Doppelbesteuerungsrecht und Lastengleichheit
Qualifikations- und Zurechnungskonflikt bei der Besteuerung von Personengesellschaften- Autor:innen:
- Reihe:
- Steuerwissenschaftliche Schriften, Band 22
- Verlag:
- 2010
Zusammenfassung
Die Bedeutung der Lastengleichheit als Leitmotiv der Besteuerung bei innerstaatlichen Steuersachverhalten war stets beherrschendes Thema der steuerwissenschaftlichen Diskussion. Dagegen steht die angesichts fortschreitender Verflechtung der Weltwirtschaft längst überfällige Klärung der Reichweite des Gebots einer gleichmäßigen Lastenausteilung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten bislang aus. Der Autor nimmt sich dieser Thematik an, indem er die Bedeutung der Lastengleichheit für eine verfassungskonforme Einkommensbesteuerung vor dem Hintergrund der durch das Welteinkommensprinzip ausgelösten Doppelbesteuerung untersucht.
Im Rahmen eines ebenso theoretischen wie praxisorientierten Lösungsansatzes steht zunächst das komplexe, von wechselseitiger Einflussnahme geprägte Zusammenspiel von Verfassungsrecht und Völkerrecht im Mittelpunkt der Untersuchung. Sodann werden die zuvor gewonnenen Erkenntnisse bei der Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen auf Personengesellschaften bei Qualifikations- und Zurechnungskonflikten nutzbar gemacht. Damit werden zugleich neue, verfassungskonforme Lösungswege für eines der "klassischen" Probleme des internationalen Steuerrechts aufgezeigt.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2010
- Copyrightjahr
- 2010
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5132-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2238-7
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Steuerwissenschaftliche Schriften
- Band
- 22
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 330
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 6Autor:innen:
- Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 18Autor:innen:
- Ziel der Arbeit und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 19 - 23Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die gewerbliche Personengesellschaft (Personenhandelsgesellschaft) im Konzept der dualen Unternehmensbesteuerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vermögensverwaltende Personengesellschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begriffsverständnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Besteuerung im Ausland Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Besteuerungsszenarien Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtstypenvergleich Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgen der eingeschränkten Geltung der Sitztheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgen für den Fortgang der Untersuchung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung des Außensteuergesetzes Kein Zugriff Seiten 34 - 35Autor:innen:
- Begriff der Doppelbesteuerung Kein Zugriff Seiten 35 - 36Autor:innen:
- Entstehung der doppelten Ertragsbesteuerung Kein Zugriff Seiten 36 - 37Autor:innen:
- Autor:innen:
- Unilaterale und bilaterale Maßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirkungsweise der Doppelbesteuerungsabkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der abkommensrechtliche Qualifikations- und Zurechnungskonflikt Kein Zugriff Seiten 41 - 43Autor:innen:
- Das Verhältnis von Völkerrechtsordnung und nationaler Rechtsordnung Kein Zugriff Seiten 44 - 46Autor:innen:
- Die Ausübung und Kontrolle der auswärtigen Gewalt nach dem Grundgesetz Kein Zugriff Seiten 46 - 47Autor:innen:
- Die Entscheidung des Grundgesetzes für die Öffnung der Bundesrepublik Deutschland nach außen Kein Zugriff Seiten 47 - 48Autor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 25 GG und Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG als Fixpunkte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vollzugs- und Transformationslehre Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertragsauslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der innerstaatliche Rang völkerrechtlicher Verträge unter besonderer Beachtung der innerstaatlichen Wirkung der Doppelbesteuerungsabkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Geltungsdauer Kein ZugriffAutor:innen:
- Die unmittelbare Anwendbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundzüge Kein Zugriff Seiten 57 - 60Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grammatikalische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Teleologische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Grenze des Wortlauts Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Differenzierung zwischen rechtsgeschäftlichen und rechtsetzenden Verträgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungskonforme Auslegung Kein Zugriff Seiten 66 - 69Autor:innen:
- Die Einflussnahme der Rechtsordnungen der Vertragsstaaten Kein Zugriff Seiten 69 - 71Autor:innen:
- Die teleologische Abkommensauslegung Kein Zugriff Seiten 71 - 75Autor:innen:
- Das Gebot der Entscheidungsharmonie Kein Zugriff Seiten 75 - 78Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die dogmatische Begründung der Heranziehung zur Abkommensauslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Änderung von Musterabkommen und -kommentar nach Vertragsschluss Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässigkeit nach Völkerrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässigkeit nach deutschem Verfassungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Publikationen des OECD-Steuerausschusses Kein Zugriff Seiten 88 - 88Autor:innen:
- Ergebnis zum 3. Kapitel Kein Zugriff Seiten 88 - 89Autor:innen:
- Unter das Abkommen fallende Steuern Kein Zugriff Seiten 90 - 91Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gesellschaft (Art. 3 Abs. 1 lit. b OECD-MA) Kein ZugriffAutor:innen:
- Fallkonstellationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bestimmung der relevanten Rechtsordnung nach Art. 3 Abs. 2 OECD-MA Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Merkmal „Anwendung des Abkommens“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Merkmal „jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Die zur Begriffsbestimmung relevanten innerstaatlichen Gesetze Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Normative Bedeutung der Klausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Abkommensrechtliche Auswirkungen einer Auslegung des Art. 3 Abs. 1 lit. b OECD-MA nach deutschem Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Eigenständige Begriffsbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Wortlaut Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Sinn und Zweck Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommentar zum OECD-Musterabkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Auslegung des Begriffs „erfordert“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Die teleologisch begründete Ablehnung der Abkommensauslegung nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts des Ansässigkeitsstaats der Gesellschafter Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik der teleologischen Auslegung des Art. 3 Abs. 2 OECD-MA Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Auffassung des Bundesfinanzhofs Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zur Anwendbarkeit des innerstaatlichen Rechts nach Art. 3 Abs. 2 OECD-MA Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zur Qualifikation der Personengesellschaft als Person im Sinne des Art. 3 Abs. 1 lit. a OECD-MA Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansässigkeit (Art. 4 Abs. 1 OECD-MA) Kein Zugriff Seiten 112 - 113Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die „ins Leere“ gehende Abkommensberechtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das „Durchschlagen“ abkommensrechtlicher Ansprüche der Gesellschaft auf die Gesellschafter Kein ZugriffAutor:innen:
- Anrechnung im Ausland gezahlter Steuern Kein Zugriff Seiten 116 - 116Autor:innen:
- Die Maßgeblichkeit der Rechtsordnung des Quellenstaats bei der Qualifikation von Einkünften nach dem „new approach“ Kein Zugriff Seiten 116 - 121Autor:innen:
- Die Adaption des „new approach“ durch den OECD-Steuerausschuss Kein Zugriff Seiten 121 - 122Autor:innen:
- Die Funktion des Art. 23 A Abs. 4 OECD-MA Kein Zugriff Seiten 122 - 123Autor:innen:
- Besondere Regelungen über die Behandlung von Personengesellschaften in einzelnen von Deutschland geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen Kein Zugriff Seiten 123 - 124Autor:innen:
- Ergebnis zum 4. Kapitel Kein Zugriff Seiten 124 - 125Autor:innen:
- Sachverhalt Kein Zugriff Seiten 126 - 126Autor:innen:
- Doppelbesteuerung Kein Zugriff Seiten 126 - 127Autor:innen:
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- Autor:innen:
- Vorbemerkung: Der abkommensrechtliche Unternehmensbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Abkommensanwendung bei Bindung an die Subjektqualifikation des Sitzstaats der Personengesellschaft (1. Auslegungsalternative) Kein ZugriffAutor:innen:
- Abkommensanwendung bei Subjektqualifikation nach Maßgabe des jeweiligen innerstaatlichen Steuerrechts (2. Auslegungsalternative) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendung des Art. 10 OECD-MA nach der 1. Auslegungsalternative Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung des Art. 10 OECD-MA bei Subjektqualifikation nach Maßgabe des jeweiligen innerstaatlichen Steuerrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Anrechnung der Quellensteuer in Deutschland Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Funktion des Progressionsvorbehalts Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Progressionsvorbehalte der OECD-Musterabkommen von 1963 und 1977 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Gesellschaft als Abkommenssubjekt Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Gesellschafter als Abkommenssubjekt Kein ZugriffAutor:innen:
- „Durchschlagen“ der Abkommensberechtigung der Gesellschaft auf die Gesellschafter auch bezüglich des Progressionsvorbehalts? Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundentscheidung der Vertragsparteien für einen Progressionsvorbehalt? Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung des Progressionsvorbehalts bei Abkommensauslegung nach Maßgabe des jeweiligen innerstaatlichen Steuerrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Innerstaatliche Rechtslage Kein ZugriffAutor:innen:
- Die jüngere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung der geänderten Rechtsprechung für die Anwendung des § 32 b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG im vorliegenden Fall Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachverhalt und Vorliegen einer Doppelbesteuerung Kein Zugriff Seiten 149 - 150Autor:innen:
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- Abkommensrechtliche Behandlung vermögensverwaltender Tätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Abkommensanwendung bei Bindung an die Subjektqualifikation des Sitzstaats der Personengesellschaft (1. Auslegungsalternative) Kein ZugriffAutor:innen:
- Abkommensanwendung nach Maßgabe des jeweiligen innerstaatlichen Steuerrechts der Vertragsstaaten (2. Auslegungsalternative) Kein ZugriffAutor:innen:
- Anrechnung der von den Gesellschaftern im Sitzstaat der Personengesellschaft auf die Dividende gezahlten Steuern in Deutschland Kein ZugriffAutor:innen:
- Steuerliche Belastungsunterschiede Kein Zugriff Seiten 153 - 154Autor:innen:
- Sachverhalt und Vorliegen einer Doppelbesteuerung Kein Zugriff Seiten 154 - 154Autor:innen:
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- Abkommensanwendung bei Bindung an die Subjektqualifikation des Sitzstaats der Personengesellschaft (1. Auslegungsalternative) Kein ZugriffAutor:innen:
- Abkommensanwendung nach Maßgabe des jeweiligen innerstaatlichen Steuerrechts der Vertragsstaaten (2. Auslegungsalternative) Kein ZugriffAutor:innen:
- Steuerliche Belastungsunterschiede Kein Zugriff Seiten 155 - 156Autor:innen:
- Sachverhalt und Vorliegen einer Doppelbesteuerung Kein Zugriff Seiten 156 - 156Autor:innen:
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- Auslegung nach dem jeweiligen nationalen Recht der Vertragsstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslegung bei Bindung an die Abkommensanwendung des Sitzstaats der Gesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Lösung nach dem „new approach“ Kein ZugriffAutor:innen:
- „Subject-to-tax“- und „switch-over“-Klauseln in einzelnen Abkommen Kein Zugriff Seiten 159 - 162Autor:innen:
- Ergebnis zum 5. Kapitel Kein Zugriff Seiten 162 - 163Autor:innen:
- Die verfassungsrechtliche Dimension des Qualifikationskonflikts Kein Zugriff Seiten 164 - 164Autor:innen:
- Individualverfassungsrechtliche Grundlagen der Besteuerung Kein Zugriff Seiten 164 - 166Autor:innen:
- Autor:innen:
- Natürliche Personen Kein ZugriffAutor:innen:
- Juristische Personen und sonstige Personenvereinigungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Gerechtigkeitsverständnis des Grundgesetzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Gleichheit als grundlegendes Element der Gerechtigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Problematik relativer Gleichheit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der zweistufige Prüfungsaufbau Kein ZugriffAutor:innen:
- Bildung des Vergleichspaars – Vergleich von wesentlich Gleichem? Kein ZugriffAutor:innen:
- Der maßgebliche Gesichtspunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 176 - 177Autor:innen:
- Hinführung Kein Zugriff Seiten 177 - 178Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematik und Terminologie in der folgenden Ausarbeitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeinheit der Besteuerung Kein Zugriff Seiten 182 - 182Autor:innen:
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- Die Problematik der Wahl des „richtigen“ Besteuerungsmaßstabs Kein ZugriffAutor:innen:
- Die historische Entwicklung des Leistungsfähigkeitsgedankens Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Leistungsfähigkeitsprinzip als Ausfluss relativer Gleichheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Leistungsfähigkeitsprinzip als Ausfluss der Freiheitsrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Leistungsfähigkeitsprinzip als Grundsatzentscheidung der Finanzverfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Leistungsfähigkeitsprinzip als systemtragende Grundentscheidung des einfachen Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen:
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- Horizontale und vertikale Steuergerechtigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der einfachgesetzliche Einkommensbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsrechtliche Vorgaben bei der Bestimmung des Einkommensbegriffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen:
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- Problemstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fiskal- und Sozialzwecknormen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Freiheitsrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Das komplementäre Verhältnis zwischen staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Finanzverfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Leistungsfähigkeitsprinzip in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Körperschaftsteuerrecht Kein Zugriff Seiten 208 - 209Autor:innen:
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- Von der Systemgerechtigkeit zur Folgerichtigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Inhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung zwischen Folgerichtigkeit und Systemgerechtigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zielgenauigkeit gesetzgeberischer Entscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zum 6. Kapitel Kein Zugriff Seiten 214 - 215Autor:innen:
- Verfassungsrechtliche Ausgangslage Kein Zugriff Seiten 216 - 218Autor:innen:
- Heterogenität der Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 218 - 219Autor:innen:
- Übersicht der Entwicklung der Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 219 - 221Autor:innen:
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- Rechtshilfeabkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Europäische Menschenrechtskonvention Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt eines „Mindestgrundrechtsstandards“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Völkerrechtliche Legitimation der Ertragsbesteuerung Kein Zugriff Seiten 226 - 229Autor:innen:
- Differenzierung zwischen Vorschriften zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Rechtshilfenormen Kein Zugriff Seiten 229 - 229Autor:innen:
- Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundrechtsgeltung bei Doppelbesteuerungsabkommen Kein Zugriff Seiten 229 - 230Autor:innen:
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- Vorüberlegungen: Souveränität und Regelungsinteresse der Bundesrepublik bei der Ausgestaltung von Steuerschuldverhältnissen Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelungsidentität ausschließlich innerstaatlicher und völkervertraglich normierter Steuerermäßigungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Außenpolitische Handlungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenseitigkeit der Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Einfluss der ausländischen Rechtsordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zum 7. Kapitel Kein Zugriff Seiten 240 - 240Autor:innen:
- Die grundlegende Problematik der Anwendung des Art. 3 Abs. 1 GG dargestellt am Dissens zwischen Klaus Vogel und Franz Wassermeyer Kein Zugriff Seiten 241 - 243Autor:innen:
- Das Welteinkommensprinzip als Ausgangspunkt Kein Zugriff Seiten 243 - 244Autor:innen:
- Das weltweite Einkommen als gesetzlicher Maßstab individueller Leistungsfähigkeit – Differenzierung zwischen in- und ausländischer Leistungsfähigkeit? Kein Zugriff Seiten 244 - 246Autor:innen:
- Rechtfertigung des Welteinkommensprinzips Kein Zugriff Seiten 246 - 250Autor:innen:
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- Wirkungsweise der Steuerfreistellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ungleichbehandlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Steuerfreistellung als Ausfluss einer relativ verstandenen Leistungsfähigkeit? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Welteinkommensprinzip als Ordnungsprinzip? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wettbewerbsneutralität Kein ZugriffAutor:innen:
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- Belastungsunterschiede der divergierenden Auslegungsansätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Gründe für eine Einschränkung des Progressionsvorbehalts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Voraussetzungen eines „treaty overriding“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grammatikalische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abkommensebene Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtfertigung der eingeschränkten Quellenbesteuerung im Inland bei Anerkennung der Steuersubjektivität im Ausland Kein ZugriffAutor:innen:
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- Voraussetzungen des § 34 c Abs. 1 EStG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss der Anwendung gemäß § 34 c Abs. 6 S. 1 EStG? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen nach § 163 AO 1977 bzw. Steuererlass nach § 227 AO 1977 als Alternative zur Anwendung des § 34 c Abs. 1 EStG Kein Zugriff Seiten 300 - 302Autor:innen:
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- Abkommensebene Kein Zugriff Seiten 303 - 303Autor:innen:
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- Tatbestandsvoraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ist § 50 d Abs. 9 S. 1 Nr. 1 EStG ein „treaty overriding“? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vereinbarkeit der Steuerfreistellung mit Art. 3 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit des § 50 d Abs. 9 S. 1 Nr. 1 EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Abwendung eines Verfassungsverstoßes Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 309 - 309Autor:innen:
- Ergebnis zum 9. Kapitel Kein Zugriff Seiten 309 - 310Autor:innen:
- Schlussfolgerungen Kein Zugriff Seiten 311 - 314Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 315 - 330Autor:innen:





