Die GmbH-Bestattung

Dr. Volker Kuhn

doi:10.5771/9783845233888

Zusammenfassung

Die organisierte Bestattung einer (maroden) GmbH, also deren Beseitigung unter fremdem Namen durch einen neu eingesetzten Geschäftsführer abseits jeglicher Liquidationsvorschriften, ist für den im Hintergrund steuernd wirkenden GmbH-Bestatter ein lukratives Geschäft.

Altverantwortliche Geschäftsführer und Gesellschafter wiegen sich wegen ihrer Abberufung und Anteilsabtretung in der Sicherheit, für Maßnahmen, welche die zu bestattende GmbH betreffen, nicht verantwortlich gemacht werden zu können.

Gesellschaftsgläubiger sind wegen eines Informationsdefizits vor erhebliche Probleme gestellt, wollen sie ihre Forderungen durchsetzen; Strafverfolgungsbehörden treten meist auf der Stelle. Das ist vor allem deshalb beinahe grotesk, weil die altverantwortlichen Geschäftsführer und Gesellschafter meist an der bisherigen Wirkungsstätte unter (nahezu) identischem Namen mit einer neuen Gesellschaft am Markt tätig sind.

Bestattungsfälle werfen neben Fragen nach zivilrechtlich-haftungsrechtlichen zugleich Fragen nach strafrechtlichen Sanktionen auf. Dieses Werk legt daher sowohl die zivilrechtlichen als auch die strafrechtlichen Konsequenzen für alle Mitwirkenden an einer GmbH-Bestattung offen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2011
ISBN-Print: 978-3-8329-7001-7
ISBN-Online: 978-3-8452-3388-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht
Band: 33
Sprache: Deutsch
Seiten: 365
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 32
1. 1. Die GmbH-Bestattung als Ausweg in der Krise Kein Zugriff Seiten 33 - 37
  2. Reform des GmbH-Rechts zur Bekämpfung der GmbH-Bestattung Kein Zugriff Seiten 37 - 38
2. 1. Terminologische Klarstellung zum Begriff der Firmenbestattung Kein Zugriff Seiten 38 - 39
  2. 1. Wirtschaftliche Schieflage der Gesellschaft als Ausgangspunkt der GmbH-Bestattung Kein Zugriff
    2. Austausch der Geschäftsführer und Gesellschafter, Insolvenzantragstellung sowie Schaffung eines Informationsdefizits Kein Zugriff
    3. Fortführung der Geschäfte in neuem Rechtskleid unter bewährtem Namen – Die „Reinkarnationsbestattung“ als typische GmbH-Bestattung Kein Zugriff
  3. 1. Geschäftsführer und Gesellschafter der zu bestattenden GmbH Kein Zugriff
    2. 1. Der Hintermann Kein Zugriff
      2. Die als Geschäftsführer und Gesellschafter eingesetzte Person Kein Zugriff
    3. Der Notar Kein Zugriff
  4. Die betroffenen Gesellschaften Kein Zugriff Seiten 48 - 50
3. 1. Bisherige Diskussion hinsichtlich der Zuständigkeit der Insolvenzgerichte bei der GmbH-Bestattung Kein Zugriff Seiten 50 - 51
  2. Ziele, Inhalt und Aufbau der Arbeit Kein Zugriff Seiten 51 - 54
1. 1. Instanzgerichtliche Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 55 - 58
  2. Stimmen in der Literatur Kein Zugriff Seiten 58 - 59
  3. Gefahr der Vermengung einzelner Bestattungsmaßnahmen durch die pauschalen Bewertungen Kein Zugriff Seiten 59 - 60
2. 1. 1. Der Gesellschafterbeschluss als Rechtsgeschäft sui generis Kein Zugriff
    2. Keine Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründe im GmbH-Gesetz Kein Zugriff
    3. Sinngemäße Anwendung aktienrechtlicher Normen (§ 241 ff. AktG) Kein Zugriff
  2. Keine Anfechtbarkeit des Abberufungs- und des Neubestellungsbeschlusses (§ 243 AktG) Kein Zugriff Seiten 63 - 64
  3. 1. Grundsatz der freien Abberufbarkeit Kein Zugriff
    2. Nichtigkeit wegen der Verletzung einer gläubigerschützenden oder einer im öffentlichen Interesse bestehenden Norm (§ 241 Nr. 3 AktG) Kein Zugriff
    3. 1. Begriff der Sittenwidrigkeit in § 138 I BGB und § 241 Nr. 4 AktG Kein Zugriff
      2. Verstoß gegen die guten Sitten alleine durch den Inhalt des Beschlusses Kein Zugriff
        Berücksichtigung des tatsächlichen Gehalts des Beschlusses bei der Benachteiligung nicht anfechtungsberechtigter Dritter Kein Zugriff
        Anerkannte Fälle drittbenachteiligender und damit sittenwidriger Gesellschafterbeschlüsse Kein Zugriff
      3. Art und Inhalt des Beschlusses in formalrechtlicher Hinsicht Kein Zugriff
        Minderung der Schuldnersolvenz als unmittelbar vermögensbezogene Benachteiligung Kein Zugriff
        Benachteiligung außerhalb eines unmittelbaren Vermögensbezugs Kein Zugriff
        Vordergründig keine Einschränkung der Rechte Dritter durch den Abberufungsbeschluss Kein Zugriff
        Wirtschaftliche Situation der Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung Kein Zugriff
        Verwirrung der Gläubiger Kein Zugriff
        Keine andere Bewertung wegen der Bestellung eines neuen Geschäftsführers Kein Zugriff
        Die Abberufung als unabdingbare Voraussetzung für ein drittbenachteiligendes Informationsdefizit Kein Zugriff
        Forderungen gegen die GmbH Kein Zugriff
        Forderungen gegen den abberufenen Geschäftsführer Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Kenntnis der wirtschaftlich desolaten Situation der GmbH als Vorsatzindiz Kein Zugriff
        Eintritt in konkrete Verhandlungen mit dem GmbH-Bestatter als Vorsatzindiz Kein Zugriff
        Vorsatz wegen eines Gesamtplans Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    4. 1. Möglichkeit der j ederzeitigen Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers Kein Zugriff
      2. Allgemeine Grundsätze zur rechtsmissbräuchlichen Amtsniederlegung Kein Zugriff
        Rechtsmissbrauch alleine bei der Einpersonengesellschaft und bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer? Kein Zugriff
        Parallelen zu den anerkannten Fällen der rechtsmissbräuchlichen Amtsniederlegung? Kein Zugriff
        Subjektiv rechtsmissbräuchliches Verhalten des Altgeschäftsführers? Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Folgen einer rechtsmissbräuchlichen Amtsniederlegung Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. Gläubigerbenachteiligende Wirkung der Neubestellung mit der Folge der Sittenwidrigkeit und Nichtigkeit nach § 241 Nr. 4 AktG? Kein Zugriff
    2. 1. Notwendigkeit der gesetzlichen Anbindung an § 139 BGB Kein Zugriff
      2. Einheitliches Rechtsgeschäft wegen des Einheitlichkeitswillens der beschließenden Gesellschafter? Kein Zugriff
        Einheitliches Rechtsgeschäft wegen der Bezugslosigkeit oder Widersprüchlichkeit der Neubestellung? Kein Zugriff
        Keine Ausweitung der Fälle des einheitlichen Rechtsgeschäfts Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. Grundsatz der freien Veräußerlichkeit (§ 15 I, III GmbHG) Kein Zugriff Seiten 101 - 102
  2. Nichtigkeit der Abtretung wegen der nichtigen Abberufung ausschließlich im Rahmen des § 139 BGB Kein Zugriff Seiten 102 - 103
  3. 1. 1. Sittenwidrigkeit wegen der Täuschung Dritter durch das Rechtsgeschäft Kein Zugriff
        Sittenwidrigkeit wegen der Gefährdung oder Benachteiligung der Gläubiger einer am Rechtsgeschäft beteiligten Partei Kein Zugriff
        Sonstige Geschäfte zu Lasten Dritter als sittenwidrige Rechtsgeschäfte Kein Zugriff
      2. Formalrechtliche Einschränkung von Rechten Dritter durch die Abtretung? Kein Zugriff
        Forderungsvereitelnde Wirkung hinsichtlich der Forderungen gegen die GmbH Kein Zugriff
        Forderungsvereitelnde Wirkung hinsichtlich der Forderungen gegen die abtretenden Gesellschafter Kein Zugriff
        Vorsatz der Parteien Kein Zugriff
        Das Informationsdefizit als faktische Benachteiligung Dritter Kein Zugriff
        Faktische Forderungsvereitelung als Folge des Informationsdefizits Kein Zugriff
        Vorsatz der Parteien Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. Sittenwidrigkeit und Nichtigkeit der Abtretung wegen des Verstoßes gegen Interessen der Allgemeinheit? Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 115 - 115
1. 1. 1. Darstellung des Grundsatzes der Gesamtvertretung Kein Zugriff
    2. Bedeutung des Grundsatzes der Gesamtvertretung für die GmbH-Bestattung Kein Zugriff
  2. 1. Schutz der Geschäftspartner der GmbH durch § 15 III HGB Kein Zugriff
    2. 1. Grundzüge der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft und deren Anwendbarkeit auf Gesellschafterbeschlüsse Kein Zugriff
        Übertragung auf den Abberufungsbeschluss bei der GmbH-Bestattung Kein Zugriff
        Anwendungsgrenzen der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft Kein Zugriff
        Anwendungsgrenzen der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft bei der GmbH-Bestattung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Ex-nunc-Wirkung der Nichtigkeit wegen § 275 AktG, § 75 GmbHG, § 242 AktG oder § 398 FamFG? Kein Zugriff
      2. Konkludente Erteilung von Einzelvertretungsmacht durch die GmbH-Gesellschafter bei der Geschäftsführerbestellung? Kein Zugriff
        Konkludente Erteilung einer Untervollmacht Kein Zugriff
        Konkludente Ermächtigung zur Einzelvertretung (§ 78 IV AktG, § 125 II 2 HGB) Kein Zugriff
        Analoge Anwendung des § 15 III HGB? Kein Zugriff
        Einzelvertretungsmacht wegen der Anwendung von § 170 ff. BGB? Kein Zugriff
        Einzelvertretungsmacht als Folge allgemeingültiger Rechtsscheinsgrundsätze? Kein Zugriff
        Die Sittenwidrigkeit der Abberufung als Hindernis der Annahme der Einzelvertretungsmacht? Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. Allgemeine Grundsätze zur Erreichbarkeit einer GmbH Kein Zugriff
    2. Erschwerte Erreichbarkeit der GmbH bei der GmbH-Bestattung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Tatbestandsmerkmal der Führungslosigkeit Kein Zugriff
      2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Voraussetzungen einer Analogie Kein Zugriff
      2. Rechtsgedanke und Zweck des § 35 I 2 GmbHG Kein Zugriff
      3. Erleichterte Erreichbarkeit der GmbH wegen der Normen über die öffentliche Zustellung (§ 185 ff. ZPO)? Kein Zugriff
        Wortlaut und Zweck des § 185 Nr. 2 ZPO Kein Zugriff
        Hinreichende Erfassung von Bestattungskonstellationen Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Änderungen durch die Modernisierung des GmbH-Rechts Kein Zugriff
    2. 1. Der Altgeschäftsführer als tauglicher Täter Kein Zugriff
        Antragspflicht des Altgeschäftsführers wegen der Insolvenzreife der GmbH Kein Zugriff
        Unterlassene Stellung des Insolvenzantrags Kein Zugriff
        Bedeutung des bei der GmbH-Bestattung gestellten Insolvenzantrags Kein Zugriff
      2. Bildung von Fallgruppen Kein Zugriff
        Parallelwertung in der Laiensphäre Kein Zugriff
        Vorsatzerfordernis bei einer das Leben gefährdenden Behandlung (§ 224 Nr. 5 StGB) und bei den Amtsträgerdelikten (§ 331 ff. StGB) Kein Zugriff
        Bedeutung für das Vorsatzerfordernis hinsichtlich der Stellung als Vertretungsorgan Kein Zugriff
        Auswirkungen der Eintragung des Geschäftsführerwechsels in das Handelsregister Kein Zugriff
        Notwendigkeit der Kenntnis der Insolvenzreife nach der wohl herrschenden Auffassung Kein Zugriff
        Kein Erfordernis der Kenntnis der Insolvenzreife nach der Gegenauffassung Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
    3. Rechtswidrigkeit und Schuld Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Tatbestand des Bankrotts Kein Zugriff
      2. Interessentheorie des Bundesgerichtshofs Kein Zugriff
        Herrschende Auffassung in der Literatur Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Übertragung auf den Fall der Vermögensverlagerung bei der GmbH-Bestattung Kein Zugriff
    2. Bankrott (§ 283 I Nr. 5 StGB) Kein Zugriff
    3. Bankrott (§ 283 I Nr. 6 StGB) Kein Zugriff
    4. Bankrott (§ 283 I Nr. 7, 8 StGB) Kein Zugriff
  3. 1. Wirkung eines (konkludenten) Einverständnisses der Gesellschafter Kein Zugriff
    2. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. Verhältnis des § 266a StGB zum Zahlungsverbot aus § 64 GmbHG Kein Zugriff
    2. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  5. 1. Hehlerei (§ 259 StGB) Kein Zugriff
    2. Betrug (§ 263 f. StGB) Kein Zugriff
    3. Urkundendelikte (§ 267 ff. StGB) Kein Zugriff
  6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 184 - 185
2. 1. 1. Bedeutung der Dreiwochenfrist für den Neugeschäftsführer Kein Zugriff
    2. Bedeutung des vom Neugeschäftsführer gestellten Insolvenzantrags Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. Insolvenzstraftaten nach dem Strafgesetzbuch (§ 283 ff. StGB) Kein Zugriff Seiten 187 - 188
  3. Betrug (§ 263 StGB) Kein Zugriff Seiten 188 - 189
  4. Weitere Straftatbestände Kein Zugriff Seiten 189 - 190
3. 1. Regelfall: Keine Strafbarkeit als Täter mangels Geschäftsführerstellung Kein Zugriff Seiten 190 - 190
  2. 1. Analogieverbot im Strafrecht (Art. 103 II GG, § 1 StGB) Kein Zugriff
    2. Verstoß gegen das Analogieverbot bei der Bestrafung des Gesellschafters wegen einer täterschaftlich begangenen Insolvenzverschleppung Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. Mangelnde Bestellung zum Geschäftsführer als Hindernis der Bestrafung wegen der Insolvenzstraftaten nach § 283 ff. StGB Kein Zugriff Seiten 193 - 196
  2. 1. 1. Bestrafung ohne Bestellung als Verstoß gegen das Analogieverbot (Art. 103 II GG, § 1 StGB)? Kein Zugriff
      2. Identität des Adressatenkreises von § 15a I InsO und § 15a IV InsO Kein Zugriff
        Kein Verstoß gegen das Analogieverbot trotz fehlender Bestellung Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Die Rechtsfigur des faktischen Leitungsorgans in der höchstrichterlichen strafrechtlichen Rechtsprechung Kein Zugriff
        Weiterentwicklung der strafrechtlichen Judikatur in der höchstrichterlichen zivilrechtlichen Rechtsprechung Kein Zugriff
        Übernahme zivilrechtlicher Grundsätze durch die höchstrichterliche strafrechtliche Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. Kritische Stimmen zu dem Erfordernis eines Auftretens nach außen Kein Zugriff
        Die Einordnung steuernder Hintermänner in europäischen Rechtsordnungen Kein Zugriff
        Bedeutung für die Notwendigkeit des Auftretens eines faktischen Leitungsorgans nach außen Kein Zugriff
        Keine Notwendigkeit des Auftretens nach außen wegen der strafrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs? Kein Zugriff
        Bloßes Bedürfnis einer Bestrafung als Verstoß gegen das Analogieverbot (Art. 103 II GG, § 1 StGB) Kein Zugriff
        Auslegung des Tatbestandsmerkmals „unter Mitwirkung“ (§ 244 I Nr. 2 StGB) Kein Zugriff
        Bedeutung für die Notwendigkeit des Auftretens eines faktischen Leitungsorgans nach außen Kein Zugriff
        Auslegung des Tatbestandsmerkmals „Verfügungsberechtigter“ (§ 35 AO) Kein Zugriff
        Bedeutung für die Notwendigkeit des Auftretens eines faktischen Leitungsorgans nach außen Kein Zugriff
        Keine Notwendigkeit des Auftretens nach außen wegen der Existenz interner Geschäftsführerpflichten? Kein Zugriff
        Keine Notwendigkeit des Auftretens nach außen bei gezielter Gesetzesumgehung? Kein Zugriff
      3. Übertragung auf den Hintermann bei einer GmbH-Bestattung Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  3. Betrug (§ 263 StGB) Kein Zugriff Seiten 226 - 227
  4. Strafbarkeit als Täter hinter dem Täter Kein Zugriff Seiten 227 - 228
  5. Strafbarkeit als Teilnehmer Kein Zugriff Seiten 228 - 228
5. 1. 1. 1. Beurkundungsmaßnahmen und registerrechtliche Tätigkeiten Kein Zugriff
      2. Psychische Beihilfe Kein Zugriff
    2. 1. Vorsatzmodifizierung bei berufsspezifischen Maßnahmen Kein Zugriff
      2. Bedingter Gehilfenvorsatz bei der GmbH-Bestattung Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. Beihilfe zu weiteren Straftatbeständen Kein Zugriff Seiten 236 - 237
  3. Mögliche Strafbarkeit als Täter in wenigen Ausnahmefällen Kein Zugriff Seiten 237 - 238
1. 1. 1. Entwicklung der Rechtsfigur der Existenzvernichtungshaftung Kein Zugriff
    2. 1. Objektiver Tatbestand Kein Zugriff
      2. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
      3. Rechtsfolgen Kein Zugriff
    3. 1. Verlagerung des (Rest-)Vermögens der zu bestattenden GmbH auf die Auffanggesellschaft als Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
        Bedürfnis der Existenzvernichtungshaftung wegen nicht von § 31 GmbHG i.V.m. § 30 GmbHG erfasster Maßnahmen Kein Zugriff
      2. Erfüllung der Haftungsvoraussetzungen bei der GmbH-Bestattung Kein Zugriff
      3. Darlegungs- und Beweislast im Fall TBB Kein Zugriff
        Entwicklung in den Fällen Bremer Vulkan, KBV und BMW-Vertragshändler Kein Zugriff
        Darlegungs- und Beweislast seit der TRIHOTEL-Entscheidung Kein Zugriff
        Ausführungen in der Literatur hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast seit der TRIHOTEL-Entscheidung Kein Zugriff
        Übertragung der Grundsätze aus der TBB-Entscheidung? Kein Zugriff
        Übertragung der Grundsätze aus der BMW-Vertragshändler-Entscheidung? Kein Zugriff
        Anwendung von § 93 II 2 AktG bzw. § 34 II 2 GenG auf die Haftung nach § 43 II GmbHG? Kein Zugriff
        Anwendung von § 93 II 2 AktG bzw. § 34 II 2 GenG auf die deliktische Geschäftsleiterhaftung? Kein Zugriff
        Risikosphäre des Gesellschafters Kein Zugriff
        Wille des Gesetzgebers zur Ausweitung der Verantwortlichkeit der Gesellschafter Kein Zugriff
        Grund der Nachweisschwierigkeiten als Teil der konkreten Risikoverantwortung des Gesellschafters Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Vermutung der Kompensationslosigkeit des Eingriffs Kein Zugriff
        Kausalitätsvermutung wegen eines typischen Verhaltens des Gesellschafters Kein Zugriff
        Beweislastumkehr hinsichtlich des Verschuldens des Gesellschafters Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Entwicklung der Rechtsfigur der Vermögensvermischung Kein Zugriff
    2. Tatbestand der Vermögensvermischung Kein Zugriff
    3. 1. Anknüpfungspunkt für die Haftung wegen einer Vermögensvermischung Kein Zugriff
      2. Erfüllung der Haftungsvoraussetzungen bei der GmbH-Bestattung Kein Zugriff
      3. Regelmäßig keine Nachweisprobleme hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
        Erleichterung in Problemfällen über das zivilprozessuale Institut der sekundären Behauptungslast Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    4. Existenzvernichtung und Vermögensvermischung: Abgleich und Ausblick hinsichtlich der Rechtsfolgen Kein Zugriff
  3. 1. Schutzgesetzcharakter des § 15a I InsO Kein Zugriff
    2. 1. Geschäftsführer und Gesellschafter der GmbH als mögliche Adressaten Kein Zugriff
      2. Voraussetzungen einer Analogie Kein Zugriff
        Übertragung auf den Fall der GmbH-Bestattung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Objektiver Tatbestand Kein Zugriff
      2. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
    4. Darlegungs- und Beweislast bei der Haftung wegen einer Insolvenzverschleppung Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
  4. Haftung wegen der Bestellung eines amtsunfähigen Geschäftsführers (§ 6 V GmbHG) Kein Zugriff Seiten 287 - 288
  5. Rückerstattungspflicht (§ 31 GmbHG i.V.m. § 30 GmbHG) Kein Zugriff Seiten 288 - 289
  6. Weitere Haftungstatbestände Kein Zugriff Seiten 289 - 289
  7. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 289 - 290
2. 1. Haftung des Altgeschäftsführers Kein Zugriff Seiten 290 - 294
  2. Haftung des Neugeschäftsführers Kein Zugriff Seiten 294 - 295
3. 1. Haftung wegen eines existenzvernichtenden Eingriffs (§§ 826, 830 BGB) Kein Zugriff Seiten 295 - 296
  2. Weitere Haftungstatbestände Kein Zugriff Seiten 296 - 297
4. 1. 1. Strafrechtlich relevantes Verhalten als Amtspflichtverletzung Kein Zugriff
    2. Deliktsrechtlich relevantes Verhalten als Amtspflichtverletzung Kein Zugriff
  2. Geschützter und damit anspruchsberechtigter Personenkreis Kein Zugriff Seiten 299 - 300
  3. Subsidiarität der Notarhaftung (§ 19 I 2 BNotO) Kein Zugriff Seiten 300 - 301
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 301 - 301
5. 1. 1. 1. Mangelnde Nachweisbarkeit des Erwerbstatbestands bei einer GmbH-Bestattung Kein Zugriff
      2. Voraussetzungen für das Tatbestandsmerkmal des Erwerbs und der Fortführung des Handelsgeschäfts Kein Zugriff
      3. Übertragung auf den Fall der GmbH-Bestattung Kein Zugriff
    2. 1. Zwischenzeitliche Umfirmierung bei der GmbH-Bestattung Kein Zugriff
      2. Die Firmenfortführung als notwendiges Tatbestandsmerkmal Kein Zugriff
      3. Umfirmierung der zu bestattenden GmbH als mögliches Haftungshindernis Kein Zugriff
        Die Firmenfortführung als rein tatsächlich zu betrachtendes Tatbestandsmerkmal Kein Zugriff
        Blickwinkel des konkret betroffenen Rechtsverkehrs als entscheidende Bewertungsperspektive Kein Zugriff
        Relevanz der Umfirmierung nur bei Auftreten der umfirmierten Gesellschaft im Rechtsverkehr Kein Zugriff
        Notwendigkeit des werbenden und dauerhaften Auftretens der umfirmierten Gesellschaft Kein Zugriff
        Übertragung auf den Fall der GmbH-Bestattung Kein Zugriff
    3. Rechtsfolge und Nachweispflicht Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Haftung wegen einer sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) und wegen einer verbotenen Auszahlung (§ 31 GmbHG i.V.m. § 30 I GmbHG) Kein Zugriff
    2. Herausgabeansprüche nach § 812 I 1 Alt. 1 BGB und nach § 985 BGB Kein Zugriff
6. 1. Relevanz des Anfechtungsrechts bei der GmbH-Bestattung Kein Zugriff Seiten 318 - 319
  2. 1. 1. Objektiver Tatbestand Kein Zugriff
      2. Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners Kein Zugriff
        Kenntnis des anderen Teils Kein Zugriff
    2. 1. Bestattungsvereinbarung zwischen der GmbH und dem Hintermann Kein Zugriff
        Bestattungsvereinbarung zwischen dem Geschäftsführer oder Gesellschafter und dem Hintermann Kein Zugriff
      2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Erleichterung hinsichtlich des Nachweises des subjektiven Tatbestands der Vorsatzanfechtung Kein Zugriff
      2. Nachweis der Voraussetzungen der Schenkungsanfechtung Kein Zugriff
      3. Herkunft des Bestattungshonorars – Nachweisprobleme in der Praxis Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 1. Allgemeine Ausführungen Kein Zugriff
      2. Rechtsfolgen der Anfechtung der Zahlung des Bestattungshonorars Kein Zugriff
  3. 1. Vorsatzanfechtung (§ 3 I AnfG bzw. § 133 I InsO) Kein Zugriff
    2. Schenkungsanfechtung (§ 4 I AnfG bzw. § 134 I InsO) Kein Zugriff
    3. Verhältnis des Anfechtungsrechts zur Haftung wegen einer sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. Rechtsfolgen Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 335 - 335
1. Ergebnis zu der Bewertung des Abberufungs- und Neubestellungsbeschlusses sowie der Anteilsabtretung bei der GmbH-Bestattung Kein Zugriff Seiten 336 - 339
2. Ergebnis zu der möglichen Aktiv- und Passivvertretung der GmbH im Zuge des Bestattungsvorgangs Kein Zugriff Seiten 339 - 340
3. Ergebnis zu den strafrechtlichen Konsequenzen für die typischerweise bei der GmbH-Bestattung vorgenommenen Maßnahmen Kein Zugriff Seiten 340 - 342
4. Ergebnis zu den zivilrechtlich-haftungsrechtlichen Konsequenzen für die typischerweise bei der GmbH Bestattung vorgenommenen Maßnahmen Kein Zugriff Seiten 342 - 346
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 347 - 360
Sachverzeichnis Kein Zugriff Seiten 361 - 365

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