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Monographie Kein Zugriff
Schutz des Kronzeugen im Spannungsfeld von behördlicher Kartellrechtsdurchsetzung und privaten Schadensersatzklagen
Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung vorprozessualer Dokumentenzugangs- und Akteneinsichtsrechte Dritter auf europäischer und deutscher Ebene- Autor:innen:
- Reihe:
- Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik, Band 265
- Verlag:
- 2013
Zusammenfassung
Die Akteneinsicht durch Private in Kronzeugenunterlagen im Anschluss an Kartellermittlungen zur Vorbereitung von Schadensersatzklagen gegen Kartellanten bewegt sich auf der Schnittstelle von behördlicher und privater Kartellrechtsdurchsetzung. Behördliche Interessen am Schutz des Kronzeugen kollidieren hier mit dem privaten Interesse des Klägers an möglichst umfassenden Informationen über einen Kartellverstoß.
Die Autorin untersucht die Voraussetzungen des Zugangs zu Kronzeugenunterlagen sowohl auf europäischer als auch auf deutscher Ebene. Dabei arbeitet sie nicht nur die im Zusammenhang mit dem Zugang zu Kronzeugenunterlagen auftretenden rechtlichen Probleme im Zusammenspiel von Kartellverfahrens-, Transparenzverordnung und den §§ 406e, 475 StPO sowie die hierzu ergangene Rechtsprechung auf, sondern entwickelt eigenständige Lösungsansätze für einen effektiven Kronzeugenschutz und eine Auflösung des Spannungsverhältnisses von public und private enforcement de lege ferenda.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2013
- Copyrightjahr
- 2013
- ISBN-Print
- 978-3-8487-0227-5
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4640-6
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
- Band
- 265
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 314
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei Kein Zugriff Seiten 2 - 6Autor:innen:
- Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 8Autor:innen:
- Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 9 - 14Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 20Autor:innen:
- Einleitung: das Grunddilemma Kein Zugriff Seiten 21 - 41Autor:innen:
- Ziel und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 42 - 44Autor:innen:
- Behördliche Kartellrechtsdurchsetzung Kein Zugriff Seiten 45 - 49Autor:innen:
- Private Kartellrechtsdurchsetzung Kein Zugriff Seiten 49 - 54Autor:innen:
- Verhältnis von behördlicher und privater Kartellrechtsdurchsetzung de lege lata Kein Zugriff Seiten 54 - 57Autor:innen:
- Materiell-rechtliche Probleme Kein Zugriff Seiten 58 - 61Autor:innen:
- Prozessuale Anforderungen Kein Zugriff Seiten 61 - 66Autor:innen:
- Schwierigkeiten bei der Sachverhaltsermittlung Kein Zugriff Seiten 66 - 71Autor:innen:
- Recht auf Information nach Art.?15 Abs.?3 AEUV Kein Zugriff Seiten 72 - 75Autor:innen:
- Akteneinsicht auf Grundlage der Kartellverfahrensverordnung Kein Zugriff Seiten 75 - 78Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsprechung der Europäischen Gerichte zum Konkurrenzverhältnis zwischen Kartellverfahrensverordnung und Transparenzverordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Lex superior derogat legi inferiori Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wortlaut Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Sinn und Zweck Kein ZugriffAutor:innen:
- Primärrechtskonforme Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Lösungsvorschlag: kohärente Auslegung des Art.?4 Transparenzverordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruchsberechtigte und ?verpflichtete Kein Zugriff Seiten 108 - 109Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsätzliches Kein ZugriffAutor:innen:
- Prüfungsmaßstab Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik der Union oder eines Mitgliedstaates (Art.?4 Abs.?1 lit.?a) 4. Spiegelstrich Transparenzverordnung) Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Die Kronzeugenpolitik der Kommission am Beispiel der Offenlegung von im Besitz der Kommission befindlichen Leniencydokumenten in U.S.-amerikanischen Zivilverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Schutz geschäftlicher Interessen natürlicher und juristischer Personen (Art.?4 Abs.?2 1. Spiegelstrich Transparenzverordnung) Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten (Art.?4 Abs.?2 3. Spiegelstrich Transparenzverordnung) Kein ZugriffAutor:innen:
- Interne Dokumente (Art.?4 Abs.?3 Transparenzverordnung) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Transparenzgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Durchsetzung des Wettbewerbsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Zugangsregime nach der Kartellverfahrensverordnung und Vertrauensschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Berufsgeheimnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Schutz geschäftlicher Interessen (Art.?4 Abs.?2 1. Spiegelstrich Transparenzverordnung) Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten (Art.?4 Abs.?2 3. Spiegelstrich Transparenzverordnung) Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Novellierung der Transparenzverordnung Kein Zugriff Seiten 180 - 184Autor:innen:
- Fazit: Kein Zugang zu Leniencydokumenten auf europäischer Ebene Kein Zugriff Seiten 184 - 184Autor:innen:
- §?3 Nr.?1 lit.?g) IFG Kein Zugriff Seiten 185 - 187Autor:innen:
- §?3 Nr.?7 IFG Kein Zugriff Seiten 187 - 188Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 188 - 188Autor:innen:
- Autor:innen:
- „Verletzter“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsätzliche Anerkennung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Systematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Sinn und Zweck Kein ZugriffAutor:innen:
- Entstehungsgeschichte der §§?406e StPO, 33 Abs.?3, 4 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Interesse der Allgemeinheit an einer geordneten Zivilrechtspflege Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- „Darlegen“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenstand und Umfang des Akteneinsichtsrechts Kein Zugriff Seiten 205 - 205Autor:innen:
- Autor:innen:
- Interne Dokumente Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesperrte Akten (§?46 Abs.?1 OWiG i.V.m. §?96 StPO) Kein ZugriffAutor:innen:
- Für die Rechtsverfolgung notwendige Informationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Abwägung mit den Interessen des Kronzeugen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bundeskartellamt, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Bund Kein ZugriffAutor:innen:
- Zukünftig durch Wettbewerbsverstöße Geschädigte Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung der „maßgeblichen Gesichtspunkte der Rechtssache“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wortlaut und Entstehungsgeschichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Europarechtskonforme Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sinn und Zweck Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Gefährdung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolge: Ermessensentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Erhebliche Verfahrensverzögerung (§?406e Abs.?2 S.?3 StPO) Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 234 - 235Autor:innen:
- Voraussetzungen Kein Zugriff Seiten 235 - 236Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wortlaut Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Entstehungsgeschichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 238 - 239Autor:innen:
- Fazit: Kein Zugang zu Leniencydokumenten auf nationaler Ebene Kein Zugriff Seiten 239 - 239Autor:innen:
- Weitreichende Offenlegungspflichten bei gleichzeitigem Schutz von Leniencydokumenten durch Ausschluss des Zugangs Kein Zugriff Seiten 240 - 247Autor:innen:
- Privilegierung im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung im Außenverhältnis Kein Zugriff Seiten 247 - 253Autor:innen:
- Privilegierung im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleichs im Innenverhältnis Kein Zugriff Seiten 253 - 256Autor:innen:
- Privilegierung im Rahmen von Strafschadensersatzzahlungen Kein Zugriff Seiten 256 - 256Autor:innen:
- Erstattungsanspruch des Kronzeugen Kein Zugriff Seiten 256 - 257Autor:innen:
- Einheitliches System: Integration der privaten in die behördliche Kartellrechtsdurchsetzung Kein Zugriff Seiten 257 - 264Autor:innen:
- Entwurf der Kommission für eine Richtlinie Schadensersatz wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts Kein Zugriff Seiten 264 - 268Autor:innen:
- Vorschlag der Kommission Kein Zugriff Seiten 268 - 270Autor:innen:
- Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie für eine Achte GWB-Novelle Kein Zugriff Seiten 270 - 276Autor:innen:
- Reichweite einer gesetzlichen Regelung: Zugang geschädigter Anleger zu Akten der BaFin und Schutz nach §?8 WpHG Kein Zugriff Seiten 276 - 278Autor:innen:
- Autor:innen:
- Sinngemäße Anwendung der Vorschriften über das Adhäsionsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- „Follow on-Bußgeldreduktion“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Disparates System mit einheitlichen Privilegierungen Kein Zugriff Seiten 287 - 289Autor:innen:
- Ergebnis und Ausblick Kein Zugriff Seiten 290 - 292Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 293 - 314Autor:innen:
