Der Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) in deutschen Verträgen am Beispiel der Pharmaindustrie

RAin Dr. Anke Zierenberg

doi:10.5771/9783845230924

Zusammenfassung

Der FCPA ist das US-amerikanische Gesetz, das v.a. die Bestechung ausländischer Amtsträger (Foreign Officials) oder diesen gleichgestellten Personen verbietet. Zunehmend verfolgen US-Behörden FCPA-Verstöße von Nicht-US-Unternehmen. Verstöße führen dabei in der Regel zu schwerwiegenden Konsequenzen.

Die Voraussetzungen der Anwendbarkeit des FCPAs sind gering. Der FCPA ist daher grundsätzlich auch zu beachten, wenn Unternehmen in Deutschland mit deutschen Vertragspartnern Verträge schließen. Mangels konkreter Richtlinien fällt die Umsetzung des FCPAs jedoch schwer. Die Einhaltung des deutschen Rechts ist nicht ausreichend.

Am Beispiel der Pharmaindustrie zeigt die Verfasserin, wie eine Zusammenarbeit mit Foreign Officials oder diesen gleichgestellten Personen in der täglichen Praxis eines Unternehmens in Deutschland weiterhin möglich ist. Mithilfe von Übersichten stellt sie dem Leser ein Schema zur Verfügung, welche FCPA-Anforderungen an den Inhalt und die Durchführung von Verträgen erforderlich sind, und wie diese auf einen konkreten Einzelfall übertragen werden können. Dabei gibt sie dem Leser formulierte Klauseln an die Hand.

Die Verfasserin ist Justitiarin eines Pharmaunternehmens.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2011
ISBN-Print: 978-3-8329-6341-5
ISBN-Online: 978-3-8452-3092-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Marburger Schriften zum Gesundheitswesen
Band: 15
Sprache: Deutsch
Seiten: 420
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 38
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 39 - 42
Abbildungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 43 - 46
1. 1. Entstehungshintergrund Kein Zugriff Seiten 47 - 47
  2. 1. Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Nicht-US-Unternehmen Kein Zugriff
    2. 1. Beseitigung von Verfolgungshindernissen Kein Zugriff
      2. Internationale Vernetzung nationaler Verfolgungsbehörden Kein Zugriff
    3. 1. Schwere Verständlichkeit der FCPA-Vorschriften Kein Zugriff
      2. Fehlendes „case law“ und Auslegungsrichtlinien Kein Zugriff
      3. Große Bandbreite möglicher Verstöße Kein Zugriff
      4. Schwerwiegende Folgen eines FCPA-Verstoßes Kein Zugriff
      5. Dilemma der Pharmaindustrie Kein Zugriff
      6. Erfordernis klarer Richtlinien Kein Zugriff
2. 1. Fallstricke des FCPAs Kein Zugriff Seiten 54 - 55
  2. Berücksichtigung des FCPAs bei der Gestaltung und Durchführung von Verträgen zwischen deutschen Vertragspartnern Kein Zugriff Seiten 55 - 56
3. Stand der Diskussion Kein Zugriff Seiten 56 - 56
1. 1. 1. Zweiteilung des FCPAs Kein Zugriff
    2. 1. Strafrechtliche Verfolgung Kein Zugriff
        Zivilrechtliches Vorgehen Kein Zugriff
        Verwaltungsrechtliches Vorgehen Kein Zugriff
        Unterschiede zum deutschen Recht Kein Zugriff
      2. Strafrechtliche oder zivilrechtliche Verfolgung Kein Zugriff
        Zivilrechtliches oder verwaltungsrechtliches Vorgehen Kein Zugriff
  2. 1. Gesetzeszweck Kein Zugriff
    2. Zuständigkeit Kein Zugriff
    3. Tatbestand Kein Zugriff
    4. Ausnahmen und Verteidigungsmöglichkeiten Kein Zugriff
    5. Relevanz für die weitere Untersuchung Kein Zugriff
  3. 1. Gesetzeszweck Kein Zugriff
    2. Zuständigkeit Kein Zugriff
    3. Tatbestand Kein Zugriff
    4. Relevanz für die weitere Untersuchung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Geldstrafen/ Freiheitsentzug Kein Zugriff
      2. Verfall Kein Zugriff
      3. Sperrung Kein Zugriff
      4. „Deferred prosecution agreements“ – DPAs Kein Zugriff
    2. 1. Negative Publicity, Umsatzeinbußen Kein Zugriff
      2. Hohe Kosten Kein Zugriff
      3. Parallele Untersuchungen durch nationale Strafverfolgungs- und/oder regulatorische Behörden Kein Zugriff
      4. Durchsetzbarkeit von Verträgen gefährdet Kein Zugriff
      5. Forderungen Dritter Kein Zugriff
    3. Überblick: FCPA-Sanktionen Kein Zugriff
  5. 1. Common Law Kein Zugriff
    2. Tatsächliche Auslegung durch die Gerichte: „case law“ im FCPA Kein Zugriff
    3. 1. Vergleiche/ DPAs Kein Zugriff
      2. „Review procedure“ bzw. „opinion procedure“ Kein Zugriff
        Bedeutung der „reviews“ bzw. „opinions“ Kein Zugriff
    4. 1. Allgemeine Auslegungsgrundsätze Kein Zugriff
      2. Auslegungsgrundsätze im FCPA Kein Zugriff
    5. 1. Historischer Hintergrund Kein Zugriff
      2. Überblick Kein Zugriff
      3. Relevanz für die Auslegung Kein Zugriff
      4. OECD Convention Kein Zugriff
    6. Überblick: Auslegungsgrundlagen des FCPAs Kein Zugriff
    7. 1. Antikorruptionsrecht Kein Zugriff
        Pharmarechtliche Vorschriften Kein Zugriff
        Berücksichtigung durch die US-Behörden und -Gerichte Kein Zugriff
      2. US-Recht und US-Standards Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Definition Kein Zugriff
      2. Erforderlicher Bezug zu den USA Kein Zugriff
      3. Verwendung des „interstate commerce“ Kein Zugriff
        Zivilverfahren – „minimum contacts“ Kein Zugriff
        Strafverfahren – „sufficient nexus” Kein Zugriff
        Anwendung auf Tochtergesellschaften von US-Unternehmen Kein Zugriff
    2. 1. Definition Kein Zugriff
      2. Erforderlicher Bezug zu den USA Kein Zugriff
      3. Verwendung des „interstate commerce“ Kein Zugriff
        „Personal jurisdiction“ Kein Zugriff
    3. 1. Ausführung der Korruptionshandlung im Hoheitsgebiet der USA Kein Zugriff
        Verwendung des „interstate commerce“ Kein Zugriff
        „Personal jurisdiction“ Kein Zugriff
      2. Mit „jeder Person“ verbundene Personen Kein Zugriff
    4. Verwendung des „interstate commerce“ Kein Zugriff
    5. Überblick: Adressaten der Antikorruptionsvorschriften Kein Zugriff
  2. 1. 1. Potentielle „foreign officials“ im Healthcare Sektor Kein Zugriff
      2. Relevanz der Bestimmung Kein Zugriff
      3. Begriff des „foreign officials“ Kein Zugriff
      4. Bestimmungskriterien Kein Zugriff
      5. Auslegung durch die US-Behörden und die US-Gerichte Kein Zugriff
        Weitere Auslegungshilfen Kein Zugriff
      6. „International organization“ Kein Zugriff
        „Foreign government“ Kein Zugriff
        „Department“ Kein Zugriff
        „Agency“ Kein Zugriff
        Wortlaut Kein Zugriff
        Auslegung durch die US-Gerichte („case law“) Kein Zugriff
        „Opinion“ 93-01 Kein Zugriff
        „Opinion“ 94-01 Kein Zugriff
        „Opinion“ 08-01 Kein Zugriff
        Schlussfolgerung Kein Zugriff
        Lay Person’s Guide Kein Zugriff
        Peter Clark Kein Zugriff
        Kommentare sowie Länderberichte zur OECD Convention Kein Zugriff
        Schlussfolgerung Kein Zugriff
        Gesetzesbegründung Kein Zugriff
        Ähnlich gelagerte Gesetze Kein Zugriff
        OECD Convention Kein Zugriff
        Sonstige internationale Verträge Kein Zugriff
        Schlussfolgerung Kein Zugriff
        Vagueness Doctrine Kein Zugriff
        Rule of Lenity Kein Zugriff
        Überblick: Kriterien zur Bestimmung einer „instrumentality” Kein Zugriff
    2. 1. Bestimmungskriterien Kein Zugriff
      2. Abschließende Aufzählung? Kein Zugriff
    3. Sonstige Personen („vicarious liability“) Kein Zugriff
    4. Überblick: Taugliche Empfänger der Antikorruptionsvorschriften Kein Zugriff
    5. 1. Beamte Kein Zugriff
        In einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehend Kein Zugriff
        Sonst dazu bestellt Kein Zugriff
      2. Für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter Kein Zugriff
      3. Ausländische Amtsträger und internationale Organisationen Kein Zugriff
      4. Unterschiede Kein Zugriff
    6. 1. Deutsche Behörden Kein Zugriff
        Europäische Behörden Kein Zugriff
        Gesetzliche Krankenkassen („GKVen“) Kein Zugriff
        Gemeinsamer Bundesausschuss („GBA”) Kein Zugriff
        Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen („IQWIG“) Kein Zugriff
        Kassenärztliche Vereinigung („KVen”) Kein Zugriff
        Niedergelassene Ärzte Kein Zugriff
        Für eine „international organization“ Tätige Kein Zugriff
        Öffentlich-rechtliche medizinische Einrichtungen Kein Zugriff
        Privates Krankenhaus Kein Zugriff
        Private medizinische Einrichtung mit staatlicher Beteiligung Kein Zugriff
        Arzneimittelkommissionen an öffentlich-rechtlichen bzw. privaten medizinischen Einrichtungen mit staatlicher Beteiligung Kein Zugriff
      2. Ausländische politische Partei, Funktionär einer solchen Partei, Kandidat für ein ausländisches politisches Amt Kein Zugriff
  3. 1. 1. Materielle und immaterielle Vorteile Kein Zugriff
      2. „De minimis value exception“ Kein Zugriff
      3. Einzelfallentscheidung Kein Zugriff
      4. Indirekter Vorteil Kein Zugriff
    2. Vergleich mit der deutschen Rechtslage Kein Zugriff
    3. Relevanz für die Pharmaindustrie Kein Zugriff
    4. Überblick: Kriterien zur Bestimmung von „anything of value“ Kein Zugriff
  4. 1. 1. Variante (A) (i) und (ii) Kein Zugriff
        Variante (B) Kein Zugriff
        „Case law” Kein Zugriff
        US-Behörden Kein Zugriff
        Weitere Hilfestellung Kein Zugriff
      2. Vorsatzerfordernis Kein Zugriff
      3. „Quid pro quo“ Kein Zugriff
      4. Vergleich mit deutscher Rechtslage Kein Zugriff
    2. 1. Allgemeine Kriterien Kein Zugriff
      2. Beispiele aus dem Pharmarecht Kein Zugriff
    3. Relevanz Kein Zugriff
    4. Berücksichtigung der pharmarechtlichen Besonderheiten Kein Zugriff
    5. Überblick: Bestimmung von „corrupt intent“ Kein Zugriff
  5. 1. 1. Zivilrecht Kein Zugriff
      2. Strafrecht Kein Zugriff
    2. 1. Begriffsbestimmung Kein Zugriff
        Haftungsgrundsatz Kein Zugriff
        Schlussfolgerung Kein Zugriff
        Begriffsbestimmung Kein Zugriff
        Haftungsgrundsatz Kein Zugriff
      2. Dritter Kein Zugriff
        „Knowledge“ („Wissentlichkeit“) einer juristischen Person Kein Zugriff
        Tatsächliche Auslegung durch die Gerichte: „case law“ Kein Zugriff
        Absicht des Gesetzgebers Kein Zugriff
        „Red flags“ Kein Zugriff
        Haftung für bereits getätigte Zahlungen Kein Zugriff
        Bewertung Kein Zugriff
        Variante (2) – Genehmigung („authorisation“) der Weitergabe Kein Zugriff
        Abgrenzung der Alternativen Kein Zugriff
        Zurechnung des Verhaltens von Tochterunternehmen Kein Zugriff
        Andere Formen der „vicarious liability“ Kein Zugriff
      3. Haftung über §§ 30, 9 OWiG Kein Zugriff
        Haftung über §§ 130, 30, 9 OWiG Kein Zugriff
        Haftung über §§ 30, 9 OWiG iVm Beteiligung des Repräsentanten an der Bestechungshandlung des Dritten Kein Zugriff
        Zurechnung im Zivilrecht Kein Zugriff
      4. Allgemein Kein Zugriff
        Relevanz für die Pharmaindustrie Kein Zugriff
      5. Überblick: „vicarious liability“ von Unternehmen im Rahmen der Antikorruptionsvorschriften Kein Zugriff
  6. 1. Übersicht Kein Zugriff
    2. 1. Zweck Kein Zugriff
        Definition Kein Zugriff
        Keine Ermessensentscheidungen Kein Zugriff
        Keine Wertgrenze Kein Zugriff
        Konkretisierung durch „case law“ und US-Behörden Kein Zugriff
        OECD Convention Kein Zugriff
        Sonstige internationale Verträge Kein Zugriff
      2. Anwendbarkeit in der deutschen Pharmaindustrie Kein Zugriff
        Allgemeine Relevanz Kein Zugriff
      3. Überblick und Fazit Kein Zugriff
    3. 1. Zweck der Vorschrift Kein Zugriff
        Problempunkte Kein Zugriff
        Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
        „Opinion“ Nr. 07-03 Kein Zugriff
        Weitere Äußerungen Kein Zugriff
        „Written laws and regulations“ Kein Zugriff
        Entscheidungen Kein Zugriff
        Ausdrückliche Erlaubnis Kein Zugriff
        „Written laws and regulations“ Kein Zugriff
        Gesetzesbegründung Kein Zugriff
        Internationale Verträge Kein Zugriff
        Literatur Kein Zugriff
        Schlussfolgerung Kein Zugriff
        Definition Kein Zugriff
        Behörden und Gerichte Kein Zugriff
        Internationale Verträge Kein Zugriff
        Literatur Kein Zugriff
        Schlussfolgerung Kein Zugriff
        Behörden und Gerichte Kein Zugriff
        Internationale Verträge Kein Zugriff
        Literatur Kein Zugriff
        Schlussfolgerung Kein Zugriff
      2. Die Verhaltenskodices des FSA und der AKG Kein Zugriff
        § 7 HWG Kein Zugriff
        § 33 MBO-Ä Kein Zugriff
        § 130a VIII 1 SGB V Kein Zugriff
        § 47 III, IV AMG Kein Zugriff
        Die Dienstherrengenehmigung Kein Zugriff
        Überblick über das deutsche Antikorruptionsrecht Kein Zugriff
        FCPA = StGB Kein Zugriff
        FCPA < StGB Kein Zugriff
        FCPA > StGB Kein Zugriff
        Bewertung Kein Zugriff
        Unterschiedliche Auslegung Kein Zugriff
        Bewertung Kein Zugriff
        Erlaubnistatbestände nach deutschem Recht Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. Relevanz der „defense“ Kein Zugriff
      4. Schlussfolgerung und Überblick: Voraussetzungen und Bedeutung der „local law defense“ Kein Zugriff
    4. 1. Anwendungskriterien Kein Zugriff
      2. Zweck Kein Zugriff
      3. Tatsächliche Auslegung durch die US-Gerichte Kein Zugriff
        Sponsoring der Reisekosten bzw. Veranstalten eines Seminars zur Fortentwicklung des Rechts Kein Zugriff
        Sponsoring der Reisekosten zur Präsentation der eigenen Produkte/Produktionsstätte Kein Zugriff
        Auswahl der „foreign officials“ durch den Dienstherr Kein Zugriff
        Keine Barzahlungen, keine direkten Leistungen Kein Zugriff
        Zahlung vorab vereinbarter Tagesspesen an den Dienstherrn Kein Zugriff
        Direkte Übernahme von Kosten Kein Zugriff
        Bei Erstattung Nachweis für Aufwendungen Kein Zugriff
        Rechtmäßigkeit nach lokalem Recht Kein Zugriff
        Kenntnis des Dienstherren Kein Zugriff
        Transparenz im Unternehmen Kein Zugriff
        Korrekte Buchführung Kein Zugriff
        Vergnügungsaufwendungen Kein Zugriff
        Kosten für Dritte Kein Zugriff
        Angemessenheit der Aufwendungen Kein Zugriff
        Einladung von potentiellen oder derzeitigen Kunden Kein Zugriff
        Falsche Deklarierung von Aufwendungen Kein Zugriff
        Hohe Beträge, unabhängig davon ob als Einzelbeträge gezahlt oder in der Summe Kein Zugriff
      4. Trennungsprinzip Kein Zugriff
        Transparenzprinzip Kein Zugriff
        Dokumentationsprinzip Kein Zugriff
        Äquivalenzprinzip Kein Zugriff
        Einhaltung deutscher Standards Kein Zugriff
        Zusätzliche Beschränkung durch US-Standards? Kein Zugriff
        Beschränkte Anwendbarkeit Kein Zugriff
        Beweislast Kein Zugriff
        Deutsches Pharmarecht, inklusive Kodices Kein Zugriff
        Zusätzlich US-Pharmarecht Kein Zugriff
        Schlussfolgerung und Überblick: Voraussetzungen und Bedeutung der „bona fide defense“ Kein Zugriff
3. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 200 - 200
  2. 1. „Books, records and accounts“ Kein Zugriff
    2. “In reasonable detail, accurately and fairly reflect the transactions and dispositions of the assets of the issuer” Kein Zugriff
  3. 1. Angemessenes Kontrollsystem Kein Zugriff
    2. Verhältnis zum Antikorruptions-Compliance-System Kein Zugriff
  4. 1. Haftung für eigenes Verschulden Kein Zugriff
    2. 1. Haftung für Personen aus dem eigenen Unternehmen Kein Zugriff
        Vertretung Kein Zugriff
        Genehmigung durch das Unternehmen Kein Zugriff
        Verabredung und Beihilfe Kein Zugriff
        Beteiligung über 50% Kein Zugriff
        Beteiligung von bis zu 50% Kein Zugriff
      2. Strafrechtliche Verfolgung Kein Zugriff
        Zivilrechtliche Verfolgung Kein Zugriff
      3. Übersicht: „Vicarious liability“ von Unternehmen im Rahmen der Buchführungsvorschriften Kein Zugriff
  5. Bedeutung Kein Zugriff Seiten 208 - 208
4. 1. 1. Fall Kein Zugriff
    2. 1. Anwendbarkeit Kein Zugriff
      2. „Foreign official“ Kein Zugriff
      3. „Corrupt intent“ Kein Zugriff
      4. Sanktion Kein Zugriff
  2. 1. Fall Kein Zugriff
    2. 1. „Anything of value“ Kein Zugriff
      2. „Corrupt intent“ Kein Zugriff
  3. 1. Fall Kein Zugriff
    2. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
  4. 1. Fall Kein Zugriff
    2. 1. Anwendbarkeit Kein Zugriff
      2. Sanktion Kein Zugriff
  5. BMS (2006) Kein Zugriff Seiten 220 - 220
  6. 1. Fall Kein Zugriff
    2. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
  7. 1. Fall Kein Zugriff
    2. 1. Anwendbarkeit Kein Zugriff
      2. „Corrupt intent“ – angemessene Gegenleistung? Kein Zugriff
  8. 1. Fall Kein Zugriff
    2. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
  9. 1. Fall Kein Zugriff
    2. 1. Sanktion und Verfolgung Kein Zugriff
      2. Anwendbarkeit Kein Zugriff
      3. Haftung für Dritte Kein Zugriff
      4. Ausreichendes Compliancesystem Kein Zugriff
  10. 1. Eli Lilly & Co. Kein Zugriff
    2. Wyeth, Novo Nordisk A/S, GlaxoSmithKline plc, Johnson & Johnson, Inc, und St. Jude Medical, Inc. Kein Zugriff
    3. Bausch & Lomb Inc. Kein Zugriff
    4. AstraZeneca plc Kein Zugriff
    5. Johnson & Johnson, Inc., Biomet, Inc., Zimmer Holdings, Inc., Smith & Nephew plc, Stryker Cor. und Medtronic, Inc. Kein Zugriff
  11. Schlussfolgerungen Kein Zugriff Seiten 229 - 229
1. 1. 1. Begriff des Compliancesystems Kein Zugriff
    2. 1. Umsetzung klarer Vorgaben Kein Zugriff
        Schaffung von Transparenz Kein Zugriff
        Kontrollmechanismen Kein Zugriff
      2. Nachweis fehlenden „corrupt intents“ Kein Zugriff
        Schnelle Abhilfe von Verstößen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vorgaben durch die Judikative: „United States Federal Sentencing Guidelines” (“USSG”) Kein Zugriff
      2. Konkretisierung durch die Behörden: insbesondere mittels „reviews“ bzw. „opinions“ und DPAs Kein Zugriff
      3. Weitere Leitlinien internationaler Verbände Kein Zugriff
    2. 1. Leitlinien des US-Gesundheitsministeriums: OIG Compliance Program Guidance for Pharmaceutical Manufacturers („OIG Guidance”) Kein Zugriff
      2. „Code on interactions with healthcare professionals“ des PhRMA („PhRMA Code“) Kein Zugriff
      3. Deutsches Recht und deutsche Standards Kein Zugriff
    3. Überblick: Grundlagen für die FCPA-Anforderungen an Verträge Kein Zugriff
  3. 1. 1. Inhalt Kein Zugriff
      2. Durchführung Kein Zugriff
    2. Unterscheidung verschiedener Vertragspartner Kein Zugriff
    3. Überblick: Auswirkungen des FCPAs bei der Vertragsgestaltung: Unterscheidung nach Ebenen und Vertragspartner Kein Zugriff
  4. 1. 1. Zwingende Anforderungen Kein Zugriff
      2. Fakultative Anforderungen Kein Zugriff
    2. Konkreter Zweck: Vermeidung der Zurechnung bzw. der direkten Bestechung eines „foreign officials“ Kein Zugriff
    3. Überblick: Zweck der FCPA-Anforderungen an Verträge und Folgen der Nichteinhaltung Kein Zugriff
  5. Gesamtübersicht: vertragliche Anforderungen zur Einhaltung des FCPAs Kein Zugriff Seiten 242 - 243
2. 1. 1. 1. Übersicht Kein Zugriff
      2. Mindestanforderungen Kein Zugriff
        Unternehmensgröße Kein Zugriff
        Industriestandard Kein Zugriff
        Wiederauftauchen von vergleichbarem Fehlverhalten Kein Zugriff
        Bewertung und Relevanz Kein Zugriff
        Metcalf & Eddy Kein Zugriff
        DPC Kein Zugriff
        Bewertung und Relevanz Kein Zugriff
        ICC Kein Zugriff
        TI Kein Zugriff
        PACI Kein Zugriff
        Bewertung und Relevanz Kein Zugriff
        Inhalt Kein Zugriff
        Bewertung und Relevanz Kein Zugriff
        Inhalt Kein Zugriff
        Bewertung und Relevanz Kein Zugriff
        Deutsches Recht Kein Zugriff
      3. Fazit und Überblick: Relevanz der Grundlagen für Verträge mit Dritten („non foreign officials“) Kein Zugriff
    2. 1. Dritte in der US-Literatur Kein Zugriff
        Anwendbarkeit der Anforderungen auf Verträge mit jeglichen Vertragspartnern? Kein Zugriff
      2. Dritte in dieser Arbeit Kein Zugriff
    3. 1. Inhalt, Zweck und Grundlage Kein Zugriff
        Vereinbarkeit mit deutschem Recht Kein Zugriff
        Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
      2. Vertragsdurchführung Kein Zugriff
      3. Zusätzliche Erfordernisse nach deutschem Recht Kein Zugriff
      4. Anpassung an den Einzelfall Kein Zugriff
      5. Überblick: Zugrundeliegende Konstellation, Prüfungsablauf und individuelle Umsetzung der Erläuterungen Kein Zugriff
  2. 1. Momentaner Diskussionsstand Kein Zugriff
    2. 1. Zweck Kein Zugriff
        Grundlage Kein Zugriff
        Inhalt Kein Zugriff
        Jährliche Bestätigung Kein Zugriff
        Meldung von Verstößen bzw. eines Verdachts Kein Zugriff
      2. Vereinbarkeit mit deutschem Recht Kein Zugriff
      3. Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
    3. 1. Inhalt, Zweck und Grundlage Kein Zugriff
      2. Vereinbarkeit mit deutschem Recht Kein Zugriff
      3. Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
    4. 1. Inhalt, Zweck und Grundlage Kein Zugriff
      2. Vereinbarkeit mit deutschem Recht Kein Zugriff
      3. Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
    5. 1. Erfordernis eines Auditrechts Kein Zugriff
        Umfang des Auditrechts Kein Zugriff
        Sonstige Regelungen Kein Zugriff
      2. Vereinbarkeit mit deutschem Recht Kein Zugriff
      3. Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
    6. 1. Inhalt, Zweck und Grundlage Kein Zugriff
      2. Vereinbarkeit mit deutschem Recht Kein Zugriff
      3. Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
    7. 1. Inhalt, Zweck und Grundlage Kein Zugriff
      2. Vereinbarkeit mit deutschem Recht Kein Zugriff
      3. Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
    8. 1. Kündigung bei Verdacht Kein Zugriff
        Rückforderungsrecht bereits getätigter Zahlungen Kein Zugriff
        Kündigungsfrist Kein Zugriff
      2. Vereinbarkeit mit deutschem Recht Kein Zugriff
      3. Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
    9. Keine Verpflichtung, Handlungen vorzunehmen, die gegen den FCPA verstoßen Kein Zugriff
    10. 1. Inhalt, Zweck und Grundlage Kein Zugriff
      2. Vereinbarkeit mit deutschem Recht Kein Zugriff
      3. Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
    11. 1. Inhalt, Zweck und Grundlage Kein Zugriff
      2. Vereinbarkeit mit deutschem Recht Kein Zugriff
      3. Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
    12. 1. Inhalt, Zweck und Grundlage Kein Zugriff
      2. Vereinbarkeit mit deutschem Recht Kein Zugriff
      3. Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
    13. Beschränkung des Kontakts mit „foreign officials“ Kein Zugriff
    14. 1. Inhalt, Zweck und Grundlagen Kein Zugriff
      2. Vereinbarkeit mit deutschem Recht Kein Zugriff
      3. Formulierungsvorschlag: Kein Zugriff
    15. 1. Inhalt, Zweck und Grundlagen Kein Zugriff
      2. Vereinbarkeit mit deutschem Recht Kein Zugriff
      3. Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
    16. Übersicht: Anforderungen aufgrund des FCPAs an den Inhalt eines Vertrags mit einem Dritten („non foreign official“): Einstufung und Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
  3. 1. 1. Größe des Unternehmens Kein Zugriff
      2. Industriestandards Kein Zugriff
      3. Besondere Risiken Kein Zugriff
      4. Übersicht: Genehmigungsprozesse/Unternehmensstruktur Kein Zugriff
    2. 1. Qualifikation des Vertragspartners Kein Zugriff
        Verknüpfung zu „foreign officials“ Kein Zugriff
      2. Vorgaben der US-Behörden Kein Zugriff
        Vorgaben der US-Literatur Kein Zugriff
        Verknüpfung zu „foreign officials“ Kein Zugriff
        Qualifikation des Vertragspartners Kein Zugriff
        Andere Quellen Kein Zugriff
        Verknüpfung zu „foreign officials“ Kein Zugriff
        Qualifikation des Vertragspartners Kein Zugriff
        Andere Quellen Kein Zugriff
        Berücksichtigung von „red flags” Kein Zugriff
        Vereinbarkeit mit deutschem Recht Kein Zugriff
      3. Dokumentation Kein Zugriff
      4. Übersicht: Durchführung von „due diligences“ Kein Zugriff
    3. 1. Häufigkeit Kein Zugriff
      2. Umfang Kein Zugriff
    4. 1. Häufigkeit Kein Zugriff
      2. Inhalt/ Umfang Kein Zugriff
      3. Vereinbarkeit mit deutschem Recht Kein Zugriff
      4. Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
    5. Ordnungsgemäße Dokumentation des Vertrags/ schriftlicher Vertrag Kein Zugriff
    6. Überblick: Anforderungen aufgrund des FCPAs an die Durchführung eines Vertrags mit einem Dritten („non foreign official“) Kein Zugriff
  4. 1. Prüfungsumfang Kein Zugriff
    2. Inhalt Kein Zugriff
    3. Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
  5. 1. Andere Vertragsformen mit eigenständigen Dritten im Marketing, Vertrieb, Forschung und Entwicklung Kein Zugriff
    2. Joint Ventures und andere Kooperationsformen Kein Zugriff
    3. Arbeitsverträge Kein Zugriff
  6. Gesamtübersicht: Anforderungen aufgrund des FCPAs an einen Vertag mit einem Dritten („non foreign official“) Kein Zugriff Seiten 312 - 314
3. 1. 1. Direkter Vertrag mit einem „foreign official“ Kein Zugriff
    2. Indirekter Vertrag mit einem „foreign official“ Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemein Kein Zugriff
        Einzelkonstellationen Kein Zugriff
      2. Relevanz Kein Zugriff
    2. 1. Kriterien und Inhalt Kein Zugriff
      2. Übertragbarkeit der Anforderungen Kein Zugriff
      3. Relevanz Kein Zugriff
    3. 1. Trennungsprinzip Kein Zugriff
        Transparenzprinzip Kein Zugriff
        Dokumentationsprinzip Kein Zugriff
        Äquivalenzprinzip Kein Zugriff
      2. Relevanz Kein Zugriff
    4. 1. Allgemein Kein Zugriff
        Personen, die Arzneimittel verschreiben oder anwenden Kein Zugriff
        Käufer Kein Zugriff
      2. Relevanz Kein Zugriff
    5. Compliance Guidance internationaler Verbände Kein Zugriff
    6. 1. Beraterverträge Kein Zugriff
        Unterstützung von externen Fortbildungsveranstaltungen Kein Zugriff
      2. Relevanz Kein Zugriff
    7. 1. Kriterien und Inhalt Kein Zugriff
      2. Bewertung Kein Zugriff
    8. Übersicht: Relevanz der Grundlagen für Verträge mit „foreign officials“ Kein Zugriff
  3. Prüfungsablauf Kein Zugriff Seiten 332 - 333
  4. 1. 1. Inhalt, Zweck und Grundlage Kein Zugriff
        Anforderungen nach deutschem Recht Kein Zugriff
        Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
      2. Inhalt, Zweck und Grundlage Kein Zugriff
        Anforderungen nach deutschem Recht Kein Zugriff
        Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
      3. Inhalt, Zweck und Grundlage Kein Zugriff
        Anforderungen nach deutschem Recht Kein Zugriff
        Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
      4. Wirksamkeitsbedingung: „due diligence“ des Vertragspartners Kein Zugriff
      5. Audit beim Vertragspartner Kein Zugriff
      6. Inhalt, Zweck und Grundlage Kein Zugriff
        Anforderungen nach deutschem Recht Kein Zugriff
        Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
      7. Inhalt, Zweck und Grundlage Kein Zugriff
        Anforderungen nach deutschem Recht Kein Zugriff
        Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
      8. Inhalt, Zweck und Grundlage Kein Zugriff
        Anforderungen nach deutschem Recht Kein Zugriff
        Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
      9. Inhalt, Zweck und Grundlage Kein Zugriff
        Anforderungen nach deutschem Recht Kein Zugriff
        Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
      10. Inhalt, Zweck und Grundlagen Kein Zugriff
        Vereinbarkeit mit deutschem Recht Kein Zugriff
        Formulierungsvorschlag: Kein Zugriff
      11. Inhalt, Zweck und Grundlagen Kein Zugriff
        Vereinbarkeit mit deutschem Recht Kein Zugriff
        Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
      12. Übertragung der FCPA Anforderungen für einen Vertrag mit einem „non foreign official“ zur Vermeidung der Zurechnung von Fremdverschulden Kein Zugriff
      13. Übersicht: FCPA Anforderungen an den Inhalt bei einem direkten Vertrag mit einem „foreign official“: Einstufung und Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
    2. 1. Inhalt, Zweck und Grundlagen Kein Zugriff
        Anforderungen nach deutschem Recht Kein Zugriff
        Übersicht: Genehmigungsprozesse/Unternehmensstruktur Kein Zugriff
      2. Qualifikation des Vertragspartners Kein Zugriff
        Verknüpfung zu „foreign officials“ Kein Zugriff
        Ablauf und Umfang Kein Zugriff
        Vereinbarkeit mit deutschem Recht Kein Zugriff
        Übersicht Kein Zugriff
      3. Schriftlicher Vertrag Kein Zugriff
        Dokumentation vor Vertragsschluss Kein Zugriff
        Dokumentation während der Vertragsbeziehung bzw. nach Beendigung der Vertragsbeziehung Kein Zugriff
        Anforderungen nach deutschem Recht Kein Zugriff
        Übersicht: Dokumentation der Durchführung eines direkten Vertrags mit einem „foreign official“ Kein Zugriff
      4. Überblick: Anforderungen aufgrund des FCPAs an die Durchführung eines direkten Vertrags mit einem „foreign official“ Kein Zugriff
  5. 1. 1. Inhalt, Zweck und Grundlagen Kein Zugriff
        Anforderungen nach deutschem Recht Kein Zugriff
        Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
      2. Inhalt, Zweck und Grundlagen Kein Zugriff
        Anforderungen nach deutschem Recht Kein Zugriff
        Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
      3. Inhalt, Zweck und Grundlage Kein Zugriff
        Anforderungen nach deutschem Recht Kein Zugriff
        Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
      4. Inhalt, Zweck und Grundlage Kein Zugriff
        Anforderungen nach deutschem Recht Kein Zugriff
        Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
      5. Inhalt, Zweck und Grundlage Kein Zugriff
        Anforderungen nach deutschem Recht Kein Zugriff
        Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
      6. Inhalt, Zweck und Grundlage Kein Zugriff
        Anforderungen nach deutschem Recht Kein Zugriff
        Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
      7. Wirksamkeitsbedingung: „due diligence“ des Vertragspartners Kein Zugriff
      8. Recht zur Durchführung von Audits beim Vertragspartner Kein Zugriff
      9. Inhalt, Zweck und Grundlagen Kein Zugriff
        Vereinbarkeit mit deutschem Recht Kein Zugriff
        Formulierungsvorschlag: Kein Zugriff
      10. Inhalt, Zweck und Grundlagen Kein Zugriff
        Vereinbarkeit mit deutschem Recht Kein Zugriff
        Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
      11. Übertragung der FCPA Anforderungen für einen Vertrag mit einem „non foreign official“ zur Vermeidung der Zurechnung von Fremdverschulden Kein Zugriff
      12. Übersicht: FCPA-Anforderungen an den Inhalt bei einem indirekten Vertrag mit einem „foreign official“: Einstufung und Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
    2. 1. Inhalt, Zweck und Grundlage Kein Zugriff
        Anforderungen nach deutschem Recht Kein Zugriff
        Übersicht: Genehmigungsprozesse/Unternehmensstruktur Kein Zugriff
      2. Qualifikation des Vertragspartners Kein Zugriff
        Verknüpfung zu „foreign officials“ Kein Zugriff
        Ablauf und Umfang Kein Zugriff
        Vereinbarkeit mit deutschem Recht Kein Zugriff
        Übersicht Kein Zugriff
      3. Schriftlicher Vertrag Kein Zugriff
        Dokumentation vor Vertragsschluss Kein Zugriff
        Dokumentation während der Vertragsbeziehung bzw. nach Beendigung der Vertragsbeziehung Kein Zugriff
        Anforderungen nach deutschem Recht Kein Zugriff
        Übersicht: Dokumentation der Durchführung eines indirekten Vertrags mit einem „foreign official“ Kein Zugriff
      4. Durchführung von Audits beim Vertragspartner Kein Zugriff
      5. Überblick: Anforderungen aufgrund des FCPAs an die Durchführung eines indirekten Vertrags mit einem „foreign official“ Kein Zugriff
  6. 1. Andere Kooperationsformen mit „foreign officials“ Kein Zugriff
    2. 1. Allgemeingültige Anforderungen Kein Zugriff
        Allgemeingültige Anforderungen, die auf die spezifische Einzelkonstellation angepasst werden Kein Zugriff
        Spezifische Anforderungen Kein Zugriff
      2. Pharmaspezifische Besonderheiten Kein Zugriff
        Trennung Kein Zugriff
        Äquivalenz Kein Zugriff
        Transparenz Kein Zugriff
        Dokumentation Kein Zugriff
  7. Gesamtübersicht: FCPA-Anforderungen an einen Vertrag mit einem „foreign official” Kein Zugriff Seiten 381 - 385
1. 1. Verstärkte Verfolgung ausländischer Personen und Unternehmen Kein Zugriff Seiten 386 - 388
  2. Industrieweite Untersuchungen Kein Zugriff Seiten 388 - 388
  3. Steigende internationale Kooperation und multiple Untersuchungen, höhere Strafen Kein Zugriff Seiten 388 - 389
  4. Steigender Fokus auf unzulässige Zahlungen für regulatorische Genehmigungen Kein Zugriff Seiten 389 - 389
2. Ausblick: Das Dilemma der offenen Politik der US-Behörden; Forderung nach mehr Klarheit Kein Zugriff Seiten 389 - 390
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 391 - 394
Anhang: Gesetzestext des FCPAs Kein Zugriff Seiten 395 - 408
1. Kommentare, Lehrbücher und Monographien Kein Zugriff Seiten 409 - 411
2. Aufsätze und Artikel Kein Zugriff Seiten 411 - 415
3. 1. „Reviews“ und „opinions“ Kein Zugriff Seiten 415 - 415
  2. Verwaltungrechtliche FCPA-Verfahren Kein Zugriff Seiten 415 - 416
  3. Zivilrechtliche FCPA-Verfahren Kein Zugriff Seiten 416 - 417
  4. Strafrechtliche FCPA-Verfahren Kein Zugriff Seiten 417 - 418
  5. Sonstige Materialien Kein Zugriff Seiten 418 - 420

Der Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) in deutschen Verträgen am Beispiel der Pharmaindustrie

Zusammenfassung

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