    2. Vor- und Nachteile Kein Zugriff
    3. Änderungsvorschläge Kein Zugriff
Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 290 - 292
– Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO Bay) – Auszug Kein Zugriff Seiten 293 - 300
– Krankenhaus-Kommunalunternehmen in Bayern – alphabetische Übersicht Kein Zugriff Seiten 301 - 304
– Erhebungsbogen zum Forschungsprojekt Kein Zugriff Seiten 305 - 316
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 317 - 341

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