Die Preismissbrauchskontrolle nach § 29 GWB
- Autor:innen:
- Reihe:
- Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, Band 171
- Verlag:
- 2013
Zusammenfassung
Die Abhandlung setzt sich kritisch mit § 29 GWB und den in der Literatur und Praxis hierzu aufgeworfenen Fragestellungen und Kritikpunkten auseinander. Zunächst wird gezeigt, dass die Norm im Einklang mit den Vorgaben des Europarechts steht. Darüber hinaus werden die einzelnen Tatbestandsmerkmale der Norm erläutert und interpretiert. Einen Schwerpunkt der Untersuchung bildet die Frage, welche Umstände das missbrauchsverdächtigte Versorgungsunternehmen zur Verteidigung des festgestellten erheblichen Unterschieds seiner Preise zu den Preisen des Vergleichsunternehmens vortragen kann. Mit Hilfe der Analyse der bisherigen Praxis des BKartA und der deutschen Kartellgerichte wird im Anschluss ein Maßstab insbesondere für die Bewertung der Kosten, mit denen sich das betroffene Versorgungsunternehmen verteidigen kann, vorgeschlagen. Zum Schluss wird das Gewinnbegrenzungskonzept methodisch erfasst und kritisch gewürdigt.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2013
- ISBN-Print
- 978-3-8329-7913-3
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4388-7
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht
- Band
- 171
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 414
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei Kein Zugriff Seiten 2 - 6
- Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 8
- Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 9 - 22
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 23 - 26
- Hintergrund und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 27 - 30
- Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 30 - 31
- Ausdrücklich zugelassener Vergleich mit anderen Versorgungsunternehmen und damit mit Monopolunternehmen Kein Zugriff
- Überprüfung von Entgeltbestandteilen Kein Zugriff
- Vorliegen eines Preismissbrauchs auch bei unerheblichen Abweichungen vom Vergleichspreis möglich Kein Zugriff
- Umkehr der Beweislast Kein Zugriff
- Aufnahme des Gewinnbegrenzungskonzepts in das Gesetz Kein Zugriff
- Unterschiede zwischen dem Referentenentwurf und dem Regierungsentwurf Kein Zugriff Seiten 41 - 41
- Unterschiede zwischen dem Regierungsentwurf und dem vom Deutschen Bundestag verabschiedeten § 29 GWB Kein Zugriff Seiten 41 - 42
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 42 - 42
- Systematik Kein Zugriff Seiten 42 - 43
- Allgemeines Kein Zugriff Seiten 43 - 43
- Wettbewerbstheoretischer Hintergrund Kein Zugriff
- Vorsichtige Anwendung der Preishöhenkontrolle Kein Zugriff
- Verschärfung der Preismissbrauchskontrolle nur bei stark gestörten Märkten Kein Zugriff
- Positive Entwicklungen Kein Zugriff
- Negative Tendenzen Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 50 - 50
- Historischer Überblick Kein Zugriff Seiten 51 - 52
- Hintergrund der Freistellungstatbestände Kein Zugriff
- § 104 GWB a.F. Kein Zugriff
- Hintergrund und Maßstab Kein Zugriff
- Anwendungspraxis Kein Zugriff
- Allgemeines Kein Zugriff
- Verhältnis von § 22 GWB a.F. zu § 103 GWB a.F. Kein Zugriff
- Inhalt des Als-Ob-Wettbewerbskonzepts Kein Zugriff
- Methoden zur Ermittlung des wettbewerbsanalogen Preises Kein Zugriff
- Grundlagen des räumlichen Vergleichsmarktkonzepts Kein Zugriff
- Maßstab der Vergleichbarkeit Kein Zugriff
- Zu berücksichtigende Faktoren, insbesondere strukturelle versus unternehmensindividuelle Unterschiede Kein Zugriff
- Erheblichkeit der Abweichung Kein Zugriff
- Sachliche Rechtfertigung Kein Zugriff
- Anwendung des § 22 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 GWB a.F. im Fernwärmebereich Kein Zugriff
- § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB Kein Zugriff Seiten 74 - 77
- § 19 Abs. 4 Nr. 3 GWB Kein Zugriff Seiten 77 - 79
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 79 - 80
- §§ 19 GWB i.V.m. 33 GWB Kein Zugriff Seiten 80 - 80
- Tatbestand Kein Zugriff
- Rechtsfolge Kein Zugriff
- Unmittelbare Anwendung des § 315 BGB Kein Zugriff
- Verhältnis zu § 19 GWB bzw. § 29 GWB Kein Zugriff
- Keine direkte Anwendung des § 315 BGB Kein Zugriff
- Monopolrechtsprechung des BGH Kein Zugriff
- Fehlen der Regelungslücke (Ansicht der Rechtsprechung) Kein Zugriff
- Fortbestand der Regelungslücke (Ansicht von Teilen der rechtswissenschaftlichen Literatur) Kein Zugriff
- Fehlende Gesetzeslücke Kein Zugriff
- Unbeachtlichkeit unterschiedlicher Prüfungsmaßstäbe Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 94 - 95
- Schutzzweck der Norm Kein Zugriff
- Gewinnbegrenzungskonzept (in zweistufigem Prüfungsaufbau) Kein Zugriff
- Räumliches Vergleichsmarktkonzept Kein Zugriff
- Sachliches und zeitliches Vergleichsmarktkonzept Kein Zugriff
- Maßstab des Nachweises eines Preishöhenmissbrauchs im Rahmen des Vergleichsmarktkonzepts Kein Zugriff
- Sofortige Vollziehbarkeit der Kartellamtsverfügungen Kein Zugriff
- Einführung des Gewinnbegrenzungskonzepts Kein Zugriff
- Vereinfachtes Vergleichskonzept mit umfangreicher sachlicher Rechtfertigungspflicht seitens der Unternehmen Kein Zugriff
- Beweislastverschiebung Kein Zugriff
- Normative Vorgaben hinsichtlich der Eingriffsschwellen zu § 29 GWB Kein Zugriff
- Normative Vorgaben hinsichtlich der Eingriffsschwellen zu Art. 102 AEUV Kein Zugriff
- Ergebnis des Vergleichs Kein Zugriff
- Anwendungspraxis der Europäischen Kommission auf Basis des Art. 102 AEUV Kein Zugriff
- Anwendungspraxis des BKartA auf Basis des § 29 GWB Kein Zugriff
- Ergebnis des Vergleichs Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Dassonville-Formel Kein Zugriff
- Keck und Mithouard-Formel Kein Zugriff
- Verkaufsmodalitäten Kein Zugriff
- Geltung der Verkaufsmodalität für alle Wirtschaftsteilnehmer im Inland Kein Zugriff
- Rechtlich wie tatsächlich gleiche Berührung durch unterschiedslose Maßnahmen Kein Zugriff
- Höchstpreisregelungen als Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen Kein Zugriff
- Ansicht der Monopolkommission Kein Zugriff
- Ansicht von Ehricke Kein Zugriff
- Ansicht von Müller-Graff Kein Zugriff
- Ansicht von Markert Kein Zugriff
- Ansicht von Baron Kein Zugriff
- Regelmäßige Verfügbarkeit einer Reihe von „günstigsten“ Referenzpreisen Kein Zugriff
- Sachliche Rechtfertigungsmöglichkeit in § 29 GWB Kein Zugriff
- Unterschiedliche Gestehungskosten hindern Preissenkungsautomatismus Kein Zugriff
- Erfordernis der Erheblichkeit von Preisabweichungen Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Praxis des BKartA zu flächendeckender Einleitung von Verfahren Kein Zugriff
- Bisherige Praxis des BKartA zur Anerkennung von Rechtfertigungsgründen Kein Zugriff
- Sichtweise des BKartA zum Erfordernis eines Erheblichkeitszuschlags Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Schwerpunkt auf der Regulierung des Netzbereichs Kein Zugriff
- Vorgaben zu kartellrechtlichen Kontrollmechanismen Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Grundlegende Überlegungen zur Verfassungsmäßigkeit der Preishöhenkontrolle Kein Zugriff Seiten 150 - 152
- Allgemeines Kein Zugriff
- Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
- Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des Privatrechts Kein Zugriff
- Rechtsprechung Kein Zugriff
- Schrifttum Kein Zugriff
- Definition des öffentlichen Unternehmens im Strafrecht Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Recht zur freien Preisfestsetzung vom Schutzbereich der Berufsfreiheit erfasst Kein Zugriff
- Kartellrechtliche Preishöhenkontrolle als Eingriff in den Schutzbereich der Berufsfreiheit Kein Zugriff
- Formelle Verfassungsmäßigkeit Kein Zugriff
- Zweck Kein Zugriff
- Geeignetheit Kein Zugriff
- Erforderlichkeit Kein Zugriff
- Drei-Stufen-Lehre Kein Zugriff
- Vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls Kein Zugriff
- Gefahr der Quasi-Regulierung Kein Zugriff
- Gefahr einer Verpflichtung für die marktbeherrschenden Unternehmen, jegliche Preissenkung des Konkurrenten nachvollziehen zu müssen Kein Zugriff
- Gefahr eines willkürlichen Vergleichs bzw. willkürlicher Beweislastverlagerung Kein Zugriff
- Gefährdung der Unternehmensexistenz Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Eigentumsfreiheit, Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff Seiten 175 - 176
- Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff Seiten 176 - 177
- Beeinträchtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes Kein Zugriff
- Unterschiedliche Rechtfertigungsmaßstäbe je nach Art der Differenzierung Kein Zugriff
- Rechtfertigung anhand des Willkürverbots-Maßstabes Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Abgrenzung zum energierechtlichen Begriff des Energieversorgungsunternehmens Kein Zugriff Seiten 180 - 181
- Unternehmen als Anbieter von leitungsgebundenem Gas Kein Zugriff Seiten 181 - 182
- Unternehmensbegriff und Konzernprivileg Kein Zugriff Seiten 182 - 183
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 183 - 184
- Bestimmung des relevanten Marktes nach dem Bedarfsmarktkonzept Kein Zugriff
- Grundlagen des Konzepts Kein Zugriff
- Anwendung des SSNIP-Tests und damit verbundener ökonometrischer Konzepte in der Praxis der Behörden und Gerichte Kein Zugriff
- Preiskorrelationsanalysen Kein Zugriff
- Pro-ökonomische und anti-ökonomische Strömung Kein Zugriff
- Bewertung Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Herkömmliche Sichtweise Kein Zugriff
- Erzeugungs-/Importstufe Kein Zugriff
- Distributionsstufe Kein Zugriff
- Weitere Ausdifferenzierung durch das Verfahren „Integra/Thüga“ Kein Zugriff
- Sicht der Europäischen Kommission Kein Zugriff
- Kritik in der Literatur an der durch das BKartA und den deutschen Gerichten vorgenommenen Marktabgrenzung Kein Zugriff
- Würdigung des Erstabsatzmodells des BGH Kein Zugriff
- Zukünftige Kapazitätsentwicklung an Grenzkuppelstellen mit möglichen Auswirkungen auf die Marktdefinition auf der ersten Marktstufe Kein Zugriff
- Theoretische Kapazitäten kein Mittel zur Preisdisziplinierung Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Kriterien für die Teilmarktbildung Kein Zugriff
- Begründung des BKartA zu der Bildung von Teilmärkten für grundversorgte und SLP-Sondervertragskunden Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Allgemeines Kein Zugriff
- Sicht der deutschen Gerichte und des BKartA Kein Zugriff
- Sicht der Europäischen Kommission Kein Zugriff
- Anhaltspunkte für sich bereits vollziehende Erweiterung des geographisch relevanten Marktes Kein Zugriff
- Indikatoren für einen bereits bestehenden, weiter als national zu definierenden geographisch relevanten Markt Kein Zugriff
- Ergebnisse der Sektoruntersuchung Stromerzeugung/Stromgroßhandel Kein Zugriff
- Stellungnahme zu der räumlichen Abgrenzung des Marktes für die Belieferung von grundversorgten Kunden Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Einheitlicher Wärmemarkt Kein Zugriff
- Gasmarkt Kein Zugriff
- Aufspaltung zwischen Bestands- und Neukunden sachgerecht? Kein Zugriff
- Grundlegende Überlegungen zu „Soda-Club II“ Kein Zugriff
- Besonderheiten der Primär- und Sekundärmärkte Kein Zugriff
- Schlussfolgerungen für den Gasmarkt Kein Zugriff
- Bedarfsmarktkonzept Kein Zugriff
- SSNIP-Test Kein Zugriff
- Marktbeherrschung Kein Zugriff
- Sachliche Marktabgrenzung in Bezug auf den Lieferanten Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Sicht der deutschen Gerichte und des BKartA Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Allgemein Kein Zugriff Seiten 248 - 250
- Begriff des Entgelts Kein Zugriff
- Vergleich des Tarifs bzw. des Einzelentgelts für einen Abnahmefall Kein Zugriff
- Inhaltliche Dimension des Vergleichs Kein Zugriff
- Zeitliche Dimension des Vergleichs Kein Zugriff
- Vergleich des Durchschnittserlöses Kein Zugriff
- Abzug der Netznutzungsentgelte durch das BKartA Kein Zugriff
- Grundlegende Bedenken an der Substraktionsmethode Kein Zugriff
- Fehlende Berücksichtigung unterschiedlicher Regulierungspraxis Kein Zugriff
- Fehlende Berücksichtigung etwaiger Quersubventionierung Kein Zugriff
- Vorzugswürdiger Vergleich des Brutto-Preises Kein Zugriff
- Steuern Kein Zugriff
- Missbrauchsfälle im Konzessionsbereich Kein Zugriff
- Rechtliche Behandlung der Konzessionsabgaben bei § 29 S. 1 Nr. 1 GWB Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Fordern ungünstiger sonstiger Geschäftsbedingungen Kein Zugriff Seiten 268 - 269
- Andere Versorgungsunternehmen Kein Zugriff
- Bedeutung des Begriffes „vergleichbar“ bei § 22 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 und Nr. 3 GWB a.F. bzw. § 19 Abs. 4 Nr. 2 und Nr. 3 GWB Kein Zugriff
- Bedeutung des Begriffes „Gleichartigkeit“ bei § 103 Abs. 5 S. 2 Nr. 2 GWB a.F. Kein Zugriff
- Schlussfolgerungen für § 29 S. 1 Nr. 1 GWB Kein Zugriff
- Unternehmen auf vergleichbaren Märkten, § 29 S. 1 Nr. 1 2. Alt. GWB Kein Zugriff
- Anzahl der verglichenen Unternehmen Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Ansetzen eines Erheblichkeitszuschlags Kein Zugriff
- Keine Doppelberücksichtigung von Merkmalen Kein Zugriff
- Höhe des Erheblichkeitszuschlags Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Allgemeines Kein Zugriff
- Widerstreitende Interessen Kein Zugriff
- Orientierung an §§ 19 Abs. 4 Nr. 2 und Nr. 3 GWB Kein Zugriff
- Allgemeines zum Strukturvergleich Kein Zugriff
- Kriterien für die Durchführung der Strukturanalyse: Unterscheidung zwischen objektiven und unternehmensindividuellen Faktoren in der bisherigen Preismissbrauchsaufsicht gemäß § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB Kein Zugriff
- Kritik an der Unterscheidung zwischen strukturellen und unternehmensindividuellen Faktoren Kein Zugriff
- Bedeutung der Unterscheidung für § 29 S. 1 Nr. 1 GWB Kein Zugriff
- Fehlende Vergleichbarkeit Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Angriff des Vergleichspreises als solchen Kein Zugriff
- Auswirkung objektiver Marktunterschiede auf Netznutzungsentgelte Kein Zugriff
- Unterschiedliche hoheitliche Belastungen Kein Zugriff
- Struktur des Versorgungsgebiets Kein Zugriff
- Größe der Gemeinde und Konzessionsabgaben Kein Zugriff
- Unterschiedlicher Bezug des Preises Kein Zugriff
- Kundendurchmischung Kein Zugriff
- Vergleich zwischen privatwirtschaftlichen und kommunalen Unternehmen Kein Zugriff
- Größe, Umsatzstärke, Finanzkraft Kein Zugriff
- Vergleich eines Einspartenunternehmens mit einem Mehrspartenunternehmen Kein Zugriff
- Kosten Kein Zugriff
- Sonstige Faktoren Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Auslegung Kein Zugriff
- Anwendung des § 29 S. 2 GWB auf § 29 S. 1 Nr. 1 GWB Kein Zugriff
- Maßstab des Als-Ob-Wettbewerbs Kein Zugriff
- Vergleichsmarktkonzept nach dem Vorbild des § 19 Abs. 4 Nr. 2 HS. 2 GWB Kein Zugriff
- Konzept Kein Zugriff
- Konsequenzen für § 29 S. 2 GWB Kein Zugriff
- Keine Orientierung am niedrigsten oder am höchsten Maßstab Kein Zugriff
- Methodische Ansätze im Rahmen der Regulierung der Telekommunikationsmärkte Kein Zugriff
- Maßstab des Selbstkostenpreises oder Einwand der Kostenunterdeckung Kein Zugriff
- Der Fall „Flugpreisspaltung“ – Sachverhalt und Entscheidungsgründe Kein Zugriff
- Kostenunterdeckungseinwand auf Basis objektiver und unternehmensindividueller Umstände Kein Zugriff
- Anforderungen an das Merkmal „Ausschöpfen etwaiger Rationalisierungsreserven“ Kein Zugriff
- Bedeutung für § 29 S. 1 Nr. 1 GWB Kein Zugriff
- Objektiv-teleologische Erwägungen Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Zulässigkeit der Berücksichtigung der Marge in der Preismissbrauchskontrolle Kein Zugriff
- Maßstab für die Feststellung der Angemessenheit der Marge Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Beachtung anerkannter ökonomischer Theorien durch die betroffenen Versorgungsunternehmen Kein Zugriff
- Allgemeines Kein Zugriff
- Amtsermittlungsgrundsatz Kein Zugriff
- Materielle Beweislast Kein Zugriff
- Formelle Beweislast Kein Zugriff
- Behauptungslast (Darlegungslast) Kein Zugriff
- Mitwirkungsobliegenheiten und Mitwirkungspflichten der Beteiligten Kein Zugriff
- Ansicht in der Literatur – materielle Beweislastumkehr Kein Zugriff
- Umfang der Beweislastumkehr Kein Zugriff
- Verfassungsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
- Beweislastumkehr als Erleichterung der Arbeit der Kartellbehörden? Kein Zugriff
- Rechtskonforme Anwendungspraxis der Beweislastnorm Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Beweislastverteilung bei § 29 S. 1 Nr. 2 GWB Kein Zugriff
- Beweislastverteilung bei § 29 Nr. 2 GWB Kein Zugriff
- Konzept Kein Zugriff
- Das Gewinnbegrenzungskonzept im Schrifttum Kein Zugriff
- Gewinnbegrenzungskonzept in der europäischen Praxis Kein Zugriff Seiten 359 - 361
- Gewinnbegrenzungskonzept in der deutschen Praxis Kein Zugriff Seiten 361 - 363
- Entgelte Kein Zugriff
- Problembeschreibung Kein Zugriff
- Durchschnittskosten als Verhältnis von Gesamtkosten und Menge Kein Zugriff
- Grenzkosten Kein Zugriff
- Relevanz der Unterscheidung Kein Zugriff
- Zwecke einer Kostenrechnung Kein Zugriff
- Abstellen auf die Vollkosten Kein Zugriff
- Abstellen auf die Grenzkosten Kein Zugriff
- Strom ? ein besonderes Produkt Kein Zugriff
- Ökonomische Grundlagen der Preisbildung im Wettbewerbsmarkt Kein Zugriff
- Merit-Order der Stromerzeugung Kein Zugriff
- Abstellen auf Grenzkosten Kein Zugriff
- Folge der Ansicht Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Betrachtungszeitraum Kein Zugriff
- Definition von Gewinn als Erlöse abzüglich Grenzkosten? Kein Zugriff
- Gegenstand der Missbrauchskontrolle Kein Zugriff
- Schwierigkeiten bei der Ermittlung des Reingewinns nach Steuern Kein Zugriff
- Netzbereich Strom und Gas Kein Zugriff
- Netzbereich Telekommunikation Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Vergleich mit Erzeugungsunternehmen im Ausland Kein Zugriff
- Methoden zur Ermittlung einer angemessenen Eigenkapitalverzinsung Kein Zugriff
- Hohe Preis-Kosten-Abstände nicht per se als Ausdruck von Missbrauch Kein Zugriff
- Berücksichtigungswürdige Faktoren nach Ansicht der Europäischen Kommission Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Erheblichkeitszuschlag Kein Zugriff Seiten 386 - 387
- Verteidigungsmöglichkeiten des Unternehmens Kein Zugriff Seiten 387 - 387
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 387 - 388
- Ausblick Kein Zugriff
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 397 - 414





