Vergleichende Werbung - Erfordernis und Folgen des Vergleichs

Dr. Simon Hembt

doi:10.5771/9783845292083

Zusammenfassung

Die Popularität der vergleichenden Werbung nimmt hierzulande stetig zu. Doch nach wie vor besteht das Problem, dass nicht klar ist, was genau unter vergleichender Werbung rechtlich zu verstehen ist: Gehört zur vergleichenden Werbung ein Vergleich oder nicht? Weder der Europäische Gesetzgeber noch der Europäische Gerichtshof haben diese Frage des vollharmonisierten Rechts der vergleichenden Werbung abschließend beantwortet.

Dabei knüpfen an ein Vergleichsmerkmal zahlreiche Folgefragen: Welchen Einfluss hat der Vergleich auf den Anwendungsbereich des § 6 UWG? Wie verändert sich das Zusammenspiel von § 6 UWG mit anderen Normen des Lauterkeits- und Immaterialgüterrechts?

Die Arbeit hat sich daher zum Ziel gesetzt, die Frage der Notwendigkeit und der Folgen eines Vergleichs in der vergleichenden Werbung grundlegend unter Berücksichtigung rechtshistorischer und ökonomischer Aspekte zu klären und die hiermit zusammenhängenden Fragen der Normenkonkurrenz zu beantworten.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2018
Copyrightjahr: 2018
ISBN-Print: 978-3-8487-5036-8
ISBN-Online: 978-3-8452-9208-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht
Band: 104
Sprache: Deutsch
Seiten: 434
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 30
1. 1. Der Werbemarkt wächst Kein Zugriff
  2. Die Aufmerksamkeitsspanne sinkt Kein Zugriff
  3. Werbevergleiche unter Branchenriesen nehmen zu Kein Zugriff
  4. Aber: Hemmnisse durch Rechtsunklarheit und - unsicherheit Kein Zugriff
2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. Einführung: eine wechselhafte Historie Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Entstehung der Gewerbefreiheit Kein Zugriff
      2. Erlass des UWG 1986 Kein Zugriff
      3. Beurteilung nach UWG 1896 und §§ 823, 826 BGB Kein Zugriff
      4. Der wahre Vergleich ist zulässig: die „Pomril“- Entscheidung Kein Zugriff
    2. 1. „Essigessenz“- und „Sunlight Seife“-Urteil Kein Zugriff
      2. „Chartreuse“-Entscheidung Kein Zugriff
    3. 1. Abgrenzung zu „Radeberger-Pilsener“ und „Chartreuse“ Kein Zugriff
        Fazit: Rufanlehnung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab Kein Zugriff
      2. „Sack-Pflüge“-Urteil Kein Zugriff
    4. Fazit: Der Vergleich ist Bestandteil des Werbevergleichs Kein Zugriff
  2. 1. Das Ende des schrankenlosen Marktes: Ordoliberalismus Kein Zugriff
    2. 1. KOHLER: Persönliche Reklame ist unlauter Kein Zugriff
      2. LOBE: Der Vergleich nutzt fremde Leistung aus Kein Zugriff
      3. Fazit: Der Werbevergleich ist wettbewerbswidrig Kein Zugriff
    3. 1. „Bezirkskonsumverein“-Urteil: Das Reichsgericht greift auf KOHLE zurück Kein Zugriff
      2. „Hellegold“-Entscheidung – die erste Kehrtwende Kein Zugriff
      3. „Gesenkhammer“-Urteil Kein Zugriff
      4. Fazit: Unlauterkeit des kritischen Werbevergleichs Kein Zugriff
    4. 1. Tatbestand und Formen Kein Zugriff
        Grenzen der Zulässigkeit Kein Zugriff
        Bezugnehmender Systemvergleich (Fortschrittsvergleich) Kein Zugriff
        Fazit: Rückschluss auf das Vergleichserfordernis Kein Zugriff
      2. Der Abwehrvergleich Kein Zugriff
      3. Der Auskunftsvergleich: „Holzimprägnierungsmittel“-Entscheidung Kein Zugriff
      4. Fazit: Bildung von Ausnahmefallgruppen Kein Zugriff
    5. 1. Grundsatz: Erkennbarkeit Kein Zugriff
        Ausnahme: uneigentlicher Systemvergleich Kein Zugriff
        Fazit: Das Verbot bröckelt Kein Zugriff
      2. Die „Bohnergerät“-Entscheidung: Fortschrittsvergleich Kein Zugriff
      3. Die „Dauerdosen“-Entscheidung: die Schwächung KOHLERS und LOBES Kein Zugriff
      4. Vergleich und Übertreibung Kein Zugriff
      5. Fazit: Bundesgerichtshof relativiert die Vorurteile gegen den Vergleich Kein Zugriff
    6. Fazit: Relevanz des Werbevergleichs trotz Verbots Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Ausgangslage: Neuanfang und Aufschwung, 1949 Kein Zugriff
      2. Soziale Marktwirtschaft Kein Zugriff
        Wachsender Werbemarkt Kein Zugriff
        Grundgesetz, 1949 Kein Zugriff
        Kartellrecht, 1958 Kein Zugriff
        Europa erwacht, 1957 Kein Zugriff
      3. Deutschland AG Kein Zugriff
        Mittelstand Kein Zugriff
        Größtmögliche Schonung des Mitbewerbers Kein Zugriff
      4. Fazit: die vertane Chance Kein Zugriff
    2. 1. Ausnahmetatbestand Kein Zugriff
      2. Der Vergleich tritt in den Hintergrund Kein Zugriff
        Herabsetzung als Kernelement Kein Zugriff
        Tatbestand und Rechtsfolge verschmelzen Kein Zugriff
        Subsumtion des Vergleichs brächte eine saubere Falllösung Kein Zugriff
      3. Rechtsunsicherheit Kein Zugriff
        Markttransparenz Kein Zugriff
        Reduktion auf kritisierende vergleichende Werbung Kein Zugriff
    3. 1. Krisen und Nullwachstum Kein Zugriff
      2. Art. 5 Abs. 1 GG erfasst den wahren Vergleich Kein Zugriff
        Verbot der wahren vergleichenden Werbung unverhältnismäßig Kein Zugriff
        Europäische Menschensrechtskonvention, Art. 10 EMRK Kein Zugriff
        Fazit: Die Meinungsäußerung liegt im Vergleichsurteil Kein Zugriff
      3. Verbraucherschutz im UWG 1909? Kein Zugriff
        Aufkommen des Verbraucherschutzes Kein Zugriff
        Verbraucherschutz und Markttransparenz Kein Zugriff
        Fazit: Verbraucherschutz als starkes Argument gegen das Verbot Kein Zugriff
      4. Verbot des Werbevergleichs: Belgien und Italien Kein Zugriff
        Gesetzliche Freigabe: Frankreich Kein Zugriff
        Ausnahmen: Schweiz und Niederlande Kein Zugriff
        Auswertung: Der Vergleich setzt herab Kein Zugriff
      5. Wettbewerb und Werbung im „common law" Kein Zugriff
        Stellung des Werbevergleichs Kein Zugriff
        Verbot wegen unwahrer Angaben Kein Zugriff
        Verbot wegen „slander of goods“ Kein Zugriff
        Verbot bei Schutzrechtsverletzungen Kein Zugriff
        Markenrecht und Werbevergleich Kein Zugriff
        Auswertung: neutrales Verhältnis zum Vergleich Kein Zugriff
      6. ULMERS Vorschlag: Rechtfertigung des Vergleichs Kein Zugriff
        Einfluss Großbritanniens: Zulässigkeit des Werbevergleichs Kein Zugriff
        Erster Richtlinienentwurf Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
      7. „Dassonville“- und „Cassis de Dijon“- Entscheidungen Kein Zugriff
        Fazit: ein schwelender Prozess, der zur Harmonisierung führte Kein Zugriff
      8. Werbevergleiche sind praktisch kaum relevant Kein Zugriff
        Verbot trotz Renaissance des Liberalismus (1989-1996) Kein Zugriff
  4. 1. 1. Sachlichkeit Kein Zugriff
        Vergleichbarkeit Kein Zugriff
        Wahrheit Kein Zugriff
        Fazit: widerlegbare Vermutung der Unsachlichkeit und Unwahrheit Kein Zugriff
      2. Vergleichsgrund Kein Zugriff
        Mildestes und effizientes Mittel Kein Zugriff
        Fazit: Die Erforderlichkeit schadet dem Vergleich Kein Zugriff
      3. Notwehr verhinderte Werbevergleichsspiralen Kein Zugriff
        Notwehr als dogmatisches Gerüst der Ausnahme Kein Zugriff
      4. Wettbewerbliche Abwehr Kein Zugriff
      5. Aufklärungsvergleich Kein Zugriff
        Aufklärungsinteresse des Werbenden Kein Zugriff
        Informationsinteresse der Verbraucher Kein Zugriff
        Informationsinteresse der Allgemeinheit Kein Zugriff
        Fazit: Informationsfunktion des Vergleichs blieb stark eingeschränkt Kein Zugriff
      6. Fazit: janusköpfige Wertungsebene im Ausnahmetatbestand Kein Zugriff
    2. 1. Überblick – der Wegfall des Vergleichs Kein Zugriff
      2. Kritisierende vergleichende Werbung Kein Zugriff
        Persönliche vergleichende Werbung Kein Zugriff
        Anlehnende vergleichende Werbung Kein Zugriff
        Fazit: Der Vergleich trug die Unlauterkeit Kein Zugriff
      3. „40 % können Sie sparen“-Urteil (1968) Kein Zugriff
        „Schornsteinauskleidung“-Urteil (1968) Kein Zugriff
        „Tauchkühler“-Urteil (1970) Kein Zugriff
        „Statt Blumen ONKO-Kaffee“-Urteil (1972) Kein Zugriff
      4. „Wäschestärkemittel“-Urteil (1963) Kein Zugriff
        „Backhilfsmittel“-Urteil (1966) Kein Zugriff
        „Kuppelmuffenverbindung“-Urteil (1967) Kein Zugriff
        „Krankenkassen-Fragebogen“-Urteil (1988) Kein Zugriff
      5. Fazit: Der Bundesgerichtshof bleibt restriktiv gegenüber dem Vergleich Kein Zugriff
    3. 1. „Cola-Test“-Urteil (1986): Vergleich und Erkennbarkeit Kein Zugriff
      2. Die „Bioäquivalenz“-Entscheidung (1989) Kein Zugriff
      3. „Die echte Alternative“-Entscheidung (1989) Kein Zugriff
      4. „Keine Chance“-Entscheidung (1995) Kein Zugriff
      5. Fazit: Vergleichsmerkmal setzt sich nicht durch Kein Zugriff
    4. 1. Leistungs- und Nichtleistungswettbewerb? Kein Zugriff
        Wirtschafts- und rechtspolitische Wertungen Kein Zugriff
        Fazit: unklares Vergleichsverständnis Kein Zugriff
      2. Richter in eigener Sache Kein Zugriff
        Herabsetzungsmotiv Kein Zugriff
        Vorspann Kein Zugriff
        Marktförderung Kein Zugriff
        Fazit: Verbotsargumente nicht mehr zeitgemäß Kein Zugriff
      3. Kontra: Marktverwirrung und Desinformation Kein Zugriff
        Pro: Stärkung der Markttransparenz Kein Zugriff
        Fazit: Vergleich als Gradmesser der Wirtschaftspolitik Kein Zugriff
      4. Fazit: Wertungswandel und Fokus auf Bezugnahme Kein Zugriff
    5. 1. Die Verbotsphase: Tilgung des Vergleichs Kein Zugriff
      2. Bezugnahme und Vergleich Kein Zugriff
        Vergleichselement zentral Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
  5. 1. 1. Gesetzgebungsprozess Kein Zugriff
      2. Legaldefinition in Art. 2 Nr. 2a RL 84/450/EWG enthält keinen Vergleich Kein Zugriff
    2. 1. „Testpreis-Angebot“-Urteil – versäumte der Bundesgerichtshof die Vorlage? Kein Zugriff
      2. Erste Kodifizierung § 2 UWG a.F. im Jahr 2000 Kein Zugriff
    3. Fazit: Kodifizierung und Umsetzung stellen die Weichen zulasten des Vergleichs Kein Zugriff
3. Fazit: Die Wende zur Zulässigkeit kostete den Vergleich Kein Zugriff
1. 1. 1. Kodifizierungsprozess Kein Zugriff
    2. 1. Europäischer Grundrechtsschutz Kein Zugriff
      2. Telos: allgemeiner Einfluss der Erwägungsgründe Kein Zugriff
    3. Aufbau des § 6 UWG Kein Zugriff
    4. Enthält § 6 Abs. 1 UWG einen Vergleich? Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die französische Regierung fragt nach Vergleichserfordernis Kein Zugriff
        Wörtliche und teleologische Auslegung Kein Zugriff
        1. Ansicht: kein Vergleich Kein Zugriff
        2. Ansicht: implizierter Vergleich Kein Zugriff
        3. Ansicht: eigenständiger Vergleich Kein Zugriff
        Fazit: Entscheidung des Gerichtshofs erforderlich Kein Zugriff
      2. Art. Abs. 2 RL 84/450/EWG erfasst nur ddVergleichsurteil Kein Zugriff
        Art. Abs. 2 RL 84/450/EWG erfasst dgesamten Vergleich Kein Zugriff
        Gerichtshof verlangt mittelbares Vergleichsurteil Kein Zugriff
        Eigenständigkeit des mittelbaren Vergleichsurteils Kein Zugriff
        Fazit: Tatbestand setzt zumindest ein mittelbares Vergleichsurteil voraus Kein Zugriff
      3. „Gilette Company/LA-Laboratories”-Entscheidung (2005) Kein Zugriff
      4. Die „Siemens/Vipa“-Entscheidung (2006) Kein Zugriff
      5. „De Landtsheer/CIVC“-Entscheidung (2007) Kein Zugriff
      6. Die „Lidl/Colruyt“-Entscheidung (2006) Kein Zugriff
      7. „O2/Hutchison“-Urteil (2008) und „L’Oréal/Bellure“-Urteil (2009) Kein Zugriff
      8. „Lidl/Vierzon“-Entscheidung (2010) Kein Zugriff
  3. 1. 1. „Vergleichen Sie!“-Entscheidung (1998) Kein Zugriff
        „Generika-Werbung“-Entscheidung (1999) Kein Zugriff
        „SOOOO…BILLIG!?“-Urteil (2001) und „Lottoschein“-Urteil (2002) Kein Zugriff
        „DIE STEINZEIT IST VORBEI“-Entscheidung (2002) Kein Zugriff
        Fazit: die erkennbare, ausgesprochene Bezugnahme als Wesenskern Kein Zugriff
      2. „Genealogie der Düfte“-Entscheidung (2004) Kein Zugriff
        „Aluminumräder“-Entscheidung (2004) Kein Zugriff
        „Bestellnummerübernahme“-Urteil (2004) Kein Zugriff
        Folgeentscheidungen bis 2011 Kein Zugriff
        Fazit: Bundesgerichtshof verneint eigenständiges Vergleichserfordernis Kein Zugriff
      3. Das Erkennbarmachen der Austauschbarkeit verlangt einen Vergleich Kein Zugriff
        Bezugnahme auf die eigenen Leistungen Kein Zugriff
        Eigenständiges Vergleichsmerkmal? Kein Zugriff
      4. Fazit: „Coaching-Newsletter“-Urteil brachte Klarheit Kein Zugriff
    2. Fazit: Vergleichserfordernis nicht abschließend geklärt Kein Zugriff
  4. 1. 1. Begründung Kein Zugriff
      2. Kritik Kein Zugriff
    2. 1. KÖHLER: Vergleichsfrage ein „Scheinproblem“ Kein Zugriff
        Kritik Kein Zugriff
      2. Erste Methode: weite Auslegung der § 6 Abs. 2 Nr. 1, 2 UWG Kein Zugriff
        Zweite Methode: restriktive Auslegung der § 6 Abs. 2 Nr. 1, 2 UWG Kein Zugriff
        Dritte Methode: Anwendung der Reflextheorie Kein Zugriff
      3. Kritik: Theorie des implizierten Vergleichs ist in sich nicht überzeugend Kein Zugriff
    3. 1. Begründung Kein Zugriff
      2. Umsetzung Kein Zugriff
      3. Kritik Kein Zugriff
    4. Fazit: keine Einigkeit im Schrifttum Kein Zugriff
  5. 1. 1. 6. ErwG der RL 2006/114/EG Kein Zugriff
        8. ErwG der RL 2006/114/EG Kein Zugriff
        9. ErwG RL 2006/114/EG Kein Zugriff
      2. Europarechtskonformität: Systematik Kein Zugriff
      3. Grundrechtskonformität Kein Zugriff
    2. 1. Abgrenzungsfunktion folgt aus der Systematik der RL 2006/114/EG Kein Zugriff
      2. Aufklärungsfunktion folgt aus dem Telos der RL 2006/114/EG Kein Zugriff
    3. Streitentscheidung Kein Zugriff
2. 1. Allgemeines zum Begriff „Vergleich“ Kein Zugriff
  2. 1. 1. Merkmale der Werbung Kein Zugriff
      2. Fazit: Der „Vergleich“ hat eine Filterfunktion gegenüber „Werbung“ Kein Zugriff
    2. 1. Austauschbarkeit: „in gewissem Grad substituierbar“ Kein Zugriff
      2. Mitbewerberbezug schafft Vergleichbarkeit Kein Zugriff
        Vergleich beeinflusst Austauschbarkeit (Markterschließungsfunktion) Kein Zugriff
        Fazit: Vergleich und Mitbewerberbezug beeinflussen sich Kein Zugriff
    3. Waren und Dienstleistungen Kein Zugriff
    4. 1. Begriffsbestimmung des Erkennbarmachens Kein Zugriff
      2. Merkmale der mittelbaren Erkennbarkeit Kein Zugriff
      3. Fazit: Erkennbarkeit als Teil des Vergleichs Kein Zugriff
    5. 1. Drittvergleich fremder Produkte im eigenen Sortiment Kein Zugriff
        Drittvergleich fremder Produkte – ohne diese anzubieten Kein Zugriff
        Unabhängige Dritte Kein Zugriff
        Fazit: Der Vergleich fördert regelmäßig mittelbar den eigenen Absatz Kein Zugriff
      2. Mitbewerberbezug Kein Zugriff
      3. Erkennbarkeit Kein Zugriff
      4. Vergleich Kein Zugriff
      5. Fazit: erweiterter Vergleichsbegriff bei Werbung durch Dritte Kein Zugriff
    6. Fazit: Vergleichsmerkmal erschöpft sich im Vergleichsurteil Kein Zugriff
  3. 1. 1. Beispiele: mittelbares Vergleichsurteil ausreichend Kein Zugriff
        Beispiele: unmittelbares Vergleichsurteil erforderlich Kein Zugriff
      2. Mittelbares Vergleichsurteil von „Coaching- Newsletter“-Urteil gedeckt Kein Zugriff
    2. Reflextheorie unterscheidet mittelbaren und reflexartigen Vergleich Kein Zugriff
  4. Fazit: Das Vergleichsurteil rundet Tatbestand ab Kein Zugriff
1. 1. 1. Bisherige Kriterien der Grenzziehung Kein Zugriff
    2. Grenze liegt im Vergleichsurteil des Unternehmers Kein Zugriff
  2. 1. 1. Andere Ansicht: implizierter Vergleich vorhanden Kein Zugriff
        Fazit: § 6 Abs. 1 UWG scheidet aus Kein Zugriff
      2. Substituierbarkeit der Produkte? Kein Zugriff
        Bezug auf das eigene Angebot? Kein Zugriff
        Fazit: Vergleich ermöglicht sachgerechte Einzelfallbetrachtung Kein Zugriff
    2. Bloße Eigenwerbung Kein Zugriff
  3. 1. System- und Fortschrittsvergleich Kein Zugriff
    2. Allein- und Spitzenstellungswerbung Kein Zugriff
    3. Fazit: Vergleich ermöglicht Differenzierung bei pauschaler Herabsetzung Kein Zugriff
  4. 1. Begriff des unternehmensbezogenen Vergleichs Kein Zugriff
    2. Problemaufriss Kein Zugriff
    3. 1. Anwendungsbereich erfasst keine unternehmensbezogene Werbevergleiche Kein Zugriff
      2. Unlauterkeit folgt aus Art. 4 lit. b), c) RL 2006/114/EG Kein Zugriff
      3. Zwar von Richtlinie erfasst, aber nicht allgemein geregelt Kein Zugriff
      4. Fazit: Pauschalansichten nicht überzeugend Kein Zugriff
    4. Lösung durch uneigenständiges Vergleichsurteil? Kein Zugriff
    5. 1. 1. Schritt: Erfüllt die unternehmensbezogene Werbeaussage § 6 Abs. 1 UWG? Kein Zugriff
      2. Erste Ansicht: Unlauterkeit bei fehlendem mittelbaren Produktbezug Kein Zugriff
        Zweite Ansicht: teleologische Reduktion bzw. Regelungslücke Kein Zugriff
        Fazit: Erste Ansicht ist vorzugswürdig Kein Zugriff
        Erste Ansicht: restriktive Auslegung aus Sicht der Verbraucher (SCHERER) Kein Zugriff
        Zweite Ansicht: Unanwendbarkeit (TILMANN und KOOS) Kein Zugriff
        Fazit: Die erste Ansicht ist wiederum de lege lata überzeugender Kein Zugriff
  5. 1. Originalhersteller bietet kein Zubehör oder Ersatzteile an Kein Zugriff
    2. 1. Vergleich? Kein Zugriff
      2. Vorteile des eigenständigen Vergleichs Kein Zugriff
    3. Beide stellen Zubehör und Ersatzteile her, aber kein Vergleich Kein Zugriff
    4. Fazit: Vergleich stiftet Rechtssicherheit Kein Zugriff
  6. 1. Allgemein: drei Fallkonstellationen denkbar Kein Zugriff
    2. 1. Bloßes Angebot erfüllt § 6 Abs. 1 UWG Kein Zugriff
        Restriktive Auslegung des § 6 Abs. 2 UWG Kein Zugriff
      2. Erste Teilmeinung: restriktive Auslegung des Erkennbarmachens Kein Zugriff
        Zweite Teilmeinung: Filter durch sich aufdrängenden Vergleich Kein Zugriff
      3. Begründung aus RL 2005/29/EG Kein Zugriff
        Begründung aus RL 2006/114/EG Kein Zugriff
    3. Fazit: Mittelbares Vergleichsurteil ermöglicht sachgerechte Einzelfalllösung Kein Zugriff
2. 1. § 3 UWG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Abgrenzung ohne Vergleich Kein Zugriff
      2. Abgrenzung anhand des Vergleichserfordernisses Kein Zugriff
    2. Verhältnis zu § 4 Nr. 2 UWG Kein Zugriff
    3. 1. § 4 Nr. 3 lit. a) UWG Kein Zugriff
      2. § 4 Nr. 3 lit. b) und c) UWG Kein Zugriff
    4. Verhältnis zu § 4 Nr. 4 UWG Kein Zugriff
    5. Fazit: vergrößerter Anwendungsbereich des § 4 UWG Kein Zugriff
  3. 1. § 5 Abs. 1 UWG Kein Zugriff
    2. § 5 Abs. 2 UWG Kein Zugriff
  4. § 5a UWG Kein Zugriff
3. 1. Geringer Spielraum für Werbeverbote und -beschränkungen Kein Zugriff
  2. 1. § 11 Abs. 2 HWG Kein Zugriff
    2. § 27 Abs. 3 MBO-Ä 1997 Kein Zugriff
    3. § 43b BRAO Kein Zugriff
    4. Wertungswandel des Vergleichs in den freien Berufen Kein Zugriff
  3. Keine Veränderungen durch das Vergleichsmerkmal Kein Zugriff
4. Ergebnis: Der Vergleich schafft klare Verhältnisse Kein Zugriff
1. Einführung: eine besondere Beziehung Kein Zugriff
2. 1. 1. Verhältnis zwischen Marken- und Lauterkeitsrecht Kein Zugriff
    2. Kein Vorrang des MarkenG bei vergleichender Werbung Kein Zugriff
    3. Paralle Anwendbarkeit des MarkenG bei Verstoß gegen § 6 Abs. 2 UWG Kein Zugriff
    4. Fazit: überbordender Eingriff des § 6 Abs. 2 UWG in § 14 Abs. 2 MarkenG Kein Zugriff
  2. 1. Die allgemeinen Anforderungen grenzen kaum ab Kein Zugriff
    2. 1. Rechtsverletzende Benutzung in § 14 Abs. 2 Nr. 1, 2 MarkenG Kein Zugriff
      2. Rechtsverletzende Benutzung in § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG Kein Zugriff
      3. Fazit: kein einheitlicher Benutzungsbegriff Kein Zugriff
    3. Werbevergleich kann Marke rechtsverletzend benutzen Kein Zugriff
    4. 1. Nur reine Markennennung Kein Zugriff
      2. Markenmäßige Benutzung i.e.S. Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung: hohe Schnittmenge zwischen beiden Tatbeständen Kein Zugriff
  3. 1. Folgen für den Identitätsschutz, § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Kein Zugriff
    2. 1. Gespaltene Verkehrsauffassung Kein Zugriff
      2. Partielle Abgrenzungsfunktion des Vergleichs Kein Zugriff
      3. Fazit: Vergleich zwingt zur Differenzierung Kein Zugriff
    3. 1. Mitbewerberbezug und Warenunähnlichkeit Kein Zugriff
      2. Der Vergleich eröffnet die Interessentrias in der Gesamtabwägung Kein Zugriff
      3. Fazit: Aufklärungsfunktion des Vergleichs Kein Zugriff
    4. 1. Benutzung i. S. v. § 14 Abs. 2 MarkenG? Kein Zugriff
      2. „Bananabay II“-Urteil: keine markenmäßige Benutzung Kein Zugriff
      3. Beispiele Kein Zugriff
        Fazit: Einzelfallbetrachtung entscheidend Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung: Vergleich grenzt deutlich ab Kein Zugriff
3. Unternehmenskennzeichen Kein Zugriff
4. Ursprungsbezeichnungen Kein Zugriff
5. Urheberrecht Kein Zugriff
1. Ist Art. 4 lit. b), c) RL 2006/114/EG zu streng? Kein Zugriff
2. 1. Januskopfthese Kein Zugriff
  2. 1. Eigenschaften und Preis Kein Zugriff
    2. 1. Wesentlichkeit, Typizität und Relevanz Kein Zugriff
      2. Nachprüfbarkeit Kein Zugriff
    3. 1. Sachlichkeit? Kein Zugriff
      2. Objektivität auf Vergleichsurteil bezogen? Kein Zugriff
  3. Art. 4 lit d) RL 2006/114/EG Kein Zugriff
  4. Stellungnahme: Das absolute Informationsgebot ist zu streng Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Informationskosten Kein Zugriff
      2. Informationslage Kein Zugriff
    2. Unsachliche Werbung liefert indirekte Informationen Kein Zugriff
    3. 1. Hürde der selektiven Wahrnehmung Kein Zugriff
      2. Signalwirkung und Konsumverhalten Kein Zugriff
  2. 1. Verwaltungsrecht – der FTC Act Kein Zugriff
    2. 1. Die Flucht ins Subjektive Kein Zugriff
      2. Grenze durch das Markenrecht – „Anti-Delution- Statute“ Kein Zugriff
    3. Richterrecht – „passing off“, „injurious falsehood“ bzw. „trade libel“ Kein Zugriff
    4. Fazit: keine Beschränkung durch Informations- oder Objektivitätsgebot Kein Zugriff
  3. 1. Kommerzielle Meinungsfreiheit in Deutschland vor RL 97/55/EG Kein Zugriff
    2. Kommerzielle Meinungsfreiheit in Europa Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. Informationsökonomie und Januskopfthese Kein Zugriff
    2. Verfassungsrechtliche Unterschiede Kein Zugriff
    3. Vergleich der Rechtslage in Europa und in den USA Kein Zugriff
4. 1. 1. Rechtsgeschichtliche Sicht: Auskunfts- und Aufklärungsvergleich Kein Zugriff
    2. Integrativer Ansatz versperrt sich § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG Kein Zugriff
    3. 1. Erforderlichkeit Kein Zugriff
      2. Angemessenheit Kein Zugriff
      3. Ergebnis: Verhältnismäßigkeit des Art. 4 lit. c) RL 2006/114/EG zweifelhaft Kein Zugriff
  2. 1. 1. Übertragung auf andere Konfliktfälle Kein Zugriff
      2. Fazit: heute schon Anpassungsbedarf Kein Zugriff
    2. 1. Abgrenzung von Herabsetzung und leiser Ironie Kein Zugriff
      2. „Gib mal Zeitung“-Entscheidung Kein Zugriff
      3. Fazit: Übertragbarkeit der Grundsätze zum humorvollen Werbevergleich Kein Zugriff
  3. 1. Grundlegende Reform Kein Zugriff
    2. Moderat modifizierende Reform Kein Zugriff
1. 1. Eine Frage der Zulässigkeit Kein Zugriff
  2. Eine Frage der Auslegung Kein Zugriff
  3. Folgen des Vergleichs Kein Zugriff
2. 1. Die vergleichende Werbung – eine aufkeimende Saat Kein Zugriff
  2. Gleichstellung des Werbevergleichs mit herkömmlicher Reklame Kein Zugriff
  3. Folgen für die Rechtsanwendung Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 405 - 424
Rechtsprechungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 425 - 434

Vergleichende Werbung - Erfordernis und Folgen des Vergleichs

Zusammenfassung

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