Der Selbstbehalt des Vorstands im Spannungsfeld des Aktien- und Versicherungsrechts

Dr. Bernhard Pregler

doi:10.5771/9783845241197

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Der Selbstbehalt des Vorstands im Spannungsfeld des Aktien- und Versicherungsrechts

Sinnvolle Maßnahme zur Reduzierung des Moral Hazard oder Sinnbild ineffizienter Krisengesetzgebung?

Autor:innen:
Reihe:: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung, Band 52
Verlag:: 08.08.2012

Zusammenfassung

Während D&O-Versicherungen lange Zeit vor allem ein US-amerikanisches Phänomen waren, erfreuen sie sich mittlerweile auch in deutschen Aktiengesellschaften großer Beliebtheit. Oftmals bietet nur die D&O-Versicherung den Vorständen adäquaten Schutz gegen eine persönliche Inanspruchnahme. Mit ihrem Abschluss wächst allerdings die Gefahr, dass geringere Sorgfaltsanstrengungen unternommen werden und opportunistische Verhaltensweisen auftreten (Moral Hazard).

Unter dem Druck der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 wurde ein gesetzlicher (Mindest-)Selbstbehalt eingeführt, um Vorstände wieder persönlich haften zu lassen und eine stärkere Verhaltenssteuerung zu erreichen. Der Autor untersucht, ob dieser Eingriff in die Vertragsfreiheit aus aktien- und versicherungsrechtlicher Sicht geboten war und ob eine Verbesserung der Corporate Governance zu erwarten ist. Dabei werden die Auswirkungen auf das persönliche Haftungsrisiko der Vorstände aufgezeigt und analysiert, welche Möglichkeiten bestehen, die Vorstände gegen das Risiko der Selbstbehaltszahlung abzusichern. Ferner werden Vorschläge unterbreitet, wie das Selbstbehaltskonzept de lege ferenda effektiver zu gestalten ist.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2012
Erscheinungsdatum: 08.08.2012
ISBN-Print: 978-3-8329-7523-4
ISBN-Online: 978-3-8452-4119-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung
Band: 52
Sprache: Deutsch
Seiten: 351
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 24
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 25 - 30
1. Problemstellung Kein Zugriff Seiten 31 - 33
2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 33 - 37
1. 1. 1. Schadenskompensation Kein Zugriff
    2. Schadensprävention Kein Zugriff
    3. Sanktionsfunktion Kein Zugriff
  2. 1. Vorstandshaftung als notwendiges Element der Corporate Governance Kein Zugriff
    2. Sicherstellung unternehmerischer Handlungsfreiheit Kein Zugriff
    3. Vorstandshaftung als Element des Anleger- und Gläubigerschutzes Kein Zugriff
2. 1. Die Stellung des Vorstands in der Aktiengesellschaft Kein Zugriff Seiten 46 - 47
  2. 1. Inhalt und Bedeutung der allgemeinen Sorgfaltspflicht Kein Zugriff
    2. Inhalt und Bedeutung der allgemeinen Treuepflicht Kein Zugriff
3. 1. Der Grundsatz der Haftungskonzentration als Leitprinzip des Vorstandsrechts Kein Zugriff Seiten 50 - 51
  2. 1. 1. Fehlerhafte unternehmerische Entscheidungen Kein Zugriff
      2. Verstöße gegen zwingendes Recht Kein Zugriff
      3. Missachtung der Organisations-, Planungs- und Überwachungspflichten Kein Zugriff
    2. Der Verschuldensmaßstab des § 93 Abs. 2 AktG Kein Zugriff
    3. Die Rolle der Beweislastumkehr in § 93 Abs. 2 S. 2 AktG Kein Zugriff
    4. Schaden und Kausalität Kein Zugriff
  3. 1. Die primäre Rechtsdurchsetzung durch den Aufsichtsrat Kein Zugriff
    2. Die alternative Rechtsverfolgung durch Hauptversammlungsbeschluss und den besonderen Vertreter Kein Zugriff
    3. 1. Strikte Voraussetzungen des Klagezulassungsverfahrens Kein Zugriff
      2. Ausschlussgründe für die Klageerhebung Kein Zugriff
      3. Die „doppelte“ Subsidiariät des Klagezulassungsverfahrens Kein Zugriff
      4. Geringe Bedeutung und Defizite des Klagezulassungsverfahrens Kein Zugriff
4. 1. Gesetzliche Grundlagen der Außenhaftung Kein Zugriff Seiten 64 - 64
  2. 1. Vertragliche und quasivertragliche Haftungsrisiken Kein Zugriff
    2. Spezialgesetzliche Haftungsrisiken des Vorstands Kein Zugriff
    3. 1. Deliktische Haftung gegenüber den Aktionären Kein Zugriff
      2. Deliktische Haftung gegenüber Dritten Kein Zugriff
    4. 1. Relevante Schutzgesetze im Verhältnis zu den Aktionären Kein Zugriff
      2. Relevante Schutzgesetze im Verhältnis zu Dritten Kein Zugriff
  3. 1. 1. Börsenprospekthaftung nach § 44 BörsG Kein Zugriff
      2. Deliktsrechtliche Börsenprospekthaftung Kein Zugriff
    2. 1. Haftung bei fehlerhafter Ad-hoc-Publizität Kein Zugriff
      2. Haftung bei fehlerhafter Regelpublizität Kein Zugriff
  4. 1. Die Einführung des KapMuG zur Stärkung des effektiven Rechtsschutzes und Verbesserung der Verfahrenseffizienz Kein Zugriff
    2. Ausgestaltung und Wirkungsweise des Musterverfahrens Kein Zugriff
    3. Intendierte Wirkungen des KapMuG Kein Zugriff
    4. Kritische Würdigung des KapMuG und Bestandsaufnahme Kein Zugriff
5. Zwischenergebnis und Bewertung der Haftungsrisiken Kein Zugriff Seiten 82 - 84
1. 1. 1. Die Einführung der D&O-Versicherung als Reaktion auf die gestiegenen Haftungsrisiken im US-Kapitalmarktrecht Kein Zugriff
    2. Steigende Haftungsrisiken nach Kollaps des Versicherungsmarkts in den 1980er Jahren Kein Zugriff
    3. Die Einführung und Legalisierung der Indemnification als zusätzliche Möglichkeit des Risikotransfers Kein Zugriff
    4. Die Kodifizierung der D&O-Versicherung in den Corporation Statutes der Bundesstaaten Kein Zugriff
  2. 1. Die Legalisierung des D&O-Versicherung in Großbritannien als Folge des britischen Indemnification-Verbots Kein Zugriff
    2. Entwicklung und Ausgestaltung der D&O-Versicherung in der Schweiz Kein Zugriff
    3. Kein Verbot der D&O-Versicherung in Europa Kein Zugriff
  3. 1. Erste Versicherungskonzepte um 1895 und Diskussion um rechtliche Zulässigkeit Kein Zugriff
    2. Einführung der Vermögensschaden-Rechtsschutzversicherung 1971 Kein Zugriff
    3. Erste D&O-Versicherungsangebote durch US-amerikanische Anbieter auf dem deutschen Markt im Jahre 1986 Kein Zugriff
    4. Die Einführung der AVB-AVG als unverbindliches Rahmenwerk der D&O-Versicherung Kein Zugriff
    5. Urteil der Baums-Kommission über Zulässigkeit der D&O-Versicherung Kein Zugriff
    6. Trend zur Haftungsverschärfung infolge des ARAG-Garmenbeck-Urteils Kein Zugriff
2. 1. 1. Unzureichende Informationen seitens der Versicherungswirtschaft Kein Zugriff
    2. Fehlende gesetzliche Veröffentlichungspflicht der Unternehmen Kein Zugriff
    3. Keine Veröffentlichungspflicht nach dem DCGK Kein Zugriff
  2. 1. Anstieg des Haftungsrisikos und Zunahme des Wettbewerbs Kein Zugriff
    2. Konjunkturelle Abhängigkeit des Versicherungsmarkts Kein Zugriff
  3. 1. Stärkste Verbreitung in börsennotierten Aktiengesellschaften Kein Zugriff
    2. Starker Einfluss des Branchenrisikos auf die Nachfrage Kein Zugriff
    3. Erhöhter Absicherungsbedarf bei Firmen mit US-Bezug Kein Zugriff
  4. Marktpotential und Höhe der Versicherungsprämien Kein Zugriff Seiten 102 - 103
  5. Schadenshäufigkeit und Deckung Kein Zugriff Seiten 103 - 104
  6. Lücken in der Versicherungsdeckung Kein Zugriff Seiten 104 - 105
3. 1. 1. Erhöhung der Vollstreckungsmasse Kein Zugriff
    2. Ausnutzung des Deep-Pocket-Phänomens Kein Zugriff
    3. Durchbrechung der Glashausmentalität des Aufsichtsrats Kein Zugriff
    4. Vermeidung risikoaverser Unternehmenspolitik Kein Zugriff
    5. Existenz von D&O-Versicherung als Recruiting-Vorteil Kein Zugriff
    6. Versicherer als externe Monitoring-Kraft Kein Zugriff
    7. Bändigung der Gefahr räuberischer Aktionäre Kein Zugriff
    8. Verbesserung der Kreditwürdigkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Fehlende statuarische Haftungsfreistellungsmöglichkeiten nach deutschem Recht Kein Zugriff
      2. Unzureichende Indemnification-Möglichkeit in Deutschland Kein Zugriff
      3. Eingeschränkte Haftungsfreistellung bei Außenhaftungsfällen Kein Zugriff
      4. Zulässigkeit freiwilliger nachträglicher Erstattungen in den engen Grenzen des § 93 Abs. 2, 4 AktG Kein Zugriff
      5. Die Notwendigkeit der D&O-Versicherung wegen mangelnder alternativer Absicherungsmechanismen Kein Zugriff
    2. Vermeidung der Hindsight Bias bei der richterlichen Rekonstruktion des Entscheidungsfeldes Kein Zugriff
    3. Schutz vor der Beweislastumkehr des § 93 Abs. 2 S. 2 AktG Kein Zugriff
    4. Vermeidung von Reputationsverlusten Kein Zugriff
  3. Positive Wirkungen und Einfluss der D&O-Versicherung auf die Aktionärsinteressen Kein Zugriff Seiten 126 - 128
  4. 1. Die Theorie des vorwiegenden Unternehmensinteresses Kein Zugriff
    2. Die Dominanz des Vorstandsinteresses beim Abschluss der D&O-Versicherung Kein Zugriff
4. 1. Rechtsquellen der D&O-Versicherung Kein Zugriff Seiten 131 - 132
  2. 1. Ausgestaltung und Vorteile der Eigenversicherung Kein Zugriff
    2. Ursachen für die geringe Verbreitung von Einzelpolicen Kein Zugriff
    3. Der beschränkte Anwendungsbereich von Einzelversicherungen Kein Zugriff
    4. Die Versicherung für fremde Rechnung als Branchenstandard Kein Zugriff
  3. Die Gesellschaft als Versicherungsnehmerin Kein Zugriff Seiten 135 - 136
  4. 1. Reichweite des erfassten Personenkreises Kein Zugriff
    2. Erweiterung des Versicherungsschutzes auf die leitenden Angestellten Kein Zugriff
  5. 1. Ersatz von Vermögensschäden mit Tätigkeitsbezug Kein Zugriff
    2. Leistungsausschluss bei Vorsatztaten Kein Zugriff
    3. Zentrale Deckungslücken und Leistungsausschlüsse Kein Zugriff
  6. 1. Die Hauptleistungspflichten des Versicherers Kein Zugriff
    2. 1. Prüfung der Haftpflichtfrage und Sicherstellung des geeigneten juristischen Beistands Kein Zugriff
      2. Anrechnung der Abwehrkosten auf die Versicherungssumme Kein Zugriff
      3. Beginn der Leistungspflicht mit Eintritt des Versicherungsfalls Kein Zugriff
    3. 1. Vertragliche Einräumung der Prozessführungsbefugnis Kein Zugriff
      2. Wahlrecht des Versicherers zwischen Anspruchsabwehr und Schadensausgleich Kein Zugriff
  7. 1. Das notwendige Zusammenwirken von Vorstand und Unternehmen bei Anspruchserhebung Kein Zugriff
    2. Übergang des Deckungsanspruchs auf die Aktiengesellschaft bei Company Reimbursement-Fällen Kein Zugriff
  8. 1. Das versicherungsrechtliche Trennungsprinzip in der D&O-Versicherung Kein Zugriff
    2. Die Auswirkungen des Trennungsprinzips auf die Innenhaftung Kein Zugriff
    3. Die strikte Trennung zwischen Haftpflicht- und Deckungsprozess Kein Zugriff
    4. Die eingeschränkte Bindungswirkung des Haftpflichtprozesses Kein Zugriff
  9. 1. Direktanspruch versus Trennungsprinzip Kein Zugriff
    2. Prozessökonomische Gründe für die Einführung eines Direktanspruchs Kein Zugriff
    3. Individualvertragliche Vereinbarung des Direktanspruchs Kein Zugriff
    4. Die Interessen des Versicherers bei Einräumung eines Direktanspruchs Kein Zugriff
    5. Die Interessen des Versicherten bei Einräumung eines Direktanspruchs Kein Zugriff
  10. 1. Die VVG-Reform 2008 und der Wegfall des Abtretungsverbots Kein Zugriff
    2. 1. Gesetzgeberische Intention bei der Aufhebung des Abtretungsverbots Kein Zugriff
      2. Die Zulässigkeit der Anspruchsabtretung bei D&O-Versicherungen Kein Zugriff
    3. Die Folgen der Anspruchsabtretung Kein Zugriff
    4. 1. Theorie der klassischen Beweislastverteilung Kein Zugriff
      2. Die Anwendbarkeit der Beweislastumkehr als notwendige Maßnahme zur Stärkung der Verfahrenseffizienz Kein Zugriff
    5. 1. Konkretisierung und Erweiterung der Obliegenheitspflichten Kein Zugriff
      2. Erweiterung der Obliegenheiten auf die versicherte Person Kein Zugriff
  11. Potentielle Verfahrensbeschleunigung durch Anerkenntnis und Anspruchsabtretung Kein Zugriff Seiten 162 - 163
5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 163 - 165
1. 1. 1. Principal-Agent-Beziehungen in Unternehmen Kein Zugriff
    2. Gefahr von Informationsasymmetrien und Anstieg des Moral Hazard Kein Zugriff
    3. Interne und externe Mechanismen zur Überwindung des Principal-Agent-Konflikts Kein Zugriff
    4. Die Schadensersatzpflicht als notwendige Ultima Ratio Kein Zugriff
  2. 1. Policy-Holder-Hazard als Folge der Informationsasymmetrie zwischen Vorstand und Versicherer Kein Zugriff
    2. Empirische Belegbarkeit des Moral Hazard Kein Zugriff
  3. 1. Das Risiko des „friendly understanding“ Kein Zugriff
    2. 1. Ausschluss des Innenregresses vom Versicherungsschutz Kein Zugriff
      2. Die Vereinbarung von Öffentlichkeitsklauseln Kein Zugriff
      3. Mangelnde Praktikabilität von Gerichtsklauseln Kein Zugriff
      4. Rechtliche Schwierigkeiten und praktische Umsetzungsprobleme von Kündigungsklauseln Kein Zugriff
2. 1. 1. Kein unmittelbarer Verstoß gegen § 93 Abs. 2 AktG Kein Zugriff
    2. 1. D&O-Versicherung und Schadensausgleichfunktion Kein Zugriff
      2. Der Einfluss der Haftung auf die Verhaltenssteuerung Kein Zugriff
        Die Haftung als unverzichtbare Ultima Ratio Kein Zugriff
        Verhaltenssteuerung auch bei fahrlässigem Verhalten Kein Zugriff
        Geringe Steuerungswirkung durch Haftungsobergrenze Kein Zugriff
        Fehlende Steuerungswirkung durch Haftungsausschlüsse Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die strengen Anforderungen des § 93 Abs. 4 S. 3 AktG an den Haftungsverzicht Kein Zugriff
      2. Sinn und Zweck des § 93 Abs. 4 S. 3 AktG Kein Zugriff
      3. Kein unmittelbarer Verstoß gegen § 93 Abs. 4 S. 3 AktG Kein Zugriff
    2. 1. Die Ratio Legis des § 93 Abs. 4 S. 3 AktG Kein Zugriff
      2. Der Einfluss der D&O-Versicherung auf das Gesellschaftsvermögen Kein Zugriff
      3. Kein Verstoß gegen den Minderheitenschutz des § 93 Abs. 4 S. 3 AktG Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 188 - 189
3. 1. 1. Urteil der Baums-Kommission zur aktienrechtlichen Zulässigkeit der D&O-Versicherung Kein Zugriff
    2. Die Regelung der Ziff. 3.8 DCGK 2002 Kein Zugriff
    3. Geringe Befolgung der Kodexempfehlung Kein Zugriff
    4. 1. Internationale Unüblichkeit – Wettbewerbsnachteile Kein Zugriff
      2. Schlechterstellung von Organmitgliedern gegenüber sonstigen Führungskräften Kein Zugriff
      3. Zweifel an der praktischen Umsetzbarkeit Kein Zugriff
      4. Allgemeine Zweifel an der Präventivwirkung des Selbstbehalts Kein Zugriff
    5. 1. Uneinheitliche Formen des Selbstbehalts infolge der Intransparenz der Entsprechenserklärung Kein Zugriff
      2. Mangelnde Praktikabilität der Integralfranchise Kein Zugriff
        Die Risiken einer Abzugsfranchise mit prozentualer Schadensklausel Kein Zugriff
        Abzugsfranchise mit fester vertraglicher Obergrenze Kein Zugriff
        Abzugsfranchise mit personenspezifischer Obergrenze Kein Zugriff
      3. Regelungsebene und Sonderformen des Selbstbehalts Kein Zugriff
    6. Geringe Gesamthöhe der vereinbarten Selbstbehalte Kein Zugriff
    7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Die Erweiterung der Vorstandsaußenhaftung als zentrales Element des KapInHaG Kein Zugriff
    2. Verpflichtender Selbstbehalt und Versicherungsverbot im KapInHaG Kein Zugriff
    3. Kritik an der Selbstbehaltsregelung des KapInHaG Kein Zugriff
    4. Das Scheitern des KapInHaG-Entwurfs nach Kritik der Wirtschaft Kein Zugriff
1. 1. Die Haftung nach Common-Law und den Corporation Statutes Kein Zugriff Seiten 210 - 212
  2. 1. Allgemeine Haftungsrisiken Kein Zugriff
    2. 1. Prospekthaftung nach dem Securities Act of 1933 Kein Zugriff
      2. Sekundärmarkthaftung nach dem Securities Exchange Act of 1934 Kein Zugriff
      3. Die strenge Bilanzhaftung nach dem Sarbanes-Oxley-Act Kein Zugriff
2. 1. Geltendmachung durch die Gesellschaft („directly by the corporation“) Kein Zugriff Seiten 215 - 216
  2. Die Derivative Suit – Aktionärsklage aus abgeleitetem Recht Kein Zugriff Seiten 216 - 217
  3. Die Direct Suit - Individualklage einzelner Shareholder Kein Zugriff Seiten 217 - 217
  4. Die Class Action als spezielle Form der Sammelklage Kein Zugriff Seiten 217 - 219
3. 1. Statuarische Haftungsfreistellung Kein Zugriff Seiten 219 - 220
  2. 1. Begriffsbedeutung Kein Zugriff
    2. Rechtliche Grundlage der Indemnification Kein Zugriff
    3. Mandatory vs. Permissive Indemnification Kein Zugriff
    4. Verbot der Indemnification bei Innenregressansprüchen Kein Zugriff
    5. Rechtliche Zuständigkeit für den Indemnification-Beschluss Kein Zugriff
    6. Sachliche und persönliche Reichweite der Indemnification Kein Zugriff
    7. Hohe Restrisiken trotz Indemnification Kein Zugriff
  3. 1. Die Doppelfunktion der D&O-Versicherung Kein Zugriff
    2. Umfassende Publikationspflichten zum vereinbarten Versicherungsinhalt Kein Zugriff
    3. Einschränkungen des Versicherungsschutzes Kein Zugriff
    4. 1. Pflicht zur Vereinbarung von Retention Amount und Coinsurance Kein Zugriff
      2. Gesetzliche Mindestwerte der Coinsurance und Retention Amount Kein Zugriff
      3. Bewertung des New Yorker Selbstbehaltskonzepts Kein Zugriff
    5. Allgemein niedriges Selbstbehaltsniveau in den USA mangels weiterer Selbstbehaltspflichten Kein Zugriff
4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 230 - 232
1. Hintergrund und gesetzgeberische Intention Kein Zugriff Seiten 233 - 234
2. 1. 1. 1. Selbstbehalt bei Vorstandsmitgliedern von Aktiengesellschaften Kein Zugriff
      2. Befreiung der Aufsichtsratsmitglieder von der Selbstbehaltspflicht Kein Zugriff
      3. Anwendung des § 93 Abs. 2 S. 3 AktG in der Societas Europaea Kein Zugriff
      4. Keine analoge Anwendung auf die GmbH Kein Zugriff
    2. 1. Die ausnahmslose Anwendung des Selbstbehalts beim Innenregress Kein Zugriff
      2. Begrenzte Anwendung auf Außenhaftungsfälle Kein Zugriff
      3. Die Anwendung des Selbstbehalts bei Vergleichen Kein Zugriff
      4. Kein Pflichtselbstbehalt im Bereich der Abwehrkosten Kein Zugriff
    3. 1. Unklarer Gesetzeswortlaut Kein Zugriff
      2. Selbstbehaltspflicht bei D&O-ähnlichen Versicherungsprodukten Kein Zugriff
      3. Keine Selbstbehaltspflicht bei Betriebshaftpflichtversicherungen Kein Zugriff
  2. 1. Prozentuale Mindestquote pro Schadensfall Kein Zugriff
    2. 1. Funktion und Ausgestaltung der Jahres-Obergrenze Kein Zugriff
      2. Wertungswidersprüche bei der Orientierung am Fixgehalt Kein Zugriff
    3. 1. Die Rolle des Claims-Made-Prinzips in der D&O-Versicherung Kein Zugriff
      2. Selbstbehaltsmaximierung bei Anknüpfung an das Tätigkeitsjahr Kein Zugriff
      3. Anknüpfung an das Kalenderjahr bei wortlautgetreuer Gesetzesinterpretation Kein Zugriff
      4. Gefahr der mehrfachen Inanspruchnahme Kein Zugriff
3. 1. Die gesamtschuldnerische Haftung der Vorstände nach dem AktG Kein Zugriff Seiten 249 - 250
  2. Kombi-Selbstbehalt-Modell Kein Zugriff Seiten 250 - 251
  3. 1. Aktienrechtliche Notwendigkeit kumulierender Selbstbehaltsmodelle Kein Zugriff
    2. Kumulierendes Selbstbehaltsmodell auf Basis des Gesamtschadens Kein Zugriff
    3. Kumulierendes Selbstbehaltsmodell mit individuellen Selbstbehalten Kein Zugriff
4. 1. 1. Vorteile der Individualvereinbarung Kein Zugriff
    2. Zwingende Vereinbarung im Versicherungsvertrag Kein Zugriff
    3. Schlussfolgerung Kein Zugriff
  2. 1. Theorie der Alleinzuständigkeit des Aufsichtsrats Kein Zugriff
    2. Theorie der Alleinzuständigkeit des Vorstands Kein Zugriff
    3. Einvernehmliche Entscheidung des Vorstands und des Aufsichtsrats Kein Zugriff
    4. Schlussfolgerung Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Die Gesellschaft als primärer Normadressat Kein Zugriff
      2. Kritische Würdigung der Rechtsfolgen bei Einordnung als Norm des Innenverhältnisses Kein Zugriff
    2. 1. Die Einordnung als Norm des Innen- und Außenverhältnisses Kein Zugriff
      2. Kritik an der faktischen Außenwirkung Kein Zugriff
    3. 1. Allgemeine Anforderungen an Verbotsgesetze Kein Zugriff
      2. Die notwendige Einordnung als Verbotsgesetz Kein Zugriff
  2. 1. Unverhältnismäßigkeit der ex-tunc- und Gesamtnichtigkeit Kein Zugriff
    2. Erforderliche Begrenzung der Nichtigkeitsfolgen Kein Zugriff
1. 1. Selbstbehaltsversicherung vs. Normzweck Kein Zugriff Seiten 269 - 270
  2. Bewusster Verzicht auf Kodifizierung eines privaten Versicherungsverbots Kein Zugriff Seiten 270 - 271
  3. Keine analoge Anwendbarkeit des § 93 Abs. 2 S. 3 AktG auf private Versicherungsverträge des Vorstands Kein Zugriff Seiten 271 - 272
  4. Zulässigkeit vertraglicher Selbstbehaltszusagen Kein Zugriff Seiten 272 - 273
  5. Reaktion der Versicherungsindustrie auf die Zulässigkeit privater Rückversicherungen Kein Zugriff Seiten 273 - 273
2. 1. Aktive Hinweispflicht des Vorstands bei privater Versicherung des Selbstbehaltsrisikos Kein Zugriff Seiten 273 - 274
  2. Kein Abschluss der Selbstbehaltsversicherung durch die Gesellschaft Kein Zugriff Seiten 274 - 275
  3. Verbot von Scheinversicherungen und Quersubventionierung von Verträgen Kein Zugriff Seiten 275 - 275
  4. Strikte Trennung der Versicherungsverträge und der Versicherer Kein Zugriff Seiten 275 - 276
  5. Absicherungsmöglichkeiten der Gesellschaft gegen Ausfallrisiken ihrer Vorstände Kein Zugriff Seiten 276 - 277
3. 1. 1. Kostenvorteile des Anrechnungsmodells Kein Zugriff
    2. Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit des Anrechnungsmodells Kein Zugriff
    3. 1. Erosion der Versicherungssumme zu Lasten der Gesellschaft und der anderen Organe Kein Zugriff
      2. Wertlosigkeit der Selbstbehaltsversicherung bei Großschäden Kein Zugriff
  2. 1. Funktionsprinzip und Vorteile des Kumullmodells Kein Zugriff
    2. Höhere Kosten für das Kumullmodell Kein Zugriff
    3. Risiken des Kumullmodells Kein Zugriff
  3. 1. Vorteile der Individualpolice Kein Zugriff
    2. Pool-Lösung vs. Individualvereinbarung Kein Zugriff
    3. Notwendigkeit und Vorteile getrennter Individualvereinbarungen Kein Zugriff
    4. Strategisches „Signalling“ durch bewussten Verzicht auf Selbstbehaltsversicherung Kein Zugriff
    5. Kosten der Individualpolice Kein Zugriff
4. Schlussfolgerung Kein Zugriff Seiten 286 - 287
1. 1. 1. Die Einführung des Selbstbehalts als Antwort auf die konsequente Missachtung des DCGK Kein Zugriff
    2. Forderung nach einer konsekutiven Entwicklung des DCGK Kein Zugriff
  2. 1. Out-of-Pocket-Liability um jeden Preis? Kein Zugriff
    2. Inkonsistenzen mit geltendem Versicherungsrecht Kein Zugriff
    3. Fehlende Differenzierung nach dem Grad des Verschuldens Kein Zugriff
    4. Fehlende Differenzierung zwischen börsennotierten und nicht börsennotierten Aktiengesellschaften Kein Zugriff
    5. Fehlende Berücksichtigung der Risikoexposition des Vorstands Kein Zugriff
    6. Verzicht auf Regulierung der Selbstbehaltsversicherung Kein Zugriff
    7. Verzicht auf Sunset-Klauseln trotz erheblicher Regulierungsdefizite Kein Zugriff
  3. Gelungene und überfällige Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs Kein Zugriff Seiten 295 - 296
2. 1. 1. Ausweitung der Selbstbehaltspflicht auf private Selbstbehaltsversicherung Kein Zugriff
    2. 1. Erhebliche Schwächung des Selbstbehaltskonzepts durch Anknüpfung an das Fixgehalt Kein Zugriff
      2. Koppelung des Selbstbehalts an die Gesamtvergütung Kein Zugriff
  2. Ausweitung der Selbstbehaltspflicht auf Aufsichtsratsmitglieder Kein Zugriff Seiten 300 - 302
  3. 1. Zwingende Einbeziehung des Aufsichtsrats zur Vermeidung von Interessenskonflikten Kein Zugriff
    2. Mitentscheidungsrecht der Hauptversammlung bei der Aufsichtsrats-D&O Kein Zugriff
  4. 1. Intransparenz des gewährten Versicherungsschutzes Kein Zugriff
    2. Unzureichende Offenlegung im Rahmen der Entsprechenserklärung Kein Zugriff
    3. Einführung einer Veröffentlichungspflicht nach New Yorker Vorbild Kein Zugriff
  5. 1. D&O-Versicherung als systemfremdes Legal Tranplant Kein Zugriff
    2. Einführung eines gesetzlichen Direktanspruchs der Gesellschaft und Aufhebung des Trennungsprinzips Kein Zugriff
    3. Strukturelle Anpassung der D&O-Versicherung beim Innenregress Kein Zugriff
  6. 1. 1. Gezielte Nutzung des Shaming-Effekts Kein Zugriff
      2. Der Shaming-Ansatz des Kapitalmarktrechts Kein Zugriff
      3. Vorteile eines gesellschaftsrechtlichen Shaming-Konzepts Kein Zugriff
      4. Durchführung und Kontrolle des Shamings durch die BaFin Kein Zugriff
      5. Einzelfallgerechte Ausgestaltung des Shaming-Konzepts Kein Zugriff
    2. 1. Gescheitertes EU-Konzept zur Einführung eines europaweiten Tätigkeitsverbots Kein Zugriff
      2. Vorteile und rechtlicher Status Quo des Tätigkeitsverbots Kein Zugriff
      3. Tätigkeitsverbote und Kompetenzen der SEC in den USA Kein Zugriff
      4. Automatic Disqualification nach dem CDDA Kein Zugriff
        Disqualification on Grounds of Unfitness Kein Zugriff
        Non-Mandatory Disqualification Kein Zugriff
        Zwingende Stärkung der BaFin bei Einführung des Tätigkeitsverbots Kein Zugriff
    3. 1. Zentrale Bedeutung der Innenhaftung Kein Zugriff
      2. Fehlende Mindestanforderungen an Aufsichtsratskompetenzen Kein Zugriff
        Die unzureichende Mindestqualifikation nach dem DCGK Kein Zugriff
        Die Notwendigkeit gesetzlicher Mindestanforderungen Kein Zugriff
      3. Einführung einer verbindlichen Begründungspflicht bei der Bestellung einzelner Aufsichtsratsmitglieder Kein Zugriff
      4. Umfassende Informations- und Auskunftsrechte des Aufsichtsrats Kein Zugriff
        Faktische Unmöglichkeit der hinreichenden Kontrollausübung Kein Zugriff
        Beschränkung der Aufsichtsratsmandate nach dem Vorbild des DCGK Kein Zugriff
      5. Einführung eines „Vollzeit“-Aufsichsratsvorsitzenden Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 327 - 346
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 347 - 351

Der Selbstbehalt des Vorstands im Spannungsfeld des Aktien- und Versicherungsrechts

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