Freiwillige Tarifverträge: Zur Erstreikbarkeit von Tarifverträgen über unternehmerische Entscheidungen und betriebsverfassungsrechtliche Fragen

Peter Christ

doi:10.5771/9783845203409

Zusammenfassung

Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Verhältnis von Tarifvertrag und Arbeitskampf anhand von aktuellen Beispielen. So stellt etwa der Schutz bestehender Arbeitsplätze durch Standortsicherungsverträge oder so genannte Bündnisse für Arbeit einen aktuellen Schwerpunkt gewerkschaftlichen Handelns dar und wirft die Frage auf, ob ein Arbeitskampf zur Durchsetzung solcher Regelungen rechtlich zulässig wäre. Da der Arbeitskampf als Mittel der Tarifautonomie garantiert ist, wird oftmals gefolgert, alle tariflich regelbaren Ziele könnten erstreikt werden. Mit Hilfe von dogmatischen und verfassungsrechtlichen Überlegungen will die Arbeit klären, ob nicht ein Freiwilligkeitvorbehalt für bestimmte Tarifvertragsziele anzuerkennen ist, der rechtlich einen Arbeitskampf zur Durchsetzung dieser Ziele ausschließt. Kern der Untersuchung ist die Frage, ob sich ein solcher Freiwilligkeitvorbehalt aus kollidierendem Verfassungsrecht, etwa der Unternehmerfreiheit, oder aufgrund einfachgesetzlicher Regelungen ergeben könnte, etwa durch das Betriebsverfassungsgesetz.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2551-2
ISBN-Online: 978-3-8452-0340-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band: 12
Sprache: Deutsch
Seiten: 293
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 24 Peter Christ
1. Problemstellung Kein Zugriff Seiten 25 - 29 Peter Christ
2. 1. Begriffliche Eingrenzung des Arbeitskampfes Kein Zugriff Seiten 29 - 30 Peter Christ
  2. Begriffliche Eingrenzung der »Freiwilligkeit« – zur Unterscheidung zwischen konkretem und abstraktem Streikdruck Kein Zugriff Seiten 30 - 31 Peter Christ
  3. Inhaltliche Eingrenzung Kein Zugriff Seiten 31 - 32 Peter Christ
3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 32 - 33 Peter Christ
1. 1. Garantie der Tarifautonomie Kein Zugriff Seiten 34 - 36 Peter Christ
  2. Garantie des Arbeitskampfes Kein Zugriff Seiten 36 - 37 Peter Christ
  3. Peter Christ
    1. Entwicklung der Rechtsprechung Kein Zugriff Peter Christ
    2. Ansicht der Literatur Kein Zugriff Peter Christ
  4. Peter Christ
    1. Peter Christ
      1. Politischer Arbeitskampf Kein Zugriff Peter Christ
      2. Demonstrationsarbeitskampf Kein Zugriff Peter Christ
      3. Rechtsstreitigkeiten Kein Zugriff Peter Christ
      4. Sympathiearbeitskampf Kein Zugriff Peter Christ
      5. Betriebsvereinbarung Kein Zugriff Peter Christ
    2. Wirksame Tarifnorm Kein Zugriff Peter Christ
    3. Koalition als Arbeitskampfpartei, zum sog. »wilden Streik« Kein Zugriff Peter Christ
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 49 - 49 Peter Christ
2. 1. Peter Christ
    1. Ansicht der Literatur Kein Zugriff Peter Christ
    2. Ansätze im Richterrecht Kein Zugriff Peter Christ
  2. Peter Christ
    1. Peter Christ
      1. Problemstellung Kein Zugriff Peter Christ
      2. Peter Christ
        Lohn und Arbeitszeit als bis heute überwiegende Regelungsbereiche des Tarifvertrages Kein Zugriff Peter Christ
        »Bündnisse für Arbeit« und unternehmensbezogene Flexibilisierung als Beispiel weitergehender aktueller Regelungsgegenstände Kein Zugriff Peter Christ
      3. Peter Christ
        Arbeitskampf als Ausgleich eines »Interessengegensatzes « Kein Zugriff Peter Christ
        Arbeitskampfgarantie bei grundsätzlich gleicher Interessenlage? Kein Zugriff Peter Christ
        Differenzierter Schutz der Koalitionsfreiheit Kein Zugriff Peter Christ
      4. Ergebnis Kein Zugriff Peter Christ
    2. Peter Christ
      1. Peter Christ
        Einfluss des Arbeitskampfes auf die Zulässigkeit einer tarifvertraglichen Regelung Kein Zugriff Peter Christ
        Bereiche einer Wechselwirkung zwischen Arbeitskampf und Tarifautonomie Kein Zugriff Peter Christ
      2. Peter Christ
        Weiter Schutzbereich der Koalitionsfreiheit infolge der Aufgabe der Kernbereichsrechtsprechung Kein Zugriff Peter Christ
        Kollisionslösung durch praktische Konkordanz Kein Zugriff Peter Christ
        Peter Christ
        Begriffsbestimmung und Meinungstand Kein Zugriff Peter Christ
        Peter Christ
        Verfügungsbefugnis Kein Zugriff Peter Christ
        Freiwilligkeit Kein Zugriff Peter Christ
        Würdekern und Wesensgehalt der Grundrechte Kein Zugriff Peter Christ
        Grundrechtsverzicht als Beleg für die Notwendigkeit freiwilliger Tarifverträge Kein Zugriff Peter Christ
        Ergebnis Kein Zugriff Peter Christ
    3. Peter Christ
      1. Problemstellung Kein Zugriff Peter Christ
      2. Dispositives Gesetzesrecht Kein Zugriff Peter Christ
      3. Verhältnismäßigkeitsprinzip als Zulässigkeitsvoraussetzung Kein Zugriff Peter Christ
      4. Auswirkungen des Verhältnismäßigkeitsprinzips auf die Regelungsform Kein Zugriff Peter Christ
      5. Ergebnis Kein Zugriff Peter Christ
    4. Peter Christ
      1. Einwand der Tarifzensur Kein Zugriff Peter Christ
      2. Einwand der fehlenden Praktikabilität Kein Zugriff Peter Christ
    5. Zusammentreffen von erkämpfbaren und freiwilligen Zielen Kein Zugriff Peter Christ
    6. Ergebnis: Notwendige Differenzierung zwischen tariflicher Regelbarkeit und Erstreikbarkeit Kein Zugriff Peter Christ
1. 1. Strategiewechsel in der Beschäftigungssicherung Kein Zugriff Seiten 84 - 86 Peter Christ
  2. Inhalt eines »Bündnisses für Arbeit« Kein Zugriff Seiten 86 - 87 Peter Christ
  3. Umsetzung durch Tarifvertrag Kein Zugriff Seiten 87 - 87 Peter Christ
  4. Arbeitskampf um einen Rationalisierungsschutz? Kein Zugriff Seiten 87 - 88 Peter Christ
  5. Ergebnis und Problemstellung der weiteren Untersuchung Kein Zugriff Seiten 88 - 89 Peter Christ
2. 1. Unternehmerfreiheit als Binnen- und Außenschranken der Tarifautonomie Kein Zugriff Seiten 89 - 90 Peter Christ
  2. Peter Christ
    1. Peter Christ
      1. Meinungsstand Kein Zugriff Peter Christ
      2. Stellungnahme Kein Zugriff Peter Christ
    2. Peter Christ
      1. Mittelbarer arbeitsrechtlicher Bezug der unternehmerischen Entscheidung Kein Zugriff Peter Christ
      2. Möglichkeit der direkten Bindung der unternehmerischen Sachentscheidung Kein Zugriff Peter Christ
      3. Ergebnis: Mögliche tarifvertragliche Regelung der unternehmerischen Entscheidung mit (nur) mittelbaren Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen Kein Zugriff Peter Christ
    3. Beschäftigungspolitisches Mandat Kein Zugriff Peter Christ
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff Peter Christ
  3. Peter Christ
    1. Peter Christ
      1. Unternehmerfreiheit als Teil der Berufsfreiheit Kein Zugriff Peter Christ
      2. Schutz der Unternehmerfreiheit in Art. 14 und Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff Peter Christ
    2. Peter Christ
      1. Unmittelbare Grundrechtsbindung Kein Zugriff Peter Christ
      2. Mittelbare Grundrechtsbindung Kein Zugriff Peter Christ
      3. Maßstab der Bindung Kein Zugriff Peter Christ
    3. Peter Christ
      1. Schutzumfang der Tarifautonomie unter Berücksichtigung der Aufgabe der Kernbereichsrechtsprechung Kein Zugriff Peter Christ
      2. Tarifautonomie als ausgeübte Berufsfreiheit Kein Zugriff Peter Christ
      3. Grundrechtsverzicht im Bereich der Unternehmerfreiheit Kein Zugriff Peter Christ
      4. Peter Christ
        Intensität der Grundrechtsbeeinträchtigung Kein Zugriff Peter Christ
        Zweck der Beeinträchtigung Kein Zugriff Peter Christ
        Bedeutung und Gehalt der Unternehmerfreiheit Kein Zugriff Peter Christ
      5. Ergebnis Kein Zugriff Peter Christ
    4. Peter Christ
      1. Gegnerunabhängigkeit als Voraussetzung der Tarifautonomie Kein Zugriff Peter Christ
      2. Peter Christ
        Peter Christ
        Kein Ausschluss der außerordentlichen Kündigung Kein Zugriff Peter Christ
        Kündigungsmöglichkeiten im Verbandstarifvertrag Kein Zugriff Peter Christ
        Keine Nachwirkung gemäß § 4 Abs. 5 TVG Kein Zugriff Peter Christ
        Inhaltliche Grenzen Kein Zugriff Peter Christ
      3. Grenzen des zwingenden Gesetzesrechts Kein Zugriff Peter Christ
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff Peter Christ
3. 1. Arbeitskampfgarantie für beschäftigungspolitische Ziele Kein Zugriff Seiten 126 - 127 Peter Christ
  2. Peter Christ
    1. Kein Grundrechtsverzicht Kein Zugriff Peter Christ
    2. Peter Christ
      1. Intensität der Grundrechtsbeeinträchtigung Kein Zugriff Peter Christ
      2. Zweck der Beeinträchtigung Kein Zugriff Peter Christ
      3. Gehalt der Unternehmerfreiheit Kein Zugriff Peter Christ
    3. Ergebnis: Unternehmerfreiheit als Grund für die Divergenz von tariflicher Regelbarkeit und Arbeitskampf Kein Zugriff Peter Christ
  3. Peter Christ
    1. § 112 BetrVG als Abgrenzungskriterium Kein Zugriff Peter Christ
    2. Begriff der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen als Abgrenzungskriterium Kein Zugriff Peter Christ
    3. Arbeitskampf um unternehmerische Sachentscheidungen deren wirtschaftliche und soziale Seite nicht getrennt werden kann Kein Zugriff Peter Christ
    4. Ausnahme: Keine Erstreikbarkeit unternehmerischer Grundlagenentscheidungen Kein Zugriff Peter Christ
    5. Ergebnis Kein Zugriff Peter Christ
4. 1. Arbeitskampf um Firmentarifverträge – Bedeutung der Problematik für diese Arbeit Kein Zugriff Seiten 135 - 136 Peter Christ
  2. Firmentarifvertrag mit verbandsangehörigem Unternehmer- Tariffähigkeit des verbandsangehörigen Unternehmers Kein Zugriff Seiten 136 - 137 Peter Christ
  3. Peter Christ
    1. Grundsätzliche Erstreikbarkeit eines Firmentarifvertrages Kein Zugriff Peter Christ
    2. Peter Christ
      1. Überblick über den Meinungstand Kein Zugriff Peter Christ
      2. Peter Christ
        Verstoß gegen die Koalitionsfreiheit Kein Zugriff Peter Christ
        Paritätsgesichtspunkte Kein Zugriff Peter Christ
        Friedenspflicht Kein Zugriff Peter Christ
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 143 - 143 Peter Christ
5. 1. Peter Christ
    1. Normative Regelungsgegenstände gem. § 1 Abs. 1 TVG Kein Zugriff Peter Christ
    2. Normative oder schuldrechtliche Wirkung? – Bedeutung der im Einzelfall umstrittenen Zuordnung für die hier untersuchte Fragestellung Kein Zugriff Peter Christ
  2. Kongruenz schuldrechtlicher und normativer Tarifregelungen? Kein Zugriff Seiten 145 - 146 Peter Christ
  3. Peter Christ
    1. Meinungsstand Kein Zugriff Peter Christ
    2. Peter Christ
      1. Schuldrechtliche Abreden anstelle normativer Regelungen Kein Zugriff Peter Christ
      2. Schuldrechtliche Abreden außerhalb der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Kein Zugriff Peter Christ
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 149 - 150 Peter Christ
6. Ergebnis und Bedeutung für weitere verfassungsrechtliche Garantien Kein Zugriff Seiten 150 - 152 Peter Christ
1. 1. Peter Christ
    1. Peter Christ
      1. Organisationsnormen Kein Zugriff Peter Christ
      2. Betriebliche Mitbestimmungsrechte Kein Zugriff Peter Christ
    2. Praktische Bedeutung der betriebsverfassungsrechtlichen Normen Kein Zugriff Peter Christ
  2. Peter Christ
    1. Alleinige Tarifgebundenheit des Arbeitgebers Kein Zugriff Peter Christ
    2. Sonderproblem: Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen Kein Zugriff Peter Christ
  3. Peter Christ
    1. Meinungstand Kein Zugriff Peter Christ
    2. Peter Christ
      1. Geltung durch Delegation oder Mandat Kein Zugriff Peter Christ
      2. Verfassungsmäßigkeit der tarifautonomen Rechtsetzung für Außenseiter Kein Zugriff Peter Christ
      3. Notwendigkeit der Mitgliedschaft eines Arbeitnehmers in der Gewerkschaft Kein Zugriff Peter Christ
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 164 - 165 Peter Christ
2. 1. Problemstellung Kein Zugriff Seiten 165 - 165 Peter Christ
  2. Peter Christ
    1. Tarifdispositivität der Organisationsvorschriften Kein Zugriff Peter Christ
    2. Peter Christ
      1. § 3 BetrVG a.F. – Zustimmungsbedürftige Tarifverträge Kein Zugriff Peter Christ
      2. Notwendigkeit der Reform durch sich ändernde Wirtschaftsbedingungen Kein Zugriff Peter Christ
      3. Peter Christ
        § 3 Abs. 1 Nr. 1-3, Abs. 5 BetrVG n.F. – Ersetzung des Betriebes durch Tarifvertrag Kein Zugriff Peter Christ
        § 3 Abs. 1 Nr. 4, 5 BetrVG – Zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Vertretungen Kein Zugriff Peter Christ
        Wegfall des Zustimmungserfordernisses Kein Zugriff Peter Christ
        § 3 Abs. 2, 3 BetrVG – Subsidiäre Zuständigkeit des Betriebsrates Kein Zugriff Peter Christ
        Zusammenfassung Kein Zugriff Peter Christ
    3. Anderweitige Freistellung des Betriebsrates, § 38 Abs. 1 S. 5 BetrVG Kein Zugriff Peter Christ
    4. Mitgliederzahl des Gesamt- und Konzernbetriebsrates, sowie der Auszubildendenvertretung, §§ 47 Abs. 4; 55 Abs. 4; 72 Abs. 4 BetrVG Kein Zugriff Peter Christ
    5. Tarifliche Schlichtungsstelle, § 76 Abs. 8 BetrVG Kein Zugriff Peter Christ
    6. Ergebnis Kein Zugriff Peter Christ
  3. Peter Christ
    1. Peter Christ
      1. Problemstellung Kein Zugriff Peter Christ
      2. Rechtsprechung des BAG zur Erweiterbarkeit der Mitbestimmungsrechte Kein Zugriff Peter Christ
      3. Ansichten der Literatur Kein Zugriff Peter Christ
    2. Peter Christ
      1. Betriebsverfassung als Gegenstand der Arbeits- und Wirtschaftbedingungen Kein Zugriff Peter Christ
      2. Verhältnis zwischen tarifautonomer und staatlicher Normsetzung Kein Zugriff Peter Christ
      3. Verfassungsrechtliche Gewährleistung als Auslegungsregel Kein Zugriff Peter Christ
    3. Peter Christ
      1. § 1 Abs. 1 TVG als Bestätigung einer umfassenden Kompetenz Kein Zugriff Peter Christ
      2. § 2 Abs. 3 BetrVG als gesetzliche Regelung des Verhältnisses von BetrVG und TVG Kein Zugriff Peter Christ
    4. Peter Christ
      1. Peter Christ
        Die Entstehungsgeschichte des BetrVG 1952 Kein Zugriff Peter Christ
        Reform der Betriebsverfassung 1972 Kein Zugriff Peter Christ
        Reform der Betriebsverfassung 2001 Kein Zugriff Peter Christ
        Die Betriebsverfassung als politischer Kompromiss Kein Zugriff Peter Christ
      2. Peter Christ
        Umkehrschluss aus Öffnungsklauseln Kein Zugriff Peter Christ
        Betriebsautonomie als Maßstab der Tarifautonomie Kein Zugriff Peter Christ
        Synoptischer Vergleich mit dem Personalvertretungsrecht Kein Zugriff Peter Christ
      3. Peter Christ
        Betriebsverfassungsrecht als Arbeitnehmerschutzrecht Kein Zugriff Peter Christ
        Peter Christ
        Problemstellung Kein Zugriff Peter Christ
        Betriebliche Mitbestimmung und Unternehmerfreiheit Kein Zugriff Peter Christ
        Betriebliche Mitbestimmung und die Freiheit des einzelnen Arbeitnehmers, insbesondere des Tarifaußenseiters Kein Zugriff Peter Christ
        Duales System der Interessenvertretung Kein Zugriff Peter Christ
      4. Ergebnis Kein Zugriff Peter Christ
    5. Peter Christ
      1. Peter Christ
        Ausnahme einer zulässigen (mittelbaren) Einschränkung der Beteiligungsrechte Kein Zugriff Peter Christ
        Erweiterbarkeit der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Kein Zugriff Peter Christ
      2. Peter Christ
        Personalplanung, §§ 92-98 BetrVG Kein Zugriff Peter Christ
        Peter Christ
        Einstellung, Um- und Eingruppierung, Versetzung, §§ 99-101; 105 BetrVG Kein Zugriff Peter Christ
        Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer, § 104 BetrVG Kein Zugriff Peter Christ
        Mitbestimmungsrecht bei Kündigungen, §§ 102, 103 BetrVG Kein Zugriff Peter Christ
      3. Peter Christ
        Gesetzliche Beteiligungsrechte in wirtschaftlichen Angelegenheiten Kein Zugriff Peter Christ
        Peter Christ
        Wirtschaftsausschuss, § 106 BetrVG Kein Zugriff Peter Christ
        Interessenausgleich und Sozialplan, §§ 111, 112 BetrVG Kein Zugriff Peter Christ
  4. Zusammenfassung zur tariflichen Regelbarkeit Kein Zugriff Seiten 219 - 219 Peter Christ
3. 1. Problemstellung und Überblick über den Meinungsstand Kein Zugriff Seiten 219 - 222 Peter Christ
  2. Peter Christ
    1. Betriebsverfassung als Gegenstand der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Kein Zugriff Peter Christ
    2. Peter Christ
      1. Außenseiter im Arbeitskampf Kein Zugriff Peter Christ
      2. Mehrbelastung im Arbeitskampf um betriebverfassungsrechtliche Normen Kein Zugriff Peter Christ
      3. Ergebnis Kein Zugriff Peter Christ
  3. Peter Christ
    1. Peter Christ
      1. Betriebsverfassungsrechtliche Friedenspflicht, § 74 Abs. 2 BetrVG Kein Zugriff Peter Christ
      2. Bedeutung für die Arbeitskämpfe der Tarifvertragsparteien Kein Zugriff Peter Christ
    2. Peter Christ
      1. § 74 Abs. 2 S. 2 BetrVG Kein Zugriff Peter Christ
      2. § 2 Abs. 3 BetrVG Kein Zugriff Peter Christ
    3. Normlücke und Rechtsfortbildung Kein Zugriff Peter Christ
  4. Peter Christ
    1. BetrVG als Balanceregelung Kein Zugriff Peter Christ
    2. Peter Christ
      1. Allgemeine Friedensfunktion der Mitbestimmung Kein Zugriff Peter Christ
      2. Institutionalisierung von Mitbestimmung und Konfliktlösung Kein Zugriff Peter Christ
    3. Ergebnis einer »betriebsverfassungsrechtlichen« Friedenspflicht Kein Zugriff Peter Christ
  5. Peter Christ
    1. Wechselwirkungen zwischen Arbeitskampf und Betriebsverfassungsrecht: Arbeitskampfkonforme Auslegung Kein Zugriff Peter Christ
    2. Peter Christ
      1. Parität im Arbeitskampf um betriebsverfassungsrechtliche Normen Kein Zugriff Peter Christ
      2. Parität durch Arbeitskampf um betriebsverfassungsrechtliche Normen Kein Zugriff Peter Christ
    3. Staatsneutralität Kein Zugriff Peter Christ
    4. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff Peter Christ
  6. Peter Christ
    1. Peter Christ
      1. Organisationsrechte Kein Zugriff Peter Christ
      2. Mitbestimmungsrechte Kein Zugriff Peter Christ
    2. Peter Christ
      1. Aufgabenerfüllung mittels Arbeitskampf Kein Zugriff Peter Christ
      2. Arbeitskampf als Teil eines Regelungsverfahrens mit Richtigkeitsgewähr Kein Zugriff Peter Christ
      3. Ausschluss des Arbeitskampfes als milderer Eingriff in die Koalitionsfreiheit Kein Zugriff Peter Christ
      4. Ergebnis: Keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit des Arbeitskampfes innerhalb der Betriebsverfassung Kein Zugriff Peter Christ
  7. Ergebnis einer betriebverfassungsrechtlichen Friedenspflicht Kein Zugriff Seiten 255 - 256 Peter Christ
  8. Peter Christ
    1. Peter Christ
      1. Erstreikbarkeit eines Tarifvertrages unter Zustimmungsvorbehalt? – § 3 BetrVG a.F. Kein Zugriff Peter Christ
      2. Wegfall des Zustimmungserfordernisses in § 3 BetrVG n.F. Kein Zugriff Peter Christ
      3. Inhaltliche Ausweitung der Abweichungsmöglichkeiten Kein Zugriff Peter Christ
      4. Arbeitskampf um betriebsverfassungsrechtliche Organisationslösungen Kein Zugriff Peter Christ
    2. Peter Christ
      1. Unterschiede zum Organisationsrecht Kein Zugriff Peter Christ
      2. Beteiligungsrechte als betriebsverfassungsrechtliche Balanceregelung Kein Zugriff Peter Christ
      3. Unternehmerfreiheit im Bereich der wirtschaftlichen Angelegenheiten Kein Zugriff Peter Christ
    3. Empfehlung einer Klarstellung de lege ferenda Kein Zugriff Peter Christ
4. Ergebnis und weitergehende Bedeutung Kein Zugriff Seiten 266 - 267 Peter Christ
Peter Christ
1. 1. Das Verhältnis von Tarifvertrag und Arbeitskampf Kein Zugriff Seiten 268 - 269 Peter Christ
  2. Arbeitskampf um Tarifverträge mit unmittelbarem Bezug zur Unternehmerfreiheit Kein Zugriff Seiten 269 - 271 Peter Christ
  3. Arbeitskampf um betriebsverfassungsrechtliche Tarifverträge Kein Zugriff Seiten 271 - 274 Peter Christ
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 275 - 293 Peter Christ

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