Die Risikoabsicherung des Verbrauchers durch Bürgschaft beim Erwerb vom Bauträger

RA Dr. Jens-Arne Reumschüssel

doi:10.5771/9783845277950

Zusammenfassung

Die Errichtung bzw. der Erwerb der eigenen vier Wände ist oftmals das größte finanzielle Wagnis im Leben einer Privatperson. Beim Erwerb vom Bauträger wird ihr zur Absicherung gegen eine Insolvenz desselben vielfach eine Bankbürgschaft nach § 7 der Makler- und Bauträgerverordnung gestellt.

Dieses Werk untersucht die in Rechtsprechung und Fachliteratur lebhaft diskutierte Frage, welche typischen Problemkonstellationen bei einem solchen Bauvorhaben von dieser Bürgschaft abgedeckt sind und welche nicht. Dem Wortlaut der MaBV nach wird nämlich nur die Rückzahlung von Vorauszahlungen abgesichert, obwohl der Schuh den Erwerber oft an ganz anderer Stelle drückt, nämlich zum Beispiel bei der Beseitigung von Baumängeln, die der insolvente Bauträger nicht mehr selbst vornehmen kann. Der Autor streitet im Ergebnis für eine Erstreckung von Bauträgerbürgschaften zugunsten des Verbrauchers auch auf Sachmängel und verwandte Problemkreise.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2016
ISBN-Print: 978-3-8487-3454-2
ISBN-Online: 978-3-8452-7795-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 896
Sprache: Deutsch
Seiten: 245
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
1. I. Bedeutung des Bauträgervertrages für den Einzelnen Kein Zugriff
2. II. Bedeutung des Bauträgervertrages für die Gesellschaft Kein Zugriff
3. III. Zielsetzung der Arbeit Kein Zugriff
1. 1. 1. Eigentum an Grundstück und Immobilie Kein Zugriff
  2. 2. Kommerzialisierung im Wohnungsbau Kein Zugriff
  3. 3. Konsolidierung Kein Zugriff
  4. 4. Veränderungen in jüngerer Zeit Kein Zugriff
  5. 5. WEG-Reform von 2007 Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Einheitlichkeit des Bauträgervertrages Kein Zugriff
    2. b) Kaufrecht versus Werkvertragsrecht Kein Zugriff
    3. c) Nebenpflichten aus dem Bauträgervertrag Kein Zugriff
  2. 1. a) § 34c GewO Kein Zugriff
    2. 1. (1) § 3 MaBV Kein Zugriff
      2. (2) § 7 MaBV Kein Zugriff
    3. c) AGB-Gesetz Kein Zugriff
3. III. Risikoverteilung beim Bauträgervertrag Kein Zugriff
4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Systematische Reichweite der Teilnichtigkeit Kein Zugriff
    2. b) Mietrechtliche Parallelen Kein Zugriff
    3. c) Sittenwidrigkeit Kein Zugriff
  2. 1. a) Schadensersatzanspruch Kein Zugriff
    2. b) Abwehranspruch Kein Zugriff
    3. c) Leistungsverweigerungsrecht Kein Zugriff
  3. 3. »Transformation« durch Rechtsverordnung Kein Zugriff
  4. 1. (1) Nebenpflichtverletzung Kein Zugriff
    2. (2) Einreden aus dem Aufsichtsrecht Kein Zugriff
2. II. Umgehungsversuche Kein Zugriff
3. III. Ergebnis Kein Zugriff
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. 1. Sicherheitsleistung und Versicherung – § 2 MaBV Kein Zugriff
  2. 2. Abweichungen bei der Werklohn- bzw. Kaufpreisfälligkeit beim Bauträgervertrag in Bezug auf die allgemeinen Regeln des BGB – § 3 Abs. 2 MaBV Kein Zugriff
  3. 1. a) Wirksamkeit und Vollziehbarkeit des Vertrages Kein Zugriff
    2. b) Auflassungsvormerkung Kein Zugriff
    3. c) Lastenfreistellung Kein Zugriff
    4. d) Baugenehmigung Kein Zugriff
  4. 1. 1. (1) Rechtsnatur Kein Zugriff
      2. (2) Akzessorietät Kein Zugriff
      3. (3) Subsidiarität Kein Zugriff
    2. 1. (1) Sicherungszweckerklärung Kein Zugriff
      2. (2) Umstände außerhalb des Bürgschaftsvertrages Kein Zugriff
      3. (3) Stellungnahme Kein Zugriff
3. III. Ergebnis Kein Zugriff
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. II. Vorauszahlungsrisiko bei Bürgschaftsgestellung Kein Zugriff
3. 1. 1. Naturalrestitution versus Geldersatzanspruch Kein Zugriff
  2. 2. Zumutbarkeit der Nacherfüllung Kein Zugriff
  3. 3. Teilablehnung Kein Zugriff
  4. 4. Praktikabilitätserwägungen Kein Zugriff
  5. 5. Haftung des Hausgutachters Kein Zugriff
4. 1. 1. Versteckte Mängel Kein Zugriff
  2. 2. Merkantiler Minderwert Kein Zugriff
  3. 3. Gegenleistungsstau Kein Zugriff
  4. 4. Eigentumsverschaffungsstau Kein Zugriff
5. V. Ergebnis Kein Zugriff
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. 1. Urt. v. 21.01.1993, Az. VII ZR 221/91 Kein Zugriff
  2. 2. Vorlagebeschl. v. 02.05.2002, Az. VII ZR 178/01 Kein Zugriff
  3. 3. Urt. v. 30.09.2004, Az. VII ZR 458/02 Kein Zugriff
  4. 1. 1. (1) Sachverhalt Kein Zugriff
      2. (2) Entscheidungsgründe Kein Zugriff
    2. 1. (1) Sicherungsumfang der Bürgschaft Kein Zugriff
      2. (2) Keine Teilabsicherung der Erwerberforderungen Kein Zugriff
  5. 5. Nichtzulassungsbeschl. v. 10.04.2008, Az. VII ZR 102/07 Kein Zugriff
  6. 1. a) Inhalt der Entscheidung Kein Zugriff
    2. b) Kritische Würdigung Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Inhalt der Entscheidung Kein Zugriff
    2. b) Kritische Würdigung Kein Zugriff
  2. 2. Urt. v. 22.10.2002, Az. XI ZR 393/01 Kein Zugriff
  3. 3. Urt. v. 11.03.2003, Az. XI ZR 196/02 Kein Zugriff
  4. 1. a) Inhalt der Entscheidung Kein Zugriff
    2. b) Kritische Würdigung Kein Zugriff
  5. 1. a) Sachverhalt Kein Zugriff
    2. b) Entscheidungsgründe Kein Zugriff
    3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
4. 1. Urt. v. 05.12.2008, Az. V ZR 144/07 Kein Zugriff
5. 1. 1. Urt. v. 14.01.1999, Az. IX ZR 140/98 Kein Zugriff
  2. 2. Urt. v. 19.07.2001, Az. IX ZR 149/00 Kein Zugriff
6. VI. Ergebnis Kein Zugriff
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Enge Auslegung von Eue Kein Zugriff
    2. b) Enge Ansicht von Basty Kein Zugriff
    3. c) Vermittelnde Ansicht von Pause Kein Zugriff
    4. d) Vermittelnde Ansicht von Siegburg Kein Zugriff
    5. e) Vermittelnde Ansicht von Ewenz Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) EWiR-Artikel Kein Zugriff
      2. (2) ZfIR-Artikel Kein Zugriff
    2. 1. (1) Schwächung des MaBV-Schutzes durch Abtretung der Kaufpreisforderung? Kein Zugriff
      2. (2) Sicherungsumfang der § 7 MaBV-Bürgschaft Kein Zugriff
    3. c) Weite Ansicht von Basty Kein Zugriff
  3. 1. a) Kritische Ansicht von Basty Kein Zugriff
    2. b) Zustimmende Ansicht von Vogel Kein Zugriff
  4. 1. a) Kritische Ansicht von Pause Kein Zugriff
    2. b) Zustimmende Ansicht von Blank Kein Zugriff
    3. c) Vermittelnde Ansicht von Kanzleiter Kein Zugriff
    4. d) Zustimmende Ansicht von Rösler Kein Zugriff
    5. e) Vermittelnde Ansicht von Probst Kein Zugriff
    6. f) Vermittelnd-weite Ansicht von Martinek Kein Zugriff
  5. 5. Stimmen zu den weiteren besprochenen Urteilen Kein Zugriff
  6. 1. a) Rückabwicklung des Vertragsverhältnisses Kein Zugriff
    2. b) Festhalten an der Vertragserfüllung Kein Zugriff
3. III. Ergebnis Kein Zugriff
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. (1) Werkleistung Kein Zugriff
      2. (2) Lieferung einer neu hergestellten Sache Kein Zugriff
    2. 1. (1) Inhaltskontrolle trotz Berührung der Hauptleistungspflicht Kein Zugriff
      2. (2) Abschlagszahlungen Kein Zugriff
      3. (3) Abschlagszahlungen mit Hausgutachterklausel Kein Zugriff
      4. (4) Echte Vorauszahlungen Kein Zugriff
  2. 1. a) Expliziter Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts Kein Zugriff
    2. 1. (1) Ratierliche Vorauszahlungspflicht Kein Zugriff
      2. (2) Vollständige Vorauszahlungspflicht Kein Zugriff
3. III. Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit – § 308 Nr. 5 BGB Kein Zugriff
4. 1. 1. Gesamtverbürgung für eine Teilabweichung vom gesetzlichen Ratenplan Kein Zugriff
  2. 2. Exkurs: Wechsel zwischen den Sicherheiten der §§ 2-6 und des § 7 MaBV Kein Zugriff
5. 1. 1. Vorauszahlungsklauseln Kein Zugriff
  2. 2. Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen Kein Zugriff
  3. 3. Keine Rücksicherung der den Erwerber finanzierenden Bank Kein Zugriff
  4. 4. Steckengebliebener Bau: Rückzahlung statt Lastenfreistellung durch die den Bauträger finanzierende Bank Kein Zugriff
6. VI. Ergebnis Kein Zugriff
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. II. Gehobene Ansprüche an die notarielle Belehrungspflicht bei Bauträgerverträgen Kein Zugriff
3. 1. 1. Abschlagszahlungsvereinbarungen Kein Zugriff
  2. 2. Vorauszahlungsvereinbarungen Kein Zugriff
  3. 3. Hausgutachter Kein Zugriff
  4. 4. Risikovertiefung durch Bürgschaftsgestellung Kein Zugriff
  5. 5. Bürgschaftsgestaltung bei Vorauszahlungsverpflichtung Kein Zugriff
  6. 6. Umgehung des MaBV-Schutzes Kein Zugriff
4. 1. 1. Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts Kein Zugriff
  2. 2. Fiktion der Zahlungsvoraussetzungen durch Hausgutachtervotum Kein Zugriff
  3. 3. Weitere AGB-rechtliche Konstellationen Kein Zugriff
5. V. Ergebnis Kein Zugriff
10. Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 233 - 238
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 239 - 245

Literaturverzeichnis (151 Einträge)

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