Der Übergang von Arbeitsverhältnissen bei einer umwandlungsrechtlichen Spaltung

Dr. Marius Brockfeld

doi:10.5771/9783748929659

Zusammenfassung

Das Rechtsinstitut der Spaltung nach dem Umwandlungsgesetz hat bei der Umstrukturierung von Unternehmensverbänden eine hohe Praxisrelevanz. Aus arbeitsrechtlicher Sicht bestehen trotz der zwischenzeitlichen Verzahnung des Umwandlungsrecht mit dem Betriebsübergangsrecht weiterhin erhebliche Zweifelsfragen, wenn Arbeitsverhältnisse im Zuge einer Spaltung übertragen werden, die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs aber nicht erfüllt sind. Unter Berücksichtigung der hohen Bedeutung der Spaltungsfreiheit im Umwandlungsrecht werden praxistaugliche Lösungen für diese Zweifelsfragen entwickelt. Es wird sich zeigen, dass der Übergang von Arbeitsverhältnissen anderen Regeln folgt als der Übergang anderer Vertrags- und auch Dauerschuldverhältnisse.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
Erscheinungsdatum: 14.07.2022
ISBN-Print: 978-3-8487-8910-8
ISBN-Online: 978-3-7489-2965-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht
Band: 204
Sprache: Deutsch
Seiten: 239
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 20
1. A. Einführung in die Problematik Kein Zugriff
2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Sukzessionsfreiheit als Ausprägung der Privatautonomie Kein Zugriff
    2. 2. Verfassungsrechtlicher Schutz Kein Zugriff
    3. 3. Unionsrechtlicher Schutz Kein Zugriff
    4. 4. Rechtsökonomische Analyse Kein Zugriff
  2. 1. 1. Prinzip der Kontrahentenwahlfreiheit Kein Zugriff
    2. 1. a) Identität und Kontinuität des Vertragsverhältnisses Kein Zugriff
      2. b) Zustimmung der anderen Vertragspartei Kein Zugriff
      3. c) Unübertragbarkeit höchstpersönlicher Vertragsverhältnisse Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Vorgaben des europäischen Rechts Kein Zugriff
    2. 2. Einheitlicher Übertragungsakt nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG Kein Zugriff
    3. 3. Universalsukzession kraft Rechtsgeschäfts Kein Zugriff
    4. 4. Dispensierung vom gläubigerseitigen Zustimmungserfordernis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Praktisches Bedürfnis für eine gesetzliche Regelung Kein Zugriff
    2. 2. Vorgaben des europäischen Rechts Kein Zugriff
    3. 3. Grundsatz der Spaltungsfreiheit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Anwendbarkeit des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB in Spaltungsfällen Kein Zugriff
    2. 2. Zeitpunkt des Übergangs Kein Zugriff
    3. 1. a) Gleichlauf von Arbeitsplatz und Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
      2. b) Zwingender Charakter des Art. 3 Abs. 1 BÜ-RL Kein Zugriff
    4. 4. Umsetzung der Betriebsübergangsrichtlinie in § 613a BGB Kein Zugriff
3. C. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse Kein Zugriff
1. 1. I. Übertragung von Arbeitsverhältnissen außerhalb von § 613a Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Begründungsansätze des EuGH Kein Zugriff
      2. b) Aufspaltung des Arbeitsverhältnisses in mehrere Teilzeitarbeitsverhältnisse Kein Zugriff
    2. 1. a) Möglichkeit der Aufspaltung des Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff
      2. b) Keine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen Kein Zugriff
      3. c) Rechtsfolgen bei Unmöglichkeit der Aufspaltung Kein Zugriff
      4. d) Folgerungen für die umwandlungsrechtliche Übertragung von Arbeitsverhältnissen Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Rechtsdogmatische Folgerungen aus der Aufhebung von § 132 UmwG a.F. Kein Zugriff
    2. 2. Fortgeltung des § 613 S. 2 BGB bei Abspaltung und Ausgliederung Kein Zugriff
    3. 3. Personengebundenheit der Arbeitsleistung Kein Zugriff
    4. 4. Trennung vom bisherigen Betrieb Kein Zugriff
  2. 1. 1. Schutz des Arbeitsplatzes beim bisherigen Arbeitgeber Kein Zugriff
    2. 2. Schutz vor einem aufgedrängten Arbeitgeber Kein Zugriff
  3. III. Kein Wahlrecht des Arbeitnehmers im Falle der Aufspaltung Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. I. Außerordentliches Kündigungsrecht nach § 626 BGB Kein Zugriff
  2. 1. 1. Spaltungshaftung als akzessorische Mithaftung des übertragenden Rechtsträgers Kein Zugriff
    2. 2. Spaltungshaftung als Instrument zur Verhinderung missbräuchlicher Spaltungen Kein Zugriff
4. D. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse Kein Zugriff
1. 1. I. Zuordnung durch rechtsträgerinterne Weisung oder Änderungskündigung Kein Zugriff
  2. II. Zuordnung im Spaltungs- und Übernahmevertrag Kein Zugriff
2. 1. I. Zuordnungskompetenz bei Zweifelsfällen Kein Zugriff
  2. II. Anwendbarkeit des § 323 Abs. 2 UmwG außerhalb von § 613a Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff
3. 1. I. § 1 Abs. 3 KSchG als Maßstab für die „einfache“ Fehlerhaftigkeit Kein Zugriff
  2. II. Maßstab der groben Fehlerhaftigkeit Kein Zugriff
4. D. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Vorgaben des europäischen Rechts Kein Zugriff
    2. 2. Vorgaben des nationalen Rechts Kein Zugriff
  2. II. These vom „bloßen Auffangtatbestand“ Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Innerhalb des Anwendungsbereichs von § 613a Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff
    2. 2. Folgerungen für die umwandlungsrechtliche Übertragung von Arbeitsverhältnissen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Keine kollektivrechtliche Fortgeltung nach § 3 Abs. 3 TVG analog Kein Zugriff
    2. 2. Kollektivrechtliche Fortgeltung nach §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG bzw. § 5 TVG Kein Zugriff
    3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. 1. a) Keine analoge Anwendung von § 613a Abs. 1 S. 2 bis 4 BGB Kein Zugriff
      2. aa) Wertungsmäßiger Vergleich zu § 613a Abs. 1 S. 2 bis 4 BGB Kein Zugriff
        bb) Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Übertragbarkeit von Firmentarifverträgen durch Spaltung Kein Zugriff
    2. 1. a) Verlust der Tarifzuständigkeit Kein Zugriff
      2. b) Zuordnung ohne Übertragung von Betrieben oder Betriebsteilen Kein Zugriff
    3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Erhalt der betriebsverfassungsrechtlichen Identität Kein Zugriff
      2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 2. Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen nach § 77 Abs. 6 BetrVG analog Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Kollektivrechtliche Fortgeltung nach betriebsverfassungsrechtlichen Grundsätzen Kein Zugriff
    2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
4. D. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse Kein Zugriff
6. Teil: Thesenartige Gesamtzusammenfassung der Kernaussagen Kein Zugriff Seiten 206 - 210
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 211 - 238
Verzeichnis der Kommissionsdokumente Kein Zugriff Seiten 239 - 239