Doppelbesteuerungsrecht und Lastengleichheit: Qualifikations- und Zurechnungskonflikt bei der Besteuerung von Personengesellschaften

Dr. Steffen Lampert

doi:10.5771/9783845222387

Zusammenfassung

Die Bedeutung der Lastengleichheit als Leitmotiv der Besteuerung bei innerstaatlichen Steuersachverhalten war stets beherrschendes Thema der steuerwissenschaftlichen Diskussion. Dagegen steht die angesichts fortschreitender Verflechtung der Weltwirtschaft längst überfällige Klärung der Reichweite des Gebots einer gleichmäßigen Lastenausteilung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten bislang aus. Der Autor nimmt sich dieser Thematik an, indem er die Bedeutung der Lastengleichheit für eine verfassungskonforme Einkommensbesteuerung vor dem Hintergrund der durch das Welteinkommensprinzip ausgelösten Doppelbesteuerung untersucht.

Im Rahmen eines ebenso theoretischen wie praxisorientierten Lösungsansatzes steht zunächst das komplexe, von wechselseitiger Einflussnahme geprägte Zusammenspiel von Verfassungsrecht und Völkerrecht im Mittelpunkt der Untersuchung. Sodann werden die zuvor gewonnenen Erkenntnisse bei der Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen auf Personengesellschaften bei Qualifikations- und Zurechnungskonflikten nutzbar gemacht. Damit werden zugleich neue, verfassungskonforme Lösungswege für eines der "klassischen" Probleme des internationalen Steuerrechts aufgezeigt.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2010
Copyrightjahr: 2010
ISBN-Print: 978-3-8329-5132-0
ISBN-Online: 978-3-8452-2238-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Steuerwissenschaftliche Schriften
Band: 22
Sprache: Deutsch
Seiten: 330
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 6 Steffen Lampert
Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 18 Steffen Lampert
Ziel der Arbeit und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 19 - 23 Steffen Lampert
1. 1. Steffen Lampert
    1. Die gewerbliche Personengesellschaft (Personenhandelsgesellschaft) im Konzept der dualen Unternehmensbesteuerung Kein Zugriff Steffen Lampert
    2. Vermögensverwaltende Personengesellschaften Kein Zugriff Steffen Lampert
  2. Steffen Lampert
    1. Begriffsverständnis Kein Zugriff Steffen Lampert
    2. Besteuerung im Ausland Kein Zugriff Steffen Lampert
    3. Steffen Lampert
      1. Besteuerungsszenarien Kein Zugriff Steffen Lampert
      2. Rechtstypenvergleich Kein Zugriff Steffen Lampert
      3. Folgen der eingeschränkten Geltung der Sitztheorie Kein Zugriff Steffen Lampert
    4. Folgen für den Fortgang der Untersuchung Kein Zugriff Steffen Lampert
  3. Bedeutung des Außensteuergesetzes Kein Zugriff Seiten 34 - 35 Steffen Lampert
2. 1. Begriff der Doppelbesteuerung Kein Zugriff Seiten 35 - 36 Steffen Lampert
  2. Entstehung der doppelten Ertragsbesteuerung Kein Zugriff Seiten 36 - 37 Steffen Lampert
  3. Steffen Lampert
    1. Unilaterale und bilaterale Maßnahmen Kein Zugriff Steffen Lampert
    2. Wirkungsweise der Doppelbesteuerungsabkommen Kein Zugriff Steffen Lampert
    3. Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Kein Zugriff Steffen Lampert
3. Der abkommensrechtliche Qualifikations- und Zurechnungskonflikt Kein Zugriff Seiten 41 - 43 Steffen Lampert
1. 1. Das Verhältnis von Völkerrechtsordnung und nationaler Rechtsordnung Kein Zugriff Seiten 44 - 46 Steffen Lampert
  2. Die Ausübung und Kontrolle der auswärtigen Gewalt nach dem Grundgesetz Kein Zugriff Seiten 46 - 47 Steffen Lampert
  3. Die Entscheidung des Grundgesetzes für die Öffnung der Bundesrepublik Deutschland nach außen Kein Zugriff Seiten 47 - 48 Steffen Lampert
  4. Steffen Lampert
    1. Art. 25 GG und Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG als Fixpunkte Kein Zugriff Steffen Lampert
    2. Steffen Lampert
      1. Vollzugs- und Transformationslehre Kein Zugriff Steffen Lampert
      2. Vertragsauslegung Kein Zugriff Steffen Lampert
      3. Der innerstaatliche Rang völkerrechtlicher Verträge unter besonderer Beachtung der innerstaatlichen Wirkung der Doppelbesteuerungsabkommen Kein Zugriff Steffen Lampert
      4. Geltungsdauer Kein Zugriff Steffen Lampert
    3. Die unmittelbare Anwendbarkeit Kein Zugriff Steffen Lampert
2. 1. Grundzüge Kein Zugriff Seiten 57 - 60 Steffen Lampert
  2. Steffen Lampert
    1. Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff Steffen Lampert
    2. Systematische Auslegung Kein Zugriff Steffen Lampert
    3. Teleologische Auslegung Kein Zugriff Steffen Lampert
  3. Steffen Lampert
    1. Die Grenze des Wortlauts Kein Zugriff Steffen Lampert
    2. Keine Differenzierung zwischen rechtsgeschäftlichen und rechtsetzenden Verträgen Kein Zugriff Steffen Lampert
  4. Verfassungskonforme Auslegung Kein Zugriff Seiten 66 - 69 Steffen Lampert
3. 1. Die Einflussnahme der Rechtsordnungen der Vertragsstaaten Kein Zugriff Seiten 69 - 71 Steffen Lampert
  2. Die teleologische Abkommensauslegung Kein Zugriff Seiten 71 - 75 Steffen Lampert
  3. Das Gebot der Entscheidungsharmonie Kein Zugriff Seiten 75 - 78 Steffen Lampert
  4. Steffen Lampert
    1. Die dogmatische Begründung der Heranziehung zur Abkommensauslegung Kein Zugriff Steffen Lampert
    2. Steffen Lampert
      1. Änderung von Musterabkommen und -kommentar nach Vertragsschluss Kein Zugriff Steffen Lampert
      2. Zulässigkeit nach Völkerrecht Kein Zugriff Steffen Lampert
      3. Zulässigkeit nach deutschem Verfassungsrecht Kein Zugriff Steffen Lampert
  5. Sonstige Publikationen des OECD-Steuerausschusses Kein Zugriff Seiten 88 - 88 Steffen Lampert
4. Ergebnis zum 3. Kapitel Kein Zugriff Seiten 88 - 89 Steffen Lampert
1. Unter das Abkommen fallende Steuern Kein Zugriff Seiten 90 - 91 Steffen Lampert
2. 1. Steffen Lampert
    1. Gesellschaft (Art. 3 Abs. 1 lit. b OECD-MA) Kein Zugriff Steffen Lampert
    2. Fallkonstellationen Kein Zugriff Steffen Lampert
    3. Die Bestimmung der relevanten Rechtsordnung nach Art. 3 Abs. 2 OECD-MA Kein Zugriff Steffen Lampert
    4. Steffen Lampert
      1. Das Merkmal „Anwendung des Abkommens“ Kein Zugriff Steffen Lampert
      2. Das Merkmal „jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck“ Kein Zugriff Steffen Lampert
      3. Die zur Begriffsbestimmung relevanten innerstaatlichen Gesetze Kein Zugriff Steffen Lampert
      4. Steffen Lampert
        Normative Bedeutung der Klausel Kein Zugriff Steffen Lampert
        Abkommensrechtliche Auswirkungen einer Auslegung des Art. 3 Abs. 1 lit. b OECD-MA nach deutschem Recht Kein Zugriff Steffen Lampert
        Steffen Lampert
        Eigenständige Begriffsbestimmung Kein Zugriff Steffen Lampert
        Wortlaut Kein Zugriff Steffen Lampert
        Systematik Kein Zugriff Steffen Lampert
        Sinn und Zweck Kein Zugriff Steffen Lampert
        Kommentar zum OECD-Musterabkommen Kein Zugriff Steffen Lampert
        Ergebnis Kein Zugriff Steffen Lampert
        Steffen Lampert
        Die Auslegung des Begriffs „erfordert“ Kein Zugriff Steffen Lampert
        Die teleologisch begründete Ablehnung der Abkommensauslegung nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts des Ansässigkeitsstaats der Gesellschafter Kein Zugriff Steffen Lampert
        Kritik der teleologischen Auslegung des Art. 3 Abs. 2 OECD-MA Kein Zugriff Steffen Lampert
        Die Auffassung des Bundesfinanzhofs Kein Zugriff Steffen Lampert
        Ergebnis zur Anwendbarkeit des innerstaatlichen Rechts nach Art. 3 Abs. 2 OECD-MA Kein Zugriff Steffen Lampert
    5. Ergebnis zur Qualifikation der Personengesellschaft als Person im Sinne des Art. 3 Abs. 1 lit. a OECD-MA Kein Zugriff Steffen Lampert
  2. Ansässigkeit (Art. 4 Abs. 1 OECD-MA) Kein Zugriff Seiten 112 - 113 Steffen Lampert
  3. Steffen Lampert
    1. Die „ins Leere“ gehende Abkommensberechtigung Kein Zugriff Steffen Lampert
    2. Das „Durchschlagen“ abkommensrechtlicher Ansprüche der Gesellschaft auf die Gesellschafter Kein Zugriff Steffen Lampert
  4. Anrechnung im Ausland gezahlter Steuern Kein Zugriff Seiten 116 - 116 Steffen Lampert
3. 1. Die Maßgeblichkeit der Rechtsordnung des Quellenstaats bei der Qualifikation von Einkünften nach dem „new approach“ Kein Zugriff Seiten 116 - 121 Steffen Lampert
  2. Die Adaption des „new approach“ durch den OECD-Steuerausschuss Kein Zugriff Seiten 121 - 122 Steffen Lampert
  3. Die Funktion des Art. 23 A Abs. 4 OECD-MA Kein Zugriff Seiten 122 - 123 Steffen Lampert
4. Besondere Regelungen über die Behandlung von Personengesellschaften in einzelnen von Deutschland geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen Kein Zugriff Seiten 123 - 124 Steffen Lampert
5. Ergebnis zum 4. Kapitel Kein Zugriff Seiten 124 - 125 Steffen Lampert
1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff Seiten 126 - 126 Steffen Lampert
  2. Doppelbesteuerung Kein Zugriff Seiten 126 - 127 Steffen Lampert
  3. Steffen Lampert
    1. Steffen Lampert
      1. Vorbemerkung: Der abkommensrechtliche Unternehmensbegriff Kein Zugriff Steffen Lampert
      2. Abkommensanwendung bei Bindung an die Subjektqualifikation des Sitzstaats der Personengesellschaft (1. Auslegungsalternative) Kein Zugriff Steffen Lampert
      3. Abkommensanwendung bei Subjektqualifikation nach Maßgabe des jeweiligen innerstaatlichen Steuerrechts (2. Auslegungsalternative) Kein Zugriff Steffen Lampert
    2. Steffen Lampert
      1. Anwendung des Art. 10 OECD-MA nach der 1. Auslegungsalternative Kein Zugriff Steffen Lampert
      2. Anwendung des Art. 10 OECD-MA bei Subjektqualifikation nach Maßgabe des jeweiligen innerstaatlichen Steuerrechts Kein Zugriff Steffen Lampert
      3. Anrechnung der Quellensteuer in Deutschland Kein Zugriff Steffen Lampert
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Steffen Lampert
    4. Steffen Lampert
      1. Funktion des Progressionsvorbehalts Kein Zugriff Steffen Lampert
      2. Die Progressionsvorbehalte der OECD-Musterabkommen von 1963 und 1977 Kein Zugriff Steffen Lampert
      3. Steffen Lampert
        Die Gesellschaft als Abkommenssubjekt Kein Zugriff Steffen Lampert
        Die Gesellschafter als Abkommenssubjekt Kein Zugriff Steffen Lampert
        „Durchschlagen“ der Abkommensberechtigung der Gesellschaft auf die Gesellschafter auch bezüglich des Progressionsvorbehalts? Kein Zugriff Steffen Lampert
        Grundentscheidung der Vertragsparteien für einen Progressionsvorbehalt? Kein Zugriff Steffen Lampert
      4. Anwendung des Progressionsvorbehalts bei Abkommensauslegung nach Maßgabe des jeweiligen innerstaatlichen Steuerrechts Kein Zugriff Steffen Lampert
      5. Steffen Lampert
        Innerstaatliche Rechtslage Kein Zugriff Steffen Lampert
        Die jüngere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs Kein Zugriff Steffen Lampert
        Bedeutung der geänderten Rechtsprechung für die Anwendung des § 32 b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG im vorliegenden Fall Kein Zugriff Steffen Lampert
    5. Ergebnis Kein Zugriff Steffen Lampert
2. 1. Sachverhalt und Vorliegen einer Doppelbesteuerung Kein Zugriff Seiten 149 - 150 Steffen Lampert
  2. Steffen Lampert
    1. Abkommensrechtliche Behandlung vermögensverwaltender Tätigkeit Kein Zugriff Steffen Lampert
    2. Abkommensanwendung bei Bindung an die Subjektqualifikation des Sitzstaats der Personengesellschaft (1. Auslegungsalternative) Kein Zugriff Steffen Lampert
    3. Abkommensanwendung nach Maßgabe des jeweiligen innerstaatlichen Steuerrechts der Vertragsstaaten (2. Auslegungsalternative) Kein Zugriff Steffen Lampert
    4. Anrechnung der von den Gesellschaftern im Sitzstaat der Personengesellschaft auf die Dividende gezahlten Steuern in Deutschland Kein Zugriff Steffen Lampert
  3. Steuerliche Belastungsunterschiede Kein Zugriff Seiten 153 - 154 Steffen Lampert
3. 1. Sachverhalt und Vorliegen einer Doppelbesteuerung Kein Zugriff Seiten 154 - 154 Steffen Lampert
  2. Steffen Lampert
    1. Abkommensanwendung bei Bindung an die Subjektqualifikation des Sitzstaats der Personengesellschaft (1. Auslegungsalternative) Kein Zugriff Steffen Lampert
    2. Abkommensanwendung nach Maßgabe des jeweiligen innerstaatlichen Steuerrechts der Vertragsstaaten (2. Auslegungsalternative) Kein Zugriff Steffen Lampert
  3. Steuerliche Belastungsunterschiede Kein Zugriff Seiten 155 - 156 Steffen Lampert
4. 1. Sachverhalt und Vorliegen einer Doppelbesteuerung Kein Zugriff Seiten 156 - 156 Steffen Lampert
  2. Steffen Lampert
    1. Auslegung nach dem jeweiligen nationalen Recht der Vertragsstaaten Kein Zugriff Steffen Lampert
    2. Auslegung bei Bindung an die Abkommensanwendung des Sitzstaats der Gesellschaft Kein Zugriff Steffen Lampert
    3. Lösung nach dem „new approach“ Kein Zugriff Steffen Lampert
5. „Subject-to-tax“- und „switch-over“-Klauseln in einzelnen Abkommen Kein Zugriff Seiten 159 - 162 Steffen Lampert
6. Ergebnis zum 5. Kapitel Kein Zugriff Seiten 162 - 163 Steffen Lampert
1. Die verfassungsrechtliche Dimension des Qualifikationskonflikts Kein Zugriff Seiten 164 - 164 Steffen Lampert
2. Individualverfassungsrechtliche Grundlagen der Besteuerung Kein Zugriff Seiten 164 - 166 Steffen Lampert
3. 1. Steffen Lampert
    1. Natürliche Personen Kein Zugriff Steffen Lampert
    2. Juristische Personen und sonstige Personenvereinigungen Kein Zugriff Steffen Lampert
  2. Steffen Lampert
    1. Das Gerechtigkeitsverständnis des Grundgesetzes Kein Zugriff Steffen Lampert
    2. Gleichheit als grundlegendes Element der Gerechtigkeit Kein Zugriff Steffen Lampert
    3. Die Problematik relativer Gleichheit Kein Zugriff Steffen Lampert
  3. Steffen Lampert
    1. Der zweistufige Prüfungsaufbau Kein Zugriff Steffen Lampert
    2. Bildung des Vergleichspaars – Vergleich von wesentlich Gleichem? Kein Zugriff Steffen Lampert
    3. Der maßgebliche Gesichtspunkt Kein Zugriff Steffen Lampert
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 176 - 177 Steffen Lampert
4. 1. Hinführung Kein Zugriff Seiten 177 - 178 Steffen Lampert
  2. Steffen Lampert
    1. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Steffen Lampert
    2. Literatur Kein Zugriff Steffen Lampert
    3. Systematik und Terminologie in der folgenden Ausarbeitung Kein Zugriff Steffen Lampert
  3. Allgemeinheit der Besteuerung Kein Zugriff Seiten 182 - 182 Steffen Lampert
  4. Steffen Lampert
    1. Die Problematik der Wahl des „richtigen“ Besteuerungsmaßstabs Kein Zugriff Steffen Lampert
    2. Die historische Entwicklung des Leistungsfähigkeitsgedankens Kein Zugriff Steffen Lampert
    3. Steffen Lampert
      1. Das Leistungsfähigkeitsprinzip als Ausfluss relativer Gleichheit Kein Zugriff Steffen Lampert
      2. Das Leistungsfähigkeitsprinzip als Ausfluss der Freiheitsrechte Kein Zugriff Steffen Lampert
      3. Das Leistungsfähigkeitsprinzip als Grundsatzentscheidung der Finanzverfassung Kein Zugriff Steffen Lampert
      4. Das Leistungsfähigkeitsprinzip als systemtragende Grundentscheidung des einfachen Gesetzgebers Kein Zugriff Steffen Lampert
    4. Steffen Lampert
      1. Horizontale und vertikale Steuergerechtigkeit Kein Zugriff Steffen Lampert
      2. Steffen Lampert
        Der einfachgesetzliche Einkommensbegriff Kein Zugriff Steffen Lampert
        Verfassungsrechtliche Vorgaben bei der Bestimmung des Einkommensbegriffs Kein Zugriff Steffen Lampert
        Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers Kein Zugriff Steffen Lampert
  5. Steffen Lampert
    1. Problemstellung Kein Zugriff Steffen Lampert
    2. Fiskal- und Sozialzwecknormen Kein Zugriff Steffen Lampert
    3. Steffen Lampert
      1. Steffen Lampert
        Freiheitsrechte Kein Zugriff Steffen Lampert
        Das komplementäre Verhältnis zwischen staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten Kein Zugriff Steffen Lampert
        Finanzverfassung Kein Zugriff Steffen Lampert
      2. Das Leistungsfähigkeitsprinzip in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Steffen Lampert
  6. Die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Körperschaftsteuerrecht Kein Zugriff Seiten 208 - 209 Steffen Lampert
  7. Steffen Lampert
    1. Von der Systemgerechtigkeit zur Folgerichtigkeit Kein Zugriff Steffen Lampert
    2. Steffen Lampert
      1. Inhalt Kein Zugriff Steffen Lampert
      2. Abgrenzung zwischen Folgerichtigkeit und Systemgerechtigkeit Kein Zugriff Steffen Lampert
    3. Zielgenauigkeit gesetzgeberischer Entscheidungen Kein Zugriff Steffen Lampert
5. Ergebnis zum 6. Kapitel Kein Zugriff Seiten 214 - 215 Steffen Lampert
1. Verfassungsrechtliche Ausgangslage Kein Zugriff Seiten 216 - 218 Steffen Lampert
2. 1. Heterogenität der Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 218 - 219 Steffen Lampert
  2. Übersicht der Entwicklung der Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 219 - 221 Steffen Lampert
  3. Steffen Lampert
    1. Rechtshilfeabkommen Kein Zugriff Steffen Lampert
    2. Europäische Menschenrechtskonvention Kein Zugriff Steffen Lampert
    3. Inhalt eines „Mindestgrundrechtsstandards“ Kein Zugriff Steffen Lampert
3. 1. Völkerrechtliche Legitimation der Ertragsbesteuerung Kein Zugriff Seiten 226 - 229 Steffen Lampert
  2. Differenzierung zwischen Vorschriften zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Rechtshilfenormen Kein Zugriff Seiten 229 - 229 Steffen Lampert
  3. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundrechtsgeltung bei Doppelbesteuerungsabkommen Kein Zugriff Seiten 229 - 230 Steffen Lampert
  4. Steffen Lampert
    1. Vorüberlegungen: Souveränität und Regelungsinteresse der Bundesrepublik bei der Ausgestaltung von Steuerschuldverhältnissen Kein Zugriff Steffen Lampert
    2. Regelungsidentität ausschließlich innerstaatlicher und völkervertraglich normierter Steuerermäßigungen Kein Zugriff Steffen Lampert
    3. Steffen Lampert
      1. Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes Kein Zugriff Steffen Lampert
      2. Außenpolitische Handlungsfreiheit Kein Zugriff Steffen Lampert
      3. Gegenseitigkeit der Regelung Kein Zugriff Steffen Lampert
    4. Der Einfluss der ausländischen Rechtsordnung Kein Zugriff Steffen Lampert
4. Ergebnis zum 7. Kapitel Kein Zugriff Seiten 240 - 240 Steffen Lampert
1. Die grundlegende Problematik der Anwendung des Art. 3 Abs. 1 GG dargestellt am Dissens zwischen Klaus Vogel und Franz Wassermeyer Kein Zugriff Seiten 241 - 243 Steffen Lampert
2. 1. Das Welteinkommensprinzip als Ausgangspunkt Kein Zugriff Seiten 243 - 244 Steffen Lampert
  2. Das weltweite Einkommen als gesetzlicher Maßstab individueller Leistungsfähigkeit – Differenzierung zwischen in- und ausländischer Leistungsfähigkeit? Kein Zugriff Seiten 244 - 246 Steffen Lampert
  3. Rechtfertigung des Welteinkommensprinzips Kein Zugriff Seiten 246 - 250 Steffen Lampert
  4. Steffen Lampert
    1. Wirkungsweise der Steuerfreistellung Kein Zugriff Steffen Lampert
    2. Ungleichbehandlungen Kein Zugriff Steffen Lampert
    3. Steuerfreistellung als Ausfluss einer relativ verstandenen Leistungsfähigkeit? Kein Zugriff Steffen Lampert
    4. Steffen Lampert
      1. Das Welteinkommensprinzip als Ordnungsprinzip? Kein Zugriff Steffen Lampert
      2. Steffen Lampert
        Verfassungsrechtliche Anforderungen Kein Zugriff Steffen Lampert
        Wettbewerbsneutralität Kein Zugriff Steffen Lampert
        Allokation von Ressourcen Kein Zugriff Steffen Lampert
        Zwischenstaatliche Gerechtigkeit Kein Zugriff Steffen Lampert
      3. Steffen Lampert
        Abkommensübergreifende Ungleichbehandlung Kein Zugriff Steffen Lampert
        Die Geeignetheit der Steuerfreistellung als Lenkungsinstrument Kein Zugriff Steffen Lampert
        Aktivitätsvorbehalte Kein Zugriff Steffen Lampert
    5. Progressionsvorbehalt Kein Zugriff Steffen Lampert
  5. Steffen Lampert
    1. Wirkungsweise beider Verfahren Kein Zugriff Steffen Lampert
    2. Steffen Lampert
      1. Der Abzug ausländischer Steuern von der Bemessungsgrundlage im System des deutschen Einkommensteuerrechts Kein Zugriff Steffen Lampert
      2. Der Abzug ausländischer Steuern von der körperschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage Kein Zugriff Steffen Lampert
      3. Steueranrechnung Kein Zugriff Steffen Lampert
      4. Vorteile des Steuerabzugsverfahrens Kein Zugriff Steffen Lampert
      5. Vereinbarkeit von Steueranrechnung und Steuerabzug mit zwischenstaatlicher Verteilungsgerechtigkeit Kein Zugriff Steffen Lampert
3. Grundrechtsträger Kein Zugriff Seiten 277 - 277 Steffen Lampert
4. Ergebnis zum 8. Kapitel Kein Zugriff Seiten 277 - 278 Steffen Lampert
1. 1. Steffen Lampert
    1. Belastungsunterschiede der divergierenden Auslegungsansätze Kein Zugriff Steffen Lampert
    2. Gründe für eine Einschränkung des Progressionsvorbehalts Kein Zugriff Steffen Lampert
  2. Steffen Lampert
    1. Die Voraussetzungen eines „treaty overriding“ Kein Zugriff Steffen Lampert
    2. Steffen Lampert
      1. Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff Steffen Lampert
      2. Systematische Auslegung Kein Zugriff Steffen Lampert
      3. Historische Auslegung Kein Zugriff Steffen Lampert
      4. Verfassungskonforme Auslegung Kein Zugriff Steffen Lampert
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 287 - 287 Steffen Lampert
2. 1. Steffen Lampert
    1. Abkommensebene Kein Zugriff Steffen Lampert
    2. Steueranrechnung nach § 34 c Abs. 1 EStG Kein Zugriff Steffen Lampert
    3. Steuerabzug nach § 34 c Abs. 2 und 3 EStG Kein Zugriff Steffen Lampert
  2. Steffen Lampert
    1. Rechtfertigung der eingeschränkten Quellenbesteuerung im Inland bei Anerkennung der Steuersubjektivität im Ausland Kein Zugriff Steffen Lampert
    2. Rechtfertigung des Steuerabzugs Kein Zugriff Steffen Lampert
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 293 - 294 Steffen Lampert
3. 1. Steffen Lampert
    1. Abkommensebene Kein Zugriff Steffen Lampert
    2. Steffen Lampert
      1. Voraussetzungen des § 34 c Abs. 1 EStG Kein Zugriff Steffen Lampert
      2. Ausschluss der Anwendung gemäß § 34 c Abs. 6 S. 1 EStG? Kein Zugriff Steffen Lampert
  2. Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz Kein Zugriff Seiten 299 - 300 Steffen Lampert
  3. Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen nach § 163 AO 1977 bzw. Steuererlass nach § 227 AO 1977 als Alternative zur Anwendung des § 34 c Abs. 1 EStG Kein Zugriff Seiten 300 - 302 Steffen Lampert
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 302 - 303 Steffen Lampert
4. 1. Abkommensebene Kein Zugriff Seiten 303 - 303 Steffen Lampert
  2. Steffen Lampert
    1. Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff Steffen Lampert
    2. Ist § 50 d Abs. 9 S. 1 Nr. 1 EStG ein „treaty overriding“? Kein Zugriff Steffen Lampert
    3. Steffen Lampert
      1. Vereinbarkeit der Steuerfreistellung mit Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff Steffen Lampert
      2. Vereinbarkeit des § 50 d Abs. 9 S. 1 Nr. 1 EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff Steffen Lampert
      3. Abwendung eines Verfassungsverstoßes Kein Zugriff Steffen Lampert
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 309 - 309 Steffen Lampert
5. Ergebnis zum 9. Kapitel Kein Zugriff Seiten 309 - 310 Steffen Lampert
Schlussfolgerungen Kein Zugriff Seiten 311 - 314 Steffen Lampert
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 315 - 330 Steffen Lampert

Doppelbesteuerungsrecht und Lastengleichheit

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