Freiwillige Tarifverträge

Peter Christ

doi:10.5771/9783845203409

Zusammenfassung

Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Verhältnis von Tarifvertrag und Arbeitskampf anhand von aktuellen Beispielen. So stellt etwa der Schutz bestehender Arbeitsplätze durch Standortsicherungsverträge oder so genannte Bündnisse für Arbeit einen aktuellen Schwerpunkt gewerkschaftlichen Handelns dar und wirft die Frage auf, ob ein Arbeitskampf zur Durchsetzung solcher Regelungen rechtlich zulässig wäre. Da der Arbeitskampf als Mittel der Tarifautonomie garantiert ist, wird oftmals gefolgert, alle tariflich regelbaren Ziele könnten erstreikt werden. Mit Hilfe von dogmatischen und verfassungsrechtlichen Überlegungen will die Arbeit klären, ob nicht ein Freiwilligkeitvorbehalt für bestimmte Tarifvertragsziele anzuerkennen ist, der rechtlich einen Arbeitskampf zur Durchsetzung dieser Ziele ausschließt. Kern der Untersuchung ist die Frage, ob sich ein solcher Freiwilligkeitvorbehalt aus kollidierendem Verfassungsrecht, etwa der Unternehmerfreiheit, oder aufgrund einfachgesetzlicher Regelungen ergeben könnte, etwa durch das Betriebsverfassungsgesetz.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2007
Erscheinungsdatum: 01.08.2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2551-2
ISBN-Online: 978-3-8452-0340-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band: 12
Sprache: Deutsch
Seiten: 293
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 24
1. Problemstellung Kein Zugriff Seiten 25 - 29
2. 1. Begriffliche Eingrenzung des Arbeitskampfes Kein Zugriff Seiten 29 - 30
  2. Begriffliche Eingrenzung der »Freiwilligkeit« – zur Unterscheidung zwischen konkretem und abstraktem Streikdruck Kein Zugriff Seiten 30 - 31
  3. Inhaltliche Eingrenzung Kein Zugriff Seiten 31 - 32
3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 32 - 33
1. 1. Garantie der Tarifautonomie Kein Zugriff Seiten 34 - 36
  2. Garantie des Arbeitskampfes Kein Zugriff Seiten 36 - 37
  3. 1. Entwicklung der Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. Ansicht der Literatur Kein Zugriff
  4. 1. 1. Politischer Arbeitskampf Kein Zugriff
      2. Demonstrationsarbeitskampf Kein Zugriff
      3. Rechtsstreitigkeiten Kein Zugriff
      4. Sympathiearbeitskampf Kein Zugriff
      5. Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
    2. Wirksame Tarifnorm Kein Zugriff
    3. Koalition als Arbeitskampfpartei, zum sog. »wilden Streik« Kein Zugriff
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 49 - 49
2. 1. 1. Ansicht der Literatur Kein Zugriff
    2. Ansätze im Richterrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Problemstellung Kein Zugriff
      2. Lohn und Arbeitszeit als bis heute überwiegende Regelungsbereiche des Tarifvertrages Kein Zugriff
        »Bündnisse für Arbeit« und unternehmensbezogene Flexibilisierung als Beispiel weitergehender aktueller Regelungsgegenstände Kein Zugriff
      3. Arbeitskampf als Ausgleich eines »Interessengegensatzes « Kein Zugriff
        Arbeitskampfgarantie bei grundsätzlich gleicher Interessenlage? Kein Zugriff
        Differenzierter Schutz der Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Einfluss des Arbeitskampfes auf die Zulässigkeit einer tarifvertraglichen Regelung Kein Zugriff
        Bereiche einer Wechselwirkung zwischen Arbeitskampf und Tarifautonomie Kein Zugriff
      2. Weiter Schutzbereich der Koalitionsfreiheit infolge der Aufgabe der Kernbereichsrechtsprechung Kein Zugriff
        Kollisionslösung durch praktische Konkordanz Kein Zugriff
        Begriffsbestimmung und Meinungstand Kein Zugriff
        Verfügungsbefugnis Kein Zugriff
        Freiwilligkeit Kein Zugriff
        Würdekern und Wesensgehalt der Grundrechte Kein Zugriff
        Grundrechtsverzicht als Beleg für die Notwendigkeit freiwilliger Tarifverträge Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Problemstellung Kein Zugriff
      2. Dispositives Gesetzesrecht Kein Zugriff
      3. Verhältnismäßigkeitsprinzip als Zulässigkeitsvoraussetzung Kein Zugriff
      4. Auswirkungen des Verhältnismäßigkeitsprinzips auf die Regelungsform Kein Zugriff
      5. Ergebnis Kein Zugriff
    4. 1. Einwand der Tarifzensur Kein Zugriff
      2. Einwand der fehlenden Praktikabilität Kein Zugriff
    5. Zusammentreffen von erkämpfbaren und freiwilligen Zielen Kein Zugriff
    6. Ergebnis: Notwendige Differenzierung zwischen tariflicher Regelbarkeit und Erstreikbarkeit Kein Zugriff
1. 1. Strategiewechsel in der Beschäftigungssicherung Kein Zugriff Seiten 84 - 86
  2. Inhalt eines »Bündnisses für Arbeit« Kein Zugriff Seiten 86 - 87
  3. Umsetzung durch Tarifvertrag Kein Zugriff Seiten 87 - 87
  4. Arbeitskampf um einen Rationalisierungsschutz? Kein Zugriff Seiten 87 - 88
  5. Ergebnis und Problemstellung der weiteren Untersuchung Kein Zugriff Seiten 88 - 89
2. 1. Unternehmerfreiheit als Binnen- und Außenschranken der Tarifautonomie Kein Zugriff Seiten 89 - 90
  2. 1. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. Mittelbarer arbeitsrechtlicher Bezug der unternehmerischen Entscheidung Kein Zugriff
      2. Möglichkeit der direkten Bindung der unternehmerischen Sachentscheidung Kein Zugriff
      3. Ergebnis: Mögliche tarifvertragliche Regelung der unternehmerischen Entscheidung mit (nur) mittelbaren Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen Kein Zugriff
    3. Beschäftigungspolitisches Mandat Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Unternehmerfreiheit als Teil der Berufsfreiheit Kein Zugriff
      2. Schutz der Unternehmerfreiheit in Art. 14 und Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    2. 1. Unmittelbare Grundrechtsbindung Kein Zugriff
      2. Mittelbare Grundrechtsbindung Kein Zugriff
      3. Maßstab der Bindung Kein Zugriff
    3. 1. Schutzumfang der Tarifautonomie unter Berücksichtigung der Aufgabe der Kernbereichsrechtsprechung Kein Zugriff
      2. Tarifautonomie als ausgeübte Berufsfreiheit Kein Zugriff
      3. Grundrechtsverzicht im Bereich der Unternehmerfreiheit Kein Zugriff
      4. Intensität der Grundrechtsbeeinträchtigung Kein Zugriff
        Zweck der Beeinträchtigung Kein Zugriff
        Bedeutung und Gehalt der Unternehmerfreiheit Kein Zugriff
      5. Ergebnis Kein Zugriff
    4. 1. Gegnerunabhängigkeit als Voraussetzung der Tarifautonomie Kein Zugriff
      2. Kein Ausschluss der außerordentlichen Kündigung Kein Zugriff
        Kündigungsmöglichkeiten im Verbandstarifvertrag Kein Zugriff
        Keine Nachwirkung gemäß § 4 Abs. 5 TVG Kein Zugriff
        Inhaltliche Grenzen Kein Zugriff
      3. Grenzen des zwingenden Gesetzesrechts Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. Arbeitskampfgarantie für beschäftigungspolitische Ziele Kein Zugriff Seiten 126 - 127
  2. 1. Kein Grundrechtsverzicht Kein Zugriff
    2. 1. Intensität der Grundrechtsbeeinträchtigung Kein Zugriff
      2. Zweck der Beeinträchtigung Kein Zugriff
      3. Gehalt der Unternehmerfreiheit Kein Zugriff
    3. Ergebnis: Unternehmerfreiheit als Grund für die Divergenz von tariflicher Regelbarkeit und Arbeitskampf Kein Zugriff
  3. 1. § 112 BetrVG als Abgrenzungskriterium Kein Zugriff
    2. Begriff der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen als Abgrenzungskriterium Kein Zugriff
    3. Arbeitskampf um unternehmerische Sachentscheidungen deren wirtschaftliche und soziale Seite nicht getrennt werden kann Kein Zugriff
    4. Ausnahme: Keine Erstreikbarkeit unternehmerischer Grundlagenentscheidungen Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. Arbeitskampf um Firmentarifverträge – Bedeutung der Problematik für diese Arbeit Kein Zugriff Seiten 135 - 136
  2. Firmentarifvertrag mit verbandsangehörigem Unternehmer- Tariffähigkeit des verbandsangehörigen Unternehmers Kein Zugriff Seiten 136 - 137
  3. 1. Grundsätzliche Erstreikbarkeit eines Firmentarifvertrages Kein Zugriff
    2. 1. Überblick über den Meinungstand Kein Zugriff
      2. Verstoß gegen die Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
        Paritätsgesichtspunkte Kein Zugriff
        Friedenspflicht Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 143 - 143
5. 1. 1. Normative Regelungsgegenstände gem. § 1 Abs. 1 TVG Kein Zugriff
    2. Normative oder schuldrechtliche Wirkung? – Bedeutung der im Einzelfall umstrittenen Zuordnung für die hier untersuchte Fragestellung Kein Zugriff
  2. Kongruenz schuldrechtlicher und normativer Tarifregelungen? Kein Zugriff Seiten 145 - 146
  3. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
    2. 1. Schuldrechtliche Abreden anstelle normativer Regelungen Kein Zugriff
      2. Schuldrechtliche Abreden außerhalb der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 149 - 150
6. Ergebnis und Bedeutung für weitere verfassungsrechtliche Garantien Kein Zugriff Seiten 150 - 152
1. 1. 1. 1. Organisationsnormen Kein Zugriff
      2. Betriebliche Mitbestimmungsrechte Kein Zugriff
    2. Praktische Bedeutung der betriebsverfassungsrechtlichen Normen Kein Zugriff
  2. 1. Alleinige Tarifgebundenheit des Arbeitgebers Kein Zugriff
    2. Sonderproblem: Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen Kein Zugriff
  3. 1. Meinungstand Kein Zugriff
    2. 1. Geltung durch Delegation oder Mandat Kein Zugriff
      2. Verfassungsmäßigkeit der tarifautonomen Rechtsetzung für Außenseiter Kein Zugriff
      3. Notwendigkeit der Mitgliedschaft eines Arbeitnehmers in der Gewerkschaft Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 164 - 165
2. 1. Problemstellung Kein Zugriff Seiten 165 - 165
  2. 1. Tarifdispositivität der Organisationsvorschriften Kein Zugriff
    2. 1. § 3 BetrVG a.F. – Zustimmungsbedürftige Tarifverträge Kein Zugriff
      2. Notwendigkeit der Reform durch sich ändernde Wirtschaftsbedingungen Kein Zugriff
      3. § 3 Abs. 1 Nr. 1-3, Abs. 5 BetrVG n.F. – Ersetzung des Betriebes durch Tarifvertrag Kein Zugriff
        § 3 Abs. 1 Nr. 4, 5 BetrVG – Zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Vertretungen Kein Zugriff
        Wegfall des Zustimmungserfordernisses Kein Zugriff
        § 3 Abs. 2, 3 BetrVG – Subsidiäre Zuständigkeit des Betriebsrates Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. Anderweitige Freistellung des Betriebsrates, § 38 Abs. 1 S. 5 BetrVG Kein Zugriff
    4. Mitgliederzahl des Gesamt- und Konzernbetriebsrates, sowie der Auszubildendenvertretung, §§ 47 Abs. 4; 55 Abs. 4; 72 Abs. 4 BetrVG Kein Zugriff
    5. Tarifliche Schlichtungsstelle, § 76 Abs. 8 BetrVG Kein Zugriff
    6. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Problemstellung Kein Zugriff
      2. Rechtsprechung des BAG zur Erweiterbarkeit der Mitbestimmungsrechte Kein Zugriff
      3. Ansichten der Literatur Kein Zugriff
    2. 1. Betriebsverfassung als Gegenstand der Arbeits- und Wirtschaftbedingungen Kein Zugriff
      2. Verhältnis zwischen tarifautonomer und staatlicher Normsetzung Kein Zugriff
      3. Verfassungsrechtliche Gewährleistung als Auslegungsregel Kein Zugriff
    3. 1. § 1 Abs. 1 TVG als Bestätigung einer umfassenden Kompetenz Kein Zugriff
      2. § 2 Abs. 3 BetrVG als gesetzliche Regelung des Verhältnisses von BetrVG und TVG Kein Zugriff
    4. 1. Die Entstehungsgeschichte des BetrVG 1952 Kein Zugriff
        Reform der Betriebsverfassung 1972 Kein Zugriff
        Reform der Betriebsverfassung 2001 Kein Zugriff
        Die Betriebsverfassung als politischer Kompromiss Kein Zugriff
      2. Umkehrschluss aus Öffnungsklauseln Kein Zugriff
        Betriebsautonomie als Maßstab der Tarifautonomie Kein Zugriff
        Synoptischer Vergleich mit dem Personalvertretungsrecht Kein Zugriff
      3. Betriebsverfassungsrecht als Arbeitnehmerschutzrecht Kein Zugriff
        Problemstellung Kein Zugriff
        Betriebliche Mitbestimmung und Unternehmerfreiheit Kein Zugriff
        Betriebliche Mitbestimmung und die Freiheit des einzelnen Arbeitnehmers, insbesondere des Tarifaußenseiters Kein Zugriff
        Duales System der Interessenvertretung Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    5. 1. Ausnahme einer zulässigen (mittelbaren) Einschränkung der Beteiligungsrechte Kein Zugriff
        Erweiterbarkeit der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Kein Zugriff
      2. Personalplanung, §§ 92-98 BetrVG Kein Zugriff
        Einstellung, Um- und Eingruppierung, Versetzung, §§ 99-101; 105 BetrVG Kein Zugriff
        Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer, § 104 BetrVG Kein Zugriff
        Mitbestimmungsrecht bei Kündigungen, §§ 102, 103 BetrVG Kein Zugriff
      3. Gesetzliche Beteiligungsrechte in wirtschaftlichen Angelegenheiten Kein Zugriff
        Wirtschaftsausschuss, § 106 BetrVG Kein Zugriff
        Interessenausgleich und Sozialplan, §§ 111, 112 BetrVG Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung zur tariflichen Regelbarkeit Kein Zugriff Seiten 219 - 219
3. 1. Problemstellung und Überblick über den Meinungsstand Kein Zugriff Seiten 219 - 222
  2. 1. Betriebsverfassung als Gegenstand der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Kein Zugriff
    2. 1. Außenseiter im Arbeitskampf Kein Zugriff
      2. Mehrbelastung im Arbeitskampf um betriebverfassungsrechtliche Normen Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Betriebsverfassungsrechtliche Friedenspflicht, § 74 Abs. 2 BetrVG Kein Zugriff
      2. Bedeutung für die Arbeitskämpfe der Tarifvertragsparteien Kein Zugriff
    2. 1. § 74 Abs. 2 S. 2 BetrVG Kein Zugriff
      2. § 2 Abs. 3 BetrVG Kein Zugriff
    3. Normlücke und Rechtsfortbildung Kein Zugriff
  4. 1. BetrVG als Balanceregelung Kein Zugriff
    2. 1. Allgemeine Friedensfunktion der Mitbestimmung Kein Zugriff
      2. Institutionalisierung von Mitbestimmung und Konfliktlösung Kein Zugriff
    3. Ergebnis einer »betriebsverfassungsrechtlichen« Friedenspflicht Kein Zugriff
  5. 1. Wechselwirkungen zwischen Arbeitskampf und Betriebsverfassungsrecht: Arbeitskampfkonforme Auslegung Kein Zugriff
    2. 1. Parität im Arbeitskampf um betriebsverfassungsrechtliche Normen Kein Zugriff
      2. Parität durch Arbeitskampf um betriebsverfassungsrechtliche Normen Kein Zugriff
    3. Staatsneutralität Kein Zugriff
    4. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
  6. 1. 1. Organisationsrechte Kein Zugriff
      2. Mitbestimmungsrechte Kein Zugriff
    2. 1. Aufgabenerfüllung mittels Arbeitskampf Kein Zugriff
      2. Arbeitskampf als Teil eines Regelungsverfahrens mit Richtigkeitsgewähr Kein Zugriff
      3. Ausschluss des Arbeitskampfes als milderer Eingriff in die Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
      4. Ergebnis: Keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit des Arbeitskampfes innerhalb der Betriebsverfassung Kein Zugriff
  7. Ergebnis einer betriebverfassungsrechtlichen Friedenspflicht Kein Zugriff Seiten 255 - 256
  8. 1. 1. Erstreikbarkeit eines Tarifvertrages unter Zustimmungsvorbehalt? – § 3 BetrVG a.F. Kein Zugriff
      2. Wegfall des Zustimmungserfordernisses in § 3 BetrVG n.F. Kein Zugriff
      3. Inhaltliche Ausweitung der Abweichungsmöglichkeiten Kein Zugriff
      4. Arbeitskampf um betriebsverfassungsrechtliche Organisationslösungen Kein Zugriff
    2. 1. Unterschiede zum Organisationsrecht Kein Zugriff
      2. Beteiligungsrechte als betriebsverfassungsrechtliche Balanceregelung Kein Zugriff
      3. Unternehmerfreiheit im Bereich der wirtschaftlichen Angelegenheiten Kein Zugriff
    3. Empfehlung einer Klarstellung de lege ferenda Kein Zugriff
4. Ergebnis und weitergehende Bedeutung Kein Zugriff Seiten 266 - 267
1. 1. Das Verhältnis von Tarifvertrag und Arbeitskampf Kein Zugriff Seiten 268 - 269
  2. Arbeitskampf um Tarifverträge mit unmittelbarem Bezug zur Unternehmerfreiheit Kein Zugriff Seiten 269 - 271
  3. Arbeitskampf um betriebsverfassungsrechtliche Tarifverträge Kein Zugriff Seiten 271 - 274
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 275 - 293

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