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Monographie Kein Zugriff

Schutz des Kronzeugen im Spannungsfeld von behördlicher Kartellrechtsdurchsetzung und privaten Schadensersatzklagen

Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung vorprozessualer Dokumentenzugangs- und Akteneinsichtsrechte Dritter auf europäischer und deutscher Ebene
Autor:innen:
Verlag:
 2013

Zusammenfassung

Die Akteneinsicht durch Private in Kronzeugenunterlagen im Anschluss an Kartellermittlungen zur Vorbereitung von Schadensersatzklagen gegen Kartellanten bewegt sich auf der Schnittstelle von behördlicher und privater Kartellrechtsdurchsetzung. Behördliche Interessen am Schutz des Kronzeugen kollidieren hier mit dem privaten Interesse des Klägers an möglichst umfassenden Informationen über einen Kartellverstoß.

Die Autorin untersucht die Voraussetzungen des Zugangs zu Kronzeugenunterlagen sowohl auf europäischer als auch auf deutscher Ebene. Dabei arbeitet sie nicht nur die im Zusammenhang mit dem Zugang zu Kronzeugenunterlagen auftretenden rechtlichen Probleme im Zusammenspiel von Kartellverfahrens-, Transparenzverordnung und den §§ 406e, 475 StPO sowie die hierzu ergangene Rechtsprechung auf, sondern entwickelt eigenständige Lösungsansätze für einen effektiven Kronzeugenschutz und eine Auflösung des Spannungsverhältnisses von public und private enforcement de lege ferenda.

de lege ferenda

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2013
ISBN-Print
978-3-8487-0227-5
ISBN-Online
978-3-8452-4640-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
Band
265
Sprache
Deutsch
Seiten
314
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei Kein Zugriff Seiten 2 - 6
  2. Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 8
  3. Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 9 - 14
  4. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 20
  5. Einleitung: das Grunddilemma Kein Zugriff Seiten 21 - 41
  6. Ziel und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 42 - 44
    1. Behördliche Kartellrechtsdurchsetzung Kein Zugriff Seiten 45 - 49
    2. Private Kartellrechtsdurchsetzung Kein Zugriff Seiten 49 - 54
    3. Verhältnis von behördlicher und privater Kartellrechtsdurchsetzung de lege lata Kein Zugriff Seiten 54 - 57
    1. Materiell-rechtliche Probleme Kein Zugriff Seiten 58 - 61
    2. Prozessuale Anforderungen Kein Zugriff Seiten 61 - 66
    3. Schwierigkeiten bei der Sachverhaltsermittlung Kein Zugriff Seiten 66 - 71
    1. Recht auf Information nach Art.?15 Abs.?3 AEUV Kein Zugriff Seiten 72 - 75
    2. Akteneinsicht auf Grundlage der Kartellverfahrensverordnung Kein Zugriff Seiten 75 - 78
          1. Rechtsprechung der Europäischen Gerichte zum Konkurrenzverhältnis zwischen Kartellverfahrensverordnung und Transparenzverordnung Kein Zugriff
            1. Lex superior derogat legi inferiori Kein Zugriff
              1. Wortlaut Kein Zugriff
              2. Systematik Kein Zugriff
              3. Sinn und Zweck Kein Zugriff
              4. Primärrechtskonforme Auslegung Kein Zugriff
              5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Lösungsvorschlag: kohärente Auslegung des Art.?4 Transparenzverordnung Kein Zugriff
        2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. Anspruchsberechtigte und ?verpflichtete Kein Zugriff Seiten 108 - 109
        1. Grundsätzliches Kein Zugriff
        2. Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
          1. Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik der Union oder eines Mitgliedstaates (Art.?4 Abs.?1 lit.?a) 4. Spiegelstrich Transparenzverordnung) Kein Zugriff
          2. Exkurs: Die Kronzeugenpolitik der Kommission am Beispiel der Offenlegung von im Besitz der Kommission befindlichen Leniencydokumenten in U.S.-amerikanischen Zivilverfahren Kein Zugriff
            1. Schutz geschäftlicher Interessen natürlicher und juristischer Personen (Art.?4 Abs.?2 1. Spiegelstrich Transparenzverordnung) Kein Zugriff
            2. Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten (Art.?4 Abs.?2 3. Spiegelstrich Transparenzverordnung) Kein Zugriff
            3. Interne Dokumente (Art.?4 Abs.?3 Transparenzverordnung) Kein Zugriff
              1. Transparenzgrundsatz Kein Zugriff
              2. Durchsetzung des Wettbewerbsrechts Kein Zugriff
              3. Zugangsregime nach der Kartellverfahrensverordnung und Vertrauensschutz Kein Zugriff
              4. Berufsgeheimnis Kein Zugriff
              5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. Schutz geschäftlicher Interessen (Art.?4 Abs.?2 1. Spiegelstrich Transparenzverordnung) Kein Zugriff
              2. Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten (Art.?4 Abs.?2 3. Spiegelstrich Transparenzverordnung) Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Novellierung der Transparenzverordnung Kein Zugriff Seiten 180 - 184
    3. Fazit: Kein Zugang zu Leniencydokumenten auf europäischer Ebene Kein Zugriff Seiten 184 - 184
      1. §?3 Nr.?1 lit.?g) IFG Kein Zugriff Seiten 185 - 187
      2. §?3 Nr.?7 IFG Kein Zugriff Seiten 187 - 188
      3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 188 - 188
        1. „Verletzter“ Kein Zugriff
            1. Grundsätzliche Anerkennung Kein Zugriff
              1. Systematik Kein Zugriff
              2. Sinn und Zweck Kein Zugriff
              3. Entstehungsgeschichte der §§?406e StPO, 33 Abs.?3, 4 GWB Kein Zugriff
              4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Interesse der Allgemeinheit an einer geordneten Zivilrechtspflege Kein Zugriff
          2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. „Darlegen“ Kein Zugriff
      1. Gegenstand und Umfang des Akteneinsichtsrechts Kein Zugriff Seiten 205 - 205
        1. Interne Dokumente Kein Zugriff
        2. Gesperrte Akten (§?46 Abs.?1 OWiG i.V.m. §?96 StPO) Kein Zugriff
        3. Für die Rechtsverfolgung notwendige Informationen Kein Zugriff
          1. Abwägung mit den Interessen des Kronzeugen Kein Zugriff
            1. Bundeskartellamt, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Bund Kein Zugriff
            2. Zukünftig durch Wettbewerbsverstöße Geschädigte Kein Zugriff
          2. Berücksichtigung der „maßgeblichen Gesichtspunkte der Rechtssache“ Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Wortlaut und Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
            2. Europarechtskonforme Auslegung Kein Zugriff
            3. Sinn und Zweck Kein Zugriff
            4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Gefährdung Kein Zugriff
          2. Rechtsfolge: Ermessensentscheidung Kein Zugriff
        4. Erhebliche Verfahrensverzögerung (§?406e Abs.?2 S.?3 StPO) Kein Zugriff
      2. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 234 - 235
      1. Voraussetzungen Kein Zugriff Seiten 235 - 236
        1. Wortlaut Kein Zugriff
        2. Systematik Kein Zugriff
        3. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 238 - 239
    1. Fazit: Kein Zugang zu Leniencydokumenten auf nationaler Ebene Kein Zugriff Seiten 239 - 239
      1. Weitreichende Offenlegungspflichten bei gleichzeitigem Schutz von Leniencydokumenten durch Ausschluss des Zugangs Kein Zugriff Seiten 240 - 247
      2. Privilegierung im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung im Außenverhältnis Kein Zugriff Seiten 247 - 253
      3. Privilegierung im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleichs im Innenverhältnis Kein Zugriff Seiten 253 - 256
      4. Privilegierung im Rahmen von Strafschadensersatzzahlungen Kein Zugriff Seiten 256 - 256
      5. Erstattungsanspruch des Kronzeugen Kein Zugriff Seiten 256 - 257
    1. Einheitliches System: Integration der privaten in die behördliche Kartellrechtsdurchsetzung Kein Zugriff Seiten 257 - 264
    2. Entwurf der Kommission für eine Richtlinie Schadensersatz wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts Kein Zugriff Seiten 264 - 268
      1. Vorschlag der Kommission Kein Zugriff Seiten 268 - 270
      2. Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie für eine Achte GWB-Novelle Kein Zugriff Seiten 270 - 276
      3. Reichweite einer gesetzlichen Regelung: Zugang geschädigter Anleger zu Akten der BaFin und Schutz nach §?8 WpHG Kein Zugriff Seiten 276 - 278
        1. Sinngemäße Anwendung der Vorschriften über das Adhäsionsverfahren Kein Zugriff
        2. „Follow on-Bußgeldreduktion“ Kein Zugriff
      1. Disparates System mit einheitlichen Privilegierungen Kein Zugriff Seiten 287 - 289
  7. Ergebnis und Ausblick Kein Zugriff Seiten 290 - 292
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 293 - 314

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