Die Beweissituation im Recht der selbstständigen Einziehung in Deutschland und England

RA Nils Elias Wilfert

doi:10.5771/9783748913092

Zusammenfassung

Die Frage der Anforderungen an den Nachweis der deliktischen Herkunft von Vermögen ist eine der zentralen Streitfragen des Einziehungsrechts. Die Ermittlungsbehörden stehen vor dem Problem, wie sie auf Vermögen zugreifen können, das mutmaßlich eine illegale Herkunft hat, für das jedoch der Vollbeweis der Straftat bzw. der illegalen Herkunft nicht zu erbringen ist. Der deutsche Gesetzgeber hat sich bei der Einführung der selbstständigen Einziehung von Vermögen unbekannter Herkunft erkennbar an ausländischen Rechtsordnungen, wie der non-conviction-based confiscation im englischen Recht orientiert. Vorliegend wird daher rechtsvergleichend die Beweissituation im Bereich der selbstständigen Einziehung im deutschen und englischen Recht untersucht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
ISBN-Print: 978-3-8487-7294-0
ISBN-Online: 978-3-7489-1309-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht
Band: 61
Sprache: Deutsch
Seiten: 288
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 14
1. 1. 1. Bedeutung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung Kein Zugriff
  2. 2. Beweisrechtliche Besonderheiten Kein Zugriff
  3. 3. Kritik an der Neuregelung Kein Zugriff
  4. 4. Grund- und menschenrechtliche Aspekte Kein Zugriff
  5. 5. Die Non-Conviction-Based Confiscation im englischen Recht Kein Zugriff
2. II. Gang der Darstellung Kein Zugriff
1. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
  2. 2. Formelle und materielle Beweislast Kein Zugriff
  3. 3. Notwendiger Beweisstandard Kein Zugriff
2. 1. 1. Strukturelle Ähnlichkeiten Kein Zugriff
  2. 2. Unterschiede durch die Verhandlungsmaxime Kein Zugriff
  3. 3. Beweislastregelungen, Beweiserleichterungen und Anscheinsbeweis Kein Zugriff
3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. I. Selbstständige Einziehung gem. § 76a Abs. 1–3 StGB als besondere Verfahrensart Kein Zugriff
2. 1. 1. a. Beweisrechtliche Unterteilung Kein Zugriff
    2. b. Voraussetzungen der Anordnung Kein Zugriff
    3. c. Folgen der Anordnung Kein Zugriff
  2. 1. a. Herrühren aus einer Katalogtat Kein Zugriff
    2. 1. aa. Grobes Missverhältnis zwischen dem Wert des Gegenstandes und den rechtmäßigen Einkünften des Betroffenen Kein Zugriff
      2. bb. Ergebnis der Ermittlungen zu der Tat, die Anlass für das Einziehungsverfahren waren Kein Zugriff
      3. cc. Fund- und Sicherstellungsort Kein Zugriff
      4. dd. Sonstige persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen Kein Zugriff
  3. 3. Anwendungsbeispiele aus der Praxis Kein Zugriff
3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. I. Zielbestimmung und dogmatische Begründung der Einziehung im Allgemeinen Kein Zugriff
2. 1. 1. Strafcharakter der selbstständigen Einziehung? Kein Zugriff
  2. 2. Systematischer Kontext Kein Zugriff
  3. 3. Historie Kein Zugriff
  4. 4. Weitere Systematik Kein Zugriff
  5. 5. Sinn und Zweck: Prävention und Ausgleich Kein Zugriff
  6. 6. Maßnahme eigener Art? Kein Zugriff
  7. 7. Zwischenergebnis und Kritik Kein Zugriff
3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Schnelles Ende der Vermögensstrafe in § 43a StGB Kein Zugriff
  2. 1. a. Hintergrund Kein Zugriff
    2. b. Verfassungsrechtlich enge Auslegung Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. II. Gemeinsamkeiten der selbstständigen Einziehung von Vermögen unbekannter Herkunft im internationalen Kontext Kein Zugriff
3. 1. 1. Original-Vorschlag der Kommission Kein Zugriff
  2. 2. Harmonisierungsvorschlag des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Kein Zugriff
  3. 3. Finale Version der Richtlinie Kein Zugriff
  4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. IV. Politischer Hintergrund der Neuregelung und erste Bilanz Kein Zugriff
5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Einordnung als gesetzliche oder faktische Beweislastumkehr Kein Zugriff
  2. 2. Einordnung als materiell-rechtliche Beweisregelung Kein Zugriff
  3. 1. a. Hintergrund Kein Zugriff
    2. b. Anscheinsbeweis im Zivilprozess Kein Zugriff
    3. c. Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises im Strafprozess Kein Zugriff
    4. d. Einordnung von § 437 S. 1 StPO als Anscheinsbeweis Kein Zugriff
    5. e. Zwischenergebnis zur Einordnung als Anscheinsbeweis Kein Zugriff
  4. 4. Einordnung als Beweismaßreduktion Kein Zugriff
  5. 5. Einordnung als nicht bindende Indizien/rein revisionsrechtliche Bedeutung Kein Zugriff
  6. 6. Einordnung als Mischung aus objektiven Indizientatsachen und normierten Erfahrungssätzen Kein Zugriff
  7. 7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. II. Gefahren der Nutzung zivilprozessualer Instrumente im Strafprozess Kein Zugriff
3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. I. Einführung Kein Zugriff
2. 1. 1. Verstoß gegen die Unschuldsvermutung und den Nemo-Tenetur-Grundsatz Kein Zugriff
  2. 1. a. Anwendbarkeit des § 261 StPO auf § 437 StPO Kein Zugriff
    2. b. Vereinbarkeit mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs zum erweiterten Verfall Kein Zugriff
  3. 1. a. Eröffnung des Schutzbereichs Kein Zugriff
    2. 1. aa. Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs Kein Zugriff
      2. bb. Übertragbarkeit der Rechtsprechung zum erweiterten Verfall? Kein Zugriff
      3. cc. Zu weiter Anwendungsbereich der Norm Kein Zugriff
    3. c. Exkurs: Reichweite des Abschöpfungsumfangs Kein Zugriff
  4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. a. Ein weit gefasster Begriff des Strafrechts in Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG Kein Zugriff
    2. b. Enger Zusammenhang zwischen Anlasstat und Anordnung der selbstständigen Einziehung Kein Zugriff
    3. c. Weitere Aspekte Kein Zugriff
  2. 2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. Vorgeschichte Kein Zugriff
  2. 2. Vorlagebeschluss des 3. Strafsenats Kein Zugriff
  3. 3. Entgegenstehende Entscheidungen Kein Zugriff
  4. 4. Die Entscheidung des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
  5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Frühe italienische Rechtsprechung Kein Zugriff
  2. 2. Einordnung als Strafe i. S. d. Art. 7 Abs. 1 EMRK in Welch Kein Zugriff
  3. 3. Strenger Maßstab in Geerings Kein Zugriff
  4. 4. Bestätigung der Rechtsprechung im Fall Gogitidze Kein Zugriff
  5. 5. Die „Innocent Owner Defence” Kein Zugriff
  6. 6. Neuere italienische Rechtsprechung – Einordnung als Strafe Kein Zugriff
2. II. Bewertung Kein Zugriff
3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Adversialer Aufbau des Prozesses Kein Zugriff
  2. 2. Beweislast und Beweisstandard im englischen Strafprozess Kein Zugriff
2. 1. 1. Der historische Einfluss der Laienrichter Kein Zugriff
  2. 2. Erforderliches Beweismaß im englischen Zivilprozess Kein Zugriff
  3. 3. Strafrechtliche Fragen innerhalb des Zivilprozesses und Vice versa Kein Zugriff
3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. I. Entwicklung der Vermögenseinziehung in England und Wales Kein Zugriff
2. II. Struktur der derzeitigen Einziehungsvorschriften Kein Zugriff
3. 1. 1. a. Bestimmung, ob eine kriminelle Lebensführung vorliegt oder nicht Kein Zugriff
    2. b. Soweit eine kriminelle Lebensführung vorliegt: Gesetzliche Vermutungen Kein Zugriff
    3. c. Soweit keine kriminelle Lebensführung vorliegt Kein Zugriff
    4. d. Nachweis der illegalen Herkunft Kein Zugriff
    5. e. Bestimmung der Höhe des einzuziehenden Betrages Kein Zugriff
    6. f. Rechtsfolge Kein Zugriff
    7. g. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 2. Vereinbarkeit mit der EMRK Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. Überblick über die zivilrechtliche Einziehung in England und Wales Kein Zugriff
  2. 1. a. Zuständigkeit und Einleitung des Verfahrens Kein Zugriff
    2. 1. aa. Ähnlichkeiten zum Zivilprozess Kein Zugriff
      2. bb. Bedeutung des Schweigens Kein Zugriff
    3. c. Verteidigungsmöglichkeiten Kein Zugriff
    4. d. Rolle des zivilrechtlichen Vergleichs (Settlement) Kein Zugriff
    5. e. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. a. Überblick über den Anwendungsbereich der Unexplained Wealth Order Kein Zugriff
    2. b. Hintergrund der Einführung der UWO Kein Zugriff
    3. 1. aa. Grundsätzliche Kritik Kein Zugriff
      2. bb. Internationale und menschenrechtliche Perspektive Kein Zugriff
    4. d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 4. Verhältnis zwischen strafrechtlicher und zivilrechtlicher Einziehung Kein Zugriff
  5. 1. a. Ursprünglich eher restriktive Auslegung Kein Zugriff
    2. b. Entscheidung des House of Lords im Fall Briggs-Price Kein Zugriff
    3. c. Nachfolgende Entscheidungen der unteren Instanzen Kein Zugriff
    4. d. Änderung der Rechtsprechung durch den Obersten Gerichtshof Kein Zugriff
    5. e. Nachfolgende Entscheidungen Kein Zugriff
    6. f. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. 1. 1. Bilanzierung der eingezogenen Summen Kein Zugriff
  2. 2. Überprüfung durch die Law Comission und Reformvorschläge Kein Zugriff
  3. 3. Unterschiede Kein Zugriff
  4. 4. Kritik und Ähnlichkeiten in der Zielsetzung Kein Zugriff
  5. 5. Strukturgleichheit zwischen den Vorschriften Kein Zugriff
  6. 6. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. Big Data und Algorithmen Kein Zugriff
  2. 2. Verbesserte Möglichkeiten der Verschleierung Kein Zugriff
2. 1. 1. a. Harmonisierungstendenzen Kein Zugriff
    2. b. Zwischenergebnis der Europäischen Kommission Kein Zugriff
    3. c. Bewertung Kein Zugriff
  2. 2. Verbesserte Durchsetzung von Einziehungsanordnungen Kein Zugriff
3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. aa. Nachweisprobleme und Erfahrungen aus anderen Ländern Kein Zugriff
      2. bb. Systematische Analyse Kein Zugriff
    2. 1. aa. Ausgestaltung des Verfahrens Kein Zugriff
      2. bb. Kaum systematische Vorteile Kein Zugriff
      3. cc. Verfassungsrechtliche Perspektive: Ausübung hoheitlicher Rechte Kein Zugriff
    3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Rückgabe an den wahren Berechtigten nicht möglich Kein Zugriff
        (2) Gegenwärtige Gefahr durch die eingezogene Sache Kein Zugriff
      2. bb. Auswirkung der Reform im Jahr 2017 auf die Präventive Gewinnabschöpfung Kein Zugriff
      3. cc. Einschätzung Kein Zugriff
    2. 1. aa. Überblick über die Entwürfe Kein Zugriff
      2. bb. Bewertung Kein Zugriff
    3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 3. Möglichkeit der Schaffung eines steuerlichen Einziehungsregimes für Vermögen unbekannter Herkunft Kein Zugriff
  4. 4. Weitere (beweisrechtliche) Verschärfungen des bestehenden Rechts Kein Zugriff
2. 1. 1. Beweisrechtliche Verschärfungen? Kein Zugriff
  2. 2. Nutzung von Marktmechanismen Kein Zugriff
  3. 3. Strukturreformen Kein Zugriff
3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
Fazit Kein Zugriff Seiten 257 - 260
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 261 - 288