Auswirkungen der Schuldenbremse im Privatrecht

AkadR a.Z. Dr. Patrick Hauser

doi:10.5771/9783748928089

Zusammenfassung

Die Schuldenbremse soll die Staatsverschuldung begrenzen. Der Verfasser untersucht, ob Verstöße gegen die Schuldenbremse sich auf die Darlehensverträge bzw. Anleihen des Staates auswirken. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass die Schuldenbremse ein Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB darstellt und zeigt die daraus resultierenden Folgen für die Staatsfinanzierungspraxis auf: Die betroffenen Darlehensverträge sind unter Umständen nichtig und bereicherungsrechtlich rückabzuwickeln. Basierend auf diesen Erkenntnissen legt der Autor dar, dass die (potenziellen) Gläubiger ein Interesse daran haben, die Kreditaufnahme des Staates zu kontrollieren. Ein „private Enforcement“ der Schuldenbremse ist daher möglich.

Schlagworte

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2021
ISBN-Print: 978-3-8487-8433-2
ISBN-Online: 978-3-7489-2808-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften
Band: 171
Sprache: Deutsch
Seiten: 247
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 20
1. § 1 Einleitung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. 1. Grundsatz: Budgethoheit des Parlaments Kein Zugriff
      2. a) Ausgabenbewilligungsrecht und Kreditbefugnis der Bundesregierung Kein Zugriff
        b) Voraussetzung: fehlendes oder verfassungswidriges Haushaltsgesetz Kein Zugriff
      3. 3. Ausnahme: Notbewilligungsrecht des Bundesministers der Finanzen Kein Zugriff
    2. II. Legitimation der Staatsverschuldung Kein Zugriff
    3. III. Unionsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
  2. 1. I. Einführung der Schuldenbremse durch die Föderalismusreform II Kein Zugriff
    2. 1. 1. Grundsatz: Haushaltsausgleich ohne Kredite Kein Zugriff
      2. 2. Regelverschuldung Kein Zugriff
      3. 3. Ausnahmekreditermächtigung Kein Zugriff
2. 1. A. Politiktheoretische Erwägungen Kein Zugriff
  2. B. Lehren aus der Vergangenheit Kein Zugriff
  3. C. Präventiver Schutz künftiger Generationen Kein Zugriff
  4. D. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
      2. 2. Grundsatz: ex post Überwachung der Einhaltung der Schuldenbremse Kein Zugriff
      3. 3. Kontrollkonto stellt Rückführung einer zu hohen Kreditaufnahme nicht sicher Kein Zugriff
      4. 4. Fazit: Kontrollkonto nur bedingt wirksamer Sicherungsmechanismus Kein Zugriff
    2. II. Stabilitätsrat als vorrangig politisches Gremium Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Abstrakte Normenkontrolle Kein Zugriff
      2. 2. Organstreitverfahren Kein Zugriff
      3. 3. Verfassungsbeschwerde Kein Zugriff
    2. II. Urteile in haushaltsrechtlichen Streitigkeiten häufig praktisch wirkungslos Kein Zugriff
4. § 5 Zusammenfassung des zweiten Kapitels Kein Zugriff
1. 1. A. Verstoß gegen die Schuldenbremse ist kein Handeln ultra vires Kein Zugriff
  2. 1. I. Staatsschuldenverwaltung durch die Finanzagentur GmbH Kein Zugriff
    2. 1. 1. Keine Beschränkung der Vertretungsmacht über das Kreditermächtigungsgesetz Kein Zugriff
      2. 2. Keine Beschränkung der Vertretungsmacht über Vorgaben der Schuldenbremse Kein Zugriff
    3. 1. 1. Grundlagen des Missbrauchs der Vertretungsmacht Kein Zugriff
      2. (1) Fehlendes Kreditermächtigungsgesetz Kein Zugriff
        (2) Verfassungswidriges und nichtiges Kreditermächtigungsgesetz Kein Zugriff
        (3) Die mit der Verfassung „unvereinbare“ Kreditermächtigung und Fortgeltungsanordnung Kein Zugriff
        bb) Ausnahme: Kreditaufnahme im etatlosen Zustand Kein Zugriff
        aa) Grundsatz: Kreditaufnahme von verfassungskonformem Kreditermächtigungsgesetz gedeckt Kein Zugriff
        bb) Ausnahme: Kreditaufnahme im etatlosen Zustand Kein Zugriff
      3. 3. Offensichtlicher Missbrauch der Vertretungsmacht Kein Zugriff
      4. a) Genehmigung des Rechtsgeschäfts grundsätzlich möglich Kein Zugriff
        b) Genehmigung durch die Legislative im Rahmen der Vorgaben der Schuldenbremse Kein Zugriff
        c) Genehmigung der Kreditverträge allein nach zeitlicher Priorität Kein Zugriff
        d) Fortgeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. I. Meinungsstand in der Literatur Kein Zugriff
    2. II. Bisherige Rechtsprechung unergiebig Kein Zugriff
    3. 1. 1. Verfassungsnormen können Verbotsgesetze i.S.d. § 134 BGB sein Kein Zugriff
      2. 2. Schuldenbremse ist kein haushaltsrechtliches Innenrecht Kein Zugriff
      3. 3. Schuldenbremse ist ein Verbotsgesetz Kein Zugriff
      4. a) Allgemeine Auslegungsgrundsätze zu § 134 BGB Kein Zugriff
        b) Schuldenbremse soll zukünftige Generationen schützen Kein Zugriff
        aa) Zwar: Gesamtkreditaufnahme für Kreditgeber nicht immer sicher feststellbar Kein Zugriff
        bb) Zwar: Unterscheidung zwischen Deckungs- und Kassenkrediten für Kreditgeber nicht immer möglich Kein Zugriff
        cc) Aber: Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB kenntnisunabhängig Kein Zugriff
        d) Erfordernis verlässlicher Haushaltswirtschaft steht nicht entgegen Kein Zugriff
        aa) Ausnahmekreditermächtigung in Notsituationen Kein Zugriff
        (1) Kontrollkonto stellt keine abschließende Regelung dar Kein Zugriff
        (2) Kreditaufnahme im Rahmen eines (verfassungskonformen) Kreditermächtigungsgesetzes Kein Zugriff
        (a) Kreditaufnahme außerhalb eines Kreditermächtigungsgesetzes Kein Zugriff
        (b) Kreditaufnahme basierend auf verfassungswidrigem Kreditermächtigungsgesetz Kein Zugriff
        (c) Zwischenfazit Kein Zugriff
        (4) Überschreitung der Vorgaben der Schuldenbremse im etatlosen Zustand Kein Zugriff
        cc) Keine Sonderregelungen bei Nachtragshaushalten Kein Zugriff
        (1) Schwebende Unwirksamkeit ergibt sich aus dem Gesetz Kein Zugriff
        (2) Schwebende Unwirksamkeit mit § 134 BGB vereinbar Kein Zugriff
        aa) Umlauffähigkeit von Staatsschuldtiteln nicht beeinträchtigt Kein Zugriff
        (1) Feststellung der zulässigen Kreditaufnahme Kein Zugriff
        (2) Rechtsunsicherheit nur bei Missachtung des Art. 115 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        (3) Ansprüche aus Bereicherungsrecht begrenzen Ratingauswirkungen Kein Zugriff
        (4) Staatliche Transparenz minimiert Risiken für Kreditgeber Kein Zugriff
        cc) Zwischenfazit Kein Zugriff
      5. a) Verstoß gegen die Vorgaben der Schuldenbremse kann Nichtigkeit der Kreditverträge nach § 134 BGB bewirken Kein Zugriff
        b) Eingeschränkte Außenwirkung von Art. 115 Abs. 1 und Art. 111 Abs. 2 GG Kein Zugriff
    4. 1. a) Keine Differenzierung nach Kreditzweck Kein Zugriff
        b) Zeitliche Priorität im Haushaltsjahr entscheidet über Wirksamkeit Kein Zugriff
        c) Anwendung des § 139 BGB Kein Zugriff
      2. 2. Umdeutung in Kassenverstärkungskredite Kein Zugriff
      3. 3. Bindungswirkung während des Schwebezustands Kein Zugriff
      4. 4. Keine Auswirkungen auf das Erfüllungsgeschäft Kein Zugriff
      5. 5. Keine Auswirkungen auf Deckungsgeschäfte Kein Zugriff
      6. 6. Zusammenfassung Kein Zugriff
    5. V. Fazit: Verstoß gegen Schuldenbremse kann Nichtigkeit nach § 134 BGB bewirken Kein Zugriff
  4. 1. I. § 134 BGB ist lex specialis Kein Zugriff
    2. 1. 1. Schuldenbremse kodifiziert Belange des Allgemeinwohls Kein Zugriff
      2. 2. Gesamtcharakter des Rechtsgeschäfts muss sittenwidrig sein Kein Zugriff
      3. 3. Fazit: Verstoß gegen Schuldenbremse kann ausnahmsweise Sittenwidrigkeit begründen Kein Zugriff
  5. E. Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage Kein Zugriff
  6. F. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Kein Kondiktionsausschluss Kein Zugriff
        b) Keine Entreicherung des staatlichen Schuldners Kein Zugriff
        c) Anspruch auf Nutzungsherausgabe: Zinsen Kein Zugriff
        d) Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. 2. Bereicherungsrechtliche Ansprüche des Staates Kein Zugriff
      3. 3. Keine doppelte Inanspruchnahme des Staates Kein Zugriff
    2. 1. 1. Verjährung begrenzt Zeitpunkt der Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs Kein Zugriff
      2. 2. Keine Spekulationsmöglichkeit Kein Zugriff
    3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. I. Regelmäßig keine Schadensersatzhaftung der Vertreter des Staates Kein Zugriff
    2. II. Haftung des Staates aus culpa in contrahendo möglich Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Kreditaufnahme im Rahmen eines (verfassungskonformen) Kreditermächtigungsgesetzes Kein Zugriff
    2. 1. a) Offensichtlicher Missbrauch der Vertretungsmacht Kein Zugriff
        b) Wirksamkeit des Kreditvertrages Kein Zugriff
      2. 2. Kreditermächtigungsgesetz deckt Kreditaufnahme der Höhe nach nicht Kein Zugriff
      3. 3. Kreditaufnahme basierend auf verfassungswidrigem Kreditermächtigungsgesetz Kein Zugriff
    3. III. Kreditaufnahme im etatlosen Zustand Kein Zugriff
    4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. I. Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte nach § 13 GVG Kein Zugriff
    2. 1. 1. Grundsätze zur konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      2. 2. Haushaltsgesetze als Gegenstand der konkreten Normenkontrolle Kein Zugriff
      3. 3. Möglichkeit der Umdeutung lässt Vorlagepflicht nicht entfallen Kein Zugriff
      4. 4. Entscheidungserheblichkeit kann im etatlosen Zustand entfallen Kein Zugriff
      5. 5. Regelmäßig keine Entscheidungserheblichkeit bei Zahlungsklage eines Zweiterwerbers Kein Zugriff
    3. III. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beseitigt Rechtsunsicherheit Kein Zugriff
    4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. C. Feststellung des Verfassungsverstoßes entscheidend Kein Zugriff
  4. D. Keine Anwendung von § 79 Abs. 2 BVerfGG (analog) Kein Zugriff
  5. E. Auswirkungen des öffentlich-rechtlichen Rechtsschutzes auf die zivilrechtliche Lage Kein Zugriff
  6. F. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. § 9 Zusammenfassung des dritten Kapitels: Schuldenbremse hat Rechtsfolgen im Privatrecht Kein Zugriff
1. 1. A. Präventive Kontrolle der Einhaltung der Schuldenbremse Kein Zugriff
  2. B. Informationskosten und Rechtsunsicherheit befördern staatliche Transparenz Kein Zugriff
  3. C. Fazit: Kapitalmärkte können Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse kontrollieren Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Drohende Verjährung der bereicherungsrechtlichen Ansprüche Kein Zugriff
    2. II. Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung attraktiver als Weiterveräußerung der Staatsschuldtitel auf dem Sekundärmarkt Kein Zugriff
    3. III. Durchsetzung der bereicherungsrechtlichen Ansprüche als Geschäftsmodell Kein Zugriff
  2. B. Intrinsische Motivation der Kreditgeber zur Durchsetzung der Schuldenbremse Kein Zugriff
3. § 12 Fazit: Private enforcement der Schuldenbremse Kein Zugriff
1. § 13 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 235 - 247

Literaturverzeichnis (193 Einträge)

Abel, Jeannette, The Resolution of Sovereign Debt Crises, Instruments, Inefficiencies and Options for the Way Forward, Baden-Baden 2019. Google Scholar öffnen
Alesina, Alberto/Tabellini, Guido, A Positive Theory of Fiscal Deficits and Government Debt, Review of Economic Studies 57 (1990), 403–414. Google Scholar öffnen
Altmeppen, Holger, Gesetz betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Gesetzeskommentar, 10. Aufl., München 2021 (zitiert: Altmeppen, GmbHG). Google Scholar öffnen
Antpöhler, Carlino, Emergenz der europäischen Wirtschaftsregierung, Das Six Pack als Zeichen supranationaler Leistungsfähigkeit, ZaöRV 2012, 353–393. Google Scholar öffnen
Baars, Alf/Böckel, Margret, Argentinische Auslandsanleihen vor deutschen und argentinischen Gerichten, ZBB 2004, 445–464. Google Scholar öffnen
Baumbach, Adolf (Begr.), Handelsgesetzbuch mit GmbH & Co., Handelsklauseln, Bank- und Kapitalmarktrecht, Transportrecht (ohne Seerecht), Beck‘sche Kurz-Kommentare, 40. Aufl., München 2021 (zitiert: Bearbeiter, in: Baumbach/Hopt, HGB). Google Scholar öffnen
Baumbach, Adolf (Begr.)/Hueck, Alfred (fortgeführt), Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Beck‘sche Kurz-Kommentare, 22. Aufl., München 2019 (zitiert: Bearbeiter, in: Baumbach/Hueck, GmbHG). Google Scholar öffnen
Becker, Florian, Die Bedeutung der ultra vires-Lehre als Maßstab richterlicher Kontrolle öffentlicher Gewalt in England, ZaöRV 61 (2001), 85–105. Google Scholar öffnen
Becker, Ulrich/Kingreen, Thorsten (Hrsg.), SGB V, Gesetzliche Krankenversicherung, Kommentar, 7. Aufl., München 2020 (zitiert: Bearbeiter, in: Becker/Kingreen, SGB V). Google Scholar öffnen
beck-online.GROSSKOMMENTAR, BGB, hrsg. v. Gsell, Beate/Krüger, Wolfgang/Lorenz, Stephan/Reymann, Christoph (zitiert: Bearbeiter, in: BeckOGK BGB). Google Scholar öffnen
Beck‘scher Online-Kommentar Bundesverfassungsgerichtsgesetz, hrsg. v. Walter, Christian/Grünewald, Benedikt, München (zitiert: Bearbeiter, in: BeckOK BVerfGG). Google Scholar öffnen
Beck‘scher Online-Kommentar Bürgerliches Gesetzbuch, hrsg. v. Hau, Wolfgang/Poseck, Roman (zitiert: Bearbeiter, in: BeckOK BGB). Google Scholar öffnen
Beck‘scher Online-Kommentar Grundgesetz, hrsg. v. Epping, Volker/Hillgruber, Christian (zitiert: Bearbeiter, in: BeckOK GG). Google Scholar öffnen
Beck‘scher Online-Kommentar GVG, hrsg. v. Graf, Jürgen, München (zitiert: Bearbeiter, in: BeckOK GVG). Google Scholar öffnen
Beck‘scher Online-Kommentar Kommunalrecht Hessen, hrsg. v. Dietlein, Johannes/Ogorek, Markus, München (zitiert: Bearbeiter, in: BeckOK Kommunalrecht Hessen). Google Scholar öffnen
Berliner Kommentar zum Grundgesetz, begr. v. Friauf, Karl Heinrich, hrsg. v. Höfling, Wolfram (zitiert: Bearbeiter, in: Berliner Kommentar zum GG). Google Scholar öffnen
Blum, Johannes/Gründler, Klaus/Britto Schiller, Raphael de/Potrafke, Niklas, Die Schuldenbremse in der Diskussion, Teilnehmer des Ökonomenpanels mehrheitlich für Beibehaltung, ifo Schnelldienst 22/2019, 27–33. Google Scholar öffnen
Bock, Alexander, Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Kreditwesens des Bundes (Artikel 115 GG), Mainz 1962. Google Scholar öffnen
Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Gegründet 1950, hrsg. v. Kahl, Wolfgang/Waldhoff, Christian/Walter, Christian (zitiert: Bearbeiter, in: Bonner Kommentar zum GG). Google Scholar öffnen
Buchanan, James/Wagner, Richard E., Democracy in Deficit, The Political Legacy of Lord Keynes, New York, San Francisco, London 1977. Google Scholar öffnen
Bundeskanzlerin, Haushalt ohne neue Schulden, verfügbar unter https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/haushalt-ohne-neue-schulden-376198 (zuletzt geprüft am 28.05.2021). Google Scholar öffnen
Bundesministerium der Finanzen, Monatsbericht des BMF, September 2019, verfügbar unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Monatsberichte/2019/09.pdf?__blob=publicationFile&v=4 (zuletzt geprüft am 17.08.2021) (zitiert: Bundesministerium der Finanzen, Monatsbericht des BMF, September 2019). Google Scholar öffnen
dass., Kreditaufnahmebericht des Bundes, Bericht des Bundesministeriums der Finanzen über die Kreditaufnahme des Bundes im Jahr 2019, Berlin 2020 (zitiert: Bundesministerium der Finanzen, Kreditaufnahmebericht des Bundes 2019). Google Scholar öffnen
dass., Monatsbericht des BMF, September 2020, verfügbar unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Monatsberichte/2020/09.pdf?__blob=publicationFile&v=4 (zuletzt geprüft am 17.08.2021) (zitiert: Bundesministerium der Finanzen, Monatsbericht des BMF, September 2020). Google Scholar öffnen
dass., Monatsbericht des BMF, Januar 2021, verfügbar unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/monatsbericht-januar-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=6 (zuletzt geprüft am 17.08.2021) (zitiert: Bundesministerium der Finanzen, Monatsbericht des BMF, Januar 2021). Google Scholar öffnen
Burghart, Axel, Das verfassungswidrige aber nicht nichtige Gesetz – ungültig aber wirksam?, NVwZ 1998, 1262–1265. Google Scholar öffnen
Burret, Heiko, Die deutsche Schuldenbremse als Allheilmittel – Eine Analyse im historischen Kontext, JfGG 13 (2013), 48–65. Google Scholar öffnen
Calliess, Christian/Schoenfleisch, Christopher, Auf dem Weg in die europäische „Fiskalunion“? – Europa- und verfassungsrechtliche Fragen einer Reform der Wirtschafts- und Währungsunion im Kontext des Fiskalvertrages, JZ 2012, 477–487. Google Scholar öffnen
Canaris, Claus-Wilhelm, Handelsrecht, 24. Aufl., München 2006. Google Scholar öffnen
Dietzel, Carl, Das System der Staatsanleihen im Zusammenhang der Volkswirthschaft betrachtet, Heidelberg 1855. Google Scholar öffnen
Dreier, Horst (Hrsg.), Grundgesetz Kommentar, Band II, Artikel 20–82, 3. Aufl., Tübingen 2015 (zitiert: Bearbeiter, in: Dreier, GG).ders. (Hrsg.), Grundgesetz Kommentar, Band III, Artikel 83–146, 3. Aufl., Tübingen 2018 (zitiert: Bearbeiter, in: Dreier, GG). Google Scholar öffnen
Eckardt, Martina, Ist die deutsche Schuldenbremse in der Lage, die inhärenten Anreizprobleme der Staatsverschuldung zu lösen?, in: Kastrop, Christian/Scheufelen-Meister, Gisela/Sudhof, Margaretha (Hrsg.), Die neuen Schuldenregeln im Grundgesetz, Zur Fortentwicklung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen, Berlin 2010, S. 369–392 (zitiert: Eckardt, in: Kastrop/Scheufelen-Meister/Sudhof, Die neuen Schuldenregeln im Grundgesetz (2010)). Google Scholar öffnen
Erman, Heinrich (Begr.), Erman, BGB Kommentar, hrsg. v. Grunewald, Barbara/Maier-Reimer, Georg/Westermann, Peter, 16. Aufl. 2020 (zitiert: Bearbeiter, in: Erman, BGB). Google Scholar öffnen
Färber, Gisela, Haushaltsnotlagen in der deutschen Finanzverfassung, – Ursachen, Abhilfe, Vermeidung –, in: Konrad, Kai A./Jochimsen, Beate (Hrsg.), Finanzkrise im Bundesstaat, 2. Aufl., Frankfurt am Main 2007, S. 85–116 (zitiert: Färber, in: Konrad/Jochimsen, Finanzkrise im Bundesstaat (2007)). Google Scholar öffnen
Fassbender, Bardo, Eigenstaatlichkeit und Verschuldungsfähigkeit der Länder, Verfassungsrechtliche Grenzen der Einführung einer „Schuldenbremse” für die Länder, NVwZ 2009, 737–741. Google Scholar öffnen
Faust, Florian, Bürgerliches Gesetzbuch Allgemeiner Teil, 7. Aufl., Baden-Baden 2021. Google Scholar öffnen
Fervers, Matthias/Gsell, Beate, Bereicherungsrechtliche Verpflichtung zur Herausgabe von Nutzungen, NJW 2013, 3607–3611. Google Scholar öffnen
Fisch, Jill/Gentile, Caroline, Vultures or Vanguards: The Role of Litigation in Sovereign Debt Restructuring, Conference on Sovereign Debt Restructuring: The View from the Legal Academy, Emory Law Journal 53 (2004), 1043–1113. Google Scholar öffnen
Fischer-Lescano, Andreas/Oberndorfer, Lukas, Fiskalvertrag und Unionsrecht, Unionsrechtliche Grenzen völkervertraglicher Fiskalregulierung und Organleihe, NJW 2013, 9–14. Google Scholar öffnen
Flessa, Richard, Das Wesen der Staatsbürgschaft, NJW 1954, 538–541. Google Scholar öffnen
Gröpl, Christoph (Hrsg.), Bundeshaushaltsordnung, Landeshaushaltsordnungen, Staatliches Haushaltsrecht, Kommentar, 2. Aufl., München 2019 (zitiert: Bearbeiter, in: Gröpl, BHO/LHO). Google Scholar öffnen
ders., Olafs „Wumms“ in die multiple Verfassungswidrigkeit, NJW 2020, 2523–2527. Google Scholar öffnen
Grund, Sebastian, Restructuring government debt under local law: the Greek case and implications for investor protection in Europe, Capital Markets Law Journal, 2017, Vol. 12, No. 2, 253–273. Google Scholar öffnen
Gundel, Jörg, Die europäischen Instrumente zur Überwindung der Staatsschuldenkrise, in: Hilpold, Peter/Steinmair, Walter (Hrsg.), Neue europäische Finanzarchitektur, Die Reform der WWU, Berlin, Heidelberg 2014, S. 89–111 (zitiert: Gundel, in: Hilpold/Steinmair, Neue europäische Finanzarchitektur (2014)). Google Scholar öffnen
Härtel, Ines, Grenzen der Illusion: Schuldenbremse als Regulativ staatlichen Handelns, ZG 2007, 399–413. Google Scholar öffnen
Hatje, Armin, Wirtschaftsverfassung im Binnenmarkt, in: Bogdandy, Armin von/Bast, Jürgen (Hrsg.), Europäisches Verfassungsrecht, Theoretische und dogmatische Grundzüge, 2. Aufl., Berlin 2009, S. 801–853 (zitiert: Hatje, in: Bogdandy/Bast, Europäisches Verfassungsrecht (2009)). Google Scholar öffnen
Hauser, Patrick, Die Privilegierung staatlicher Schuldner, Ausgestaltung und Rechtmäßigkeit der normativen Sicherung staatlicher (Re-)Finanzierungsinteressen, Köln 2018. Google Scholar öffnen
ders., Es kann nicht sein, was nicht sein darf? Anlegerklagen gegen Griechenland keine Zivil- und Handelssache?, Besprechung von EuGH, Urt. v. 15.11.2018, Rs. C-308/17 – Kuhn, BKR 2019, 145, BKR 2019, 333–340. Google Scholar öffnen
ders., Critical Analysis of the Zero Risk Weight Privilege for European Sovereign Debt in Light of Art. 124 TFEU, Econst Voice 17 (2020), 20190022. Google Scholar öffnen
Hefermehl, Wolfgang, Zum Anwendungsbereich des Art. 17 WG, ZHR 144 (1980), 34–46. Google Scholar öffnen
Herrmann, Christoph, Staatsbankrott in der EU: Versagen, Bewährung oder Chance der Europäischen Währungsverfassung?, in: Lewinski, Kai von (Hrsg.), Staatsbankrott als Rechtsfrage, Baden-Baden 2011, S. 29–44 (zitiert: Herrmann, in: Lewinski, Staatsbankrott als Rechtsfrage (2011)). Google Scholar öffnen
Herrmann, Christoph/Dornacher, Corinna, International and European Monetary Law, An Introduction, Cham 2017. Google Scholar öffnen
Höfling, Wolfram, Staatsschuldenrecht, Rechtsgrundlagen und Rechtsmaßstäbe für die Staatsschuldenpolitik in der Bundesrepublik Deutschland, Heidelberg 1993. Google Scholar öffnen
Honsell, Thomas, Die Besonderheiten der handelsrechtlichen Stellvertretung, JA 1984, 17–23. Google Scholar öffnen
Hopt, Klaus J./Seibt, Christoph H. (Hrsg.), Schuldverschreibungsrecht, Kommentar, Handbuch, Vertragsmuster, Köln 2017 (zitiert: Bearbeiter, in: Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht). Google Scholar öffnen
Hornfischer, Felix/Skauradszun, Dominik, Von der Staateninsolvenz zur Insolvenzfähigkeit von Staaten, KTS 73 (2012), 1–25. Google Scholar öffnen
Huber, Ulrich, Einwendungen des Bezogenen gegen den Wechsel, in: Ballerstedt, Kurt/Mann, F. A./Jakobs, Horst Heinrich u. a. (Hrsg.), Festschrift für Werner Flume zum 70. Geburtstag, 12. September 1978, Band II, Köln 1978, S. 83–127 (zitiert: Huber, in: FS Flume, Band II (1978)). Google Scholar öffnen
Hume, David, Nationalökonomische Abhandlungen, Übersetzt von Dr. H. Riedermüller, Leipzig 1877. Google Scholar öffnen
Hüther, Michael, 10 Jahre Schuldenbremse – ein Konzept mit Zukunft?, IW-Policy Paper, 3/19, Köln 19.03.2019, verfügbar unter https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/IW-Policy-Paper_2019_03_Schuldenbremse.pdf (zuletzt geprüft am 28.05.2021) (zitiert: Hüther, 10 Jahre Schuldenbremse – ein Konzept mit Zukunft?, IW-Policy Paper). Google Scholar öffnen
ifo Institut, Schuldenbremse in den Bundesländern – Stand: 03. Mai 2021, verfügbar unter https://www.ifo.de/sites/default/files/2021-01/corona-schuldenbremse.pdf (zuletzt geprüft am 28.05.2021). Google Scholar öffnen
Isensee, Josef, Schuldenbarriere für Legislative und Exekutive, – Zu Reichweite und Inhalt der Kreditkautelen des Grundgesetzes –, in: Wendt, Rudolf/Höfling, Wolfram/Karpen, Ulrich u. a. (Hrsg.), Staat, Wirtschaft, Steuern, Festschrift für Karl Heinrich Friauf zum 65. Geburtstag, Heidelberg 1996, S. 705–728 (Isensee, in: FS Friauf (1996)). Google Scholar öffnen
ders., Damoklesschwert über der Finanzverfassung: der Staatsbankrott, in: Osterloh, Lerke/Schmidt, Karsten/Weber, Herrmann (Hrsg.), Staat, Wirtschaft, Finanzverfassung, Festschrift für Peter Selmer zum 70. Geburtstag, Berlin 2004, S. 687–706 (zitiert: Isensee, in: FS Selmer (2004)). Google Scholar öffnen
Isensee, Josef/Kirchhof, Paul (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band III, Demokratie – Bundesorgane, 3. Aufl., Heidelberg 2005 (zitiert: Bearbeiter, in: Isensee/Kirchhof, HStR III). Google Scholar öffnen
Isensee, Josef/Kirchhof, Paul (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band V, Rechtsquellen, Organisation, Finanzen, 3. Aufl., Heidelberg, München, Landsberg, Berlin 2007 (zitiert: Bearbeiter, in: Isensee/Kirchhof, HStR V). Google Scholar öffnen
Jarass, Hans/Pieroth, Bodo (Begr.), Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Kommentar, hrsg. v. Jarass, Hans/Kment, Martin, 16. Aufl., München 2020 (zitiert: Bearbeiter, in: Jarass/Pieroth, GG). Google Scholar öffnen
Jauernig, Bürgerliches Gesetzbuch, hrsg. v. Stürner, Rolf, 18. Aufl., München 2021 (zitiert: Bearbeiter, in: Jauernig, BGB). Google Scholar öffnen
Kalb, Moritz/Roßner, Sebastian, Das Notbewilligungsrecht des Finanzministers als Mittel der Gouvernementalisierung von Budgetentscheidungen, Neue Anwendungsfelder im Rahmen von Aktiengeschäften und des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), NVwZ 2012, 1071–1075. Google Scholar öffnen
Keynes, John Maynard, Allgemeine Theorie der Beschäftigung des Zinses und des Geldes, Übersetzung von Fritz Waeger, verbessert und um eine Erläuterung des Aufbaus ergänzt von Jürgen Kromphardt und Stephanie Schneider, 11. Aufl., Berlin 2009. Google Scholar öffnen
Kirchhof, Paul, Die Staatsverschuldung als Ausnahmeinstrument, in: Grupp, Klaus/Hufeld, Ulrich (Hrsg.), Recht – Kultur – Finanzen, Festschrift für Reinhard Mußgnug zum 70. Geburtstag am 26. Oktober 2005, Heidelberg 2005, S. 131–147 (Kirchhof, in: FS Mußgnug (2005)). Google Scholar öffnen
ders., § 2 Kontinuität dank Finanzverfassung, in: Hufeld, Ulrich/Kube, Hanno/Reimer, Ekkehart (Hrsg.), Entwicklungslinien der Finanzverfassung, Heidelberger Beiträge zum Finanz- und Steuerrecht 2016, S. 27–52 (zitiert: Kirchhof, in: Hufeld/Kube/Reimer, Entwicklungslinien der Finanzverfassung (2016)). Google Scholar öffnen
Klein, Friedrich/Starck, Christian (Hrsg.), Grundgesetz – Kommentar, Band 2: Artikel 20–82, 7. Aufl., München 2018 (zitiert: Bearbeiter, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG). Google Scholar öffnen
Klement, Jan Henrik, Der Euro und seine Demokratie, Zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 14.1. und 18.3.2014 in Sachen »Outright Monetary Transactions« und Europäischer Stabilitäsmechanismus, ZG 2014, 169–196. Google Scholar öffnen
Klöhn, Lars, Die Kondiktionssperre des § 817 S. 2 BGB beim beidseitigen Gesetzes- und Sittenverstoß, Ein Beitrag zur Steuerungsfunktion des Privatrechts, AcP 210 (2010), 804–856. Google Scholar öffnen
Knops, Kai-Oliver, Der Widerruf von Krediten zum Immobilienerwerb nach der Richtlinie 85/577/EWG und dem Haustürwiderrufsgesetz, – zugleich Besprechung der EuGH-Urteile Crailsheimer Volksbank, WM 2005, 2086, und Schulte, WM 2005, 2079 –, WM 2006, 70–81. Google Scholar öffnen
Koemm, Maxi, Eine Bremse für die Staatsverschuldung?, Verfassungsmäßigkeit und Justitiabilität des neuen Staatsschuldenrechts, Tübingen 2011. Google Scholar öffnen
dies., Vertrauen in Kontrolle − Wie justitiabel ist die Schuldenbremse des Grundgesetzes?, JfGG 13 (2013), 79–86. Google Scholar öffnen
Konrad, Kai A./Zschäpitz, Holger, Schulden ohne Sühne?, Warum der Absturz der Staatsfinanzen uns alle trifft, 2. Aufl., München 2010. Google Scholar öffnen
Korioth, Stefan, Das neue Staatsschuldenrecht – zur zweiten Stufe der Förderalismusreform, JZ 2009, 729–737. Google Scholar öffnen
Kramer, Rainer, Der Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot und die Nichtigkeit von Rechtsgeschäften (§ 134 BGB), Mainz 1976. Google Scholar öffnen
Krauskopf, Soziale Krankenversicherung Pflegeversicherung, Kommentar, hrsg. v. Wagner, Regine/Knittel, Stefan, München (zitiert: Bearbeiter, in: Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung). Google Scholar öffnen
Krepold, Hans-Michael/Herrle, Constanze, Negative Zinsen – rechtliches Neuland, BKR 2018, 89–99. Google Scholar öffnen
Lass, Christiane, Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des nichtigen Darlehensvertrages, WM 1997, 145–156. Google Scholar öffnen
Lechner, Hans (Begr.), Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Kommentar, hrsg. v. Zuck, Rüdiger, 7. Aufl. 2015 (zitiert: Bearbeiter, in: Lechner/Zuck). Google Scholar öffnen
Lehmann, Heinrich/Hübner, Heinz, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches, 16. Aufl., Berlin 1966. Google Scholar öffnen
Lehmann, Matthias, Zinsswaps der öffentlichen Hand: Vertragswirksamkeit und Beratungspflichten, BKR 2008, 488–497. Google Scholar öffnen
Lenz, Christofer/Burgbacher, Ernst, Die neue Schuldenbremse im Grundgesetz, NJW 2009, 2561–2567. Google Scholar öffnen
Lerche, Peter, Aktuelle Fragen zur verfassungsgerichtlichen Anordnung der Weitergeltung verfassungswidriger Normen, in: Bröhmer, Jürgen/Bieber, Roland/Christian, Calliess u. a. (Hrsg.), Internationale Gemeinschaft und Menschenrechte, Festschrift für Georg Ress zum 70. Geburtstag am 21. Januar 2005, Köln, Berlin, München 2005, S. 1221–1228 (zitiert: Lerche, in: FS Ress (2005)). Google Scholar öffnen
Lewinski, Kai von, Öffentlichrechtliche Insolvenz und Staatsbankrott, Rechtliche Bewältigung finanzieller Krisen der öffentlichen Hand, Tübingen 2011. Google Scholar öffnen
ders., Artikel 115-Gesetz, NomosKommentar, Baden-Baden 2012 (zitiert: Lewinski, Artikel 115-Gesetz). Google Scholar öffnen
ders., Staatshaushalt und finanzwirksames Gesetz, DÖV 2015, 406–417. Google Scholar öffnen
Lewinski, Kai von/Burbat, Daniela, Bundeshaushaltsordnung, NomosKommentar, Baden-Baden 2013 (zitiert: Lewinski/Burbat, Bundeshaushaltsordnung). Google Scholar öffnen
dies., Haushaltsgrundsätzegesetz, NomosKommentar, Baden-Baden 2013 (zitiert: Lewinski/Burbat, Haushaltsgrundsätzegesetz). Google Scholar öffnen
Lindner, Josef/Möstl, Markus/Wolff, Amadeus (Hrsg.), Landesrecht Freistaat Bayern, Verfassung des Freistaates Bayern, Kommentar, München 2009 (zitiert Lindner/Möstl/Wolff, Landesrecht Freistaat Bayer). Google Scholar öffnen
Mai, Jens, Die Teilnichtigkeit unterlaubt betriebener Einlagengeschäfte, ZBB 2010, 222–231. Google Scholar öffnen
Mailänder, Peter, Privatrechtliche Folgen unerlaubter Kartellpraxis, Karlsruhe 1965. Google Scholar öffnen
Mangoldt, Hermann von (Begr.), Kommentar zum Grundgesetz, Band 3: Artikel 83 bis 146, Kommentar, hrsg. v. Klein, Friedrich/Stark, Christian, 7. Aufl., München 2018 (zitiert: Bearbeiter, in: von Mangoldt/Klein/Starck). Google Scholar öffnen
Maunz, Theodor (Begr.), Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Kommentar, Loseblatt, München (zitiert: Bearbeiter, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG). Google Scholar öffnen
Maunz, Theodor/Dürig, Günter (Begr.), Grundgesetz Kommentar, Band VII, Art. 107–146, hrsg. v. Herzog, Roman/Scholz, Rupert/Herdegen, Matthias/Klein, Hans H., Loseblatt, München (zitiert: Bearbeiter, in: Maunz/Dürig). Google Scholar öffnen
Mayer, Christian, Greift die neue Schuldenbremse?, AöR 136 (2011), 266–322. Google Scholar öffnen
Meickmann, Till Valentin, Neuverschuldung des Bundes in Notsituationen, Die Schuldenbremse in der Corona-Pandemie, NVwZ 2021, 97–102. Google Scholar öffnen
Merkt, Hanno, US-amerikanisches Gesellschaftsrecht, 3. Aufl., Frankfurt am Main 2013. Google Scholar öffnen
Michalski, Lutz, Missbrauch der Vertretungsmacht bei Überschreiten der Geschäftsführungsbefugnis, GmbHR 1991, 349–356. Google Scholar öffnen
Monreal, Udo, Die Sicherheit gemäß § 632a BGB in der notariellen Praxis, DNotZ 2015, 173–195. Google Scholar öffnen
Müller, Matthias, Staatsbankrott und private Gläubiger, Baden-Baden 2015. Google Scholar öffnen
ders., Zur überholenden Immunität von Staaten, Zugleich Gedanken zu der Entscheidung BVerfG, RIW 2020, 516, RIW 2020, 490–499. Google Scholar öffnen
Münch, Ingo von (Begr.), Grundgesetz-Kommentar, hrsg. v. Kunig, Philip, 3. Aufl., München 1996 (zitiert: Bearbeiter, in: Münch/Kunig, GG, 3. Aufl. 1996). Google Scholar öffnen
ders. (Begr.), Grundgesetz, Kommentar, Band 2: Art. 70 bis 146, hrsg. v. Kunig, Philip, 6. Aufl., München 2012 (zitiert: Bearbeiter, in: Münch/Kunig, GG, 6. Aufl. 2012). Google Scholar öffnen
ders./Kunig, Philip (Begr.), Grundgesetz, Kommentar, Band 1: Präambel bis Art. 69, hrsg. v. Kämmerer, Jörn-Axel/Kotzur, Markus, 7. Aufl., München 2021 (zitiert: Bearbeiter, in: Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021). Google Scholar öffnen
dies. (Begr.), Grundgesetz, Kommentar, Band 2: Art. 70 bis 146, hrsg. v. Kämmerer, Jörn-Axel/Kotzur, Markus, 7. Aufl., München 2021 (zitiert: Bearbeiter, in: Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021). Google Scholar öffnen
Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, hrsg. v. Goette, Wulf/Habersack, Ma⁠t⁠h⁠i⁠as/Kalss, Susanne, 5. Aufl., München 2019 (zitiert: Bearbeiter, in: MüKo AktG). Google Scholar öffnen
Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 1, hrsg. v. Säcker, Franz Jürgen/Rixecker, Roland/Oetker, Hartmut/Limperg, Bettina, 8. Aufl., München 2018 (zitiert: Bearbeiter, in: MüKo BGB). Google Scholar öffnen
Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 2, Schuldrecht – Allgemeiner Teil I, hrsg. v. Säcker, Franz Jürgen/Rixecker, Roland/Oetker, Hartmut/Limperg, Bettina, 8. Aufl., München 2019 (zitiert: Bearbeiter, in: MüKo BGB). Google Scholar öffnen
Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 7, hrsg. v. Säcker, Franz Jürgen/Rixecker, Roland/Oetker, Hartmut/Limperg, Bettina, 8. Aufl., München 2020 (zitiert: Bearbeiter, in: MüKo BGB). Google Scholar öffnen
Münchener Kommentar zum GmbHG, Band 2, hrsg. v. Fleischer, Holger/Goette, Wulf, 3. Aufl., München 2019 (zitiert: Bearbeiter, in: MüKo GmbHG). Google Scholar öffnen
Münchener Kommentar zum Handelsgesetzbuch, Band 1: Erstes Buch, Handelsstand §§ 1–104a, hrsg. v. Schmidt, Karsten/Ebke, Werner, 5. Aufl., München 2021 (zitiert: Bearbeiter, in: MüKo HGB). Google Scholar öffnen
Musil, Andreas, Steuerbegriff und Non-Affektationsprinzip, DVBl 2007, 1526–1532. Google Scholar öffnen
Neidhardt, Hilde, Staatsverschuldung und Verfassung, Geltungsanspruch, Kontrolle und Reform staatlicher Verschuldungsgrenzen, Tübingen 2010. Google Scholar öffnen
Neumayer, Christoph, Die Vertretung öffentlich-rechtlicher Körperschaften, RNotZ 2001, 249–269. Google Scholar öffnen
Oebbecke, Janbernd, Die Notlagenausnahme nach Art. 109 III 2 GG, NVwZ 2019, 1173–1175. Google Scholar öffnen
Oosterlinck, Kim, Sovereign debt defaults: insights from history, Oxford Review of Economic Policy 29 (2013), 697–714. Google Scholar öffnen
Ostheim, Rolf, Zur Lehre von den Einwendungen im Wechselrecht, in: Loebenstein, Edwin/Mayer, Johann/Frotz, Gerhard u. a. (Hrsg.), Wirtschaftspraxis und Rechtswissenschaft, Festschrift für Walther Kastner, Zum 70. Geburtstag, Wien 1972, S. 349–368 (zitiert: Ostheim, in: FS Kastner (1972)). Google Scholar öffnen
Otto, Jannik, Intradisziplinarität in der Lehre, ZDRW 2020, 214–231. Google Scholar öffnen
Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, mit Nebengesetzen, 80. Aufl., München 2021 (zitiert: Bearbeiter, in: Palandt, BGB). Google Scholar öffnen
Pestalozza, Christian, Verfassungsprozeßrecht, Die Verfassungsgerichtsbarkeit des Bundes und der Länder mit einem Anhang zum internationalen Rechtsschutz, 3. Aufl., München 1991. Google Scholar öffnen
ders., Auch haushälterische Not macht erfinderisch, LKV 2004, 63–65. Google Scholar öffnen
Pinkl, Johannes, Umgehungsgefahren für die neue »Schuldenbremse«, – Auslegung der Ausnahmetatbestände, Sondervermögen und Nebenhaushalte, Belastung der Kommunen –, in: Hetschko, Clemens/Pinkl, Johannes/Pünder, Hermann/Thye, Marius (Hrsg.), Staatsverschuldung in Deutschland nach der Föderalismusreform II – eine Zwischenbilanz, Hamburg 2012, S. 103–144 (Pinkl, in: Hetschko/Pinkl/Pünder/Thye, Staatsverschuldung in Deutschland nach der Föderalismusreform II – eine Zwischenbilanz. Google Scholar öffnen
Poelzig, Dörte, Normdurchsetzung durch Privatrecht, Tübingen 2012. Google Scholar öffnen
dies., Aufsichts- und zivilrechtliche Regeldurchsetzung – Abstimmung und Verzahnung am Beispiel von Kartell- und Kapitalmarktrecht, in: Möslein, Florian (Hrsg.), Regelsetzung im Privatrecht, Tübingen 2019, S. 227–253 (Poelzig, in: Möslein, Regelsetzung im Privatrecht (2019)). Google Scholar öffnen
Prütting, Hanns/Wegen, Gerhard/Weinreich, Gerd (Hrsg.), Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, 15. Aufl., Köln 2020 (zitiert: Bearbeiter, in: PWW). Google Scholar öffnen
Pünder, Hermann, Gerechte Lastenverteilung zwischen den Generationen: Maßnahmen zur Reform des Staatsschuldenrechts und zur Vermeidung eines übermäßigen öffentlichen Defizits im Bundesstaat, DVBl 2008, 946–956. Google Scholar öffnen
ders., Staatsverschuldung und Generationengerechtigkeit, Die neue „Schuldenbremse“ im Vergleich zum überkommenen Recht, in: Begegnungen im Recht: Ringvorlesung der Bucerius Law School zu Ehren von Karsten Schmidt anlässlich seines 70. Geburtstags, Tübingen 2011, S. 275–297 (zitiert: Pünder, in: Begegnungen im Recht: Ringvorlesung der Bucerius Law School zu Ehren von Karsten Schmidt anlässlich seines 70. Geburtstags (2011)). Google Scholar öffnen
ders., Der Beitrag der Verwaltung zur Konsolidierung der Staatsfinanzen, Die Verwaltung 45 (2012), 1–42. Google Scholar öffnen
ders., § 140 Staatsschulden, in: Kube, Hanno/Mellinghoff, Rudolf/Morgenthaler, Gerd/Palm, Ulrich/Puhl, Thomas/Seiler, Christian (Hrsg.), Leitgedanken des Rechts, Paul Kirchhof zum 70. Geburtstag, Band II, Staat und Bürger, Heidelberg 2013, S. 1519–1528 (Pünder, in: FS Kirchhof (2013)). Google Scholar öffnen
Redaktion beck‐aktuell, Haushaltsausschuss: Experten streiten über Anträge zur Schuldenbremse, verfügbar unter https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/haushaltsausschuss-experten-streiten-ueber-antraege-zur-schuldenbremse (zuletzt geprüft am 28.05.2021). Google Scholar öffnen
Rehm, Hannes, Die Verstrickung von Bankindustrie und öffentlichem Sektor – wie kann der gordische Knoten durchgeschlagen werden?, ZVglRWiss 113 (2014), 586–599. Google Scholar öffnen
Reinhart, Carmen/Rogoff, Kenneth, Dieses Mal ist alles anders, Acht Jahrhunderte Finanzkrisen, 7. Aufl., München 2020. Google Scholar öffnen
Ricardo, David, Funding System, in: Sraffa, Piero (Hrsg.), The Works and Correspondence of David Ricardo, Volume IV, Pamphlets and Papers 1815–1823, Cambridge 1966 (Nachdruck), S. 149–200. Google Scholar öffnen
Rietzler, Katja/Truger, Achim, Is the “Debt Brake” behind Germany’s successful fiscal consolidation?, A comparative analysis of the “structural” consolidation of the government subsector budgets from 1991 to 2017, Revue de l’OFCE 2019, 11–30. Google Scholar öffnen
Ruck, Inga, Die Schuldenbremse im Grundgesetz – Eine rechtspolitische Analyse, Bucerius Law Journal 2010, 14–21. Google Scholar öffnen
Ruffert, Matthias, Europarecht und Verfassungsrecht: Verfassungskonformität von ESM-Vertrag und Fiskalpakt, Die Bundesrepublik Deutschland kann sich am ESM-Vertrag und Fiskalpakt beteiligen, JuS 2014, 465–467. Google Scholar öffnen
Ryczewski, Christoph, Die Schuldenbremse im Grundgesetz, Untersuchung zur nachhaltigen Begrenzung der Staatsverschuldung unter polit-ökonomischen und bundesstaatlichen Gesichtspunkten, Berlin 2011. Google Scholar öffnen
Sachs, Michael (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, 8. Aufl., München 2018 (zitiert: Bearbeiter, in: Sachs, GG). Google Scholar öffnen
Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Staatsverschuldung wirksam begrenzen, Expertise im Auftrag des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Wiesbaden 2007 (zitiert: Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Staatsverschuldung wirksam begrenzen). Google Scholar öffnen
Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Den Strukturwandel meistern, Jahresgutachten 2019/2020, Ostbevern 2019 (zitiert: Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Den Strukturwandel meistern). Google Scholar öffnen
Sacksofsky, Ute, Die Justitiabilität der Schuldenregel, in: Kastrop, Christian/Scheufelen-Meister, Gisela/Sudhof, Margaretha (Hrsg.), Die neuen Schuldenregeln im Grundgesetz, Zur Fortentwicklung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen, Berlin 2010, S. 393–415 (zitiert: Sacksofsky, in: Kastrop/Scheufelen-Meister/Sudhof, Die neuen Schuldenregeln im Grundgesetz (2010)). Google Scholar öffnen
Schaefer, Kyrill, Das Haushaltsgesetz jenseits der Kreditfinanzierungsgrenzen, Die Rechtslage bei Überschreiten der Kreditfinanzierungsgrenzen im Bundeshaushaltsgesetz, Heidelberg 1996. Google Scholar öffnen
Schimansky, Herbert/Bunte, Hermann-Josef/Lwowski, Hans-Jürgen (Hrsg.), Bankrechts-Handbuch, 5. Aufl., München 2017. Google Scholar öffnen
Schmidt, Rolf, Die neue Schuldenregel und die weiteren Finanzthemen der zweiten Föderalismusreform, DVBl 2009, 1274–1288. Google Scholar öffnen
Schmidt-Bleibtreu, Bruno/Klein, Franz (Begr.), GG Kommentar zum Grundgesetz, hrsg. v. Hofmann, Hans/Henneke, Hans-Günter, 14. Aufl., Köln 2018 (zitiert: Bearbeiter, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG). Google Scholar öffnen
Schmitt, Christian/Geier, Bernd, Neues altes Instrument für vertragsreuige juristische Personen des öffentlichen Rechts? Eine Untersuchung der Anwendbarkeit der Ultra-Vires-Lehre im Lichte der jüngsten Swap-Geschäfte, WM 2014, 1902–1907. Google Scholar öffnen
Schnapp, Friedrich/Rixen, Stephan, Die Unzulässigkeit der Aufnahme von Krediten durch die gesetzlichen Krankenkassen, BKR 2006, 360–366. Google Scholar öffnen
Schneider, Hannes/Busch, Thorsten, Swapgeschäfte der Landesbanken, Zugleich eine Entgegnung zu Christian Koenig, WM 1995, 317, WM 1995, 326–330. Google Scholar öffnen
Scholz, Philipp, Missbrauch der Vertretungsmacht, Insichgeschäft und Erfüllung einer Verbindlichkeit, Zum Verhältnis von Missbrauch der Vertretungsmacht und § 181 BGB, ZfPW 2019, 297–316. Google Scholar öffnen
Schön, Wolfgang, Bereicherungszinsen der öffentlichen Hand, NJW 1993, 3289–3293. Google Scholar öffnen
Schulze, Reiner (Hrsg.), Bürgerliches Gesetzbuch, Handkommentar, 10. Auflage, Baden-Baden 2019 (zitiert: Bearbeiter, in: Schulze, BGB). Google Scholar öffnen
Schwarz, Kyrill-Alexander, Haushaltsverfassungsrecht in Zeiten der Corona-Krise, COVuR 2020, 74–78. Google Scholar öffnen
Schwarz, Kyrill-Alexander/Reimer, Ekkehart, Schwerpunktbereich – Einführung in das Finanz- und Haushaltsverfassungsrecht (Art. 104a bis 115 GG), JuS 2007, 119–126. Google Scholar öffnen
Seibt, Christoph H., Europäische Finanzmarktregulierung zu Insiderrecht und Ad hoc-Publizität, ZHR 177 (2013), 388–426. Google Scholar öffnen
Seiler, Christian, Konsolidierung der Staatsfinanzen mithilfe der neuen Schuldenregel, JZ 2009, 721–728. Google Scholar öffnen
Seitz, Georg, Umschuldungsklauseln (Collective Action Clauses) in Staatsanleihen des europäischen Währungsraumes, Taunusstein 2014. Google Scholar öffnen
Siekmann, Helmut, The Legal Framework for the European System of Central Banks, White Paper No. 26, Frankfurt 2013, verfügbar unter https://safe-frankfurt.de/fileadmin/user_upload/editor_common/Policy_Center/Siekmann_European_System_of_Central_Banks.pdf (zuletzt geprüft am 28.05.2021) (zitiert: Siekmann, The Legal Framework for the European System of Central Banks). Google Scholar öffnen
Simon, Sven, Grenzen der verfassungsgerichtlichen Justiziabilität nach der Föderalismusreform II, in: Hetschko, Clemens/Pinkl, Johannes/Pünder, Hermann/Thye, Marius (Hrsg.), Staatsverschuldung in Deutschland nach der Föderalismusreform II – eine Zwischenbilanz, Hamburg 2012, S. 167–185 (Simon, in: Hetschko/Pinkl/Pünder/Thye, Staatsverschuldung in Deutschland nach der Föderalismusreform II – eine Zwischenbilanz). Google Scholar öffnen
Soergel, Hans Theodor (Begr.), Kohlhammer-Kommentar, Bürgerliches Gesetzbuch, Mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, Band 1, Allgemeiner Teil 1, §§ 1–103, hrsg. v. Wolf, Manfred/Siebert, Wolfgang, 13. Aufl., Stuttgart 2000 (zitiert: Bearbeiter, in: Soergel, BGB). Google Scholar öffnen
Soldt, Rüdiger, Nachtragsetat verstößt womöglich gegen die Verfassung, aktualisiert am 19.07.2021, verfügbar unter https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ist-baden-wuerttembergs-nachtragsetat-verfassungswidrig-17444456.html (zuletzt abgerufen am 17.08.2021) (zitiert Soldt, Nachtragsetat verstößt womöglich gegen die Verfassung). Google Scholar öffnen
Statistisches Bundesamt, Finanzen und Steuern, Schulden des Öffentlichen Gesamthaushaltes 2019. Google Scholar öffnen
dass., Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, Bruttoinlandsprodukt, Bruttonationaleinkommen, Volkseinkommen, Lange Reihen ab 1925, 2020. Google Scholar öffnen
Staub, Hermann (Begr.), Handelsgesetzbuch Großkommentar, Erster Band, Einleitung; §§ 1–104, hrsg. v. Canaris, Claus-Wilhelm/Schilling, Wolfgang/Ulmer, Peter, 4. Aufl., Berlin/New York 1995 (zitiert: Bearbeiter, in: Staub, HGB). Google Scholar öffnen
Staudinger, Julius von (Begr.), J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse, §§ 812–822 (Ungerechtfertigte Bereicherung), Neubearb. 2007 (zitiert: Bearbeiter, in: Staudinger, BGB). Google Scholar öffnen
ders. (Begr.), J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Buch 2, Recht der Schuldverhältnisse: §§ 779–811 (Vergleich, Schuldversprechen, Anweisung, Schuldverschreibung, Neubearb. 2015 (zitiert: Bearbeiter, in: Staudinger, BGB). Google Scholar öffnen
ders. (Begr.), J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Buch 1. Allgemeiner Teil, §§ 134–138; ProstG (Gesetzliches Verbot, Verfügungsverbot, Sittenwidrigkeit), Neubearb. 2017 (zitiert: Bearbeiter, in: Staudinger, BGB). Google Scholar öffnen
ders. (Begr.), J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Buch 1. Allgemeiner Teil, §§ 164–240 (Stellvertretung, Zustimmung, Fristen, Verjährung, Selbsthilfe, Sicherheitsleistung), Neubearb. 2019 (zitiert: Bearbeiter, in: Staudinger, BGB). Google Scholar öffnen
Streinz, Rudolf/Ohler, Christoph/Herrmann, Christoph, Totgesagte leben länger – oder doch nicht?, Der Stabilitäts- und Wachstumspakt nach dem Beschluss des Rates vom 25.11.2003 über das Ruhen der Defizitverfahren gegen Frankreich und Deutschland, NJW 2004, 1553–1559. Google Scholar öffnen
Tappe, Henning, Das Haushaltsgesetz als Zeitgesetz, Zur Bedeutung der zeitlichen Bindungen für das Haushalts- und Staatsschuldenrecht, Berlin 2008. Google Scholar öffnen
ders., Die neue „Schuldenbremse“ im Grundgesetz, – Defizite (in) der Föderalismusreform II –, DÖV 2009, 881–890. Google Scholar öffnen
ders., Haushaltsrechtliche Umsetzung der Artikel 109 und Artikel 115 GG n.F. in Bund und Ländern, in: Kastrop, Christian/Scheufelen-Meister, Gisela/Sudhof, Margaretha (Hrsg.), Die neuen Schuldenregeln im Grundgesetz, Zur Fortentwicklung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen, Berlin 2010, S. 432–462 (zitiert: Tappe, in: Kastrop/Scheufelen-Meister/Sudhof, Die neuen Schuldenregeln im Grundgesetz (2010)). Google Scholar öffnen
Tappe, Henning/Wernsmann, Rainer, Öffentliches Finanzrecht, 2. Aufl., Heidelberg 2019. Google Scholar öffnen
Theiß, Hermann, Das Nothaushaltsrecht des Bundes, Berlin 1975. Google Scholar öffnen
Thye, Marius, Die neue „Schuldenbremse“ im Grundgesetz, Zur neuen Gestalt der Finanzverfassung nach der Föderalismusreform II, Halle an der Saale 2010. Google Scholar öffnen
ders., Der Stabilitätsrat, Aufgaben, Organisation und Verfahren eines gemeinsamen fiskalpolitischen Gremiums von Bund und Ländern, Tübingen 2014. Google Scholar öffnen
Thym, Daniel, Euro-Rettungsschirm: zwischenstaatliche Rechtskonstruktion und verfassungsgerichtliche Kontrolle, EuZW 2011, 167–171. Google Scholar öffnen
Tietje, Christian/Szodruch, Alexander, Staatsnotstand bei Staateninsolvenz – Individualrechte und Gemeinwohlbelange im transnationalen Wirtschaftsrecht, ZBB 2007, 498–503. Google Scholar öffnen
Tonner, Klaus/Tonner, Martin, Risikofreistellung bei fehlender Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag, – Zu den Konsequenzen der EuGH-Urteile „Schulte“ und „Crailsheimer Volksbank“ für das nationale Recht –, WM 2006, 505–513. Google Scholar öffnen
Tröger, Tobias, Vertragsrechtliche Fragen negativer Zinsen auf Einlagen, NJW 2015, 657–660. Google Scholar öffnen
Truger, Achim/Will, Henner, Gestaltungsanfällig und pro-zyklisch: Die deutsche Schuldenbremse in der Detailanalyse, in: Hetschko, Clemens/Pinkl, Johannes/Pünder, Hermann/Thye, Marius (Hrsg.), Staatsverschuldung in Deutschland nach der Föderalismusreform II – eine Zwischenbilanz, Hamburg 2012, S. 75–100 (Truger, in: Hetschko/Pinkl/Pünder/Thye, Staatsverschuldung in Deutschland nach der Föderalismusreform II – eine Zwischenbilanz). Google Scholar öffnen
Vietmeier, Hans, Die Vertretungsmacht des Bürgermeisters bei fehlendem Ratsbeschluß, LKV 1995, 178–180. Google Scholar öffnen
Vogel, Hans-Gert, Negativzinsen im Einlagengeschäft der Kreditinstitute, BKR 2018, 45–55. Google Scholar öffnen
Waldhoff, Christian/Dieterich, Peter, Die Föderalismusreform II – Instrument zur Bewältigung der staatlichen Finanzkrise oder verfassungsrechtliches Placebo?, ZG 2009, 97–123. Google Scholar öffnen
Weyer, Hartmut, Leistungskondiktion und Normzweck des Verbotsgesetzes, WM 2002, 627–635. Google Scholar öffnen
Wieland, Joachim, Neuordnung der Finanzverfassung nach Auslaufen des Solidarpakts II und Wirksamwerden der Schuldenbremse, Gütersloh 2012. Google Scholar öffnen
Wolff, Johanna, Parlamentarisches Budgetrecht und Wirksamkeit zivilrechtlicher Verträge, Der „EnBW-Fall“ als aktuelles Beispiel, NJW 2012, 812–817. Google Scholar öffnen
Wucherpfennig, Lutz, Staatsverschuldung in Deutschland, Ökonomische und verfassungsrechtliche Problematik, Baden-Baden 2007. Google Scholar öffnen
Zacher, Thomas, Beschränkung und Missbrauch der Vertretungsmacht des GmbH-Geschäftsführers, GmbHR 1994, 842. Google Scholar öffnen
Zimmer, Daniel/Höft, Jan, „Private Enforcement“ im öffentlichen Interesse?, Ansätze zur Effektivierung der Rechtsdurchsetzung bei Streu- und Massenschäden im Kapitalmarkt-, Wettbewerbs- und Kartellrecht, ZGR 2009, 662–720. Google Scholar öffnen