Umsatzsteuer und der zivilrechtliche Vertrag – Möglichkeiten einer Vertragsanpassung

Dr. Luna Stella Karrer

doi:10.5771/9783748915959

, um zu prüfen, ob Sie einen Vollzugriff auf diese Publikation haben.

Monographie Kein Zugriff

Umsatzsteuer und der zivilrechtliche Vertrag – Möglichkeiten einer Vertragsanpassung

Insbesondere eine Untersuchung des § 29 UStG, des § 313 BGB und der ergänzenden Vertragsauslegung

Autor:innen:
Reihe:: Steuerwissenschaftliche Schriften, Band 87
Verlag:: 2024

Zusammenfassung

Immer wieder kommt es zu kurzfristigen Gesetzesänderungen im Bereich der Umsatzsteuer, wie etwa der Steuersatzsenkung im Jahre 2020. Mögen solche Steuersatzänderungen noch so gut gemeint sein, so führen sie aus juristischer Sicht doch zu erheblichen Problemen, soweit Parteien bereits einen Vertrag unter Einbeziehung des alten Umsatzsteuersatzes geschlossen hatten, die Lieferung des Kaufgegenstandes aber in einem Zeitraum erfolgt, in dem der neue Steuersatz bereits Anwendung findet. In einem solchen Fall stellt sich die Frage, ob ein Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich nach § 29 UStG besteht oder ein Anspruch auf eine Vertragsanpassung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung oder über § 313 BGB in Betracht kommt.

Schlagworte

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-7560-0847-6
ISBN-Online: 978-3-7489-1595-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Steuerwissenschaftliche Schriften
Band: 87
Sprache: Deutsch
Seiten: 470
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
1. A. Fragestellung Kein Zugriff
2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
3. C. Methodik Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Indirekte Steuer Kein Zugriff
    2. 1. a) Einordnung nach der AO Kein Zugriff
      2. b) Einordnung nach der h.M. Kein Zugriff
    3. 3. Weitere Kategorisierung der Umsatzsteuer Kein Zugriff
  2. II. Lenkungsziel der Umsatzsteuer Kein Zugriff
  3. 1. 1. Brutto-Allphasensteuer Kein Zugriff
    2. 2. Die Netto-Allphasen-Umsatzsteuer Kein Zugriff
    3. 3. Abschließende Bemerkung Kein Zugriff
  4. IV. Neutralitätsprinzip Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Ansätze im 20. Jahrhundert Kein Zugriff
      2. b) Meinungsstand in der heutigen Zeit Kein Zugriff
    2. 2. Vermeidung von steuer- und zivilrechtlichen Wertungswidersprüchen Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Auslegung der Begriffe des Zivilrechts Kein Zugriff
      2. b) Rolle des Zivilrechts bei der Leistung Kein Zugriff
    2. 2. Umsatzsteuer im Zivilrecht Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Auslegung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Anwendungsbereich der PAngV Kein Zugriff
        bb) Pflicht zur Angabe des Gesamtpreises, § 3 PAngV Kein Zugriff
        cc) Verstoß gegen Pflicht zur Angabe des Gesamtpreises Kein Zugriff
      2. b) Leistungsempfänger als Nichtkaufmann oder nicht umsatzsteuerpflichtiger Kaufmann ohne Vorsteuerabzugsberechtigung Kein Zugriff
      3. c) Eingetragene und zur Umsatzsteuer verpflichtete Kaufleute Kein Zugriff
    3. 3. Ansicht des EuGH Kein Zugriff
    4. 4. Folgen einer Bruttopreisvereinbarung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Vorliegen einer Nettopreisvereinbarung Kein Zugriff
      2. b) Ausgestaltung einer Nettopreisvereinbarung Kein Zugriff
      3. c) Folgen einer Nettopreisvereinbarung Kein Zugriff
    2. 1. a) Entstehung eines Handelsbrauchs Kein Zugriff
      2. b) Anwendungsbereich eines Handelsbrauchs Kein Zugriff
      3. aa) Annahme eines Handelsbrauchs Kein Zugriff
        bb) Ablehnung eines Handelsbrauchs Kein Zugriff
        cc) Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1. a) Voraussetzungen für die Entstehung einer Verkehrssitte Kein Zugriff
      2. b) Nettopreisvereinbarung als Verkehrssitte? Kein Zugriff
  3. III. Eingreifen von Sonderregelungen Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
2. B. Leistungsbestimmungsrecht nach §§ 315, 316 BGB Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Bestimmung des relevanten Zeitpunktes Kein Zugriff
    2. 2. Ausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung Kein Zugriff
    3. 1. a) Ruhende Lieferung, § 3 Abs. 7 UStG Kein Zugriff
      2. aa) Hintergrund des Meinungsstreits Kein Zugriff
        bb) Herrschende Auffassung Kein Zugriff
        cc) Andere Ansicht Kein Zugriff
        (1) Wortlaut Kein Zugriff
        (2) Systematik Kein Zugriff
        (3) Historie Kein Zugriff
        (4) Sinn und Zweck Kein Zugriff
        (5) Unionsrecht Kein Zugriff
        ee) Stellungnahme Kein Zugriff
      3. aa) Art. 14 Abs. 1 MwStSystRL als Grundlage Kein Zugriff
        bb) Befähigung, „wie ein Eigentümer“ zu verfügen Kein Zugriff
        cc) Bedeutung des Zivilrechts Kein Zugriff
        dd) Vergleich mit § 39 Abs. 2 AO Kein Zugriff
        (1) Gefahr des zufälligen Untergangs als entscheidendes Kriterium Kein Zugriff
        (2) Kritik Kein Zugriff
        (3) Stellungnahme Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 4. Sonstige Leistung Kein Zugriff
    5. 5. Teilleistungen Kein Zugriff
    6. 6. Dauerleistung Kein Zugriff
  2. II. Maßgeblicher Zeitpunkt im Zivilrecht Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
  2. II. Normzweck Kein Zugriff
  3. III. Rechtsnatur Kein Zugriff
  4. IV. Aufbau der Norm Kein Zugriff
  5. V. Unionsrechtliche Grundlage? Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Gesetz i.S.d. § 29 Abs. 2 UStG Kein Zugriff
    2. 2. Mögliche nachträgliche Änderungen des Gesetzes Kein Zugriff
    3. 3. Änderung der Rechtsprechung oder Auffassung der Finanzverwaltung Kein Zugriff
  2. II. Zeitpunkt, § 27 Abs. 1 UStG Kein Zugriff
  3. III. Vorliegen einer Leistung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Begriff des Vertrages i.S.d. § 29 UStG Kein Zugriff
    2. 2. Anwendung des nationalen Rechts Kein Zugriff
    3. 3. Ausländisches Vertragsrecht Kein Zugriff
  5. V. Viermonatsfrist Kein Zugriff
  6. VI. Anspruchsinhaber und -gegner Kein Zugriff
  7. 1. 1. Allgemeine Anforderungen Kein Zugriff
    2. 2. Vorsteuerabzugsberechtigung des Leistungsempfängers Kein Zugriff
  8. VIII. Leistungsempfänger als Steuerschuldner, § 13b UStG Kein Zugriff
  9. 1. 1. Angemessener Ausgleich Kein Zugriff
    2. 2. Entstehung des Anspruchs Kein Zugriff
    3. 3. Fälligkeit Kein Zugriff
    4. 4. Verjährung Kein Zugriff
  10. 1. 1. a) Ausschluss durch Individualvereinbarung Kein Zugriff
      2. b) Ausschluss durch allgemeine Geschäftsbedingungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Nettopreisabrede Kein Zugriff
      2. b) Weitere Preisanpassungsklauseln Kein Zugriff
    3. 1. aa) Inhaltskontrolle, §§ 307 ff. BGB Kein Zugriff
        bb) Kritische Anmerkungen der Literatur Kein Zugriff
        cc) Abschließende Bemerkungen Kein Zugriff
      2. b) Verträge mit einem Unternehmer i.S.d. § 14 BGB Kein Zugriff
    4. 4. Verstoß gegen Treu und Glauben, § 242 BGB Kein Zugriff
    5. 5. Reisevertragsrecht, § 651f BGB Kein Zugriff
    6. 6. Gebühren- und Honorarordnung Kein Zugriff
  11. XI. Rechtsweg Kein Zugriff
1. 1. I. Historie Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vorstellung des Gesetzgebers Kein Zugriff
    2. 2. Unvereinbarkeit mit dem Zweck der Umsatzsteuer Kein Zugriff
    3. 3. Entgegenstehender Wille des Gesetzgebers bei Senkung der Umsatzsteuer Kein Zugriff
  3. III. Systematik Kein Zugriff
  4. IV. Wortlaut Kein Zugriff
2. B. Lösungsvorschlag der Literatur Kein Zugriff
3. C. Unbeachtlichkeit der Viermonatsfrist? Kein Zugriff
1. 1. I. Die ergänzende Vertragsauslegung Kein Zugriff
  2. II. Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB Kein Zugriff
  3. III. Verhältnis der Rechtsinstitute zueinander Kein Zugriff
  4. IV. Verhältnis zu § 29 UStG Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Ausgangslage Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsprechung der Zivilgerichte Kein Zugriff
    3. 3. Auffassung der Literatur Kein Zugriff
    4. 4. Einordnung der Preisabrede Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ausgangssituation Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Divergenz der unterinstanzlichen Entscheidungen Kein Zugriff
      2. aa) Zur ergänzenden Vertragsauslegung Kein Zugriff
        bb) Unterschied zwischen den Verfahren Kein Zugriff
      3. c) Nachfolgende Entscheidungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Bruttopreisabrede Kein Zugriff
      2. b) Nettopreisabrede Kein Zugriff
    2. 1. a) Bruttopreisabrede Kein Zugriff
      2. b) Nettopreisabrede Kein Zugriff
    3. 1. a) Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
      2. (1) Endverbraucher oder andere, nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Person als Leistungsempfänger Kein Zugriff
        (2) Vorsteuerabzugsberechtigter Unternehmer als Leistungsempfänger Kein Zugriff
        (1) Vorsteuerabzugsberechtigter Unternehmer als Leistungsempfänger Kein Zugriff
        (2) Endverbraucher oder andere, nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Person als Leistungsempfänger Kein Zugriff
        cc) Irrtum über die Person des Steuerschuldners Kein Zugriff
      3. c) Abschließende Bemerkung Kein Zugriff
    4. 4. Änderung der Rechtsprechung oder Auffassung der Finanzverwaltung Kein Zugriff
  4. 1. 1. (Umsatz-)Steuerklauseln Kein Zugriff
    2. 2. Weitere mögliche Vereinbarungen Kein Zugriff
3. 1. I. Vorliegen einer vergleichbaren Interessenlage Kein Zugriff
  2. 1. 1. LG Wuppertal Kein Zugriff
    2. 1. (1) Vorsteuerabzugsberechtigter Unternehmer als Leistungsempfänger Kein Zugriff
        (2) Endverbraucher oder andere, nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Person als Leistungsempfänger Kein Zugriff
        (1) Positive Kenntnis von der Gesetzesänderung Kein Zugriff
        (2) Keine Kenntnis von der Änderung des Gesetzes Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. (1) Endverbraucher oder andere, nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Person als Leistungsempfänger Kein Zugriff
        (2) Vorsteuerabzugsberechtigter Unternehmer als Leistungsempfänger Kein Zugriff
        (1) Vorsteuerabzugsberechtigter Unternehmer als Leistungsempfänger Kein Zugriff
        (2) Endverbraucher oder andere, nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Person als Leistungsempfänger Kein Zugriff
        (1) Änderung der Steuerschuldnerschaft Kein Zugriff
        (2) Umsatzsteuerliche Mehr- oder Minderbelastung auf Seiten des Leistungsempfängers Kein Zugriff
  3. III. Rückgriff auf § 313 BGB Kein Zugriff
1. 1. I. Umsatzsteuer und der zivilrechtliche Vertrag Kein Zugriff
  2. II. Der Ausgleichsanspruch nach § 29 UStG Kein Zugriff
  3. III. Die Problematik der Viermonatsfrist Kein Zugriff
  4. IV. Die Rechtslage außerhalb von § 29 UStG Kein Zugriff
2. 1. I. Gesetzestext bleibt bestehen Kein Zugriff
  2. II. Änderung der Dauer der Frist Kein Zugriff
  3. 1. 1. Lösung nach Stadie und Hummel Kein Zugriff
    2. 2. Verkündung als Stichtag im deutschen UStG Kein Zugriff
    3. 3. Lösung nach Zugmaier und Mateev Kein Zugriff
  4. IV. Österreichische Rechtslage (§ 30 öUStG) Kein Zugriff
  5. V. Anknüpfung an das „Kennenmüssen“ Kein Zugriff
  6. VI. Entscheidung Kein Zugriff
3. C. Ausblick Kein Zugriff
4. D. Gesamtergebnis Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 453 - 470

Umsatzsteuer und der zivilrechtliche Vertrag – Möglichkeiten einer Vertragsanpassung

Zusammenfassung

Schlagworte

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen