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Monographie Kein Zugriff
Staatsaufsicht über die Landesmedienanstalten und Sportwettenwerbung im Privatfernsehen
Unter besonderer Berücksichtigung des materiellrechtlichen Fernsehwerbeverbotes für Glücksspiele gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV- Autor:innen:
- Reihe:
- Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften, Band 63
- Verlag:
- 2008
Zusammenfassung
Die Arbeit zeichnet einen Querschnitt durch das Rundfunk- und Glücksspielrecht. Es erfolgt eine dezidierte und umfassende Darstellung der Systematik der Staatsaufsicht über die Landesmedienanstalten am Beispiel der Sportwettenwerbung im Privatfernsehen. Die in den Landesmediengesetzen der 16 Bundesländer normierten Aufsichtsmaßstäbe und Aufsichtsmittel werden rechtsvergleichend gegenübergestellt und in allen Einzelheiten erläutert. Sodann folgt eine Untersuchung der materiellrechtlichen Zulässigkeit von Sportwettenwerbung im Privatfernsehen, insbesondere nach Maßgabe des zum 01.01.2008 in Kraft getretenen Fernsehwerbeverbotes für Glücksspiele gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV. Die Tatbestandsvoraussetzungen des Verbotes werden detailliert erörtert und die Norm überdies auf ihre Verfassungs- und Europarechtskonformität überprüft.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2008
- Copyrightjahr
- 2008
- ISBN-Print
- 978-3-8329-4013-3
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1156-5
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften
- Band
- 63
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 255
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18Autor:innen:
- Einführung und Problemaufriss Kein Zugriff Seiten 19 - 21Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 21 - 22Autor:innen:
- Festlegung des Prüfungsgegenstandes und kurze Darlegung der Aufsichtsmechanismen im Verhältnis Staat – Landesmedienanstalten – Private Fernsehveranstalter Kein Zugriff Seiten 23 - 24Autor:innen:
- Autor:innen:
- Überblick über Rechtsform und Aufgaben der Landesmedienanstalten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Hauptorgan Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Exekutivorgan Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusätzliche Organe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Aufsichtsmaßstab Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Informelle Aufsichtsrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Auskunfts- und Vorlagerechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Hinweis- und Feststellungsrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Beanstandungs- und Anweisungsrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Temporäre Verbreitungsverbote und Ruhen der Zulassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Entzug der Zulassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhängung von Bußgeldern Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten in der Bundesrepublik Deutschland (ALM) Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinsame Stelle Programm, Werbung und Medienkompetenz (GSPWM) Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausblick: Neuordnung der Medienaufsicht über den bundesweit verbreiteten Rundfunk durch den Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsaufsicht versus Fachaufsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsaufsicht anhand der Ländermediengesetze und der (allgemeinen) Rechtsvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuständige Aufsichtsbehörden und Adressaten aufsichtlicher Maßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Autor:innen:
- Anwendbarkeit in Ländern ohne ausdrückliche Normierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesondert normiertes Teilnahmerecht gemäß § 55 Abs. 2 S. 2 ThürLMG und Anwendbarkeit in den übrigen Ländern Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendbarkeit in Ländern ohne ausdrückliche Normierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendbarkeit in Ländern ohne ausdrückliche Normierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendbarkeit in Ländern ohne ausdrückliche Normierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausschluss von Weisung und Ersatzvornahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss sämtlicher Rechtsaufsichtsmaßnahmen (Sonderfall Sachsen) Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausdrückliche Normierung von Subsidiaritätsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
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- Besonderheiten des kommunalrechtlichen- gegenüber dem rundfunkrechtlichen Informationsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderheiten des kommunalrechtlichen Beanstandungsrechts gegenüber dem rundfunkrechtlichen Hinweis- und Aufforderungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderheiten des kommunalrechtlichen Anordnungsrechts gegenüber dem rundfunkrechtlichen Weisungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderheiten des Ländergesetzes mit generalklauselartiger Befugnisnorm (Bayern) Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderheiten der Ländergesetze ohne ausdrücklich normierte Befugnisnorm (Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Staatsfreiheit des Rundfunks im Allgemeinen Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen der Staatsfreiheit des Rundfunks im Allgemeinen Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen der Staatsfreiheit des Rundfunks im Besonderen für die Staatsaufsicht über die Landesmedienanstalten Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragbarkeit der für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk entwickelten Grundsätze zur Einschränkung der Staatsaufsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausschluss staatlicher Fachaufsicht als Grundvoraussetzung eines staatsfreien Rundfunks Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Differenzierung zwischen mittelbaren und unmittelbaren Programmangelegenheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsrechtlich gebotene totale Beschränkung des Aufsichtsgegenstandes auf Nicht-Programmangelegenheiten oder Berücksichtigung des Staatsfreiheitsgebotes bei Aufsichtsmaßstab und Aufsichtsmitteln Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einräumung einer weitgehenden Einschätzungsprärogative und Begrenzung des Aufsichtsmaßstabes auf Normen mit konkret bestimmbaren Rechtspflichten im unmittelbaren Programmbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkung des Aufsichtsmaßstabes auf eine Evidenzkontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Informations-, Auskunfts- und Teilnahmerechten Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Hinweis- und Aufforderungsrechten Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der rechtsaufsichtlichen Weisung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Ersatzvornahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Herleitung des spezifisch rundfunkrechtlichen Subsidiaritätsgrundsatzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung des Subsidiaritätsgrundsatzes im Rahmen der verschiedenen Aufsichtsebenen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ergebnisse der einfachgesetzlichen Untersuchung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnisse der Untersuchung verfassungsrechtlicher Beschränkungen der Staatsaufsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Erste Konsequenzen für ein rechtsaufsichtliches Einschreiten gegen Sportwettenwerbung im Programm privater Fernsehveranstalter Kein Zugriff Seiten 96 - 96Autor:innen:
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- Definition des Programms Kein ZugriffAutor:innen:
- Definition der Werbung Kein ZugriffAutor:innen:
- Subsumtion und Konsequenzen der Begriffsbestimmungen für die Einordnung der Rundfunkwerbung als Teil des Programms Kein ZugriffAutor:innen:
- Besondere Werbebestimmungen der Rundfunkgesetze Kein ZugriffAutor:innen:
- Sportwettenwerbung als Werbung i.S.d. rundfunkrechtlichen Werbebegriffes Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine Meinungsqualität der Wirtschaftswerbung Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirtschaftswerbung als von der Meinungsfreiheit geschützte Meinungsäußerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Werbung als nicht von der Programmfreiheit geschützte Programmangelegenheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Originär rundfunkrechtliche Argumentation Kein ZugriffAutor:innen:
- Flankierende Absicherung des gefundenen Ergebnisses durch eine Parallelbetrachtung des Schutzes von Anzeigen durch die Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Personeller Schutzbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnisse der einfachrechtlichen und verfassungsrechtlichen Untersuchung Kein Zugriff Seiten 117 - 117Autor:innen:
- Konsequenzen für ein rechtsaufsichtliches Einschreiten der Staatsaufsicht gegen Sportwettenwerbung im Programm privater Fernsehveranstalter Kein Zugriff Seiten 117 - 117Autor:innen:
- Normative Grundlagen der Glücksspielordnung in der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff Seiten 118 - 120Autor:innen:
- Rechtslage bis zur Grundsatzentscheidung des BVerfG vom 28.03.2006 Kein Zugriff Seiten 120 - 122Autor:innen:
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- Grundsätzliche Zulässigkeit eines staatlichen Monopols auf die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Die Tenorierungsvarianten der Nichtigerklärung und der Unvereinbarerklärung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Weitergeltensanordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen für die Rechtsanwendung in Bayern während der Übergangszeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen für die Anwendung der parallelen Rechtslage in den übrigen Bundesländern Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendungsbereich des § 284 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 StGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Sportwette als öffentliches Glücksspiel Kein ZugriffAutor:innen:
- Werbung für ein öffentliches Glücksspiel Kein ZugriffAutor:innen:
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- Werbung inländischer staatlicher Sportwettenveranstalter Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gegenständliche Erstreckung auf die Veranstaltung von Wetten und die Nutzung neuer Vertriebsmedien Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenständliche Erstreckung auf Sportwetten zu festen Gewinnquoten Kein ZugriffAutor:innen:
- Begrenzung der gegenständlichen Reichweite auf die konkret genehmigte Örtlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfordernis der Einholung einer zusätzlichen Genehmigung nach der Sammlungs- und Lotterieverordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Seinerzeitige Wirksamkeit der Erlaubnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsätzliches Fortbestehen der Erlaubnisse nach der Wiedervereinigung kraft Art. 19 EV Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Bundesweite Geltung der übergeleiteten Erlaubnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Geltung allenfalls auf dem Hoheitsgebiet der neuen Bundesländer Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenständliche Erstreckung der nach Art. 19 S. 1 EV übergeleiteten Erlaubnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen für die Sportwettenwerbung nach GewG-DDR konzessionierter Veranstalter im Programm privater Fernsehveranstalter Kein ZugriffAutor:innen:
- Werbung für (EU-)ausländische Sportwettangebote Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Systematische Stellung der neuen Verbote im Gefüge der bisherigen gesetzlichen Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Adressaten der Verbote Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Stellung des Fernsehwerbeverbotes innerhalb der Systematik des § 5 GlüStV Kein ZugriffAutor:innen:
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- Öffentliches Glücksspiel Kein ZugriffAutor:innen:
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- Werbung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verweis auf § 7 RStV Kein ZugriffAutor:innen:
- Verweis auf § 8 RStV Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis und Konsequenzen für die Sportwettenwerbung Kein ZugriffAutor:innen:
- Mögliche Ausnahme vom umfassenden Fernsehwerbeverbot gemäß § 12 Abs. 2 S. 1 GlüStV und Anwendbarkeit auf Sportwettenwerbung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Stellung des „Verknüpfungsverbotes“ innerhalb der Systematik des § 21 GlüStV Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rundfunk und Telemedien Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragung von Sportereignissen Kein ZugriffAutor:innen:
- Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten Kein ZugriffAutor:innen:
- Verknüpfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen des „Verknüpfungsverbotes“ gemäß § 21 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 GlüStV für Sportübertragungen im Fernsehen, im Hörfunk und in Telemedien Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis des Werbeverbotes gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV zum „Verknüpfungsverbot“ gemäß § 21 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 GlüStV bezogen auf das Medium Fernsehen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis 184 C. Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse und daraus resultierende Rechtsfolgen für ein Tätigwerden der staatlichen Rechtsaufsicht gegenüber den Landesmedienanstalten Kein ZugriffAutor:innen:
- Festlegung des Prüfungsgegenstandes Kein Zugriff Seiten 186 - 186Autor:innen:
- Funktion und Rechtsnatur intraföderaler Staatsverträge Kein Zugriff Seiten 186 - 188Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gesetzgebungskompetenz für das Lotterie-, Sportwetten- und Spielbankenrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzgebungskompetenz für das Fernsehwerbeverbot gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 191 - 191Autor:innen:
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- Konkurrenzverhältnis zwischen Programmfreiheit und Meinungsäußerungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sachlicher Schutzbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Personeller Schutzbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingriff Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schranke der allgemeinen Gesetze Kein ZugriffAutor:innen:
- Schranke des Jugendschutzes Kein ZugriffAutor:innen:
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- Legitimer Zweck Kein ZugriffAutor:innen:
- Geeignetheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Angemessenheit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Konkurrenzverhältnis zwischen Programmfreiheit und Berufsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingriff Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schranke des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Schranken-Schranke des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 213 - 213Autor:innen:
- Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 213 - 213Autor:innen:
- Festlegung des Prüfungsgegenstandes Kein Zugriff Seiten 214 - 214Autor:innen:
- Anwendbarkeit des EGV und Verhältnis zu bestehenden Harmonisierungsmaßnahmen Kein Zugriff Seiten 214 - 218Autor:innen:
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- Grenzüberschreitender Sachverhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Personeller Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abgrenzung zu den übrigen Grundfreiheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Entgeltlichkeit der Leistung und wirtschaftliche Tätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beschränkungen Kein Zugriff Seiten 224 - 226Autor:innen:
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- Rechtfertigung gemäß Art. 55 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung infolge zwingender Gründe des Allgemeininteresses Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einschätzungsprärogative der Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Die speziellen Kriterien der Kohärenz und Systematik Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 235 - 235Autor:innen:
- Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse Kein Zugriff Seiten 236 - 240Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 241 - 255Autor:innen:
