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Monographie Kein Zugriff

Die GmbH-Bestattung

Zivil- und strafrechtliche Bewertung eines krisentypischen Phänomens
Autor:innen:
Verlag:
 2011

Zusammenfassung

Die organisierte Bestattung einer (maroden) GmbH, also deren Beseitigung unter fremdem Namen durch einen neu eingesetzten Geschäftsführer abseits jeglicher Liquidationsvorschriften, ist für den im Hintergrund steuernd wirkenden GmbH-Bestatter ein lukratives Geschäft.

Altverantwortliche Geschäftsführer und Gesellschafter wiegen sich wegen ihrer Abberufung und Anteilsabtretung in der Sicherheit, für Maßnahmen, welche die zu bestattende GmbH betreffen, nicht verantwortlich gemacht werden zu können.

Gesellschaftsgläubiger sind wegen eines Informationsdefizits vor erhebliche Probleme gestellt, wollen sie ihre Forderungen durchsetzen; Strafverfolgungsbehörden treten meist auf der Stelle. Das ist vor allem deshalb beinahe grotesk, weil die altverantwortlichen Geschäftsführer und Gesellschafter meist an der bisherigen Wirkungsstätte unter (nahezu) identischem Namen mit einer neuen Gesellschaft am Markt tätig sind.

Bestattungsfälle werfen neben Fragen nach zivilrechtlich-haftungsrechtlichen zugleich Fragen nach strafrechtlichen Sanktionen auf. Dieses Werk legt daher sowohl die zivilrechtlichen als auch die strafrechtlichen Konsequenzen für alle Mitwirkenden an einer GmbH-Bestattung offen.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2011
Copyrightjahr
2011
ISBN-Print
978-3-8329-7001-7
ISBN-Online
978-3-8452-3388-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht
Band
33
Sprache
Deutsch
Seiten
365
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 32 Volker Kuhn
      1. Die GmbH-Bestattung als Ausweg in der Krise Kein Zugriff 33 - 37 Volker Kuhn
      2. Reform des GmbH-Rechts zur Bekämpfung der GmbH-Bestattung Kein Zugriff 37 - 38 Volker Kuhn
      1. Terminologische Klarstellung zum Begriff der Firmenbestattung Kein Zugriff 38 - 39 Volker Kuhn
      2. Volker Kuhn
        1. Wirtschaftliche Schieflage der Gesellschaft als Ausgangspunkt der GmbH-Bestattung Kein Zugriff Volker Kuhn
        2. Austausch der Geschäftsführer und Gesellschafter, Insolvenzantragstellung sowie Schaffung eines Informationsdefizits Kein Zugriff Volker Kuhn
        3. Fortführung der Geschäfte in neuem Rechtskleid unter bewährtem Namen – Die „Reinkarnationsbestattung“ als typische GmbH-Bestattung Kein Zugriff Volker Kuhn
      3. Volker Kuhn
        1. Geschäftsführer und Gesellschafter der zu bestattenden GmbH Kein Zugriff Volker Kuhn
        2. Volker Kuhn
          1. Der Hintermann Kein Zugriff Volker Kuhn
          2. Die als Geschäftsführer und Gesellschafter eingesetzte Person Kein Zugriff Volker Kuhn
        3. Der Notar Kein Zugriff Volker Kuhn
      4. Die betroffenen Gesellschaften Kein Zugriff 48 - 50 Volker Kuhn
      1. Bisherige Diskussion hinsichtlich der Zuständigkeit der Insolvenzgerichte bei der GmbH-Bestattung Kein Zugriff 50 - 51 Volker Kuhn
      2. Ziele, Inhalt und Aufbau der Arbeit Kein Zugriff 51 - 54 Volker Kuhn
      1. Instanzgerichtliche Rechtsprechung Kein Zugriff 55 - 58 Volker Kuhn
      2. Stimmen in der Literatur Kein Zugriff 58 - 59 Volker Kuhn
      3. Gefahr der Vermengung einzelner Bestattungsmaßnahmen durch die pauschalen Bewertungen Kein Zugriff 59 - 60 Volker Kuhn
      1. Volker Kuhn
        1. Der Gesellschafterbeschluss als Rechtsgeschäft sui generis Kein Zugriff Volker Kuhn
        2. Keine Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründe im GmbH-Gesetz Kein Zugriff Volker Kuhn
        3. Sinngemäße Anwendung aktienrechtlicher Normen (§ 241 ff. AktG) Kein Zugriff Volker Kuhn
      2. Keine Anfechtbarkeit des Abberufungs- und des Neubestellungsbeschlusses (§ 243 AktG) Kein Zugriff 63 - 64 Volker Kuhn
      3. Volker Kuhn
        1. Grundsatz der freien Abberufbarkeit Kein Zugriff Volker Kuhn
        2. Nichtigkeit wegen der Verletzung einer gläubigerschützenden oder einer im öffentlichen Interesse bestehenden Norm (§ 241 Nr. 3 AktG) Kein Zugriff Volker Kuhn
        3. Volker Kuhn
          1. Begriff der Sittenwidrigkeit in § 138 I BGB und § 241 Nr. 4 AktG Kein Zugriff Volker Kuhn
          2. Volker Kuhn
            1. Verstoß gegen die guten Sitten alleine durch den Inhalt des Beschlusses Kein Zugriff Volker Kuhn
            2. Berücksichtigung des tatsächlichen Gehalts des Beschlusses bei der Benachteiligung nicht anfechtungsberechtigter Dritter Kein Zugriff Volker Kuhn
            3. Anerkannte Fälle drittbenachteiligender und damit sittenwidriger Gesellschafterbeschlüsse Kein Zugriff Volker Kuhn
          3. Volker Kuhn
            1. Volker Kuhn
              1. Art und Inhalt des Beschlusses in formalrechtlicher Hinsicht Kein Zugriff Volker Kuhn
              2. Minderung der Schuldnersolvenz als unmittelbar vermögensbezogene Benachteiligung Kein Zugriff Volker Kuhn
              3. Volker Kuhn
                1. Benachteiligung außerhalb eines unmittelbaren Vermögensbezugs Kein Zugriff Volker Kuhn
                2. Vordergründig keine Einschränkung der Rechte Dritter durch den Abberufungsbeschluss Kein Zugriff Volker Kuhn
              4. Wirtschaftliche Situation der Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung Kein Zugriff Volker Kuhn
            2. Volker Kuhn
              1. Volker Kuhn
                1. Verwirrung der Gläubiger Kein Zugriff Volker Kuhn
                2. Keine andere Bewertung wegen der Bestellung eines neuen Geschäftsführers Kein Zugriff Volker Kuhn
              2. Die Abberufung als unabdingbare Voraussetzung für ein drittbenachteiligendes Informationsdefizit Kein Zugriff Volker Kuhn
              3. Volker Kuhn
                1. Forderungen gegen die GmbH Kein Zugriff Volker Kuhn
                2. Forderungen gegen den abberufenen Geschäftsführer Kein Zugriff Volker Kuhn
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Volker Kuhn
            4. Volker Kuhn
              1. Kenntnis der wirtschaftlich desolaten Situation der GmbH als Vorsatzindiz Kein Zugriff Volker Kuhn
              2. Eintritt in konkrete Verhandlungen mit dem GmbH-Bestatter als Vorsatzindiz Kein Zugriff Volker Kuhn
              3. Vorsatz wegen eines Gesamtplans Kein Zugriff Volker Kuhn
          4. Ergebnis Kein Zugriff Volker Kuhn
        4. Volker Kuhn
          1. Möglichkeit der j ederzeitigen Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers Kein Zugriff Volker Kuhn
          2. Volker Kuhn
            1. Allgemeine Grundsätze zur rechtsmissbräuchlichen Amtsniederlegung Kein Zugriff Volker Kuhn
            2. Volker Kuhn
              1. Rechtsmissbrauch alleine bei der Einpersonengesellschaft und bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer? Kein Zugriff Volker Kuhn
              2. Parallelen zu den anerkannten Fällen der rechtsmissbräuchlichen Amtsniederlegung? Kein Zugriff Volker Kuhn
              3. Subjektiv rechtsmissbräuchliches Verhalten des Altgeschäftsführers? Kein Zugriff Volker Kuhn
              4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Volker Kuhn
          3. Folgen einer rechtsmissbräuchlichen Amtsniederlegung Kein Zugriff Volker Kuhn
          4. Ergebnis Kein Zugriff Volker Kuhn
      4. Volker Kuhn
        1. Gläubigerbenachteiligende Wirkung der Neubestellung mit der Folge der Sittenwidrigkeit und Nichtigkeit nach § 241 Nr. 4 AktG? Kein Zugriff Volker Kuhn
        2. Volker Kuhn
          1. Notwendigkeit der gesetzlichen Anbindung an § 139 BGB Kein Zugriff Volker Kuhn
          2. Volker Kuhn
            1. Volker Kuhn
              1. Einheitliches Rechtsgeschäft wegen des Einheitlichkeitswillens der beschließenden Gesellschafter? Kein Zugriff Volker Kuhn
              2. Einheitliches Rechtsgeschäft wegen der Bezugslosigkeit oder Widersprüchlichkeit der Neubestellung? Kein Zugriff Volker Kuhn
            2. Keine Ausweitung der Fälle des einheitlichen Rechtsgeschäfts Kein Zugriff Volker Kuhn
            3. Ergebnis Kein Zugriff Volker Kuhn
      1. Grundsatz der freien Veräußerlichkeit (§ 15 I, III GmbHG) Kein Zugriff 101 - 102 Volker Kuhn
      2. Nichtigkeit der Abtretung wegen der nichtigen Abberufung ausschließlich im Rahmen des § 139 BGB Kein Zugriff 102 - 103 Volker Kuhn
      3. Volker Kuhn
        1. Volker Kuhn
          1. Volker Kuhn
            1. Sittenwidrigkeit wegen der Täuschung Dritter durch das Rechtsgeschäft Kein Zugriff Volker Kuhn
            2. Sittenwidrigkeit wegen der Gefährdung oder Benachteiligung der Gläubiger einer am Rechtsgeschäft beteiligten Partei Kein Zugriff Volker Kuhn
            3. Sonstige Geschäfte zu Lasten Dritter als sittenwidrige Rechtsgeschäfte Kein Zugriff Volker Kuhn
          2. Volker Kuhn
            1. Formalrechtliche Einschränkung von Rechten Dritter durch die Abtretung? Kein Zugriff Volker Kuhn
            2. Volker Kuhn
              1. Volker Kuhn
                1. Forderungsvereitelnde Wirkung hinsichtlich der Forderungen gegen die GmbH Kein Zugriff Volker Kuhn
                2. Forderungsvereitelnde Wirkung hinsichtlich der Forderungen gegen die abtretenden Gesellschafter Kein Zugriff Volker Kuhn
                3. Vorsatz der Parteien Kein Zugriff Volker Kuhn
              2. Volker Kuhn
                1. Das Informationsdefizit als faktische Benachteiligung Dritter Kein Zugriff Volker Kuhn
                2. Faktische Forderungsvereitelung als Folge des Informationsdefizits Kein Zugriff Volker Kuhn
                3. Vorsatz der Parteien Kein Zugriff Volker Kuhn
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Volker Kuhn
        2. Sittenwidrigkeit und Nichtigkeit der Abtretung wegen des Verstoßes gegen Interessen der Allgemeinheit? Kein Zugriff Volker Kuhn
        3. Ergebnis Kein Zugriff Volker Kuhn
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff 115 - 115 Volker Kuhn
      1. Volker Kuhn
        1. Darstellung des Grundsatzes der Gesamtvertretung Kein Zugriff Volker Kuhn
        2. Bedeutung des Grundsatzes der Gesamtvertretung für die GmbH-Bestattung Kein Zugriff Volker Kuhn
      2. Volker Kuhn
        1. Schutz der Geschäftspartner der GmbH durch § 15 III HGB Kein Zugriff Volker Kuhn
        2. Volker Kuhn
          1. Volker Kuhn
            1. Volker Kuhn
              1. Grundzüge der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft und deren Anwendbarkeit auf Gesellschafterbeschlüsse Kein Zugriff Volker Kuhn
              2. Übertragung auf den Abberufungsbeschluss bei der GmbH-Bestattung Kein Zugriff Volker Kuhn
              3. Anwendungsgrenzen der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft Kein Zugriff Volker Kuhn
              4. Anwendungsgrenzen der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft bei der GmbH-Bestattung Kein Zugriff Volker Kuhn
              5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Volker Kuhn
            2. Ex-nunc-Wirkung der Nichtigkeit wegen § 275 AktG, § 75 GmbHG, § 242 AktG oder § 398 FamFG? Kein Zugriff Volker Kuhn
          2. Volker Kuhn
            1. Konkludente Erteilung von Einzelvertretungsmacht durch die GmbH-Gesellschafter bei der Geschäftsführerbestellung? Kein Zugriff Volker Kuhn
            2. Volker Kuhn
              1. Konkludente Erteilung einer Untervollmacht Kein Zugriff Volker Kuhn
              2. Konkludente Ermächtigung zur Einzelvertretung (§ 78 IV AktG, § 125 II 2 HGB) Kein Zugriff Volker Kuhn
            3. Volker Kuhn
              1. Analoge Anwendung des § 15 III HGB? Kein Zugriff Volker Kuhn
              2. Einzelvertretungsmacht wegen der Anwendung von § 170 ff. BGB? Kein Zugriff Volker Kuhn
              3. Einzelvertretungsmacht als Folge allgemeingültiger Rechtsscheinsgrundsätze? Kein Zugriff Volker Kuhn
            4. Die Sittenwidrigkeit der Abberufung als Hindernis der Annahme der Einzelvertretungsmacht? Kein Zugriff Volker Kuhn
        3. Ergebnis Kein Zugriff Volker Kuhn
      1. Volker Kuhn
        1. Allgemeine Grundsätze zur Erreichbarkeit einer GmbH Kein Zugriff Volker Kuhn
        2. Erschwerte Erreichbarkeit der GmbH bei der GmbH-Bestattung Kein Zugriff Volker Kuhn
      2. Volker Kuhn
        1. Volker Kuhn
          1. Tatbestandsmerkmal der Führungslosigkeit Kein Zugriff Volker Kuhn
          2. Zwischenergebnis Kein Zugriff Volker Kuhn
        2. Volker Kuhn
          1. Voraussetzungen einer Analogie Kein Zugriff Volker Kuhn
          2. Rechtsgedanke und Zweck des § 35 I 2 GmbHG Kein Zugriff Volker Kuhn
          3. Volker Kuhn
            1. Erleichterte Erreichbarkeit der GmbH wegen der Normen über die öffentliche Zustellung (§ 185 ff. ZPO)? Kein Zugriff Volker Kuhn
            2. Volker Kuhn
              1. Wortlaut und Zweck des § 185 Nr. 2 ZPO Kein Zugriff Volker Kuhn
              2. Hinreichende Erfassung von Bestattungskonstellationen Kein Zugriff Volker Kuhn
        3. Ergebnis Kein Zugriff Volker Kuhn
      1. Volker Kuhn
        1. Änderungen durch die Modernisierung des GmbH-Rechts Kein Zugriff Volker Kuhn
        2. Volker Kuhn
          1. Volker Kuhn
            1. Der Altgeschäftsführer als tauglicher Täter Kein Zugriff Volker Kuhn
            2. Antragspflicht des Altgeschäftsführers wegen der Insolvenzreife der GmbH Kein Zugriff Volker Kuhn
            3. Unterlassene Stellung des Insolvenzantrags Kein Zugriff Volker Kuhn
            4. Bedeutung des bei der GmbH-Bestattung gestellten Insolvenzantrags Kein Zugriff Volker Kuhn
          2. Volker Kuhn
            1. Volker Kuhn
              1. Bildung von Fallgruppen Kein Zugriff Volker Kuhn
              2. Volker Kuhn
                1. Parallelwertung in der Laiensphäre Kein Zugriff Volker Kuhn
                2. Vorsatzerfordernis bei einer das Leben gefährdenden Behandlung (§ 224 Nr. 5 StGB) und bei den Amtsträgerdelikten (§ 331 ff. StGB) Kein Zugriff Volker Kuhn
                3. Bedeutung für das Vorsatzerfordernis hinsichtlich der Stellung als Vertretungsorgan Kein Zugriff Volker Kuhn
                4. Auswirkungen der Eintragung des Geschäftsführerwechsels in das Handelsregister Kein Zugriff Volker Kuhn
            2. Volker Kuhn
              1. Notwendigkeit der Kenntnis der Insolvenzreife nach der wohl herrschenden Auffassung Kein Zugriff Volker Kuhn
              2. Kein Erfordernis der Kenntnis der Insolvenzreife nach der Gegenauffassung Kein Zugriff Volker Kuhn
              3. Stellungnahme Kein Zugriff Volker Kuhn
        3. Rechtswidrigkeit und Schuld Kein Zugriff Volker Kuhn
        4. Ergebnis Kein Zugriff Volker Kuhn
      2. Volker Kuhn
        1. Volker Kuhn
          1. Tatbestand des Bankrotts Kein Zugriff Volker Kuhn
          2. Volker Kuhn
            1. Interessentheorie des Bundesgerichtshofs Kein Zugriff Volker Kuhn
            2. Herrschende Auffassung in der Literatur Kein Zugriff Volker Kuhn
            3. Stellungnahme Kein Zugriff Volker Kuhn
            4. Übertragung auf den Fall der Vermögensverlagerung bei der GmbH-Bestattung Kein Zugriff Volker Kuhn
        2. Bankrott (§ 283 I Nr. 5 StGB) Kein Zugriff Volker Kuhn
        3. Bankrott (§ 283 I Nr. 6 StGB) Kein Zugriff Volker Kuhn
        4. Bankrott (§ 283 I Nr. 7, 8 StGB) Kein Zugriff Volker Kuhn
      3. Volker Kuhn
        1. Wirkung eines (konkludenten) Einverständnisses der Gesellschafter Kein Zugriff Volker Kuhn
        2. Ergebnis Kein Zugriff Volker Kuhn
      4. Volker Kuhn
        1. Verhältnis des § 266a StGB zum Zahlungsverbot aus § 64 GmbHG Kein Zugriff Volker Kuhn
        2. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff Volker Kuhn
        3. Ergebnis Kein Zugriff Volker Kuhn
      5. Volker Kuhn
        1. Hehlerei (§ 259 StGB) Kein Zugriff Volker Kuhn
        2. Betrug (§ 263 f. StGB) Kein Zugriff Volker Kuhn
        3. Urkundendelikte (§ 267 ff. StGB) Kein Zugriff Volker Kuhn
      6. Zusammenfassung Kein Zugriff 184 - 185 Volker Kuhn
      1. Volker Kuhn
        1. Bedeutung der Dreiwochenfrist für den Neugeschäftsführer Kein Zugriff Volker Kuhn
        2. Bedeutung des vom Neugeschäftsführer gestellten Insolvenzantrags Kein Zugriff Volker Kuhn
        3. Ergebnis Kein Zugriff Volker Kuhn
      2. Insolvenzstraftaten nach dem Strafgesetzbuch (§ 283 ff. StGB) Kein Zugriff 187 - 188 Volker Kuhn
      3. Betrug (§ 263 StGB) Kein Zugriff 188 - 189 Volker Kuhn
      4. Weitere Straftatbestände Kein Zugriff 189 - 190 Volker Kuhn
      1. Regelfall: Keine Strafbarkeit als Täter mangels Geschäftsführerstellung Kein Zugriff 190 - 190 Volker Kuhn
      2. Volker Kuhn
        1. Analogieverbot im Strafrecht (Art. 103 II GG, § 1 StGB) Kein Zugriff Volker Kuhn
        2. Verstoß gegen das Analogieverbot bei der Bestrafung des Gesellschafters wegen einer täterschaftlich begangenen Insolvenzverschleppung Kein Zugriff Volker Kuhn
        3. Ergebnis Kein Zugriff Volker Kuhn
      1. Mangelnde Bestellung zum Geschäftsführer als Hindernis der Bestrafung wegen der Insolvenzstraftaten nach § 283 ff. StGB Kein Zugriff 193 - 196 Volker Kuhn
      2. Volker Kuhn
        1. Volker Kuhn
          1. Bestrafung ohne Bestellung als Verstoß gegen das Analogieverbot (Art. 103 II GG, § 1 StGB)? Kein Zugriff Volker Kuhn
          2. Volker Kuhn
            1. Identität des Adressatenkreises von § 15a I InsO und § 15a IV InsO Kein Zugriff Volker Kuhn
            2. Kein Verstoß gegen das Analogieverbot trotz fehlender Bestellung Kein Zugriff Volker Kuhn
          3. Ergebnis Kein Zugriff Volker Kuhn
        2. Volker Kuhn
          1. Volker Kuhn
            1. Die Rechtsfigur des faktischen Leitungsorgans in der höchstrichterlichen strafrechtlichen Rechtsprechung Kein Zugriff Volker Kuhn
            2. Weiterentwicklung der strafrechtlichen Judikatur in der höchstrichterlichen zivilrechtlichen Rechtsprechung Kein Zugriff Volker Kuhn
            3. Übernahme zivilrechtlicher Grundsätze durch die höchstrichterliche strafrechtliche Rechtsprechung Kein Zugriff Volker Kuhn
          2. Volker Kuhn
            1. Kritische Stimmen zu dem Erfordernis eines Auftretens nach außen Kein Zugriff Volker Kuhn
            2. Volker Kuhn
              1. Volker Kuhn
                1. Die Einordnung steuernder Hintermänner in europäischen Rechtsordnungen Kein Zugriff Volker Kuhn
                2. Bedeutung für die Notwendigkeit des Auftretens eines faktischen Leitungsorgans nach außen Kein Zugriff Volker Kuhn
              2. Keine Notwendigkeit des Auftretens nach außen wegen der strafrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs? Kein Zugriff Volker Kuhn
              3. Volker Kuhn
                1. Bloßes Bedürfnis einer Bestrafung als Verstoß gegen das Analogieverbot (Art. 103 II GG, § 1 StGB) Kein Zugriff Volker Kuhn
                2. Volker Kuhn
                  1. Auslegung des Tatbestandsmerkmals „unter Mitwirkung“ (§ 244 I Nr. 2 StGB) Kein Zugriff Volker Kuhn
                  2. Bedeutung für die Notwendigkeit des Auftretens eines faktischen Leitungsorgans nach außen Kein Zugriff Volker Kuhn
              4. Volker Kuhn
                1. Auslegung des Tatbestandsmerkmals „Verfügungsberechtigter“ (§ 35 AO) Kein Zugriff Volker Kuhn
                2. Bedeutung für die Notwendigkeit des Auftretens eines faktischen Leitungsorgans nach außen Kein Zugriff Volker Kuhn
              5. Keine Notwendigkeit des Auftretens nach außen wegen der Existenz interner Geschäftsführerpflichten? Kein Zugriff Volker Kuhn
              6. Keine Notwendigkeit des Auftretens nach außen bei gezielter Gesetzesumgehung? Kein Zugriff Volker Kuhn
          3. Übertragung auf den Hintermann bei einer GmbH-Bestattung Kein Zugriff Volker Kuhn
        3. Ergebnis Kein Zugriff Volker Kuhn
      3. Betrug (§ 263 StGB) Kein Zugriff 226 - 227 Volker Kuhn
      4. Strafbarkeit als Täter hinter dem Täter Kein Zugriff 227 - 228 Volker Kuhn
      5. Strafbarkeit als Teilnehmer Kein Zugriff 228 - 228 Volker Kuhn
      1. Volker Kuhn
        1. Volker Kuhn
          1. Beurkundungsmaßnahmen und registerrechtliche Tätigkeiten Kein Zugriff Volker Kuhn
          2. Psychische Beihilfe Kein Zugriff Volker Kuhn
        2. Volker Kuhn
          1. Vorsatzmodifizierung bei berufsspezifischen Maßnahmen Kein Zugriff Volker Kuhn
          2. Bedingter Gehilfenvorsatz bei der GmbH-Bestattung Kein Zugriff Volker Kuhn
        3. Ergebnis Kein Zugriff Volker Kuhn
      2. Beihilfe zu weiteren Straftatbeständen Kein Zugriff 236 - 237 Volker Kuhn
      3. Mögliche Strafbarkeit als Täter in wenigen Ausnahmefällen Kein Zugriff 237 - 238 Volker Kuhn
      1. Volker Kuhn
        1. Entwicklung der Rechtsfigur der Existenzvernichtungshaftung Kein Zugriff Volker Kuhn
        2. Volker Kuhn
          1. Objektiver Tatbestand Kein Zugriff Volker Kuhn
          2. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff Volker Kuhn
          3. Rechtsfolgen Kein Zugriff Volker Kuhn
        3. Volker Kuhn
          1. Volker Kuhn
            1. Verlagerung des (Rest-)Vermögens der zu bestattenden GmbH auf die Auffanggesellschaft als Anknüpfungspunkt Kein Zugriff Volker Kuhn
            2. Bedürfnis der Existenzvernichtungshaftung wegen nicht von § 31 GmbHG i.V.m. § 30 GmbHG erfasster Maßnahmen Kein Zugriff Volker Kuhn
          2. Erfüllung der Haftungsvoraussetzungen bei der GmbH-Bestattung Kein Zugriff Volker Kuhn
          3. Volker Kuhn
            1. Volker Kuhn
              1. Darlegungs- und Beweislast im Fall TBB Kein Zugriff Volker Kuhn
              2. Entwicklung in den Fällen Bremer Vulkan, KBV und BMW-Vertragshändler Kein Zugriff Volker Kuhn
              3. Darlegungs- und Beweislast seit der TRIHOTEL-Entscheidung Kein Zugriff Volker Kuhn
            2. Volker Kuhn
              1. Ausführungen in der Literatur hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast seit der TRIHOTEL-Entscheidung Kein Zugriff Volker Kuhn
              2. Volker Kuhn
                1. Übertragung der Grundsätze aus der TBB-Entscheidung? Kein Zugriff Volker Kuhn
                2. Übertragung der Grundsätze aus der BMW-Vertragshändler-Entscheidung? Kein Zugriff Volker Kuhn
              3. Volker Kuhn
                1. Anwendung von § 93 II 2 AktG bzw. § 34 II 2 GenG auf die Haftung nach § 43 II GmbHG? Kein Zugriff Volker Kuhn
                2. Anwendung von § 93 II 2 AktG bzw. § 34 II 2 GenG auf die deliktische Geschäftsleiterhaftung? Kein Zugriff Volker Kuhn
                3. Volker Kuhn
                  1. Risikosphäre des Gesellschafters Kein Zugriff Volker Kuhn
                  2. Wille des Gesetzgebers zur Ausweitung der Verantwortlichkeit der Gesellschafter Kein Zugriff Volker Kuhn
                  3. Grund der Nachweisschwierigkeiten als Teil der konkreten Risikoverantwortung des Gesellschafters Kein Zugriff Volker Kuhn
                  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Volker Kuhn
                4. Volker Kuhn
                  1. Vermutung der Kompensationslosigkeit des Eingriffs Kein Zugriff Volker Kuhn
                  2. Kausalitätsvermutung wegen eines typischen Verhaltens des Gesellschafters Kein Zugriff Volker Kuhn
                  3. Beweislastumkehr hinsichtlich des Verschuldens des Gesellschafters Kein Zugriff Volker Kuhn
          4. Ergebnis Kein Zugriff Volker Kuhn
      2. Volker Kuhn
        1. Entwicklung der Rechtsfigur der Vermögensvermischung Kein Zugriff Volker Kuhn
        2. Tatbestand der Vermögensvermischung Kein Zugriff Volker Kuhn
        3. Volker Kuhn
          1. Anknüpfungspunkt für die Haftung wegen einer Vermögensvermischung Kein Zugriff Volker Kuhn
          2. Erfüllung der Haftungsvoraussetzungen bei der GmbH-Bestattung Kein Zugriff Volker Kuhn
          3. Volker Kuhn
            1. Regelmäßig keine Nachweisprobleme hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff Volker Kuhn
            2. Erleichterung in Problemfällen über das zivilprozessuale Institut der sekundären Behauptungslast Kein Zugriff Volker Kuhn
          4. Ergebnis Kein Zugriff Volker Kuhn
        4. Existenzvernichtung und Vermögensvermischung: Abgleich und Ausblick hinsichtlich der Rechtsfolgen Kein Zugriff Volker Kuhn
      3. Volker Kuhn
        1. Schutzgesetzcharakter des § 15a I InsO Kein Zugriff Volker Kuhn
        2. Volker Kuhn
          1. Geschäftsführer und Gesellschafter der GmbH als mögliche Adressaten Kein Zugriff Volker Kuhn
          2. Volker Kuhn
            1. Voraussetzungen einer Analogie Kein Zugriff Volker Kuhn
            2. Übertragung auf den Fall der GmbH-Bestattung Kein Zugriff Volker Kuhn
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Volker Kuhn
        3. Volker Kuhn
          1. Objektiver Tatbestand Kein Zugriff Volker Kuhn
          2. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff Volker Kuhn
        4. Darlegungs- und Beweislast bei der Haftung wegen einer Insolvenzverschleppung Kein Zugriff Volker Kuhn
        5. Ergebnis Kein Zugriff Volker Kuhn
      4. Haftung wegen der Bestellung eines amtsunfähigen Geschäftsführers (§ 6 V GmbHG) Kein Zugriff 287 - 288 Volker Kuhn
      5. Rückerstattungspflicht (§ 31 GmbHG i.V.m. § 30 GmbHG) Kein Zugriff 288 - 289 Volker Kuhn
      6. Weitere Haftungstatbestände Kein Zugriff 289 - 289 Volker Kuhn
      7. Zusammenfassung Kein Zugriff 289 - 290 Volker Kuhn
      1. Haftung des Altgeschäftsführers Kein Zugriff 290 - 294 Volker Kuhn
      2. Haftung des Neugeschäftsführers Kein Zugriff 294 - 295 Volker Kuhn
      1. Haftung wegen eines existenzvernichtenden Eingriffs (§§ 826, 830 BGB) Kein Zugriff 295 - 296 Volker Kuhn
      2. Weitere Haftungstatbestände Kein Zugriff 296 - 297 Volker Kuhn
      1. Volker Kuhn
        1. Strafrechtlich relevantes Verhalten als Amtspflichtverletzung Kein Zugriff Volker Kuhn
        2. Deliktsrechtlich relevantes Verhalten als Amtspflichtverletzung Kein Zugriff Volker Kuhn
      2. Geschützter und damit anspruchsberechtigter Personenkreis Kein Zugriff 299 - 300 Volker Kuhn
      3. Subsidiarität der Notarhaftung (§ 19 I 2 BNotO) Kein Zugriff 300 - 301 Volker Kuhn
      4. Ergebnis Kein Zugriff 301 - 301 Volker Kuhn
      1. Volker Kuhn
        1. Volker Kuhn
          1. Mangelnde Nachweisbarkeit des Erwerbstatbestands bei einer GmbH-Bestattung Kein Zugriff Volker Kuhn
          2. Voraussetzungen für das Tatbestandsmerkmal des Erwerbs und der Fortführung des Handelsgeschäfts Kein Zugriff Volker Kuhn
          3. Übertragung auf den Fall der GmbH-Bestattung Kein Zugriff Volker Kuhn
        2. Volker Kuhn
          1. Zwischenzeitliche Umfirmierung bei der GmbH-Bestattung Kein Zugriff Volker Kuhn
          2. Die Firmenfortführung als notwendiges Tatbestandsmerkmal Kein Zugriff Volker Kuhn
          3. Volker Kuhn
            1. Umfirmierung der zu bestattenden GmbH als mögliches Haftungshindernis Kein Zugriff Volker Kuhn
            2. Volker Kuhn
              1. Die Firmenfortführung als rein tatsächlich zu betrachtendes Tatbestandsmerkmal Kein Zugriff Volker Kuhn
              2. Blickwinkel des konkret betroffenen Rechtsverkehrs als entscheidende Bewertungsperspektive Kein Zugriff Volker Kuhn
              3. Volker Kuhn
                1. Relevanz der Umfirmierung nur bei Auftreten der umfirmierten Gesellschaft im Rechtsverkehr Kein Zugriff Volker Kuhn
                2. Notwendigkeit des werbenden und dauerhaften Auftretens der umfirmierten Gesellschaft Kein Zugriff Volker Kuhn
              4. Übertragung auf den Fall der GmbH-Bestattung Kein Zugriff Volker Kuhn
        3. Rechtsfolge und Nachweispflicht Kein Zugriff Volker Kuhn
        4. Ergebnis Kein Zugriff Volker Kuhn
      2. Volker Kuhn
        1. Haftung wegen einer sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) und wegen einer verbotenen Auszahlung (§ 31 GmbHG i.V.m. § 30 I GmbHG) Kein Zugriff Volker Kuhn
        2. Herausgabeansprüche nach § 812 I 1 Alt. 1 BGB und nach § 985 BGB Kein Zugriff Volker Kuhn
      1. Relevanz des Anfechtungsrechts bei der GmbH-Bestattung Kein Zugriff 318 - 319 Volker Kuhn
      2. Volker Kuhn
        1. Volker Kuhn
          1. Objektiver Tatbestand Kein Zugriff Volker Kuhn
          2. Volker Kuhn
            1. Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners Kein Zugriff Volker Kuhn
            2. Kenntnis des anderen Teils Kein Zugriff Volker Kuhn
        2. Volker Kuhn
          1. Volker Kuhn
            1. Bestattungsvereinbarung zwischen der GmbH und dem Hintermann Kein Zugriff Volker Kuhn
            2. Bestattungsvereinbarung zwischen dem Geschäftsführer oder Gesellschafter und dem Hintermann Kein Zugriff Volker Kuhn
          2. Zwischenergebnis Kein Zugriff Volker Kuhn
        3. Volker Kuhn
          1. Erleichterung hinsichtlich des Nachweises des subjektiven Tatbestands der Vorsatzanfechtung Kein Zugriff Volker Kuhn
          2. Nachweis der Voraussetzungen der Schenkungsanfechtung Kein Zugriff Volker Kuhn
          3. Herkunft des Bestattungshonorars – Nachweisprobleme in der Praxis Kein Zugriff Volker Kuhn
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Volker Kuhn
        5. Volker Kuhn
          1. Allgemeine Ausführungen Kein Zugriff Volker Kuhn
          2. Rechtsfolgen der Anfechtung der Zahlung des Bestattungshonorars Kein Zugriff Volker Kuhn
      3. Volker Kuhn
        1. Vorsatzanfechtung (§ 3 I AnfG bzw. § 133 I InsO) Kein Zugriff Volker Kuhn
        2. Schenkungsanfechtung (§ 4 I AnfG bzw. § 134 I InsO) Kein Zugriff Volker Kuhn
        3. Verhältnis des Anfechtungsrechts zur Haftung wegen einer sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) Kein Zugriff Volker Kuhn
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Volker Kuhn
        5. Rechtsfolgen Kein Zugriff Volker Kuhn
      4. Ergebnis Kein Zugriff 335 - 335 Volker Kuhn
    1. Ergebnis zu der Bewertung des Abberufungs- und Neubestellungsbeschlusses sowie der Anteilsabtretung bei der GmbH-Bestattung Kein Zugriff 336 - 339 Volker Kuhn
    2. Ergebnis zu der möglichen Aktiv- und Passivvertretung der GmbH im Zuge des Bestattungsvorgangs Kein Zugriff 339 - 340 Volker Kuhn
    3. Ergebnis zu den strafrechtlichen Konsequenzen für die typischerweise bei der GmbH-Bestattung vorgenommenen Maßnahmen Kein Zugriff 340 - 342 Volker Kuhn
    4. Ergebnis zu den zivilrechtlich-haftungsrechtlichen Konsequenzen für die typischerweise bei der GmbH Bestattung vorgenommenen Maßnahmen Kein Zugriff 342 - 346 Volker Kuhn
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 347 - 360 Volker Kuhn
  9. Sachverzeichnis Kein Zugriff 361 - 365 Volker Kuhn

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