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Monographie Kein Zugriff
Staatsaufsicht über die Landesmedienanstalten und Sportwettenwerbung im Privatfernsehen
Unter besonderer Berücksichtigung des materiellrechtlichen Fernsehwerbeverbotes für Glücksspiele gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV- Autor:innen:
- Reihe:
- Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften, Band 63
- Verlag:
- 2008
Zusammenfassung
Die Arbeit zeichnet einen Querschnitt durch das Rundfunk- und Glücksspielrecht. Es erfolgt eine dezidierte und umfassende Darstellung der Systematik der Staatsaufsicht über die Landesmedienanstalten am Beispiel der Sportwettenwerbung im Privatfernsehen. Die in den Landesmediengesetzen der 16 Bundesländer normierten Aufsichtsmaßstäbe und Aufsichtsmittel werden rechtsvergleichend gegenübergestellt und in allen Einzelheiten erläutert. Sodann folgt eine Untersuchung der materiellrechtlichen Zulässigkeit von Sportwettenwerbung im Privatfernsehen, insbesondere nach Maßgabe des zum 01.01.2008 in Kraft getretenen Fernsehwerbeverbotes für Glücksspiele gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV. Die Tatbestandsvoraussetzungen des Verbotes werden detailliert erörtert und die Norm überdies auf ihre Verfassungs- und Europarechtskonformität überprüft.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2008
- ISBN-Print
- 978-3-8329-4013-3
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1156-5
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften
- Band
- 63
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 255
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18
- Einführung und Problemaufriss Kein Zugriff Seiten 19 - 21
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 21 - 22
- Festlegung des Prüfungsgegenstandes und kurze Darlegung der Aufsichtsmechanismen im Verhältnis Staat – Landesmedienanstalten – Private Fernsehveranstalter Kein Zugriff Seiten 23 - 24
- Überblick über Rechtsform und Aufgaben der Landesmedienanstalten Kein Zugriff
- Das Hauptorgan Kein Zugriff
- Das Exekutivorgan Kein Zugriff
- Zusätzliche Organe Kein Zugriff
- Aufsichtsmaßstab Kein Zugriff
- Informelle Aufsichtsrechte Kein Zugriff
- Auskunfts- und Vorlagerechte Kein Zugriff
- Hinweis- und Feststellungsrechte Kein Zugriff
- Beanstandungs- und Anweisungsrechte Kein Zugriff
- Temporäre Verbreitungsverbote und Ruhen der Zulassung Kein Zugriff
- Entzug der Zulassung Kein Zugriff
- Verhängung von Bußgeldern Kein Zugriff
- Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten in der Bundesrepublik Deutschland (ALM) Kein Zugriff
- Gemeinsame Stelle Programm, Werbung und Medienkompetenz (GSPWM) Kein Zugriff
- Ausblick: Neuordnung der Medienaufsicht über den bundesweit verbreiteten Rundfunk durch den Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Kein Zugriff
- Rechtsaufsicht versus Fachaufsicht Kein Zugriff
- Rechtsaufsicht anhand der Ländermediengesetze und der (allgemeinen) Rechtsvorschriften Kein Zugriff
- Zuständige Aufsichtsbehörden und Adressaten aufsichtlicher Maßnahmen Kein Zugriff
- Anwendbarkeit in Ländern ohne ausdrückliche Normierung Kein Zugriff
- Gesondert normiertes Teilnahmerecht gemäß § 55 Abs. 2 S. 2 ThürLMG und Anwendbarkeit in den übrigen Ländern Kein Zugriff
- Anwendbarkeit in Ländern ohne ausdrückliche Normierung Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Anwendbarkeit in Ländern ohne ausdrückliche Normierung Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Anwendbarkeit in Ländern ohne ausdrückliche Normierung Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Ausschluss von Weisung und Ersatzvornahme Kein Zugriff
- Ausschluss sämtlicher Rechtsaufsichtsmaßnahmen (Sonderfall Sachsen) Kein Zugriff
- Ausdrückliche Normierung von Subsidiaritätsklauseln Kein Zugriff
- Besonderheiten des kommunalrechtlichen- gegenüber dem rundfunkrechtlichen Informationsrecht Kein Zugriff
- Besonderheiten des kommunalrechtlichen Beanstandungsrechts gegenüber dem rundfunkrechtlichen Hinweis- und Aufforderungsrecht Kein Zugriff
- Besonderheiten des kommunalrechtlichen Anordnungsrechts gegenüber dem rundfunkrechtlichen Weisungsrecht Kein Zugriff
- Besonderheiten des Ländergesetzes mit generalklauselartiger Befugnisnorm (Bayern) Kein Zugriff
- Besonderheiten der Ländergesetze ohne ausdrücklich normierte Befugnisnorm (Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz) Kein Zugriff
- Die Staatsfreiheit des Rundfunks im Allgemeinen Kein Zugriff
- Konsequenzen der Staatsfreiheit des Rundfunks im Allgemeinen Kein Zugriff
- Konsequenzen der Staatsfreiheit des Rundfunks im Besonderen für die Staatsaufsicht über die Landesmedienanstalten Kein Zugriff
- Übertragbarkeit der für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk entwickelten Grundsätze zur Einschränkung der Staatsaufsicht Kein Zugriff
- Ausschluss staatlicher Fachaufsicht als Grundvoraussetzung eines staatsfreien Rundfunks Kein Zugriff
- Die Differenzierung zwischen mittelbaren und unmittelbaren Programmangelegenheiten Kein Zugriff
- Verfassungsrechtlich gebotene totale Beschränkung des Aufsichtsgegenstandes auf Nicht-Programmangelegenheiten oder Berücksichtigung des Staatsfreiheitsgebotes bei Aufsichtsmaßstab und Aufsichtsmitteln Kein Zugriff
- Einräumung einer weitgehenden Einschätzungsprärogative und Begrenzung des Aufsichtsmaßstabes auf Normen mit konkret bestimmbaren Rechtspflichten im unmittelbaren Programmbereich Kein Zugriff
- Beschränkung des Aufsichtsmaßstabes auf eine Evidenzkontrolle Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Informations-, Auskunfts- und Teilnahmerechten Kein Zugriff
- Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Hinweis- und Aufforderungsrechten Kein Zugriff
- Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der rechtsaufsichtlichen Weisung Kein Zugriff
- Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Ersatzvornahme Kein Zugriff
- Herleitung des spezifisch rundfunkrechtlichen Subsidiaritätsgrundsatzes Kein Zugriff
- Anwendung des Subsidiaritätsgrundsatzes im Rahmen der verschiedenen Aufsichtsebenen Kein Zugriff
- Ergebnisse der einfachgesetzlichen Untersuchung Kein Zugriff
- Ergebnisse der Untersuchung verfassungsrechtlicher Beschränkungen der Staatsaufsicht Kein Zugriff
- Erste Konsequenzen für ein rechtsaufsichtliches Einschreiten gegen Sportwettenwerbung im Programm privater Fernsehveranstalter Kein Zugriff Seiten 96 - 96
- Definition des Programms Kein Zugriff
- Definition der Werbung Kein Zugriff
- Subsumtion und Konsequenzen der Begriffsbestimmungen für die Einordnung der Rundfunkwerbung als Teil des Programms Kein Zugriff
- Besondere Werbebestimmungen der Rundfunkgesetze Kein Zugriff
- Sportwettenwerbung als Werbung i.S.d. rundfunkrechtlichen Werbebegriffes Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Keine Meinungsqualität der Wirtschaftswerbung Kein Zugriff
- Wirtschaftswerbung als von der Meinungsfreiheit geschützte Meinungsäußerung Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Werbung als nicht von der Programmfreiheit geschützte Programmangelegenheit Kein Zugriff
- Originär rundfunkrechtliche Argumentation Kein Zugriff
- Flankierende Absicherung des gefundenen Ergebnisses durch eine Parallelbetrachtung des Schutzes von Anzeigen durch die Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Personeller Schutzbereich Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Ergebnisse der einfachrechtlichen und verfassungsrechtlichen Untersuchung Kein Zugriff Seiten 117 - 117
- Konsequenzen für ein rechtsaufsichtliches Einschreiten der Staatsaufsicht gegen Sportwettenwerbung im Programm privater Fernsehveranstalter Kein Zugriff Seiten 117 - 117
- Normative Grundlagen der Glücksspielordnung in der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff Seiten 118 - 120
- Rechtslage bis zur Grundsatzentscheidung des BVerfG vom 28.03.2006 Kein Zugriff Seiten 120 - 122
- Grundsätzliche Zulässigkeit eines staatlichen Monopols auf die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten Kein Zugriff
- Die Tenorierungsvarianten der Nichtigerklärung und der Unvereinbarerklärung Kein Zugriff
- Die Weitergeltensanordnung Kein Zugriff
- Konsequenzen für die Rechtsanwendung in Bayern während der Übergangszeit Kein Zugriff
- Konsequenzen für die Anwendung der parallelen Rechtslage in den übrigen Bundesländern Kein Zugriff
- Anwendungsbereich des § 284 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 StGB Kein Zugriff
- Die Sportwette als öffentliches Glücksspiel Kein Zugriff
- Werbung für ein öffentliches Glücksspiel Kein Zugriff
- Werbung inländischer staatlicher Sportwettenveranstalter Kein Zugriff
- Gegenständliche Erstreckung auf die Veranstaltung von Wetten und die Nutzung neuer Vertriebsmedien Kein Zugriff
- Gegenständliche Erstreckung auf Sportwetten zu festen Gewinnquoten Kein Zugriff
- Begrenzung der gegenständlichen Reichweite auf die konkret genehmigte Örtlichkeit Kein Zugriff
- Erfordernis der Einholung einer zusätzlichen Genehmigung nach der Sammlungs- und Lotterieverordnung Kein Zugriff
- Seinerzeitige Wirksamkeit der Erlaubnisse Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Grundsätzliches Fortbestehen der Erlaubnisse nach der Wiedervereinigung kraft Art. 19 EV Kein Zugriff
- Bundesweite Geltung der übergeleiteten Erlaubnisse Kein Zugriff
- Geltung allenfalls auf dem Hoheitsgebiet der neuen Bundesländer Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Gegenständliche Erstreckung der nach Art. 19 S. 1 EV übergeleiteten Erlaubnisse Kein Zugriff
- Konsequenzen für die Sportwettenwerbung nach GewG-DDR konzessionierter Veranstalter im Programm privater Fernsehveranstalter Kein Zugriff
- Werbung für (EU-)ausländische Sportwettangebote Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Systematische Stellung der neuen Verbote im Gefüge der bisherigen gesetzlichen Regelungen Kein Zugriff
- Adressaten der Verbote Kein Zugriff
- Die Stellung des Fernsehwerbeverbotes innerhalb der Systematik des § 5 GlüStV Kein Zugriff
- Öffentliches Glücksspiel Kein Zugriff
- Werbung Kein Zugriff
- Verweis auf § 7 RStV Kein Zugriff
- Verweis auf § 8 RStV Kein Zugriff
- Zwischenergebnis und Konsequenzen für die Sportwettenwerbung Kein Zugriff
- Mögliche Ausnahme vom umfassenden Fernsehwerbeverbot gemäß § 12 Abs. 2 S. 1 GlüStV und Anwendbarkeit auf Sportwettenwerbung Kein Zugriff
- Stellung des „Verknüpfungsverbotes“ innerhalb der Systematik des § 21 GlüStV Kein Zugriff
- Rundfunk und Telemedien Kein Zugriff
- Übertragung von Sportereignissen Kein Zugriff
- Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten Kein Zugriff
- Verknüpfung Kein Zugriff
- Rechtsfolgen des „Verknüpfungsverbotes“ gemäß § 21 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 GlüStV für Sportübertragungen im Fernsehen, im Hörfunk und in Telemedien Kein Zugriff
- Verhältnis des Werbeverbotes gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV zum „Verknüpfungsverbot“ gemäß § 21 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 GlüStV bezogen auf das Medium Fernsehen Kein Zugriff
- Ergebnis 184 C. Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse und daraus resultierende Rechtsfolgen für ein Tätigwerden der staatlichen Rechtsaufsicht gegenüber den Landesmedienanstalten Kein Zugriff
- Festlegung des Prüfungsgegenstandes Kein Zugriff Seiten 186 - 186
- Funktion und Rechtsnatur intraföderaler Staatsverträge Kein Zugriff Seiten 186 - 188
- Gesetzgebungskompetenz für das Lotterie-, Sportwetten- und Spielbankenrecht Kein Zugriff
- Gesetzgebungskompetenz für das Fernsehwerbeverbot gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 191 - 191
- Konkurrenzverhältnis zwischen Programmfreiheit und Meinungsäußerungsfreiheit Kein Zugriff
- Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
- Personeller Schutzbereich Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Eingriff Kein Zugriff
- Schranke der allgemeinen Gesetze Kein Zugriff
- Schranke des Jugendschutzes Kein Zugriff
- Legitimer Zweck Kein Zugriff
- Geeignetheit Kein Zugriff
- Erforderlichkeit Kein Zugriff
- Angemessenheit Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Konkurrenzverhältnis zwischen Programmfreiheit und Berufsfreiheit Kein Zugriff
- Schutzbereich Kein Zugriff
- Eingriff Kein Zugriff
- Schranke des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG Kein Zugriff
- Schranken-Schranke des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 213 - 213
- Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 213 - 213
- Festlegung des Prüfungsgegenstandes Kein Zugriff Seiten 214 - 214
- Anwendbarkeit des EGV und Verhältnis zu bestehenden Harmonisierungsmaßnahmen Kein Zugriff Seiten 214 - 218
- Grenzüberschreitender Sachverhalt Kein Zugriff
- Personeller Anwendungsbereich Kein Zugriff
- Abgrenzung zu den übrigen Grundfreiheiten Kein Zugriff
- Entgeltlichkeit der Leistung und wirtschaftliche Tätigkeit Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Beschränkungen Kein Zugriff Seiten 224 - 226
- Rechtfertigung gemäß Art. 55 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 EGV Kein Zugriff
- Rechtfertigung infolge zwingender Gründe des Allgemeininteresses Kein Zugriff
- Einschätzungsprärogative der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
- Die speziellen Kriterien der Kohärenz und Systematik Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Erforderlichkeit Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 235 - 235
- Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse Kein Zugriff Seiten 236 - 240
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 241 - 255
