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Monographie Kein Zugriff
Freiwillige Tarifverträge
Zur Erstreikbarkeit von Tarifverträgen über unternehmerische Entscheidungen und betriebsverfassungsrechtliche Fragen- Autor:innen:
- Reihe:
- Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, Band 12
- Verlag:
- 2007
Zusammenfassung
Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Verhältnis von Tarifvertrag und Arbeitskampf anhand von aktuellen Beispielen. So stellt etwa der Schutz bestehender Arbeitsplätze durch Standortsicherungsverträge oder so genannte Bündnisse für Arbeit einen aktuellen Schwerpunkt gewerkschaftlichen Handelns dar und wirft die Frage auf, ob ein Arbeitskampf zur Durchsetzung solcher Regelungen rechtlich zulässig wäre. Da der Arbeitskampf als Mittel der Tarifautonomie garantiert ist, wird oftmals gefolgert, alle tariflich regelbaren Ziele könnten erstreikt werden. Mit Hilfe von dogmatischen und verfassungsrechtlichen Überlegungen will die Arbeit klären, ob nicht ein Freiwilligkeitvorbehalt für bestimmte Tarifvertragsziele anzuerkennen ist, der rechtlich einen Arbeitskampf zur Durchsetzung dieser Ziele ausschließt. Kern der Untersuchung ist die Frage, ob sich ein solcher Freiwilligkeitvorbehalt aus kollidierendem Verfassungsrecht, etwa der Unternehmerfreiheit, oder aufgrund einfachgesetzlicher Regelungen ergeben könnte, etwa durch das Betriebsverfassungsgesetz.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2007
- Copyrightjahr
- 2007
- ISBN-Print
- 978-3-8329-2551-2
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0340-9
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
- Band
- 12
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 293
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 24Autor:innen:
- Problemstellung Kein Zugriff Seiten 25 - 29Autor:innen:
- Begriffliche Eingrenzung des Arbeitskampfes Kein Zugriff Seiten 29 - 30Autor:innen:
- Begriffliche Eingrenzung der »Freiwilligkeit« – zur Unterscheidung zwischen konkretem und abstraktem Streikdruck Kein Zugriff Seiten 30 - 31Autor:innen:
- Inhaltliche Eingrenzung Kein Zugriff Seiten 31 - 32Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 32 - 33Autor:innen:
- Garantie der Tarifautonomie Kein Zugriff Seiten 34 - 36Autor:innen:
- Garantie des Arbeitskampfes Kein Zugriff Seiten 36 - 37Autor:innen:
- Autor:innen:
- Entwicklung der Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansicht der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Politischer Arbeitskampf Kein ZugriffAutor:innen:
- Demonstrationsarbeitskampf Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsstreitigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Sympathiearbeitskampf Kein ZugriffAutor:innen:
- Betriebsvereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirksame Tarifnorm Kein ZugriffAutor:innen:
- Koalition als Arbeitskampfpartei, zum sog. »wilden Streik« Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 49 - 49Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ansicht der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansätze im Richterrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Problemstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Lohn und Arbeitszeit als bis heute überwiegende Regelungsbereiche des Tarifvertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- »Bündnisse für Arbeit« und unternehmensbezogene Flexibilisierung als Beispiel weitergehender aktueller Regelungsgegenstände Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Arbeitskampf als Ausgleich eines »Interessengegensatzes « Kein ZugriffAutor:innen:
- Arbeitskampfgarantie bei grundsätzlich gleicher Interessenlage? Kein ZugriffAutor:innen:
- Differenzierter Schutz der Koalitionsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Einfluss des Arbeitskampfes auf die Zulässigkeit einer tarifvertraglichen Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bereiche einer Wechselwirkung zwischen Arbeitskampf und Tarifautonomie Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Weiter Schutzbereich der Koalitionsfreiheit infolge der Aufgabe der Kernbereichsrechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kollisionslösung durch praktische Konkordanz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begriffsbestimmung und Meinungstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verfügungsbefugnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Freiwilligkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdekern und Wesensgehalt der Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundrechtsverzicht als Beleg für die Notwendigkeit freiwilliger Tarifverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Problemstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Dispositives Gesetzesrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnismäßigkeitsprinzip als Zulässigkeitsvoraussetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen des Verhältnismäßigkeitsprinzips auf die Regelungsform Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einwand der Tarifzensur Kein ZugriffAutor:innen:
- Einwand der fehlenden Praktikabilität Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammentreffen von erkämpfbaren und freiwilligen Zielen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis: Notwendige Differenzierung zwischen tariflicher Regelbarkeit und Erstreikbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Strategiewechsel in der Beschäftigungssicherung Kein Zugriff Seiten 84 - 86Autor:innen:
- Inhalt eines »Bündnisses für Arbeit« Kein Zugriff Seiten 86 - 87Autor:innen:
- Umsetzung durch Tarifvertrag Kein Zugriff Seiten 87 - 87Autor:innen:
- Arbeitskampf um einen Rationalisierungsschutz? Kein Zugriff Seiten 87 - 88Autor:innen:
- Ergebnis und Problemstellung der weiteren Untersuchung Kein Zugriff Seiten 88 - 89Autor:innen:
- Unternehmerfreiheit als Binnen- und Außenschranken der Tarifautonomie Kein Zugriff Seiten 89 - 90Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Meinungsstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Mittelbarer arbeitsrechtlicher Bezug der unternehmerischen Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Möglichkeit der direkten Bindung der unternehmerischen Sachentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis: Mögliche tarifvertragliche Regelung der unternehmerischen Entscheidung mit (nur) mittelbaren Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschäftigungspolitisches Mandat Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Unternehmerfreiheit als Teil der Berufsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz der Unternehmerfreiheit in Art. 14 und Art. 2 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unmittelbare Grundrechtsbindung Kein ZugriffAutor:innen:
- Mittelbare Grundrechtsbindung Kein ZugriffAutor:innen:
- Maßstab der Bindung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Schutzumfang der Tarifautonomie unter Berücksichtigung der Aufgabe der Kernbereichsrechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Tarifautonomie als ausgeübte Berufsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundrechtsverzicht im Bereich der Unternehmerfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Intensität der Grundrechtsbeeinträchtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweck der Beeinträchtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung und Gehalt der Unternehmerfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gegnerunabhängigkeit als Voraussetzung der Tarifautonomie Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Kein Ausschluss der außerordentlichen Kündigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kündigungsmöglichkeiten im Verbandstarifvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Nachwirkung gemäß § 4 Abs. 5 TVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhaltliche Grenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzen des zwingenden Gesetzesrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Arbeitskampfgarantie für beschäftigungspolitische Ziele Kein Zugriff Seiten 126 - 127Autor:innen:
- Autor:innen:
- Kein Grundrechtsverzicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Intensität der Grundrechtsbeeinträchtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweck der Beeinträchtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gehalt der Unternehmerfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis: Unternehmerfreiheit als Grund für die Divergenz von tariflicher Regelbarkeit und Arbeitskampf Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- § 112 BetrVG als Abgrenzungskriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Begriff der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen als Abgrenzungskriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Arbeitskampf um unternehmerische Sachentscheidungen deren wirtschaftliche und soziale Seite nicht getrennt werden kann Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahme: Keine Erstreikbarkeit unternehmerischer Grundlagenentscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Arbeitskampf um Firmentarifverträge – Bedeutung der Problematik für diese Arbeit Kein Zugriff Seiten 135 - 136Autor:innen:
- Firmentarifvertrag mit verbandsangehörigem Unternehmer- Tariffähigkeit des verbandsangehörigen Unternehmers Kein Zugriff Seiten 136 - 137Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsätzliche Erstreikbarkeit eines Firmentarifvertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Überblick über den Meinungstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verstoß gegen die Koalitionsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Paritätsgesichtspunkte Kein ZugriffAutor:innen:
- Friedenspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 143 - 143Autor:innen:
- Autor:innen:
- Normative Regelungsgegenstände gem. § 1 Abs. 1 TVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Normative oder schuldrechtliche Wirkung? – Bedeutung der im Einzelfall umstrittenen Zuordnung für die hier untersuchte Fragestellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kongruenz schuldrechtlicher und normativer Tarifregelungen? Kein Zugriff Seiten 145 - 146Autor:innen:
- Autor:innen:
- Meinungsstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Schuldrechtliche Abreden anstelle normativer Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Schuldrechtliche Abreden außerhalb der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 149 - 150Autor:innen:
- Ergebnis und Bedeutung für weitere verfassungsrechtliche Garantien Kein Zugriff Seiten 150 - 152Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Organisationsnormen Kein ZugriffAutor:innen:
- Betriebliche Mitbestimmungsrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Praktische Bedeutung der betriebsverfassungsrechtlichen Normen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Alleinige Tarifgebundenheit des Arbeitgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderproblem: Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Meinungstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Geltung durch Delegation oder Mandat Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsmäßigkeit der tarifautonomen Rechtsetzung für Außenseiter Kein ZugriffAutor:innen:
- Notwendigkeit der Mitgliedschaft eines Arbeitnehmers in der Gewerkschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 164 - 165Autor:innen:
- Problemstellung Kein Zugriff Seiten 165 - 165Autor:innen:
- Autor:innen:
- Tarifdispositivität der Organisationsvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- § 3 BetrVG a.F. – Zustimmungsbedürftige Tarifverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Notwendigkeit der Reform durch sich ändernde Wirtschaftsbedingungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- § 3 Abs. 1 Nr. 1-3, Abs. 5 BetrVG n.F. – Ersetzung des Betriebes durch Tarifvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- § 3 Abs. 1 Nr. 4, 5 BetrVG – Zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Vertretungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Wegfall des Zustimmungserfordernisses Kein ZugriffAutor:innen:
- § 3 Abs. 2, 3 BetrVG – Subsidiäre Zuständigkeit des Betriebsrates Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anderweitige Freistellung des Betriebsrates, § 38 Abs. 1 S. 5 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitgliederzahl des Gesamt- und Konzernbetriebsrates, sowie der Auszubildendenvertretung, §§ 47 Abs. 4; 55 Abs. 4; 72 Abs. 4 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Tarifliche Schlichtungsstelle, § 76 Abs. 8 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Problemstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsprechung des BAG zur Erweiterbarkeit der Mitbestimmungsrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansichten der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Betriebsverfassung als Gegenstand der Arbeits- und Wirtschaftbedingungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis zwischen tarifautonomer und staatlicher Normsetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsrechtliche Gewährleistung als Auslegungsregel Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- § 1 Abs. 1 TVG als Bestätigung einer umfassenden Kompetenz Kein ZugriffAutor:innen:
- § 2 Abs. 3 BetrVG als gesetzliche Regelung des Verhältnisses von BetrVG und TVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Entstehungsgeschichte des BetrVG 1952 Kein ZugriffAutor:innen:
- Reform der Betriebsverfassung 1972 Kein ZugriffAutor:innen:
- Reform der Betriebsverfassung 2001 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Betriebsverfassung als politischer Kompromiss Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Umkehrschluss aus Öffnungsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Betriebsautonomie als Maßstab der Tarifautonomie Kein ZugriffAutor:innen:
- Synoptischer Vergleich mit dem Personalvertretungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Betriebsverfassungsrecht als Arbeitnehmerschutzrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Problemstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Betriebliche Mitbestimmung und Unternehmerfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Betriebliche Mitbestimmung und die Freiheit des einzelnen Arbeitnehmers, insbesondere des Tarifaußenseiters Kein ZugriffAutor:innen:
- Duales System der Interessenvertretung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausnahme einer zulässigen (mittelbaren) Einschränkung der Beteiligungsrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Erweiterbarkeit der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Personalplanung, §§ 92-98 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einstellung, Um- und Eingruppierung, Versetzung, §§ 99-101; 105 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer, § 104 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitbestimmungsrecht bei Kündigungen, §§ 102, 103 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gesetzliche Beteiligungsrechte in wirtschaftlichen Angelegenheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wirtschaftsausschuss, § 106 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Interessenausgleich und Sozialplan, §§ 111, 112 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung zur tariflichen Regelbarkeit Kein Zugriff Seiten 219 - 219Autor:innen:
- Problemstellung und Überblick über den Meinungsstand Kein Zugriff Seiten 219 - 222Autor:innen:
- Autor:innen:
- Betriebsverfassung als Gegenstand der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Außenseiter im Arbeitskampf Kein ZugriffAutor:innen:
- Mehrbelastung im Arbeitskampf um betriebverfassungsrechtliche Normen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Betriebsverfassungsrechtliche Friedenspflicht, § 74 Abs. 2 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung für die Arbeitskämpfe der Tarifvertragsparteien Kein ZugriffAutor:innen:
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- § 74 Abs. 2 S. 2 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- § 2 Abs. 3 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Normlücke und Rechtsfortbildung Kein ZugriffAutor:innen:
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- BetrVG als Balanceregelung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeine Friedensfunktion der Mitbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Institutionalisierung von Mitbestimmung und Konfliktlösung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis einer »betriebsverfassungsrechtlichen« Friedenspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wechselwirkungen zwischen Arbeitskampf und Betriebsverfassungsrecht: Arbeitskampfkonforme Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Parität im Arbeitskampf um betriebsverfassungsrechtliche Normen Kein ZugriffAutor:innen:
- Parität durch Arbeitskampf um betriebsverfassungsrechtliche Normen Kein ZugriffAutor:innen:
- Staatsneutralität Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnismäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Organisationsrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitbestimmungsrechte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Aufgabenerfüllung mittels Arbeitskampf Kein ZugriffAutor:innen:
- Arbeitskampf als Teil eines Regelungsverfahrens mit Richtigkeitsgewähr Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss des Arbeitskampfes als milderer Eingriff in die Koalitionsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis: Keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit des Arbeitskampfes innerhalb der Betriebsverfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis einer betriebverfassungsrechtlichen Friedenspflicht Kein Zugriff Seiten 255 - 256Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Erstreikbarkeit eines Tarifvertrages unter Zustimmungsvorbehalt? – § 3 BetrVG a.F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Wegfall des Zustimmungserfordernisses in § 3 BetrVG n.F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhaltliche Ausweitung der Abweichungsmöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Arbeitskampf um betriebsverfassungsrechtliche Organisationslösungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unterschiede zum Organisationsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Beteiligungsrechte als betriebsverfassungsrechtliche Balanceregelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Unternehmerfreiheit im Bereich der wirtschaftlichen Angelegenheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Empfehlung einer Klarstellung de lege ferenda Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis und weitergehende Bedeutung Kein Zugriff Seiten 266 - 267Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Verhältnis von Tarifvertrag und Arbeitskampf Kein Zugriff Seiten 268 - 269Autor:innen:
- Arbeitskampf um Tarifverträge mit unmittelbarem Bezug zur Unternehmerfreiheit Kein Zugriff Seiten 269 - 271Autor:innen:
- Arbeitskampf um betriebsverfassungsrechtliche Tarifverträge Kein Zugriff Seiten 271 - 274Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 275 - 293Autor:innen:
