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Monographie Kein Zugriff
Individualrechtsschutz durch das Vorabentscheidungsverfahren
- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft, Band 347
- Verlag:
- 2009
Zusammenfassung
Die Rechtsschutzmöglichkeiten Privater gehören zu den umstrittensten Bereichen des Gemeinschaftsrechts. Mit dieser Arbeit untersucht die Autorin, ob und inwieweit das Vorabentscheidungsverfahren zusammen mit den Verfahren vor den nationalen Gerichten eine Individualrechtsschutzfunktion im gemeinschaftlichen Rechtsschutzsystem wahrnimmt. Es soll herausgearbeitet werden, unter welchen Voraussetzungen Vorabentscheidungsverfahren durch die nationalen Gerichte durchgeführt werden können, ob das Rechtsschutzsystem aus zentralem und dezentralem Rechtsschutz einen lückenlosen Rechtsschutz bietet, ob der Individualrechtsschutz über den „Umweg“ des Vorabentscheidungsverfahrens auch den rechtsstaatlichen Anforderungen an einen effektiven Rechtsschutz genügt, welche Verbesserungen die Änderungen im Rechtsschutzsystem durch die Verträge von Nizza und Lissabon mit sich bringen und welcher Bedarf und welche Möglichkeiten für weitere Verbesserungen bestehen. Neben einer theoretischen Erörterung erfolgt eine Analyse 50 nationaler Gerichtsverfahren, in deren Verlauf ein Vorabentscheidungsverfahren durchgeführt worden ist, um so die Rolle dieses Verfahrens für den Einzelfall zu erfassen.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2009
- Copyrightjahr
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-4821-4
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2024-6
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
- Band
- 347
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 302
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 22Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 23 - 28Autor:innen:
- Ziel der Arbeit und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 29 - 32Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Gründung des Europäischen Gerichtshofs Kein ZugriffAutor:innen:
- Objektive Ausrichtung des Rechtsschutzsystems und die Stärkung des Individualrechtsschutzes durch die Statuierung der unmittelbaren Geltung und des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Individualrechtsschutz als Kontrollmöglichkeit der Einhaltung des Gemeinschaftsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Europäischen Gemeinschaften als Rechtsgemeinschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Recht des Einzelnen auf effektiven Rechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 220 EG und Art. 136 EAG als Ausgangspunkte des Rechtsschutzsystems Kein Zugriff Seiten 41 - 42Autor:innen:
- Zentraler Rechtsschutz im Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff Seiten 42 - 43Autor:innen:
- Zentraler Rechtsschutz im Unionsrecht Kein Zugriff Seiten 43 - 44Autor:innen:
- Dezentraler Rechtsschutz gegen Handlungen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaftsorgane Kein Zugriff Seiten 44 - 45Autor:innen:
- Wahrung der einheitlichen Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff Seiten 46 - 48Autor:innen:
- Individualrechtsschutz Kein Zugriff Seiten 48 - 49Autor:innen:
- Rechtsfortbildung Kein Zugriff Seiten 49 - 50Autor:innen:
- Objektive Rechtmäßigkeitskontrolle Kein Zugriff Seiten 50 - 51Autor:innen:
- Unterstützung mitgliedstaatlicher Gerichte Kein Zugriff Seiten 51 - 51Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsatz: Umfassende gemeinschaftliche und sachliche Zuständigkeit des EuGH für das Vorabentscheidungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Möglichkeit der Übertragung von Kompetenzen auf das Gericht erster Instanz durch den Vertrag von Nizza Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss der gemeinschaftlichen Zuständigkeit gemäß Art. 68 Abs. 2 i.V.m. Art. 62 Nr. 1 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Kompetenz zur Überprüfung mitgliedstaatlichen Rechts und zur Entscheidung des nationalen Rechtsstreits Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Auslegung „dieses Vertrags“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslegung der Handlungen der Organe der Gemeinschaft und der EZB Kein ZugriffAutor:innen:
- Gültigkeit der Handlungen der Organe der Gemeinschaft und der EZB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Eigenständiger gemeinschaftlicher Gerichtsbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Einzelfälle Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsatz: Die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit obliegt dem nationalen Gericht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Vorlagefrage steht in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Gegenstand des Vorabentscheidungsverfahrens ist hypothetischer Natur Kein ZugriffAutor:innen:
- Die dem Gerichtshof vorgelegten Informationen sind unzureichend Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Überprüfung des Zeitpunktes der Vorlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidungserheblichkeit bei der freiwilligen Übernahme gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften in die nationalen Rechtsordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahmen von der Vorlageberechtigung gemäß Art. 68 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Reichweite der Vorlagepflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorlagepflicht im Bereich des Art. 68 Abs. 1 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorlagepflicht bei der freiwilligen Übernahme gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften in die nationalen Rechtsordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorlagepflicht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorlagepflicht im Anwendungsbereich des Art. 68 Abs. 1 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahmen von der Vorlagepflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis der Ungültigkeitsvorlage zur Nichtigkeitsklage Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ablauf des schriftlichen Verfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Durchführung der mündlichen Verhandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidung durch Beschluss Kein ZugriffAutor:innen:
- Kosten des Verfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wirkungen auf das Ausgangsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Auslegungsurteile Kein ZugriffAutor:innen:
- Ungültigkeitsurteile Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 150 EAG Kein Zugriff Seiten 93 - 94Autor:innen:
- Das Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 35 Abs. 1 bis 5 EU Kein Zugriff Seiten 94 - 96Autor:innen:
- Allgemeine Anforderungen an das nationale Gerichtsverfahren Kein Zugriff Seiten 96 - 99Autor:innen:
- Das Vorabentscheidungsverfahren im deutschen Prozessrecht Kein Zugriff Seiten 99 - 102Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Aktiv- und Passivlegitimation Kein ZugriffAutor:innen:
- Klagegründe Kein ZugriffAutor:innen:
- Taugliche Klagegegenstände Kein ZugriffAutor:innen:
- Klagebefugnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Klagefrist Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Individualnichtigkeitsklage gegen „echte“ Verordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Individualnichtigkeitsklage gegen Richtlinien Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Unmittelbare Betroffenheit durch eine an eine andere Person gerichtete Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Unmittelbare Betroffenheit durch Verordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Unmittelbare Betroffenheit durch Richtlinien Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundlage: Die Plaumann-Formel Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Individuelle Betroffenheit aufgrund der Zugehörigkeit zu einer geschlossenen Gruppe von Personen Kein ZugriffAutor:innen:
- Individuelle Betroffenheit aufgrund einer Verfahrensbeteiligung Kein ZugriffAutor:innen:
- Individuelle Betroffenheit aufgrund einer spürbaren Beeinträchtigung von Markt- oder Wettbewerbspositionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Individuelle Betroffenheit aufgrund von Rücksichtnahmepflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Individuelle Betroffenheit aufgrund eines Grundrechtseingriffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Individuelle Betroffenheit von Vereinigungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Abkehr von der Plaumann-Formel: Die Urteile des Gerichtshofs in den Rs. Unión de Pequeños Agricultores und Jégo Quéré Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbleibende Lücken im Rechtsschutz durch die Nichtigkeitsklage Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Untätigkeitsklage, Art. 232 Abs. 3 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Schadensersatzklage, Art. 235 i.V.m. Art. 288 Abs. 2 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Inzidentkontrolle von Verordnungen, Art. 241 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Nichtigkeitsklage privilegierter Kläger, Art. 230 Abs. 1 – 3 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsschutz gegen Eingriffe der Mitgliedstaaten in durch Gemeinschaftsrecht verliehene Rechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsschutz im Wege von Anfechtungs- und Leistungsklage Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutz im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässigkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässigkeit der Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten wegen der Bestandskraft des Gemeinschaftsrechtsaktes Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kein Rechtsschutz im Wege der Anfechtungsklage, § 42 Abs. 1 VwGO Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutz im Wege der Verpflichtungsklage, § 42 Abs. 1 VwGO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Feststellungsinteresse Kein ZugriffAutor:innen:
- Subsidiarität der Feststellungsklage Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage Kein ZugriffAutor:innen:
- Internationale Zuständigkeit der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Überprüfung des Gemeinschaftsrechtsaktes im Rahmen der Feststellungsklage Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorläufiger Rechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Fehlendes Antragsrecht des Einzelnen und mangelnder Einfluss auf die Formulierung der Vorlagefrage Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrensdauer und Kosten des Rechtsstreits Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausgestaltung des Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verletzung des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG durch die Verletzung der Vorlagepflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrolle der Vorlagepflicht zur Gewährleistung eines umfassenden Grundrechtsschutzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verwaltungsprozess Kein ZugriffAutor:innen:
- Prozess in der Sozialgerichtsbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Prozess in der Finanzgerichtsbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zivilprozess Kein ZugriffAutor:innen:
- Prozess in der Arbeitsgerichtsbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Strafprozess Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verwaltungsprozess Kein ZugriffAutor:innen:
- Prozess in der Sozial- und in der Finanzgerichtsbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zivilprozess Kein ZugriffAutor:innen:
- Prozess in der Arbeitsgerichtsbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Strafprozess Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wiederaufnahme gem. §§ 579 f. ZPO bzw. § 359 StPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung zur Wiederaufnahme? Kein ZugriffAutor:innen:
- Verpflichtung zur Wiederaufnahme nach deutschem Recht? Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Probleme der Sanktionierung der Vorlagepflichtverletzung über Art. 226 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- „Umweg“ über ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den nationalen Gesetzgeber Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Urteile als taugliche Gegenstände eines Staatshaftungsanspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gemeinschaftsrechtliche Voraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorliegen eines hinreichend qualifizierten Verstoßes durch ein nationales Urteil Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Voraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sanktionsmöglichkeiten nach der EMRK Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutzprobleme im Bereich des Titels IV Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorteile des Vorabentscheidungsverfahrens gegenüber den Verfahren des zentralen Rechtsschutzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein Zugriff Seiten 166 - 167Autor:innen:
- Grundlage der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 168 - 169Autor:innen:
- Statistik Kein Zugriff Seiten 169 - 172Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verfahren zu der Rs. C-320/01 (Wiebke Busch / Klinikum Neustadt) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren zu der Rs. C-14/01 (Molkerei Wagenfeld / Bezirksregierung Hannover) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren zu der Rs. C-268/01 (Agrargenossenschaft Alkersleben / Freistaat Thüringen) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren zu der Rs. C-160/01 (Karen Mau / Bundesanstalt für Arbeit) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren zu der Rs. C-423/01 (Emil Färber / Stadt Neustadt, Weinstraße) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren zu der Rs. C-2/02 (Emil Färber / Landkreis Alzey-Worms) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren zu der Rs. C-187/00 (Helga Kutz Bauer / Freie und Hansestadt Hamburg) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren zu der Rs. C-77/02 (Erika Steinicke / Bundesanstalt für Arbeit) Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verfahren zu der Rs. C-186/01 (Alexander Dory / Bundesrepublik Deutschland) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren zu der Rs. C-276/01 (Bußgeldverfahren gegen Joachim Steffensen) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren zu der Rs. C-334/01 (Glencore Grain Rotterdam / Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren zu der Rs. C-125/01 (Peter Pflücke / Bundesanstalt für Arbeit) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren zu der Rs. C-215/01 (Bruno Schnitzer) Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verfahren zu der Rs. C-306/99 (BIAO / Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren zu der Rs. C-234/01 (Arnoud Gerritse / Finanzamt Neukölln-Nord) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren zu den Verb. Rs. C-4/02 und C-5/02 (Schönheit / Stadt Frankfurt und Becker / Land Hessen) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren zu der Rs. C-322/01 (Deutscher Apothekerverband / Doc Morris) Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verfahren zu der Rs. C-438/00 (Deutscher Handballbund / Kolpak) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren zu der Rs. C-151/02 (Landeshauptstadt Kiel / Jäger) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren zu der Rs. C-245/01 (RTL / Niedersächsische Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk) Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verfahren zu der Rs. C-305/00 (Schulin / Saatgut-Treuhandverwaltungsgesellschaft mbH Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren zu der Rs. C-47/02 (Anker / BRD) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren zu der Rs. C-363/01 (Flughafen Hannover / Lufthansa) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren zu der Rs. C-289/02 (AMOK / A & R) Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Beendigung des Rechtsstreits in der Berufungsinstanz Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verfahren zu der Rs. C-315/00 (Maierhofer/ Finanzamt Augsburg-Land) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren zu den Verb. Rs. C-187/01 und C-385/01 (Strafverfahren gegen Gözütok und Brügge) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren zu der Rs. C-280/00 (Altmark Trans) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren zu der Rs. C-25/02 (Rinke / Ärztekammer Hamburg) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren zu der Rs. C-369/01 (Sahin / Bundesanstalt für Arbeit) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren zu der Rs. C-209/01 (Schilling u. Fleck-Schilling / Finanzamt Nürnberg Süd) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren zu der Rs. C-127/00 (Hässle AB / ratiopharm) Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verfahren zu der Rs. C-185/01 (Auto Lease Holland / Bundesamt für Finanzen) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren zu der Rs. C-144/00 (Strafverfahren gegen Hoffmann) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren zu der Rs. C-244/00 (Van Doren + Q) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren zu der Rs. C-269/00 (Seeling / Finanzamt Starnberg) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren zu der Rs. C-305/01 (Finanzamt Groß Gerau / MKG Kraftfahrzeuge-Factoring GmbH) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren zu der Rs. C-442/01 (KapHag) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren zu der Rs. C-12/02 (Strafverfahren gegen Grilli) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren zu der Rs. C-35/02 (Landeszahnärztekammer Hessen / Vogel) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren zu der Rs. C-45/01 (Christoph Dornier Stiftung) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren zu der Rs. C-152/01 (Kyocera / Hauptzollamt Krefeld) Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verfahren zu der Rs. C-292/00 (Davidoff) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren zu den Verb. Rs. C-53/01 bis 55/01 (Linde, Winward, Rado) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren zu der Rs. C-56/02 (IHW Rebmann / Hauptzollamt Weiden) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren zu der Rs. C-78/01 (BGL / BRD) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren zu der Rs. C-317/01 (Abatay u.a. / Bundesanstalt für Arbeit) Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfolge und Misserfolge der Kläger nach der Durchführung des Vorabentscheidungsverfahrens Kein Zugriff Seiten 207 - 209Autor:innen:
- Zusätzliche Durchführung einer Verfassungsbeschwerde Kein Zugriff Seiten 209 - 210Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verzögerung des Rechtsschutzes durch die Durchführung des Vorabentscheidungsverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Individualrechtsschutz gegen Gemeinschaftsrechtsakte sowie gegen gemeinschaftsrechtswidriges nationales Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Einfluss des Vorabentscheidungsverfahrens auf den konkreten Rechtsstreit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutzfreundliche Auslegung nationaler Verfahren als Voraussetzung für die Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens Kein Zugriff Seiten 215 - 217Autor:innen:
- Rechtsschutzfreundliche Auslegung nationaler und europäischer Maßnahmen zur Erzwingung einer unterbliebenen Vorlage Kein Zugriff Seiten 217 - 219Autor:innen:
- Konsequente Nutzung der vorhandenen Beschleunigungsmöglichkeiten Kein Zugriff Seiten 219 - 220Autor:innen:
- Ausschöpfung der vorhandenen Möglichkeiten zur Beteiligung des Einzelnen am Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH Kein Zugriff Seiten 220 - 221Autor:innen:
- Möglichkeiten der Erweiterung der Nichtigkeitsklage Privater durch die Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 221 - 223Autor:innen:
- Autor:innen:
- Möglichkeit der Übertragung von Kompetenzen für Direktklagen auf das Gericht erster Instanz sowie der Einrichtung gerichtlicher Kammern Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragung von Kompetenzen für das Vorabentscheidungsverfahren auf das EuG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ziel der Reform und Kritik aus der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung der Reform im Hinblick auf eine Verbesserung des Individualrechtsschutzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 267 Abs. 4 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Neugestaltung der Regelungen über den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbesserungen des Individualrechtsschutzes in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitergehende Anforderungen an den mitgliedstaatlichen Rechtsschutz durch Art. 19 Abs. 1 UAbs. 2 EU n.F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- „Handlungen“ als Klagegegenstände des Art. 263 Abs. 4 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Erweiterung der Klagegegenstände in Art. 263 Abs. 1 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Auflösung der Säulenstruktur Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Klagebefugnis des Adressaten einer Handlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Auslegung des Begriffs anhand der Handlungsformen des Vertrags von Lissabon Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslegung des Begriffs im Lichte des Europäischen Verfassungsvertrags? Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung des Begriffs der „Rechtsakte mit Verordnungscharakter“ im Verfassungsvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragung der Erkenntnisse auf die Bedeutung des Begriffs der „Rechtsakte mit Verordnungscharakter“ in Art. 263 Abs. 4 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Unmittelbares Betroffensein und keine Durchführungsmaßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Nichtigkeitsklagen gegen sonstige Rechtsakte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bezugnahme auf die Charta der Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Möglichkeit des Beitritts der EU zur EMRK, Art. 6 Abs. 2 des Vertrags über die Europäische Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung des im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Individualrechtsschutzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Eigenes Antragsrecht des Einzelnen zur Erzwingung einer Vorlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Schärfere Sanktionsmöglichkeiten unterbliebener Vorlagen auf nationaler oder europäischer Ebene Kein ZugriffAutor:innen:
- Stärkung der Rechte des Einzelnen im Verfahren vor dem EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Erweiterung der Vorlagepflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Schaffung weiterer nationaler Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beschränkung der Vorlageberechtigung auf letztinstanzliche Gerichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkung der Vorlageberechtigung unterinstanzlicher Gerichte auf Fälle, in denen „vernünftige Zweifel“ bestehen Kein ZugriffAutor:innen:
- Lockerung der Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte bei Auslegungsfragen Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragung von Zuständigkeiten für das Vorabentscheidungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Einführung eines Annahmeverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- „Green light procedure“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Reformvorschläge zur Beschleunigung des Verfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einführung einer europäischen Grundrechtsbeschwerde Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Erweiterung des Rechtsschutzes gegen Verordnungen, Richtlinien und adressatenlose Beschlüsse ohne Gesetzescharakter Kein ZugriffAutor:innen:
- Erweiterung des Rechtsschutzes gegen Rechtsakte mit Gesetzescharakter Kein ZugriffAutor:innen:
- Erweiterung des Rechtsschutzes gegen an Dritte gerichtete Beschlüsse Kein ZugriffAutor:innen:
- Erhöhung der Kontrolldichte in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 270 - 271Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Vorabentscheidungsverfahren als Teil eines nationalen Gerichtsverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewährleistung eines lückenlosen Rechtsschutzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Qualität des Rechtsschutzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnisse der Untersuchung der 50 nationalen Gerichtsverfahren Kein Zugriff Seiten 276 - 276Autor:innen:
- Verbesserungsmöglichkeiten Kein Zugriff Seiten 276 - 278Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 279 - 302Autor:innen:
