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Vergleich und Verzicht im aktienrechtlichen Organhaftungsrecht aus der Perspektive des Aufsichtsrats

Autor:innen:
Verlag:
 2018

Zusammenfassung

Aufsichtsräte deutscher Aktiengesellschaften beschäftigen sich zunehmend mit der Inanspruchnahme pflichtwidrig handelnder Vorstandsmitglieder. Die Organhaftung ist dadurch zu einem Dauerbrenner des deutschen Kapitalgesellschaftsrechts avanciert. Statt einer gerichtlichen Geltendmachung wählen viele Aktiengesellschaften aber das Mittel eines außergerichtlichen Vergleichs. Diese Praxis spiegelt sich im Schrifttum nur begrenzt wider. Vergleich und Verzicht, die das Aktiengesetz in § 93 Abs. 4 Satz 3 behandelt, sind bislang nur bruchstückhaft ausgeleuchtet worden. Diese Lücke versucht die vorliegende Dissertation zu schließen. Sie untersucht die Voraussetzungen und die Anwendbarkeit des § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG, die Wirkung von Vergleich und Verzicht auf Gläubiger und Gesamtschuldner sowie die Pflichten, den Sorgfaltsmaßstab und das Haftungsrisiko des Aufsichtsrats beim Abschluss eines Vergleichs oder der Erklärung eines Verzichts.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2018
ISBN-Print
978-3-8487-5088-7
ISBN-Online
978-3-8452-9290-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht
Band
174
Sprache
Deutsch
Seiten
414
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 24
    1. I. Hintergrund der Untersuchung Kein Zugriff
    2. II. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
        1. 1.1 Sinn und Zweck des Hauptversammlungsbeschlusses Kein Zugriff
        2. 1.2 Gesetzliche Beschränkung der Vertretungsmacht Kein Zugriff
        3. 1.3 Formeller Beschluss Kein Zugriff
          1. 1.4.1 Das betroffene Organmitglied Kein Zugriff
          2. 1.4.2 Die anderen Organmitglieder Kein Zugriff
          3. 1.4.3 Aktionäre ohne Organmitgliedschaft Kein Zugriff
          4. 1.4.4 Zwischenergebnis Stimmverbote Kein Zugriff
        5. 1.5 Streichung des Hauptversammlungsbeschlusses? Kein Zugriff
        1. 2.1 Fristberechnung Kein Zugriff
          1. 2.2.1 Überblickbarkeit des Schadens Kein Zugriff
          2. 2.2.2 Missbrauchsschutz durch präventive Verhaltenssteuerung Kein Zugriff
          1. 2.3.1 Wortlaut: Entweder oder Kein Zugriff
          2. 2.3.2 Telos: Hauptversammlungsbeschluss in jedem Fall nach Ablauf der Frist Kein Zugriff
          3. 2.3.3 Telos: Auch Aufsichtsratsbeschluss nach Ablauf der Frist Kein Zugriff
        4. 2.4 Ausnahme nach § 93 Abs. 4 Satz 4 AktG Kein Zugriff
        5. 2.5 Streichung der Sperrfrist? Kein Zugriff
          1. 2.6.1 Neubeginn der Sperrfrist bei Bekanntwerden eines höheren Schadens? Kein Zugriff
          2. 2.6.2 Neubeginn der Sperrfrist bei Entstehen eines weiteren Schadens? Kein Zugriff
            1. a) Weiterer Schaden Kein Zugriff
              1. aa) Anlehnung an die Grundsätze der Verjährung Kein Zugriff
              2. bb) Anlehnung an die Rechtskraftwirkung eines Urteils oder Schiedsspruchs Kein Zugriff
              3. cc) Vergleich und Verzicht als materielle Einwendung Kein Zugriff
          4. 2.6.4 Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 3.1.1 10 % des Grundkapitals Kein Zugriff
        2. 3.1.2 Stimmabgabe dagegen und Widerspruchserklärung gegenüber dem Notar Kein Zugriff
        3. 3.1.3 Streichung des Widerspruchsrechts? Kein Zugriff
      4. 4. Erfasste Anspruchsgrundlagen Kein Zugriff
        1. 5.1 Verzicht Kein Zugriff
          1. 5.2.1 Nachgeben der Gesellschaft als Gläubigerin Kein Zugriff
          2. 5.2.2 Beendigung eines ungewissen Schwebezustands Kein Zugriff
          3. 5.2.3 Nachgeben des Vorstandsmitglieds als Schuldner Kein Zugriff
          1. 5.3.1 Problemstellung Kein Zugriff
          2. 5.3.2 Auslegung des Gesetzes: Vergleich = Vergleich Kein Zugriff
          3. 5.3.3 Teleologische Reduktion? Kein Zugriff
          4. 5.3.4 Dafür: Gesellschaftsvermögen ohne Minderung nicht beeinträchtigt Kein Zugriff
          5. 5.3.5 Dafür: hM zu § 181 BGB Kein Zugriff
          6. 5.3.6 Dagegen: Schutz vor einer Nichtberücksichtigung noch unbekannter Schadensposten Kein Zugriff
          7. 5.3.7 Dagegen: Gesetzgeberischer Wille Kein Zugriff
          8. 5.3.8 Dagegen: Rechtssicherheit Kein Zugriff
          9. 5.3.9 Zwischenergebnis: Keine Ausnahme bei nicht vermögensminderndem Vergleich oder Verzicht Kein Zugriff
              1. aa) Arbeitsvertragliche Freistellungszusagen Kein Zugriff
              2. bb) Abfindungsvereinbarungen Kein Zugriff
              3. cc) Halbvermögensschutzklauseln Kein Zugriff
              4. dd) Haftungsregelungen in der Satzung Kein Zugriff
            2. b) Freistellungszusagen Dritter Kein Zugriff
              1. aa) „Von unten nach oben“ Kein Zugriff
              2. bb) „Von oben nach unten“ Kein Zugriff
            1. a) Meinungsstand im Schrifttum Kein Zugriff
              1. aa) Abtretung ohne Gegenleistung Kein Zugriff
              2. bb) Abtretung gegen Gegenleistung Kein Zugriff
            3. c) Abtretung des Organhaftungsanspruchs an das Organmitglied Kein Zugriff
            4. d) Zuständigkeit für die Abtretung Kein Zugriff
          3. 5.4.3 Aufrechnung (§§ 387 ff. BGB) Kein Zugriff
          4. 5.4.4 Annahme einer anderen als der geschuldeten Leistung an Erfüllungs statt Kein Zugriff
          5. 5.4.5 Novation Kein Zugriff
          6. 5.4.6 Nichtverfolgung und Verjähren-lassen eines Organhaftungsanspruchs Kein Zugriff
            1. a) Unbefristete, dauerhafte Stillhaltevereinbarung Kein Zugriff
            2. b) Befristete Stillhaltevereinbarung Kein Zugriff
            1. a) Kein Verzicht Kein Zugriff
            2. b) Auch Verzicht auf Zinsen kein Verzicht iSd § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG Kein Zugriff
            3. c) Vergleich grundsätzlich je nach Einzelfall Kein Zugriff
            4. d) Anwendung per se durch Analogie und Erst-recht-Schluss Kein Zugriff
          9. 5.4.9 Aufrechnungsverzicht Kein Zugriff
            1. a) Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Juli 2014 Kein Zugriff
            2. b) Argumentation des Bundesgerichtshofs teilweise zweifelhaft Kein Zugriff
            3. c) Erfordernis eines Hauptversammlungsbeschlusses nach § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG im Ergebnis überzeugend Kein Zugriff
            4. d) Kritik im Schrifttum: Zustimmung zur Einstellung als ausreichende Gegenleistung Kein Zugriff
            5. e) Sperrfrist? Kein Zugriff
            6. f) Eigener Ansatz Kein Zugriff
            7. g) Zusammenfassung der Ergebnisse des eigenen Ansatzes Kein Zugriff
            8. h) Folgen für die Praxis Kein Zugriff
          11. 5.4.11 Zahlung von Anwalts- und Prozesskosten Kein Zugriff
            1. a) Problemstellung Kein Zugriff
            2. b) Keine Anwendung ohne Anspruch Kein Zugriff
            3. c) Anwendung bei aussichtsloser Durchsetzung Kein Zugriff
            4. d) Keine Anwendung auf die Klagerücknahme Kein Zugriff
        5. 5.5 Zusammenfassung der von § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG erfassten Rechtshandlungen Kein Zugriff
    2. II. Anwendbarkeit des § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG auf die SE und die KGaA Kein Zugriff
      1. 1. Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. 2. Keine AG, keine Anwendbarkeit des § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG Kein Zugriff
      3. 3. Anwendbarkeit des § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG auf Ansprüche aus § 43 GmbHG Kein Zugriff
      4. 4. Anwendbarkeit des § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG auf Organhaftungsansprüche einer übertragenen Aktiengesellschaft Kein Zugriff
    4. IV. Keine Anwendbarkeit in der Insolvenz der Gesellschaft Kein Zugriff
    5. V. Gläubigerschutz über § 93 Abs. 5 AktG Kein Zugriff
      1. 1. Bedeutung der Einzelwirkung Kein Zugriff
      2. 2. Bedeutung der Gesamtwirkung Kein Zugriff
      3. 3. Bedeutung der beschränkten Gesamtwirkung Kein Zugriff
      4. 4. Anwendbarkeit des § 93 Ab. 4 Satz 3 AktG auf die Vereinbarung der (beschränkten) Gesamtwirkung Kein Zugriff
      5. 5. Freistellung vom Gesamtschuldnerregress keine Lösung des Problems Kein Zugriff
      6. 6. Fazit Kein Zugriff
      1. 1. Prüfung der Anwendbarkeit und Beachtung der Sperrfrist Kein Zugriff
      2. 2. Legalitätspflicht Kein Zugriff
      3. 3. Schadensabwendungspflicht Kein Zugriff
      1. 1. Ordnungsgemäße Einberufung der Hauptversammlung (§§ 121, 113 Abs. 3 AktG) Kein Zugriff
        1. 2.1 Rechtshandlungen des § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG als Verträge iSd § 124 Abs. 2 Satz 3 Alt. 2 AktG Kein Zugriff
        2. 2.2 Bekanntmachung in der Hauptversammlungseinladung Kein Zugriff
        3. 2.3 Zuständigkeit Kein Zugriff
        4. 2.4 Bekanntmachung des wesentlichen Inhalts Kein Zugriff
        5. 2.5 Bekanntmachung eines schriftlichen Berichts Kein Zugriff
        6. 2.6 Bekanntmachung des gesamten Vertragstexts Kein Zugriff
        7. 2.7 Bekanntmachung weiterer Dokumente Kein Zugriff
        8. 2.8 Öffentlichkeit hat Zugang zu bekannt gemachten Inhalten Kein Zugriff
        9. 2.9 Kein Recht zur Verweigerung von Informationen Kein Zugriff
        1. 3.1 Eigener Vorschlag von Aufsichtsrat und Vorstand Kein Zugriff
        2. 3.2 Erfordernis eines organinternen Beschlusses und Stimmrecht des Betroffenen Kein Zugriff
        3. 3.3 Alternativ- oder Eventualvorschläge zulässig Kein Zugriff
        4. 3.4 Keine Begründung erforderlich Kein Zugriff
          1. 3.5.1 Keine Bindungswirkung des Beschlussvorschlags Kein Zugriff
          2. 3.5.2 Bindungswirkung der Tagesordnung Kein Zugriff
          1. 4.1.1 Anspruch des teilnehmenden Aktionärs gegen die Gesellschaft Kein Zugriff
            1. a) Beantwortung durch den Vorstand Kein Zugriff
            2. b) Mitwirkungs-/Überwachungspflicht und eigenes Interesse des Aufsichtsrats Kein Zugriff
          3. 4.1.3 Auskunftsverlangen Kein Zugriff
          4. 4.1.4 Angelegenheiten der Gesellschaft Kein Zugriff
          5. 4.1.5 Bezug zur Tagesordnung Kein Zugriff
          6. 4.1.6 Erteilung der Auskunft Kein Zugriff
          7. 4.1.7 Pflicht zur angemessenen Vorbereitung Kein Zugriff
          8. 4.1.8 (Faktische) Begrenzung des Auskunftsrechts Kein Zugriff
        2. 4.2 Erweitertes Auskunftsrecht nach § 131 Abs. 4 AktG Kein Zugriff
          1. 4.3.1 Verweigerungsrecht in bestimmten Fällen Kein Zugriff
            1. a) Voraussetzung: Drohender, nicht unerheblicher Nachteil Kein Zugriff
            2. b) Aufklärung von Pflichtverletzungen auf Organebene als dominierender Vorteil Kein Zugriff
            3. c) Vertragliche Geheimhaltungspflicht und drohende Vertragsstrafe in der Regel kein Nachteil Kein Zugriff
            4. d) Gefährdung der vertrauensvollen Zusammenarbeit der Organe als Nachteil Kein Zugriff
        4. 4.4 Dokumentation der Auskunftsverweigerung (§ 131 Abs. 5 AktG) Kein Zugriff
      5. 5. Kein Informationsverweigerungsrecht aus dem Nemo-tenetur-Grundsatz Kein Zugriff
      6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1.1 Die Meinung von Hasselbach Kein Zugriff
        2. 1.2 Stellungnahme Kein Zugriff
        3. 1.3 Zwischenergebnis: Keine Anwendung der ARAG/Garmenbeck-Grundsätze Kein Zugriff
        1. 2.1 Die Meinung von Bayer/Scholz Kein Zugriff
          1. 2.2.1 Allg. Sorgfaltspflicht verlangt Orientierung am Wohl der Gesellschaft Kein Zugriff
            1. a) Keine Abweichung nach Gesetz Kein Zugriff
            2. b) Kein Hinweis auf eine Abweichung in § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG Kein Zugriff
              1. aa) Möglichkeit 1 der Beschlussherbeiführung: Aktionärsantrag Kein Zugriff
              2. bb) Möglichkeit 2 der Beschlussherbeiführung: Beschlussantrag des Aufsichtsrats nach erfolgter Ablehnung des ursprünglichen Vorschlags Kein Zugriff
              3. cc) Ausführung durch den Aufsichtsrat zu erwarten Kein Zugriff
        3. 2.3 Zwischenergebnis: Kein freies Ermessen Kein Zugriff
            1. a) Bewusstes Tun oder Unterlassen Kein Zugriff
            2. b) Abgrenzung zu rechtlich vorgeschriebenem Verhalten Kein Zugriff
            3. c) Zukunftsbezogenheit als typisches, nicht aber maßgebliches Merkmal Kein Zugriff
            4. d) Auswahl aus mehreren, rechtlich zulässigen und tatsächlich möglichen Handlungsmöglichkeiten als entscheidendes Merkmal Kein Zugriff
            1. a) Das Wohl der Gesellschaft Kein Zugriff
            2. b) Der Maßstab des „vernünftigerweise annehmen Dürfens“ Kein Zugriff
            3. c) Insbesondere: Gutgläubige Annahme des Organmitglieds erforderlich Kein Zugriff
            4. d) Handeln zum Wohl der Gesellschaft im konkreten Fall einer Entscheidung über eine von § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG erfasste Rechtshandlung Kein Zugriff
            1. a) Objektives Vorliegen eines Konflikts und Kenntnis hierüber Kein Zugriff
            2. b) Überschreiten einer gewissen Relevanzschwelle Kein Zugriff
            3. c) Nutzen für eine nahestehende Person oder Gesellschaft Kein Zugriff
            4. d) Infizierung anderer Organmitglieder? Kein Zugriff
            5. e) Ausschluss trotz etwaigen Stimmverboten empfehlenswert Kein Zugriff
            1. a) Grundsätzlich subjektiver, aber objektiv eingeschränkter Maßstab auch hinsichtlich der Angemessenheit der Informationsgrundlage Kein Zugriff
            2. b) Kein Erfordernis, alle verfügbaren Informationen einzuholen Kein Zugriff
            3. c) Zwischenergebnis zum Handeln auf Grundlage angemessener Information Kein Zugriff
            4. d) Mindestinformationen bei Entscheidungen über eine von § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG erfasste Rechtshandlung Kein Zugriff
          1. 3.2.1 hM: Keine Pflichtverletzung per se, wenn eine Voraussetzung der BJR fehlt Kein Zugriff
            1. a) § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG für die Beurteilung der Pflichtwidrigkeit grundsätzlich nicht abschließend Kein Zugriff
              1. aa) Handeln zum Wohl der Gesellschaft Kein Zugriff
              2. bb) Handeln ohne Interessenkonflikt Kein Zugriff
              3. cc) Handeln auf Grundlage angemessener Information Kein Zugriff
        3. 3.3 Fazit zur Beurteilung der Pflichtwidrigkeit nach der BJR Kein Zugriff
        4. 3.4 Sorgfaltspflichten befangener und/oder bösgläubiger Organmitglieder nach § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG Kein Zugriff
      1. 1. Anwendbarkeit auf den Aufsichtsrat Kein Zugriff
        1. 2.1 Formeller Beschluss Kein Zugriff
        2. 2.2 Hinreichend konkret bestimmter Beschluss Kein Zugriff
          1. 2.3.1 § 192 Abs. 4, §§ 212, 217 Abs. 2, § 228 Abs. 2, § 234 Abs. 3, § 235 Abs. 2, § 246 Nr. 6 AktG Kein Zugriff
          2. 2.3.2 § 241 Nr. 1 und § 241 Nr. 2 AktG Kein Zugriff
          3. 2.3.3 § 241 Nr. 3 AktG Kein Zugriff
          4. 2.3.4 § 241 Nr. 4 AktG Kein Zugriff
          5. 2.3.5 § 241 Nr. 5 AktG Kein Zugriff
          1. 2.4.1 Anfechtungsgrund schadet nur innerhalb der Anfechtungsfrist Kein Zugriff
          2. 2.4.2 Nach Ablauf der Anfechtungsfrist dafür Haftung für unterlassene Anfechtung möglich Kein Zugriff
            1. a) Keine Anfechtung aus materiell inhaltlichen Gründen Kein Zugriff
            2. b) Anfechtbarkeit bei Verstößen gegen § 124 Abs. 1-3 AktG Kein Zugriff
            3. c) Anfechtbarkeit bei Verstößen gegen § 131 AktG Kein Zugriff
        5. 2.5 Zwischenergebnis zur Gesetzmäßigkeit Kein Zugriff
        1. 3.1 Der nachfolgende Abschluss beruht auf dem Hauptversammlungsbeschluss Kein Zugriff
        2. 3.2 Der vorhergehende Abschluss beruht ebenfalls auf dem Hauptversammlungsbeschluss Kein Zugriff
        3. 3.3 Die Vorbereitung und Information der Hauptversammlung beruhen nicht auf dem Hauptversammlungsbeschluss Kein Zugriff
      4. 4. Einschränkung bei pflichtwidriger Veranlassung jedenfalls nicht erforderlich Kein Zugriff
      5. 5. Keine Wirkung gegenüber Gläubigern (§ 93 Abs. 5 Satz 3 AktG) Kein Zugriff
        1. 6.1 Verstoß des Aufsichtsrats gegen § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG (→ C.I), gegen § 124 AktG, ggf. gegen § 121 AktG oder Überwachungspflichtverletzung bei Verstoß des Vorstands (→ C.II) Kein Zugriff
          1. 6.2.1 Der Zustimmungsbeschluss ist nichtig oder zumindest noch anfechtbar (1) Kein Zugriff
          2. 6.2.2 Der Zustimmungsbeschluss wurde mit Ablauf der Anfechtungsfrist gesetzmäßig, aber der Aufsichtsrat hat seine Anfechtungspflicht verletzt (2) Kein Zugriff
        3. 6.3 Haftung in jedem Fall nur bei Vorliegen der weiteren Haftungsvoraussetzungen Kein Zugriff
      1. 1. Relevanter Maßstab Kein Zugriff
      2. 2. Eigene Pflichtverletzung als Anknüpfungspunkt des Verschuldens Kein Zugriff
          1. 3.1.1 Die ISION-Rechtsprechung Kein Zugriff
          2. 3.1.2 Fachliche Qualifikation des Beraters Kein Zugriff
          3. 3.1.3 Sachliche Unabhängigkeit des Beraters Kein Zugriff
          4. 3.1.4 Umfassende Informationsdarlegung Kein Zugriff
          5. 3.1.5 Sorgfältige Plausibilitätskontrolle Kein Zugriff
          6. 3.1.6 Keine Zurechnung eines Beraterverschuldens Kein Zugriff
          7. 3.1.7 Kein Formerfordernis Kein Zugriff
          8. 3.1.8 Dogmatische Einordnung auf Verschuldensebene Kein Zugriff
          9. 3.1.9 Nur strategische Beratung beeinflusst ggf. schon die Frage der Pflichtwidrigkeit Kein Zugriff
        2. 3.2 Kein Verschulden des überstimmten oder abwesenden Organmitglieds Kein Zugriff
      1. 1. Allgemeine Schadensberechnung nach §§ 249 ff. BGB Kein Zugriff
          1. 2.1.1 Unwirksamkeit führt zum Verlust der Forderung Kein Zugriff
          2. 2.1.2 Kein Schaden, wenn der durchsetzbare Wert der nicht verjährten Organhaftungsforderung über dem Wert der Forderung zB aus dem Vergleich liegt Kein Zugriff
            1. a) Hemmung der Verjährung bei Vergleichsverhandlungen (§ 203 BGB) Kein Zugriff
            2. b) Bei Verzicht, Stundung und Abtretung in der Regel keine Verhandlung über den Anspruch Kein Zugriff
            3. c) Zwischenergebnis zur Hemmung der Verjährung Kein Zugriff
            1. a) Voraussetzungen des § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB Kein Zugriff
              1. aa) Kenntnis der fehlenden Verpflichtung Kein Zugriff
                1. (1) Analoge Anwendung des § 142 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
                2. (2) Voraussetzung: Anfechtung durch den Leistenden Kein Zugriff
            3. c) Zwischenergebnis: In der Regel Rückforderungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB Kein Zugriff
          2. 2.2.2 Ausgleich durch Erhalt der Organhaftungsforderung Kein Zugriff
            1. a) Aufrechnung verhindert die Entstehung eines Schadens Kein Zugriff
              1. aa) Gegenseitigkeit und Gleichartigkeit der Forderungen Kein Zugriff
              2. bb) Anspruch aus § 812 BGB entstanden, bevor Anspruch aus § 93 Abs. 2 AktG verjährt Kein Zugriff
            3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          4. 2.2.4 Schaden nach Rückzahlung trotz Aufrechnungsmöglichkeit Kein Zugriff
        3. 2.3 Verlust des Organhaftungsanspruchs durch Verjährung nur im Fall der Stundung ein ersatzfähiger Schadensposten Kein Zugriff
        4. 2.4 Kosten einer erneuten Beschlussfassung als Schadensposten Kein Zugriff
          1. 2.5.1 Verlust der Gegenleistungsforderung Kein Zugriff
          2. 2.5.2 Herausgabepflicht der Gegenleistung Kein Zugriff
          3. 2.5.3 Verlust der Organhaftungsforderung Kein Zugriff
          4. 2.5.4 Kosten einer erneuten Beschlussfassung Kein Zugriff
          1. 2.6.1 Pflichtverletzungen des Aufsichtsrats Kein Zugriff
          2. 2.6.2 Pflichtverletzungen des Vorstands Kein Zugriff
          3. 2.6.3 Pflichtverletzung des Notars Kein Zugriff
        1. 3.1 Ersatzfähiger Schaden Kein Zugriff
          1. 3.2.1 Informationspflichtverletzungen Kein Zugriff
          2. 3.2.2 Pflichtwidrig unterlassene Anfechtung Kein Zugriff
        1. 1.1 Anforderungen an die Darlegung der Gesellschaft Kein Zugriff
        2. 1.2 Beweislastumkehr des § 93 Abs. 2 Satz 2 AktG Kein Zugriff
        3. 1.3 Sekundäre Beweislast der Gesellschaft Kein Zugriff
          1. 1.4.1 Wegfall des Informationsvorsprungs? Kein Zugriff
          2. 1.4.2 Meinungsstand 70. DJT Kein Zugriff
          3. 1.4.3 hM: Geltung auch für ausgeschiedene Organmitglieder Kein Zugriff
          4. 1.4.4 Weitgehende Informationsrechte der ausgeschiedenen Organmitglieder als Ausgleich Kein Zugriff
      2. 2. Beweislast für Kausalität und Schaden bei der Gesellschaft Kein Zugriff
  6. E. Risiko einer Strafbarkeit nach § 266 StGB Kein Zugriff 362 - 365
        1. 1.1 Hauptversammlungsbeschluss (→ B.I.1) Kein Zugriff
        2. 1.2 Sperrfrist (→ B.I.2) Kein Zugriff
        3. 1.3 Fehlender Widerspruch (→ B.I.3) Kein Zugriff
        4. 1.4 Erfasste Anspruchsgrundlagen (→ B.I.4) Kein Zugriff
        5. 1.5 Erfasste Rechtshandlungen (→ B.I.5) Kein Zugriff
      2. 2. Anwendbarkeit des § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG auf die SE und die KGaA (→ B.II) Kein Zugriff
      3. 3. Anwendbarkeit nach Rechtsformwechsel und Verschmelzung (→ B.III) Kein Zugriff
      4. 4. Anwendbarkeit in der Insolvenz (→ B.IV) Kein Zugriff
      5. 5. Gläubigerschutz über § 93 Abs. 5 AktG (→ B.V) Kein Zugriff
      6. 6. Einzel- oder Gesamtwirkung des Vergleichs oder Verzichts (→ B.VI) Kein Zugriff
      1. 1. Pflicht zur Beachtung des § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG (→ C.I) Kein Zugriff
      2. 2. Informationspflichten gegenüber der Hauptversammlung (→ C.II) Kein Zugriff
        1. 3.1 Je nach Einzelfall § 93 Abs. 1 Satz 1 oder § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG (→ C.III.3) Kein Zugriff
        2. 3.2 Weder ARAG/Garmenbeck noch freies Ermessen (→ C.III.1-2) Kein Zugriff
      1. 1. Haftungsausschluss durch zustimmenden Hauptversammlungsbeschluss (→ D.I) Kein Zugriff
        1. 2.1 Relevanter Maßstab (→ D.II.1-2) Kein Zugriff
        2. 2.2 Enthaftung durch Rechtsrat (→ D.II.3.1) Kein Zugriff
        3. 2.3 Kein Verschulden des überstimmten oder abwesenden Aufsichtsratsmitglieds (→ D.II.3.2) Kein Zugriff
        1. 3.1 Allgemeine Schadensberechnung nach §§ 249 ff. BGB (→ D.III.1) Kein Zugriff
            1. a) In der Regel kein Schaden, wenn Organhaftungsforderung nicht verjährt Kein Zugriff
            2. b) Schaden, wenn Organhaftungsforderung zwischenzeitlich verjährt Kein Zugriff
            1. a) In der Regel kein Schaden, wenn Organhaftungsforderung nicht verjährt Kein Zugriff
            2. b) Wegen Mitverschuldens zu mindernder Schaden, wenn Organhaftungsforderung zwischenzeitlich verjährt Kein Zugriff
          3. 3.2.3 Verlust des Organhaftungsanspruchs durch Verjährung als Schadensposten (→ D.III.2.3) Kein Zugriff
          4. 3.2.4 Kosten einer erneuten Beschlussfassung als Schadensposten (→ D.III.2.4) Kein Zugriff
            1. a) Pflichtverletzungen des Aufsichtsrats Kein Zugriff
            2. b) Pflichtverletzungen des Vorstands Kein Zugriff
            3. c) Pflichtverletzung des Notars Kein Zugriff
          1. 3.3.1 Ersatzfähiger Schaden Kein Zugriff
            1. a) Informationspflichtverletzungen Kein Zugriff
            2. b) Verletzungen einer Anfechtungspflicht Kein Zugriff
      4. 4. Beweislast (→ D.IV) Kein Zugriff
      5. 5. Fazit: Geringes Haftungsrisiko als denkbarer, weiterer Grund für die Vielzahl an Vergleichsschlüssen in der Praxis Kein Zugriff
    4. IV. Risiko einer Strafbarkeit nach § 266 StGB (→ E) Kein Zugriff
  8. G. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 389 - 414

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