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Monographie Kein Zugriff
Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen i.S.v. § 266a Abs. 1 StGB während der materiellen Insolvenz der GmbH
Eine Untersuchung zum Konkurrenzverhältnis von § 266a Abs. 1 StGB zu § 64 Abs. 2 GmbHG- Autor:innen:
- Verlag:
- 2009
Zusammenfassung
Seit Langem beschäftigt die Wissenschaft und Rechtsprechung die Frage, ob der Geschäftsführer einer GmbH auch nach Eintritt der materiellen Insolvenz verpflichtet bleibt, die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung abzuführen. Das Konfliktpotential bietet hier die Rechtsordnung selbst, die mit § 266a Abs. 1 StGB und § 64 Abs. 2 GmbHG in der Unternehmenskrise scheinbar zwei genau gegenläufige Normbefehle aufstellt. Der Autor zeigt, dass der Normwiderspruch mit Hilfe eines akzessorischen Ansatzes zu lösen ist, indem er zunächst abstrakt ermittelt, wann das Strafrecht akzessorisch zu anderen Teilrechtsordnungen regelt, um sodann die Akzessorietät von § 266a Abs. 1 StGB nachzuweisen. Dabei erfolgt eine intensive Auseinandersetzung mit der gegenteiligen Auffassung der Rechtsprechung und Teilen der Wissenschaft, und auch der seit dem 1.1.2008 geltende § 28e Abs. 1 S. 1 SGB IV n.F. löst den Konflikt nicht zugunsten des Strafrechts. Zusammenfassend wird dargelegt, wie mit Normkonflikten zwischen dem Strafrecht und der übrigen Rechtsordnung umzugehen ist. Deshalb lassen sich die gewonnenen Ergebnisse auch auf gleichartige Normkonflikte beziehen.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2009
- Copyrightjahr
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3991-5
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1346-0
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht
- Band
- 8
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 210
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 16Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 17 - 22Autor:innen:
- Das Problem Kein Zugriff Seiten 23 - 28Autor:innen:
- Strafrechtliche Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 28 - 31Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsprechung unmittelbar zum Verhältnis von § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB zu § 64 Abs. 2 GmbHG Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsprechung zur Position des § 266a Abs. 1 StGB in der Gesamtrechtsordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 38 - 39Autor:innen:
- Vorrang der § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB Kein Zugriff Seiten 39 - 41Autor:innen:
- Vorrang des § 64 Abs. 2 GmbHG Kein Zugriff Seiten 41 - 44Autor:innen:
- Autor:innen:
- Eingeschränkter Vorrang der § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorrang des § 266a Abs. 1 StGB mit Möglichkeit der Entschuldigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Differenzierung nach dem Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Differenzierung nach den Sanierungsaussichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Konfliktfreies Nebeneinander von § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB und § 64 Abs. 2 GmbHG Kein Zugriff Seiten 48 - 49Autor:innen:
- Freies Wahlrecht des Geschäftsführers Kein Zugriff Seiten 49 - 52Autor:innen:
- Einwände gegen die bisherigen Lösungswege Kein Zugriff Seiten 52 - 54Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rückschluss von der Sanktionsnorm auf die Verhaltensnorm Kein ZugriffAutor:innen:
- Überleitung der Verhaltensnorm durch § 14 Abs. 1 StGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsätze des Sozialversicherungssystems Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Beitragsvorenthaltungstatbestände des KVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entwicklung der weiteren Beitragsvorenthaltungsstraftatbestände Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenfazit Kein ZugriffAutor:innen:
- § 266a Abs. 1 StGB als strukturell erforderliche Absicherung des Sozialversicherungssystems Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsgut, Deliktsnatur und Tatbestandsvoraussetzungen des § 266a Abs. 1 StGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Straffreiheit nach § 266a Abs. 6 StGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerung für die Verhaltensnorm aus § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein ZugriffAutor:innen:
- Historischer Überblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Notwendigkeit von Gläubigerschutz im GmbH-Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- § 64 GmbHG als gläubigerschützende Vorschrift Kein ZugriffAutor:innen:
- § 64 Abs. 2 GmbHG im Haftungskonzept des GmbH-Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verhaltensnorm aus § 64 Abs. 2 GmbHG Kein ZugriffAutor:innen:
- Aussagen des § 64 Abs. 2 GmbHG über den Umgang mit Gesellschaftsvermögen Kein ZugriffAutor:innen:
- § 64 Abs. 2 GmbHG im Zivilrechtssystem Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begriffsbestimmung in der gesellschaftsrechtlichen Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- (Allgemeine) Verhaltenspflichten und § 43 GmbHG Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen für § 64 Abs. 2 S. 2 GmbHG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenfazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerungen für die Verhaltensnorm aus § 64 Abs. 2 GmbHG Kein ZugriffAutor:innen:
- Überschneidungen von § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB mit § 64 Abs. 2 GmbHG und Zwischenfazit Kein Zugriff Seiten 101 - 102Autor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 102 - 103Autor:innen:
- § 28e Abs. 1 S. 2 SGB IV im insolvenzrechtlichen Anfechtungsrecht Kein Zugriff Seiten 103 - 107Autor:innen:
- Keine Geltung der Fiktion bei § 266a Abs. 1 StGB Kein Zugriff Seiten 107 - 107Autor:innen:
- Keine Geltung der Fiktion bei § 64 Abs. 2 GmbHG Kein Zugriff Seiten 107 - 111Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 111 - 112Autor:innen:
- Normtheoretischer Hintergrund bei Widersprüchen zwischen dem Strafrecht und der übrigen Rechtsordnung Kein Zugriff Seiten 112 - 115Autor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff der Einheit der Rechtsordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsrechtliche Verankerung des Grundsatzes der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenbilanz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kompetenzordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsrechtliches Verbot der Beeinträchtigung der Zielsetzung anderer Teilrechtsordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsrechtlich vorgegebene Gesetzessystematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenbilanz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Lex superior derogat legi inferiori Kein ZugriffAutor:innen:
- Lex posterior derogat legi priori Kein ZugriffAutor:innen:
- Lex specialis derogat legi generali Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine allgemein anerkannte generelle Akzessorietät des Strafrechts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Akzessorietät des Umweltschutzstrafrechts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Straßenverkehrsrechtsakzessorietät des § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Akzessorietät des § 266 Abs. 1 StGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenfazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- § 261 Abs. 2 StGB und § 159 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- § 323c StGB und § 64 Abs. 2 GmbHG Kein ZugriffAutor:innen:
- §§ 218, 27 StGB und § 985 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenfazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenbilanz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Sozialrecht als Bezugspunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Gesellschaftsrecht als (mittelbarer) Bezugspunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenbilanz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Akzessorietät zur Sicherstellung der Verhältnismäßigkeit von § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Akzessorietät zum Schutz vor Systembrüchen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenbilanz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorrang der § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB aufgrund ihrer Strafbewehrung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die von § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB vorausgesetzte Handlungsfähigkeit bestimmt sich nach derjenigen der Gesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Einfluss von § 266a Abs. 6 StGB auf die Auslegung des Tatbestandes Kein ZugriffAutor:innen:
- Insolvenzrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz gilt nicht vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Trennung der Zahlung an sich vom Zahlungserfolg Kein ZugriffAutor:innen:
- Ungleichbehandlung von GmbH-Geschäftsführer und geschäftsführendem Personengesellschafter Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unvereinbarkeit des eingeschränkten Vorrangs mit dem Inhalt und der Regelungssystematik des § 64 GmbHG Kein ZugriffAutor:innen:
- Konflikt nicht auf der Rechtswidrigkeitsebene zu lösen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beseitigung der Konfliktsituation durch Insolvenzantragsstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz in der wirtschaftlichen Krise als Geltungsgrund des § 266a StGB? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenfazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenbilanz Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 178 - 179Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grundlagen der omissio libera in omittendo Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung der omissio libera in omittendo bei § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB während der materiellen Insolvenz der GmbH Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenbilanz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Formelle Voraussetzungen einer Wahlfeststellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Materielle Voraussetzung einer Wahlfeststellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenbilanz Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 189 - 191Autor:innen:
- Ergebnis des Teils 2: Die Lösung des Konflikts Kein Zugriff Seiten 191 - 192Autor:innen:
- Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse Kein Zugriff Seiten 193 - 196Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 197 - 210Autor:innen:
