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Monographie Kein Zugriff

Staatsaufsicht über die Landesmedienanstalten und Sportwettenwerbung im Privatfernsehen

Unter besonderer Berücksichtigung des materiellrechtlichen Fernsehwerbeverbotes für Glücksspiele gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV
Autor:innen:
Verlag:
 2008

Zusammenfassung

Die Arbeit zeichnet einen Querschnitt durch das Rundfunk- und Glücksspielrecht. Es erfolgt eine dezidierte und umfassende Darstellung der Systematik der Staatsaufsicht über die Landesmedienanstalten am Beispiel der Sportwettenwerbung im Privatfernsehen. Die in den Landesmediengesetzen der 16 Bundesländer normierten Aufsichtsmaßstäbe und Aufsichtsmittel werden rechtsvergleichend gegenübergestellt und in allen Einzelheiten erläutert. Sodann folgt eine Untersuchung der materiellrechtlichen Zulässigkeit von Sportwettenwerbung im Privatfernsehen, insbesondere nach Maßgabe des zum 01.01.2008 in Kraft getretenen Fernsehwerbeverbotes für Glücksspiele gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV. Die Tatbestandsvoraussetzungen des Verbotes werden detailliert erörtert und die Norm überdies auf ihre Verfassungs- und Europarechtskonformität überprüft.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2008
Copyrightjahr
2008
ISBN-Print
978-3-8329-4013-3
ISBN-Online
978-3-8452-1156-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften
Band
63
Sprache
Deutsch
Seiten
255
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 18 Felix B. Hüsken
    1. Einführung und Problemaufriss Kein Zugriff 19 - 21 Felix B. Hüsken
    2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 21 - 22 Felix B. Hüsken
    1. Festlegung des Prüfungsgegenstandes und kurze Darlegung der Aufsichtsmechanismen im Verhältnis Staat – Landesmedienanstalten – Private Fernsehveranstalter Kein Zugriff 23 - 24 Felix B. Hüsken
      1. Felix B. Hüsken
        1. Überblick über Rechtsform und Aufgaben der Landesmedienanstalten Kein Zugriff Felix B. Hüsken
        2. Felix B. Hüsken
          1. Das Hauptorgan Kein Zugriff Felix B. Hüsken
          2. Das Exekutivorgan Kein Zugriff Felix B. Hüsken
          3. Zusätzliche Organe Kein Zugriff Felix B. Hüsken
      2. Felix B. Hüsken
        1. Aufsichtsmaßstab Kein Zugriff Felix B. Hüsken
        2. Felix B. Hüsken
          1. Informelle Aufsichtsrechte Kein Zugriff Felix B. Hüsken
          2. Felix B. Hüsken
            1. Auskunfts- und Vorlagerechte Kein Zugriff Felix B. Hüsken
            2. Hinweis- und Feststellungsrechte Kein Zugriff Felix B. Hüsken
            3. Beanstandungs- und Anweisungsrechte Kein Zugriff Felix B. Hüsken
            4. Temporäre Verbreitungsverbote und Ruhen der Zulassung Kein Zugriff Felix B. Hüsken
            5. Entzug der Zulassung Kein Zugriff Felix B. Hüsken
            6. Verhängung von Bußgeldern Kein Zugriff Felix B. Hüsken
        3. Felix B. Hüsken
          1. Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten in der Bundesrepublik Deutschland (ALM) Kein Zugriff Felix B. Hüsken
          2. Gemeinsame Stelle Programm, Werbung und Medienkompetenz (GSPWM) Kein Zugriff Felix B. Hüsken
          3. Ausblick: Neuordnung der Medienaufsicht über den bundesweit verbreiteten Rundfunk durch den Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Kein Zugriff Felix B. Hüsken
      1. Felix B. Hüsken
        1. Felix B. Hüsken
          1. Rechtsaufsicht versus Fachaufsicht Kein Zugriff Felix B. Hüsken
          2. Rechtsaufsicht anhand der Ländermediengesetze und der (allgemeinen) Rechtsvorschriften Kein Zugriff Felix B. Hüsken
        2. Zuständige Aufsichtsbehörden und Adressaten aufsichtlicher Maßnahmen Kein Zugriff Felix B. Hüsken
        3. Felix B. Hüsken
          1. Felix B. Hüsken
            1. Felix B. Hüsken
              1. Anwendbarkeit in Ländern ohne ausdrückliche Normierung Kein Zugriff Felix B. Hüsken
              2. Gesondert normiertes Teilnahmerecht gemäß § 55 Abs. 2 S. 2 ThürLMG und Anwendbarkeit in den übrigen Ländern Kein Zugriff Felix B. Hüsken
            2. Felix B. Hüsken
              1. Anwendbarkeit in Ländern ohne ausdrückliche Normierung Kein Zugriff Felix B. Hüsken
              2. Ergebnis Kein Zugriff Felix B. Hüsken
            3. Felix B. Hüsken
              1. Anwendbarkeit in Ländern ohne ausdrückliche Normierung Kein Zugriff Felix B. Hüsken
              2. Ergebnis Kein Zugriff Felix B. Hüsken
            4. Felix B. Hüsken
              1. Anwendbarkeit in Ländern ohne ausdrückliche Normierung Kein Zugriff Felix B. Hüsken
              2. Ergebnis Kein Zugriff Felix B. Hüsken
            5. Felix B. Hüsken
              1. Ausschluss von Weisung und Ersatzvornahme Kein Zugriff Felix B. Hüsken
              2. Ausschluss sämtlicher Rechtsaufsichtsmaßnahmen (Sonderfall Sachsen) Kein Zugriff Felix B. Hüsken
            6. Ausdrückliche Normierung von Subsidiaritätsklauseln Kein Zugriff Felix B. Hüsken
          2. Felix B. Hüsken
            1. Felix B. Hüsken
              1. Besonderheiten des kommunalrechtlichen- gegenüber dem rundfunkrechtlichen Informationsrecht Kein Zugriff Felix B. Hüsken
              2. Besonderheiten des kommunalrechtlichen Beanstandungsrechts gegenüber dem rundfunkrechtlichen Hinweis- und Aufforderungsrecht Kein Zugriff Felix B. Hüsken
              3. Besonderheiten des kommunalrechtlichen Anordnungsrechts gegenüber dem rundfunkrechtlichen Weisungsrecht Kein Zugriff Felix B. Hüsken
            2. Besonderheiten des Ländergesetzes mit generalklauselartiger Befugnisnorm (Bayern) Kein Zugriff Felix B. Hüsken
            3. Besonderheiten der Ländergesetze ohne ausdrücklich normierte Befugnisnorm (Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz) Kein Zugriff Felix B. Hüsken
      2. Felix B. Hüsken
        1. Felix B. Hüsken
          1. Die Staatsfreiheit des Rundfunks im Allgemeinen Kein Zugriff Felix B. Hüsken
          2. Konsequenzen der Staatsfreiheit des Rundfunks im Allgemeinen Kein Zugriff Felix B. Hüsken
          3. Konsequenzen der Staatsfreiheit des Rundfunks im Besonderen für die Staatsaufsicht über die Landesmedienanstalten Kein Zugriff Felix B. Hüsken
        2. Übertragbarkeit der für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk entwickelten Grundsätze zur Einschränkung der Staatsaufsicht Kein Zugriff Felix B. Hüsken
        3. Felix B. Hüsken
          1. Ausschluss staatlicher Fachaufsicht als Grundvoraussetzung eines staatsfreien Rundfunks Kein Zugriff Felix B. Hüsken
          2. Felix B. Hüsken
            1. Die Differenzierung zwischen mittelbaren und unmittelbaren Programmangelegenheiten Kein Zugriff Felix B. Hüsken
            2. Verfassungsrechtlich gebotene totale Beschränkung des Aufsichtsgegenstandes auf Nicht-Programmangelegenheiten oder Berücksichtigung des Staatsfreiheitsgebotes bei Aufsichtsmaßstab und Aufsichtsmitteln Kein Zugriff Felix B. Hüsken
          3. Felix B. Hüsken
            1. Einräumung einer weitgehenden Einschätzungsprärogative und Begrenzung des Aufsichtsmaßstabes auf Normen mit konkret bestimmbaren Rechtspflichten im unmittelbaren Programmbereich Kein Zugriff Felix B. Hüsken
            2. Beschränkung des Aufsichtsmaßstabes auf eine Evidenzkontrolle Kein Zugriff Felix B. Hüsken
            3. Ergebnis Kein Zugriff Felix B. Hüsken
          4. Felix B. Hüsken
            1. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Informations-, Auskunfts- und Teilnahmerechten Kein Zugriff Felix B. Hüsken
            2. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Hinweis- und Aufforderungsrechten Kein Zugriff Felix B. Hüsken
            3. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der rechtsaufsichtlichen Weisung Kein Zugriff Felix B. Hüsken
            4. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Ersatzvornahme Kein Zugriff Felix B. Hüsken
        4. Felix B. Hüsken
          1. Herleitung des spezifisch rundfunkrechtlichen Subsidiaritätsgrundsatzes Kein Zugriff Felix B. Hüsken
          2. Anwendung des Subsidiaritätsgrundsatzes im Rahmen der verschiedenen Aufsichtsebenen Kein Zugriff Felix B. Hüsken
      3. Felix B. Hüsken
        1. Ergebnisse der einfachgesetzlichen Untersuchung Kein Zugriff Felix B. Hüsken
        2. Ergebnisse der Untersuchung verfassungsrechtlicher Beschränkungen der Staatsaufsicht Kein Zugriff Felix B. Hüsken
      4. Erste Konsequenzen für ein rechtsaufsichtliches Einschreiten gegen Sportwettenwerbung im Programm privater Fernsehveranstalter Kein Zugriff 96 - 96 Felix B. Hüsken
      1. Felix B. Hüsken
        1. Felix B. Hüsken
          1. Definition des Programms Kein Zugriff Felix B. Hüsken
          2. Definition der Werbung Kein Zugriff Felix B. Hüsken
          3. Subsumtion und Konsequenzen der Begriffsbestimmungen für die Einordnung der Rundfunkwerbung als Teil des Programms Kein Zugriff Felix B. Hüsken
        2. Besondere Werbebestimmungen der Rundfunkgesetze Kein Zugriff Felix B. Hüsken
        3. Sportwettenwerbung als Werbung i.S.d. rundfunkrechtlichen Werbebegriffes Kein Zugriff Felix B. Hüsken
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Felix B. Hüsken
      2. Felix B. Hüsken
        1. Felix B. Hüsken
          1. Felix B. Hüsken
            1. Felix B. Hüsken
              1. Keine Meinungsqualität der Wirtschaftswerbung Kein Zugriff Felix B. Hüsken
              2. Wirtschaftswerbung als von der Meinungsfreiheit geschützte Meinungsäußerung Kein Zugriff Felix B. Hüsken
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Felix B. Hüsken
            2. Felix B. Hüsken
              1. Werbung als nicht von der Programmfreiheit geschützte Programmangelegenheit Kein Zugriff Felix B. Hüsken
              2. Felix B. Hüsken
                1. Originär rundfunkrechtliche Argumentation Kein Zugriff Felix B. Hüsken
                2. Flankierende Absicherung des gefundenen Ergebnisses durch eine Parallelbetrachtung des Schutzes von Anzeigen durch die Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG Kein Zugriff Felix B. Hüsken
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Felix B. Hüsken
          2. Personeller Schutzbereich Kein Zugriff Felix B. Hüsken
        2. Ergebnis Kein Zugriff Felix B. Hüsken
      3. Ergebnisse der einfachrechtlichen und verfassungsrechtlichen Untersuchung Kein Zugriff 117 - 117 Felix B. Hüsken
    2. Konsequenzen für ein rechtsaufsichtliches Einschreiten der Staatsaufsicht gegen Sportwettenwerbung im Programm privater Fernsehveranstalter Kein Zugriff 117 - 117 Felix B. Hüsken
      1. Normative Grundlagen der Glücksspielordnung in der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff 118 - 120 Felix B. Hüsken
      2. Rechtslage bis zur Grundsatzentscheidung des BVerfG vom 28.03.2006 Kein Zugriff 120 - 122 Felix B. Hüsken
      3. Felix B. Hüsken
        1. Grundsätzliche Zulässigkeit eines staatlichen Monopols auf die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten Kein Zugriff Felix B. Hüsken
        2. Felix B. Hüsken
          1. Felix B. Hüsken
            1. Die Tenorierungsvarianten der Nichtigerklärung und der Unvereinbarerklärung Kein Zugriff Felix B. Hüsken
            2. Die Weitergeltensanordnung Kein Zugriff Felix B. Hüsken
          2. Konsequenzen für die Rechtsanwendung in Bayern während der Übergangszeit Kein Zugriff Felix B. Hüsken
          3. Konsequenzen für die Anwendung der parallelen Rechtslage in den übrigen Bundesländern Kein Zugriff Felix B. Hüsken
      1. Felix B. Hüsken
        1. Anwendungsbereich des § 284 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 StGB Kein Zugriff Felix B. Hüsken
        2. Die Sportwette als öffentliches Glücksspiel Kein Zugriff Felix B. Hüsken
        3. Werbung für ein öffentliches Glücksspiel Kein Zugriff Felix B. Hüsken
        4. Felix B. Hüsken
          1. Werbung inländischer staatlicher Sportwettenveranstalter Kein Zugriff Felix B. Hüsken
          2. Felix B. Hüsken
            1. Felix B. Hüsken
              1. Felix B. Hüsken
                1. Gegenständliche Erstreckung auf die Veranstaltung von Wetten und die Nutzung neuer Vertriebsmedien Kein Zugriff Felix B. Hüsken
                2. Gegenständliche Erstreckung auf Sportwetten zu festen Gewinnquoten Kein Zugriff Felix B. Hüsken
                3. Begrenzung der gegenständlichen Reichweite auf die konkret genehmigte Örtlichkeit Kein Zugriff Felix B. Hüsken
                4. Erfordernis der Einholung einer zusätzlichen Genehmigung nach der Sammlungs- und Lotterieverordnung Kein Zugriff Felix B. Hüsken
              2. Seinerzeitige Wirksamkeit der Erlaubnisse Kein Zugriff Felix B. Hüsken
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Felix B. Hüsken
            2. Grundsätzliches Fortbestehen der Erlaubnisse nach der Wiedervereinigung kraft Art. 19 EV Kein Zugriff Felix B. Hüsken
            3. Felix B. Hüsken
              1. Felix B. Hüsken
                1. Bundesweite Geltung der übergeleiteten Erlaubnisse Kein Zugriff Felix B. Hüsken
                2. Geltung allenfalls auf dem Hoheitsgebiet der neuen Bundesländer Kein Zugriff Felix B. Hüsken
                3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Felix B. Hüsken
              2. Gegenständliche Erstreckung der nach Art. 19 S. 1 EV übergeleiteten Erlaubnisse Kein Zugriff Felix B. Hüsken
            4. Konsequenzen für die Sportwettenwerbung nach GewG-DDR konzessionierter Veranstalter im Programm privater Fernsehveranstalter Kein Zugriff Felix B. Hüsken
          3. Werbung für (EU-)ausländische Sportwettangebote Kein Zugriff Felix B. Hüsken
        5. Ergebnis Kein Zugriff Felix B. Hüsken
      2. Felix B. Hüsken
        1. Systematische Stellung der neuen Verbote im Gefüge der bisherigen gesetzlichen Regelungen Kein Zugriff Felix B. Hüsken
        2. Felix B. Hüsken
          1. Adressaten der Verbote Kein Zugriff Felix B. Hüsken
          2. Felix B. Hüsken
            1. Die Stellung des Fernsehwerbeverbotes innerhalb der Systematik des § 5 GlüStV Kein Zugriff Felix B. Hüsken
            2. Felix B. Hüsken
              1. Öffentliches Glücksspiel Kein Zugriff Felix B. Hüsken
              2. Felix B. Hüsken
                1. Werbung Kein Zugriff Felix B. Hüsken
                2. Felix B. Hüsken
                  1. Verweis auf § 7 RStV Kein Zugriff Felix B. Hüsken
                  2. Verweis auf § 8 RStV Kein Zugriff Felix B. Hüsken
              3. Zwischenergebnis und Konsequenzen für die Sportwettenwerbung Kein Zugriff Felix B. Hüsken
            3. Mögliche Ausnahme vom umfassenden Fernsehwerbeverbot gemäß § 12 Abs. 2 S. 1 GlüStV und Anwendbarkeit auf Sportwettenwerbung Kein Zugriff Felix B. Hüsken
          3. Felix B. Hüsken
            1. Stellung des „Verknüpfungsverbotes“ innerhalb der Systematik des § 21 GlüStV Kein Zugriff Felix B. Hüsken
            2. Felix B. Hüsken
              1. Rundfunk und Telemedien Kein Zugriff Felix B. Hüsken
              2. Übertragung von Sportereignissen Kein Zugriff Felix B. Hüsken
              3. Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten Kein Zugriff Felix B. Hüsken
              4. Verknüpfung Kein Zugriff Felix B. Hüsken
            3. Rechtsfolgen des „Verknüpfungsverbotes“ gemäß § 21 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 GlüStV für Sportübertragungen im Fernsehen, im Hörfunk und in Telemedien Kein Zugriff Felix B. Hüsken
            4. Verhältnis des Werbeverbotes gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV zum „Verknüpfungsverbot“ gemäß § 21 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 GlüStV bezogen auf das Medium Fernsehen Kein Zugriff Felix B. Hüsken
        3. Ergebnis 184 C. Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse und daraus resultierende Rechtsfolgen für ein Tätigwerden der staatlichen Rechtsaufsicht gegenüber den Landesmedienanstalten Kein Zugriff Felix B. Hüsken
    1. Festlegung des Prüfungsgegenstandes Kein Zugriff 186 - 186 Felix B. Hüsken
      1. Funktion und Rechtsnatur intraföderaler Staatsverträge Kein Zugriff 186 - 188 Felix B. Hüsken
      2. Felix B. Hüsken
        1. Gesetzgebungskompetenz für das Lotterie-, Sportwetten- und Spielbankenrecht Kein Zugriff Felix B. Hüsken
        2. Gesetzgebungskompetenz für das Fernsehwerbeverbot gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV Kein Zugriff Felix B. Hüsken
      3. Ergebnis Kein Zugriff 191 - 191 Felix B. Hüsken
      1. Felix B. Hüsken
        1. Konkurrenzverhältnis zwischen Programmfreiheit und Meinungsäußerungsfreiheit Kein Zugriff Felix B. Hüsken
        2. Felix B. Hüsken
          1. Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff Felix B. Hüsken
          2. Personeller Schutzbereich Kein Zugriff Felix B. Hüsken
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Felix B. Hüsken
        3. Eingriff Kein Zugriff Felix B. Hüsken
        4. Felix B. Hüsken
          1. Felix B. Hüsken
            1. Schranke der allgemeinen Gesetze Kein Zugriff Felix B. Hüsken
            2. Schranke des Jugendschutzes Kein Zugriff Felix B. Hüsken
          2. Felix B. Hüsken
            1. Legitimer Zweck Kein Zugriff Felix B. Hüsken
            2. Geeignetheit Kein Zugriff Felix B. Hüsken
            3. Erforderlichkeit Kein Zugriff Felix B. Hüsken
            4. Angemessenheit Kein Zugriff Felix B. Hüsken
        5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Felix B. Hüsken
      2. Felix B. Hüsken
        1. Konkurrenzverhältnis zwischen Programmfreiheit und Berufsfreiheit Kein Zugriff Felix B. Hüsken
        2. Schutzbereich Kein Zugriff Felix B. Hüsken
        3. Eingriff Kein Zugriff Felix B. Hüsken
        4. Felix B. Hüsken
          1. Schranke des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG Kein Zugriff Felix B. Hüsken
          2. Schranken-Schranke des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Kein Zugriff Felix B. Hüsken
        5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Felix B. Hüsken
      3. Ergebnis Kein Zugriff 213 - 213 Felix B. Hüsken
    4. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff 213 - 213 Felix B. Hüsken
    1. Festlegung des Prüfungsgegenstandes Kein Zugriff 214 - 214 Felix B. Hüsken
      1. Anwendbarkeit des EGV und Verhältnis zu bestehenden Harmonisierungsmaßnahmen Kein Zugriff 214 - 218 Felix B. Hüsken
      2. Felix B. Hüsken
        1. Grenzüberschreitender Sachverhalt Kein Zugriff Felix B. Hüsken
        2. Personeller Anwendungsbereich Kein Zugriff Felix B. Hüsken
        3. Felix B. Hüsken
          1. Abgrenzung zu den übrigen Grundfreiheiten Kein Zugriff Felix B. Hüsken
          2. Entgeltlichkeit der Leistung und wirtschaftliche Tätigkeit Kein Zugriff Felix B. Hüsken
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Felix B. Hüsken
      3. Beschränkungen Kein Zugriff 224 - 226 Felix B. Hüsken
      4. Felix B. Hüsken
        1. Rechtfertigung gemäß Art. 55 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 EGV Kein Zugriff Felix B. Hüsken
        2. Rechtfertigung infolge zwingender Gründe des Allgemeininteresses Kein Zugriff Felix B. Hüsken
        3. Felix B. Hüsken
          1. Felix B. Hüsken
            1. Einschätzungsprärogative der Mitgliedstaaten Kein Zugriff Felix B. Hüsken
            2. Die speziellen Kriterien der Kohärenz und Systematik Kein Zugriff Felix B. Hüsken
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Felix B. Hüsken
          2. Erforderlichkeit Kein Zugriff Felix B. Hüsken
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Felix B. Hüsken
      5. Ergebnis Kein Zugriff 235 - 235 Felix B. Hüsken
  8. Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse Kein Zugriff 236 - 240 Felix B. Hüsken
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 241 - 255 Felix B. Hüsken

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