Die klageberechtigten Stellen nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz

Dr. Jan-Philipp Meindl

doi:10.5771/9783748940470

Zusammenfassung

Gegenstand der wissenschaftlichen Abhandlung sind die Klagebefugnis und die Rechtsstellung der klageberechtigten Stellen nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz. Der Autor schlägt eine rein prozessuale Deutung der Klagebefugnis vor, die als besondere Form der Prozessführungsbefugnis einzuordnen ist. Neben der dogmatischen Einordnung werden auch deren praktischen Auswirkungen in den Blick genommen, insbesondere die Rechtshängigkeit, die Rechtskraft und Bindungswirkung, die Vereinbarkeit mit Art. 103 Abs. 1 GG, das Rechtsverhältnis zwischen Verband und Verbrauchern sowie die Verjährungshemmung. Das Werk widmet sich zudem der Verbandsklagenrichtlinie und den Umsetzungsalternativen zum VDuG.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-7560-1649-5
ISBN-Online: 978-3-7489-4047-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Streitbeilegung und Streitvermeidung im Zivilrecht - Schriftenreihe des Munich Center for Dispute Resolution
Band: 20
Sprache: Deutsch
Seiten: 433
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 24
1. I.) Einführung und Relevanz des Themas Kein Zugriff
2. II.) Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1.) Begriff Kein Zugriff
  2. 1. a) Streuschäden Kein Zugriff
    2. b) Massenschäden Kein Zugriff
    3. c) Verletzung objektiven Rechts Kein Zugriff
    4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. a) Streitgenossenschaft, §§ 59 ff. ZPO Kein Zugriff
    2. b) Verfahrensverbindung, § 147 ZPO Kein Zugriff
    3. c) Verfahrensaussetzung, § 148 ZPO Kein Zugriff
    4. d) Interessengemeinschaften, insbesondere „unechte Sammelklage“ Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Verbandsklagen Kein Zugriff
    2. b) Gruppen- oder Sammelklagen Kein Zugriff
    3. c) Musterklagen Kein Zugriff
  2. 1. a) Einziehungsklage gem. § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 ZPO Kein Zugriff
    2. 1. i) Unterlassungs- und Beseitigungsklage nach UKlaG Kein Zugriff
      2. ii) Unterlassungs- und Beseitigungsklagen nach § 8 UWG, § 33 Abs. 1 GWB Kein Zugriff
      3. iii) Kritik Kein Zugriff
    3. 1. i) Ausgestaltung der Ansprüche Kein Zugriff
      2. ii) Kritik Kein Zugriff
    4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. a) Ablauf Kein Zugriff
    2. b) Kritik Kein Zugriff
  4. 4.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1.) Hintergrund Kein Zugriff
  2. 2.) Ziele des Gesetzes Kein Zugriff
  3. 1. 1. i) Einleitung des Verfahrens Kein Zugriff
      2. ii) Anmeldung zum Verbandsklageregister Kein Zugriff
      3. iii) Verhandlung und Beendigung des Verfahrens Kein Zugriff
    2. b) Zweite Stufe: Individualverfahren Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. a) Zweistufigkeit des Verfahrens und fehlende Leistung Kein Zugriff
    2. b) Keine Überwindung des rationalen Desinteresses Kein Zugriff
    3. c) Keine Verhaltenssteuerung Kein Zugriff
    4. d) Keine Entlastung der Gerichte Kein Zugriff
    5. e) Zu enge Klagebefugnis und fehlender Klageanreiz Kein Zugriff
    6. f) Beschränkung auf Verbraucheransprüche Kein Zugriff
    7. g) Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. I.) Begrenzung der Klagebefugnis auf klageberechtigte Stellen Kein Zugriff
2. 1. 1.) Mitglieder, § 2 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) VDuG i.V.m. § 4 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UKlaG Kein Zugriff
  2. 1. a) Eintragungsdauer Kein Zugriff
    2. b) Öffnung für ad hoc Einrichtungen? Kein Zugriff
  3. 3.) Satzungsmäßigen Aufgaben, § 2 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) VDuG i.V.m. § 4 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 UKlaG Kein Zugriff
  4. 4.) Zuwendungen, § 4 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) VDuG Kein Zugriff
  5. 5.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1.) Verhältnis Kläger – Beklagter Kein Zugriff
  2. 1. a) Problem: „Windhundprinzip“ Kein Zugriff
    2. b) Sachliche Reichweite Kein Zugriff
    3. c) Ende der Sperrwirkung Kein Zugriff
  3. 1. a) Voraussetzungen der Sperrwirkung Kein Zugriff
    2. b) Rechtshängigkeit der Verbandsklage Kein Zugriff
    3. c) Wirksame Anmeldung? Kein Zugriff
    4. d) Betroffenheit des Streitgegenstandes Kein Zugriff
    5. e) Zeitpunkt der Sperrwirkung Kein Zugriff
  4. 4.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Klagender Verband Kein Zugriff
    2. b) Anderer Verband Kein Zugriff
  2. 1. a) Voraussetzungen der Bindungswirkung Kein Zugriff
    2. b) Objektive Reichweite der Bindungswirkung Kein Zugriff
    3. 1. i) Wortlaut Kein Zugriff
      2. ii) Unterschiedliche Zweckrichtung Kein Zugriff
      3. iii) Keine Rechtskraft abstrakter Rechtsfragen und Tatsachen Kein Zugriff
      4. iv) (kein) Ne bis in idem Kein Zugriff
      5. v) Systematik: Vergleich mit § 11 Abs. 2 VDuG Kein Zugriff
      6. vi) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. d) Wirkung der Bindungswirkung Kein Zugriff
  3. 3.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Persönliche Reichweite Kein Zugriff
    2. b) Sachliche Reichweite Kein Zugriff
    3. c) Beeinträchtigung Kein Zugriff
  2. 2.) Verzichtserklärung durch Anmeldung? Kein Zugriff
  3. 1. a) Freie Wahl für Rechtsschutzmöglichkeit Kein Zugriff
    2. b) Entlastung der Justiz und Prozessökonomie Kein Zugriff
    3. c) Effektivität für den Einzelnen Kein Zugriff
    4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. e) Schwere des Eingriffs Kein Zugriff
    6. f) Differenzierung nach Schadensart? Kein Zugriff
  4. 4.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. 1. a) Bindungswirkung Kein Zugriff
    2. b) Beteiligungsrechte Kein Zugriff
  6. 6.) Lösung durch § 46 Abs. 1, Abs. 4 VDuG Kein Zugriff
  7. 7.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Auftragsverhältnis über § 663 BGB Kein Zugriff
    2. 1. (a) Art der Tätigkeit Kein Zugriff
        (b) Wirtschaftliche Bedeutung Kein Zugriff
        (c) Haftungsrisiko Kein Zugriff
        (d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. (a) Voraussetzungen einer wirksamen Anmeldung, §§ 46, 47 VDuG Kein Zugriff
        (i) Prozesshandlung Kein Zugriff
        (1.) Erklärungsempfänger Kein Zugriff
        (2.) Auskunftsrechte Kein Zugriff
        (3.) Rechtsfolgen der Anmeldung Kein Zugriff
        (4.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (iii) Rechtshandlung sui generis Kein Zugriff
      3. iii) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. iv) Leistungsprogramm des Auftragsrechts, §§ 662 ff. BGB Kein Zugriff
      5. v) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. c) Prozessrechtsverhältnis Kein Zugriff
    4. 1. i) Anwendbarkeit Kein Zugriff
      2. ii) Tatbestand Kein Zugriff
      3. iii) Rechtsfolgen Kein Zugriff
    5. e) Prozessuale Treuhand Kein Zugriff
    6. 1. i) Vorliegen einer Sonderrechtsbeziehung Kein Zugriff
      2. ii) Entstehung und Inhalt des Schuldverhältnisses Kein Zugriff
      3. iii) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. a) Keine Haftung Kein Zugriff
    2. b) Haftungsbeschränkung? Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. a) Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Kein Zugriff
    2. b) Drittschadensliquidation Kein Zugriff
  4. 4.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. 1. 1.) Voraussetzungen des Vergleichs, §§ 9, 10 VDuG Kein Zugriff
  2. 1. a) Rechtsnatur Kein Zugriff
    2. 1. i) Anmeldung zum Klageregister Kein Zugriff
      2. ii) Erst-recht-Schluss aus der Befugnis zur Bindung an das Verbandsklageurteil? Kein Zugriff
      3. iii) Genehmigung durch unterlassenes Opt-out Kein Zugriff
      4. iv) Einordnung als besondere gesetzliche Ermächtigung Kein Zugriff
  3. 3.) Rechtsfolgen des Austritts Kein Zugriff
  4. 4.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
6. 1. 1.) Erhebung der Verbandsklage Kein Zugriff
  2. 1. a) Beginn der Verjährung Kein Zugriff
    2. b) Dogmatische Einordnung Kein Zugriff
    3. c) Verbrauchereigenschaft Kein Zugriff
  3. 3.) Umfang der Hemmung Kein Zugriff
  4. 4.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
7. VII.) Ergebnis zur Rechtsstellung der klageberechtigten Stellen Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Aktivlegitimation Kein Zugriff
    2. b) Lehre der Doppelnatur Kein Zugriff
  2. 2.) Abgleich mit den Verbandsklagen nach § 1 Abs. 1 VDuG Kein Zugriff
2. 1. 1.) Stellvertretung Kein Zugriff
  2. 1. a) Begriff der Prozessstandschaft Kein Zugriff
    2. b) Abgrenzung zur Feststellungsklage im Drittinteresse Kein Zugriff
    3. 1. (a) Streitgegenstand der Musterfeststellungsklage Kein Zugriff
        (b) Verbraucheransprüche nicht als Gegenstand der Musterfeststellungsklage Kein Zugriff
      2. ii) Fremdes Kollektivrecht Kein Zugriff
      3. iii) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. iv) Übertragbarkeit auf Abhilfeklage Kein Zugriff
      5. v) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. (a) Situation bei Prozessstandschaft Kein Zugriff
        (i) Kein Rückgriff auf § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO Kein Zugriff
        (ii) § 11 Abs. 2 VDuG als gesetzgeberische Lösung Kein Zugriff
        (iii) Parallele Rechtshängigkeit gem. § 11 Abs. 1 VDuG Kein Zugriff
        (iv) Sperre weiterer Verbandsklagen gem. § 8 S. 1 VDuG Kein Zugriff
        (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. (a) Situation der Prozessstandschaft Kein Zugriff
        (b) Situation bei der Verbandsklage Kein Zugriff
        (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. (a) Situation bei der Prozessstandschaft Kein Zugriff
        (b) Situation bei der Verbandsklage Kein Zugriff
        (c) Vergleich Kein Zugriff
        (d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. (i) Zeugenstellung Kein Zugriff
        (ii) Nebenintervention, §§ 66 ff. ZPO Kein Zugriff
        (b) Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      5. v) Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. III.) Prozessführungsbefugnis sui generis Kein Zugriff
4. IV.) Ergebnis zur dogmatischen Einordnung der Rechtsstellung Kein Zugriff
1. I.) Einleitung Kein Zugriff
2. II.) Grundzüge der Richtlinie Kein Zugriff
3. III.) Ablauf des Abhilfeverfahrens nach VDuG Kein Zugriff
4. IV.) Anwendungsbereich Kein Zugriff
5. 1. 1.) Klagebefugnis der Verbandsklagen-RL und Unterscheidung zwischen innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verbandsklagen Kein Zugriff
  2. 1. a) Benennungskriterien, Art. 4 Abs. 3 RL Kein Zugriff
    2. b) Vergleich zur Musterfeststellungsklage, § 606 Abs. 1 S. 2 ZPO a.F. Kein Zugriff
  3. 3.) Innerstaatliche Verbandsklagen und Umsetzung § 2 VDuG Kein Zugriff
  4. 4.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
6. 1. 1. 1. i) Vorschlag von Bruns Kein Zugriff
      2. ii) Kritik Kein Zugriff
    2. 1. i) Vorschlag von Gsell/Meller-Hannich Kein Zugriff
      2. (a) Wortlaut der RL und „Repräsentation“ Kein Zugriff
        (b) Keine neuen materiellen Ansprüche der Verbraucher Kein Zugriff
        (c) Kritik: Fehlende Bestimmbarkeit Kein Zugriff
        (d) Art. 16 RL als Gegenargument? Kein Zugriff
      3. iii) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. a) Vorzugswürdigkeit eines Opt-in Modells Kein Zugriff
    2. 1. i) Frühes Opt-in Kein Zugriff
      2. (i) Organisationsaufwand Kein Zugriff
        (ii) Kein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        (iii) Haftung Kein Zugriff
        (iv) Unterrichtungspflichten, Art. 13 RL Kein Zugriff
        (i) Wortlaut Art. 9 Abs. 2 RL Kein Zugriff
        (ii) Prozessuale Waffengleichheit Kein Zugriff
        (iii) Verfahrenseffizienz Kein Zugriff
        (iv) Keine zuverlässige Sperre von Individualklagen Kein Zugriff
        (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. (a) Rückgriff auf Prozessermächtigung Kein Zugriff
        (b) Rücknahme der Ermächtigung Kein Zugriff
        (c) Vorteile Kein Zugriff
      4. iv) Lösung des Gesetzgebers, § 46 Abs. 1 VDuG Kein Zugriff
  3. 3.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
7. 1. 1. a) Teilnehmende Verbraucher Kein Zugriff
    2. b) Nichtteilnehmende Verbraucher Kein Zugriff
  2. 2.) Nachlaufende Einzelklagen Kein Zugriff
  3. 3.) Sperrwirkung der Anmeldung, § 11 VDuG Kein Zugriff
  4. 1. a) Zu anderen Abhilfeklagen Kein Zugriff
    2. b) Zu sonstigen Verbandsklagen Kein Zugriff
  5. 5.) Sperrwirkung der Verbandsklage, § 8 VDuG Kein Zugriff
  6. 6.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
8. 1. 1.) Auswirkungen auf die Parteien und angemeldete Verbraucher Kein Zugriff
  2. 2.) Wirkungen außerhalb des Abhilfeverfahrens Kein Zugriff
  3. 1. a) Bindungswirkung und Rechtskrafterstreckung auf Verbraucher Kein Zugriff
    2. b) Sperrwirkung weiterer Verbandsklagen Kein Zugriff
  4. 4.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
9. 1. 1.) Vorgaben der RL und Opt-out Möglichkeit Kein Zugriff
  2. 2.) Folgen des Vergleichsaustritts Kein Zugriff
  3. 3.) Vergleich nach §§ 9, 10 VDuG Kein Zugriff
10. 1. 1.) „Betroffene“ Verbraucher nur nach Opt-in Kein Zugriff
  2. 2.) Verjährungshemmung nach § 204a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BGB Kein Zugriff
  3. 3.) Wortlaut Art. 9 Abs. 2 RL Kein Zugriff
  4. 4.) Gleichlauf von Unterlassungs- und Abhilfeentscheidungen Kein Zugriff
  5. 5.) Umfassende Hemmungswirkung als Anreiz Kein Zugriff
  6. 6.) „Nutzen“ nur bei Verjährungshemmung Kein Zugriff
  7. 7.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
11. 1. 1.) Kommerzielle Prozessfinanzierung Kein Zugriff
  2. 2.) Zulässigkeit einer erfolgshonorierten Prozessfinanzierung Kein Zugriff
  3. 3.) Finanzierung nach § 4 Abs. 2 und Abs. 3 VDuG Kein Zugriff
  4. 4.) Unterstützungsmaßnahmen Kein Zugriff
12. XII.) Fehlende Beteiligungsrechte und Anspruch auf rechtliches Gehör Kein Zugriff
13. 1. 1.) Rechtsverhältnis Kein Zugriff
  2. 2.) Haftung Kein Zugriff
  3. 3.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
14. XIV.) Ergebnis zur Verbandsklagen-RL und Bewertung der Umsetzung Kein Zugriff
1. I.) Ergebnisse zur Verbandsklage Kein Zugriff
2. II.) Ergebnisse zur Verbandsklagen-RL und Bewertung der Umsetzung Kein Zugriff
H.) Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 405 - 433