Konzernverantwortlichkeit und Konzernprivileg im EU-Kartellrecht – Zwei Seiten derselben Medaille?

Dr. Marco Feyhl

doi:10.5771/9783748932611

Zusammenfassung

Der Konzernverantwortlichkeit und dem Konzernprivileg wird vermehrt ein gegenseitiges Rechtfertigungsmuster bzw. eine wechselseitige Kompensation zugesprochen. Demnach sollen sich beide Aspekte gegenseitig bedingen und zwei untrennbar verbundene Aspekte desselben Sachverhalts darstellen. Dieses Junktim kommt in der Praxis insbesondere dann zum Ausdruck, wenn zur Rechtfertigung der bußgeldrechtlichen Inanspruchnahme einer Muttergesellschaft auf das Konzernprivileg verwiesen wird. Die Arbeit geht der Frage nach, ob diese Annahme dem Grunde nach zutreffend ist und Allgemeingültigkeit besitzt. Dabei werden die Voraussetzungen der beiden Erscheinungsformen gegenübergestellt sowie mehrere Fallbeispiele jenseits des paradigmatischen Mutter-Tochter-Verhältnisses untersucht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
ISBN-Print: 978-3-8487-7475-3
ISBN-Online: 978-3-7489-3261-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Kölner Schriften zum Europarecht
Band: 71
Sprache: Deutsch
Seiten: 252
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 16
1. 1. 1. Konzernverantwortlichkeit (wirtschaftliche Einheit i. S. d. bußgeldrechtlichen Inanspruchnahme) Kein Zugriff
  2. 2. Konzernprivileg (wirtschaftliche Einheit i. S. d. Nichtanwendbarkeit des Kartellverbots) Kein Zugriff
2. 1. 1. Zwei Seiten derselben Medaille & Kehrseitentheorie Kein Zugriff
  2. 2. Status quo – EU-Praxis und Stand der Literatur Kein Zugriff
3. III. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. Inhalt Kein Zugriff
  2. 2. Dogmatischer Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
  3. 1. a) Möglichkeit der bestimmenden Einflussnahme Kein Zugriff
    2. b) Tatsächliche Ausübung der Möglichkeit der bestimmenden Einflussnahme Kein Zugriff
  4. 4. Kritik & Rechtfertigung Kein Zugriff
  5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. Inhalt Kein Zugriff
  2. 1. a) Unternehmensbegriff Kein Zugriff
    2. b) Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff
  3. 1. a) Rechtsprechung und Verwaltungspraxis Kein Zugriff
    2. 1. (a) Qualität des Wettbewerbs Kein Zugriff
        (b) Besserstellung zentralistisch geführter Konzerne Kein Zugriff
      2. (a) Selbstständigkeitspostulat Kein Zugriff
        (b) Berücksichtigung des individuellen Regelungszwecks Kein Zugriff
        (c) Mittelbar-tatsächlicher bestimmender Einfluss Kein Zugriff
  4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. III. Zusammenfassung & Schlussfolgerung Kein Zugriff
1. I. Das Bezugsobjekt der bestimmenden Einflussnahme innerhalb der wirtschaftlichen Einheit i. S. d. bußgeldrechtlichen Inanspruchnahme sowie i. S. d. Nichtanwendbarkeit des Kartellverbots Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Geltung des Grundsatzes der persönlichen Verantwortlichkeit Kein Zugriff
    2. 1. (1) Kritik der Literatur Kein Zugriff
      2. (2) Gegenkritik Kein Zugriff
      3. (a) Ausweichstrategie der Unionsgerichte Kein Zugriff
        (b) Faktischer Zuwiderhandlungszusammenhang Kein Zugriff
        (c) Unmittelbar bestimmende Einflussnahme hinsichtlich des Geschäftsbereichs, in dem es zur Zuwiderhandlung gekommen ist Kein Zugriff
        (d) Mittelbar bestimmende Einflussnahme Kein Zugriff
        (e) Die Berücksichtigung etwaigen Nachtatverhaltens Kein Zugriff
        (f) Widerspruch i. R. d. Widerlegung der Akzo-Vermutung Kein Zugriff
        (g) Zusammenfassung Kein Zugriff
      4. (4) Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. a) Compliance Kein Zugriff
    2. 1. (1) EuGH-Urteil Schindler Holding Kein Zugriff
      2. (2) EuG-Urteile Du Pont und Dow Chemical Kein Zugriff
    3. c) Kritik der Literatur Kein Zugriff
    4. 1. (1) Wertungswiderspruch der Rechtsprechung… Kein Zugriff
      2. (2) …als Konsequenz des weiten Bezugsobjekts der bestimmenden Einflussnahme Kein Zugriff
    5. e) Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. a) EuGH-Urteil Imperial Chemical Industries Kein Zugriff
    2. b) EuGH-Urteil AEG-Telefunken Kein Zugriff
    3. c) EuG-Urteil Shell Kein Zugriff
    4. d) EuGH-Urteile Dansk Rørindustri und Akzo Nobel Kein Zugriff
    5. e) Stellungnahme Kein Zugriff
    6. f) Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. 1. (1) Das Bezugsobjekt der bestimmenden Einflussnahme i. S. d. Art. 3 Abs. 2 FKVO Kein Zugriff
      2. (2) Schlussfolgerung Kein Zugriff
    2. 1. (1) Kein Rechtsgrundsatz einheitlicher Auslegung Kein Zugriff
      2. (a) Zusammenschlusskontrolle als Instrument der Marktstrukturkontrolle Kein Zugriff
        (b) Recht gegen wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen als Instrument der Marktverhaltenskontrolle Kein Zugriff
        (c) Schlussfolgerung Kein Zugriff
    3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
  5. 1. a) EuGH-Urteil Assitur Kein Zugriff
    2. b) Bewertung Kein Zugriff
    3. c) Übertragbarkeit auf die wirtschaftliche Einheit i. S. d. bußgeldrechtlichen Inanspruchnahme Kein Zugriff
    4. 1. (1) Objektive Interessenlage Kein Zugriff
      2. (2) Subjektive Interessenlage Kein Zugriff
      3. (3) Schlussfolgerung Kein Zugriff
    5. e) Zusammenfassung Kein Zugriff
  6. 6. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. 1. Die Betrachtung des individuellen Regelungszwecks Kein Zugriff
  2. 2. Gleichlauf mit der Zusammenschlusskontrolle Kein Zugriff
  3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. IV. Zusammenfassung & Schlussfolgerung Kein Zugriff
1. 1. 1. Keine Reduzierung der Anzahl der Entscheidungsträger Kein Zugriff
  2. 2. Tochter- bzw. Schwestergesellschaften „an der langen Leine“ Kein Zugriff
  3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Bestimmender Einfluss als Grund der Inanspruchnahme Kein Zugriff
    2. b) Handlungseinheit als Grund der Inanspruchnahme Kein Zugriff
  2. 1. a) EuGH-Urteil Aristrain Kein Zugriff
    2. b) EuG-Urteil Jungbunzlauer und EuGH-Urteil Knauf Gips Kein Zugriff
  3. 1. a) EuGH-Urteil Akzo Nobel Kein Zugriff
    2. b) Schlussanträge in der Sache Akzo Nobel Kein Zugriff
  4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  5. 1. a) Die wirtschaftliche Einheit als Bezugssubjekt Kein Zugriff
    2. b) Die juristische Person als Bezugssubjekt Kein Zugriff
    3. c) Deutung der ständigen Rechtsprechung des EuGHs Kein Zugriff
    4. d) Stellungnahme Kein Zugriff
    5. e) Der Präventionsgedanke im EU-Kartellbußgeldrecht Kein Zugriff
    6. f) Wirtschaftlich-faktische Betrachtung auf EU-Ebene Kein Zugriff
  6. 6. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. III. Zusammenfassung & Schlussfolgerung Kein Zugriff
4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. I. Der Gleichordnungskonzern Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Anwendbarkeit des Kartellverbots gem. Art. 101 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
    2. b) Annahme einer wirtschaftlichen Einheit i. S. d. Nichtanwendbarkeit des Kartellverbots Kein Zugriff
  2. 1. a) Keine Abhängigkeit im Horizontalverhältnis Kein Zugriff
    2. 1. (1) Abhängigkeit als solche statt bestimmender Einflussnahme… Kein Zugriff
      2. (2) …gegenüber der Konzernleitung Kein Zugriff
      3. (3) Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. a) Einheitliche Leitung i. S. d. § 18 Abs. 2 AktG zur Annahme eines Gleichordnungskonzerns im aktienrechtlichen Sinne Kein Zugriff
    2. 1. (a) Umfang der einheitlichen Leitung Kein Zugriff
        (b) Intensität der einheitlichen Leitung Kein Zugriff
        (c) Tatsächliche Ausübung der einheitlichen Leitung Kein Zugriff
        (d) Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. (2) Dauerhafte Zusammenfassung der Geschäftsvermögen Kein Zugriff
      3. (3) Wirtschaftlicher und finanzieller Risikoausgleich Kein Zugriff
    3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. III. Der Gleichordnungskonzern und die wirtschaftliche Einheit i. S. d. bußgeldrechtlichen Inanspruchnahme Kein Zugriff
4. IV. Zusammenfassung & Schlussfolgerung Kein Zugriff
5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Rechtsprechung und Verwaltungspraxis Kein Zugriff
  2. 1. a) Möglichkeit der gemeinsamen bestimmenden Einflussnahme Kein Zugriff
    2. b) Weitere Fallkonstellationen Kein Zugriff
    3. 1. (1) EuG-Entscheidungen RWE und Sasol Kein Zugriff
      2. (2) Stellungnahme Kein Zugriff
    4. 1. (1) Keine Anwendbarkeit der Akzo-Vermutung Kein Zugriff
      2. (2) Differenzierung nach der Art des Zustandekommens des Gemeinschaftsunternehmens Kein Zugriff
      3. (3) EuGH-Urteil Toshiba Kein Zugriff
      4. (4) Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 3. Widerspruch zur Annahme eines Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmens i. S. d. Art. 3 Abs. 4 FKVO Kein Zugriff
  4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. Die Anwendbarkeit des Kartellverbots zwischen den Muttergesellschaften des Gemeinschaftsunternehmens Kein Zugriff
  2. 1. a) Horizontalleitlinienentwurf der Kommission und Literaturstimmen Kein Zugriff
    2. 1. (1) Kommissionspraxis Kein Zugriff
      2. (2) EuG-Urteil Baustahlgewebe Kein Zugriff
      3. (3) Bewertung Kein Zugriff
      4. (4) Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 1. (1) Zusammenspiel von Autonomie und Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff
      2. (a) Keine Autonomie des Gemeinschaftsunternehmens Kein Zugriff
        (b) Verschiebung der potentiellen Wettbewerbsbeschränkung zwischen den Muttergesellschaften Kein Zugriff
        (c) Konsequenzen Kein Zugriff
        (d) Das Kriterium der alleinigen bestimmenden Einflussnahme Kein Zugriff
        (e) Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. d) Fälle der industriellen Führerschaft Kein Zugriff
  3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. a) Materielle Doppelkontrolle Kein Zugriff
    2. b) Unvereinbarkeit der Feststellung potentieller Wettbewerbsbeschränkungen mit der Zulässigkeit der Gemeinschaftsunternehmensgründung nach Art. 2 Abs. 4, 5 FKVO i. V. m. Art. 101 Abs. 1, 3 AEUV Kein Zugriff
    3. 1. (1) Objekt der Betrachtung: Koordinierung zwischen unabhängig bleibenden Unternehmen Kein Zugriff
      2. (2) Prüfungsgegenstand: Vereinbarung der Gemeinschaftsunternehmensgründung Kein Zugriff
      3. (3) Materieller Gehalt der Prüfung: Gruppen- oder spillover-Effekte Kein Zugriff
  5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. III. Zusammenfassung & Schlussfolgerung Kein Zugriff
4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. I. Zusammenfassung der Untersuchung Kein Zugriff
2. II. Zentrale Thesen der Untersuchung Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 245 - 252