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Der kartellrechtliche Informationsanspruch nach § 33g GWB

Unter besonderer Berücksichtigung seiner adversen Effekte auf Compliance-Systeme
Autor:innen:
Verlag:
 2022

Zusammenfassung

Das Werk beleuchtet, wie die Tatbestandsmerkmale des in Umsetzung der Kartellschadensersatzrichtline geschaffenen kartellrechtlichen Informationsanspruchs nach § 33g GWB auszulegen sind und wie sich dieser Informationsanspruch zu den Compliance-Aktivitäten von Unternehmen verhält, die sich ob des Anspruchs dem Risiko ausgesetzt sehen, Erkenntnisse offenlegen zu müssen, die sie durch diese Compliance-Aktivitäten erlangt haben.

Im ersten Teil werden zu diesem Zweck die Regelungen des § 33g GWB kommentarähnlich untersucht, bevor im zweiten Teil monografisch der Konflikt von Informationsanspruch und Compliance-Systemen herausgearbeitet und ein Vorschlag zur interessengerechten Auflösung dieses Konfliktes vorgestellt wird.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2022
ISBN-Print
978-3-8487-8972-6
ISBN-Online
978-3-7489-3244-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
1005
Sprache
Deutsch
Seiten
598
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 34
  2. A Einleitung Kein Zugriff 35 - 36
        1. a) Besichtigungs- und Einsichtsanspruch – §§ 809, 810 BGB Kein Zugriff
        2. b) Allgemeiner Informationsanspruch – § 242 BGB Kein Zugriff
        3. c) Prozessuale Rechte – §§ 142, 422ff. ZPO Kein Zugriff
        4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. a) Europarechtliche Grundlage Kein Zugriff
          1. aa) Regelungssystematik Kein Zugriff
                1. (aa) Regelungsgegenstand Kein Zugriff
                2. (bb) Rechtsfolgen Kein Zugriff
                1. (aa) (Streitige) Voraussetzungen und Rechtsfolgen Kein Zugriff
                2. (bb) Stellungnahme Kein Zugriff
              3. (c) Stufenklage Kein Zugriff
              1. (a) Verjährungshemmung des Kartellschadensersatzanspruchs – § 33h Abs. 6 S. 1 Nr. 3 GWB Kein Zugriff
              2. (b) Aussetzung des Kartellschadensersatzverfahrens – § 89b Abs. 4 GWB Kein Zugriff
            3. (3) Einstweilige Verfügung – § 89b Abs. 5 GWB Kein Zugriff
          3. cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
        3. c) Auslegungsprimat der SE-RL Kein Zugriff
      3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. aa) Beweismittel Kein Zugriff
            1. (1) Untauglichkeit des sachenrechtlichen Herausgabebegriffs Kein Zugriff
            2. (2) Umfang der Offenlegungspflicht Kein Zugriff
          3. cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. aa) Auskünfte Kein Zugriff
          2. bb) Erteilung Kein Zugriff
        3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. 2. Bezeichnung als kartellrechtlicher Informationsanspruch Kein Zugriff
            1. (1) Genuin prozessrechtliches Verständnis Kein Zugriff
                1. (aa) Meinungsstand Kein Zugriff
                2. (bb) Stellungnahme Kein Zugriff
              2. (b) Beweisführung Kein Zugriff
            3. (3) Zusammenfassung Kein Zugriff
                1. (aa) Maßgaben des Art. 5 Abs. 2 SE-RL Kein Zugriff
                2. (bb) Maßgaben des nationalen Rechts Kein Zugriff
              2. (b) Gerichtliche Geltendmachung Kein Zugriff
            2. (2) Negative Feststellungsklage – § 33g Abs. 2 S. 2 GWB Kein Zugriff
          3. cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. (1) Grundsätze Kein Zugriff
            2. (2) Juristische Personen Kein Zugriff
              1. (a) Hemmnisse des gesellschaftsrechtlichen Trennungsprinzips Kein Zugriff
                1. (aa) Verfügungsgewalt qua Weisungsrecht Kein Zugriff
                2. (bb) Analogie zur schadensrechtlichen Konzernhaftung Kein Zugriff
                3. (cc) Schuldnerschaft des Gesamtkonzerns und Weiterleitungspflichten Kein Zugriff
              3. (c) Zusammenfassung Kein Zugriff
            4. (4) Dritte Kein Zugriff
          2. bb) Entsprechende Anwendung – § 33g Abs. 10 GWB Kein Zugriff
          3. cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
                1. (aa) Geeignetheit Kein Zugriff
                2. (bb) Alternativlosigkeit Kein Zugriff
              2. (b) Relevanz des Beweismittels Kein Zugriff
              3. (c) Einschätzungsprärogative der Prozessbeteiligten Kein Zugriff
                  1. (i) Vorgaben des nationalen Rechts Kein Zugriff
                  2. (ii) Vorgaben des Unionsrechts Kein Zugriff
                2. (bb) Alternativlosigkeit Kein Zugriff
              2. (b) Keine Einschätzungsprärogative Kein Zugriff
            3. (3) Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. (1) Materiell-rechtliche Einwendungen Kein Zugriff
            2. (2) Prozessrechtliche Einwendungen Kein Zugriff
          3. cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. (1) Parameter der Konkretisierung Kein Zugriff
            2. (2) Konsolidierung der Parameter Kein Zugriff
          2. bb) Im Einzelfall zumutbares Maß an Konkretisierung Kein Zugriff
          3. cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
        5. e) Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. (1) Kronzeugenerklärungen Kein Zugriff
            2. (2) Vergleichsausführungen Kein Zugriff
            3. (3) Aufzeichnungen über Vernehmungsinhalte Kein Zugriff
            4. (4) Pre-Existing Documents Kein Zugriff
            1. (1) Grundlegende Judikatur Kein Zugriff
              1. (a) Unionsrechtswidrigkeit Kein Zugriff
              2. (b) Unionsrechtsvereinbarkeit Kein Zugriff
              3. (c) Differenzierende Ansicht Kein Zugriff
              1. (a) Maßstab: Effektive Rechtsdurchsetzung durch äquivalentes Zusammenwirken Kein Zugriff
              2. (b) Stärkung der öffentlichen Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
              3. (c) Angemessene Beschränkung der privaten Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
            4. (4) Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. (1) Voraussetzungen Kein Zugriff
            2. (2) Entscheidung und Verhältnis zum Hauptsacheverfahren Kein Zugriff
          4. dd) Zusammenfassung Kein Zugriff
        2. b) Einschränkungen zum Schutz des wettbewerbsbehördlichen Verfahrens – § 33g Abs. 5 GWB Kein Zugriff
              1. (a) Beteiligte Kein Zugriff
              2. (b) Berechtige Interessen Kein Zugriff
            2. (2) Weitere berücksichtigungsfähige Interessen Kein Zugriff
                1. (aa) Konkretisierung des Offenlegungsantrags Kein Zugriff
                2. (bb) Konkretisierung des Schadensersatzanspruchs Kein Zugriff
                3. (cc) Wechselwirkung mit § 33g Abs. 1 GWB Kein Zugriff
              2. (b) Erheblichkeit der Informationen – § 33g Abs. 3 S. 2 Nr. 2 GWB Kein Zugriff
            2. (2) Aufwand des Offenlegungsschuldners – § 33g Abs. 3 S. 2 Nr. 2 GWB Kein Zugriff
            3. (3) Bindungswirkung wettbewerbsbehördlicher Entscheidungen – § 33g Abs. 3 S. 2 Nr. 4 GWB Kein Zugriff
            4. (4) Schutz der öffentlichen Rechtsdurchsetzung – § 33g Abs. 3 S. 2 Nr. 5 GWB Kein Zugriff
                1. (aa) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Kein Zugriff
                2. (bb) Sonstige vertrauliche Informationen Kein Zugriff
                1. (aa) Redigierungen Kein Zugriff
                      1. αα) Voraussetzungen des selbstständigen Beweisverfahrens Kein Zugriff
                      2. ββ) Voraussetzungen der Duldungsverfügung Kein Zugriff
                      3. χχ) Stellungnahme Kein Zugriff
                    2. β) Beauftragung eines gerichtlichen Sachverständigen außerhalb des Beweisverfahrens Kein Zugriff
                    3. χ) Zusammenfassung Kein Zugriff
                    1. α) Beauftragung des Sachverständigen Kein Zugriff
                    2. β) Beschränkung des kenntniserlangenden Personenkreises Kein Zugriff
                    3. χ) Verschwiegenheitserklärung Kein Zugriff
                    4. δ) Freigabe des Gutachtens Kein Zugriff
                  3. (iii) Zusammenfassung Kein Zugriff
                3. (cc) Einrichtung von Vertraulichkeitskreisen Kein Zugriff
                  1. (i) Problemstellung Kein Zugriff
                    1. α) Reduktion der Substantiierungsanforderung Kein Zugriff
                      1. αα) Verfassungsrechtliche Voraussetzungen Kein Zugriff
                      2. ββ) In camera-Verfahren im Regime der §§ 33g, 89b GWB Kein Zugriff
                    3. χ) Verzicht auf prozessuale Rechte Kein Zugriff
                  3. (iii) Zusammenfassung Kein Zugriff
                5. (ee) Beschränkung der allgemeinen Öffentlichkeit Kein Zugriff
                6. (ff) Beschränkte Veröffentlichung von Entscheidungen der Gerichte Kein Zugriff
              3. (c) Stellungnahme Kein Zugriff
            6. (6) Selbstbelastungsfreiheit – § 33g Abs. 3 S. 3 GWB Kein Zugriff
          3. cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
              1. (a) Zeugnisverweigerungsrechte aus persönlichen Gründen – § 383 Abs. 1 Nr. 4 bis 6 ZPO Kein Zugriff
              2. (b) Zeugnisverweigerungsrechte aus sachlichen Gründen – § 384 Nr. 3 ZPO Kein Zugriff
                  1. (i) Gewahrsamsabhängigkeit Kein Zugriff
                  2. (ii) Verfahrensbezug Kein Zugriff
                2. (bb) Syndizierte Anwaltschaft Kein Zugriff
              2. (b) Zusammenfassung Kein Zugriff
            3. (3) Zusammenfassung Kein Zugriff
                1. (aa) Absoluter Schutz Kein Zugriff
                2. (bb) Relativer Schutz Kein Zugriff
              2. (b) Wichtige Gründe – § 89b Abs. 6 S. 1 Alt. 1 GWB Kein Zugriff
              1. (a) Antrags- und Anhörungserfordernis Kein Zugriff
              2. (b) Sachdienlichkeit Kein Zugriff
              3. (c) Interessenabwägung Kein Zugriff
            3. (3) Verfahrensgegenstand und Freigabeentscheidung Kein Zugriff
                1. (aa) Hauptsacheverfahren Kein Zugriff
                2. (bb) Erhebung eines Anspruchs – § 89b Abs. 3 GWB Kein Zugriff
              2. (b) Vorlageanordnung – § 142 ZPO Kein Zugriff
              3. (c) Isoliertes Freigabeverfahren Kein Zugriff
            5. (5) Geheimnisschutz Kein Zugriff
          3. cc) Stellungnahme Kein Zugriff
        5. e) Zusammenfassung Kein Zugriff
      5. 5. Zeitlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
      6. 6. Zuständigkeit und Vollstreckung Kein Zugriff
          1. aa) Offenlegungs- oder Auskunftspflicht Kein Zugriff
          2. bb) Erforderlichkeit der Aufwendungen Kein Zugriff
          1. aa) Nachrangigkeit Kein Zugriff
          2. bb) Gegenläufige Kostenerstattungsansprüche Kein Zugriff
        3. c) Vereinbarkeit mit SE-RL und § 33g Abs. 3 S. 2 Nr. 2 GWB Kein Zugriff
        4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. aa) Anspruchsvoraussetzungen Kein Zugriff
          2. bb) Präventivwirkung Kein Zugriff
            1. (1) Grundsätze der sekundären Darlegungslast Kein Zugriff
              1. (a) Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
              2. (b) Rechtsfolgen Kein Zugriff
            3. (3) Stellungnahme Kein Zugriff
            1. (1) Urkundenunterdrückung – § 274 Abs. 1 Nr. StGB Kein Zugriff
            2. (2) Strafvereitelung – § 258 Abs. 1 StGB Kein Zugriff
          3. cc) Handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten Kein Zugriff
          4. dd) Zivilprozessuale Zwangsvollstreckung Kein Zugriff
        3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
            1. (1) Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
            2. (2) Mitwirkende natürliche Personen Kein Zugriff
          2. bb) Juristische Personen Kein Zugriff
        2. b) Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
      4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. IV. Ergebnis Kein Zugriff 341 - 343
        1. a) Definition Kein Zugriff
        2. b) Funktionen Kein Zugriff
          1. aa) § 91 Abs. 2 AktG Kein Zugriff
          2. bb) §§ 76 Abs. 1, 93 Abs. 1 S. 1 AktG, § 43 Abs. 1 GmbHG Kein Zugriff
          3. cc) §§ 30, 130 Abs. 1 OWiG Kein Zugriff
            1. (1) Bußgelder Kein Zugriff
            2. (2) Vorteilsabschöpfung Kein Zugriff
            3. (3) Vergabesperre Kein Zugriff
            4. (4) Zivilrechtliche Sanktionen Kein Zugriff
          2. bb) Faktische Konsequenzen Kein Zugriff
          3. cc) Zusätzliche Faktoren Kein Zugriff
        3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. aa) Code Of Conduct Kein Zugriff
          2. bb) Tone From The Top Kein Zugriff
          1. aa) Risikoanalyse Kein Zugriff
          2. bb) Mitarbeiterinformation und Schulungen Kein Zugriff
          3. cc) Adäquate Personalstruktur Kein Zugriff
            1. (1) Interne Untersuchungen Kein Zugriff
            2. (2) Hinweisgebersysteme Kein Zugriff
          5. ee) Adäquate Sanktionierung von Fehlverhalten Kein Zugriff
        3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
      4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. aa) Compliance-Dokumentation Kein Zugriff
            1. (1) Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
              1. (a) Schutz der öffentlichen Rechtsdurchsetzung – § 33g Abs. 4 S. 1, Abs. 5 GWB Kein Zugriff
              2. (b) Herausgabe- und Auskunftsverweigerungsrechte – § 33g Abs. 6 S. 1 GWB Kein Zugriff
              3. (c) Verhältnismäßigkeitsprüfung – § 33g Abs. 3 S. 1 GWB Kein Zugriff
            3. (3) Zusammenfassung Kein Zugriff
          3. cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
              1. (a) Maxime der Nutzenmaximierung Kein Zugriff
              2. (b) Auswirkungen des Offenlegungsrisikos Kein Zugriff
                1. (aa) Meinungsstand Kein Zugriff
                2. (bb) Implikationen des strafrechtlichen Diskurses Kein Zugriff
                1. (aa) Meinungsstand Kein Zugriff
                  1. (i) Grundzüge des Discovery-Verfahrens Kein Zugriff
                  2. (ii) Beweismittelunterdrückung als prozesstaktisches Mittel Kein Zugriff
                  3. (iii) Sanktionsmechanismen Kein Zugriff
                  4. (iv) Stellungnahme Kein Zugriff
                3. (cc) Implikationen der öffentlichen Kartellrechtsdurchsetzung Kein Zugriff
              3. (c) Zusammenfassung Kein Zugriff
            3. (3) Beeinträchtigung des Compliance-Systems Kein Zugriff
          2. bb) Zusammenfassung Kein Zugriff
        3. c) Keine legislative Indikation Kein Zugriff
        4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. a) Unzureichende Korrektive im Regime des § 33g GWB Kein Zugriff
          1. aa) Prävention sanktionsbewehrter Rechtsverstöße Kein Zugriff
          2. bb) Compliance-Kultur Kein Zugriff
          1. aa) Kronzeugenrabatt Kein Zugriff
            1. (1) Praxis der Kartellbehörden Kein Zugriff
            2. (2) Implikationen aus Legislative und Judikative Kein Zugriff
          3. cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
        4. d) Stellungnahme Kein Zugriff
      3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. a) Attorney-Client Privilege Kein Zugriff
        2. b) Work-Product Doctrine Kein Zugriff
        3. c) Self-Evaluative Privilege Kein Zugriff
        4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. aa) Normativer Anknüpfungspunkt – Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 33g Abs. 3 S. 1 GWB Kein Zugriff
              1. (a) Öffentliches Interesse an der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts Kein Zugriff
                1. (aa) Grundsatz der Rechtssicherheit Kein Zugriff
                2. (bb) Gebot der Selbstbelastungsfreiheit Kein Zugriff
                3. (cc) Recht auf effektive Rechtsverteidigung Kein Zugriff
              3. (c) Zusammenfassung Kein Zugriff
                  1. (i) Empirie Kein Zugriff
                  2. (ii) Implikationen aus der Legislative Kein Zugriff
                  3. (iii) Meinungsstand Kein Zugriff
                    1. α) Beeinflussung der Faktoren für delinquentes Verhalten Kein Zugriff
                    2. β) Komplementäre Funktion von Compliance-Systemen Kein Zugriff
                  5. (v) Zusammenfassung Kein Zugriff
                2. (bb) Förderung durch Ausschluss der Offenlegung von Compliance-Dokumentation Kein Zugriff
                1. (aa) Grundsatz der Rechtssicherheit Kein Zugriff
                2. (bb) Gebot der Selbstbelastungsfreiheit Kein Zugriff
                3. (cc) Recht auf effektive Rechtsverteidigung Kein Zugriff
              3. (c) Zusammenfassung Kein Zugriff
              1. (a) Öffentliches Interesse an der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts Kein Zugriff
              2. (b) Gebot der Selbstbelastungsfreiheit Kein Zugriff
              3. (c) Recht auf effektive Rechtsverteidigung Kein Zugriff
              4. (d) Zusammenfassung Kein Zugriff
                  1. (i) Zertifizierte Compliance-Standards Kein Zugriff
                  2. (ii) Beurteilungsansatz des DoJ Kein Zugriff
                  3. (iii) Stellungnahme Kein Zugriff
                2. (bb) Adverses Potenzial der konkreten Offenlegung Kein Zugriff
                3. (cc) Anforderungen an den Parteivortrag Kein Zugriff
                1. (aa) Keine Anwendung auf Pre-Existing Documents Kein Zugriff
                2. (bb) Rückausnahme Kein Zugriff
              3. (c) Interessenabwägung Kein Zugriff
            5. (5) Zusammenfassung Kein Zugriff
          3. cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
        2. b) Rechtspolitische Dimension Kein Zugriff
      3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. IV. Ergebnis Kein Zugriff 531 - 533
  5. D Fazit Kein Zugriff 534 - 538
  6. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 539 - 582
  7. Entscheidungen Kein Zugriff 583 - 592
  8. Materialien Kein Zugriff 593 - 598

Literaturverzeichnis (634)

  1. Achauer, Eckart, Compliance-Management im deutschen Mittelstand – Eine komparative Betrachtung aktueller Studienergebnisse, Risk, Fraud & Compliance 2014, 198–205 Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748932444
  2. Ackermann, Thomas, Prävention als Paradigma: Zur Verteidigung eines effektiven kartellrechtlichen Sanktionssystems, Zeitschrift für Wettbewerbsrecht 2010, 329–352 Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748932444
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