Doppelbesteuerungsrecht und Lastengleichheit

Dr. Steffen Lampert

doi:10.5771/9783845222387

Zusammenfassung

Die Bedeutung der Lastengleichheit als Leitmotiv der Besteuerung bei innerstaatlichen Steuersachverhalten war stets beherrschendes Thema der steuerwissenschaftlichen Diskussion. Dagegen steht die angesichts fortschreitender Verflechtung der Weltwirtschaft längst überfällige Klärung der Reichweite des Gebots einer gleichmäßigen Lastenausteilung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten bislang aus. Der Autor nimmt sich dieser Thematik an, indem er die Bedeutung der Lastengleichheit für eine verfassungskonforme Einkommensbesteuerung vor dem Hintergrund der durch das Welteinkommensprinzip ausgelösten Doppelbesteuerung untersucht.

Im Rahmen eines ebenso theoretischen wie praxisorientierten Lösungsansatzes steht zunächst das komplexe, von wechselseitiger Einflussnahme geprägte Zusammenspiel von Verfassungsrecht und Völkerrecht im Mittelpunkt der Untersuchung. Sodann werden die zuvor gewonnenen Erkenntnisse bei der Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen auf Personengesellschaften bei Qualifikations- und Zurechnungskonflikten nutzbar gemacht. Damit werden zugleich neue, verfassungskonforme Lösungswege für eines der "klassischen" Probleme des internationalen Steuerrechts aufgezeigt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2010
ISBN-Print: 978-3-8329-5132-0
ISBN-Online: 978-3-8452-2238-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Steuerwissenschaftliche Schriften
Band: 22
Sprache: Deutsch
Seiten: 330
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 6
Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 18
Ziel der Arbeit und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 19 - 23
1. 1. 1. Die gewerbliche Personengesellschaft (Personenhandelsgesellschaft) im Konzept der dualen Unternehmensbesteuerung Kein Zugriff
    2. Vermögensverwaltende Personengesellschaften Kein Zugriff
  2. 1. Begriffsverständnis Kein Zugriff
    2. Besteuerung im Ausland Kein Zugriff
    3. 1. Besteuerungsszenarien Kein Zugriff
      2. Rechtstypenvergleich Kein Zugriff
      3. Folgen der eingeschränkten Geltung der Sitztheorie Kein Zugriff
    4. Folgen für den Fortgang der Untersuchung Kein Zugriff
  3. Bedeutung des Außensteuergesetzes Kein Zugriff Seiten 34 - 35
2. 1. Begriff der Doppelbesteuerung Kein Zugriff Seiten 35 - 36
  2. Entstehung der doppelten Ertragsbesteuerung Kein Zugriff Seiten 36 - 37
  3. 1. Unilaterale und bilaterale Maßnahmen Kein Zugriff
    2. Wirkungsweise der Doppelbesteuerungsabkommen Kein Zugriff
    3. Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Kein Zugriff
3. Der abkommensrechtliche Qualifikations- und Zurechnungskonflikt Kein Zugriff Seiten 41 - 43
1. 1. Das Verhältnis von Völkerrechtsordnung und nationaler Rechtsordnung Kein Zugriff Seiten 44 - 46
  2. Die Ausübung und Kontrolle der auswärtigen Gewalt nach dem Grundgesetz Kein Zugriff Seiten 46 - 47
  3. Die Entscheidung des Grundgesetzes für die Öffnung der Bundesrepublik Deutschland nach außen Kein Zugriff Seiten 47 - 48
  4. 1. Art. 25 GG und Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG als Fixpunkte Kein Zugriff
    2. 1. Vollzugs- und Transformationslehre Kein Zugriff
      2. Vertragsauslegung Kein Zugriff
      3. Der innerstaatliche Rang völkerrechtlicher Verträge unter besonderer Beachtung der innerstaatlichen Wirkung der Doppelbesteuerungsabkommen Kein Zugriff
      4. Geltungsdauer Kein Zugriff
    3. Die unmittelbare Anwendbarkeit Kein Zugriff
2. 1. Grundzüge Kein Zugriff Seiten 57 - 60
  2. 1. Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
    2. Systematische Auslegung Kein Zugriff
    3. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
  3. 1. Die Grenze des Wortlauts Kein Zugriff
    2. Keine Differenzierung zwischen rechtsgeschäftlichen und rechtsetzenden Verträgen Kein Zugriff
  4. Verfassungskonforme Auslegung Kein Zugriff Seiten 66 - 69
3. 1. Die Einflussnahme der Rechtsordnungen der Vertragsstaaten Kein Zugriff Seiten 69 - 71
  2. Die teleologische Abkommensauslegung Kein Zugriff Seiten 71 - 75
  3. Das Gebot der Entscheidungsharmonie Kein Zugriff Seiten 75 - 78
  4. 1. Die dogmatische Begründung der Heranziehung zur Abkommensauslegung Kein Zugriff
    2. 1. Änderung von Musterabkommen und -kommentar nach Vertragsschluss Kein Zugriff
      2. Zulässigkeit nach Völkerrecht Kein Zugriff
      3. Zulässigkeit nach deutschem Verfassungsrecht Kein Zugriff
  5. Sonstige Publikationen des OECD-Steuerausschusses Kein Zugriff Seiten 88 - 88
4. Ergebnis zum 3. Kapitel Kein Zugriff Seiten 88 - 89
1. Unter das Abkommen fallende Steuern Kein Zugriff Seiten 90 - 91
2. 1. 1. Gesellschaft (Art. 3 Abs. 1 lit. b OECD-MA) Kein Zugriff
    2. Fallkonstellationen Kein Zugriff
    3. Die Bestimmung der relevanten Rechtsordnung nach Art. 3 Abs. 2 OECD-MA Kein Zugriff
    4. 1. Das Merkmal „Anwendung des Abkommens“ Kein Zugriff
      2. Das Merkmal „jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck“ Kein Zugriff
      3. Die zur Begriffsbestimmung relevanten innerstaatlichen Gesetze Kein Zugriff
      4. Normative Bedeutung der Klausel Kein Zugriff
        Abkommensrechtliche Auswirkungen einer Auslegung des Art. 3 Abs. 1 lit. b OECD-MA nach deutschem Recht Kein Zugriff
        Eigenständige Begriffsbestimmung Kein Zugriff
        Wortlaut Kein Zugriff
        Systematik Kein Zugriff
        Sinn und Zweck Kein Zugriff
        Kommentar zum OECD-Musterabkommen Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Die Auslegung des Begriffs „erfordert“ Kein Zugriff
        Die teleologisch begründete Ablehnung der Abkommensauslegung nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts des Ansässigkeitsstaats der Gesellschafter Kein Zugriff
        Kritik der teleologischen Auslegung des Art. 3 Abs. 2 OECD-MA Kein Zugriff
        Die Auffassung des Bundesfinanzhofs Kein Zugriff
        Ergebnis zur Anwendbarkeit des innerstaatlichen Rechts nach Art. 3 Abs. 2 OECD-MA Kein Zugriff
    5. Ergebnis zur Qualifikation der Personengesellschaft als Person im Sinne des Art. 3 Abs. 1 lit. a OECD-MA Kein Zugriff
  2. Ansässigkeit (Art. 4 Abs. 1 OECD-MA) Kein Zugriff Seiten 112 - 113
  3. 1. Die „ins Leere“ gehende Abkommensberechtigung Kein Zugriff
    2. Das „Durchschlagen“ abkommensrechtlicher Ansprüche der Gesellschaft auf die Gesellschafter Kein Zugriff
  4. Anrechnung im Ausland gezahlter Steuern Kein Zugriff Seiten 116 - 116
3. 1. Die Maßgeblichkeit der Rechtsordnung des Quellenstaats bei der Qualifikation von Einkünften nach dem „new approach“ Kein Zugriff Seiten 116 - 121
  2. Die Adaption des „new approach“ durch den OECD-Steuerausschuss Kein Zugriff Seiten 121 - 122
  3. Die Funktion des Art. 23 A Abs. 4 OECD-MA Kein Zugriff Seiten 122 - 123
4. Besondere Regelungen über die Behandlung von Personengesellschaften in einzelnen von Deutschland geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen Kein Zugriff Seiten 123 - 124
5. Ergebnis zum 4. Kapitel Kein Zugriff Seiten 124 - 125
1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff Seiten 126 - 126
  2. Doppelbesteuerung Kein Zugriff Seiten 126 - 127
  3. 1. 1. Vorbemerkung: Der abkommensrechtliche Unternehmensbegriff Kein Zugriff
      2. Abkommensanwendung bei Bindung an die Subjektqualifikation des Sitzstaats der Personengesellschaft (1. Auslegungsalternative) Kein Zugriff
      3. Abkommensanwendung bei Subjektqualifikation nach Maßgabe des jeweiligen innerstaatlichen Steuerrechts (2. Auslegungsalternative) Kein Zugriff
    2. 1. Anwendung des Art. 10 OECD-MA nach der 1. Auslegungsalternative Kein Zugriff
      2. Anwendung des Art. 10 OECD-MA bei Subjektqualifikation nach Maßgabe des jeweiligen innerstaatlichen Steuerrechts Kein Zugriff
      3. Anrechnung der Quellensteuer in Deutschland Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. Funktion des Progressionsvorbehalts Kein Zugriff
      2. Die Progressionsvorbehalte der OECD-Musterabkommen von 1963 und 1977 Kein Zugriff
      3. Die Gesellschaft als Abkommenssubjekt Kein Zugriff
        Die Gesellschafter als Abkommenssubjekt Kein Zugriff
        „Durchschlagen“ der Abkommensberechtigung der Gesellschaft auf die Gesellschafter auch bezüglich des Progressionsvorbehalts? Kein Zugriff
        Grundentscheidung der Vertragsparteien für einen Progressionsvorbehalt? Kein Zugriff
      4. Anwendung des Progressionsvorbehalts bei Abkommensauslegung nach Maßgabe des jeweiligen innerstaatlichen Steuerrechts Kein Zugriff
      5. Innerstaatliche Rechtslage Kein Zugriff
        Die jüngere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs Kein Zugriff
        Bedeutung der geänderten Rechtsprechung für die Anwendung des § 32 b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG im vorliegenden Fall Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. Sachverhalt und Vorliegen einer Doppelbesteuerung Kein Zugriff Seiten 149 - 150
  2. 1. Abkommensrechtliche Behandlung vermögensverwaltender Tätigkeit Kein Zugriff
    2. Abkommensanwendung bei Bindung an die Subjektqualifikation des Sitzstaats der Personengesellschaft (1. Auslegungsalternative) Kein Zugriff
    3. Abkommensanwendung nach Maßgabe des jeweiligen innerstaatlichen Steuerrechts der Vertragsstaaten (2. Auslegungsalternative) Kein Zugriff
    4. Anrechnung der von den Gesellschaftern im Sitzstaat der Personengesellschaft auf die Dividende gezahlten Steuern in Deutschland Kein Zugriff
  3. Steuerliche Belastungsunterschiede Kein Zugriff Seiten 153 - 154
3. 1. Sachverhalt und Vorliegen einer Doppelbesteuerung Kein Zugriff Seiten 154 - 154
  2. 1. Abkommensanwendung bei Bindung an die Subjektqualifikation des Sitzstaats der Personengesellschaft (1. Auslegungsalternative) Kein Zugriff
    2. Abkommensanwendung nach Maßgabe des jeweiligen innerstaatlichen Steuerrechts der Vertragsstaaten (2. Auslegungsalternative) Kein Zugriff
  3. Steuerliche Belastungsunterschiede Kein Zugriff Seiten 155 - 156
4. 1. Sachverhalt und Vorliegen einer Doppelbesteuerung Kein Zugriff Seiten 156 - 156
  2. 1. Auslegung nach dem jeweiligen nationalen Recht der Vertragsstaaten Kein Zugriff
    2. Auslegung bei Bindung an die Abkommensanwendung des Sitzstaats der Gesellschaft Kein Zugriff
    3. Lösung nach dem „new approach“ Kein Zugriff
5. „Subject-to-tax“- und „switch-over“-Klauseln in einzelnen Abkommen Kein Zugriff Seiten 159 - 162
6. Ergebnis zum 5. Kapitel Kein Zugriff Seiten 162 - 163
1. Die verfassungsrechtliche Dimension des Qualifikationskonflikts Kein Zugriff Seiten 164 - 164
2. Individualverfassungsrechtliche Grundlagen der Besteuerung Kein Zugriff Seiten 164 - 166
3. 1. 1. Natürliche Personen Kein Zugriff
    2. Juristische Personen und sonstige Personenvereinigungen Kein Zugriff
  2. 1. Das Gerechtigkeitsverständnis des Grundgesetzes Kein Zugriff
    2. Gleichheit als grundlegendes Element der Gerechtigkeit Kein Zugriff
    3. Die Problematik relativer Gleichheit Kein Zugriff
  3. 1. Der zweistufige Prüfungsaufbau Kein Zugriff
    2. Bildung des Vergleichspaars – Vergleich von wesentlich Gleichem? Kein Zugriff
    3. Der maßgebliche Gesichtspunkt Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 176 - 177
4. 1. Hinführung Kein Zugriff Seiten 177 - 178
  2. 1. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    2. Literatur Kein Zugriff
    3. Systematik und Terminologie in der folgenden Ausarbeitung Kein Zugriff
  3. Allgemeinheit der Besteuerung Kein Zugriff Seiten 182 - 182
  4. 1. Die Problematik der Wahl des „richtigen“ Besteuerungsmaßstabs Kein Zugriff
    2. Die historische Entwicklung des Leistungsfähigkeitsgedankens Kein Zugriff
    3. 1. Das Leistungsfähigkeitsprinzip als Ausfluss relativer Gleichheit Kein Zugriff
      2. Das Leistungsfähigkeitsprinzip als Ausfluss der Freiheitsrechte Kein Zugriff
      3. Das Leistungsfähigkeitsprinzip als Grundsatzentscheidung der Finanzverfassung Kein Zugriff
      4. Das Leistungsfähigkeitsprinzip als systemtragende Grundentscheidung des einfachen Gesetzgebers Kein Zugriff
    4. 1. Horizontale und vertikale Steuergerechtigkeit Kein Zugriff
      2. Der einfachgesetzliche Einkommensbegriff Kein Zugriff
        Verfassungsrechtliche Vorgaben bei der Bestimmung des Einkommensbegriffs Kein Zugriff
        Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers Kein Zugriff
  5. 1. Problemstellung Kein Zugriff
    2. Fiskal- und Sozialzwecknormen Kein Zugriff
    3. 1. Freiheitsrechte Kein Zugriff
        Das komplementäre Verhältnis zwischen staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten Kein Zugriff
        Finanzverfassung Kein Zugriff
      2. Das Leistungsfähigkeitsprinzip in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
  6. Die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Körperschaftsteuerrecht Kein Zugriff Seiten 208 - 209
  7. 1. Von der Systemgerechtigkeit zur Folgerichtigkeit Kein Zugriff
    2. 1. Inhalt Kein Zugriff
      2. Abgrenzung zwischen Folgerichtigkeit und Systemgerechtigkeit Kein Zugriff
    3. Zielgenauigkeit gesetzgeberischer Entscheidungen Kein Zugriff
5. Ergebnis zum 6. Kapitel Kein Zugriff Seiten 214 - 215
1. Verfassungsrechtliche Ausgangslage Kein Zugriff Seiten 216 - 218
2. 1. Heterogenität der Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 218 - 219
  2. Übersicht der Entwicklung der Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 219 - 221
  3. 1. Rechtshilfeabkommen Kein Zugriff
    2. Europäische Menschenrechtskonvention Kein Zugriff
    3. Inhalt eines „Mindestgrundrechtsstandards“ Kein Zugriff
3. 1. Völkerrechtliche Legitimation der Ertragsbesteuerung Kein Zugriff Seiten 226 - 229
  2. Differenzierung zwischen Vorschriften zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Rechtshilfenormen Kein Zugriff Seiten 229 - 229
  3. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundrechtsgeltung bei Doppelbesteuerungsabkommen Kein Zugriff Seiten 229 - 230
  4. 1. Vorüberlegungen: Souveränität und Regelungsinteresse der Bundesrepublik bei der Ausgestaltung von Steuerschuldverhältnissen Kein Zugriff
    2. Regelungsidentität ausschließlich innerstaatlicher und völkervertraglich normierter Steuerermäßigungen Kein Zugriff
    3. 1. Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes Kein Zugriff
      2. Außenpolitische Handlungsfreiheit Kein Zugriff
      3. Gegenseitigkeit der Regelung Kein Zugriff
    4. Der Einfluss der ausländischen Rechtsordnung Kein Zugriff
4. Ergebnis zum 7. Kapitel Kein Zugriff Seiten 240 - 240
1. Die grundlegende Problematik der Anwendung des Art. 3 Abs. 1 GG dargestellt am Dissens zwischen Klaus Vogel und Franz Wassermeyer Kein Zugriff Seiten 241 - 243
2. 1. Das Welteinkommensprinzip als Ausgangspunkt Kein Zugriff Seiten 243 - 244
  2. Das weltweite Einkommen als gesetzlicher Maßstab individueller Leistungsfähigkeit – Differenzierung zwischen in- und ausländischer Leistungsfähigkeit? Kein Zugriff Seiten 244 - 246
  3. Rechtfertigung des Welteinkommensprinzips Kein Zugriff Seiten 246 - 250
  4. 1. Wirkungsweise der Steuerfreistellung Kein Zugriff
    2. Ungleichbehandlungen Kein Zugriff
    3. Steuerfreistellung als Ausfluss einer relativ verstandenen Leistungsfähigkeit? Kein Zugriff
    4. 1. Das Welteinkommensprinzip als Ordnungsprinzip? Kein Zugriff
      2. Verfassungsrechtliche Anforderungen Kein Zugriff
        Wettbewerbsneutralität Kein Zugriff
        Allokation von Ressourcen Kein Zugriff
        Zwischenstaatliche Gerechtigkeit Kein Zugriff
      3. Abkommensübergreifende Ungleichbehandlung Kein Zugriff
        Die Geeignetheit der Steuerfreistellung als Lenkungsinstrument Kein Zugriff
        Aktivitätsvorbehalte Kein Zugriff
    5. Progressionsvorbehalt Kein Zugriff
  5. 1. Wirkungsweise beider Verfahren Kein Zugriff
    2. 1. Der Abzug ausländischer Steuern von der Bemessungsgrundlage im System des deutschen Einkommensteuerrechts Kein Zugriff
      2. Der Abzug ausländischer Steuern von der körperschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage Kein Zugriff
      3. Steueranrechnung Kein Zugriff
      4. Vorteile des Steuerabzugsverfahrens Kein Zugriff
      5. Vereinbarkeit von Steueranrechnung und Steuerabzug mit zwischenstaatlicher Verteilungsgerechtigkeit Kein Zugriff
3. Grundrechtsträger Kein Zugriff Seiten 277 - 277
4. Ergebnis zum 8. Kapitel Kein Zugriff Seiten 277 - 278
1. 1. 1. Belastungsunterschiede der divergierenden Auslegungsansätze Kein Zugriff
    2. Gründe für eine Einschränkung des Progressionsvorbehalts Kein Zugriff
  2. 1. Die Voraussetzungen eines „treaty overriding“ Kein Zugriff
    2. 1. Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
      2. Systematische Auslegung Kein Zugriff
      3. Historische Auslegung Kein Zugriff
      4. Verfassungskonforme Auslegung Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 287 - 287
2. 1. 1. Abkommensebene Kein Zugriff
    2. Steueranrechnung nach § 34 c Abs. 1 EStG Kein Zugriff
    3. Steuerabzug nach § 34 c Abs. 2 und 3 EStG Kein Zugriff
  2. 1. Rechtfertigung der eingeschränkten Quellenbesteuerung im Inland bei Anerkennung der Steuersubjektivität im Ausland Kein Zugriff
    2. Rechtfertigung des Steuerabzugs Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 293 - 294
3. 1. 1. Abkommensebene Kein Zugriff
    2. 1. Voraussetzungen des § 34 c Abs. 1 EStG Kein Zugriff
      2. Ausschluss der Anwendung gemäß § 34 c Abs. 6 S. 1 EStG? Kein Zugriff
  2. Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz Kein Zugriff Seiten 299 - 300
  3. Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen nach § 163 AO 1977 bzw. Steuererlass nach § 227 AO 1977 als Alternative zur Anwendung des § 34 c Abs. 1 EStG Kein Zugriff Seiten 300 - 302
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 302 - 303
4. 1. Abkommensebene Kein Zugriff Seiten 303 - 303
  2. 1. Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
    2. Ist § 50 d Abs. 9 S. 1 Nr. 1 EStG ein „treaty overriding“? Kein Zugriff
    3. 1. Vereinbarkeit der Steuerfreistellung mit Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      2. Vereinbarkeit des § 50 d Abs. 9 S. 1 Nr. 1 EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      3. Abwendung eines Verfassungsverstoßes Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 309 - 309
5. Ergebnis zum 9. Kapitel Kein Zugriff Seiten 309 - 310
Schlussfolgerungen Kein Zugriff Seiten 311 - 314
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 315 - 330

Doppelbesteuerungsrecht und Lastengleichheit

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