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Monographie Kein Zugriff
Differenzierungsklauseln im System des deutschen Tarifrechts
- Autor:innen:
- Reihe:
- Nomos Universitätsschriften - Recht, Band 685
- Verlag:
- 2010
Zusammenfassung
Das Werk bietet eine umfassende Darstellung der zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften streitig geführten Diskussion um die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Differenzierungsklauseln. Mit Bonuszahlungen für ihre Mitglieder versuchen die Gewerkschaften dem anhaltenden Mitgliederschwund entgegen zu wirken. Der damit einhergehende Streit um die Reichweite von positiver und negativer Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG wird ebenso erörtert wie die Entwicklung der Rechtsprechung des BAG und dessen aktuelle Entscheidungen. Erläutert werden die Vielfalt möglicher Klauseln und deren tarifliche Praktizierung.
Mit eigenen Lösungsansätzen zeigt der Verfasser einen arbeitsrechtlich interessanten Lösungsweg auf.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2010
- Copyrightjahr
- 2010
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5560-1
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2468-8
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Nomos Universitätsschriften - Recht
- Band
- 685
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 248
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4Autor:innen:
- Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 14Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 20Autor:innen:
- Ausgangslage Kein Zugriff Seiten 21 - 24Autor:innen:
- Problemstellung Kein Zugriff Seiten 24 - 26Autor:innen:
- Ziel der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 26 - 28Autor:innen:
- Aufbau der Arbeit Kein Zugriff Seiten 28 - 28Autor:innen:
- Zunftverfassungen und Reichszunftordnung von 1731 Kein Zugriff Seiten 29 - 31Autor:innen:
- Die industrielle Revolution im 19. Jahrhundert Kein Zugriff Seiten 31 - 32Autor:innen:
- Die Märzrevolution von 1848 Kein Zugriff Seiten 32 - 33Autor:innen:
- Die Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund von 1869 Kein Zugriff Seiten 33 - 35Autor:innen:
- Durchsetzung des Tarifgedankens Kein Zugriff Seiten 35 - 36Autor:innen:
- Arbeiterbewegung und politische Parteien Kein Zugriff Seiten 36 - 37Autor:innen:
- Bildung von Arbeitgeberverbänden Kein Zugriff Seiten 37 - 37Autor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeine und beschränkte Organisations- bzw. Absperrklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Historisch wissenschaftliche Diskussion um Differenzierungsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsprechung zu Organisations- bzw. Absperrklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkung der Differenzierungsansätze auf individuelle Freiheitsrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Die staatliche Anerkennung der Gewerkschaften im Ersten Weltkrieg Kein Zugriff Seiten 41 - 42Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die arbeitsrechtliche Bedeutung der Weimarer Reichsverfassung vom 11.08.1919 Kein ZugriffAutor:innen:
- Einführung eines staatlichen Schlichtungswesens Kein ZugriffAutor:innen:
- Der verfassungsrechtliche Streit um den Schutz vor der Koalition Kein ZugriffAutor:innen:
- Differenzierungsklauseln in der Weimarer Zeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Ende der Weimarer Republik und der Nationalsozialismus Kein Zugriff Seiten 46 - 47Autor:innen:
- Das „neue“ Tarifvertragsgesetz Kein Zugriff Seiten 47 - 49Autor:innen:
- Das Bonner Grundgesetz und dessen Art. 9 III GG Kein Zugriff Seiten 49 - 49Autor:innen:
- Schutz der Koalitionsfreiheit durch übernationale Regelungen Kein Zugriff Seiten 49 - 50Autor:innen:
- Verfassungsrechtliche Diskussion um Inhalte und Grenzen tariflicher Differenzierung Kein Zugriff Seiten 50 - 52Autor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 52 - 54Autor:innen:
- Individuelle und kollektive Koalitionsfreiheit Kein Zugriff Seiten 55 - 57Autor:innen:
- Positive Koalitionsfreiheit Kein Zugriff Seiten 57 - 57Autor:innen:
- Einordnung durch die Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 57 - 59Autor:innen:
- Autor:innen:
- Negative Koalitionsfreiheit auf Grundlage von Art. 9 III GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Negative Koalitionsfreiheit auf Grundlage von Art. 9 I GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Negative Koalitionsfreiheit auf Grundlage von Art. 2 I GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wortlaut des Art. 9 III GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Begriffe „Freiheit“ und „Recht“ in Art. 159 WRV und Art. 9 III GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt des Wortes „Recht“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Positive Koalitionsfreiheit als Ziel Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufhebung des § 153 RGewO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verfassungskonvent von Herrenchiemsee Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsatzausschuss des Parlamentarischen Rates Kein ZugriffAutor:innen:
- 17. Sitzung des Hauptausschusses des Parlamentarischen Rates Kein ZugriffAutor:innen:
- 44. Sitzung des Hauptausschusses des Parlamentarischen Rates Kein ZugriffAutor:innen:
- Die negative Koalitionsfreiheit in der Diskussion des Parlamentarischen Rates Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamtwürdigung der historischen Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausgangslage Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur These von der grundverschiedenen Aufgabe positiver und negativer Koalitionsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Dogmatische Bedenken gegenüber einem Recht auf negative Koalitionsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis der Analyse Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Reichweite des Schutzes der negativen Koalitionsfreiheit in Art. 9 III GG Kein Zugriff Seiten 80 - 82Autor:innen:
- Negative Koalitionsfreiheit und Europarecht Kein Zugriff Seiten 82 - 84Autor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 84 - 84Autor:innen:
- Arbeitsvertragliche Inbezugnahme von Tarifverträgen Kein Zugriff Seiten 85 - 86Autor:innen:
- Auslegungsregeln Kein Zugriff Seiten 86 - 88Autor:innen:
- Einfache Differenzierungsklauseln Kein Zugriff Seiten 88 - 91Autor:innen:
- Organisations- bzw. Absperrklauseln Kein Zugriff Seiten 91 - 91Autor:innen:
- Solidaritätsbeiträge Kein Zugriff Seiten 91 - 92Autor:innen:
- Qualifizierte Differenzierungsklauseln in Form von Tarifausschluss- und Spannensicherungsklauseln Kein Zugriff Seiten 92 - 93Autor:innen:
- Kündigungsschutzklauseln Kein Zugriff Seiten 93 - 93Autor:innen:
- Sonderzahlungen an die Gewerkschaft Kein Zugriff Seiten 93 - 94Autor:innen:
- Differenzierende Leistungen aus Gemeinsamen Einrichtungen gem. § 4 II TVG Kein Zugriff Seiten 94 - 96Autor:innen:
- Gentlemen Agreements Kein Zugriff Seiten 96 - 96Autor:innen:
- Tarifliche Meistbegünstigungsklauseln Kein Zugriff Seiten 96 - 96Autor:innen:
- Außenseiterklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 97 - 98Autor:innen:
- Tarifliche Differenzierung in den Gründerjahren der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff Seiten 99 - 101Autor:innen:
- Unzulässigkeit der Differenzierung von organisierten und nicht organisierten Arbeitnehmern gem. Art. 9 III GG Kein Zugriff Seiten 101 - 102Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Normative Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Schuldrechtliche Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Differenzierungsklauseln als Überschreitung der Tarifmacht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Begriff der Sozialadäquanz als „Leerformel“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Einseitige Berücksichtigung des Gerechtigkeitsempfindens der Nichtorganisierten Kein ZugriffAutor:innen:
- Unzulässige Orientierung des BAG an der „Rechtswirklichkeit“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Tarifliche Differenzierung als unzumutbare Benachteiligung gem. § 242 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Die negative Koalitionsfreiheit als Beurteilungsmaßstab Kein Zugriff Seiten 108 - 108Autor:innen:
- Die Entscheidung des BVerfG vom 04.05.1971 – 1 BvR 761/67 Kein Zugriff Seiten 108 - 109Autor:innen:
- BAG vom 11.06.1975 zu Urlaubs- und Weihnachtsgeld – 5 AZR 206/74 Kein Zugriff Seiten 109 - 110Autor:innen:
- BAG vom 21.03.1978 zur Einführung einer Urlaubskasse – 1 AZR 11/76 Kein Zugriff Seiten 110 - 111Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vorruhestandstarifverträge in der Chemie- und Textilindustrie vom 21.01.1987 – 4 AZR 486/86 und 547/86 Kein ZugriffAutor:innen:
- Altersteilzeittarifverträge in der Chemieindustrie vom 18.09.2001 – 9 AZR 397/00 und vom 30.09.2003 – 9 AZR 590/02 Kein ZugriffAutor:innen:
- LAG Hamm vom 11.01.1994 zur Aufstockung des Urlaubsgeldes für gewerkschaftlich Organisierte – 11 Sa 979/93 Kein Zugriff Seiten 113 - 114Autor:innen:
- BAG vom 09.05.2007 zur Unwirksamkeit einer firmentariflichen Differenzierungsklausel – 4 AZR 275/06 Kein Zugriff Seiten 114 - 116Autor:innen:
- BAG vom 18.03.2009 zur Zulässigkeit einfacher Differenzierungsklauseln – 4 AZR 64/08 Kein Zugriff Seiten 116 - 119Autor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 119 - 120Autor:innen:
- Autor:innen:
- Tarifliche Differenzierungsklauseln und das Fernbleiberecht der Nichtorganisierten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unmittelbare Druck- bzw. Zwangswirkungen und kollektive Koalitionsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Mittelbare Druck- bzw. Zwangswirkungen und kollektive Koalitionsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Ansicht vom generellen Vorrang kollektiver Koalitionsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Der relativierende Ansatz vom milden Druck Kein ZugriffAutor:innen:
- Zu den Grenzen des mittelbaren Koalitionszwangs Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitgliederwerbung als Thema der Tarifverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur These von der generellen Unzulässigkeit tariflicher Differenzierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Ansicht vom massiven Organisationszwang Kein ZugriffAutor:innen:
- Transparente und im Sachzusammenhang mit dem Nachteilsausgleich stehende Klauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung der wissenschaftlichen Lösungsansätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Regelungstechnik tariflicher Sonderleistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Differenzierung über dem Gewerkschaftsbeitrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Differenzierung bis zur Höhe des Gewerkschaftsbeitrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässigkeit von Differenzierungsformen mit werbeähnlichem Charakter Kein ZugriffAutor:innen:
- Zu den Grenzen werbeähnlicher Differenzierungsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einfache Differenzierungsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Qualifizierte Differenzierungsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Kündigungsschutzklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderzahlungen an die Gewerkschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Differenzierungsklauseln und Gemeinsame Einrichtungen gem. § 4 II TVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Anwendung des Prinzips freier sozialer Gruppenbildung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beeinträchtigung der positiven Koalitionsfreiheit anders organisierter Arbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Beeinträchtigung der Koalitionsbetätigungsfreiheit konkurrierender Gewerkschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Verletzung der Berufsfreiheit gem. Art. 12 I GG Kein Zugriff Seiten 160 - 161Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Unterscheidung nach Art und Weise der Einwirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine rechtliche Beeinflussung der Außenseiter Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingriff in die Vertragsfreiheit durch faktische Beeinträchtigungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verletzung der Vertragsfreiheit auf Grund tatsächlicher Beeinflussung Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Verletzung der Vertragsfreiheit des Arbeitgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes gem. Art. 3 I GG Kein Zugriff Seiten 166 - 168Autor:innen:
- Verletzung des Prinzips der Freiwilligkeit Kein Zugriff Seiten 168 - 168Autor:innen:
- Verletzung des Prinzips der Gegnerunabhängigkeit Kein Zugriff Seiten 168 - 170Autor:innen:
- Verletzung des Rechtsstaatsprinzips Kein Zugriff Seiten 170 - 170Autor:innen:
- Autor:innen:
- Normative Vereinbarungsbefugnis der Tarifvertragsparteien Kein ZugriffAutor:innen:
- Schuldrechtliche Vereinbarungsbefugnis der Tarifvertragsparteien Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Orientierung der Tarifmacht an gesetzlichen Verstößen Kein ZugriffAutor:innen:
- Orientierung der Tarifmacht nach Art der Einwirkung auf Nichtorganisierte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Verhältnis von Gewerkschaft und Arbeitgeber bzw. Arbeitgeberverband Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verhältnis von Koalition und Mitglied Kein ZugriffAutor:innen:
- Orientierung der Tarifmacht am Gerechtigkeitsempfinden Kein ZugriffAutor:innen:
- Stärkung der Gewerkschaft als Gegenstand der Tarifmacht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Vereinbarkeit von Differenzierungsklauseln mit der Allgemeinverbindlicherklärung des § 5 I TVG Kein Zugriff Seiten 181 - 184Autor:innen:
- Zur Vereinbarkeit von Differenzierungsklauseln mit dem Prinzip der Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen gem. § 4 III TVG Kein Zugriff Seiten 184 - 185Autor:innen:
- Ergebnis der tarifrechtlichen Bewertung Kein Zugriff Seiten 185 - 186Autor:innen:
- Zur Vereinbarkeit von Differenzierungsklauseln mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Differenzierungsverbot des § 75 I BetrVG Kein Zugriff Seiten 186 - 186Autor:innen:
- Zur Vereinbarkeit von Differenzierungsklauseln mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 187 - 188Autor:innen:
- Die defensive und die aggressive Meistbegünstigungsklausel Kein Zugriff Seiten 189 - 191Autor:innen:
- Zur Wirkung der Meistbegünstigungsklausel auf die Parteien des Primärvertrages und potentielle Dritte Kein Zugriff Seiten 191 - 191Autor:innen:
- Fremdbestimmung und Mitgliederinteressenausgleich Kein Zugriff Seiten 191 - 192Autor:innen:
- Problem der dynamischen Verweisung Kein Zugriff Seiten 192 - 193Autor:innen:
- Erzwungene Tarifeinheit als sachwidrige Gleichbehandlung Kein Zugriff Seiten 193 - 193Autor:innen:
- Eingriff in die Tarif- und Privatautonomie von potentiellen Vertragspartnern Kein Zugriff Seiten 193 - 194Autor:innen:
- Das Prinzip der Gegnerunabhängigkeit Kein Zugriff Seiten 194 - 194Autor:innen:
- Zur Tarifverantwortung der Tarifvertragsparteien Kein Zugriff Seiten 194 - 196Autor:innen:
- Die Tarifautonomie des Einzelarbeitgebers Kein Zugriff Seiten 196 - 197Autor:innen:
- Nichtigkeit von Meistbegünstigungsklauseln Kein Zugriff Seiten 197 - 197Autor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 197 - 198Autor:innen:
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- Sonderzahlung zur Minderung firmentariflicher Zugeständnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Kündigungsschutzklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Errichtung von Betriebs-Tarifkommissionen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Tarifliche Sonderzahlungen für Gewerkschaftsmitglieder Kein ZugriffAutor:innen:
- Abwicklung von Sonderzahlungen über eine Gemeinsame Einrichtung Kein ZugriffAutor:innen:
