Kraft-Wärme-Kopplung und Beihilfe

Prof. Dr. Matthias Schmidt-Preuß

doi:10.5771/9783748909248

Zusammenfassung

In seinem Urteil vom 28.3.2019 entschied der EuGH, dass es sich beim EEG 2012 um keine Beihilfe handelt. In einer Detailanalyse anhand von zehn systemrelevanten Kriterien führt der Autor den Beweis, dass dieses Urteil nicht nur auf das EEG, sondern auch auf das KWKG anwendbar ist. So handelt es sich jeweils um umlagefinanzierte Fördersysteme, die auf Privatrechtsbeziehungen beruhen und bei denen der Staat keine Verfügungsmacht oder Kontrolle hinsichtlich der Finanzmittel ausüben könne. Diese seien der Ersatz der Kostendifferenz zugunsten der Betreiber von KWK-Anlagen im Interesse des Klimaschutzes. Mangels Beihilfencharakters des KWKG entfalle künftig ein Notifikationsverfahren. Auch inhaltlich bestünden keine Restriktionen durch Beihilfevorschriften.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
ISBN-Print: 978-3-8487-6825-7
ISBN-Online: 978-3-7489-0924-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Kartell- und Regulierungsrecht
Band: 35
Sprache: Deutsch
Seiten: 111
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 12
1. I. Das Stromeinspeisungsgesetz 1990 und das PreussenElektra-Urteil des EuGH Kein Zugriff
2. II. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2000, 2004 und 2008 Kein Zugriff
3. 1. 1. Der erste Förder-und Finanzierungspfad Kein Zugriff
  2. 2. Der zweite Förder- und Finanzierungspfad Kein Zugriff
  3. 3. Aufgaben der ÜNB Kein Zugriff
  4. 4. Überwachung durch die BNetzA Kein Zugriff
  5. 5. Besondere Ausgleichsregelung für stromkostenintensive Unternehmen Kein Zugriff
4. 1. 1. Das Beihilfenverfahren vor der Kommission Kein Zugriff
  2. 2. Die Entscheidung des EuG Kein Zugriff
  3. 3. Das Urteil des EuGH Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Vorbemerkung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Zurechenbarkeit zum Staat Kein Zugriff
      2. bb) Staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen Kein Zugriff
      3. cc) Keine Abgabe Kein Zugriff
      4. dd) Keine staatliche Verfügungsmacht Kein Zugriff
      5. ee) Keine staatliche Kontrolle Kein Zugriff
      6. ff) Keine staatliche Konzession Kein Zugriff
      7. aaa) Andersartige Fallkonstellation als in der Rs. Vent de Colère Kein Zugriff
        bbb) Andersartige Fallkonstellation als in der Rs. Essent Netwerk Noord Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Institutionell-administrative Inkorporierung in den staatlichen Bereich Kein Zugriff
      2. bb) Berechtigung und Verpflichtung Kein Zugriff
      3. cc) Keine Inanspruchnahme von Eigenmitteln, keine Vorleistungspflicht Kein Zugriff
    2. 1. aa) Institutionell-administrative Inkorporierung in den staatlichen Bereich Kein Zugriff
      2. aaa) Abgabe und Weiterwälzungs-Verpflichtung: kein zwingendes Kriterium einer Beihilfe Kein Zugriff
        bbb) Kein Weiterwälzungszwang auf der Zivilrechtsebene Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. Regelungsüberblick Kein Zugriff
  2. 2. Würdigung Kein Zugriff
3. 1. 1. Das Förder- und Finanzierungssystem Kein Zugriff
  2. 2. Die Besondere Ausgleichsregelung Kein Zugriff
4. IV. Folgen für die Beihilfen-Bekanntmachung sowie die Umwelt- und Energie-Beihilfen-Leitlinien der Kommission Kein Zugriff
1. 1. 1. Klimapolitische Zielgleichheit von EEG und KWKG Kein Zugriff
  2. 2. Wirkungsgleichheit der Umlagesysteme in EEG und KWKG Kein Zugriff
  3. 3. Kein Gegensatz zum EU-Beihilfenverbot des Art. 107 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
2. 1. 1. Systematische Vorbemerkung Kein Zugriff
  2. 1. a) Methodisches Vorgehen Kein Zugriff
    2. 1. aaa) Vergleichbare Zielsetzung Kein Zugriff
        bbb) EEG 2012 Kein Zugriff
        ccc) KWKG Kein Zugriff
        ddd) Wärme/Kälte-Netze sowie Wärme/Kälte-Speicher Kein Zugriff
      2. bb) Anspruchsinhaber Kein Zugriff
      3. cc) Anspruchsgegner Kein Zugriff
      4. dd) Höhe der Förderung Kein Zugriff
      5. ee) Privatrechtsverhältnis Kein Zugriff
      6. ff) Refinanzierung durch EEG-Umlage bzw. KWKG-Umlage Kein Zugriff
      7. gg) Keine Abgabe Kein Zugriff
      8. hh) Keine staatliche Verfügungsmacht Kein Zugriff
      9. aaa) Rechnungslegung durch ÜNB Kein Zugriff
        bbb) „Überwachung“ Kein Zugriff
      10. jj) Haushaltsrisiken bzw. „Ausfallbürgschaft“ des Staates? Kein Zugriff
  3. 3. Ergebnis zur systemvergleichenden Analyse Kein Zugriff
3. 1. 1. a) §§ 40 f. EEG 2012 Kein Zugriff
    2. b) § 27 KWKG Kein Zugriff
    3. c) Vergleichbarkeit der Privilegierung stromkostenintensiver Unternehmen in EEG 2012 und KWKG Kein Zugriff
    4. d) Keine Beihilfe bei Privilegierung stromkostenintensiver Unternehmen in EEG 2012 und KWKG Kein Zugriff
  2. 1. a) EEG 2012 Kein Zugriff
    2. b) KWKG Kein Zugriff
    3. c) Eigenversorgung gasbasierter KWK-Anlagen und EEG-Umlage Kein Zugriff
    4. d) Vergleichbarkeit Kein Zugriff
4. 1. 1. Finanzierung durch Aufschlag auf die Netzentgelte Kein Zugriff
  2. 2. Vorbescheid nach §§ 12, 20 Abs. 6 Satz 1 und § 24 Abs. 6 Satz 1 KWKG Kein Zugriff
  3. 3. Staatliche Zulassung gem. §§ 10, 20, 24 KWKG Kein Zugriff
  4. 4. Begrenzungsentscheidungen des BAFA Kein Zugriff
  5. 5. Die BImSchG-Genehmigung Kein Zugriff
  6. 6. Gesamtergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Keine Restriktion durch die Beihilfenkontrolle gem. Art 107 f. AEUV Kein Zugriff
  2. 2. Keine Restriktion aus der beihilferechtlichen Genehmigung der Kommission vom 24.10.2016 Kein Zugriff
  3. 3. Keine Anwendbarkeit der Beihilfen-Bekanntmachung sowie der Umwelt- und Energie-Beihilfen-Leitlinien der Kommission Kein Zugriff
  4. 1. a) Erneuerbare-Energien-Richtlinie? Kein Zugriff
    2. b) Energie-Effizienz-Richtlinie? Kein Zugriff
2. 1. 1. Gestaltungsfreiheit für beihilfemotivierte Vorschriften des KWKG Kein Zugriff
  2. 1. a) Ausschreibung gem. § 8a KWKG Kein Zugriff
    2. b) Kumulierungsverbot gem. § 7 Abs. 6 KWKG Kein Zugriff
    3. c) Besondere Förderung von Dampfsammelschienen-KWK-Anlagen gem. § 6 Abs. 1a KWKG Kein Zugriff
    4. d) Wirtschaftlichkeits-Nachweis für die Neu- und Ausbauförderung von Wärme- und Kältenetzen (§ 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 a.E., 21 KWKG) sowie für die Neubauförderung von Wärme- und Kältespeichern (§§ 24 ... Kein Zugriff
    5. e) Absenkung der Zuschlagssätze für große KWK-Bestandsanlagen gem. § 13 Abs. 3 KWKG Kein Zugriff
    6. f) Geltungsdauer des KWKG Kein Zugriff
    7. g) Begrenzung der KWKG-Umlage bei stromkostenintensiven Unternehmen Kein Zugriff
    8. h) Evaluation der KWK-Förderung gem. § 34 Abs. 1 KWKG Kein Zugriff
    9. i) Genehmigungsvorbehalte Kein Zugriff
  3. 1. a) Anhängige und künftige Notifikationsverfahren Kein Zugriff
    2. 1. aa) Zurückerlangter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers Kein Zugriff
      2. bb) Kein ipso-iure-Wegfall „überholter“ Vorschriften Kein Zugriff
      3. cc) Notwendigkeit der formellen Aufhebung durch Gesetz Kein Zugriff
    3. c) Gegenstandslosigkeit beihilferechtlicher Einzelgenehmigungen Kein Zugriff
    4. d) Keine EU-rechtlichen Restriktionen Kein Zugriff
  4. 4. Die vier neuen Bonus-Förderinstrumente der §§ 7a – 7d KWKG-E Kein Zugriff
Zusammenfassung und Gesamtergebnis Kein Zugriff Seiten 102 - 104
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 105 - 108
Sachregister Kein Zugriff Seiten 109 - 111

Literaturverzeichnis (45 Einträge)

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