Die Zuordnung von Arbeitnehmern durch Direktionsrecht als Umgehungsmaßnahme im Betriebsübergang

RA Dr. Carlo Schmidt

doi:10.5771/9783748906391

Zusammenfassung

Die europarechtlich überlagerte Vorschrift des § 613a BGB hat höchste praktische Relevanz und gilt angesichts ihres zwingenden Charakters und ihrer Komplexität als besonders umgehungsanfällig. Bislang nur wenig beachtet ist die Frage, inwieweit die einseitige Zuordnung von Arbeitnehmern zu Betrieben oder Betriebsteilen durch den Betriebsinhaber im Vorfeld eines Betriebsübergangs eine unzulässige Umgehung von § 613a BGB und der darin gesetzlich angeordneten Arbeitsvertragsübernahme darstellen kann.

Die vorliegende Arbeit erörtert die Grundsätze der Gesetzesumgehung im Betriebsübergang und untersucht die vorhandenen Ansichten zur Umgehungsrelevanz von betriebsübergangsnahen Zuordnungen. Ausgehend hiervon entwickelt der Autor einen schutzzweckbezogenen und fallgruppenorientierten Lösungsweg für betriebsübergangsnahe Zuordnungsmaßnahmen des Betriebsinhabers, der den Gleichlauf von Arbeitsverhältnis und funktionellem Arbeitsplatz in den Vordergrund der Umgehungsprüfung stellt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
Erscheinungsdatum: 06.05.2020
ISBN-Print: 978-3-8487-6553-9
ISBN-Online: 978-3-7489-0639-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band: 82
Sprache: Deutsch
Seiten: 291
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 24
1. I. Bedeutung des Betriebsübergangsrechts Kein Zugriff
2. 1. 1. Zuordnungsmaßnahmen im Betriebsübergang Kein Zugriff
  2. 1. a) Sachverhalt Kein Zugriff
    2. b) Entscheidung Kein Zugriff
    3. c) Reaktionen in der Literatur Kein Zugriff
    4. d) Verhältnis zu der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Kein Zugriff
3. III. Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff
4. IV. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. Rechtliche Situation vor Einführung von § 613a BGB Kein Zugriff
  2. 1. a) Die gesetzliche Regelung des § 613a BGB Kein Zugriff
    2. b) § 571 BGB a. F. als legislatorisches Vorbild Kein Zugriff
  3. 1. a) Gewährung von Bestandsschutz als zentraler Gesetzeszweck Kein Zugriff
    2. b) Weitere Gesetzeszwecke Kein Zugriff
2. 1. 1. Rechtsentwicklung im Europarecht Kein Zugriff
  2. 1. a) Umsetzung in nationales Recht Kein Zugriff
    2. b) Neukodifizierung der Richtlinie 77/187/EWG durch die Richtlinie 2001/23/EG Kein Zugriff
  3. 1. a) Ökonomische Regelungsziele Kein Zugriff
    2. b) Rechtliche und soziale Regelungsziele Kein Zugriff
    3. c) Ziel eines „gerechten Ausgleichs“? Kein Zugriff
  4. 4. Bedeutung der europarechtlichen Vorgaben für Auslegung und Anwendung von § 613a BGB Kein Zugriff
3. III. Anwendungsfälle des § 613a BGB Kein Zugriff
4. 1. 1. Vorliegen eines Betriebs bzw. Betriebsteils Kein Zugriff
  2. 2. Identitätswahrender Übergang Kein Zugriff
  3. 3. Wechsel des Betriebsinhabers Kein Zugriff
  4. 4. Übergang durch Rechtsgeschäft Kein Zugriff
  5. 1. a) Überblick Kein Zugriff
    2. b) Zwingende Natur der Rechtsfolgen Kein Zugriff
5. 1. 1. a) Begriff der Versetzung Kein Zugriff
    2. b) Begriff der Zuordnung Kein Zugriff
    3. c) Verwendung der Begriffe im Rahmen dieser Arbeit Kein Zugriff
  2. 1. a) Konkretisierung des Inhalts des Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff
    2. b) Verhältnis zu Änderungskündigung und Vertragsänderungsvereinbarung Kein Zugriff
    3. c) Ausübungskontrolle nach § 106 S. 1 GewO Kein Zugriff
    4. d) Soziale Auswahl bei betriebsbedingten Versetzungsmaßnahmen Kein Zugriff
    5. e) Betriebliche Mitbestimmung nach § 99 BetrVG Kein Zugriff
  3. 1. 1. (i) Wortlaut des Gesetzes Kein Zugriff
        (ii) Teleologische Auslegung Kein Zugriff
        (iii) Historische Auslegung Kein Zugriff
        (iv) Systematische Auslegung Kein Zugriff
      2. bb) Europarechtliche Vorgaben Kein Zugriff
      3. (i) Betriebszugehörigkeit nach dem BetrVG Kein Zugriff
        (ii) Betriebszugehörigkeit nach dem KSchG Kein Zugriff
    2. 1. aa) Erste Stufe: Vorrang einer einvernehmlichen Zuordnungsregelung Kein Zugriff
      2. (i) Maßstab des § 106 GewO Kein Zugriff
        (ii) Beschränkungen der einseitigen Zuordnungsmacht Kein Zugriff
      3. (i) Anpassung an Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes Kein Zugriff
        (ii) Objektive Kriterien für Eingliederung in Betriebsorganisation Kein Zugriff
        (iii) Objektiv nicht zuzuordnende Arbeitsverhältnisse Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Vorliegen von zwingendem Recht Kein Zugriff
    2. b) Objektiver Umgehungstatbestand Kein Zugriff
    3. c) Relevanz einer Umgehungsabsicht Kein Zugriff
    4. d) Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. a) Tatbestandserweiternde Auslegung oder Analogie Kein Zugriff
    2. 1. aa) Teleologische Extension Kein Zugriff
      2. bb) Analogie Kein Zugriff
    3. c) Anwendung von teleologischer Extension und Analogie auf Umgehungssachverhalte im Einzelfall Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. (i) Vorliegen von greifbaren Formen Kein Zugriff
        (ii) Objektiv bevorstehender Betriebsübergang als unzureichendes Differenzierungskriterium Kein Zugriff
      2. (i) Vorrang des Bestandsschutzes bei Kündigungen wegen Betriebsübergangs Kein Zugriff
        (ii) Der Betriebsübergang als wesentliches Motiv Kein Zugriff
      3. (i) Herleitung des Sachgrundkriteriums bei der Prüfung einer Gesetzesumgehung im Arbeitsrecht Kein Zugriff
        (ii) Übernahme durch die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung Kein Zugriff
        (iii) Kodifizierung des Sachgrundkriteriums in § 613a Abs. 4 S. 2 BGB Kein Zugriff
        (iv) Anforderungen an Sachgrund Kein Zugriff
    2. b) Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
  2. 1. a) Herleitung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Vorrang der teleologischen Extension Kein Zugriff
      2. bb) Regelungslücke als Argument für analoge Anwendung von § 613a Abs. 4 BGB Kein Zugriff
      3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
    3. c) Voraussetzungen der Anwendung von § 613a Abs. 4 BGB als Umgehungsverbot Kein Zugriff
  3. 1. a) Teilweise Anwendung von § 134 BGB Kein Zugriff
    2. 1. aa) Anwendung von § 134 BGB wegen Abstellens auf § 613a Abs. 1 BGB als umgangene Norm Kein Zugriff
      2. bb) § 613a Abs. 4 S. 1 BGB als tatsächlich umgangene Norm Kein Zugriff
    3. c) Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Übernahme einzelner Betriebsmittel Kein Zugriff
    2. b) Zerschlagung der bestehenden wirtschaftlichen Einheit Kein Zugriff
    3. c) Stilllegung des Betriebs oder Betriebsteils Kein Zugriff
    4. d) Änderungen von Zweck und Tätigkeit des Betriebs Kein Zugriff
    5. e) Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Lemgoer Modell Kein Zugriff
      2. bb) Einschaltung einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Kein Zugriff
      3. cc) Kritik Kein Zugriff
    2. 1. aa) Kündigungen nach Veräußererkonzept Kein Zugriff
      2. bb) Kündigungen nach Erwerberkonzept Kein Zugriff
    3. 1. aa) Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. bb) Kritik Kein Zugriff
    4. d) Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 3. Systematische Einordnung von Zuordnungsmaßnahmen als möglicher Umgehungstatbestand Kein Zugriff
1. 1. 1. Zusammenfassung der wesentlichen Aussagen Kein Zugriff
  2. 1. a) Keine Berücksichtigung einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bei dem Veräußerer Kein Zugriff
    2. b) Keine umfassende Veränderungssperre durch § 613a Abs. 4 BGB in Bezug auf den funktionellen Arbeitsplatz Kein Zugriff
    3. c) Entsprechende Anwendung der Grundsätze der Veräußererkündigung nach Erwerberkonzept Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Anwendung des Maßstabs von § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG bei Zuordnung in übergehende Einheit Kein Zugriff
    2. b) Anwendung des Maßstabs von § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG bei Zuordnung in nicht übergehende Einheit Kein Zugriff
  2. 1. a) Anwendung des Maßstabs von § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG bei Zuordnung in übergehende Einheit Kein Zugriff
    2. b) Anwendung des Maßstabs von § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG bei Zuordnung in nicht übergehende Einheit Kein Zugriff
3. 1. 1. Zusammenfassung der wesentlichen Aussagen Kein Zugriff
  2. 1. a) Keine Möglichkeit der wirksamen Zuordnung bei fehlender Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Veräußererbetrieb Kein Zugriff
    2. b) Differenzierung nach „ernst gemeinten“ Zuordnungen Kein Zugriff
4. 1. 1. Zusammenfassung der wesentlichen Aussagen Kein Zugriff
  2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
5. 1. 1. a) Zusammenfassung der wesentlichen Aussagen Kein Zugriff
    2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 1. a) Zusammenfassung der wesentlichen Aussagen Kein Zugriff
    2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. a) Zusammenfassung der wesentlichen Aussagen Kein Zugriff
    2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
  4. 1. a) Zusammenfassung der wesentlichen Aussagen Kein Zugriff
    2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
6. 1. 1. Berücksichtigung allgemeiner Anforderungen an wirksame Versetzung Kein Zugriff
  2. 2. Betriebsübergangsnähe als Voraussetzung für Anwendung von § 613a Abs. 4 BGB Kein Zugriff
  3. 3. Differenzierung nach Zuordnung in übergehende oder nicht übergehende Einheit Kein Zugriff
  4. 4. Differenzierung nach Bestehen einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit Kein Zugriff
  5. 5. Prüfung eines Sachgrundes für die Zuordnungsmaßnahme Kein Zugriff
1. 1. 1. Kein Verstoß der Zuordnung gegen Regelungen in Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung und Arbeitsvertrag Kein Zugriff
  2. 2. Wahrung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats im Rahmen von Versetzungen (§ 99 BetrVG) Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Durch § 613a BGB geschützte Rechtsposition Kein Zugriff
    2. 1. aa) Unmittelbare Beeinträchtigung Kein Zugriff
      2. bb) Relevanz einer mittelbaren Beeinträchtigung Kein Zugriff
    3. c) Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. (i) Verfassungsrechtliche Definition des Arbeitsplatzes Kein Zugriff
        (ii) Verwendung des Begriffs des Arbeitsplatzes in arbeitsrechtlichen Regelungen Kein Zugriff
      2. (i) Arbeitsplatz als Synonym zum Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
        (ii) Arbeitsplatz als funktionelle Beschreibung des Aufgaben- und Tätigkeitsbereichs Kein Zugriff
      3. (i) Unterscheidung zwischen Inhalt des Arbeitsverhältnisses und funktionellem Arbeitsplatz Kein Zugriff
        (ii) Inhaltsschützende Dimension von § 613a BGB hinsichtlich des Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff
        (iii) Inhaltsschützende Dimension von § 613a BGB hinsichtlich des funktionellen Arbeitsplatzes Kein Zugriff
        (iv) Ergebnis Kein Zugriff
    2. b) Beeinträchtigung durch Zuordnungsmaßnahme Kein Zugriff
  3. 1. a) Durch § 613a BGB geschützte Rechtsposition Kein Zugriff
    2. 1. aa) Abstellen auf unternehmerische Planung im Zeitpunkt der Zuordnung Kein Zugriff
      2. (i) Verortung des funktionellen Arbeitsplatzes bei Weiterbeschäftigungsmöglichkeit Kein Zugriff
        (ii) Verortung des funktionellen Arbeitsplatzes bei fehlender Weiterbeschäftigungsmöglichkeit Kein Zugriff
    3. 1. (i) Bestehen einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit Kein Zugriff
        (ii) Keine bestehende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit Kein Zugriff
        (iii) Sonderfall: Fehlende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in der nicht übergehenden Einheit bei nachträglicher Fortführung des Arbeitsplatzes in der übergehenden Einheit Kein Zugriff
      2. bb) Zuordnung aus nicht übergehender in übergehende Einheit Kein Zugriff
      3. cc) Zuordnung zwischen mehreren, auf verschiedene Rechtsträger übergehenden Einheiten Kein Zugriff
    4. d) Ergebnis Kein Zugriff
    5. 1. (i) Orientierung an Maßstäben zur Druckkündigung Kein Zugriff
        (ii) Übertragung auf betriebsübergangsnahe Zuordnungen Kein Zugriff
      2. (i) Geänderte fachliche Anforderungen an Arbeitsplatzinhaber Kein Zugriff
        (ii) Orientierung an Ablehnungsgrund der fehlenden Qualifikation bei kündigungsrechtlichem Wiedereinstellungsanspruch Kein Zugriff
      3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
  4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Unwirksamkeit der Zuordnung in nicht übergehende wirtschaftliche Einheit Kein Zugriff
    2. b) Wirksamkeit der Zuordnung in übergehende Einheit außerhalb von austauschenden Zuordnungen Kein Zugriff
    3. 1. (i) Begriff der Gesetzesergehung Kein Zugriff
        (ii) Anwendung auf Austauschzuordnung Kein Zugriff
      2. (i) Voraussetzungen des einheitlichen Rechtsgeschäfts (§ 139 BGB) Kein Zugriff
        (ii) Anwendung auf Austauschzuordnung Kein Zugriff
      3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
    4. 1. (i) Auflösung der Konkurrenzsituation nach Wertung des § 162 BGB? Kein Zugriff
        (ii) Vornahme einer personellen Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten (§ 242 BGB, § 106 S. 1 GewO) Kein Zugriff
        (iii) Ergebnis Kein Zugriff
      2. bb) Konkurrenzsituation bei Fortführung einer Teilmenge von Arbeitsplätzen durch den Erwerber Kein Zugriff
    5. e) Ergebnis Kein Zugriff
  2. 2. Zeitliche Begrenzung der Geltendmachung Kein Zugriff
  3. 1. a) Erste Fallgruppe: Veräußerer handelt im Einvernehmen mit dem Erwerber Kein Zugriff
    2. b) Zweite Fallgruppe: Veräußerer handelt nicht im Einvernehmen mit dem Erwerber Kein Zugriff
  4. 1. a) Passivlegitimation Kein Zugriff
    2. b) Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
4. 1. 1. Fehlerhafte Annahme einer nachträglichen Zuordnung Kein Zugriff
  2. 2. Keine zweckwidrige Beeinträchtigung einer durch § 613a BGB geschützten Rechtsposition Kein Zugriff
1. 1. 1. Vorrangig anzustrebende einvernehmliche Zuordnungsregelung zwischen Veräußerer, Erwerber und Arbeitnehmer Kein Zugriff
  2. 1. a) Zeitliche Planung Kein Zugriff
    2. b) Regelung von Versetzungsklauseln im Arbeitsvertrag Kein Zugriff
    3. c) Nachweis der Organisationsentscheidungen Kein Zugriff
  3. 3. Vereinbarungen im Innenverhältnis zwischen Veräußerer und Erwerber Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa) Einschränkung der Regelungskompetenz durch § 324 UmwG, § 613a BGB Kein Zugriff
      2. bb) Anwendung auf Zweifelsfälle Kein Zugriff
      3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. aa) Entscheidungen des LAG Schleswig-Holstein (5 Sa 437/14; 5 Sa 414/15; 4 Sa 28/15 u. a.) und des LAG Hamburg (6 Sa 54/16; 6 Sa 76/16 u. a.) Kein Zugriff
      2. bb) Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Oktober 2017 (8 AZR 63/16) Kein Zugriff
      3. cc) Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1. aa) Erste Ansicht: Analoge Anwendung von § 323 Abs. 2 UmwG Kein Zugriff
      2. bb) Zweite Ansicht: Keine analoge Anwendung von § 323 Abs. 2 UmwG Kein Zugriff
      3. cc) Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 1. a) Keine freie Zuordnung bei Vorliegen eines Betriebsübergangs Kein Zugriff
    2. b) Verbleibender Zuordnungsmöglichkeit außerhalb von Betriebsübergangssachverhalten Kein Zugriff
  3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
G. Fazit Kein Zugriff Seiten 266 - 268
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 269 - 291

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