Die kartellrechtliche Beurteilung selektiver Vertriebssysteme für Kosmetika und sonstige Luxusprodukte

Dr. Juyoung Lee LL.M.

doi:10.5771/9783748939764

Zusammenfassung

Trotz der zunehmenden Bedeutung von Online-Plattformen verbieten Hersteller von Luxusartikeln ihren autorisierten Händlern den Vertrieb über Drittplattformen. Sie rechtfertigen dies mit dem Schutz des Luxusimages. Ob und in welchem Umfang ein solches Verbot kartellrechtlich zulässig ist, ist ungeachtet des bedeutsamen Coty-Urteils des EuGH immer noch unklar. Die vorliegende Arbeit behandelt die unterschiedlichen Rechtslagen selektiver Vertriebssysteme für Kosmetika und sonstige Luxusprodukte in Deutschland, der EU sowie Südkorea und deren kartellrechtliche Beurteilung. Ferner wird kritisch untersucht, inwiefern die Regulierung von Selektivvertriebssystemen bezüglich des Online-Handels durch die Vertikal-GVO dem digitalen Zeitalter gewachsen ist.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2023
ISBN-Print: 978-3-7560-0480-5
ISBN-Online: 978-3-7489-3976-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 1011
Sprache: Deutsch
Seiten: 320
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 26
1. A. Die Entwicklung des Online-Handels Kein Zugriff
2. B. Die Bedeutung des Online-Handels auf dem Luxusgütermarkt Kein Zugriff
3. C. Aktueller Diskussionsstand über Selektivvertriebssysteme Kein Zugriff
4. D. Ziel, Methode und Ablauf der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. 1. Begriffsbestimmung des Vertragshändlervertrags Kein Zugriff
      2. a) Absatzförderung Kein Zugriff
        b) Wahrnehmung der Interessen des Herstellers Kein Zugriff
        c) Verpflichtung der Belieferung Kein Zugriff
    2. II. Selektivvertrieb in Fachhändlerverträgen Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Schutz der materiellen und immateriellen Wertfaktoren der Markenprodukte Kein Zugriff
      2. 2. Vergrößerung der Verbraucherzufriedenheit Kein Zugriff
    2. 1. 1. Typen von Alleinvertriebssystemen Kein Zugriff
      2. 2. Typen von Franchisevertriebssystemen Kein Zugriff
      3. 3. Fazit Kein Zugriff
    3. 1. 1. Qualitative Selektionskriterien Kein Zugriff
      2. 2. Quantitative Selektionskriterien Kein Zugriff
      3. 3. Metro-Kriterien und deren Grenzen Kein Zugriff
    4. 1. a) Förderung des Leistungswettbewerbs Kein Zugriff
        b) Schnelles Feedback zwischen Hersteller und Kunden Kein Zugriff
        c) Erleichterung der Markterschließung Kein Zugriff
      2. a) Minderung des markeninternen Wettbewerbs Kein Zugriff
        b) Erleichterung wettbewerbsschädlicher Vereinbarungen Kein Zugriff
        c) Verhinderung des Preiswettbewerbs Kein Zugriff
    5. 1. 1. Objektive Notwendigkeit Kein Zugriff
      2. 2. Erforderliches Maß Kein Zugriff
    6. VI. Fazit Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. 1. Geschichte des Internets Kein Zugriff
      2. 2. Entwicklung des Online-Handels Kein Zugriff
    2. 1. 1. Hersteller Kein Zugriff
      2. a) Hybrid-Händler Kein Zugriff
        b) Online-Händler Kein Zugriff
      3. 3. Anbieter der Plattformen Kein Zugriff
      4. 4. Endkunden Kein Zugriff
    3. 1. 1. Eigenschaften von Online-Märkten Kein Zugriff
      2. 2. Der sachlich relevante Markt Kein Zugriff
      3. 3. Der räumlich relevante Markt Kein Zugriff
    4. 1. a) Flexibilität Kein Zugriff
        b) Mannigfaltigkeit der Angebote Kein Zugriff
        c) Bequemlichkeit Kein Zugriff
        d) Kundenautonome Beratungen Kein Zugriff
      2. a) Einfache Geschäftsgründung Kein Zugriff
        b) Stärkere Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Geschäfte Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Eigenschaften von klassischen offenen Marktplätzen Kein Zugriff
      2. a) Keine Vertragsbeziehung zwischen Herstellern und Betreibern der offenen Marktplätze Kein Zugriff
        b) Keine Übernahme der Störerhaftung der offenen Marktplätze Kein Zugriff
    2. 1. 1. Eigenschaften von Hybrid-Plattformen Kein Zugriff
      2. a) Irreführung der Verbraucher Kein Zugriff
        b) Benachteiligung für Händler auf Einzelhandelsebene Kein Zugriff
    3. 1. 1. Eigenschaften von Suchmaschinen (Preisvergleichsmaschinen) Kein Zugriff
      2. a) Das Verbot der tatsächlichen und praktischen Nutzung des Internets Kein Zugriff
        b) Das pauschale Verwendungsverbot von Markenzeichen für Suchmaschinenwerbungen Kein Zugriff
    4. 1. a) Soziale Netzwerke als einseitige Plattformen Kein Zugriff
        b) Soziale Netzwerke mit Shopping-Funktionen als mehrseitige Plattformen Kein Zugriff
        c) Soziale Netzwerke als beliebter Werbekanal für (Luxus-)Markenhersteller Kein Zugriff
      2. 2. (Mögliche) Rechtliche Probleme von SNS-Märkten bzgl. selektiver Vertriebssysteme Kein Zugriff
  3. 1. I. Bedeutung des Online-Handels im Selektivvertrieb Kein Zugriff
    2. 1. a) Pierre Fabre Dermo-Cosmétique-Fall Kein Zugriff
        b) Bang & Olufsen-Fall Kein Zugriff
        c) Fazit Kein Zugriff
      2. aa) Klassische preisbezogene vertikale Beschränkungen Kein Zugriff
        bb) Doppelpreissysteme Kein Zugriff
        aa) Verkaufsverbot über Drittplattformen Kein Zugriff
        bb) Nutzungsverbot der Preisvergleichs- und Suchmaschinen Kein Zugriff
        c) Gebietsbezogene Beschränkungen Kein Zugriff
    3. III. Beschränkungen des Online-Handels außerhalb selektiver Vertriebssysteme Kein Zugriff
    4. IV. Fazit Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. 1. Allgemeines über die Kartellverbotstatbestände des Art. 101 Abs. 1 AEUV bzw. § 1 GWB Kein Zugriff
      2. a) Unternehmen und Unternehmensvereinigung Kein Zugriff
        b) Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen Kein Zugriff
        c) Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff
    2. II. Spürbarkeit wettbewerbsbeschränkender Auswirkungen Kein Zugriff
    3. III. Wettbewerbsbeschränkungen im Rahmen eines Selektivvertriebssystems Kein Zugriff
    4. IV. Rechtsfolgen Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Anwendungsbereich der Vertikal-GVO Kein Zugriff
      2. 2. Rechtswirkungen der Gruppenfreistellungsverordnungen Kein Zugriff
      3. (1) Aktive Verkäufe Kein Zugriff
        (2) Passive Verkäufe Kein Zugriff
        bb) Internetkunden als Kundengruppe i. S. v. Art. 4 lit. b Vertikal-GVO Kein Zugriff
        cc) Ausnahmeregelung zum selektiven Vertrieb nach Art. 4 lit. b Ziff. ⅲ Vertikal-GVO Kein Zugriff
        dd) Verhältnis zur Geoblocking-VO Kein Zugriff
        aa) Allgemeines Kein Zugriff
        (1) Umfang des Begriffs der auf der Einzelhandelsstufe tätigen Mitglieder eines Selektivvertriebssystems Kein Zugriff
        (2) Umfang des Begriffs der Endverbraucher Kein Zugriff
        cc) Verhältnis zu Art. 4 lit. b Ziff. ⅰ Vertikal-GVO Kein Zugriff
        c) Querlieferungsbeschränkung im Selektivvertrieb nach Art. 4 lit. d Vertikal-GVO Kein Zugriff
        d) Zwischenzusammenfassung Kein Zugriff
      4. 4. Rechtsfolge der Kernbeschränkung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Schwierigkeiten bei der Anwendung der Vertikal-GVO und der Vertikal-Leitlinien Kein Zugriff
      2. 2. Rollenänderung des Herstellers Kein Zugriff
      3. 3. Bestpreisklauseln im Online-Vertrieb Kein Zugriff
      4. a) Ausschlussmöglichkeit des reinen Online-Selektivvertriebs Kein Zugriff
        b) Strenge Regelungen über die Nutzung der Plattformen Dritter Kein Zugriff
      5. 5. Inflexibilität der Vertikal-GVO im Digitalzeitalter Kein Zugriff
      6. a) Verbesserte Verständlichkeit für Unternehmen Kein Zugriff
        b) Einführung neuer Formen von Meistbegünstigungsklauseln Kein Zugriff
        c) Erweiterung des Anwendungsbereichs der Kernbeschränkung Kein Zugriff
        aa) Begriffsunterscheidung zwischen Direkt- und Dualvertrieb Kein Zugriff
        bb) Änderung der Regelungen zum Direkt- und Dualvertrieb Kein Zugriff
        e) Mehr Klarheit und milde Regelung für Selektivvertriebssysteme Kein Zugriff
        f) Flexibilisierung der Vertikal-GVO und der Vertikal-Leitlinien Kein Zugriff
    3. 1. aa) Verbesserung der Warenerzeugung Kein Zugriff
        bb) Verbesserung der Warenverteilung Kein Zugriff
        cc) Förderung des technischen Fortschritts Kein Zugriff
        dd) Förderung des wirtschaftlichen Fortschritts Kein Zugriff
        b) Angemessene Beteiligung der Verbraucher Kein Zugriff
        c) Unerlässlichkeit der Wettbewerbsbeschränkungen Kein Zugriff
        d) Keine Ausschaltungsmöglichkeit des Wettbewerbs Kein Zugriff
      2. 2. Verteilung der Beweislast Kein Zugriff
    4. IV. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Hochwertige Sanitärarmaturen-Fall (Dornbracht-Fall) Kein Zugriff
        b) Garten- und Elektrowerkzeuge-Fall (GARDENA-Fall) Kein Zugriff
        c) Haushaltsgeräte-Fall (Bosch Siemens Haushaltsgeräte-Fall) Kein Zugriff
      2. 2. Wettbewerbsbeschränkung bei Doppelpreissystemen Kein Zugriff
      3. 3. Kernbeschränkung nach Art. 4 Vertikal-GVO Kein Zugriff
      4. 4. Einzelfreistellungsmöglichkeit nach Art. 101 Abs. 3 AEUV bzw. § 2 GWB Kein Zugriff
    2. 1. a) Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff
        b) Kernbeschränkungen nach Art. 4 lit. b und c Vertikal-GVO Kein Zugriff
        c) Freistellungsmöglichkeit Kein Zugriff
        d) Die Grenzen des Coty Germany-Urteils und kritische Würdigung Kein Zugriff
      2. a) Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff
        b) Kernbeschränkung nach Art. 4 lit. c Vertikal-GVO Kein Zugriff
        c) Freistellungsmöglichkeit Kein Zugriff
4. 1. 1. I. Geschichte der Marke Kein Zugriff
    2. 1. aa) Merkmalbezogener Ansatz Kein Zugriff
        bb) Absatzsystemorientierter Ansatz Kein Zugriff
        cc) Wirkungsbezogener Ansatz Kein Zugriff
        dd) Qualitätsbezogener Ansatz Kein Zugriff
        ee) Identitätsbezogener Ansatz Kein Zugriff
        b) Markendefinition aus (sozial-)psychologischer Sicht Kein Zugriff
        c) Markendefinition aus soziologischer Sicht Kein Zugriff
      2. 2. Legaldefinition der Marke Kein Zugriff
      3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1. 1. Definition der Luxusmarke Kein Zugriff
      2. 2. Die sog. Masstige-Marke Kein Zugriff
    4. IV. Erforderlichkeit der Definitionsunterscheidung zwischen Marke, Masstige-Marke und Luxusmarke für die kartellrechtliche Zulässigkeit selektiver Vertriebssysteme Kein Zugriff
    5. 1. a) Definition des Markenimages aus nicht-rechtlicher Sicht Kein Zugriff
        b) Definition des Markenimages aus rechtlicher Sicht Kein Zugriff
        c) Stellungnahme Kein Zugriff
      2. 2. Markenimage als Schutzzweck Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Definition der (Luxus-)Kosmetika Kein Zugriff
      2. 2. Eigenschaften des (Luxus-)Kosmetikmarkts Kein Zugriff
      3. 3. Selektivvertriebssysteme mit Depotverträgen Kein Zugriff
      4. a) Kosmetika ohne Beratung Kein Zugriff
        aa) Luxuskosmetika Kein Zugriff
        bb) Dermatologische Kosmetika Kein Zugriff
      5. a) Der sachlich relevante Markt Kein Zugriff
        b) Der räumlich relevante Markt Kein Zugriff
    2. 1. 1. Definition der Luxusprodukte Kein Zugriff
      2. 2. Eigenschaften der Luxusproduktemärkte Kein Zugriff
      3. 3. Selektivvertriebssysteme als Teil der Luxusprodukte Kein Zugriff
      4. 4. Abgrenzung des relevanten Markts der sonstigen Luxusprodukte Kein Zugriff
    3. 1. 1. Positive wirtschaftliche Auswirkungen Kein Zugriff
      2. 2. Gewährleistung der Wertfaktoren der Luxusgüter Kein Zugriff
      3. 3. Interessenschutz der Konsumenten der Luxusgüter Kein Zugriff
  3. 1. I. Schutzfähigkeit der Nicht-Luxusprodukte Kein Zugriff
    2. 1. 1. Hochwertige Markengüter Kein Zugriff
      2. 2. Hochtechnische Markengüter Kein Zugriff
      3. 3. Personalisierte Markengüter Kein Zugriff
      4. 4. Gefährliche Markengüter Kein Zugriff
    3. III. Anerkennung des Imageschutzes der hochwertigen Nicht-Luxusprodukte Kein Zugriff
  4. D. Stellungnahme Kein Zugriff
5. 1. 1. I. Änderungen der allgemeinen Regelungen bzgl. der (Online-)Selektivvertriebssysteme Kein Zugriff
    2. 1. 1. Preisbindung der zweiten Hand Kein Zugriff
      2. 2. Zulässigkeit von Doppelpreissystemen Kein Zugriff
      3. 3. Paritätsverpflichtungen Kein Zugriff
    3. 1. 1. Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten als Anbieter i. S. v. Art. 1 Abs. 1 lit. d Vertikal-GVO-E Kein Zugriff
      2. a) Strengere Regelungen bzgl. des Direktvertriebs Kein Zugriff
        b) Ausschluss der Freistellungsmöglichkeit des Dualvertriebs nach der Vertikal-GVO-E Kein Zugriff
        c) Kritik an den neuen Regelungen bzgl. des Direkt- und Dualvertriebs Kein Zugriff
      3. 3. Drittplattformverbote unter der neuen Vertikal-GVO Kein Zugriff
      4. 4. Verhinderung der Nutzung von Preisvergleichsmaschinen Kein Zugriff
    4. 1. a) Aktiver Verkauf Kein Zugriff
        b) Passiver Verkauf Kein Zugriff
      2. 2. Erlaubte Beschränkungen der Gebiete oder Kundengruppen in (Online-)Selektivvertriebssystemen Kein Zugriff
  2. B. Entwicklungsprognose selektiver Vertriebssysteme unter der neuen Vertikal-GVO Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. 1. Mindestpreisbindungen Kein Zugriff
      2. 2. Höchstpreisbindungen Kein Zugriff
    2. II. Verbot der Preisbindungen beim Weiterverkauf nach § 46 MRFTA Kein Zugriff
    3. III. Open Price System Kein Zugriff
    4. 1. 1. Verletzung der Entscheidungsfreiheit des Unternehmens Kein Zugriff
      2. 2. Wettbewerbsbeschränkung (h. M.) Kein Zugriff
    5. V. Verbot von Vergeltungsmaßnahmen nach § 48 MRFTA Kein Zugriff
    6. 1. 1. Abhilfemaßnahmen nach § 49 Abs. 1 MRFTA Kein Zugriff
      2. 2. Bußgeld nach § 50 MRFTA Kein Zugriff
    7. VII. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Allgemeines über unfaire Handelspraktiken i. S. v. § 45 MRFTA Kein Zugriff
      2. a) Bedeutung der Behinderung des fairen Handels Kein Zugriff
        b) Beziehung zwischen unfairen Handelspraktiken und der Behinderung des fairen Handels Kein Zugriff
        c) Bedeutungsunterschied zwischen „ohne Rechtfertigungsgrund“ geführten Handelspraktiken und „ungerechtfertigten“ Handelspraktiken Kein Zugriff
    2. 1. 1. Definition von Gebiets- oder Vertragspartnerbeschränkungen Kein Zugriff
      2. 2. Beurteilungsmaßstäbe für die Rechtswidrigkeit von Gebiets- und Vertragspartnerbeschränkungen Kein Zugriff
    3. III. Verbot von Vergeltungsmaßnahmen gem. § 48 MRFTA Kein Zugriff
    4. 1. 1. Abhilfemaßnahmen nach § 49 MRFTA Kein Zugriff
      2. 2. Bußgeld nach § 50 MRFTA Kein Zugriff
      3. 3. Strafbestimmungen nach § 124 bzw. 125 MRFTA Kein Zugriff
      4. 4. Unterlassungsanspruch nach § 108 MRFTA Kein Zugriff
    5. V. „Safety Zone“ für unfaire Handelspraktiken i. S. v. § 45 MRFTA Kein Zugriff
    6. VI. Fazit Kein Zugriff
  3. 1. I. Allgemeines über Unternehmensvereinigungen gem. § 51 MRFTA Kein Zugriff
    2. II. Verbotene Handelspraktiken von Unternehmensvereinigungen Kein Zugriff
    3. 1. 1. Abhilfemaßnahmen nach § 52 MRFTA Kein Zugriff
      2. 2. Bußgeld nach § 53 MRFTA Kein Zugriff
      3. 3. Strafbestimmungen nach § 124 bzw. 125 MRFTA Kein Zugriff
      4. 4. Unterlassungsanspruch nach § 108 MRFTA Kein Zugriff
    4. IV. Fazit Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Einführung Kein Zugriff
    2. II. Die Lage des Online-Handels auf dem koreanischen Luxusproduktmarkt Kein Zugriff
    3. III. Luxusprodukthandel auf dem SNS-Markt Kein Zugriff
    4. 1. 1. Lexus-Fall Kein Zugriff
      2. 2. BMW-Fall Kein Zugriff
      3. 3. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. I. Selektive Vertriebssysteme nach dem koreanischen Kartellrecht Kein Zugriff
    2. 1. a) Resale Price Maintenance Kein Zugriff
        b) Drittplattformverbote Kein Zugriff
      2. a) Aussage über Resale Price Maintenance Kein Zugriff
        b) Aussage über Drittplattformverbote Kein Zugriff
      3. a) Entscheidung über Resale Price Maintenance Kein Zugriff
        b) Entscheidung über Drittplattformverbote Kein Zugriff
      4. a) Urteil über Resale Price Maintenance Kein Zugriff
        b) Urteil über Drittplattformverbote Kein Zugriff
      5. 5. Revisionsinstanz vom Obersten Gerichtshof Kein Zugriff
      6. 6. Fazit Kein Zugriff
3. 1. A. Zusammenfassung zum ersten Teil Kein Zugriff
  2. B. Zusammenfassung zum zweiten Teil Kein Zugriff
  3. 1. I. Unterschiedlicher Umgang mit dem Online-Handel für Luxusgüter in Deutschland bzw. der EU und Korea Kein Zugriff
    2. II. Unterschiedliche kartellrechtliche Beurteilung selektiver Vertriebssysteme für Kosmetika und sonstige Luxusprodukte Kein Zugriff
    3. III. Prognosestellung über selektive Vertriebssysteme im Online-Bereich für Kosmetika und sonstige Luxusprodukte in Deutschland bzw. der EU und Korea Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 311 - 320

Literaturverzeichnis (189 Einträge)

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