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Monographie Kein Zugriff

Individualrechtsschutz durch das Vorabentscheidungsverfahren

Autor:innen:
Verlag:
 26.10.2009

Zusammenfassung

Die Rechtsschutzmöglichkeiten Privater gehören zu den umstrittensten Bereichen des Gemeinschaftsrechts. Mit dieser Arbeit untersucht die Autorin, ob und inwieweit das Vorabentscheidungsverfahren zusammen mit den Verfahren vor den nationalen Gerichten eine Individualrechtsschutzfunktion im gemeinschaftlichen Rechtsschutzsystem wahrnimmt. Es soll herausgearbeitet werden, unter welchen Voraussetzungen Vorabentscheidungsverfahren durch die nationalen Gerichte durchgeführt werden können, ob das Rechtsschutzsystem aus zentralem und dezentralem Rechtsschutz einen lückenlosen Rechtsschutz bietet, ob der Individualrechtsschutz über den „Umweg“ des Vorabentscheidungsverfahrens auch den rechtsstaatlichen Anforderungen an einen effektiven Rechtsschutz genügt, welche Verbesserungen die Änderungen im Rechtsschutzsystem durch die Verträge von Nizza und Lissabon mit sich bringen und welcher Bedarf und welche Möglichkeiten für weitere Verbesserungen bestehen. Neben einer theoretischen Erörterung erfolgt eine Analyse 50 nationaler Gerichtsverfahren, in deren Verlauf ein Vorabentscheidungsverfahren durchgeführt worden ist, um so die Rolle dieses Verfahrens für den Einzelfall zu erfassen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2009
Erscheinungsdatum
26.10.2009
ISBN-Print
978-3-8329-4821-4
ISBN-Online
978-3-8452-2024-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
Band
347
Sprache
Deutsch
Seiten
302
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 22
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 23 - 28
    1. Ziel der Arbeit und Gang der Untersuchung Kein Zugriff 29 - 32
        1. Die Gründung des Europäischen Gerichtshofs Kein Zugriff
        2. Objektive Ausrichtung des Rechtsschutzsystems und die Stärkung des Individualrechtsschutzes durch die Statuierung der unmittelbaren Geltung und des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff
        3. Individualrechtsschutz als Kontrollmöglichkeit der Einhaltung des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff
        4. Die Europäischen Gemeinschaften als Rechtsgemeinschaften Kein Zugriff
        5. Das Recht des Einzelnen auf effektiven Rechtsschutz Kein Zugriff
      2. Art. 220 EG und Art. 136 EAG als Ausgangspunkte des Rechtsschutzsystems Kein Zugriff 41 - 42
      3. Zentraler Rechtsschutz im Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff 42 - 43
      4. Zentraler Rechtsschutz im Unionsrecht Kein Zugriff 43 - 44
      5. Dezentraler Rechtsschutz gegen Handlungen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaftsorgane Kein Zugriff 44 - 45
      1. Wahrung der einheitlichen Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff 46 - 48
      2. Individualrechtsschutz Kein Zugriff 48 - 49
      3. Rechtsfortbildung Kein Zugriff 49 - 50
      4. Objektive Rechtmäßigkeitskontrolle Kein Zugriff 50 - 51
      5. Unterstützung mitgliedstaatlicher Gerichte Kein Zugriff 51 - 51
        1. Grundsatz: Umfassende gemeinschaftliche und sachliche Zuständigkeit des EuGH für das Vorabentscheidungsverfahren Kein Zugriff
        2. Möglichkeit der Übertragung von Kompetenzen auf das Gericht erster Instanz durch den Vertrag von Nizza Kein Zugriff
        3. Ausschluss der gemeinschaftlichen Zuständigkeit gemäß Art. 68 Abs. 2 i.V.m. Art. 62 Nr. 1 EG Kein Zugriff
          1. Keine Kompetenz zur Überprüfung mitgliedstaatlichen Rechts und zur Entscheidung des nationalen Rechtsstreits Kein Zugriff
            1. Auslegung „dieses Vertrags“ Kein Zugriff
            2. Auslegung der Handlungen der Organe der Gemeinschaft und der EZB Kein Zugriff
          3. Gültigkeit der Handlungen der Organe der Gemeinschaft und der EZB Kein Zugriff
            1. Eigenständiger gemeinschaftlicher Gerichtsbegriff Kein Zugriff
            2. Einzelfälle Kein Zugriff
            1. Grundsatz: Die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit obliegt dem nationalen Gericht Kein Zugriff
              1. Die Vorlagefrage steht in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits Kein Zugriff
              2. Der Gegenstand des Vorabentscheidungsverfahrens ist hypothetischer Natur Kein Zugriff
              3. Die dem Gerichtshof vorgelegten Informationen sind unzureichend Kein Zugriff
              4. Keine Überprüfung des Zeitpunktes der Vorlage Kein Zugriff
            3. Bewertung Kein Zugriff
            4. Entscheidungserheblichkeit bei der freiwilligen Übernahme gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften in die nationalen Rechtsordnungen Kein Zugriff
          3. Ausnahmen von der Vorlageberechtigung gemäß Art. 68 EG Kein Zugriff
            1. Reichweite der Vorlagepflicht Kein Zugriff
            2. Vorlagepflicht im Bereich des Art. 68 Abs. 1 EG Kein Zugriff
            3. Vorlagepflicht bei der freiwilligen Übernahme gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften in die nationalen Rechtsordnungen Kein Zugriff
            1. Grundsatz Kein Zugriff
            2. Vorlagepflicht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Kein Zugriff
            3. Vorlagepflicht im Anwendungsbereich des Art. 68 Abs. 1 EG Kein Zugriff
          3. Ausnahmen von der Vorlagepflicht Kein Zugriff
        4. Verhältnis der Ungültigkeitsvorlage zur Nichtigkeitsklage Kein Zugriff
        1. Ablauf des schriftlichen Verfahrens Kein Zugriff
        2. Durchführung der mündlichen Verhandlung Kein Zugriff
        3. Entscheidung durch Beschluss Kein Zugriff
        4. Kosten des Verfahrens Kein Zugriff
        1. Wirkungen auf das Ausgangsverfahren Kein Zugriff
          1. Auslegungsurteile Kein Zugriff
          2. Ungültigkeitsurteile Kein Zugriff
    3. Das Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 150 EAG Kein Zugriff 93 - 94
    4. Das Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 35 Abs. 1 bis 5 EU Kein Zugriff 94 - 96
      1. Allgemeine Anforderungen an das nationale Gerichtsverfahren Kein Zugriff 96 - 99
      2. Das Vorabentscheidungsverfahren im deutschen Prozessrecht Kein Zugriff 99 - 102
            1. Aktiv- und Passivlegitimation Kein Zugriff
            2. Klagegründe Kein Zugriff
            3. Taugliche Klagegegenstände Kein Zugriff
            4. Klagebefugnis Kein Zugriff
            5. Klagefrist Kein Zugriff
            1. Individualnichtigkeitsklage gegen „echte“ Verordnungen Kein Zugriff
            2. Individualnichtigkeitsklage gegen Richtlinien Kein Zugriff
              1. Grundsatz Kein Zugriff
              2. Unmittelbare Betroffenheit durch eine an eine andere Person gerichtete Entscheidung Kein Zugriff
              3. Unmittelbare Betroffenheit durch Verordnungen Kein Zugriff
              4. Unmittelbare Betroffenheit durch Richtlinien Kein Zugriff
              1. Grundlage: Die Plaumann-Formel Kein Zugriff
                1. Individuelle Betroffenheit aufgrund der Zugehörigkeit zu einer geschlossenen Gruppe von Personen Kein Zugriff
                2. Individuelle Betroffenheit aufgrund einer Verfahrensbeteiligung Kein Zugriff
                3. Individuelle Betroffenheit aufgrund einer spürbaren Beeinträchtigung von Markt- oder Wettbewerbspositionen Kein Zugriff
                4. Individuelle Betroffenheit aufgrund von Rücksichtnahmepflichten Kein Zugriff
                5. Individuelle Betroffenheit aufgrund eines Grundrechtseingriffs Kein Zugriff
                6. Individuelle Betroffenheit von Vereinigungen Kein Zugriff
              3. Keine Abkehr von der Plaumann-Formel: Die Urteile des Gerichtshofs in den Rs. Unión de Pequeños Agricultores und Jégo Quéré Kein Zugriff
          4. Verbleibende Lücken im Rechtsschutz durch die Nichtigkeitsklage Kein Zugriff
            1. Die Untätigkeitsklage, Art. 232 Abs. 3 EG Kein Zugriff
            2. Schadensersatzklage, Art. 235 i.V.m. Art. 288 Abs. 2 EG Kein Zugriff
            3. Inzidentkontrolle von Verordnungen, Art. 241 EG Kein Zugriff
            4. Nichtigkeitsklage privilegierter Kläger, Art. 230 Abs. 1 – 3 EG Kein Zugriff
            5. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. Rechtsschutz gegen Eingriffe der Mitgliedstaaten in durch Gemeinschaftsrecht verliehene Rechte Kein Zugriff
              1. Rechtsschutz im Wege von Anfechtungs- und Leistungsklage Kein Zugriff
              2. Rechtsschutz im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage Kein Zugriff
              3. Zulässigkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Kein Zugriff
              4. Zulässigkeit der Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes Kein Zugriff
              5. Einschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten wegen der Bestandskraft des Gemeinschaftsrechtsaktes Kein Zugriff
              1. Kein Rechtsschutz im Wege der Anfechtungsklage, § 42 Abs. 1 VwGO Kein Zugriff
              2. Rechtsschutz im Wege der Verpflichtungsklage, § 42 Abs. 1 VwGO Kein Zugriff
                1. Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis Kein Zugriff
                2. Feststellungsinteresse Kein Zugriff
                3. Subsidiarität der Feststellungsklage Kein Zugriff
                4. Zulässigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage Kein Zugriff
                5. Internationale Zuständigkeit der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
                6. Überprüfung des Gemeinschaftsrechtsaktes im Rahmen der Feststellungsklage Kein Zugriff
              4. Vorläufiger Rechtsschutz Kein Zugriff
              5. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. Fehlendes Antragsrecht des Einzelnen und mangelnder Einfluss auf die Formulierung der Vorlagefrage Kein Zugriff
          2. Verfahrensdauer und Kosten des Rechtsstreits Kein Zugriff
          3. Ausgestaltung des Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof Kein Zugriff
                1. Verletzung des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG durch die Verletzung der Vorlagepflicht Kein Zugriff
                2. Kontrolle der Vorlagepflicht zur Gewährleistung eines umfassenden Grundrechtsschutzes Kein Zugriff
              2. Bewertung Kein Zugriff
                1. Verwaltungsprozess Kein Zugriff
                2. Prozess in der Sozialgerichtsbarkeit Kein Zugriff
                3. Prozess in der Finanzgerichtsbarkeit Kein Zugriff
                4. Zivilprozess Kein Zugriff
                5. Prozess in der Arbeitsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
                6. Strafprozess Kein Zugriff
                1. Verwaltungsprozess Kein Zugriff
                2. Prozess in der Sozial- und in der Finanzgerichtsbarkeit Kein Zugriff
                3. Zivilprozess Kein Zugriff
                4. Prozess in der Arbeitsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
                5. Strafprozess Kein Zugriff
                1. Wiederaufnahme gem. §§ 579 f. ZPO bzw. § 359 StPO Kein Zugriff
                2. Gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung zur Wiederaufnahme? Kein Zugriff
                3. Verpflichtung zur Wiederaufnahme nach deutschem Recht? Kein Zugriff
              4. Bewertung Kein Zugriff
              1. Probleme der Sanktionierung der Vorlagepflichtverletzung über Art. 226 EG Kein Zugriff
              2. „Umweg“ über ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den nationalen Gesetzgeber Kein Zugriff
              3. Bewertung Kein Zugriff
              1. Urteile als taugliche Gegenstände eines Staatshaftungsanspruchs Kein Zugriff
                1. Gemeinschaftsrechtliche Voraussetzungen Kein Zugriff
                2. Vorliegen eines hinreichend qualifizierten Verstoßes durch ein nationales Urteil Kein Zugriff
                3. Weitere Voraussetzungen Kein Zugriff
              3. Bewertung Kein Zugriff
          3. Sanktionsmöglichkeiten nach der EMRK Kein Zugriff
        3. Rechtsschutzprobleme im Bereich des Titels IV Kein Zugriff
        4. Vorteile des Vorabentscheidungsverfahrens gegenüber den Verfahren des zentralen Rechtsschutzes Kein Zugriff
      3. Bewertung Kein Zugriff 166 - 167
    1. Grundlage der Untersuchung Kein Zugriff 168 - 169
      1. Statistik Kein Zugriff 169 - 172
            1. Verfahren zu der Rs. C-320/01 (Wiebke Busch / Klinikum Neustadt) Kein Zugriff
            2. Verfahren zu der Rs. C-14/01 (Molkerei Wagenfeld / Bezirksregierung Hannover) Kein Zugriff
            3. Verfahren zu der Rs. C-268/01 (Agrargenossenschaft Alkersleben / Freistaat Thüringen) Kein Zugriff
            4. Verfahren zu der Rs. C-160/01 (Karen Mau / Bundesanstalt für Arbeit) Kein Zugriff
            5. Verfahren zu der Rs. C-423/01 (Emil Färber / Stadt Neustadt, Weinstraße) Kein Zugriff
            6. Verfahren zu der Rs. C-2/02 (Emil Färber / Landkreis Alzey-Worms) Kein Zugriff
            7. Verfahren zu der Rs. C-187/00 (Helga Kutz Bauer / Freie und Hansestadt Hamburg) Kein Zugriff
            8. Verfahren zu der Rs. C-77/02 (Erika Steinicke / Bundesanstalt für Arbeit) Kein Zugriff
            9. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. Verfahren zu der Rs. C-186/01 (Alexander Dory / Bundesrepublik Deutschland) Kein Zugriff
            2. Verfahren zu der Rs. C-276/01 (Bußgeldverfahren gegen Joachim Steffensen) Kein Zugriff
            3. Verfahren zu der Rs. C-334/01 (Glencore Grain Rotterdam / Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung) Kein Zugriff
            4. Verfahren zu der Rs. C-125/01 (Peter Pflücke / Bundesanstalt für Arbeit) Kein Zugriff
            5. Verfahren zu der Rs. C-215/01 (Bruno Schnitzer) Kein Zugriff
            6. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. Verfahren zu der Rs. C-306/99 (BIAO / Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg) Kein Zugriff
            2. Verfahren zu der Rs. C-234/01 (Arnoud Gerritse / Finanzamt Neukölln-Nord) Kein Zugriff
            3. Verfahren zu den Verb. Rs. C-4/02 und C-5/02 (Schönheit / Stadt Frankfurt und Becker / Land Hessen) Kein Zugriff
            4. Verfahren zu der Rs. C-322/01 (Deutscher Apothekerverband / Doc Morris) Kein Zugriff
            5. Zusammenfassung Kein Zugriff
          4. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. Verfahren zu der Rs. C-438/00 (Deutscher Handballbund / Kolpak) Kein Zugriff
            2. Verfahren zu der Rs. C-151/02 (Landeshauptstadt Kiel / Jäger) Kein Zugriff
            3. Verfahren zu der Rs. C-245/01 (RTL / Niedersächsische Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk) Kein Zugriff
            4. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. Verfahren zu der Rs. C-305/00 (Schulin / Saatgut-Treuhandverwaltungsgesellschaft mbH Kein Zugriff
            2. Verfahren zu der Rs. C-47/02 (Anker / BRD) Kein Zugriff
            3. Verfahren zu der Rs. C-363/01 (Flughafen Hannover / Lufthansa) Kein Zugriff
            4. Verfahren zu der Rs. C-289/02 (AMOK / A & R) Kein Zugriff
            5. Zusammenfassung Kein Zugriff
          3. Keine Beendigung des Rechtsstreits in der Berufungsinstanz Kein Zugriff
          4. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. Verfahren zu der Rs. C-315/00 (Maierhofer/ Finanzamt Augsburg-Land) Kein Zugriff
            2. Verfahren zu den Verb. Rs. C-187/01 und C-385/01 (Strafverfahren gegen Gözütok und Brügge) Kein Zugriff
            3. Verfahren zu der Rs. C-280/00 (Altmark Trans) Kein Zugriff
            4. Verfahren zu der Rs. C-25/02 (Rinke / Ärztekammer Hamburg) Kein Zugriff
            5. Verfahren zu der Rs. C-369/01 (Sahin / Bundesanstalt für Arbeit) Kein Zugriff
            6. Verfahren zu der Rs. C-209/01 (Schilling u. Fleck-Schilling / Finanzamt Nürnberg Süd) Kein Zugriff
            7. Verfahren zu der Rs. C-127/00 (Hässle AB / ratiopharm) Kein Zugriff
            8. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. Verfahren zu der Rs. C-185/01 (Auto Lease Holland / Bundesamt für Finanzen) Kein Zugriff
            2. Verfahren zu der Rs. C-144/00 (Strafverfahren gegen Hoffmann) Kein Zugriff
            3. Verfahren zu der Rs. C-244/00 (Van Doren + Q) Kein Zugriff
            4. Verfahren zu der Rs. C-269/00 (Seeling / Finanzamt Starnberg) Kein Zugriff
            5. Verfahren zu der Rs. C-305/01 (Finanzamt Groß Gerau / MKG Kraftfahrzeuge-Factoring GmbH) Kein Zugriff
            6. Verfahren zu der Rs. C-442/01 (KapHag) Kein Zugriff
            7. Verfahren zu der Rs. C-12/02 (Strafverfahren gegen Grilli) Kein Zugriff
            8. Verfahren zu der Rs. C-35/02 (Landeszahnärztekammer Hessen / Vogel) Kein Zugriff
            9. Verfahren zu der Rs. C-45/01 (Christoph Dornier Stiftung) Kein Zugriff
            10. Verfahren zu der Rs. C-152/01 (Kyocera / Hauptzollamt Krefeld) Kein Zugriff
            11. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. Verfahren zu der Rs. C-292/00 (Davidoff) Kein Zugriff
            2. Verfahren zu den Verb. Rs. C-53/01 bis 55/01 (Linde, Winward, Rado) Kein Zugriff
            3. Verfahren zu der Rs. C-56/02 (IHW Rebmann / Hauptzollamt Weiden) Kein Zugriff
            4. Verfahren zu der Rs. C-78/01 (BGL / BRD) Kein Zugriff
            5. Verfahren zu der Rs. C-317/01 (Abatay u.a. / Bundesanstalt für Arbeit) Kein Zugriff
            6. Zusammenfassung Kein Zugriff
          4. Zusammenfassung Kein Zugriff
        4. Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. Erfolge und Misserfolge der Kläger nach der Durchführung des Vorabentscheidungsverfahrens Kein Zugriff 207 - 209
      4. Zusätzliche Durchführung einer Verfassungsbeschwerde Kein Zugriff 209 - 210
        1. Verzögerung des Rechtsschutzes durch die Durchführung des Vorabentscheidungsverfahrens Kein Zugriff
        2. Individualrechtsschutz gegen Gemeinschaftsrechtsakte sowie gegen gemeinschaftsrechtswidriges nationales Recht Kein Zugriff
        3. Einfluss des Vorabentscheidungsverfahrens auf den konkreten Rechtsstreit Kein Zugriff
        4. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. Rechtsschutzfreundliche Auslegung nationaler Verfahren als Voraussetzung für die Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens Kein Zugriff 215 - 217
      2. Rechtsschutzfreundliche Auslegung nationaler und europäischer Maßnahmen zur Erzwingung einer unterbliebenen Vorlage Kein Zugriff 217 - 219
      3. Konsequente Nutzung der vorhandenen Beschleunigungsmöglichkeiten Kein Zugriff 219 - 220
      4. Ausschöpfung der vorhandenen Möglichkeiten zur Beteiligung des Einzelnen am Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH Kein Zugriff 220 - 221
      5. Möglichkeiten der Erweiterung der Nichtigkeitsklage Privater durch die Rechtsprechung Kein Zugriff 221 - 223
        1. Möglichkeit der Übertragung von Kompetenzen für Direktklagen auf das Gericht erster Instanz sowie der Einrichtung gerichtlicher Kammern Kein Zugriff
        2. Übertragung von Kompetenzen für das Vorabentscheidungsverfahren auf das EuG Kein Zugriff
        3. Ziel der Reform und Kritik aus der Literatur Kein Zugriff
        4. Bewertung der Reform im Hinblick auf eine Verbesserung des Individualrechtsschutzes Kein Zugriff
          1. Art. 267 Abs. 4 AEUV Kein Zugriff
            1. Neugestaltung der Regelungen über den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Kein Zugriff
            2. Verbesserungen des Individualrechtsschutzes in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Kein Zugriff
          3. Weitergehende Anforderungen an den mitgliedstaatlichen Rechtsschutz durch Art. 19 Abs. 1 UAbs. 2 EU n.F. Kein Zugriff
            1. „Handlungen“ als Klagegegenstände des Art. 263 Abs. 4 AEUV Kein Zugriff
            2. Erweiterung der Klagegegenstände in Art. 263 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
            3. Auflösung der Säulenstruktur Kein Zugriff
            1. Klagebefugnis des Adressaten einer Handlung Kein Zugriff
                  1. Auslegung des Begriffs anhand der Handlungsformen des Vertrags von Lissabon Kein Zugriff
                  2. Auslegung des Begriffs im Lichte des Europäischen Verfassungsvertrags? Kein Zugriff
                  3. Bedeutung des Begriffs der „Rechtsakte mit Verordnungscharakter“ im Verfassungsvertrag Kein Zugriff
                  4. Übertragung der Erkenntnisse auf die Bedeutung des Begriffs der „Rechtsakte mit Verordnungscharakter“ in Art. 263 Abs. 4 AEUV Kein Zugriff
                2. Unmittelbares Betroffensein und keine Durchführungsmaßnahmen Kein Zugriff
              2. Nichtigkeitsklagen gegen sonstige Rechtsakte Kein Zugriff
          1. Bezugnahme auf die Charta der Grundrechte Kein Zugriff
          2. Möglichkeit des Beitritts der EU zur EMRK, Art. 6 Abs. 2 des Vertrags über die Europäische Union Kein Zugriff
        4. Bewertung des im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Individualrechtsschutzes Kein Zugriff
        1. Eigenes Antragsrecht des Einzelnen zur Erzwingung einer Vorlage Kein Zugriff
        2. Schärfere Sanktionsmöglichkeiten unterbliebener Vorlagen auf nationaler oder europäischer Ebene Kein Zugriff
        3. Stärkung der Rechte des Einzelnen im Verfahren vor dem EuGH Kein Zugriff
        4. Erweiterung der Vorlagepflicht Kein Zugriff
        5. Schaffung weiterer nationaler Verfahren Kein Zugriff
          1. Beschränkung der Vorlageberechtigung auf letztinstanzliche Gerichte Kein Zugriff
          2. Beschränkung der Vorlageberechtigung unterinstanzlicher Gerichte auf Fälle, in denen „vernünftige Zweifel“ bestehen Kein Zugriff
          3. Lockerung der Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte bei Auslegungsfragen Kein Zugriff
          4. Übertragung von Zuständigkeiten für das Vorabentscheidungsverfahren Kein Zugriff
          5. Einführung eines Annahmeverfahrens Kein Zugriff
          6. „Green light procedure“ Kein Zugriff
          7. Sonstige Reformvorschläge zur Beschleunigung des Verfahrens Kein Zugriff
        7. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. Einführung einer europäischen Grundrechtsbeschwerde Kein Zugriff
          1. Erweiterung des Rechtsschutzes gegen Verordnungen, Richtlinien und adressatenlose Beschlüsse ohne Gesetzescharakter Kein Zugriff
          2. Erweiterung des Rechtsschutzes gegen Rechtsakte mit Gesetzescharakter Kein Zugriff
          3. Erweiterung des Rechtsschutzes gegen an Dritte gerichtete Beschlüsse Kein Zugriff
        3. Erhöhung der Kontrolldichte in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof Kein Zugriff
        4. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff 270 - 271
        1. Das Vorabentscheidungsverfahren als Teil eines nationalen Gerichtsverfahrens Kein Zugriff
        2. Gewährleistung eines lückenlosen Rechtsschutzes Kein Zugriff
        3. Qualität des Rechtsschutzes Kein Zugriff
      2. Ergebnisse der Untersuchung der 50 nationalen Gerichtsverfahren Kein Zugriff 276 - 276
    2. Verbesserungsmöglichkeiten Kein Zugriff 276 - 278
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 279 - 302

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Florian Feigl
Der Volkseinwand
Cover des Buchs: Wie fördert die EU Menschenrechte in Drittstaaten?
Monographie Kein Zugriff
Dennis Traudt
Wie fördert die EU Menschenrechte in Drittstaaten?
Cover des Buchs: Future-Proofing in Public Law
Sammelband Kein Zugriff
Nicole Koblenz LL.M., Nicholas Otto, Gernot Sydow
Future-Proofing in Public Law
Cover des Buchs: Das Weltraumrecht und seine Eignung für den Rohstoffabbau durch Privatakteure
Monographie Kein Zugriff
Justus Schmidt
Das Weltraumrecht und seine Eignung für den Rohstoffabbau durch Privatakteure
Cover des Buchs: »Free Speech« v »Political Correctness«
Monographie Kein Zugriff
Hans G. Gnodtke
»Free Speech« v »Political Correctness«

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