Höhe, Fälligkeit und Bilanzierung des Verlustausgleichsanspruchs gemäß § 302 Abs. 1 AktG

Dr. Christopher Runte

doi:10.5771/9783748943501

Zusammenfassung

Die Praxis steht vor unlösbaren Problemen, wenn sie den Verlustausgleichsanspruch rechtssicher zu erfüllen sucht. Denn laut ständiger Rechtsprechung soll der Anspruch dem Grunde und der Höhe nach unabhängig vom festgestellten Jahresabschluss der beherrschten Gesellschaft entstehen. Dieses Werk bietet eine alternative Lösung, die Teile der BGH-Rechtsprechung aufgreift und eine praxisgerechtere Handhabung ermöglicht. Der Autor entwickelt zunächst seine zentrale These, dass sich das Entstehen und die Höhe des Verlustausgleichsanspruchs nach den Werten des Jahresabschlusses richtet. Sodann folgt die Erörterung, wann und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch rechtlich entsteht. Die Antwort führt zu der Folgefrage, wie der Verlustausgleichsanspruch zu bilanzieren ist.

Schlagworte

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
Erscheinungsdatum: 03.12.2024
ISBN-Print: 978-3-7560-1545-0
ISBN-Online: 978-3-7489-4350-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht
Band: 224
Sprache: Deutsch
Seiten: 239
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 16
1. I. Einführung in die Thematik und Ziel der Ausarbeitung Kein Zugriff
2. II. Untersuchungsgegenstand und Gang der Darstellung Kein Zugriff
1. I. Meinungsbild vor 1999 Kein Zugriff
2. 1. 1. Urteil vom 11. Oktober 1999 Kein Zugriff
  2. 2. Urteil vom 14. Februar 2005 Kein Zugriff
  3. 3. Urteil vom 16. Juni 2015 Kein Zugriff
  4. 4. Urteil vom 18. Januar 2022 Kein Zugriff
3. III. Rechtsprechung der Instanzgerichte nach 1999 Kein Zugriff
4. 1. 1. Überwiegend zustimmende Auffassungen Kein Zugriff
  2. 2. Überwiegend ablehnende Auffassungen Kein Zugriff
5. V. Zusammengefasstes Gesamtbild Kein Zugriff
1. 1. 1. Ausgangslage Kein Zugriff
  2. 1. a) Fragestellung Kein Zugriff
    2. b) Wert ist keine Tatsache Kein Zugriff
    3. c) Verteilung auf Perioden ist keine Tatsache Kein Zugriff
    4. d) § 264 Abs. 2 S. 1 HGB macht Jahresergebnis nicht zur Tatsache Kein Zugriff
  3. 1. a) Begriff des Totalgewinns Kein Zugriff
    2. b) Betriebswirtschaftliche Verwertbarkeit des Totalgewinns für den Verlustausgleichsanspruch Kein Zugriff
    3. c) Praktische und rechtliche Hindernisse der Anwendbarkeit auf den Verlustausgleichsanspruch Kein Zugriff
    4. d) Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. a) Zunächst kein eindeutiger Jahresfehlbetrag Kein Zugriff
    2. 1. aa) Erklärung Kein Zugriff
      2. (1) Aktivierungssperre gem. § 268 Abs. 8 S. 1 HGB (analog) Kein Zugriff
        (2) Stetigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
        (3) Zweck des Wahlrechts sowie true-and-fair-view-Gebot Kein Zugriff
        (4) Zwischenfazit Kein Zugriff
      3. cc) Berücksichtigung in Literatur und Rechtsprechung Kein Zugriff
    3. c) Auflösung von Gewinnrücklagen Kein Zugriff
    4. d) Implizite Spielräume Kein Zugriff
    5. 1. aa) Erklärung Kein Zugriff
      2. bb) Einschränkungen Kein Zugriff
      3. cc) Berücksichtigung in Literatur und Rechtsprechung Kein Zugriff
    6. f) Zwischenfazit zum rechtlich zutreffenden Jahresfehlbetrag Kein Zugriff
  5. 5. Fazit zum Jahresfehlbetrag als eindeutige und vorgegebene Größe Kein Zugriff
2. 1. 1. Anforderungen an das Bestimmungsverfahren Kein Zugriff
  2. 2. Bestimmung durch Urteil ungeeignet Kein Zugriff
  3. 1. a) Feststellung schafft die erforderlichen Rechtswirkungen Kein Zugriff
    2. b) Wortlaut geht vom festgestellten Jahresabschluss aus Kein Zugriff
    3. c) Feststellung geschieht zeitnah und regelmäßig Kein Zugriff
    4. d) Beteiligte Organe sind zur korrekten Bilanzierung veranlasst Kein Zugriff
    5. e) Beteiligung des Aufsichtsrats sichergestellt Kein Zugriff
    6. f) § 14 Abs. 1 Nr. 3 S. 4 KStG hält Jahresabschluss für maßgeblich Kein Zugriff
    7. g) Nur festgestellter Jahresabschluss wird geprüft Kein Zugriff
  4. 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
3. 1. 1. Vorbemerkung zu den Grenzen des Schutzes Kein Zugriff
  2. 2. Auffassung des BGH Kein Zugriff
  3. 1. a) Übersicht Kein Zugriff
    2. 1. aa) Regelungsinhalt und Schutzwirkung des § 256 AktG Kein Zugriff
      2. bb) Fehlerbegriff im Rahmen des § 256 AktG Kein Zugriff
      3. (1) Wesentlichkeitsschwelle Kein Zugriff
        (2) Heilung und Eintritt der Rechtskraft Kein Zugriff
    3. 1. aa) Korrektur fehlerhafter Jahresabschlüsse allgemein anerkannt Kein Zugriff
      2. (1) Beschränkungen außerhalb des Vertragskonzerns Kein Zugriff
        (2) Beschränkungen haben im Vertragskonzern keine Grundlage Kein Zugriff
      3. cc) Verfahren, Vereinfachung und Umfang der Korrektur Kein Zugriff
      4. dd) Insolvenzverwalter wird Korrektur durchführen Kein Zugriff
    4. 1. aa) § 302 AktG ist Anspruchsgrundlage für Rückführung überhöhten Gewinns Kein Zugriff
      2. (1) Keine normative Grundlage für Gutglaubensschutz Kein Zugriff
        (2) Planwidrige Regelungslücke liegt nicht vor Kein Zugriff
        (3) Interessenlage ist nicht vergleichbar Kein Zugriff
      3. (1) Weisungsrecht umfasst Rechnungslegung Kein Zugriff
        (2) Weisungen bestehen über Vertragsende fort Kein Zugriff
        (3) Grenzen des nachvertraglichen Weisungsrechts Kein Zugriff
        (4) Fazit zu bilanziellen Weisungen Kein Zugriff
  4. 4. Zwischenfazit zum Schutzkonzept zugunsten der beherrschten Gesellschaft Kein Zugriff
4. IV. Gesamtfazit zum ersten Problemfeld Kein Zugriff
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. II. Entstehen eines Anspruchs Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Spielräume lassen positives und negatives Ergebnis zu Kein Zugriff
    2. b) Wertaufhellende Tatsachen können Vorzeichen noch umwandeln Kein Zugriff
    3. c) Feststellung eines Jahresfehlbetrags aus formalen Gründen am Bilanzstichtag nie gewiss Kein Zugriff
    4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 2. Auslegung des Gesetzeswortlauts Kein Zugriff
  3. 3. Einbeziehung der Rücklagenauflösung in die Auslegung Kein Zugriff
  4. 1. a) Abhängigkeit von der Feststellung beeinträchtigt das Telos Kein Zugriff
    2. 1. aa) Aufsichtsrat und Vorstand lehnen Weisung ab Kein Zugriff
      2. bb) Aufsichtsrat und Vorstand folgen der Weisung Kein Zugriff
      3. cc) Aufsichtsrat folgt Weisung, Vorstand nicht Kein Zugriff
      4. dd) Vorstand folgt Weisung, Aufsichtsrat nicht Kein Zugriff
      5. ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. c) Gesetz sieht Schutz auch vor freiwilligem Verzicht vor Kein Zugriff
  5. 1. a) Widerspruch der bisherigen Auslegung Kein Zugriff
    2. b) Mittel der und Anforderungen an die Rechtsfortbildung Kein Zugriff
    3. c) Vorläufigkeit des Vorauszahlungsanspruchs Kein Zugriff
    4. d) Höhe des Vorauszahlungsanspruchs Kein Zugriff
    5. e) Entstehen und Fälligkeit des Vorauszahlungsanspruchs Kein Zugriff
    6. f) Vertragliche Vorauszahlungspflicht scheidet aus Kein Zugriff
    7. g) Zwischenergebnis und Einordnung Kein Zugriff
4. IV. Gesamtfazit zum zweiten Problemfeld Kein Zugriff
5. V. Exkurs: Keine Klagebefugnis für Minderheitsaktionäre Kein Zugriff
1. I. Ausweis des Verlustausgleichsanspruchs Kein Zugriff
2. 1. 1. Einleitende Erwägungen Kein Zugriff
  2. 2. Diskussionsstand Kein Zugriff
  3. 3. Aktivierung des Verlustausgleichsanspruchs nach aktienrechtlichem Regime Kein Zugriff
  4. 1. a) Voraussetzungen der Aktivierung von (künftigen) Forderungen nach HGB Kein Zugriff
    2. b) Abstrakte Aktivierbarkeit des Verlustausgleichsanspruchs Kein Zugriff
    3. 1. (1) Normative Grundlage Kein Zugriff
        (2) Inhalt des Realisationsprinzips Kein Zugriff
      2. (1) Normative Grundlage Kein Zugriff
        (2) Inhalt des Einblicksgebots Kein Zugriff
        (3) EuGH-Rechtsprechung zum Verhältnis von Einblicksgebot und Bilanzierungsgrundsätzen Kein Zugriff
        (4) Verhältnis von Einblicksgebot und Bilanzierungsgrundsätzen in der Literatur Kein Zugriff
        (5) Stellungnahme zugunsten einer normativen Wechselbeziehung Kein Zugriff
        (6) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. aa) Realisationsprinzip verlangt phasenungleiche Aktivierung Kein Zugriff
      2. bb) Einblicksgebot verlangt phasengleiche Aktivierung Kein Zugriff
      3. cc) Abwägung zugunsten phasengleicher Aktivierung Kein Zugriff
      4. (1) Bilanzierung bei Zahlungsunfähigkeit der herrschenden Gesellschaft Kein Zugriff
        (2) Bilanzierung bei Zahlungsverweigerung der herrschenden Gesellschaft Kein Zugriff
        (3) Technik der phasenungleichen Bilanzierung Kein Zugriff
      5. ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. 5. Gegenüberstellung des bilanz- und aktienrechtlichen Regimes Kein Zugriff
3. III. Gesamtfazit zum dritten Problemfeld Kein Zugriff
F. Zusammenfassung der zentralen Thesen Kein Zugriff Seiten 203 - 208
G. Einordnung der Ergebnisse gegenüber der BGH-Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 209 - 210
H. Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 211 - 212
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 213 - 239