Die abfallwirtschaftliche Betätigung der Gemeinden

Dr. Sabine A. Winnik

doi:10.5771/9783845217314

Zusammenfassung

Vor dem Hintergrund der aktuellen Privatisierungs- bzw. Rekommunalisierungsdebatte wird die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden am Beispiel des Abfallrechts behandelt. Dabei skizziert das Werk zunächst das kommunale Wirtschaftsrecht in historischer Perspektive. Sodann untersucht die Autorin die kommunalrechtlichen Grenzen der abfallwirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden, wobei sie zwischen der „Privilegierungslösung“ und der „Rechtfertigungslösung“ differenziert. Ein Kapitel ist dem Örtlichkeitsprinzip gewidmet, das aufgrund des verstärkten gemeindlichen Expansionsdrangs stetig an Bedeutung gewinnt. Abschließend erfolgt ein Vorschlag für die Neugestaltung der einschlägigen kommunalrechtlichen Vorschriften.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4600-5
ISBN-Online: 978-3-8452-1731-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 633
Sprache: Deutsch
Seiten: 265
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 18
1. Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 19 - 24
2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 24 - 25
1. Die Deutsche Gemeindeordnung 1935 Kein Zugriff Seiten 26 - 28
2. 1. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Baden-Württemberg Kein Zugriff
      3. Bayern Kein Zugriff
      4. Hessen Kein Zugriff
      5. Niedersachsen Kein Zugriff
      6. Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
      7. Rheinland-Pfalz Kein Zugriff
      8. Saarland Kein Zugriff
      9. Schleswig-Holstein Kein Zugriff
    2. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Brandenburg Kein Zugriff
      3. Mecklenburg-Vorpommern Kein Zugriff
      4. Sachsen Kein Zugriff
      5. Sachsen-Anhalt Kein Zugriff
      6. Thüringen Kein Zugriff
  2. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. Berlin, Bremen und Hamburg Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis und Eingrenzung des weiteren Untersuchungsgegenstands Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 55 - 58
1. Wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Unternehmen Kein Zugriff Seiten 59 - 61
2. 1. Überblick Kein Zugriff Seiten 61 - 62
  2. 1. 1. Abfallgruppen nach Anhang I Kein Zugriff
        Entledigungshandlung, Entledigungswille, Entledigungspflicht Kein Zugriff
        Der Begriff des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers Kein Zugriff
      2. Die Entsorgungspflicht für Abfälle aus privaten Haushaltungen Kein Zugriff
      3. Die Entsorgungspflicht für Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen Kein Zugriff
      4. Die Entsorgungspflicht für Kraftfahrzeuge und Anhänger ohne gültiges amtliches Kennzeichen Kein Zugriff
    2. Grenzen der Entsorgungspflicht Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
    2. 1. Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
      2. Schleswig-Holstein Kein Zugriff
    3. 1. Privilegierung von Pflichtaufgaben Kein Zugriff
      2. Der Begriff der Abfallentsorgung im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Kein Zugriff
      3. Einschränkende Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
      4. Qualifizierung als freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe Kein Zugriff
      5. Ansicht 1: Abschließende Kompetenzerschöpfung durch den Bund Kein Zugriff
        Ansicht 2: Gestaltungsspielraum für die Länder Kein Zugriff
        Originäre Kompetenz der Gemeinden Kein Zugriff
        Keine abschließende Regelung durch Bundesrecht Kein Zugriff
        Rechtsstaatliches Gebot der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung Kein Zugriff
      6. Die Beziehung zwischen »Einrichtungen des Umweltschutzes« und solchen der »Abfallentsorgung« Kein Zugriff
    4. 1. Die besondere Förderungswürdigkeit Kein Zugriff
      2. Das Mittel der Fiktion Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. Auslegung des Begriffs der Abfallbeseitigung Kein Zugriff
    2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. 1. 1. Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
        Historische Auslegung Kein Zugriff
        Systematische Auslegung Kein Zugriff
        Teleologische Auslegung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Verfassungsrechtlicher Rahmen der Auslegung Kein Zugriff
    2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  6. Einrichtungen ähnlicher Art Kein Zugriff Seiten 101 - 103
  7. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 103 - 109
3. 1. Überblick Kein Zugriff Seiten 109 - 111
  2. 1. Begriff Kein Zugriff
    2. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Das reine Gewinnstreben Kein Zugriff
      3. Die Gewinnmitnahme Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Randnutzungen Kein Zugriff
      2. Annextätigkeiten Kein Zugriff
      3. Nebentätigkeiten im Bereich der Abfallwirtschaft Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. Die Voraussetzung des »Rechtfertigens« bzw. »Erforderns« Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. Leistungsfähigkeit und Bedarf Kein Zugriff Seiten 130 - 131
  4. Geeignetheit Kein Zugriff Seiten 131 - 132
  5. 1. Unterschiedliche Ausprägungen von Subsidiaritätsklauseln Kein Zugriff
    2. 1. Allgemeines Kein Zugriff
        Einfache Subsidiaritätsklauseln Kein Zugriff
        Kernbereich Kein Zugriff
        Randbereich Kein Zugriff
      2. Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Vergleichsmaßstab Kein Zugriff
      2. Vergleichsgegenstand Kein Zugriff
      3. Vergleichszeitpunkt Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. Grundsatz des Vorrangs privaten Wirtschaftens Kein Zugriff
    5. Konturenlosigkeit der Subsidiaritätsklauseln Kein Zugriff
  6. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 153 - 155
1. Überblick Kein Zugriff Seiten 156 - 158
2. 1. 1. 1. Restriktive Ansicht Kein Zugriff
      2. Expansive Ansicht Kein Zugriff
      3. Vermittelnde Ansicht Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Problemaufriss Kein Zugriff
      2. Objekt und Subjekt demokratischer Legitimation Kein Zugriff
      3. Mittel demokratischer Legitimation Kein Zugriff
      4. Das Gemeindevolk der »exportierenden« Gemeinde Kein Zugriff
        Das Gemeindevolk der »importierenden« Gemeinde Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Expansionsklausel als gesetzliche Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
      2. Privilegierungsklausel als gesetzliche Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
    2. 1. Auslegung des Verweises auf die Schrankentrias Kein Zugriff
        Der öffentliche Zweck Kein Zugriff
      2. Garantie kommunaler Selbstverwaltung Kein Zugriff
        Prinzip demokratischer Legitimation Kein Zugriff
      3. Umfang überörtlicher Wirtschaftstätigkeit Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. Völker- und EG-Recht Kein Zugriff
    2. Verfassungsrecht Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Erfordernis einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
    2. 1. Vereinbarkeit mit der Verfassung Kein Zugriff
        Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
        Materieller Inhalt der Genehmigung Kein Zugriff
      2. Rechtzeitige Unterrichtung der Kommunalaufsichtsbehörde Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 193 - 194
1. Zur Notwendigkeit einer Reform des Gemeindewirtschaftsrechts Kein Zugriff Seiten 195 - 198
2. 1. Politische Reformbestrebungen Kein Zugriff Seiten 198 - 199
  2. 1. Entstehung des Ansatzes Kein Zugriff
    2. Weiterentwicklung des Ansatzes Kein Zugriff
  3. Reform in Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff Seiten 203 - 204
  4. Reform in Sachsen-Anhalt Kein Zugriff Seiten 204 - 204
  5. Reform in Brandenburg Kein Zugriff Seiten 204 - 205
  6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 205 - 206
3. 1. Allgemeines Kein Zugriff Seiten 206 - 206
  2. Grundkonzept Kein Zugriff Seiten 206 - 207
  3. 1. 1. Einführung von sogenannten Wettbewerbsunternehmen Kein Zugriff
      2. Privilegierung der Abfallentsorgung Kein Zugriff
        Einfügen von Expansionsklauseln Kein Zugriff
        Einfügen von Auslandsklauseln Kein Zugriff
    2. 1. Keine Sonderrechte Kein Zugriff
      2. Organisatorische Konsequenzen Kein Zugriff
      3. Weitere Einschränkung Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 218 - 220
Zusammenfassung (Thesen) Kein Zugriff Seiten 221 - 226
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 227 - 247
Übersicht 1: Erfüllungsgrad der Kriterien für eine Einteilung der die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden regelnden Normen Kein Zugriff Seiten 248 - 248
Übersicht 2: Einteilung der die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden regelnden Normen in vier Gruppen Kein Zugriff Seiten 249 - 249
Übersicht 3: Gesetzliche Normierung der abfallwirtschaftlich relevanten Privilegierungstatbestände Kein Zugriff Seiten 250 - 250
Übersicht 4: Einteilung der abfallwirtschaftlich relevanten Privilegierungstatbestände in vier Gruppen Kein Zugriff Seiten 251 - 251
Übersicht 5: Die kommunalen Wirtschaftsklauseln der Flächenbundesländer (Schrankentrias bzw. -quadriga) Kein Zugriff Seiten 252 - 252
Übersicht 6: Normierung der Voraussetzungen für die überörtliche Betätigung im Inland in den Expansionsklauseln Kein Zugriff Seiten 253 - 253
Gesetzestexte der Gemeindeordnungen zum Kommunalwirtschaftsrecht Kein Zugriff Seiten 254 - 265

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