Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen i.S.v. § 266a Abs. 1 StGB während der materiellen Insolvenz der GmbH
Eine Untersuchung zum Konkurrenzverhältnis von § 266a Abs. 1 StGB zu § 64 Abs. 2 GmbHG- Autor:innen:
- Verlag:
- 2009
Zusammenfassung
Seit Langem beschäftigt die Wissenschaft und Rechtsprechung die Frage, ob der Geschäftsführer einer GmbH auch nach Eintritt der materiellen Insolvenz verpflichtet bleibt, die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung abzuführen. Das Konfliktpotential bietet hier die Rechtsordnung selbst, die mit § 266a Abs. 1 StGB und § 64 Abs. 2 GmbHG in der Unternehmenskrise scheinbar zwei genau gegenläufige Normbefehle aufstellt. Der Autor zeigt, dass der Normwiderspruch mit Hilfe eines akzessorischen Ansatzes zu lösen ist, indem er zunächst abstrakt ermittelt, wann das Strafrecht akzessorisch zu anderen Teilrechtsordnungen regelt, um sodann die Akzessorietät von § 266a Abs. 1 StGB nachzuweisen. Dabei erfolgt eine intensive Auseinandersetzung mit der gegenteiligen Auffassung der Rechtsprechung und Teilen der Wissenschaft, und auch der seit dem 1.1.2008 geltende § 28e Abs. 1 S. 1 SGB IV n.F. löst den Konflikt nicht zugunsten des Strafrechts. Zusammenfassend wird dargelegt, wie mit Normkonflikten zwischen dem Strafrecht und der übrigen Rechtsordnung umzugehen ist. Deshalb lassen sich die gewonnenen Ergebnisse auch auf gleichartige Normkonflikte beziehen.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3991-5
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1346-0
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht
- Band
- 8
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 210
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12 Lars Ischebeck
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 16 Lars Ischebeck
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 17 - 22 Lars Ischebeck
- Das Problem Kein Zugriff Seiten 23 - 28 Lars Ischebeck
- Strafrechtliche Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 28 - 31 Lars Ischebeck
- Lars Ischebeck
- Rechtsprechung unmittelbar zum Verhältnis von § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB zu § 64 Abs. 2 GmbHG Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Rechtsprechung zur Position des § 266a Abs. 1 StGB in der Gesamtrechtsordnung Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 38 - 39 Lars Ischebeck
- Vorrang der § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB Kein Zugriff Seiten 39 - 41 Lars Ischebeck
- Vorrang des § 64 Abs. 2 GmbHG Kein Zugriff Seiten 41 - 44 Lars Ischebeck
- Lars Ischebeck
- Eingeschränkter Vorrang der § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Vorrang des § 266a Abs. 1 StGB mit Möglichkeit der Entschuldigung Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Differenzierung nach dem Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Differenzierung nach den Sanierungsaussichten Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Konfliktfreies Nebeneinander von § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB und § 64 Abs. 2 GmbHG Kein Zugriff Seiten 48 - 49 Lars Ischebeck
- Freies Wahlrecht des Geschäftsführers Kein Zugriff Seiten 49 - 52 Lars Ischebeck
- Einwände gegen die bisherigen Lösungswege Kein Zugriff Seiten 52 - 54 Lars Ischebeck
- Lars Ischebeck
- Lars Ischebeck
- Rückschluss von der Sanktionsnorm auf die Verhaltensnorm Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Überleitung der Verhaltensnorm durch § 14 Abs. 1 StGB Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Grundsätze des Sozialversicherungssystems Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Lars Ischebeck
- Die Beitragsvorenthaltungstatbestände des KVG Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Die Entwicklung der weiteren Beitragsvorenthaltungsstraftatbestände Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Zwischenfazit Kein Zugriff Lars Ischebeck
- § 266a Abs. 1 StGB als strukturell erforderliche Absicherung des Sozialversicherungssystems Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Rechtsgut, Deliktsnatur und Tatbestandsvoraussetzungen des § 266a Abs. 1 StGB Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Straffreiheit nach § 266a Abs. 6 StGB Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Schlussfolgerung für die Verhaltensnorm aus § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Lars Ischebeck
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Historischer Überblick Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Lars Ischebeck
- Lars Ischebeck
- Notwendigkeit von Gläubigerschutz im GmbH-Recht Kein Zugriff Lars Ischebeck
- § 64 GmbHG als gläubigerschützende Vorschrift Kein Zugriff Lars Ischebeck
- § 64 Abs. 2 GmbHG im Haftungskonzept des GmbH-Rechts Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Die Verhaltensnorm aus § 64 Abs. 2 GmbHG Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Aussagen des § 64 Abs. 2 GmbHG über den Umgang mit Gesellschaftsvermögen Kein Zugriff Lars Ischebeck
- § 64 Abs. 2 GmbHG im Zivilrechtssystem Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Lars Ischebeck
- Begriffsbestimmung in der gesellschaftsrechtlichen Literatur Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Lars Ischebeck
- (Allgemeine) Verhaltenspflichten und § 43 GmbHG Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Konsequenzen für § 64 Abs. 2 S. 2 GmbHG Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Zwischenfazit Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Schlussfolgerungen für die Verhaltensnorm aus § 64 Abs. 2 GmbHG Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Überschneidungen von § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB mit § 64 Abs. 2 GmbHG und Zwischenfazit Kein Zugriff Seiten 101 - 102 Lars Ischebeck
- Einführung Kein Zugriff Seiten 102 - 103 Lars Ischebeck
- § 28e Abs. 1 S. 2 SGB IV im insolvenzrechtlichen Anfechtungsrecht Kein Zugriff Seiten 103 - 107 Lars Ischebeck
- Keine Geltung der Fiktion bei § 266a Abs. 1 StGB Kein Zugriff Seiten 107 - 107 Lars Ischebeck
- Keine Geltung der Fiktion bei § 64 Abs. 2 GmbHG Kein Zugriff Seiten 107 - 111 Lars Ischebeck
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 111 - 112 Lars Ischebeck
- Normtheoretischer Hintergrund bei Widersprüchen zwischen dem Strafrecht und der übrigen Rechtsordnung Kein Zugriff Seiten 112 - 115 Lars Ischebeck
- Lars Ischebeck
- Begriff der Einheit der Rechtsordnung Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Verfassungsrechtliche Verankerung des Grundsatzes der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Zwischenbilanz Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Lars Ischebeck
- Kompetenzordnung Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Verfassungsrechtliches Verbot der Beeinträchtigung der Zielsetzung anderer Teilrechtsordnungen Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Verfassungsrechtlich vorgegebene Gesetzessystematik Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Zwischenbilanz Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Lars Ischebeck
- Lex superior derogat legi inferiori Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Lex posterior derogat legi priori Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Lex specialis derogat legi generali Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Lars Ischebeck
- Keine allgemein anerkannte generelle Akzessorietät des Strafrechts Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Lars Ischebeck
- Akzessorietät des Umweltschutzstrafrechts Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Lars Ischebeck
- Straßenverkehrsrechtsakzessorietät des § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Akzessorietät des § 266 Abs. 1 StGB Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Zwischenfazit Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Lars Ischebeck
- § 261 Abs. 2 StGB und § 159 InsO Kein Zugriff Lars Ischebeck
- § 323c StGB und § 64 Abs. 2 GmbHG Kein Zugriff Lars Ischebeck
- §§ 218, 27 StGB und § 985 BGB Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Zwischenfazit Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Zwischenbilanz Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Lars Ischebeck
- Das Sozialrecht als Bezugspunkt Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Das Gesellschaftsrecht als (mittelbarer) Bezugspunkt Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Zwischenbilanz Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Lars Ischebeck
- Akzessorietät zur Sicherstellung der Verhältnismäßigkeit von § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Akzessorietät zum Schutz vor Systembrüchen Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Zwischenbilanz Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Lars Ischebeck
- Vorrang der § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB aufgrund ihrer Strafbewehrung Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Die von § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB vorausgesetzte Handlungsfähigkeit bestimmt sich nach derjenigen der Gesellschaft Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Einfluss von § 266a Abs. 6 StGB auf die Auslegung des Tatbestandes Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Insolvenzrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz gilt nicht vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Trennung der Zahlung an sich vom Zahlungserfolg Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Ungleichbehandlung von GmbH-Geschäftsführer und geschäftsführendem Personengesellschafter Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Lars Ischebeck
- Unvereinbarkeit des eingeschränkten Vorrangs mit dem Inhalt und der Regelungssystematik des § 64 GmbHG Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Konflikt nicht auf der Rechtswidrigkeitsebene zu lösen Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Lars Ischebeck
- Beseitigung der Konfliktsituation durch Insolvenzantragsstellung Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Schutz in der wirtschaftlichen Krise als Geltungsgrund des § 266a StGB? Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Zwischenfazit Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Zwischenbilanz Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 178 - 179 Lars Ischebeck
- Lars Ischebeck
- Grundlagen der omissio libera in omittendo Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Anwendung der omissio libera in omittendo bei § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB während der materiellen Insolvenz der GmbH Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Zwischenbilanz Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Lars Ischebeck
- Formelle Voraussetzungen einer Wahlfeststellung Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Materielle Voraussetzung einer Wahlfeststellung Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Zwischenbilanz Kein Zugriff Lars Ischebeck
- Fazit Kein Zugriff Seiten 189 - 191 Lars Ischebeck
- Ergebnis des Teils 2: Die Lösung des Konflikts Kein Zugriff Seiten 191 - 192 Lars Ischebeck
- Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse Kein Zugriff Seiten 193 - 196 Lars Ischebeck
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 197 - 210 Lars Ischebeck





