Ungeschriebene Ausnahmen vom Verbot wettbewerbsbeschränkender Verhaltenskoordinierungen?
Ein rechtsdogmatisches Plädoyer zur Beachtung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses in Art. 101 AEUV- Autor:innen:
- Reihe:
- Kartell- und Regulierungsrecht, Band 20
- Verlag:
- 2017
Zusammenfassung
Die Europäische Kommission und der EuGH schützen den Wettbewerb nur vor Verhaltenskoordinierungen, denen aus ihrer Sicht negative Auswirkungen beizumessen sind. Die h.L. folgt dieser Auffassung und begründet die Ausnahmen u.a. mit dem in der europäischen Wettbewerbspolitik verfolgten more economic approach. Die Autorin legt dar, dass diese Auffassung historisch erklärlich ist, aber dem Schutz des Wettbewerbs nicht dient und in Widerspruch zu Wortlaut und Zweck des Art. 101 AEUV steht. Zum Schutze des Wettbewerbs plädiert sie für die konsequente Beachtung von Regel und Ausnahme in Art. 101 AEUV. Die Autorin erläutert ihre Auffassung anhand des Absatzes von Produkten und setzt sich dabei intensiv mit verschiedenen Arten des Vertriebs anhand konkreter Branchenbeispiele auseinander. Dabei zeigt sie, dass die Regelungen in Art. 101 AEUV auch jene Verhaltenskoordinierungen erfassen können, die sich ständig ändernden Marktbedingungen unterliegen.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2017
- ISBN-Print
- 978-3-8487-3990-5
- ISBN-Online
- 978-3-8452-8329-6
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Kartell- und Regulierungsrecht
- Band
- 20
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 512
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 28
- Vorbemerkung Kein Zugriff
- Struktur der Arbeit Kein Zugriff
- Anforderungen und Herausforderungen an den Vertrieb von Produkten Kein Zugriff
- Arten der Absatzmittlung Kein Zugriff
- Wettbewerb als Ziel der Verträge Kein Zugriff
- Funktionen des Wettbewerbs Kein Zugriff
- Begriff des Wettbewerbs Kein Zugriff
- Wettbewerb im Sinne des Europäischen Wettbewerbsrechts Kein Zugriff
- Weitere Unterscheidungen von Wettbewerb Kein Zugriff
- Verbotsnorm gegen Generalklauseln Kein Zugriff
- Diskussion in der Literatur Kein Zugriff
- Auffassung der Kommission und europäischen Gerichte Kein Zugriff
- Vorbemerkung Kein Zugriff
- Verhaltenskoordinierung als Voraussetzung der Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff
- Wettbewerbsbeschränkung als künstliche Marktbeeinflussung Kein Zugriff
- Wettbewerbsbeschränkung und Marktbeherrschung Kein Zugriff
- Wettbewerbsbeschränkung durch Außenwirkung der Verhaltenskoordinierung Kein Zugriff
- Ziel und Gegenstand des more economic approach Kein Zugriff
- Der more economic approach in der Rechtsprechung Kein Zugriff
- More economic approach – grundsätzliche Kritik Kein Zugriff
- Keine “Umschreibung“ des Art. 101 Abs. 1 AEUV durch die Kommission Kein Zugriff
- Offenes Verständnis des more economic approach Kein Zugriff
- More economic approach und Art. 101 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
- Rule of reason im europäischen Wettbewerbsrecht? Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Der Unternehmensbegriff Kein Zugriff
- Vereinbarung Kein Zugriff
- Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen Kein Zugriff
- „...bezweckt oder bewirkt“ Kein Zugriff
- Die Zwischenstaatlichkeitsklausel Kein Zugriff
- Effizienzgewinne Kein Zugriff
- - Effizienzgewinne und wirtschaftliche Krise Kein Zugriff
- Verbraucherbeteiligung Kein Zugriff
- Unerlässlichkeit Kein Zugriff
- Ausschaltung des Wettbewerbs Kein Zugriff
- Gruppenfreistellungsverordnungen Kein Zugriff
- CSR in der Kritik Kein Zugriff
- CSR in der Politik der Europäischen Union Kein Zugriff
- Die Horizontalleitlinien Kein Zugriff
- Die CECED-Entscheidung Kein Zugriff
- Entscheidungen der Kommission zu Verhaltenskoordinierungen mit anderen nicht-wettbewerblichen Zielen Kein Zugriff
- Nicht-wettbewerbliche Ziele in Art. 101 Abs. 3 AEUV – Auffassung der Gerichte Kein Zugriff
- Auffassung in der Literatur Kein Zugriff
- Abgrenzung wettbewerblicher und nicht-wettbewerblicher Ziele Kein Zugriff
- Vorüberlegung Kein Zugriff
- Keine Rechtfertigung einer den Vollzug von Regelungen ersetzenden, wettbewerbsbeschränkenden Verhaltenskoordinierung Kein Zugriff
- Ausgangslage Kein Zugriff
- Externe Effekte und ihre Berücksichtigung Kein Zugriff
- Juristische Aspekte der Selbstverpflichtung Kein Zugriff
- Selbstverpflichtung und Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff
- Verhaltenskoordinierungen als Selbstverpflichtung von Unternehmen in Bezug auf ihr Handeln innerhalb der EU. Kein Zugriff
- Beseitigung von Marktversagen durch Vereinbarung Kein Zugriff
- Bewertung Kein Zugriff
- Verschiedene Vertragsziele Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Einschätzungsprärogative und Beurteilungsspielraum Kein Zugriff
- Der relevante Markt Kein Zugriff
- Marktgegenseite Kein Zugriff
- Produktmarkt Kein Zugriff
- Produktgesamtheit Kein Zugriff
- Mittel zur Marktbestimmung Kein Zugriff
- Räumlich relevanter Markt Kein Zugriff
- Kritik am Bedarfsmarktkonzept an sich Kein Zugriff
- Angebotssubstituierbarkeit und Konzept der Wirtschaftspläne Kein Zugriff
- Der sozialwissenschaftliche Ansatz zur Marktbestimmung Kein Zugriff
- Marktbestimmung im Innovationswettbewerb Kein Zugriff
- Nachfragemarkt Kein Zugriff
- Die Praxis der Gemeinschaftsorgane Kein Zugriff
- Verschiedene Marktabgrenzungsmethoden für verschiedene Tatbestände des Wettbewerbsrechts Kein Zugriff
- Das Produkt als Ausgangspunkt der Marktbestimmung Kein Zugriff
- Überprüfung der Marktabgrenzungshypothese Kein Zugriff
- Feststellung des Produktmarktes Kein Zugriff
- Ungeschriebene Ausnahmen als Tatbestandsrestriktionen Kein Zugriff
- Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung und der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels Kein Zugriff
- Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Unternehmensbegriff als Ausgangspunkt sog. Tatbestandsrestriktionen Kein Zugriff
- Wettbewerbsbeschränkung als Anknüpfungspunkt für Tatbestandsrestriktionen Kein Zugriff
- Vorteile des Einsatzes von Handelsvertretern Kein Zugriff
- Handelsvertreter und Vertragshändler Kein Zugriff
- Eingliederungstheorie als Ausgangspunkt Kein Zugriff
- - Eingliederungstheorie vs. Auffassung der Kommission Kein Zugriff
- Die Leitlinien der Kommission zur VO (EU) 330/2010 Kein Zugriff
- Die CEPSA – Entscheidungen des EuGH Kein Zugriff
- Auseinandersetzung mit den Auffassungen der Gemeinschaftsorgane in der Literatur Kein Zugriff
- Eingliederungstheorie Kein Zugriff
- Die Auffassung der Kommission Kein Zugriff
- Heranziehen der Immanenztheorie Kein Zugriff
- Kein Eingriff des Rechts in hierarchische Strukturen Kein Zugriff
- Handelsvertretervereinbarungen als nicht spürbare Beschränkungen Kein Zugriff
- Abreden in Handelsvertreterverträgen als Nebenabreden Kein Zugriff
- Charakteristik des Handelsvertreters Kein Zugriff
- Keine Lösung für Entwicklungen in der Handelsvertretung Kein Zugriff
- Handelsvertreter als selbstständiger Unternehmer trotz Weisungsbindung Kein Zugriff
- Widerspruch zu Art. 101 AEUV Kein Zugriff
- Kein Ersatz des Art. 101 AEUV durch Art. 102 AEUV Kein Zugriff
- Keine Abgrenzung von Handelsvertreter und Vertragshändler Kein Zugriff
- Gebietsbeschränkung Kein Zugriff
- Provisionsweitergabeverbote Kein Zugriff
- Kombination von Gebietsbeschränkung und Provisionsweitergabeverbot Kein Zugriff
- Konkurrenzverbot Kein Zugriff
- Gruppenfreistellungsverordnungen Kein Zugriff
- Ausnahme nach Art. 101 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
- Handelsvertretervereinbarungen als horizontale Vereinbarungen. Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Vergleichbarkeit mit Handelsvertretung Kein Zugriff
- Keine Ausnahme von Art. 101 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Konzernstruktur als Organisationsform unternehmerischer Tätigkeit Kein Zugriff
- Vermutung einer wirtschaftlichen Einheit aufgrund der Beteiligungshöhe Kein Zugriff
- Abhängigkeitsverhältnis und fehlender Wettbewerb Kein Zugriff
- Beteiligungshöhe und Weisungsbefugnis als Zeichen wirtschaftlicher Einheit Kein Zugriff
- Schutz der Konzerninnensphäre Kein Zugriff
- Konzerngesellschaften als potentielle Unternehmen Kein Zugriff
- Wirtschaftliche Einheit und Verteilung von Kontrollrechten Kein Zugriff
- Wirtschaftliche Einheit bei Schwestergesellschaften Kein Zugriff
- Gleichordnungskonzern Kein Zugriff
- Haftungszurechnung aufgrund Vermutung Kein Zugriff
- Verhältnis von Konzerngesellschaften untereinander Kein Zugriff
- Veränderungen in der Automobilbranche Kein Zugriff
- Konzernstruktur als Mittel zur Reaktion auf veränderte Marktverhältnisse Kein Zugriff
- Bedeutung der herrschenden Meinung für den Wettbewerb Kein Zugriff
- Einzelmarktbeherrschung Kein Zugriff
- Konzerninterne Vereinbarungen am Beispiel der Pharmabranche Kein Zugriff
- Co-Marketing Kein Zugriff
- Gegenstand und Inhalt der Co-Marketing-Vereinbarung Kein Zugriff
- Co-Marketing vor Ablauf eines Arzneimittelpatents Kein Zugriff
- Der relevante Produktmarkt Kein Zugriff
- Geographisch relevanter Markt Kein Zugriff
- Originalpräparate- und Generikahersteller als Wettbewerber Kein Zugriff
- Steuerungsmöglichkeiten Kein Zugriff
- Konzernhaftung als Ausgleich Kein Zugriff
- Möglichkeiten und Ziele der Konzerninnenorganisation Kein Zugriff
- Konzerninnenorganisation und Fusionskontrolle Kein Zugriff
- Wettbewerb im Konzern Kein Zugriff
- Beherrschung und Weisungen innerhalb des Konzerns Kein Zugriff
- Zwei-Stufen-Test Kein Zugriff
- Berücksichtigung gleicher Strukturen (Bündeltheorie) Kein Zugriff
- Verhältnis zur Fusionskontrolle Kein Zugriff
- Verhältnis zur Konzernhaftung Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Anbieten als Merkmal unternehmerischen Handelns Kein Zugriff
- Kritik an der Entscheidung in der Literatur Kein Zugriff
- Ausnahme vom funktionalen Unternehmensbegriff für Einrichtungen, die am System der sozialen Sicherheit mitwirken. Kein Zugriff
- Preisregulierung Kein Zugriff
- Bevorzugung rabattierter und generischer Produkte Kein Zugriff
- Wettbewerb und Regulierung Kein Zugriff
- Unternehmensbegriff und Sozialversicherungsträger Kein Zugriff
- Kritik in der Literatur Kein Zugriff
- Bedeutung der Entscheidungen FENIN und AOK Bundesverband am Beispiel von Rabattverträgen Kein Zugriff
- Gegenstand von Rabattverträgen Kein Zugriff
- Vorteile für die pharmazeutischen Unternehmen und Krankenkassen Kein Zugriff
- Ausnahme von Krankenkassen vom Unternehmensbegriff i.S.d. Art. 101 AEUV Kein Zugriff
- Auswirkungen der Rechtsprechung Kein Zugriff
- Nachfragen von Rabatten als wirtschaftliches Handeln. Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Rabattverträge als Vertriebsverträge Kein Zugriff
- Einkaufsgemeinschaften von Krankenkassen Kein Zugriff
- Einkaufsgemeinschaften in der Literatur und Praxis. Kein Zugriff
- Entscheidung des LG Hannover Kein Zugriff
- Kein Fusionskontrollrecht Kein Zugriff
- Wettbewerbsbeschränkung i.S.d. Art. 101 Abs. 1 AEUV durch gemeinsamen Einkauf Kein Zugriff
- Rechtfertigung Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Qualitativ selektive Vertriebssysteme Kein Zugriff
- Quantitativ selektiver Vertrieb. Kein Zugriff
- Systematische Auswahl der Absatzmittler Kein Zugriff
- Außenseiterbelieferungsverbot Kein Zugriff
- Vertrag als kennzeichnendes Merkmal? Kein Zugriff
- Lückenlosigkeit? Kein Zugriff
- Händlereigenschaft des Absatzmittlers Kein Zugriff
- Behandlung des Selektivvertriebs nach Art. 101 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
- Auseinandersetzung mit der Entscheidungspraxis Kein Zugriff
- Effizienzgewinne Kein Zugriff
- Restwettbewerb Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Kennzeichen des Alleinvertriebs Kein Zugriff
- Abgrenzung zum Selektivvertrieb Kein Zugriff
- Alleinvertriebssystem und Wettbewerbsbeschränkung – Auffassung in Praxis und Literatur Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Die Auffassung der Kommission Kein Zugriff
- Die Auffassung der Gerichte Kein Zugriff
- Die Auffassung in der Literatur Kein Zugriff
- Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung Kein Zugriff
- Zusammenhang zwischen Haupt- und Nebenabrede Kein Zugriff
- - Abstrakte Prüfung Kein Zugriff
- - Abgrenzung Erforderlichkeit der Nebenabrede – Unerlässlichkeit i.S.d.Art. 101 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
- Das Wettbewerbsverbot in Sachen TPS nach Art. 101 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
- Das Wettbewerbsverbot in Sachen Remia und Nutricia nach Art. 101 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Kennzeichen des Franchising Kein Zugriff
- Arten des Franchising Kein Zugriff
- Praxis der Kommission und Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
- Nebenabreden in Franchiseverträgen in der Literatur. Kein Zugriff
- Ausgangslage Kein Zugriff
- Rechtliche Schranken Kein Zugriff
- Zuordnung des Franchising mit Apotheken Kein Zugriff
- Keine nachvollziehbare Abgrenzung zwischen Haupt- und Nebenabrede Kein Zugriff
- Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff
- Anwendung der VO (EU) 330/2010 Kein Zugriff
- - Vorteile durch Franchisesysteme Kein Zugriff
- - Einheitlicher Außenauftritt Kein Zugriff
- - Produktbezug Kein Zugriff
- - Vertikale Preisbindung Kein Zugriff
- - Gebietszuweisung Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Internethandel als Ausprägung des Versandhandels Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Immaterialgüterrecht versus Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
- Behandlung von Immaterialgüterrechten durch die Gerichte. Kein Zugriff
- Auffassung der Kommission Kein Zugriff
- Kritik an der Rechtsprechung Kein Zugriff
- Wettbewerbsrechtliche Betrachtung Kein Zugriff
- Bewertung nach Maßgabe der Auffassung von Kommission und Gerichten Kein Zugriff
- Bewertung Kein Zugriff
- Unterscheidung von Arzneimitteln Kein Zugriff
- Sonderregelungen für arzneimittelbezogene Patente und Marken Kein Zugriff
- Arzneimittelzulassung Kein Zugriff
- Die Entscheidung des Supreme Court zum „Reverse Payment“ Kein Zugriff
- Der dem Supreme Court vorliegende Fall Kein Zugriff
- Der Fall Lundbeck Kein Zugriff
- Schlussfolgerung Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Lieferung von Arzneimitteln an den pharmazeutischen Großhandel Kein Zugriff
- Lieferung an Apotheken Kein Zugriff
- Vertrieb an Apotheken Kein Zugriff
- - Anreize für den Parallelhandel Kein Zugriff
- Vor- und Nachteile des Parallelhandels mit Arzneimitteln in der Diskussion Kein Zugriff
- Strategien der pharmazeutischen Unternehmen zur Eindämmung des Parallelhandels Kein Zugriff
- Patentrecht Kein Zugriff
- Markenrecht Kein Zugriff
- Doppel-Preis-Strategie Kein Zugriff
- Lieferquotensystem Kein Zugriff
- Direktbelieferung von Apotheken Kein Zugriff
- Fehlende Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 101 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
- Ökonomische Aspekte Kein Zugriff
- Vereinbarung Kein Zugriff
- Die Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
- Vereinbarung Kein Zugriff
- Doppelpreisstrategie und Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff
- Rechtfertigung Kein Zugriff
- Gegenstand des Pressevertriebs Kein Zugriff
- Vertriebswege für Zeitungen und Zeitschriften Kein Zugriff
- Sinkende Anzahl von Einzelhändlern Kein Zugriff
- Verlagszusammenschlüsse und Vorwärtsintegration Kein Zugriff
- Internet als verlagseigener Vertriebsweg Kein Zugriff
- Auswirkungen auf das Presse-Grosso Kein Zugriff
- Funktionen des Presse-Grosso Kein Zugriff
- Preisbindung Kein Zugriff
- Ubiquität (Überallerhältlichkeit) Kein Zugriff
- Remission und Marktinformation Kein Zugriff
- Dispositionsrecht Kein Zugriff
- Neutralität und Gebietsbeschränkung Kein Zugriff
- Verwendungsbindung Kein Zugriff
- Vertragsgeflecht Kein Zugriff
- KVM 1993/2010 bis 2012 Kein Zugriff
- 10 Thesen-Papier 2003/ Gemeinsame Erklärung 2004 Kein Zugriff
- Die Auseinandersetzung der Bauer Media Group mit dem Bundesverband Presse-Grosso. Kein Zugriff
- - Bewertung Kein Zugriff
- Konzerninterne Abreden Kein Zugriff
- Verbände Kein Zugriff
- Das Koordinierte Vertriebsmarketing (KVM) 2010/2012 Kein Zugriff
- 10-Thesen-Papier 2003/ gemeinsame Erklärung 2004 Kein Zugriff
- Alleinauslieferungsgebiete als Gegenstand horizontaler und vertikaler Abstimmung Kein Zugriff
- Preisbindung als Gegenstand horizontaler und vertikaler Abstimmung Kein Zugriff
- Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels Kein Zugriff
- Gruppenfreistellungsverordnungen Kein Zugriff
- Einzelfreistellung Kein Zugriff
- Alleinvertrieb Kein Zugriff
- - Freistellung des Alleinvertriebs als vertikale Vereinbarung Kein Zugriff
- Gruppenfreistellungsverordnungen Kein Zugriff
- Rechtfertigung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
- Rechtfertigungsversuche außerhalb des Art 101 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Fortgesetzte Durchbrechung des Verhältnisses von Regel und Ausnahme durch Kommission und Rechtsprechung Kein Zugriff
- Unterordnung des more economic approach unter das Primärrecht Kein Zugriff
- Durchbrechung der geltenden Beweislastverteilung durch Missachtung von Regel und Ausnahme in Art. 101 AEUV Kein Zugriff
- Schutz des Wettbewerbs als primäres Ziel Kein Zugriff
- : Verzeichnis der verwendeten Literatur Kein Zugriff Seiten 471 - 494
- Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs Kein Zugriff
- Entscheidungen des Gerichts erster Instanz Kein Zugriff
- Entscheidungen der Kommission Kein Zugriff
- Entscheidungen des Europäisches Patentamts Kein Zugriff
- Schlussanträge Kein Zugriff
- Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
- Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Kein Zugriff
- Entscheidungen weiterer Bundesgerichte Kein Zugriff
- Entscheidungen der Oberlandesgerichte Kein Zugriff
- Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte Kein Zugriff
- Entscheidungen der dt. Landgerichte und Landessozialgerichte Kein Zugriff
- Entscheidungen des Bundeskartellamts Kein Zugriff
- Gerichte Österreichs Kein Zugriff
- US-amerikanische Gerichte Kein Zugriff
- Verordnungen Kein Zugriff
- Richtlinien Kein Zugriff
- Leitlinien/ Erläuterungen /Bekanntmachungen/ Mitteilungen der Kommission Kein Zugriff
- Weitere Dokumente des Rates und der Kommission Kein Zugriff
Literaturverzeichnis (371 Einträge)
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