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Monographie Kein Zugriff

Der Richtervorbehalt in Art. 31 Abs. 3 EUStA-VO

Eine Untersuchung am Beispiel des deutschen und spanischen Rechts
Autor:innen:
Verlag:
 2025

Zusammenfassung

Das Werk untersucht Richtervorbehalte in grenzüberschreitenden Ermittlungsverfahren der Europäischen Staatsanwaltschaft anhand praktischer Beispiele des deutschen und des spanischen Rechts. Die Vorschrift Art. 31 Abs. 3 EUStA-VO hat dabei weitreichende Auswirkungen auf die einzelnen Strafverfahrensordnungen der Mitgliedstaaten, etwa auf das staatsanwaltschaftlich geprägte Ermittlungsverfahren in Deutschland und auf das untersuchungsrichterliche Verfahren in Spanien. Unter Einordnung des EuGH-Urteils von 2023 wird ein konkreter Vorschlag zur Auslegung der Vorschrift unterbreitet, mit dem die beabsichtigte Weiterentwicklung der EUStA-VO gegenüber der Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung gelingen kann.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2025
ISBN-Print
978-3-7560-3012-5
ISBN-Online
978-3-7489-5396-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht
Band
80
Sprache
Deutsch
Seiten
386
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 22
    1. A. Das Spannungsverhältnis zwischen effizienten Ermittlungen und Beschuldigtenschutz Kein Zugriff
    2. B. Richtervorbehalte als Paradebeispiel für divergierende Strafrechtsordnungen Kein Zugriff
      1. I. Eingrenzung des Themas Kein Zugriff
      2. II. Methodik Kein Zugriff
        1. 1. Der Begriff des „Richtervorbehalts“ Kein Zugriff
        2. 2. Akteure in grenzüberschreitenden Ermittlungen Kein Zugriff
      3. IV. Gang der Darstellung Kein Zugriff
        1. 1. Die Unabhängigkeit des deutschen Richters und verfassungsrechtlicher Sinn des Richtervorbehalts Kein Zugriff
        2. 2. Betroffene Grundrechte im deutschen Recht Kein Zugriff
          1. a) Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis Kein Zugriff
          2. b) Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme Kein Zugriff
          3. c) Eigentumsrecht Kein Zugriff
      1. II. Die Rolle des deutschen Ermittlungsrichters Kein Zugriff
        1. 1. Die Durchsuchung in den §§ 102 ff. StPO Kein Zugriff
        2. 2. Die Online-Durchsuchung gem. § 100b StPO Kein Zugriff
        3. 3. Die (Quellen-)Telekommunikationsüberwachung gem. § 100a StPO Kein Zugriff
        4. 4. Weitere Ermittlungsmaßnahmen Kein Zugriff
        1. 1. Umkehr des Regel-Ausnahme-Verhältnisses Kein Zugriff
            1. aa) Prüfungsumfang Kein Zugriff
            2. bb) Vorgaben für den Richterbeschluss Kein Zugriff
          1. b) Anforderungen an die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen Kein Zugriff
          2. c) Anforderungen an weitere Verfahrensbeteiligte Kein Zugriff
          3. d) Jüngere Entwicklungen des Richtervorbehalts Kein Zugriff
        1. 1. Rechtsschutz gegen die richterliche Anordnung Kein Zugriff
        2. 2. Rechtsschutz gegen die Anordnung durch Staatsanwaltschaft oder Polizei Kein Zugriff
        1. 1. Die Unabhängigkeit des spanischen Richters in der Constitución Kein Zugriff
        2. 2. Betroffene Grundrechte im spanischen Recht Kein Zugriff
          1. a) Recht auf Privatsphäre Kein Zugriff
          2. b) Recht auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
          3. c) Recht auf Privateigentum Kein Zugriff
        1. 1. Ermittlungsbefugnis des Untersuchungsrichters Kein Zugriff
        2. 2. Befugnisse der fiscalía im Ermittlungsverfahren Kein Zugriff
        3. 3. Besonderheiten bei delitos leves Kein Zugriff
        4. 4. Kritik an den Kompetenzen des juez de instrucción Kein Zugriff
        5. 5. Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. a) Die Durchsuchung von Wohnungen Kein Zugriff
          2. b) Die Durchsuchung von öffentlichen Orten Kein Zugriff
          3. c) Die Durchsuchung von Fahrzeugen Kein Zugriff
          4. d) Die Durchsuchung von Personen Kein Zugriff
        1. 2. Die Ferndurchsuchung von IT-Systemen in Art. 588 septies a LECrim Kein Zugriff
        2. 3. Die Überwachung der Telekommunikation in den Art. 588 ter a ff. LECrim Kein Zugriff
        3. 4. Weitere Ermittlungsmaßnahmen Kein Zugriff
      1. IV. Die Umsetzung des Richtervorbehalts in der spanischen Rechtspraxis Kein Zugriff
      2. V. Rechtsbehelfe gegen strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen Kein Zugriff
    1. C. Rechtsvergleichende Analyse Kein Zugriff
        1. 1. Grundrechtsbindung der EU-Organe Kein Zugriff
          1. a) Die Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
          2. b) Die Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff
          3. c) Die Rechtsprechung des Tribunal Constitucional Kein Zugriff
          1. a) Vorlage des spanischen Tribunal Constitucional Kein Zugriff
          2. b) Entscheidung des EuGH in der Rs. Melloni Kein Zugriff
          3. c) Reaktion des Tribunal Constitucional Kein Zugriff
          4. d) Reaktion des BVerfG Kein Zugriff
          5. e) Kehrtwende in der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
        2. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. 5. Einschlägige Grundrechte der GRCh Kein Zugriff
          1. a) Stellung in der deutschen Rechtsordnung Kein Zugriff
          2. b) Stellung in der spanischen Rechtsordnung Kein Zugriff
        1. 2. Einschlägige Grundrechte der EMRK Kein Zugriff
        2. 3. Bedeutung für Ermittlungsverfahren der EUStA-VO und der RL-EEA Kein Zugriff
        1. 1. Zur Verfügung stehende Ermittlungsmaßnahmen Kein Zugriff
            1. aa) Die Staatsanwaltschaft als taugliche Justizbehörde? Kein Zugriff
            2. bb) Einhaltung eines Richtervorbehalts im Anordnungsstaat Kein Zugriff
          1. b) Übermittlung und Vollstreckung der EEA Kein Zugriff
        2. 3. Ausgestaltung der Richtervorbehalte in der RL-EEA Kein Zugriff
        1. 1. Umsetzung ins deutsche Recht Kein Zugriff
        2. 2. Umsetzung ins spanische Recht Kein Zugriff
      1. III. Rechtsschutz gegen Ermittlungsmaßnahmen auf Grundlage der RL-EEA Kein Zugriff
        1. 1. Zur Verfügung stehende Ermittlungsmaßnahmen Kein Zugriff
        2. 2. Verfahrensablauf Kein Zugriff
          1. a) Lücken des Art. 31 Abs. 3 EUStA-VO Kein Zugriff
          2. b) Das Verständnis der judicial authorisation Kein Zugriff
        3. 4. Das Konsultationsverfahren in Art. 31 Abs. 5 und Abs. 7 EUStA-VO Kein Zugriff
        4. 5. Rückgriff auf die RL-EEA gem. Art. 31 Abs. 6 EUStA-VO Kein Zugriff
          1. a) Teilverzicht auf die deutsche Richterentscheidung Kein Zugriff
          2. b) Zuständiger Richter Kein Zugriff
            1. aa) Zuständigkeit und Kompetenz des Delegierten Europäischen Staatsanwalts in Spanien Kein Zugriff
            2. bb) Zuständigkeit und Kompetenz des Richters Kein Zugriff
            3. cc) Anforderungen an den Richtervorbehalt im EUStA-Ermittlungsverfahren Kein Zugriff
            4. dd) Teilverzicht auf die spanische Richterentscheidung Kein Zugriff
            5. ee) Rechtsschutz Kein Zugriff
            6. ff) Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. b) Reform des spanischen Strafverfahrensrechts? Kein Zugriff
        1. 1. Rechtsschutz gegen vom Staatsanwalt angeordnete Maßnahmen Kein Zugriff
        2. 2. Rechtsschutz gegen richterlich angeordnete oder genehmigte Maßnahmen Kein Zugriff
    1. D. Zwischenergebnis zum europäischen Recht Kein Zugriff
        1. 1. Grenzüberschreitende kontrollierte Lieferung Kein Zugriff
        2. 2. Einsatz eines verdeckten Ermittlers Kein Zugriff
        3. 3. Vernehmung des Beschuldigten Kein Zugriff
      1. II. Anwendung der RL-EEA Kein Zugriff
      2. III. Vorgehensweise nach der EUStA-VO Kein Zugriff
      3. IV. Stellungnahme Kein Zugriff
        1. 1. Durchsuchung eines Fahrzeugs Kein Zugriff
        2. 2. Durchsuchung des Beschuldigten Kein Zugriff
      1. II. Anwendung der RL-EEA Kein Zugriff
        1. 1. Die Vorschrift des Art. 31 Abs. 3 S. 3 EUStA-VO Kein Zugriff
        2. 2. Verfahrensverzögerungen durch die Richterentscheidung im betrauten Staat Kein Zugriff
        3. 3. Notwendigkeit einer Richterentscheidung im betrauten Staat? Kein Zugriff
        4. 4. Wäre eine Umgehung der Richterentscheidung im betrauten Staat möglich? Kein Zugriff
        5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. IV. Stellungnahme Kein Zugriff
      1. I. Deutsch-spanische Fallbeispiele Kein Zugriff
      2. II. Anwendung der RL-EEA Kein Zugriff
        1. 1. Die Vorschrift des Art. 31 Abs. 3 S. 1 EUStA-VO Kein Zugriff
        2. 2. Verfahrensverzögerungen durch die Richterentscheidung im unterstützenden Staat Kein Zugriff
        3. 3. Notwendigkeit einer Richterentscheidung im unterstützenden Staat? Kein Zugriff
        4. 4. Wäre eine Umgehung der Richterentscheidung möglich? Kein Zugriff
        5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. IV. Stellungnahme Kein Zugriff
        1. 1. Wohnungsdurchsuchung Kein Zugriff
        2. 2. Telekommunikationsüberwachung Kein Zugriff
        3. 3. Online-Durchsuchung Kein Zugriff
      1. II. Anwendung der RL-EEA Kein Zugriff
            1. aa) Umgehung eines qualifizierten Richtervorbehalts Kein Zugriff
            2. bb) Zusätzliche Absprache der Delegierten Europäischen Staatsanwälte Kein Zugriff
            3. cc) Rechtsunsicherheit über die Richterentscheidung Kein Zugriff
            4. dd) Auswirkungen auf den Rechtsschutz? Kein Zugriff
            5. ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Umgehung eines qualifizierten Richtervorbehalts Kein Zugriff
            2. bb) Keine zusätzliche Absprache der Delegierten Europäischen Staatsanwälte? Kein Zugriff
            3. cc) Rechtsunsicherheit über die Richterentscheidung Kein Zugriff
            4. dd) Forum Shopping durch gezielte Auswahl des betrauten Staates Kein Zugriff
            5. ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. c) Freie Wahl des Richterstaates Kein Zugriff
          1. a) Praxis der Europäischen Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
          2. b) Anordnung und Durchführung der grenzüberschreitenden Maßnahme Kein Zugriff
          3. c) Vorteile für den Beschuldigten Kein Zugriff
          4. d) Keine Umgehung eines qualifizierten Richtervorbehalts Kein Zugriff
          5. e) Keine zusätzliche Absprache der Delegierten Europäischen Staatsanwälte Kein Zugriff
          6. f) Wechsel des betrauten Staates möglich Kein Zugriff
        1. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. IV. Stellungnahme Kein Zugriff
      1. I. Richter im Anordnungsstaat Kein Zugriff
        1. 1. Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Kein Zugriff
        2. 2. Fakultative Ablehnungsgründe des Art. 11 Abs. 1 RL-EEA Kein Zugriff
        3. 3. Ablehnungsgründe des Besonderen Teils Kein Zugriff
        4. 4. Rückgriff auf eine andere Ermittlungsmaßnahme Kein Zugriff
        5. 5. Zusätzliche Verhältnismäßigkeitsprüfung im Vollstreckungsstaat? Kein Zugriff
      2. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Inhalte der Vorlage zur Rs. 281/22 Kein Zugriff
        1. 1. Richter im betrauten Staat Kein Zugriff
          1. a) Für die Richterentscheidung maßgebliches Recht Kein Zugriff
          2. b) Vollständige richterliche Prüfung Kein Zugriff
            1. aa) Prüfung der Durchführungsvoraussetzungen Kein Zugriff
              1. (1) Prüfung des Straftatenkatalogs Kein Zugriff
              2. (2) Vorschlag einer milderen Maßnahme Kein Zugriff
              3. (3) Prüfung des Tatverdachts Kein Zugriff
              4. (4) Prüfung der europäischen Grundrechte Kein Zugriff
              5. (5) Prüfung der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
              6. (6) „Superablehnungsgrund“ in Art. 31 Abs. 5, Abs. 7 und Abs. 8 EUStA-VO? Kein Zugriff
            2. cc) Stellungnahme Kein Zugriff
          3. d) Übertragung auf die Vorlagefragen des OLG Wien in der Rs. C-281/22 Kein Zugriff
      2. III. Schlussanträge der Generalanwältin Kein Zugriff
      3. IV. Urteil des EuGH Kein Zugriff
      4. V. Vergleich mit dem hier vorgestellten Ansatz Kein Zugriff
        1. 1. Formulierungsvorschlag für Art. 31 Abs. 3 EUStA-VO Kein Zugriff
        2. 2. Neufassung von § 3 Abs. 2 EUStAG und Art. 51.2 S. 2 Ley Orgánica 9/2021? Kein Zugriff
      1. I. Eilkompetenz der Delegierten Europäischen Staatsanwälte? Kein Zugriff
        1. 1. Richtervorbehalt nur im betrauten Staat Kein Zugriff
        2. 2. Richtervorbehalt nur im unterstützenden Staat Kein Zugriff
          1. a) Schwierigkeiten mit der Eilkompetenz bei Verzicht auf die Richterentscheidung im betrauten Staat Kein Zugriff
          2. b) Einfacher Umgang mit Eilkompetenzen in der aktuellen Praxis der EUStA Kein Zugriff
      2. III. Fazit zum Umgang mit Eilkompetenzen Kein Zugriff
        1. 1. Gründe für den Übergang nationaler Ermittlungen auf die EUStA Kein Zugriff
        2. 2. Zuständigkeit der EUStA gem. Art. 22 EUStA-VO Kein Zugriff
        1. 1. Keine Zuständigkeit gem. Art. 22 und Art. 23 EUStA-VO Kein Zugriff
        2. 2. Keine Ausübung der Zuständigkeit gem. Art. 25 Abs. 2 und Abs. 3 EUStA-VO Kein Zugriff
        1. 1. Schwierigkeiten bei der Fortführung von Ermittlungsverfahren? Kein Zugriff
        2. 2. Voreingenommenheit des spanischen Richters? Kein Zugriff
        3. 3. Beeinträchtigung des Rechts auf einen gesetzlich bestimmten Richter? Kein Zugriff
      1. IV. Fazit zu den Besonderheiten beider Rechtsordnungen Kein Zugriff
      1. I. Unabhängigkeit der EUStA von externen Weisungen Kein Zugriff
      2. II. Weisungsabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
      3. III. Weisungsabhängigkeit der spanischen fiscalía Kein Zugriff
        1. 1. Kompensation der Weisungsabhängigkeit Kein Zugriff
        2. 2. Allgemeine Ausprägung der Gewaltenteilung Kein Zugriff
      1. II. Besondere Verfahrenssituation Kein Zugriff
      2. III. Ausgleich schwerer Grundrechtseingriffe Kein Zugriff
    1. C. Stellungnahme Kein Zugriff
  2. Fazit und Ausblick Kein Zugriff Seiten 327 - 330
  3. Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff Seiten 331 - 336
  4. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 337 - 364
  5. Anhang: Auswahl relevanter Vorschriften des spanischen Rechts Kein Zugriff Seiten 365 - 386

Literaturverzeichnis (364 Einträge)

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