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Monographie Kein Zugriff

Die Haftungsverhältnisse bei der Gründung einer Europäischen Aktiengesellschaft (SE) in Deutschland und England

Autor:innen:
Verlag:
 2008

Zusammenfassung

Erstmals befasst sich eine Arbeit eingehend mit den Haftungsverhältnissen bei der Gründung einer SE. Der Autor stellt die haftungsrechtlichen Risiken dar und untersucht, ob die SE-VO und das nationale Recht einen ausreichenden Gläubigerschutz bieten.

Einen Schwerpunkt bildet die eingehende Auslegung des Art. 16 Abs. 2 SE-VO, wobei der Autor die Legende widerlegt, dass die Vorschrift eine europäische Vor-SE normiert. Das Werk zeichnet sich dadurch aus, dass es sich nicht auf die deutsche Ansicht zur Handelndenhaftung beschränkt, sondern eine supranationale, gemeinschaftsrechtliche Auslegung des Art. 16 Abs. 2 SE-VO vornimmt und dabei zu neuen, haftungsrechtlich bedeutsamen Erkenntnissen kommt.


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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2008
ISBN-Print
978-3-8329-3683-9
ISBN-Online
978-3-8452-0966-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
574
Sprache
Deutsch
Seiten
294
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20
  2. Einleitung Kein Zugriff Seiten 21 - 23
    1. Die historische Entwicklung der Europäischen Aktiengesellschaft Kein Zugriff Seiten 24 - 28
        1. Systematischer Aufbau der SE-VO Kein Zugriff
          1. Normenhierarchie Kein Zugriff
          2. Anknüpfungspunkt der Verweisungsvorschriften Kein Zugriff
          3. Die Anwendung der mitgliedstaatlichen Rechtsprechung zu den nationalen Aktiengesellschaften auf die SE Kein Zugriff
      1. Die Richtlinie 2001/86 EG zur Arbeitnehmerbeteiligung Kein Zugriff Seiten 37 - 37
          1. Das SEAG Kein Zugriff
          2. Das SEBG Kein Zugriff
        1. Die englischen EPLLCR 2004 Kein Zugriff
      2. Sonstige Rechtsquellen Kein Zugriff Seiten 40 - 41
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 41 - 41
        1. Beschränkung auf die primäre SE-Gründung Kein Zugriff
        2. Die auf sämtliche Gründungsformen anwendbare Normen Kein Zugriff
        1. Wirtschaftliche Nutzungsmöglichkeiten in der Praxis Kein Zugriff
        2. Spezifische Gründungsvoraussetzungen Kein Zugriff
        3. Die maßgeblichen Gründungsnormen Kein Zugriff
        4. Der Ablauf des Verschmelzungsverfahrens Kein Zugriff
        1. Wirtschaftliche Nutzungsmöglichkeiten in der Praxis Kein Zugriff
        2. Spezifische Gründungsvoraussetzungen Kein Zugriff
        3. Die maßgeblichen Gründungsnormen Kein Zugriff
        4. Der Ablauf des Gründungsverfahrens Kein Zugriff
        1. Wirtschaftliche Nutzungsmöglichkeiten in der Praxis Kein Zugriff
        2. Spezifische Gründungsvoraussetzungen Kein Zugriff
        3. Die maßgeblichen Gründungsnormen Kein Zugriff
        4. Der Ablauf des Gründungsverfahrens Kein Zugriff
        1. Wirtschaftliche Nutzungsmöglichkeiten in der Praxis Kein Zugriff
        2. Spezifische Gründungsvoraussetzungen Kein Zugriff
        3. Die maßgeblichen Gründungsnormen Kein Zugriff
        4. Der Ablauf des Gründungsverfahrens Kein Zugriff
      1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 63 - 63
        1. Spezifische Gründungsvoraussetzungen Kein Zugriff
        2. Der Ablauf des Verschmelzungsverfahrens Kein Zugriff
        1. Spezifische Gründungsvoraussetzungen Kein Zugriff
        2. Der Ablauf des Gründungsverfahrens Kein Zugriff
        1. Spezifische Gründungsvoraussetzungen Kein Zugriff
        2. Der Ablauf des Verfahrens Kein Zugriff
        1. Spezifische Gründungsvoraussetzungen Kein Zugriff
        2. Der Ablauf des Gründungsverfahrens Kein Zugriff
    1. Einführung in die Haftungsproblematik Kein Zugriff Seiten 75 - 78
      1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 78 - 81
        1. Die wörtliche Auslegung des Art. 16 Abs. 2 SE-VO Kein Zugriff
            1. Wortlaut des Art. 7 Publizitätsrichtlinie Kein Zugriff
            2. Systematische Auslegung Kein Zugriff
              1. Die Vorbildfunktion des deutschen Rechts Kein Zugriff
              2. EXKURS: Die Handelndenhaftung und das Recht der Vorgesellschaft nach der heutigen deutschen Rechtsprechung und Lehre Kein Zugriff
              3. Die Vorbildfunktion des italienischen Rechts Kein Zugriff
              4. Schlussfolgerung Kein Zugriff
              1. Der Gegensatz zwischen Mandats-/Zweckbezogenheitsprinzip und Organtheorie Kein Zugriff
              2. Die Publizitätsrichtlinie als europäischer Mindeststandart zum Schutz des Rechtsverkehrs Kein Zugriff
              3. Beginn der Haftung Kein Zugriff
              4. Erlöschen der Haftung durch Übernahme der Verpflichtungen Kein Zugriff
              1. Vergleichs des Wortlauts und systematische Erwägungen Kein Zugriff
              2. Die Normsetzungskompetenz der Gemeinschaft aus Art. 308 EG Kein Zugriff
              3. Benachteiligung der Gläubiger durch eine Übernahmemöglichkeit der SE Kein Zugriff
              4. Anwendung der mitgliedstaatlichen Vorschriften bis zum Beginn des Gründungsvorgangs Kein Zugriff
          1. Zusammenfassung der bisherigen Erkenntnisse Kein Zugriff
          2. Artt. II – 1 – 7 Vorentwurf zur SE-VO, 19 SE-VOV 1970/75 Kein Zugriff
          3. Die SE-VOV 1989 und 1991 Kein Zugriff
          4. Art. 15 Abs. 2 SE-VOV 1998/2000 Kein Zugriff
          5. Art. 9 Abs. 2 EWIV-VO Kein Zugriff
          6. Art. 5 Abs. 5 EuGEN-VOV 1993; Art. 7 Abs. 5 EUV 1993; Art. 8 Abs. 5 EUGGES-VOV 1993 Kein Zugriff
          7. Ergebnis der historischen Auslegung des Art. 16 Abs. 2 SE-VO Kein Zugriff
          1. Sytematischer Auslegung mit Art. 16 Abs. 1 SE-VO Kein Zugriff
          2. Systematische Auslegung mit Art. 15 Abs. 1 SE-VO Kein Zugriff
            1. Keine Einlagenerbringung bei der Verschmelzung Kein Zugriff
              1. Europäische Vor-SE Kein Zugriff
              2. Entgegennahme der Anteile durch die Gründungsgesellschaften Kein Zugriff
              3. Bestellung eines Treuhänders Kein Zugriff
              4. Schlussfolgerung Kein Zugriff
            2. Die Einlagenerbringung bei der Tochter-SE nach mitgliedstaatlichem Recht Kein Zugriff
            3. Keine Einlagenerbringung bei der Umwandlung Kein Zugriff
            4. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Bindung an die Arbeitnehmervereinbarung gemäß Art. 12 Abs. 2 und 3 SE-VO Kein Zugriff
            1. Umwandlung Kein Zugriff
            2. Verschmelzung durch Aufnahme Kein Zugriff
            3. Verschmelzung zur Neugründung Kein Zugriff
            4. Holding- und Tochtergründung Kein Zugriff
          2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. Schlussfolgerung für die Haftung des Art. 16 Abs. 2 SE-VO Kein Zugriff
            1. Verschmelzung, Holdinggründung und Umwandlung Kein Zugriff
            2. Tochter-SE Kein Zugriff
          1. Beginn der Haftung Kein Zugriff
            1. Vornahme der Rechtsgeschäfte durch die Gründungsgesellschaften Kein Zugriff
            2. Vornahme der Rechtsgeschäfte durch die Vor-SE Kein Zugriff
          1. Vor-SE Kein Zugriff
            1. Erwägungen zu einer Haftungsbefreiung der Organmitglieder Kein Zugriff
            2. Die Haftung der vertretungsberechtigten Organmitglieder der Gründungsgesellschaften Kein Zugriff
            3. Die Haftung der vertretungsberechtigten Organmitglieder der Vor-SE Kein Zugriff
            4. Die Haftung des faktischen Organs Kein Zugriff
            5. Die Haftung der nichtvertretungsberechtigten Organmitglieder Kein Zugriff
          2. Rechtsgeschäftlich bestellte Vertreter Kein Zugriff
            1. Gesellschafter der Gründungsgesellschaften Kein Zugriff
            2. Aktionäre der Vor-SE Kein Zugriff
        1. Rechtshandlungen Kein Zugriff
        2. Im Namen der SE Kein Zugriff
        3. Nichtübernahme durch die gegründete SE Kein Zugriff
        4. Kein Verschulden erforderlich Kein Zugriff
          1. Rechtsgeschäftliche Vereinbarung Kein Zugriff
          2. Einseitiger Verzicht des Gläubigers Kein Zugriff
          3. Satzung, Verschmelzungs-, Gründungs- oder Umwandlungsplan Kein Zugriff
        5. Haftungsinhalt Kein Zugriff
        6. Kenntnis und fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers Kein Zugriff
        7. Rechte der Handelnden Kein Zugriff
        8. Erlöschen der Haftung Kein Zugriff
        9. Verjährung Kein Zugriff
          1. Keine Haftung infolge des Erlöschens der Gesellschaft Kein Zugriff
          2. Fiktion des § 25 Abs. 2 UmwG Kein Zugriff
          1. Haftung für Verbindlichkeiten der übertragenden AG infolge der Universalsukzession Kein Zugriff
          2. Haftung für die von der aufnehmenden Gesellschaft vor der Eintragung begründeten Verbindlichkeiten Kein Zugriff
          3. Gründerhaftung gemäß § 46 AktG Kein Zugriff
          1. Haftung infolge der Universalsukzession Kein Zugriff
          2. Haftung für die von der neu gegründeten SE vor der Eintragung begründeten Verbindlichkeiten Kein Zugriff
          1. Art. 16 Abs. 2 SE-VO Kein Zugriff
            1. Pflichtverletzung Kein Zugriff
            2. Schaden Kein Zugriff
            3. Verschulden Kein Zugriff
            4. Rechtsfolge und Mitverschulden Kein Zugriff
            1. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 8 S. 1, 13 Abs. 1, 2 SEAG Kein Zugriff
            2. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 53 Abs. 1 S. 1 SEAG, 313 Abs. 1 UmwG Kein Zugriff
            3. Sonstige deliktische Ersatzansprüche Kein Zugriff
          2. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. Unmittelbare Haftung der Organmitglieder gegenüber den Gläubigern Kein Zugriff
            1. Art. 9 Abs. 1 c ii SE-VO i.V.m. § 48 AktG Kein Zugriff
            2. Art. 18 SE-VO i.V.m. §§ 116, 93 Abs. 2 AktG Kein Zugriff
          1. Unmittelbare Haftung der Organmitglieder gegenüber den Gläubigern Kein Zugriff
          2. Organhaftung Kein Zugriff
          1. Unmittelbare Haftung der Aktionäre gegenüber den Gläubigern Kein Zugriff
          2. Gründerhaftung Kein Zugriff
            1. Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Kein Zugriff
            2. Deliktische Ansprüche Kein Zugriff
          1. Haftung der Verschmelzungsprüfer gegenüber der SE Kein Zugriff
      1. Die Haftungsverhältnisse bei einer gescheiterten Verschmelzung Kein Zugriff Seiten 171 - 172
            1. Art. 16 Abs. 2 SE-VO Kein Zugriff
              1. Haftung für falsche Angaben im Gründungsbericht Kein Zugriff
              2. Haftung für falsche Angaben anlässlich der Eintragung Kein Zugriff
              3. Subsidiarität der Gläubigeransprüche gegenüber den Forderungen der SE Kein Zugriff
            1. Erstreckung der deutschen Gründerhaftung auf ausländische Gründungsgesellschaften Kein Zugriff
              1. Haftung für die Richtigkeit der Angaben gemäß § 46 Abs. 1 AktG Kein Zugriff
              2. Schädigung der Gesellschaft gemäß § 46 Abs. 2 AktG Kein Zugriff
              3. Subsidiarität der Gründerhaftungsansprüche Kein Zugriff
              1. Vorliegen einer gemeinschaftsrechtlichen Regelungslücke Kein Zugriff
              2. Subjektiver Anwendungsbereich der Unterbilanzhaftung Kein Zugriff
              3. Anknüpfungspunkt und Rechtsfolge der Unterbilanzhaftung Kein Zugriff
              4. Umfang der Vertretungsbefugnis der Organe der Vor-SE Kein Zugriff
              5. Ausfallhaftung der Gründungsgesellschaften Kein Zugriff
              6. Die Haftung für die vor Errichtung der SE begründeten Verbindlichkeiten Kein Zugriff
            2. Nachgründung Kein Zugriff
          1. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. Die Haftung der Holding-SE Kein Zugriff
          1. Unmittelbare Haftung der Organmitglieder der Gründungsgesellschaften gegenüber den Gläubigern Kein Zugriff
            1. Deliktische Ansprüche Kein Zugriff
            2. Keine Haftung als Gründer oder Gründergenossen Kein Zugriff
          2. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. Unmittelbare Haftung der Organmitglieder der deutschen Holding-SE Kein Zugriff
            1. Organhaftung während der Gründung Kein Zugriff
            2. Nachgründung Kein Zugriff
          1. Unmittelbare Haftung der Aktionäre gegenüber den Gläubigern Kein Zugriff
            1. Art. 9 Abs. 1 c ii SE-VO i.V.m. § 46 AktG Kein Zugriff
            2. Unterbilanzhaftung Kein Zugriff
          2. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. Unmittelbare Haftung der Gründungsprüfer gegenüber den Gläubigern Kein Zugriff
          2. Haftung der Gründungsprüfer gegenüber der SE Kein Zugriff
              1. Keine abschließende Regelung durch Art. 16 Abs. 2 SE-VO Kein Zugriff
              2. Ausgestaltung der Verlustdeckungshaftung als Außenhaftung Kein Zugriff
              3. Die Haftung für die vor der Errichtung der SE begründeten Verbindlichkeiten Kein Zugriff
          1. Gründerhaftung gemäß § 46 AktG Kein Zugriff
        1. Die Haftung der Holding-SE Kein Zugriff
        2. Die Haftung der Organmitglieder der Gründungsgesellschaften Kein Zugriff
        3. Die Haftung der Organe der deutschen Holding-SE Kein Zugriff
        4. Ersatzansprüche gegen die Gründungsprüfer Kein Zugriff
      1. Verweis auf die Ausführungen zur Rechtslage bei der Gründung einer Holding-SE Kein Zugriff Seiten 207 - 207
        1. Die Gründungsgesellschaften als Gründer und erste Aktionäre Kein Zugriff
        2. Der zeitliche Anwendungsbereich des Art. 16 Abs. 2 SE-VO Kein Zugriff
        3. Der zeitliche Anwendungsbereich der Vorbelastung- und Verlustdeckungshaftung Kein Zugriff
        4. Die Haftung der Gründungsgesellschaften als herrschende Unternehmen Kein Zugriff
        1. Die Haftung der SE Kein Zugriff
          1. Art. 16 Abs. 2 SE-VO Kein Zugriff
          2. Art. 9 Abs. 1 c ii SE-VO i.V.m. §§ 205 Abs. 1, 25 Abs. 1 S. 2 UmwG Kein Zugriff
          3. Deliktische Haftung Kein Zugriff
        2. Die Haftung der Aktionäre Kein Zugriff
        3. Ersatzansprüche gegen die Umwandlungsprüfer Kein Zugriff
      1. Die Haftungsverhältnisse bei einer gescheiterten Umwandlung Kein Zugriff Seiten 216 - 217
        1. Keine Haftung einer übertragenden company Kein Zugriff
          1. Haftung für Verbindlichkeiten der übertragenden Gesellschaft infolge der Universalsukzession Kein Zugriff
          2. Haftung für die von der aufnehmenden Gesellschaft vor der Eintragung begründeten Verbindlichkeiten Kein Zugriff
          3. Promoter’s Liability Kein Zugriff
          1. Haftung infolge der Universalsukzession Kein Zugriff
          2. Haftung für die von der neu gegründeten SE vor der Eintragung begründeten Verbindlichkeiten Kein Zugriff
            1. Handelndenhaftung Kein Zugriff
              1. Anwendbarkeit des materiellen englischen Deliktsrechts Kein Zugriff
              2. Voraussetzungen des Deceit/Fraud Kein Zugriff
              3. Negligent Misrepresentation Kein Zugriff
              4. Anwendungsbereich bei der Verschmelzungsgründung Kein Zugriff
          1. Organhaftung Kein Zugriff
          2. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. Unmittelbare Haftung Kein Zugriff
            1. Pfändung einer Forderung nach dem englischen Zwangsvollsteckungsrecht Kein Zugriff
              1. Duties Of Care and Skill Kein Zugriff
              2. Fiduciary Duties Kein Zugriff
            2. Rechtsfolge Kein Zugriff
            3. Relief From Liability Kein Zugriff
            4. Limitation of Actions Kein Zugriff
          2. Zusammenfassung Kein Zugriff
        2. Die Haftung der directors einer durch Neugründung entstandenen SE Kein Zugriff
        3. Die Haftung der Aktionäre Kein Zugriff
          1. Unmittelbare Haftung der Verschmelzungsprüfer gegenüber den Gläubigern Kein Zugriff
          2. Haftung der Verschmelzungsprüfer gegenüber der SE Kein Zugriff
      1. Die Haftungsverhältnisse bei einer gescheiterten Verschmelzung Kein Zugriff Seiten 233 - 234
          1. Die Haftung der übertragenden Gesellschaft Kein Zugriff
          2. Die Haftung der aufnehmenden Gesellschaft Kein Zugriff
          3. Die Haftung der durch Neugründung entstandene SE Kein Zugriff
          4. Ersatzansprüche gegen die Organe einer übertragenden Gesellschaft Kein Zugriff
          5. Ersatzansprüche gegen die Organe einer übernehmenden Gesellschaft Kein Zugriff
          6. Ersatzansprüche gegen die Organe einer durch Neugründung entstandenen SE Kein Zugriff
          7. Ersatzansprüche gegen die Aktionäre Kein Zugriff
          8. Ersatzansprüche gegen die Verschmelzungsprüfer Kein Zugriff
        1. Die Haftungsverhältnisse bei einer gescheiterten Verschmelzung Kein Zugriff
        2. Bewertung Kein Zugriff
            1. Haftung aus Art. 16 Abs. 2 SE-VO und torts law Kein Zugriff
              1. Unterbilanzhaftung Kein Zugriff
              2. Fortwirkung der Handelndenhaftung Kein Zugriff
              3. Entsprechende Anwendung des s. 767 (3) CA 2006 Kein Zugriff
            1. Gründungsgesellschaften als Promoters Kein Zugriff
              1. Offenlegung von Vergütungen Kein Zugriff
              2. Offenlegungen von Sachübernahmen Kein Zugriff
              3. Prohibition of Undue Influence and Fraud Kein Zugriff
              4. Rechtfolge Kein Zugriff
            2. Nachgründung Kein Zugriff
        1. Die Haftung der Holding-SE Kein Zugriff
          1. Unmittelbare Haftung der Organmitglieder der promoting companies gegenüber den Gläubigern Kein Zugriff
          2. Haftung der Organmitglieder der promoting companies gegenüber der SE Kein Zugriff
          1. Unmittelbare Haftung Kein Zugriff
          2. Organhaftung Kein Zugriff
          1. Haftung für falsche Angaben Kein Zugriff
          2. Schädigung der SE durch überbewertete Anteile Kein Zugriff
          3. Schädigung der SE durch Sachübernahmen Kein Zugriff
          4. Anfängliche Unterbilanz Kein Zugriff
          5. Nachgründung Kein Zugriff
          1. Unmittelbare Haftung der Gründungsprüfer gegenüber den Gläubigern Kein Zugriff
          2. Haftung der Gründungsprüfer gegenüber der SE Kein Zugriff
      1. Die Haftungsverhältnisse bei einer gescheiterten Holdinggründung Kein Zugriff Seiten 255 - 256
          1. Die Haftung der Gründungsgesellschaften Kein Zugriff
          2. Die Haftung der Holding-SE Kein Zugriff
          3. Die Haftung der Organe der Gründungsgesellschaften Kein Zugriff
          4. Die Haftung der Organe der Holding-SE Kein Zugriff
          5. Die Haftung der Aktionäre Kein Zugriff
          6. Ersatzansprüche gegen die Gründungsprüfer Kein Zugriff
          1. Die Haftung der Gründungsgesellschaften Kein Zugriff
          2. Die Haftung der Vor-SE Kein Zugriff
          3. Die Haftung der Organe der Gründungsgesellschaften Kein Zugriff
          4. Die Haftung der Organe der Holding-SE Kein Zugriff
          5. Die Haftung der Gesellschafter Kein Zugriff
          6. Ersatzansprüche gegen die Gründungsprüfer Kein Zugriff
        1. Bewertung Kein Zugriff
      1. Verweis auf die Rechtslage bei der Gründung einer Holding-SE Kein Zugriff Seiten 264 - 264
        1. Die Haftung der Gründungsgesellschaften als Promoters und Allottees Kein Zugriff
        2. Die Haftung der Gründungsgesellschaften als herrschende Unternehmen Kein Zugriff
        3. Die Haftung der Organmitglieder der Tochter-SE Kein Zugriff
        4. Ersatzansprüche gegen die Gründungsprüfer Kein Zugriff
        1. Die Haftungsverhältnisse bei einer erfolgreichen Gründung Kein Zugriff
        2. Die Haftungsverhältnisse bei einem Scheitern der Gründung Kein Zugriff
        3. Bewertung Kein Zugriff
          1. Unmittelbare Haftung der SE gegenüber den Gläubigern Kein Zugriff
          2. Promoter’s Liability Kein Zugriff
          1. Unmittelbare Haftung der Organmitglieder gegenüber den Gläubigern Kein Zugriff
          2. Organhaftung Kein Zugriff
          1. Promoters’ Liability Kein Zugriff
          2. Allottees’ Liability Kein Zugriff
          3. Nachgründung Kein Zugriff
        1. Die Haftung der Umwandlungsprüfer Kein Zugriff
      1. Die Haftungsverhältnisse bei einer gescheiterten Umwandlung Kein Zugriff Seiten 273 - 273
          1. Die Haftung der SE Kein Zugriff
          2. Die Haftung der Organe Kein Zugriff
          3. Die Haftung der Aktionäre Kein Zugriff
          4. Die Haftung der Umwandlungsprüfer Kein Zugriff
        1. Die Haftungsverhältnisse bei einer gescheiterten Umwandlung Kein Zugriff
        2. Bewertung Kein Zugriff
    1. Ergebnis der Untersuchung und eigener Regelungsvorschlag Kein Zugriff
  3. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 279 - 294

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