Der Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers analog § 89b HGB

RA Dr. Henning Liesegang

doi:10.5771/9783748925019

Zusammenfassung

Die Arbeit beschäftigt sich kritisch mit der analogen Anwendung des § 89b HGB auf Franchiseverträge. Die Voraussetzungen der Analogie werden methodisch fundiert aufbereitet und für die in der Praxis vorkommenden Franchise-Vertragstypen differenziert untersucht. Unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung zum Vertragshändler und der jüngeren Rechtsprechung zu weiteren Vertragstypen, insbesondere zum Markenlizenznehmer, befürwortet der Verfasser eine Beschränkung der Analogie auf einen Teilbereich des Warenvertriebs. Auch die Anspruchsvoraussetzungen und die Berechnung des Ausgleichsanspruchs werden praxisorientiert beleuchtet. Die Arbeit bietet für den Praktiker umfangreiche Rechtsprechungsnachweise zu allen Aspekten des § 89b HGB.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2021
Erscheinungsdatum: 21.04.2021
ISBN-Print: 978-3-8487-8083-9
ISBN-Online: 978-3-7489-2501-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht
Band: 190
Sprache: Deutsch
Seiten: 482
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 26
1. A. Gegenstand und Zielsetzung der Arbeit Kein Zugriff
2. B. Auswertung der Rechtsprechung Kein Zugriff
3. C. Klärungsbedarf Kein Zugriff
4. D. Vorgehensweise und Aufbau der Arbeit Kein Zugriff
1. 1. I. Begriffsherkunft und Wortbedeutung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Produktfranchising Kein Zugriff
    2. 2. Betriebsfranchising Kein Zugriff
    3. 3. Fehlentwicklungen und erste Rechtssetzungen Kein Zugriff
    4. 4. Entwicklung in Europa Kein Zugriff
2. 1. I. Gegenstand des Geschäftsmodells (Waren-, Dienstleistungs- und Produktionsfranchising) Kein Zugriff
  2. II. Beteiligte Wirtschaftsstufen und Aufbau (vertikal, horizontal, Master-Franchising) Kein Zugriff
  3. 1. 1. Theorie vom Partnerschaftsfranchising Kein Zugriff
    2. 2. Kritik Kein Zugriff
    3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
  4. IV. Kooperationsintensität (Voll- und Teil-, Mini- oder Abteilungsfranchisen; Produkt- oder Betriebsfranchising) Kein Zugriff
  5. 1. 1. Markenfranchising Kein Zugriff
    2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
3. 1. I. Vertikales Warenvertriebs- und Dienstleistungsfranchising Kein Zugriff
  2. 1. 1. Horizontales Franchising Kein Zugriff
    2. 2. Produktionsfranchising Kein Zugriff
    3. 3. Master-Franchising Kein Zugriff
  3. III. Dieser Arbeit zugrundeliegendes Begriffsverständnis Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. a) Typische Hauptleistungspflichten Kein Zugriff
      2. b) Typische Nebenleistungspflichten und nicht leistungsbezogene Nebenpflichten Kein Zugriff
      3. c) Vorvertragliche Aufklärungspflichten Kein Zugriff
    3. 1. (1) Gebührenzahlungspflicht Kein Zugriff
        (2) Absatzförderungs- und Betriebsführungspflicht Kein Zugriff
        (3) Geschäftsbesorgungsvertraglicher Charakter der Absatzförderungspflicht des Franchisenehmers Kein Zugriff
        (4) Gewichtung zwischen Absatzförderungs- und Gebührenzahlungspflicht Kein Zugriff
      2. b) Typische Nebenleistungspflichten und nichtleistungsbezogene Nebenpflichten Kein Zugriff
    4. 4. Synallagmatische Verknüpfungen Kein Zugriff
    5. 1. a) Horizontal strukturierte Franchisesysteme Kein Zugriff
      2. b) Produktionsfranchising Kein Zugriff
      3. c) Masterfranchising Kein Zugriff
    6. 6. Fazit Kein Zugriff
  2. II. Rechtssetzung in Deutschland und der EU Kein Zugriff
5. 1. I. Vertrieb über eigene Angestellte Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Rechtliche Einordnung und gegenseitige Pflichten Kein Zugriff
    3. 3. Unterschiede zum Franchisenehmer Kein Zugriff
  3. III. Kommissionsagenten Kein Zugriff
  4. 1. 1. Allgemein Kein Zugriff
    2. 2. Rechtliche Einordnung und gegenseitige Pflichten Kein Zugriff
    3. 3. Unterschiede zum Franchisenehmer Kein Zugriff
  5. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Rechtliche Einordnung und gegenseitige Pflichten Kein Zugriff
    3. 3. Unterschiede zum Franchisenehmer Kein Zugriff
6. 1. I. Vorbemerkung Kein Zugriff
  2. II. Typengemischter Vertrag Kein Zugriff
  3. III. Geschäftsbesorgungsvertrag Kein Zugriff
  4. IV. Lizenzvertrag / Know-how-Vertrag Kein Zugriff
  5. V. Gesellschaftsvertrag Kein Zugriff
  6. VI. Vertrag sui generis Kein Zugriff
  7. 1. 1. Horizontal strukturierte Franchisesysteme Kein Zugriff
    2. 2. Produktionsfranchising Kein Zugriff
  8. 1. 1. Vorbemerkung Kein Zugriff
    2. 2. Grundsätzlich lizenzvertraglicher Charakter Kein Zugriff
    3. 3. Zu den Gegenargumenten Kein Zugriff
    4. 4. Kritik an geschäftsbesorgungsvertraglicher Einordnung Kein Zugriff
7. G. Ergebnis Kein Zugriff
1. A. Entstehungsgeschichte des § 89b HGB Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Zweck der Neuregelung des Handelsvertreterrechts Kein Zugriff
      2. b) Erwägungen insbesondere zu § 89b HGB Kein Zugriff
    2. 2. Ausnahmecharakter Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ausführungen des Gesetzgebers Kein Zugriff
    2. 2. Sozialanspruch versus Vergütung Kein Zugriff
    3. 3. Weitere Ansichten Kein Zugriff
  3. 1. 1. Zur ratio legis Kein Zugriff
    2. 2. Zur Rechtsnatur Kein Zugriff
3. C. Ergebnis Kein Zugriff
1. A. Auslegung und Rechtsfortbildung Kein Zugriff
2. 1. I. Gesetzesimmanente und gesetzesübersteigernde Rechtsfortbildung Kein Zugriff
  2. II. Rechtsergänzende und rechtsabändernde Rechtsfortbildung Kein Zugriff
  3. III. Vorliegend einschlägige Formen der Rechtsfortbildung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Vorliegen einer Regelungslücke Kein Zugriff
      2. b) Planwidrigkeit der Regelungslücke Kein Zugriff
      3. c) Unterschiedliche Typen von Regelungslücke Kein Zugriff
    2. 2. Ausfüllung der Regelungslücke Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Prüfung der Analogiefähigkeit oder eines Analogieverbotes? Kein Zugriff
  3. III. Insbesondere zur teleologische Extension Kein Zugriff
  4. IV. Stellungnahme Kein Zugriff
4. D. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Bereicherungsansprüche Kein Zugriff
    2. 2. Anspruch aus § 354 Abs. 1 HGB Kein Zugriff
    3. 3. Anspruch aus § 242 BGB Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Auffüllung der Regelungslücke durch das Kartellrecht Kein Zugriff
2. 1. I. Einleitung Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Rechtsprechung des Reichsgerichts Kein Zugriff
        (2) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Kein Zugriff
      2. (1) Urteil des 2. Zivilsenats des BGH vom 11.12.1958, II ZR 73/57 Kein Zugriff
        (2) Urteil des 7. Zivilsenats des BGH vom 16.02.1961, VII ZR 239/59 Kein Zugriff
        (3) Urteil des 1. Zivilsenats des BGH vom 11.02.1977, I ZR 185/75 Kein Zugriff
    2. 2. Zum Kommissionsagenten Kein Zugriff
    3. 3. Zum (Marken-)Lizenznehmer Kein Zugriff
    4. 1. a) Handeln als selbstständiger Unternehmer Kein Zugriff
      2. (1) Eingliederung Kein Zugriff
        (2) Absatzorganisation Kein Zugriff
      3. (1) Vertraglich bedingte Pflicht Kein Zugriff
        (2) Kausalität zwischen der Vertragspflicht zur Übertragung des Kundenstamms und den Unternehmervorteilen Kein Zugriff
        (3) Aufgabe der Analogievoraussetzung? Kein Zugriff
    5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. (1) Frühe Ansichten Kein Zugriff
        (2) Unternehmerische Freiheit und eigener Kapitaleinsatz des Vertragshändlers Kein Zugriff
        (3) Kartellrechtliche Erwägungen Kein Zugriff
        (4) Schutzbedürftigkeit Kein Zugriff
        (5) Kritik an den Einzelkriterien des BGH Kein Zugriff
      2. (1) Ausreichen der faktische Kundenkontinuität Kein Zugriff
        (2) Kein Ausgleich bei ausgeprägter Sogwirkung der Marke Kein Zugriff
        (3) Kausalität zwischen der Vertragspflicht zur Übertragung des Kundenstamms und den Unternehmervorteilen Kein Zugriff
        (4) Kritik an den Einzelkriterien des BGH Kein Zugriff
      3. (1) Keine kausalen Vor- und Nachteile aus der Vertragsbeendigung Kein Zugriff
        (2) Weitere Einwände gegen eine Analogie Kein Zugriff
    2. 2. Zum Kommissionsagenten Kein Zugriff
    3. 3. Zum (Marken-)Lizenznehmer Kein Zugriff
  4. 1. 1. Beurteilungsmaßstab für die Analogiekriterien Kein Zugriff
    2. 1. (1) Erforderlichkeit der Schutzbedürftigkeit für die Analogie Kein Zugriff
        (2) Ausfüllung der Schutzbedürftigkeit Kein Zugriff
        (a) Erheblicher eigener Kapitaleinsatz und Haftungsrisiken Kein Zugriff
        (b) Kartellrechtliche Erwägungen Kein Zugriff
        (c) Eigene Leistungserbringung und Betriebsorganisation Kein Zugriff
        (4) Berücksichtigung durch die Rechtsprechung Kein Zugriff
        (5) Ergebnis Kein Zugriff
      2. (1) Schaffung eines Kundenstamms des Unternehmers Kein Zugriff
        (2) Unterschiedliche Entgeltstruktur Kein Zugriff
        (3) Kausale Vor- und Nachteile aus der Vertragsbeendigung Kein Zugriff
        (4) Berücksichtigung durch die Rechtsprechung Kein Zugriff
        (5) Fazit Kein Zugriff
      3. (1) Verständnis der Rechtsprechung Kein Zugriff
        (a) Allein faktische Nutzbarkeit der Kunden maßgeblich Kein Zugriff
        (b) Weitere Einwände Kein Zugriff
        (c) Sogwirkung der Marke Kein Zugriff
    3. 3. Zum Kommissionsagenten Kein Zugriff
    4. 1. a) Übertragung der für Vertragshändler geltenden Ausführungen Kein Zugriff
      2. b) Weitergehende unternehmerische Handlungsspielräume durch eine Produktionstätigkeit Kein Zugriff
      3. c) Vertrieb von „Produkten des Lizenzgebers“ Kein Zugriff
      4. d) Entgeltcharakter des § 89b HGB Kein Zugriff
3. C. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Zum Handelsvertreterrecht allgemein Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Urteil des 8. Zivilsenats des BGH vom 23.07.1997, VIII ZR 130/96 Kein Zugriff
      2. b) Urteil des 1. Zivilsenats des BGH vom 29.04.2010, I ZR 3/09 Kein Zugriff
      3. c) Urteil des 7. Zivilsenats des BGH vom 05.02.2015, VII ZR 109/13 Kein Zugriff
      4. d) Urteil des 1. Zivilsenats vom 21.07.2016, I ZR 229/15 Kein Zugriff
    2. 1. a) OLG Düsseldorf Kein Zugriff
      2. b) OLG Schleswig Kein Zugriff
      3. c) OLG Hamm Kein Zugriff
      4. d) OLG Dresden Kein Zugriff
      5. e) OLG München Kein Zugriff
      6. f) OLG Naumburg Kein Zugriff
      7. g) OLG Celle Kein Zugriff
    3. 1. a) LG Frankfurt a. M. Kein Zugriff
      2. b) LG Hanau Kein Zugriff
      3. c) LG Mainz Kein Zugriff
      4. d) LG Berlin Kein Zugriff
      5. e) LG Mönchengladbach Kein Zugriff
    4. 1. a) Zur BGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. b) Zur instanzgerichtlichen Rechtsprechung Kein Zugriff
2. 1. I. „Generalanalogie“ zum Handelsvertreterrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Keine Kundenwerbung durch den Franchisenehmer Kein Zugriff
    2. 2. Lizenzvertraglicher Schwerpunkt Kein Zugriff
    3. 3. Handeln im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Kein Zugriff
  3. 1. 1. (1) Ausscheidung des Dienstleistungs- und des beschaffungsoffenen Warenfranchisings Kein Zugriff
        (2) Das Franchisekonzept als „Produkt des Franchisegebers" Kein Zugriff
        (3) Ausscheidung des Produktionsfranchisings Kein Zugriff
      2. b) Eingliederung Kein Zugriff
    2. 2. Schutzbedürftigkeit Kein Zugriff
    3. 1. a) Allgemein Kein Zugriff
      2. b) Insbesondere zum anonymen Massengeschäft Kein Zugriff
      3. c) Bestätigung der Rechtsprechung Kein Zugriff
      4. d) Vorliegen einer Pflicht zur Übertragung des Kundenstamms Kein Zugriff
  4. IV. Insbesondere Master-Franchiseverhältnisse Kein Zugriff
3. 1. I. Übertragung der zu anderen Vertragstypen getroffenen Feststellungen und Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
  2. 1. 1. Lizenzvertraglicher Schwerpunkt von Franchiseverhältnissen Kein Zugriff
    2. 2. Geschäftsbesorgung des Franchisegebers Kein Zugriff
    3. 3. Unterschiedliche Entgeltstruktur Kein Zugriff
    4. 4. Fazit Kein Zugriff
  3. 1. 1. (a) Wahrnehmung der Kunden Kein Zugriff
        (b) Eingliederung / Vorgaben des Franchisegebers Kein Zugriff
        (c) Vertrieb als Zweck von Franchisevereinbarungen Kein Zugriff
        (d) Unterscheidung zwischen dem Franchisekonzept und den mittels diesem vertriebenen Produkten Kein Zugriff
        (e) Fazit Kein Zugriff
        (a) Belieferung oder Produktion durch den Franchisegeber oder mit diesem verbundene Unternehmen Kein Zugriff
        (aa) Beschaffungsoffenes Warenfranchising Kein Zugriff
        (aaa) Bloße Festlegung der Lieferanten Kein Zugriff
        (bbb) Einbehaltene Einkaufsvorteile Kein Zugriff
        (ccc) Beurteilung durch die Rechtsprechung Kein Zugriff
        (cc) Produktion von Eigenmarkenprodukten durch Dritte Kein Zugriff
        (c) Fazit Kein Zugriff
        (a) Grundsätzlich keine „Produkte des Franchisegebers“ Kein Zugriff
        (b) Abweichungen von Lizenzverträgen Kein Zugriff
        (c) Bezugsquelle der Ausgangsprodukte Kein Zugriff
        (d) Fazit Kein Zugriff
        (a) Bloße lizenzvertragliche Beziehung Kein Zugriff
        (aa) Abstellen auf die Kundenwahrnehmung Kein Zugriff
        (bb) Vorgaben des Franchisegebers und das Franchisekonzept Kein Zugriff
        (cc) Vergleich zum Handelsvertreter Kein Zugriff
        (dd) Vergleich zum Lizenz- und Produktions-Franchisenehmer Kein Zugriff
        (ee) Fazit Kein Zugriff
        (c) Beurteilung durch die Rechtsprechung Kein Zugriff
        (d) Fazit Kein Zugriff
        (aa) Unterscheidung zwischen den Produkten und dem Franchisekonzept als solchem Kein Zugriff
        (bb) Unterschiedlicher Zweck der Vermittlung des Franchisekonzepts Kein Zugriff
        (cc) Anpassung oder Weiterentwicklung des Franchisekonzepts durch den Master-Franchisenehmer Kein Zugriff
        (dd) Handelsvertretereigenschaft des Master-Franchisenehmers Kein Zugriff
        (ee) Beurteilung durch die Rechtsprechung Kein Zugriff
        (aa) Anwendung der allgemeinen Grundsätze Kein Zugriff
        (bb) Sonderfall: Direktvertrieb der Produkte vom Franchisegeber an die Franchisenehmer unter Einschaltung eines wirtschaftlich nicht verbundenen Master-Franchisenehmers Kein Zugriff
        (c) Verhältnis zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer Kein Zugriff
        (d) Fazit Kein Zugriff
      2. (1) Rechtsprechung des BGH und des OLG Schleswig Kein Zugriff
        (2) Weitere Erwägungen Kein Zugriff
        (3) Fazit Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis zum Vorliegen einer Absatzorganisation des Franchisegebers Kein Zugriff
    2. 1. a) Vertikal strukturiertes Franchising zum Vertrieb von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen Kein Zugriff
      2. b) Horizontal strukturierte Franchisesysteme Kein Zugriff
      3. c) Produktionsfranchising Kein Zugriff
      4. d) Masterfranchising Kein Zugriff
      5. e) Fazit Kein Zugriff
  4. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Anonymes Massengeschäft Kein Zugriff
4. D. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Rechtliche Beendigung des Franchisevertrages Kein Zugriff
    2. 2. Teilbeendigung und Änderung des Vertragsverhältnisses Kein Zugriff
    3. 3. Anfängliche Nichtigkeit von Franchiseverträgen Kein Zugriff
    4. 4. Unternehmensveräußerung Kein Zugriff
    5. 5. Insolvenz Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vom Franchisenehmer geworbene Kunden Kein Zugriff
    2. 2. Neukunden Kein Zugriff
    3. 3. Geschäftsverbindung Kein Zugriff
    4. 4. Neukunden im anonymen Massengeschäft Kein Zugriff
  3. 1. 1. Allgemein Kein Zugriff
    2. 2. Vorteile konzernverbundener Unternehmen Kein Zugriff
    3. 3. Franchisegebühren als Vorteil Kein Zugriff
    4. 4. Vorteile durch andere Franchisenehmer Kein Zugriff
    5. 5. Vorteile beim Master-Franchising Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Provisionsverluste des Handelsvertreters Kein Zugriff
      2. b) Besonderheiten beim Franchising Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Insbesondere zur Sogwirkung der Marke Kein Zugriff
      3. c) Insbesondere zur Schutzbedürftigkeit Kein Zugriff
      4. d) Konkurrenztätigkeit des Franchisenehmers nach Vertragsbeendigung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Berechnung des Handelsvertreterausgleichs Kein Zugriff
    2. 1. a) Auf den Listenpreis gewährte Rabatte Kein Zugriff
      2. b) Rohertrag Kein Zugriff
      3. c) Boni und Rückvergütungen Kein Zugriff
      4. d) Fiktive Handelsvertreterprovision Kein Zugriff
      5. e) Vereinfachte Hochrechnung auf den Prognosezeitraum Kein Zugriff
      6. f) Münchener Formel Kein Zugriff
      7. g) Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1. (a) OLG Celle Kein Zugriff
        (b) LG Hanau Kein Zugriff
        (c) LG Frankfurt a. M. Kein Zugriff
        (d) Fazit Kein Zugriff
        (2) Literaturansichten Kein Zugriff
        (a) Zur Rechtsprechung Kein Zugriff
        (b) Zur Literatur Kein Zugriff
        (c) Umsatz als Bemessungsgrundlage Kein Zugriff
      2. (1) Nicht-franchisespezifische Leistungsentgelte Kein Zugriff
        (2) Franchisegebühren Kein Zugriff
        (3) Marketinggebühren Kein Zugriff
    4. 4. Übertragung der Berechnung des Franchisenehmer-Ausgleichs auf Handelsvertreter und Vertragshändler Kein Zugriff
  2. II. Kappungsgrenze nach § 89b Abs. 2 HGB Kein Zugriff
3. 1. I. Ausschlussfrist nach § 89b Abs. 4 S. 2 HGB Kein Zugriff
  2. II. Verjährung Kein Zugriff
  3. III. Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
4. D. Ergebnis Kein Zugriff
1. A. Geltung des § 89b Abs. 4 S. 1 HGB im analogen Anwendungsbereich des Ausgleichsanspruchs Kein Zugriff
2. 1. I. Grundsatz Kein Zugriff
  2. II. Internationale Verträge Kein Zugriff
  3. 1. 1. Nachfolgeklauseln nach § 89b Abs. 3 Nr. 3 HGB Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Insbesondere „Neukundenregelungen“ Kein Zugriff
      3. c) AGB-rechtliche Beurteilung Kein Zugriff
      4. d) Einstiegsgebühr bei Franchiseverhältnissen Kein Zugriff
    3. 3. Abwälzungsvereinbarungen Kein Zugriff
    4. 4. Vorauserfüllung Kein Zugriff
    5. 1. a) Handeln als selbstständiger Unternehmer Kein Zugriff
      2. b) Handelsvertreterähnliche Eingliederung Kein Zugriff
      3. c) Pflicht zur Übertragung des Kundenstamms Kein Zugriff
      4. d) Fazit Kein Zugriff
    6. 6. Regelungen zur Vergütung Kein Zugriff
    7. 7. Regelungen zur Ausschluss- oder Verjährungsfrist Kein Zugriff
3. C. Ergebnis Kein Zugriff
§ 9 Ergebnis der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 467 - 468
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 469 - 482

Der Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers analog § 89b HGB

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