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Monographie Kein Zugriff

Differenzierungsklauseln im System des deutschen Tarifrechts

Autor:innen:
Verlag:
 2010

Zusammenfassung

Das Werk bietet eine umfassende Darstellung der zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften streitig geführten Diskussion um die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Differenzierungsklauseln. Mit Bonuszahlungen für ihre Mitglieder versuchen die Gewerkschaften dem anhaltenden Mitgliederschwund entgegen zu wirken. Der damit einhergehende Streit um die Reichweite von positiver und negativer Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG wird ebenso erörtert wie die Entwicklung der Rechtsprechung des BAG und dessen aktuelle Entscheidungen. Erläutert werden die Vielfalt möglicher Klauseln und deren tarifliche Praktizierung.

Mit eigenen Lösungsansätzen zeigt der Verfasser einen arbeitsrechtlich interessanten Lösungsweg auf.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2010
Copyrightjahr
2010
ISBN-Print
978-3-8329-5560-1
ISBN-Online
978-3-8452-2468-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
685
Sprache
Deutsch
Seiten
248
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 4 Andreas Bietmann
  2. Vorwort Kein Zugriff 5 - 14 Andreas Bietmann
  3. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 15 - 20 Andreas Bietmann
    1. Ausgangslage Kein Zugriff 21 - 24 Andreas Bietmann
    2. Problemstellung Kein Zugriff 24 - 26 Andreas Bietmann
    3. Ziel der Untersuchung Kein Zugriff 26 - 28 Andreas Bietmann
    4. Aufbau der Arbeit Kein Zugriff 28 - 28 Andreas Bietmann
      1. Zunftverfassungen und Reichszunftordnung von 1731 Kein Zugriff 29 - 31 Andreas Bietmann
      2. Die industrielle Revolution im 19. Jahrhundert Kein Zugriff 31 - 32 Andreas Bietmann
      3. Die Märzrevolution von 1848 Kein Zugriff 32 - 33 Andreas Bietmann
      4. Die Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund von 1869 Kein Zugriff 33 - 35 Andreas Bietmann
      1. Durchsetzung des Tarifgedankens Kein Zugriff 35 - 36 Andreas Bietmann
      2. Arbeiterbewegung und politische Parteien Kein Zugriff 36 - 37 Andreas Bietmann
      3. Bildung von Arbeitgeberverbänden Kein Zugriff 37 - 37 Andreas Bietmann
      4. Andreas Bietmann
        1. Allgemeine und beschränkte Organisations- bzw. Absperrklauseln Kein Zugriff Andreas Bietmann
        2. Historisch wissenschaftliche Diskussion um Differenzierungsklauseln Kein Zugriff Andreas Bietmann
        3. Rechtsprechung zu Organisations- bzw. Absperrklauseln Kein Zugriff Andreas Bietmann
        4. Auswirkung der Differenzierungsansätze auf individuelle Freiheitsrechte Kein Zugriff Andreas Bietmann
      5. Die staatliche Anerkennung der Gewerkschaften im Ersten Weltkrieg Kein Zugriff 41 - 42 Andreas Bietmann
      1. Andreas Bietmann
        1. Die arbeitsrechtliche Bedeutung der Weimarer Reichsverfassung vom 11.08.1919 Kein Zugriff Andreas Bietmann
        2. Einführung eines staatlichen Schlichtungswesens Kein Zugriff Andreas Bietmann
        3. Der verfassungsrechtliche Streit um den Schutz vor der Koalition Kein Zugriff Andreas Bietmann
        4. Differenzierungsklauseln in der Weimarer Zeit Kein Zugriff Andreas Bietmann
      2. Das Ende der Weimarer Republik und der Nationalsozialismus Kein Zugriff 46 - 47 Andreas Bietmann
      1. Das „neue“ Tarifvertragsgesetz Kein Zugriff 47 - 49 Andreas Bietmann
      2. Das Bonner Grundgesetz und dessen Art. 9 III GG Kein Zugriff 49 - 49 Andreas Bietmann
      3. Schutz der Koalitionsfreiheit durch übernationale Regelungen Kein Zugriff 49 - 50 Andreas Bietmann
      4. Verfassungsrechtliche Diskussion um Inhalte und Grenzen tariflicher Differenzierung Kein Zugriff 50 - 52 Andreas Bietmann
    5. Fazit Kein Zugriff 52 - 54 Andreas Bietmann
    1. Individuelle und kollektive Koalitionsfreiheit Kein Zugriff 55 - 57 Andreas Bietmann
    2. Positive Koalitionsfreiheit Kein Zugriff 57 - 57 Andreas Bietmann
      1. Einordnung durch die Rechtsprechung Kein Zugriff 57 - 59 Andreas Bietmann
      2. Andreas Bietmann
        1. Negative Koalitionsfreiheit auf Grundlage von Art. 9 III GG Kein Zugriff Andreas Bietmann
        2. Negative Koalitionsfreiheit auf Grundlage von Art. 9 I GG Kein Zugriff Andreas Bietmann
        3. Negative Koalitionsfreiheit auf Grundlage von Art. 2 I GG Kein Zugriff Andreas Bietmann
      3. Andreas Bietmann
        1. Andreas Bietmann
          1. Wortlaut des Art. 9 III GG Kein Zugriff Andreas Bietmann
          2. Die Begriffe „Freiheit“ und „Recht“ in Art. 159 WRV und Art. 9 III GG Kein Zugriff Andreas Bietmann
          3. Inhalt des Wortes „Recht“ Kein Zugriff Andreas Bietmann
        2. Systematische Auslegung Kein Zugriff Andreas Bietmann
        3. Andreas Bietmann
          1. Andreas Bietmann
            1. Positive Koalitionsfreiheit als Ziel Kein Zugriff Andreas Bietmann
            2. Aufhebung des § 153 RGewO Kein Zugriff Andreas Bietmann
          2. Andreas Bietmann
            1. Verfassungskonvent von Herrenchiemsee Kein Zugriff Andreas Bietmann
            2. Grundsatzausschuss des Parlamentarischen Rates Kein Zugriff Andreas Bietmann
            3. 17. Sitzung des Hauptausschusses des Parlamentarischen Rates Kein Zugriff Andreas Bietmann
            4. 44. Sitzung des Hauptausschusses des Parlamentarischen Rates Kein Zugriff Andreas Bietmann
            5. Die negative Koalitionsfreiheit in der Diskussion des Parlamentarischen Rates Kein Zugriff Andreas Bietmann
          3. Gesamtwürdigung der historischen Auslegung Kein Zugriff Andreas Bietmann
        4. Andreas Bietmann
          1. Ausgangslage Kein Zugriff Andreas Bietmann
          2. Zur These von der grundverschiedenen Aufgabe positiver und negativer Koalitionsfreiheit Kein Zugriff Andreas Bietmann
          3. Dogmatische Bedenken gegenüber einem Recht auf negative Koalitionsfreiheit Kein Zugriff Andreas Bietmann
        5. Ergebnis der Analyse Kein Zugriff Andreas Bietmann
      4. Zur Reichweite des Schutzes der negativen Koalitionsfreiheit in Art. 9 III GG Kein Zugriff 80 - 82 Andreas Bietmann
      5. Negative Koalitionsfreiheit und Europarecht Kein Zugriff 82 - 84 Andreas Bietmann
    4. Fazit Kein Zugriff 84 - 84 Andreas Bietmann
      1. Arbeitsvertragliche Inbezugnahme von Tarifverträgen Kein Zugriff 85 - 86 Andreas Bietmann
      2. Auslegungsregeln Kein Zugriff 86 - 88 Andreas Bietmann
      1. Einfache Differenzierungsklauseln Kein Zugriff 88 - 91 Andreas Bietmann
      2. Organisations- bzw. Absperrklauseln Kein Zugriff 91 - 91 Andreas Bietmann
      3. Solidaritätsbeiträge Kein Zugriff 91 - 92 Andreas Bietmann
      4. Qualifizierte Differenzierungsklauseln in Form von Tarifausschluss- und Spannensicherungsklauseln Kein Zugriff 92 - 93 Andreas Bietmann
      5. Kündigungsschutzklauseln Kein Zugriff 93 - 93 Andreas Bietmann
      6. Sonderzahlungen an die Gewerkschaft Kein Zugriff 93 - 94 Andreas Bietmann
      7. Differenzierende Leistungen aus Gemeinsamen Einrichtungen gem. § 4 II TVG Kein Zugriff 94 - 96 Andreas Bietmann
      8. Gentlemen Agreements Kein Zugriff 96 - 96 Andreas Bietmann
      1. Tarifliche Meistbegünstigungsklauseln Kein Zugriff 96 - 96 Andreas Bietmann
      2. Außenseiterklauseln Kein Zugriff Andreas Bietmann
    4. Fazit Kein Zugriff 97 - 98 Andreas Bietmann
    1. Tarifliche Differenzierung in den Gründerjahren der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff 99 - 101 Andreas Bietmann
      1. Unzulässigkeit der Differenzierung von organisierten und nicht organisierten Arbeitnehmern gem. Art. 9 III GG Kein Zugriff 101 - 102 Andreas Bietmann
      2. Andreas Bietmann
        1. Andreas Bietmann
          1. Normative Regelungen Kein Zugriff Andreas Bietmann
          2. Schuldrechtliche Regelungen Kein Zugriff Andreas Bietmann
        2. Differenzierungsklauseln als Überschreitung der Tarifmacht Kein Zugriff Andreas Bietmann
      3. Andreas Bietmann
        1. Der Begriff der Sozialadäquanz als „Leerformel“ Kein Zugriff Andreas Bietmann
        2. Einseitige Berücksichtigung des Gerechtigkeitsempfindens der Nichtorganisierten Kein Zugriff Andreas Bietmann
        3. Unzulässige Orientierung des BAG an der „Rechtswirklichkeit“ Kein Zugriff Andreas Bietmann
        4. Tarifliche Differenzierung als unzumutbare Benachteiligung gem. § 242 BGB Kein Zugriff Andreas Bietmann
      4. Die negative Koalitionsfreiheit als Beurteilungsmaßstab Kein Zugriff 108 - 108 Andreas Bietmann
    3. Die Entscheidung des BVerfG vom 04.05.1971 – 1 BvR 761/67 Kein Zugriff 108 - 109 Andreas Bietmann
      1. BAG vom 11.06.1975 zu Urlaubs- und Weihnachtsgeld – 5 AZR 206/74 Kein Zugriff 109 - 110 Andreas Bietmann
      2. BAG vom 21.03.1978 zur Einführung einer Urlaubskasse – 1 AZR 11/76 Kein Zugriff 110 - 111 Andreas Bietmann
      3. Andreas Bietmann
        1. Vorruhestandstarifverträge in der Chemie- und Textilindustrie vom 21.01.1987 – 4 AZR 486/86 und 547/86 Kein Zugriff Andreas Bietmann
        2. Altersteilzeittarifverträge in der Chemieindustrie vom 18.09.2001 – 9 AZR 397/00 und vom 30.09.2003 – 9 AZR 590/02 Kein Zugriff Andreas Bietmann
      4. LAG Hamm vom 11.01.1994 zur Aufstockung des Urlaubsgeldes für gewerkschaftlich Organisierte – 11 Sa 979/93 Kein Zugriff 113 - 114 Andreas Bietmann
      5. BAG vom 09.05.2007 zur Unwirksamkeit einer firmentariflichen Differenzierungsklausel – 4 AZR 275/06 Kein Zugriff 114 - 116 Andreas Bietmann
      6. BAG vom 18.03.2009 zur Zulässigkeit einfacher Differenzierungsklauseln – 4 AZR 64/08 Kein Zugriff 116 - 119 Andreas Bietmann
    5. Fazit Kein Zugriff 119 - 120 Andreas Bietmann
      1. Andreas Bietmann
        1. Tarifliche Differenzierungsklauseln und das Fernbleiberecht der Nichtorganisierten Kein Zugriff Andreas Bietmann
        2. Andreas Bietmann
          1. Unmittelbare Druck- bzw. Zwangswirkungen und kollektive Koalitionsfreiheit Kein Zugriff Andreas Bietmann
          2. Mittelbare Druck- bzw. Zwangswirkungen und kollektive Koalitionsfreiheit Kein Zugriff Andreas Bietmann
        3. Andreas Bietmann
          1. Die Ansicht vom generellen Vorrang kollektiver Koalitionsfreiheit Kein Zugriff Andreas Bietmann
          2. Der relativierende Ansatz vom milden Druck Kein Zugriff Andreas Bietmann
          3. Zu den Grenzen des mittelbaren Koalitionszwangs Kein Zugriff Andreas Bietmann
          4. Mitgliederwerbung als Thema der Tarifverträge Kein Zugriff Andreas Bietmann
          5. Zur These von der generellen Unzulässigkeit tariflicher Differenzierung Kein Zugriff Andreas Bietmann
          6. Die Ansicht vom massiven Organisationszwang Kein Zugriff Andreas Bietmann
          7. Transparente und im Sachzusammenhang mit dem Nachteilsausgleich stehende Klauseln Kein Zugriff Andreas Bietmann
          8. Würdigung der wissenschaftlichen Lösungsansätze Kein Zugriff Andreas Bietmann
          9. Ergebnis Kein Zugriff Andreas Bietmann
        4. Andreas Bietmann
          1. Regelungstechnik tariflicher Sonderleistungen Kein Zugriff Andreas Bietmann
          2. Andreas Bietmann
            1. Differenzierung über dem Gewerkschaftsbeitrag Kein Zugriff Andreas Bietmann
            2. Differenzierung bis zur Höhe des Gewerkschaftsbeitrages Kein Zugriff Andreas Bietmann
          3. Zulässigkeit von Differenzierungsformen mit werbeähnlichem Charakter Kein Zugriff Andreas Bietmann
          4. Zu den Grenzen werbeähnlicher Differenzierungsklauseln Kein Zugriff Andreas Bietmann
        5. Andreas Bietmann
          1. Einfache Differenzierungsklauseln Kein Zugriff Andreas Bietmann
          2. Qualifizierte Differenzierungsklauseln Kein Zugriff Andreas Bietmann
          3. Kündigungsschutzklauseln Kein Zugriff Andreas Bietmann
          4. Sonderzahlungen an die Gewerkschaft Kein Zugriff Andreas Bietmann
          5. Differenzierungsklauseln und Gemeinsame Einrichtungen gem. § 4 II TVG Kein Zugriff Andreas Bietmann
        6. Zur Anwendung des Prinzips freier sozialer Gruppenbildung Kein Zugriff Andreas Bietmann
      2. Andreas Bietmann
        1. Beeinträchtigung der positiven Koalitionsfreiheit anders organisierter Arbeitnehmer Kein Zugriff Andreas Bietmann
        2. Beeinträchtigung der Koalitionsbetätigungsfreiheit konkurrierender Gewerkschaften Kein Zugriff Andreas Bietmann
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Andreas Bietmann
      3. Verletzung der Berufsfreiheit gem. Art. 12 I GG Kein Zugriff 160 - 161 Andreas Bietmann
      4. Andreas Bietmann
        1. Andreas Bietmann
          1. Unterscheidung nach Art und Weise der Einwirkung Kein Zugriff Andreas Bietmann
          2. Keine rechtliche Beeinflussung der Außenseiter Kein Zugriff Andreas Bietmann
          3. Eingriff in die Vertragsfreiheit durch faktische Beeinträchtigungen Kein Zugriff Andreas Bietmann
          4. Verletzung der Vertragsfreiheit auf Grund tatsächlicher Beeinflussung Kein Zugriff Andreas Bietmann
          5. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff Andreas Bietmann
        2. Verletzung der Vertragsfreiheit des Arbeitgebers Kein Zugriff Andreas Bietmann
      5. Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes gem. Art. 3 I GG Kein Zugriff 166 - 168 Andreas Bietmann
      6. Verletzung des Prinzips der Freiwilligkeit Kein Zugriff 168 - 168 Andreas Bietmann
      7. Verletzung des Prinzips der Gegnerunabhängigkeit Kein Zugriff 168 - 170 Andreas Bietmann
      8. Verletzung des Rechtsstaatsprinzips Kein Zugriff 170 - 170 Andreas Bietmann
      1. Andreas Bietmann
        1. Normative Vereinbarungsbefugnis der Tarifvertragsparteien Kein Zugriff Andreas Bietmann
        2. Schuldrechtliche Vereinbarungsbefugnis der Tarifvertragsparteien Kein Zugriff Andreas Bietmann
        3. Andreas Bietmann
          1. Orientierung der Tarifmacht an gesetzlichen Verstößen Kein Zugriff Andreas Bietmann
          2. Orientierung der Tarifmacht nach Art der Einwirkung auf Nichtorganisierte Kein Zugriff Andreas Bietmann
          3. Andreas Bietmann
            1. Das Verhältnis von Gewerkschaft und Arbeitgeber bzw. Arbeitgeberverband Kein Zugriff Andreas Bietmann
            2. Das Verhältnis von Koalition und Mitglied Kein Zugriff Andreas Bietmann
          4. Orientierung der Tarifmacht am Gerechtigkeitsempfinden Kein Zugriff Andreas Bietmann
        4. Stärkung der Gewerkschaft als Gegenstand der Tarifmacht Kein Zugriff Andreas Bietmann
        5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Andreas Bietmann
      2. Zur Vereinbarkeit von Differenzierungsklauseln mit der Allgemeinverbindlicherklärung des § 5 I TVG Kein Zugriff 181 - 184 Andreas Bietmann
      3. Zur Vereinbarkeit von Differenzierungsklauseln mit dem Prinzip der Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen gem. § 4 III TVG Kein Zugriff 184 - 185 Andreas Bietmann
      4. Ergebnis der tarifrechtlichen Bewertung Kein Zugriff 185 - 186 Andreas Bietmann
      1. Zur Vereinbarkeit von Differenzierungsklauseln mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Differenzierungsverbot des § 75 I BetrVG Kein Zugriff 186 - 186 Andreas Bietmann
      2. Zur Vereinbarkeit von Differenzierungsklauseln mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz Kein Zugriff Andreas Bietmann
    4. Fazit Kein Zugriff 187 - 188 Andreas Bietmann
    1. Die defensive und die aggressive Meistbegünstigungsklausel Kein Zugriff 189 - 191 Andreas Bietmann
    2. Zur Wirkung der Meistbegünstigungsklausel auf die Parteien des Primärvertrages und potentielle Dritte Kein Zugriff 191 - 191 Andreas Bietmann
      1. Fremdbestimmung und Mitgliederinteressenausgleich Kein Zugriff 191 - 192 Andreas Bietmann
      2. Problem der dynamischen Verweisung Kein Zugriff 192 - 193 Andreas Bietmann
      3. Erzwungene Tarifeinheit als sachwidrige Gleichbehandlung Kein Zugriff 193 - 193 Andreas Bietmann
      4. Eingriff in die Tarif- und Privatautonomie von potentiellen Vertragspartnern Kein Zugriff 193 - 194 Andreas Bietmann
      5. Das Prinzip der Gegnerunabhängigkeit Kein Zugriff 194 - 194 Andreas Bietmann
      1. Zur Tarifverantwortung der Tarifvertragsparteien Kein Zugriff 194 - 196 Andreas Bietmann
      2. Die Tarifautonomie des Einzelarbeitgebers Kein Zugriff 196 - 197 Andreas Bietmann
      3. Nichtigkeit von Meistbegünstigungsklauseln Kein Zugriff 197 - 197 Andreas Bietmann
    5. Fazit Kein Zugriff 197 - 198 Andreas Bietmann
  11. Andreas Bietmann
      1. Andreas Bietmann
        1. Sonderzahlung zur Minderung firmentariflicher Zugeständnisse Kein Zugriff Andreas Bietmann
        2. Kündigungsschutzklauseln Kein Zugriff Andreas Bietmann
        3. Errichtung von Betriebs-Tarifkommissionen Kein Zugriff Andreas Bietmann
      2. Andreas Bietmann
        1. Tarifliche Sonderzahlungen für Gewerkschaftsmitglieder Kein Zugriff Andreas Bietmann
        2. Abwicklung von Sonderzahlungen über eine Gemeinsame Einrichtung Kein Zugriff Andreas Bietmann

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