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Monographie Kein Zugriff

Schutz des Kronzeugen im Spannungsfeld von behördlicher Kartellrechtsdurchsetzung und privaten Schadensersatzklagen

Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung vorprozessualer Dokumentenzugangs- und Akteneinsichtsrechte Dritter auf europäischer und deutscher Ebene
Autor:innen:
Verlag:
 2013

Zusammenfassung

Die Akteneinsicht durch Private in Kronzeugenunterlagen im Anschluss an Kartellermittlungen zur Vorbereitung von Schadensersatzklagen gegen Kartellanten bewegt sich auf der Schnittstelle von behördlicher und privater Kartellrechtsdurchsetzung. Behördliche Interessen am Schutz des Kronzeugen kollidieren hier mit dem privaten Interesse des Klägers an möglichst umfassenden Informationen über einen Kartellverstoß.

Die Autorin untersucht die Voraussetzungen des Zugangs zu Kronzeugenunterlagen sowohl auf europäischer als auch auf deutscher Ebene. Dabei arbeitet sie nicht nur die im Zusammenhang mit dem Zugang zu Kronzeugenunterlagen auftretenden rechtlichen Probleme im Zusammenspiel von Kartellverfahrens-, Transparenzverordnung und den §§ 406e, 475 StPO sowie die hierzu ergangene Rechtsprechung auf, sondern entwickelt eigenständige Lösungsansätze für einen effektiven Kronzeugenschutz und eine Auflösung des Spannungsverhältnisses von public und private enforcement de lege ferenda.

de lege ferenda

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2013
Copyrightjahr
2013
ISBN-Print
978-3-8487-0227-5
ISBN-Online
978-3-8452-4640-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
Band
265
Sprache
Deutsch
Seiten
314
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei Kein Zugriff 2 - 6 Sarah Milde
  2. Vorwort Kein Zugriff 7 - 8 Sarah Milde
  3. Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 9 - 14 Sarah Milde
  4. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 15 - 20 Sarah Milde
  5. Einleitung: das Grunddilemma Kein Zugriff 21 - 41 Sarah Milde
  6. Ziel und Gang der Untersuchung Kein Zugriff 42 - 44 Sarah Milde
    1. Behördliche Kartellrechtsdurchsetzung Kein Zugriff 45 - 49 Sarah Milde
    2. Private Kartellrechtsdurchsetzung Kein Zugriff 49 - 54 Sarah Milde
    3. Verhältnis von behördlicher und privater Kartellrechtsdurchsetzung de lege lata Kein Zugriff 54 - 57 Sarah Milde
    1. Materiell-rechtliche Probleme Kein Zugriff 58 - 61 Sarah Milde
    2. Prozessuale Anforderungen Kein Zugriff 61 - 66 Sarah Milde
    3. Schwierigkeiten bei der Sachverhaltsermittlung Kein Zugriff 66 - 71 Sarah Milde
    1. Recht auf Information nach Art.?15 Abs.?3 AEUV Kein Zugriff 72 - 75 Sarah Milde
    2. Akteneinsicht auf Grundlage der Kartellverfahrensverordnung Kein Zugriff 75 - 78 Sarah Milde
      1. Sarah Milde
        1. Sarah Milde
          1. Rechtsprechung der Europäischen Gerichte zum Konkurrenzverhältnis zwischen Kartellverfahrensverordnung und Transparenzverordnung Kein Zugriff Sarah Milde
          2. Sarah Milde
            1. Lex superior derogat legi inferiori Kein Zugriff Sarah Milde
            2. Sarah Milde
              1. Wortlaut Kein Zugriff Sarah Milde
              2. Systematik Kein Zugriff Sarah Milde
              3. Sinn und Zweck Kein Zugriff Sarah Milde
              4. Primärrechtskonforme Auslegung Kein Zugriff Sarah Milde
              5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Sarah Milde
        2. Lösungsvorschlag: kohärente Auslegung des Art.?4 Transparenzverordnung Kein Zugriff Sarah Milde
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Sarah Milde
      2. Anspruchsberechtigte und ?verpflichtete Kein Zugriff 108 - 109 Sarah Milde
      3. Sarah Milde
        1. Grundsätzliches Kein Zugriff Sarah Milde
        2. Prüfungsmaßstab Kein Zugriff Sarah Milde
        3. Sarah Milde
          1. Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik der Union oder eines Mitgliedstaates (Art.?4 Abs.?1 lit.?a) 4. Spiegelstrich Transparenzverordnung) Kein Zugriff Sarah Milde
          2. Exkurs: Die Kronzeugenpolitik der Kommission am Beispiel der Offenlegung von im Besitz der Kommission befindlichen Leniencydokumenten in U.S.-amerikanischen Zivilverfahren Kein Zugriff Sarah Milde
          3. Sarah Milde
            1. Schutz geschäftlicher Interessen natürlicher und juristischer Personen (Art.?4 Abs.?2 1. Spiegelstrich Transparenzverordnung) Kein Zugriff Sarah Milde
            2. Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten (Art.?4 Abs.?2 3. Spiegelstrich Transparenzverordnung) Kein Zugriff Sarah Milde
            3. Interne Dokumente (Art.?4 Abs.?3 Transparenzverordnung) Kein Zugriff Sarah Milde
          4. Sarah Milde
            1. Sarah Milde
              1. Transparenzgrundsatz Kein Zugriff Sarah Milde
              2. Durchsetzung des Wettbewerbsrechts Kein Zugriff Sarah Milde
              3. Zugangsregime nach der Kartellverfahrensverordnung und Vertrauensschutz Kein Zugriff Sarah Milde
              4. Berufsgeheimnis Kein Zugriff Sarah Milde
              5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Sarah Milde
            2. Sarah Milde
              1. Schutz geschäftlicher Interessen (Art.?4 Abs.?2 1. Spiegelstrich Transparenzverordnung) Kein Zugriff Sarah Milde
              2. Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten (Art.?4 Abs.?2 3. Spiegelstrich Transparenzverordnung) Kein Zugriff Sarah Milde
          5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Sarah Milde
      4. Novellierung der Transparenzverordnung Kein Zugriff 180 - 184 Sarah Milde
    4. Fazit: Kein Zugang zu Leniencydokumenten auf europäischer Ebene Kein Zugriff 184 - 184 Sarah Milde
      1. §?3 Nr.?1 lit.?g) IFG Kein Zugriff 185 - 187 Sarah Milde
      2. §?3 Nr.?7 IFG Kein Zugriff 187 - 188 Sarah Milde
      3. Ergebnis Kein Zugriff 188 - 188 Sarah Milde
      1. Sarah Milde
        1. „Verletzter“ Kein Zugriff Sarah Milde
        2. Sarah Milde
          1. Sarah Milde
            1. Grundsätzliche Anerkennung Kein Zugriff Sarah Milde
            2. Sarah Milde
              1. Systematik Kein Zugriff Sarah Milde
              2. Sinn und Zweck Kein Zugriff Sarah Milde
              3. Entstehungsgeschichte der §§?406e StPO, 33 Abs.?3, 4 GWB Kein Zugriff Sarah Milde
              4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Sarah Milde
          2. Interesse der Allgemeinheit an einer geordneten Zivilrechtspflege Kein Zugriff Sarah Milde
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Sarah Milde
        3. „Darlegen“ Kein Zugriff Sarah Milde
      2. Gegenstand und Umfang des Akteneinsichtsrechts Kein Zugriff 205 - 205 Sarah Milde
      3. Sarah Milde
        1. Interne Dokumente Kein Zugriff Sarah Milde
        2. Gesperrte Akten (§?46 Abs.?1 OWiG i.V.m. §?96 StPO) Kein Zugriff Sarah Milde
        3. Für die Rechtsverfolgung notwendige Informationen Kein Zugriff Sarah Milde
        4. Sarah Milde
          1. Abwägung mit den Interessen des Kronzeugen Kein Zugriff Sarah Milde
          2. Sarah Milde
            1. Bundeskartellamt, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Bund Kein Zugriff Sarah Milde
            2. Zukünftig durch Wettbewerbsverstöße Geschädigte Kein Zugriff Sarah Milde
          3. Berücksichtigung der „maßgeblichen Gesichtspunkte der Rechtssache“ Kein Zugriff Sarah Milde
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Sarah Milde
        5. Sarah Milde
          1. Sarah Milde
            1. Wortlaut und Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Sarah Milde
            2. Europarechtskonforme Auslegung Kein Zugriff Sarah Milde
            3. Sinn und Zweck Kein Zugriff Sarah Milde
            4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Sarah Milde
          2. Gefährdung Kein Zugriff Sarah Milde
          3. Rechtsfolge: Ermessensentscheidung Kein Zugriff Sarah Milde
        6. Erhebliche Verfahrensverzögerung (§?406e Abs.?2 S.?3 StPO) Kein Zugriff Sarah Milde
      4. Ergebnis Kein Zugriff 234 - 235 Sarah Milde
      1. Voraussetzungen Kein Zugriff 235 - 236 Sarah Milde
      2. Sarah Milde
        1. Wortlaut Kein Zugriff Sarah Milde
        2. Systematik Kein Zugriff Sarah Milde
        3. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Sarah Milde
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Sarah Milde
      3. Ergebnis Kein Zugriff 238 - 239 Sarah Milde
    4. Fazit: Kein Zugang zu Leniencydokumenten auf nationaler Ebene Kein Zugriff 239 - 239 Sarah Milde
      1. Weitreichende Offenlegungspflichten bei gleichzeitigem Schutz von Leniencydokumenten durch Ausschluss des Zugangs Kein Zugriff 240 - 247 Sarah Milde
      2. Privilegierung im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung im Außenverhältnis Kein Zugriff 247 - 253 Sarah Milde
      3. Privilegierung im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleichs im Innenverhältnis Kein Zugriff 253 - 256 Sarah Milde
      4. Privilegierung im Rahmen von Strafschadensersatzzahlungen Kein Zugriff 256 - 256 Sarah Milde
      5. Erstattungsanspruch des Kronzeugen Kein Zugriff 256 - 257 Sarah Milde
    2. Einheitliches System: Integration der privaten in die behördliche Kartellrechtsdurchsetzung Kein Zugriff 257 - 264 Sarah Milde
    3. Entwurf der Kommission für eine Richtlinie Schadensersatz wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts Kein Zugriff 264 - 268 Sarah Milde
      1. Vorschlag der Kommission Kein Zugriff 268 - 270 Sarah Milde
      2. Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie für eine Achte GWB-Novelle Kein Zugriff 270 - 276 Sarah Milde
      3. Reichweite einer gesetzlichen Regelung: Zugang geschädigter Anleger zu Akten der BaFin und Schutz nach §?8 WpHG Kein Zugriff 276 - 278 Sarah Milde
      1. Sarah Milde
        1. Sinngemäße Anwendung der Vorschriften über das Adhäsionsverfahren Kein Zugriff Sarah Milde
        2. „Follow on-Bußgeldreduktion“ Kein Zugriff Sarah Milde
      2. Disparates System mit einheitlichen Privilegierungen Kein Zugriff 287 - 289 Sarah Milde
  12. Ergebnis und Ausblick Kein Zugriff 290 - 292 Sarah Milde
  13. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 293 - 314 Sarah Milde

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