Der Richtervorbehalt in Art. 31 Abs. 3 EUStA-VO
Eine Untersuchung am Beispiel des deutschen und spanischen Rechts- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht, Band 80
- Verlag:
- 2025
Zusammenfassung
Das Werk untersucht Richtervorbehalte in grenzüberschreitenden Ermittlungsverfahren der Europäischen Staatsanwaltschaft anhand praktischer Beispiele des deutschen und des spanischen Rechts. Die Vorschrift Art. 31 Abs. 3 EUStA-VO hat dabei weitreichende Auswirkungen auf die einzelnen Strafverfahrensordnungen der Mitgliedstaaten, etwa auf das staatsanwaltschaftlich geprägte Ermittlungsverfahren in Deutschland und auf das untersuchungsrichterliche Verfahren in Spanien. Unter Einordnung des EuGH-Urteils von 2023 wird ein konkreter Vorschlag zur Auslegung der Vorschrift unterbreitet, mit dem die beabsichtigte Weiterentwicklung der EUStA-VO gegenüber der Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung gelingen kann.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2025
- ISBN-Print
- 978-3-7560-3012-5
- ISBN-Online
- 978-3-7489-5396-8
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht
- Band
- 80
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 386
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 22
- A. Das Spannungsverhältnis zwischen effizienten Ermittlungen und Beschuldigtenschutz Kein Zugriff
- B. Richtervorbehalte als Paradebeispiel für divergierende Strafrechtsordnungen Kein Zugriff
- I. Eingrenzung des Themas Kein Zugriff
- II. Methodik Kein Zugriff
- 1. Der Begriff des „Richtervorbehalts“ Kein Zugriff
- 2. Akteure in grenzüberschreitenden Ermittlungen Kein Zugriff
- IV. Gang der Darstellung Kein Zugriff
- 1. Die Unabhängigkeit des deutschen Richters und verfassungsrechtlicher Sinn des Richtervorbehalts Kein Zugriff
- 2. Betroffene Grundrechte im deutschen Recht Kein Zugriff
- a) Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis Kein Zugriff
- b) Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme Kein Zugriff
- c) Eigentumsrecht Kein Zugriff
- II. Die Rolle des deutschen Ermittlungsrichters Kein Zugriff
- 1. Die Durchsuchung in den §§ 102 ff. StPO Kein Zugriff
- 2. Die Online-Durchsuchung gem. § 100b StPO Kein Zugriff
- 3. Die (Quellen-)Telekommunikationsüberwachung gem. § 100a StPO Kein Zugriff
- 4. Weitere Ermittlungsmaßnahmen Kein Zugriff
- 1. Umkehr des Regel-Ausnahme-Verhältnisses Kein Zugriff
- aa) Prüfungsumfang Kein Zugriff
- bb) Vorgaben für den Richterbeschluss Kein Zugriff
- b) Anforderungen an die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen Kein Zugriff
- c) Anforderungen an weitere Verfahrensbeteiligte Kein Zugriff
- d) Jüngere Entwicklungen des Richtervorbehalts Kein Zugriff
- 1. Rechtsschutz gegen die richterliche Anordnung Kein Zugriff
- 2. Rechtsschutz gegen die Anordnung durch Staatsanwaltschaft oder Polizei Kein Zugriff
- 1. Die Unabhängigkeit des spanischen Richters in der Constitución Kein Zugriff
- 2. Betroffene Grundrechte im spanischen Recht Kein Zugriff
- a) Recht auf Privatsphäre Kein Zugriff
- b) Recht auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
- c) Recht auf Privateigentum Kein Zugriff
- 1. Ermittlungsbefugnis des Untersuchungsrichters Kein Zugriff
- 2. Befugnisse der fiscalía im Ermittlungsverfahren Kein Zugriff
- 3. Besonderheiten bei delitos leves Kein Zugriff
- 4. Kritik an den Kompetenzen des juez de instrucción Kein Zugriff
- 5. Zwischenfazit Kein Zugriff
- a) Die Durchsuchung von Wohnungen Kein Zugriff
- b) Die Durchsuchung von öffentlichen Orten Kein Zugriff
- c) Die Durchsuchung von Fahrzeugen Kein Zugriff
- d) Die Durchsuchung von Personen Kein Zugriff
- 2. Die Ferndurchsuchung von IT-Systemen in Art. 588 septies a LECrim Kein Zugriff
- 3. Die Überwachung der Telekommunikation in den Art. 588 ter a ff. LECrim Kein Zugriff
- 4. Weitere Ermittlungsmaßnahmen Kein Zugriff
- IV. Die Umsetzung des Richtervorbehalts in der spanischen Rechtspraxis Kein Zugriff
- V. Rechtsbehelfe gegen strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen Kein Zugriff
- C. Rechtsvergleichende Analyse Kein Zugriff
- 1. Grundrechtsbindung der EU-Organe Kein Zugriff
- a) Die Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
- b) Die Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff
- c) Die Rechtsprechung des Tribunal Constitucional Kein Zugriff
- a) Vorlage des spanischen Tribunal Constitucional Kein Zugriff
- b) Entscheidung des EuGH in der Rs. Melloni Kein Zugriff
- c) Reaktion des Tribunal Constitucional Kein Zugriff
- d) Reaktion des BVerfG Kein Zugriff
- e) Kehrtwende in der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
- 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
- 5. Einschlägige Grundrechte der GRCh Kein Zugriff
- a) Stellung in der deutschen Rechtsordnung Kein Zugriff
- b) Stellung in der spanischen Rechtsordnung Kein Zugriff
- 2. Einschlägige Grundrechte der EMRK Kein Zugriff
- 3. Bedeutung für Ermittlungsverfahren der EUStA-VO und der RL-EEA Kein Zugriff
- 1. Zur Verfügung stehende Ermittlungsmaßnahmen Kein Zugriff
- aa) Die Staatsanwaltschaft als taugliche Justizbehörde? Kein Zugriff
- bb) Einhaltung eines Richtervorbehalts im Anordnungsstaat Kein Zugriff
- b) Übermittlung und Vollstreckung der EEA Kein Zugriff
- 3. Ausgestaltung der Richtervorbehalte in der RL-EEA Kein Zugriff
- 1. Umsetzung ins deutsche Recht Kein Zugriff
- 2. Umsetzung ins spanische Recht Kein Zugriff
- III. Rechtsschutz gegen Ermittlungsmaßnahmen auf Grundlage der RL-EEA Kein Zugriff
- 1. Zur Verfügung stehende Ermittlungsmaßnahmen Kein Zugriff
- 2. Verfahrensablauf Kein Zugriff
- a) Lücken des Art. 31 Abs. 3 EUStA-VO Kein Zugriff
- b) Das Verständnis der judicial authorisation Kein Zugriff
- 4. Das Konsultationsverfahren in Art. 31 Abs. 5 und Abs. 7 EUStA-VO Kein Zugriff
- 5. Rückgriff auf die RL-EEA gem. Art. 31 Abs. 6 EUStA-VO Kein Zugriff
- a) Teilverzicht auf die deutsche Richterentscheidung Kein Zugriff
- b) Zuständiger Richter Kein Zugriff
- aa) Zuständigkeit und Kompetenz des Delegierten Europäischen Staatsanwalts in Spanien Kein Zugriff
- bb) Zuständigkeit und Kompetenz des Richters Kein Zugriff
- cc) Anforderungen an den Richtervorbehalt im EUStA-Ermittlungsverfahren Kein Zugriff
- dd) Teilverzicht auf die spanische Richterentscheidung Kein Zugriff
- ee) Rechtsschutz Kein Zugriff
- ff) Zwischenfazit Kein Zugriff
- b) Reform des spanischen Strafverfahrensrechts? Kein Zugriff
- 1. Rechtsschutz gegen vom Staatsanwalt angeordnete Maßnahmen Kein Zugriff
- 2. Rechtsschutz gegen richterlich angeordnete oder genehmigte Maßnahmen Kein Zugriff
- D. Zwischenergebnis zum europäischen Recht Kein Zugriff
- 1. Grenzüberschreitende kontrollierte Lieferung Kein Zugriff
- 2. Einsatz eines verdeckten Ermittlers Kein Zugriff
- 3. Vernehmung des Beschuldigten Kein Zugriff
- II. Anwendung der RL-EEA Kein Zugriff
- III. Vorgehensweise nach der EUStA-VO Kein Zugriff
- IV. Stellungnahme Kein Zugriff
- 1. Durchsuchung eines Fahrzeugs Kein Zugriff
- 2. Durchsuchung des Beschuldigten Kein Zugriff
- II. Anwendung der RL-EEA Kein Zugriff
- 1. Die Vorschrift des Art. 31 Abs. 3 S. 3 EUStA-VO Kein Zugriff
- 2. Verfahrensverzögerungen durch die Richterentscheidung im betrauten Staat Kein Zugriff
- 3. Notwendigkeit einer Richterentscheidung im betrauten Staat? Kein Zugriff
- 4. Wäre eine Umgehung der Richterentscheidung im betrauten Staat möglich? Kein Zugriff
- 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
- IV. Stellungnahme Kein Zugriff
- I. Deutsch-spanische Fallbeispiele Kein Zugriff
- II. Anwendung der RL-EEA Kein Zugriff
- 1. Die Vorschrift des Art. 31 Abs. 3 S. 1 EUStA-VO Kein Zugriff
- 2. Verfahrensverzögerungen durch die Richterentscheidung im unterstützenden Staat Kein Zugriff
- 3. Notwendigkeit einer Richterentscheidung im unterstützenden Staat? Kein Zugriff
- 4. Wäre eine Umgehung der Richterentscheidung möglich? Kein Zugriff
- 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
- IV. Stellungnahme Kein Zugriff
- 1. Wohnungsdurchsuchung Kein Zugriff
- 2. Telekommunikationsüberwachung Kein Zugriff
- 3. Online-Durchsuchung Kein Zugriff
- II. Anwendung der RL-EEA Kein Zugriff
- aa) Umgehung eines qualifizierten Richtervorbehalts Kein Zugriff
- bb) Zusätzliche Absprache der Delegierten Europäischen Staatsanwälte Kein Zugriff
- cc) Rechtsunsicherheit über die Richterentscheidung Kein Zugriff
- dd) Auswirkungen auf den Rechtsschutz? Kein Zugriff
- ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
- aa) Umgehung eines qualifizierten Richtervorbehalts Kein Zugriff
- bb) Keine zusätzliche Absprache der Delegierten Europäischen Staatsanwälte? Kein Zugriff
- cc) Rechtsunsicherheit über die Richterentscheidung Kein Zugriff
- dd) Forum Shopping durch gezielte Auswahl des betrauten Staates Kein Zugriff
- ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
- c) Freie Wahl des Richterstaates Kein Zugriff
- a) Praxis der Europäischen Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
- b) Anordnung und Durchführung der grenzüberschreitenden Maßnahme Kein Zugriff
- c) Vorteile für den Beschuldigten Kein Zugriff
- d) Keine Umgehung eines qualifizierten Richtervorbehalts Kein Zugriff
- e) Keine zusätzliche Absprache der Delegierten Europäischen Staatsanwälte Kein Zugriff
- f) Wechsel des betrauten Staates möglich Kein Zugriff
- 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
- IV. Stellungnahme Kein Zugriff
- I. Richter im Anordnungsstaat Kein Zugriff
- 1. Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Kein Zugriff
- 2. Fakultative Ablehnungsgründe des Art. 11 Abs. 1 RL-EEA Kein Zugriff
- 3. Ablehnungsgründe des Besonderen Teils Kein Zugriff
- 4. Rückgriff auf eine andere Ermittlungsmaßnahme Kein Zugriff
- 5. Zusätzliche Verhältnismäßigkeitsprüfung im Vollstreckungsstaat? Kein Zugriff
- III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
- I. Inhalte der Vorlage zur Rs. 281/22 Kein Zugriff
- 1. Richter im betrauten Staat Kein Zugriff
- a) Für die Richterentscheidung maßgebliches Recht Kein Zugriff
- b) Vollständige richterliche Prüfung Kein Zugriff
- aa) Prüfung der Durchführungsvoraussetzungen Kein Zugriff
- (1) Prüfung des Straftatenkatalogs Kein Zugriff
- (2) Vorschlag einer milderen Maßnahme Kein Zugriff
- (3) Prüfung des Tatverdachts Kein Zugriff
- (4) Prüfung der europäischen Grundrechte Kein Zugriff
- (5) Prüfung der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
- (6) „Superablehnungsgrund“ in Art. 31 Abs. 5, Abs. 7 und Abs. 8 EUStA-VO? Kein Zugriff
- cc) Stellungnahme Kein Zugriff
- d) Übertragung auf die Vorlagefragen des OLG Wien in der Rs. C-281/22 Kein Zugriff
- III. Schlussanträge der Generalanwältin Kein Zugriff
- IV. Urteil des EuGH Kein Zugriff
- V. Vergleich mit dem hier vorgestellten Ansatz Kein Zugriff
- 1. Formulierungsvorschlag für Art. 31 Abs. 3 EUStA-VO Kein Zugriff
- 2. Neufassung von § 3 Abs. 2 EUStAG und Art. 51.2 S. 2 Ley Orgánica 9/2021? Kein Zugriff
- I. Eilkompetenz der Delegierten Europäischen Staatsanwälte? Kein Zugriff
- 1. Richtervorbehalt nur im betrauten Staat Kein Zugriff
- 2. Richtervorbehalt nur im unterstützenden Staat Kein Zugriff
- a) Schwierigkeiten mit der Eilkompetenz bei Verzicht auf die Richterentscheidung im betrauten Staat Kein Zugriff
- b) Einfacher Umgang mit Eilkompetenzen in der aktuellen Praxis der EUStA Kein Zugriff
- III. Fazit zum Umgang mit Eilkompetenzen Kein Zugriff
- 1. Gründe für den Übergang nationaler Ermittlungen auf die EUStA Kein Zugriff
- 2. Zuständigkeit der EUStA gem. Art. 22 EUStA-VO Kein Zugriff
- 1. Keine Zuständigkeit gem. Art. 22 und Art. 23 EUStA-VO Kein Zugriff
- 2. Keine Ausübung der Zuständigkeit gem. Art. 25 Abs. 2 und Abs. 3 EUStA-VO Kein Zugriff
- 1. Schwierigkeiten bei der Fortführung von Ermittlungsverfahren? Kein Zugriff
- 2. Voreingenommenheit des spanischen Richters? Kein Zugriff
- 3. Beeinträchtigung des Rechts auf einen gesetzlich bestimmten Richter? Kein Zugriff
- IV. Fazit zu den Besonderheiten beider Rechtsordnungen Kein Zugriff
- I. Unabhängigkeit der EUStA von externen Weisungen Kein Zugriff
- II. Weisungsabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
- III. Weisungsabhängigkeit der spanischen fiscalía Kein Zugriff
- 1. Kompensation der Weisungsabhängigkeit Kein Zugriff
- 2. Allgemeine Ausprägung der Gewaltenteilung Kein Zugriff
- II. Besondere Verfahrenssituation Kein Zugriff
- III. Ausgleich schwerer Grundrechtseingriffe Kein Zugriff
- C. Stellungnahme Kein Zugriff
- Fazit und Ausblick Kein Zugriff Seiten 327 - 330
- Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff Seiten 331 - 336
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 337 - 364
- Anhang: Auswahl relevanter Vorschriften des spanischen Rechts Kein Zugriff Seiten 365 - 386
Literaturverzeichnis (364 Einträge)
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