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Monographie Kein Zugriff

Individualrechtsschutz durch das Vorabentscheidungsverfahren

Autor:innen:
Verlag:
 2009

Zusammenfassung

Die Rechtsschutzmöglichkeiten Privater gehören zu den umstrittensten Bereichen des Gemeinschaftsrechts. Mit dieser Arbeit untersucht die Autorin, ob und inwieweit das Vorabentscheidungsverfahren zusammen mit den Verfahren vor den nationalen Gerichten eine Individualrechtsschutzfunktion im gemeinschaftlichen Rechtsschutzsystem wahrnimmt. Es soll herausgearbeitet werden, unter welchen Voraussetzungen Vorabentscheidungsverfahren durch die nationalen Gerichte durchgeführt werden können, ob das Rechtsschutzsystem aus zentralem und dezentralem Rechtsschutz einen lückenlosen Rechtsschutz bietet, ob der Individualrechtsschutz über den „Umweg“ des Vorabentscheidungsverfahrens auch den rechtsstaatlichen Anforderungen an einen effektiven Rechtsschutz genügt, welche Verbesserungen die Änderungen im Rechtsschutzsystem durch die Verträge von Nizza und Lissabon mit sich bringen und welcher Bedarf und welche Möglichkeiten für weitere Verbesserungen bestehen. Neben einer theoretischen Erörterung erfolgt eine Analyse 50 nationaler Gerichtsverfahren, in deren Verlauf ein Vorabentscheidungsverfahren durchgeführt worden ist, um so die Rolle dieses Verfahrens für den Einzelfall zu erfassen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2009
ISBN-Print
978-3-8329-4821-4
ISBN-Online
978-3-8452-2024-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
Band
347
Sprache
Deutsch
Seiten
302
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 22 Patricia Thomy
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 23 - 28 Patricia Thomy
    1. Ziel der Arbeit und Gang der Untersuchung Kein Zugriff 29 - 32 Patricia Thomy
      1. Patricia Thomy
        1. Die Gründung des Europäischen Gerichtshofs Kein Zugriff Patricia Thomy
        2. Objektive Ausrichtung des Rechtsschutzsystems und die Stärkung des Individualrechtsschutzes durch die Statuierung der unmittelbaren Geltung und des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff Patricia Thomy
        3. Individualrechtsschutz als Kontrollmöglichkeit der Einhaltung des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff Patricia Thomy
        4. Die Europäischen Gemeinschaften als Rechtsgemeinschaften Kein Zugriff Patricia Thomy
        5. Das Recht des Einzelnen auf effektiven Rechtsschutz Kein Zugriff Patricia Thomy
      2. Art. 220 EG und Art. 136 EAG als Ausgangspunkte des Rechtsschutzsystems Kein Zugriff 41 - 42 Patricia Thomy
      3. Zentraler Rechtsschutz im Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff 42 - 43 Patricia Thomy
      4. Zentraler Rechtsschutz im Unionsrecht Kein Zugriff 43 - 44 Patricia Thomy
      5. Dezentraler Rechtsschutz gegen Handlungen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaftsorgane Kein Zugriff 44 - 45 Patricia Thomy
      1. Wahrung der einheitlichen Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff 46 - 48 Patricia Thomy
      2. Individualrechtsschutz Kein Zugriff 48 - 49 Patricia Thomy
      3. Rechtsfortbildung Kein Zugriff 49 - 50 Patricia Thomy
      4. Objektive Rechtmäßigkeitskontrolle Kein Zugriff 50 - 51 Patricia Thomy
      5. Unterstützung mitgliedstaatlicher Gerichte Kein Zugriff 51 - 51 Patricia Thomy
      1. Patricia Thomy
        1. Grundsatz: Umfassende gemeinschaftliche und sachliche Zuständigkeit des EuGH für das Vorabentscheidungsverfahren Kein Zugriff Patricia Thomy
        2. Möglichkeit der Übertragung von Kompetenzen auf das Gericht erster Instanz durch den Vertrag von Nizza Kein Zugriff Patricia Thomy
        3. Ausschluss der gemeinschaftlichen Zuständigkeit gemäß Art. 68 Abs. 2 i.V.m. Art. 62 Nr. 1 EG Kein Zugriff Patricia Thomy
      2. Patricia Thomy
        1. Patricia Thomy
          1. Keine Kompetenz zur Überprüfung mitgliedstaatlichen Rechts und zur Entscheidung des nationalen Rechtsstreits Kein Zugriff Patricia Thomy
          2. Patricia Thomy
            1. Auslegung „dieses Vertrags“ Kein Zugriff Patricia Thomy
            2. Auslegung der Handlungen der Organe der Gemeinschaft und der EZB Kein Zugriff Patricia Thomy
          3. Gültigkeit der Handlungen der Organe der Gemeinschaft und der EZB Kein Zugriff Patricia Thomy
        2. Patricia Thomy
          1. Patricia Thomy
            1. Eigenständiger gemeinschaftlicher Gerichtsbegriff Kein Zugriff Patricia Thomy
            2. Einzelfälle Kein Zugriff Patricia Thomy
          2. Patricia Thomy
            1. Grundsatz: Die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit obliegt dem nationalen Gericht Kein Zugriff Patricia Thomy
            2. Patricia Thomy
              1. Die Vorlagefrage steht in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits Kein Zugriff Patricia Thomy
              2. Der Gegenstand des Vorabentscheidungsverfahrens ist hypothetischer Natur Kein Zugriff Patricia Thomy
              3. Die dem Gerichtshof vorgelegten Informationen sind unzureichend Kein Zugriff Patricia Thomy
              4. Keine Überprüfung des Zeitpunktes der Vorlage Kein Zugriff Patricia Thomy
            3. Bewertung Kein Zugriff Patricia Thomy
            4. Entscheidungserheblichkeit bei der freiwilligen Übernahme gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften in die nationalen Rechtsordnungen Kein Zugriff Patricia Thomy
          3. Ausnahmen von der Vorlageberechtigung gemäß Art. 68 EG Kein Zugriff Patricia Thomy
        3. Patricia Thomy
          1. Patricia Thomy
            1. Reichweite der Vorlagepflicht Kein Zugriff Patricia Thomy
            2. Vorlagepflicht im Bereich des Art. 68 Abs. 1 EG Kein Zugriff Patricia Thomy
            3. Vorlagepflicht bei der freiwilligen Übernahme gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften in die nationalen Rechtsordnungen Kein Zugriff Patricia Thomy
          2. Patricia Thomy
            1. Grundsatz Kein Zugriff Patricia Thomy
            2. Vorlagepflicht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Kein Zugriff Patricia Thomy
            3. Vorlagepflicht im Anwendungsbereich des Art. 68 Abs. 1 EG Kein Zugriff Patricia Thomy
          3. Ausnahmen von der Vorlagepflicht Kein Zugriff Patricia Thomy
        4. Verhältnis der Ungültigkeitsvorlage zur Nichtigkeitsklage Kein Zugriff Patricia Thomy
      3. Patricia Thomy
        1. Ablauf des schriftlichen Verfahrens Kein Zugriff Patricia Thomy
        2. Durchführung der mündlichen Verhandlung Kein Zugriff Patricia Thomy
        3. Entscheidung durch Beschluss Kein Zugriff Patricia Thomy
        4. Kosten des Verfahrens Kein Zugriff Patricia Thomy
      4. Patricia Thomy
        1. Wirkungen auf das Ausgangsverfahren Kein Zugriff Patricia Thomy
        2. Patricia Thomy
          1. Auslegungsurteile Kein Zugriff Patricia Thomy
          2. Ungültigkeitsurteile Kein Zugriff Patricia Thomy
    3. Das Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 150 EAG Kein Zugriff 93 - 94 Patricia Thomy
    4. Das Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 35 Abs. 1 bis 5 EU Kein Zugriff 94 - 96 Patricia Thomy
      1. Allgemeine Anforderungen an das nationale Gerichtsverfahren Kein Zugriff 96 - 99 Patricia Thomy
      2. Das Vorabentscheidungsverfahren im deutschen Prozessrecht Kein Zugriff 99 - 102 Patricia Thomy
      1. Patricia Thomy
        1. Patricia Thomy
          1. Patricia Thomy
            1. Aktiv- und Passivlegitimation Kein Zugriff Patricia Thomy
            2. Klagegründe Kein Zugriff Patricia Thomy
            3. Taugliche Klagegegenstände Kein Zugriff Patricia Thomy
            4. Klagebefugnis Kein Zugriff Patricia Thomy
            5. Klagefrist Kein Zugriff Patricia Thomy
          2. Patricia Thomy
            1. Individualnichtigkeitsklage gegen „echte“ Verordnungen Kein Zugriff Patricia Thomy
            2. Individualnichtigkeitsklage gegen Richtlinien Kein Zugriff Patricia Thomy
          3. Patricia Thomy
            1. Patricia Thomy
              1. Grundsatz Kein Zugriff Patricia Thomy
              2. Unmittelbare Betroffenheit durch eine an eine andere Person gerichtete Entscheidung Kein Zugriff Patricia Thomy
              3. Unmittelbare Betroffenheit durch Verordnungen Kein Zugriff Patricia Thomy
              4. Unmittelbare Betroffenheit durch Richtlinien Kein Zugriff Patricia Thomy
            2. Patricia Thomy
              1. Grundlage: Die Plaumann-Formel Kein Zugriff Patricia Thomy
              2. Patricia Thomy
                1. Individuelle Betroffenheit aufgrund der Zugehörigkeit zu einer geschlossenen Gruppe von Personen Kein Zugriff Patricia Thomy
                2. Individuelle Betroffenheit aufgrund einer Verfahrensbeteiligung Kein Zugriff Patricia Thomy
                3. Individuelle Betroffenheit aufgrund einer spürbaren Beeinträchtigung von Markt- oder Wettbewerbspositionen Kein Zugriff Patricia Thomy
                4. Individuelle Betroffenheit aufgrund von Rücksichtnahmepflichten Kein Zugriff Patricia Thomy
                5. Individuelle Betroffenheit aufgrund eines Grundrechtseingriffs Kein Zugriff Patricia Thomy
                6. Individuelle Betroffenheit von Vereinigungen Kein Zugriff Patricia Thomy
              3. Keine Abkehr von der Plaumann-Formel: Die Urteile des Gerichtshofs in den Rs. Unión de Pequeños Agricultores und Jégo Quéré Kein Zugriff Patricia Thomy
          4. Verbleibende Lücken im Rechtsschutz durch die Nichtigkeitsklage Kein Zugriff Patricia Thomy
          5. Patricia Thomy
            1. Die Untätigkeitsklage, Art. 232 Abs. 3 EG Kein Zugriff Patricia Thomy
            2. Schadensersatzklage, Art. 235 i.V.m. Art. 288 Abs. 2 EG Kein Zugriff Patricia Thomy
            3. Inzidentkontrolle von Verordnungen, Art. 241 EG Kein Zugriff Patricia Thomy
            4. Nichtigkeitsklage privilegierter Kläger, Art. 230 Abs. 1 – 3 EG Kein Zugriff Patricia Thomy
            5. Zusammenfassung Kein Zugriff Patricia Thomy
        2. Patricia Thomy
          1. Rechtsschutz gegen Eingriffe der Mitgliedstaaten in durch Gemeinschaftsrecht verliehene Rechte Kein Zugriff Patricia Thomy
          2. Patricia Thomy
            1. Patricia Thomy
              1. Rechtsschutz im Wege von Anfechtungs- und Leistungsklage Kein Zugriff Patricia Thomy
              2. Rechtsschutz im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage Kein Zugriff Patricia Thomy
              3. Zulässigkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Kein Zugriff Patricia Thomy
              4. Zulässigkeit der Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes Kein Zugriff Patricia Thomy
              5. Einschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten wegen der Bestandskraft des Gemeinschaftsrechtsaktes Kein Zugriff Patricia Thomy
            2. Patricia Thomy
              1. Kein Rechtsschutz im Wege der Anfechtungsklage, § 42 Abs. 1 VwGO Kein Zugriff Patricia Thomy
              2. Rechtsschutz im Wege der Verpflichtungsklage, § 42 Abs. 1 VwGO Kein Zugriff Patricia Thomy
              3. Patricia Thomy
                1. Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis Kein Zugriff Patricia Thomy
                2. Feststellungsinteresse Kein Zugriff Patricia Thomy
                3. Subsidiarität der Feststellungsklage Kein Zugriff Patricia Thomy
                4. Zulässigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage Kein Zugriff Patricia Thomy
                5. Internationale Zuständigkeit der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit Kein Zugriff Patricia Thomy
                6. Überprüfung des Gemeinschaftsrechtsaktes im Rahmen der Feststellungsklage Kein Zugriff Patricia Thomy
              4. Vorläufiger Rechtsschutz Kein Zugriff Patricia Thomy
              5. Zusammenfassung Kein Zugriff Patricia Thomy
      2. Patricia Thomy
        1. Patricia Thomy
          1. Fehlendes Antragsrecht des Einzelnen und mangelnder Einfluss auf die Formulierung der Vorlagefrage Kein Zugriff Patricia Thomy
          2. Verfahrensdauer und Kosten des Rechtsstreits Kein Zugriff Patricia Thomy
          3. Ausgestaltung des Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof Kein Zugriff Patricia Thomy
        2. Patricia Thomy
          1. Patricia Thomy
            1. Patricia Thomy
              1. Patricia Thomy
                1. Verletzung des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG durch die Verletzung der Vorlagepflicht Kein Zugriff Patricia Thomy
                2. Kontrolle der Vorlagepflicht zur Gewährleistung eines umfassenden Grundrechtsschutzes Kein Zugriff Patricia Thomy
              2. Bewertung Kein Zugriff Patricia Thomy
            2. Patricia Thomy
              1. Patricia Thomy
                1. Verwaltungsprozess Kein Zugriff Patricia Thomy
                2. Prozess in der Sozialgerichtsbarkeit Kein Zugriff Patricia Thomy
                3. Prozess in der Finanzgerichtsbarkeit Kein Zugriff Patricia Thomy
                4. Zivilprozess Kein Zugriff Patricia Thomy
                5. Prozess in der Arbeitsgerichtsbarkeit Kein Zugriff Patricia Thomy
                6. Strafprozess Kein Zugriff Patricia Thomy
              2. Patricia Thomy
                1. Verwaltungsprozess Kein Zugriff Patricia Thomy
                2. Prozess in der Sozial- und in der Finanzgerichtsbarkeit Kein Zugriff Patricia Thomy
                3. Zivilprozess Kein Zugriff Patricia Thomy
                4. Prozess in der Arbeitsgerichtsbarkeit Kein Zugriff Patricia Thomy
                5. Strafprozess Kein Zugriff Patricia Thomy
              3. Patricia Thomy
                1. Wiederaufnahme gem. §§ 579 f. ZPO bzw. § 359 StPO Kein Zugriff Patricia Thomy
                2. Gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung zur Wiederaufnahme? Kein Zugriff Patricia Thomy
                3. Verpflichtung zur Wiederaufnahme nach deutschem Recht? Kein Zugriff Patricia Thomy
              4. Bewertung Kein Zugriff Patricia Thomy
          2. Patricia Thomy
            1. Patricia Thomy
              1. Probleme der Sanktionierung der Vorlagepflichtverletzung über Art. 226 EG Kein Zugriff Patricia Thomy
              2. „Umweg“ über ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den nationalen Gesetzgeber Kein Zugriff Patricia Thomy
              3. Bewertung Kein Zugriff Patricia Thomy
            2. Patricia Thomy
              1. Urteile als taugliche Gegenstände eines Staatshaftungsanspruchs Kein Zugriff Patricia Thomy
              2. Patricia Thomy
                1. Gemeinschaftsrechtliche Voraussetzungen Kein Zugriff Patricia Thomy
                2. Vorliegen eines hinreichend qualifizierten Verstoßes durch ein nationales Urteil Kein Zugriff Patricia Thomy
                3. Weitere Voraussetzungen Kein Zugriff Patricia Thomy
              3. Bewertung Kein Zugriff Patricia Thomy
          3. Sanktionsmöglichkeiten nach der EMRK Kein Zugriff Patricia Thomy
        3. Rechtsschutzprobleme im Bereich des Titels IV Kein Zugriff Patricia Thomy
        4. Vorteile des Vorabentscheidungsverfahrens gegenüber den Verfahren des zentralen Rechtsschutzes Kein Zugriff Patricia Thomy
      3. Bewertung Kein Zugriff 166 - 167 Patricia Thomy
    1. Grundlage der Untersuchung Kein Zugriff 168 - 169 Patricia Thomy
      1. Statistik Kein Zugriff 169 - 172 Patricia Thomy
      2. Patricia Thomy
        1. Patricia Thomy
          1. Patricia Thomy
            1. Verfahren zu der Rs. C-320/01 (Wiebke Busch / Klinikum Neustadt) Kein Zugriff Patricia Thomy
            2. Verfahren zu der Rs. C-14/01 (Molkerei Wagenfeld / Bezirksregierung Hannover) Kein Zugriff Patricia Thomy
            3. Verfahren zu der Rs. C-268/01 (Agrargenossenschaft Alkersleben / Freistaat Thüringen) Kein Zugriff Patricia Thomy
            4. Verfahren zu der Rs. C-160/01 (Karen Mau / Bundesanstalt für Arbeit) Kein Zugriff Patricia Thomy
            5. Verfahren zu der Rs. C-423/01 (Emil Färber / Stadt Neustadt, Weinstraße) Kein Zugriff Patricia Thomy
            6. Verfahren zu der Rs. C-2/02 (Emil Färber / Landkreis Alzey-Worms) Kein Zugriff Patricia Thomy
            7. Verfahren zu der Rs. C-187/00 (Helga Kutz Bauer / Freie und Hansestadt Hamburg) Kein Zugriff Patricia Thomy
            8. Verfahren zu der Rs. C-77/02 (Erika Steinicke / Bundesanstalt für Arbeit) Kein Zugriff Patricia Thomy
            9. Zusammenfassung Kein Zugriff Patricia Thomy
          2. Patricia Thomy
            1. Verfahren zu der Rs. C-186/01 (Alexander Dory / Bundesrepublik Deutschland) Kein Zugriff Patricia Thomy
            2. Verfahren zu der Rs. C-276/01 (Bußgeldverfahren gegen Joachim Steffensen) Kein Zugriff Patricia Thomy
            3. Verfahren zu der Rs. C-334/01 (Glencore Grain Rotterdam / Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung) Kein Zugriff Patricia Thomy
            4. Verfahren zu der Rs. C-125/01 (Peter Pflücke / Bundesanstalt für Arbeit) Kein Zugriff Patricia Thomy
            5. Verfahren zu der Rs. C-215/01 (Bruno Schnitzer) Kein Zugriff Patricia Thomy
            6. Zusammenfassung Kein Zugriff Patricia Thomy
          3. Patricia Thomy
            1. Verfahren zu der Rs. C-306/99 (BIAO / Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg) Kein Zugriff Patricia Thomy
            2. Verfahren zu der Rs. C-234/01 (Arnoud Gerritse / Finanzamt Neukölln-Nord) Kein Zugriff Patricia Thomy
            3. Verfahren zu den Verb. Rs. C-4/02 und C-5/02 (Schönheit / Stadt Frankfurt und Becker / Land Hessen) Kein Zugriff Patricia Thomy
            4. Verfahren zu der Rs. C-322/01 (Deutscher Apothekerverband / Doc Morris) Kein Zugriff Patricia Thomy
            5. Zusammenfassung Kein Zugriff Patricia Thomy
          4. Zusammenfassung Kein Zugriff Patricia Thomy
        2. Patricia Thomy
          1. Patricia Thomy
            1. Verfahren zu der Rs. C-438/00 (Deutscher Handballbund / Kolpak) Kein Zugriff Patricia Thomy
            2. Verfahren zu der Rs. C-151/02 (Landeshauptstadt Kiel / Jäger) Kein Zugriff Patricia Thomy
            3. Verfahren zu der Rs. C-245/01 (RTL / Niedersächsische Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk) Kein Zugriff Patricia Thomy
            4. Zusammenfassung Kein Zugriff Patricia Thomy
          2. Patricia Thomy
            1. Verfahren zu der Rs. C-305/00 (Schulin / Saatgut-Treuhandverwaltungsgesellschaft mbH Kein Zugriff Patricia Thomy
            2. Verfahren zu der Rs. C-47/02 (Anker / BRD) Kein Zugriff Patricia Thomy
            3. Verfahren zu der Rs. C-363/01 (Flughafen Hannover / Lufthansa) Kein Zugriff Patricia Thomy
            4. Verfahren zu der Rs. C-289/02 (AMOK / A & R) Kein Zugriff Patricia Thomy
            5. Zusammenfassung Kein Zugriff Patricia Thomy
          3. Keine Beendigung des Rechtsstreits in der Berufungsinstanz Kein Zugriff Patricia Thomy
          4. Zusammenfassung Kein Zugriff Patricia Thomy
        3. Patricia Thomy
          1. Patricia Thomy
            1. Verfahren zu der Rs. C-315/00 (Maierhofer/ Finanzamt Augsburg-Land) Kein Zugriff Patricia Thomy
            2. Verfahren zu den Verb. Rs. C-187/01 und C-385/01 (Strafverfahren gegen Gözütok und Brügge) Kein Zugriff Patricia Thomy
            3. Verfahren zu der Rs. C-280/00 (Altmark Trans) Kein Zugriff Patricia Thomy
            4. Verfahren zu der Rs. C-25/02 (Rinke / Ärztekammer Hamburg) Kein Zugriff Patricia Thomy
            5. Verfahren zu der Rs. C-369/01 (Sahin / Bundesanstalt für Arbeit) Kein Zugriff Patricia Thomy
            6. Verfahren zu der Rs. C-209/01 (Schilling u. Fleck-Schilling / Finanzamt Nürnberg Süd) Kein Zugriff Patricia Thomy
            7. Verfahren zu der Rs. C-127/00 (Hässle AB / ratiopharm) Kein Zugriff Patricia Thomy
            8. Zusammenfassung Kein Zugriff Patricia Thomy
          2. Patricia Thomy
            1. Verfahren zu der Rs. C-185/01 (Auto Lease Holland / Bundesamt für Finanzen) Kein Zugriff Patricia Thomy
            2. Verfahren zu der Rs. C-144/00 (Strafverfahren gegen Hoffmann) Kein Zugriff Patricia Thomy
            3. Verfahren zu der Rs. C-244/00 (Van Doren + Q) Kein Zugriff Patricia Thomy
            4. Verfahren zu der Rs. C-269/00 (Seeling / Finanzamt Starnberg) Kein Zugriff Patricia Thomy
            5. Verfahren zu der Rs. C-305/01 (Finanzamt Groß Gerau / MKG Kraftfahrzeuge-Factoring GmbH) Kein Zugriff Patricia Thomy
            6. Verfahren zu der Rs. C-442/01 (KapHag) Kein Zugriff Patricia Thomy
            7. Verfahren zu der Rs. C-12/02 (Strafverfahren gegen Grilli) Kein Zugriff Patricia Thomy
            8. Verfahren zu der Rs. C-35/02 (Landeszahnärztekammer Hessen / Vogel) Kein Zugriff Patricia Thomy
            9. Verfahren zu der Rs. C-45/01 (Christoph Dornier Stiftung) Kein Zugriff Patricia Thomy
            10. Verfahren zu der Rs. C-152/01 (Kyocera / Hauptzollamt Krefeld) Kein Zugriff Patricia Thomy
            11. Zusammenfassung Kein Zugriff Patricia Thomy
          3. Patricia Thomy
            1. Verfahren zu der Rs. C-292/00 (Davidoff) Kein Zugriff Patricia Thomy
            2. Verfahren zu den Verb. Rs. C-53/01 bis 55/01 (Linde, Winward, Rado) Kein Zugriff Patricia Thomy
            3. Verfahren zu der Rs. C-56/02 (IHW Rebmann / Hauptzollamt Weiden) Kein Zugriff Patricia Thomy
            4. Verfahren zu der Rs. C-78/01 (BGL / BRD) Kein Zugriff Patricia Thomy
            5. Verfahren zu der Rs. C-317/01 (Abatay u.a. / Bundesanstalt für Arbeit) Kein Zugriff Patricia Thomy
            6. Zusammenfassung Kein Zugriff Patricia Thomy
          4. Zusammenfassung Kein Zugriff Patricia Thomy
        4. Zusammenfassung Kein Zugriff Patricia Thomy
      3. Erfolge und Misserfolge der Kläger nach der Durchführung des Vorabentscheidungsverfahrens Kein Zugriff 207 - 209 Patricia Thomy
      4. Zusätzliche Durchführung einer Verfassungsbeschwerde Kein Zugriff 209 - 210 Patricia Thomy
      5. Patricia Thomy
        1. Verzögerung des Rechtsschutzes durch die Durchführung des Vorabentscheidungsverfahrens Kein Zugriff Patricia Thomy
        2. Individualrechtsschutz gegen Gemeinschaftsrechtsakte sowie gegen gemeinschaftsrechtswidriges nationales Recht Kein Zugriff Patricia Thomy
        3. Einfluss des Vorabentscheidungsverfahrens auf den konkreten Rechtsstreit Kein Zugriff Patricia Thomy
        4. Zusammenfassung Kein Zugriff Patricia Thomy
      1. Rechtsschutzfreundliche Auslegung nationaler Verfahren als Voraussetzung für die Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens Kein Zugriff 215 - 217 Patricia Thomy
      2. Rechtsschutzfreundliche Auslegung nationaler und europäischer Maßnahmen zur Erzwingung einer unterbliebenen Vorlage Kein Zugriff 217 - 219 Patricia Thomy
      3. Konsequente Nutzung der vorhandenen Beschleunigungsmöglichkeiten Kein Zugriff 219 - 220 Patricia Thomy
      4. Ausschöpfung der vorhandenen Möglichkeiten zur Beteiligung des Einzelnen am Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH Kein Zugriff 220 - 221 Patricia Thomy
      5. Möglichkeiten der Erweiterung der Nichtigkeitsklage Privater durch die Rechtsprechung Kein Zugriff 221 - 223 Patricia Thomy
      1. Patricia Thomy
        1. Möglichkeit der Übertragung von Kompetenzen für Direktklagen auf das Gericht erster Instanz sowie der Einrichtung gerichtlicher Kammern Kein Zugriff Patricia Thomy
        2. Übertragung von Kompetenzen für das Vorabentscheidungsverfahren auf das EuG Kein Zugriff Patricia Thomy
        3. Ziel der Reform und Kritik aus der Literatur Kein Zugriff Patricia Thomy
        4. Bewertung der Reform im Hinblick auf eine Verbesserung des Individualrechtsschutzes Kein Zugriff Patricia Thomy
      2. Patricia Thomy
        1. Patricia Thomy
          1. Art. 267 Abs. 4 AEUV Kein Zugriff Patricia Thomy
          2. Patricia Thomy
            1. Neugestaltung der Regelungen über den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Kein Zugriff Patricia Thomy
            2. Verbesserungen des Individualrechtsschutzes in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Kein Zugriff Patricia Thomy
          3. Weitergehende Anforderungen an den mitgliedstaatlichen Rechtsschutz durch Art. 19 Abs. 1 UAbs. 2 EU n.F. Kein Zugriff Patricia Thomy
        2. Patricia Thomy
          1. Patricia Thomy
            1. „Handlungen“ als Klagegegenstände des Art. 263 Abs. 4 AEUV Kein Zugriff Patricia Thomy
            2. Erweiterung der Klagegegenstände in Art. 263 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff Patricia Thomy
            3. Auflösung der Säulenstruktur Kein Zugriff Patricia Thomy
          2. Patricia Thomy
            1. Klagebefugnis des Adressaten einer Handlung Kein Zugriff Patricia Thomy
            2. Patricia Thomy
              1. Patricia Thomy
                1. Patricia Thomy
                  1. Auslegung des Begriffs anhand der Handlungsformen des Vertrags von Lissabon Kein Zugriff Patricia Thomy
                  2. Auslegung des Begriffs im Lichte des Europäischen Verfassungsvertrags? Kein Zugriff Patricia Thomy
                  3. Bedeutung des Begriffs der „Rechtsakte mit Verordnungscharakter“ im Verfassungsvertrag Kein Zugriff Patricia Thomy
                  4. Übertragung der Erkenntnisse auf die Bedeutung des Begriffs der „Rechtsakte mit Verordnungscharakter“ in Art. 263 Abs. 4 AEUV Kein Zugriff Patricia Thomy
                2. Unmittelbares Betroffensein und keine Durchführungsmaßnahmen Kein Zugriff Patricia Thomy
              2. Nichtigkeitsklagen gegen sonstige Rechtsakte Kein Zugriff Patricia Thomy
        3. Patricia Thomy
          1. Bezugnahme auf die Charta der Grundrechte Kein Zugriff Patricia Thomy
          2. Möglichkeit des Beitritts der EU zur EMRK, Art. 6 Abs. 2 des Vertrags über die Europäische Union Kein Zugriff Patricia Thomy
        4. Bewertung des im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Individualrechtsschutzes Kein Zugriff Patricia Thomy
      1. Patricia Thomy
        1. Eigenes Antragsrecht des Einzelnen zur Erzwingung einer Vorlage Kein Zugriff Patricia Thomy
        2. Schärfere Sanktionsmöglichkeiten unterbliebener Vorlagen auf nationaler oder europäischer Ebene Kein Zugriff Patricia Thomy
        3. Stärkung der Rechte des Einzelnen im Verfahren vor dem EuGH Kein Zugriff Patricia Thomy
        4. Erweiterung der Vorlagepflicht Kein Zugriff Patricia Thomy
        5. Schaffung weiterer nationaler Verfahren Kein Zugriff Patricia Thomy
        6. Patricia Thomy
          1. Beschränkung der Vorlageberechtigung auf letztinstanzliche Gerichte Kein Zugriff Patricia Thomy
          2. Beschränkung der Vorlageberechtigung unterinstanzlicher Gerichte auf Fälle, in denen „vernünftige Zweifel“ bestehen Kein Zugriff Patricia Thomy
          3. Lockerung der Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte bei Auslegungsfragen Kein Zugriff Patricia Thomy
          4. Übertragung von Zuständigkeiten für das Vorabentscheidungsverfahren Kein Zugriff Patricia Thomy
          5. Einführung eines Annahmeverfahrens Kein Zugriff Patricia Thomy
          6. „Green light procedure“ Kein Zugriff Patricia Thomy
          7. Sonstige Reformvorschläge zur Beschleunigung des Verfahrens Kein Zugriff Patricia Thomy
        7. Zusammenfassung Kein Zugriff Patricia Thomy
      2. Patricia Thomy
        1. Einführung einer europäischen Grundrechtsbeschwerde Kein Zugriff Patricia Thomy
        2. Patricia Thomy
          1. Erweiterung des Rechtsschutzes gegen Verordnungen, Richtlinien und adressatenlose Beschlüsse ohne Gesetzescharakter Kein Zugriff Patricia Thomy
          2. Erweiterung des Rechtsschutzes gegen Rechtsakte mit Gesetzescharakter Kein Zugriff Patricia Thomy
          3. Erweiterung des Rechtsschutzes gegen an Dritte gerichtete Beschlüsse Kein Zugriff Patricia Thomy
        3. Erhöhung der Kontrolldichte in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof Kein Zugriff Patricia Thomy
        4. Zusammenfassung Kein Zugriff Patricia Thomy
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff 270 - 271 Patricia Thomy
      1. Patricia Thomy
        1. Das Vorabentscheidungsverfahren als Teil eines nationalen Gerichtsverfahrens Kein Zugriff Patricia Thomy
        2. Gewährleistung eines lückenlosen Rechtsschutzes Kein Zugriff Patricia Thomy
        3. Qualität des Rechtsschutzes Kein Zugriff Patricia Thomy
      2. Ergebnisse der Untersuchung der 50 nationalen Gerichtsverfahren Kein Zugriff 276 - 276 Patricia Thomy
    2. Verbesserungsmöglichkeiten Kein Zugriff 276 - 278 Patricia Thomy
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 279 - 302 Patricia Thomy

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