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Compliance-Verantwortung des Staates für gemischtwirtschaftliche Unternehmen

Autor:innen:
Verlag:
 2022

Zusammenfassung

Es kann mit Nichten als Selbstverständlichkeit betrachtet werden, dass Unternehmen – selbst solche, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist – sich stets an „Recht und Gesetz“ halten.

Insbesondere das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip fordern, dass der Staat nicht nur „selbst“ rechtskonform handelt, sondern dass er zudem dafür Sorge tragen können muss, dass sich die Kapitalgesellschaften, an denen er sich zur Erfüllung seiner Aufgaben als Anteilseigner beteiligt, sich rechts- und regelkonform verhalten.

Der Staat hat eine Compliance-Verantwortung für seine öffentlichen Unternehmen.

Ob er dieser Verantwortung in Bezug auf seine gemischtwirtschaftlichen Unternehmen nachkommen kann, ist von deren Rechtsform abhängig.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2022
ISBN-Print
978-3-7560-0331-0
ISBN-Online
978-3-7489-3634-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht
Band
17
Sprache
Deutsch
Seiten
254
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 20
  2. Einleitung und Programm der Untersuchung Kein Zugriff 21 - 25
    1. A. Compliance als Pflicht zur Unternehmensorganisation Kein Zugriff
        1. 1. „Ob“ – Compliance-Verantwortung des Vorstands Kein Zugriff
            1. aa) Der ISO 19600 Kein Zugriff
            2. bb) IDW Prüfungsstandard 980 Kein Zugriff
            1. aa) Compliance-Kultur Kein Zugriff
            2. bb) Compliance-Ziele Kein Zugriff
            3. cc) Compliance-Risiken Kein Zugriff
            4. dd) Compliance-Programm Kein Zugriff
            5. ee) Compliance-Organisation Kein Zugriff
            6. ff) Compliance-Kommunikation Kein Zugriff
            7. gg) Compliance-Überwachung und -Verbesserung Kein Zugriff
            1. aa) Anforderungen des AktG Kein Zugriff
            2. bb) Anforderungen in der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche Kein Zugriff
            3. cc) Anforderungen an Versicherungsunternehmen Kein Zugriff
            4. dd) Das Ordnungswidrigkeitenrecht Kein Zugriff
            5. ee) Die Sicht der Rechtsprechung Kein Zugriff
            6. ff) Der Deutsche Corporate Governance Kodex Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis zum Umfang der Compliance-Verantwortung des Vorstands Kein Zugriff
          1. a) Zivilrechtliche Haftung Kein Zugriff
          2. b) Strafrechtliche Geschäftsherrenhaftung, § 13 StGB Kein Zugriff
          3. c) Allgemeine Aufsichtspflicht des Betriebsinhabers, § 130 OWiG Kein Zugriff
          4. d) Enthaftung aufgrund standardisierten CMS? Kein Zugriff
          1. a) „Ob“ – Akzessorische Compliance-Verantwortung des Aufsichtsrats Kein Zugriff
              1. (1) Einsichts- und Prüfungsrechte, § 111 Abs. 2 S. 1, 2 AktG Kein Zugriff
              2. (2) Information durch den Abschlussprüfer Kein Zugriff
              3. (3) Recht zur Beauftragung externer Sachverständiger Kein Zugriff
              4. (4) Recht zur Bildung von Ausschüssen, § 107 AktG Kein Zugriff
              1. (1) Formale Stellungnahmen und Beanstandungen Kein Zugriff
              2. (2) Erlass bzw. Änderung der Geschäftsordnung des Vorstands, § 77 Abs. 2 S. 1 AktG Kein Zugriff
              3. (3) Festlegung von Zustimmungsvorbehalten, § 111 Abs. 4 AktG Kein Zugriff
              4. (4) Abberufung des Vorstands, § 84 Abs. 4 S. 2 AktG Kein Zugriff
              5. (5) Einberufung der Hauptversammlung Kein Zugriff
            3. cc) Zur Compliance-Verantwortung im „Compliance-Fall“ Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis zur Compliance-Verantwortung des Aufsichtsrats Kein Zugriff
          4. d) Aufsichtsräte in der Haftung Kein Zugriff
        5. 5. Compliance-Verantwortung der Aktionäre? Kein Zugriff
        6. 6. Zwischenergebnis zur Compliance-Verantwortung in der AG Kein Zugriff
        1. 1. Compliance-Verantwortung der Geschäftsführer Kein Zugriff
        2. 2. Compliance-Verantwortung des Aufsichtsrats Kein Zugriff
        3. 3. Compliance-Verantwortung der Gesellschafter? Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis zur Compliance-Verantwortung in der GmbH Kein Zugriff
    3. C. Zwischenergebnis zum 1. Kapitel Kein Zugriff
      1. I. Gemischtwirtschaftliche Unternehmen als Träger von Staatsgewalt Kein Zugriff
      2. II. Das Demokratieprinzip, Art. 20 Abs. 1 und 2 GG Kein Zugriff
        1. 1. Der öffentliche Zweck Kein Zugriff
        2. 2. Einhaltung der Zuständigkeitsordnung und klare Verantwortlichkeiten Kein Zugriff
        3. 3. Grundrechtsbindung statt Grundrechtsberechtigung Kein Zugriff
      4. IV. Das Transparenzprinzip und der parlamentarische Informationsanspruch Kein Zugriff
    2. B. Zwischenergebnis zum 2. Kapitel Kein Zugriff
    1. A. Compliance als Quantité négligeable? Kein Zugriff
      1. I. Anforderungen aus dem Umweltrecht Kein Zugriff
      2. II. Erweiterte Abschlussprüfung nach § 53 Abs. 1 HGrG Kein Zugriff
      3. III. Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und öffentliche Schadensabwendungspflicht Kein Zugriff
    3. C. Legalität als vorrangiges öffentliches Unternehmensinteresse? Kein Zugriff
    4. D. Compliance im Public Corporate Governance Kodex des Bundes Kein Zugriff
    5. E. CMS als Anforderung des Rechtsstaatsprinzips? Kein Zugriff
    6. F. Zwischenergebnis zum 3. Kapitel Kein Zugriff
      1. I. Compliance-Verantwortung aus der Stellung als Gesellschafter oder Aktionär? Kein Zugriff
      2. II. Compliance-Verantwortung aus Ingerenz Kein Zugriff
      3. III. Konzernrechtliche Wertung Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenergebnis zur Compliance-Verantwortung des Staates – „Ob“ Kein Zugriff
      1. I. Zum Umfang von Konzern-Compliance Kein Zugriff
      2. II. Konsequenzen für den Umfang staatlicher Compliance-Verantwortung Kein Zugriff
            1. aa) Information durch organschaftliche Vertreter des Staates in der Hauptversammlung Kein Zugriff
              1. (1) Begrenzung der Informationsweitergabe aufgrund der Verschwiegenheitspflicht und Lockerung durch § 394 AktG Kein Zugriff
              2. (2) Das „Bahn-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts zum parlamentarischen Informationsanspruchs Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis zur Information durch organschaftliche Vertreter des Staates Kein Zugriff
            1. aa) Die finanzielle Berichterstattung als Informationsquelle? Kein Zugriff
            2. bb) Die nicht-finanzielle Berichterstattung als Informationsquelle Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis zur Information durch finanzielle und nicht-finanzielle Berichterstattung Kein Zugriff
          3. c) Die (erweiterte) Jahresabschlussprüfung Kein Zugriff
          4. d) Die Rolle des Bundesrechnungshofes Kein Zugriff
          5. e) Prüfung und Zertifizierung von CMS durch Wirtschaftsprüfer Kein Zugriff
          6. f) Zwischenergebnis zur Steuerung durch Information und Kontrolle Kein Zugriff
          1. a) Ausübung der Stimmrechtsmacht in der Hauptversammlung Kein Zugriff
          2. b) Die Satzung als Regulativ staatlicher Einwirkung auf Compliance? Kein Zugriff
              1. (1) Der Aufsichtsrat Kein Zugriff
              2. (2) Der Vorstand Kein Zugriff
            2. bb) Einzelfallgesteuerte Einwirkung durch Weisung Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis zur Einwirkung auf Vorstand und Aufsichtsrat Kein Zugriff
            1. aa) Einwirkung im Vertragskonzern Kein Zugriff
            2. bb) Einwirkung im faktischen Konzern Kein Zugriff
          5. e) Zwischenergebnis zur Steuerung durch Einwirkung Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis zur Steuerung von Compliance in gemischtwirtschaftlichen Aktiengesellschaften Kein Zugriff
          1. a) Information durch organschaftliche Vertreter des Staates in der Gesellschafterversammlung Kein Zugriff
          2. b) Information durch organschaftliche Vertreter des Staates im Aufsichtsrat Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis zur Steuerung durch Information und Kontrolle Kein Zugriff
          1. a) Ausübung der Stimmrechtsmacht in der Gesellschafterversammlung Kein Zugriff
          2. b) Einwirkung bei der Zusammensetzung der Organe Kein Zugriff
            1. aa) Weisung gegenüber den Mitgliedern eines obligatorischen Aufsichtsrats? Kein Zugriff
            2. bb) Weisung gegenüber Mitgliedern eines fakultativen Aufsichtsrats? Kein Zugriff
            3. cc) Weisung gegenüber Geschäftsführern Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis zur Steuerung von Compliance in gemischtwirtschaftlichen GmbHs Kein Zugriff
    4. D. Zwischenergebnis zum 4. Kapitel Kein Zugriff
  7. 5. Kapitel: Fazit Kein Zugriff 225 - 230
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 231 - 254

Literaturverzeichnis (399)

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