Die Auswirkungen der Richtlinie (EU) 2019/1937 auf Arbeitnehmer-Hinweisgeber

RAin Anne Brobeil

doi:10.5771/9783748929512

Zusammenfassung

Das Erfordernis des Schutzes von Hinweisgebern zeigt sich eindrücklich mit Blick auf die Schicksale von Personen, die in der Vergangenheit Verstöße aufgedeckt haben. Mit der Hinweisgeber-Richtlinie trat erstmals europaweit ein rechtsgebietsübergreifendes Regelwerk zum Schutz von Hinweisgebern in Kraft. Die Autorin beleuchtet, welche Anforderungen diese an die Einrichtung und den Betrieb von Meldekanälen, die Meldung und Offenlegung von Verstößen durch Arbeitnehmer-Hinweisgeber sowie an deren Schutz im Arbeitsverhältnis stellt. Dabei geht sie unter anderem der Frage nach, ob diese ein Wahlrecht zwischen interner und externer Meldung von Verstößen haben, und zeigt Möglichkeiten auf, sie zu einer vorrangigen internen Meldung zu motivieren.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
Erscheinungsdatum: 16.03.2022
ISBN-Print: 978-3-8487-8896-5
ISBN-Online: 978-3-7489-2951-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band: 101
Sprache: Deutsch
Seiten: 350
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 24
1. I. Problemdarstellung und Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff
2. II. Gang der Darstellung Kein Zugriff
3. III. Regelungsziel der Richtlinie Kein Zugriff
1. I. Hinweisgeber/Whistleblower Kein Zugriff
2. II. Verstöße Kein Zugriff
3. III. Informationen über Verstöße Kein Zugriff
4. IV. Interne Meldung Kein Zugriff
5. V. Externe Meldung Kein Zugriff
6. VI. Zuständige Behörde Kein Zugriff
7. VII. Offenlegung Kein Zugriff
8. VIII. Betroffene Person Kein Zugriff
9. IX. Repressalie Kein Zugriff
10. X. Beruflicher Kontext Kein Zugriff
11. XI. Folgemaßnahmen Kein Zugriff
1. 1. 1. Beschränkung auf spezifisches Unionsrecht Kein Zugriff
  2. 2. Befürwortung einer überschießenden Umsetzung Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Arbeitnehmereigenschaft gem. Art. 45 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
    2. b) Beendetes Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
    3. c) Noch nicht begonnenes Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
    4. d) Querulant Kein Zugriff
  2. 2. Zur Verschwiegenheit Verpflichtete Kein Zugriff
3. III. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
1. 1. 1. Rechtswidriges und rechtsmissbräuchliches Verhalten Kein Zugriff
  2. 2. Verstoß gegen Bußgeldvorschriften Kein Zugriff
  3. 3. Bagatelldelikte Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Ansicht der Literatur Kein Zugriff
      2. bb) Auslegung der Vorschrift Kein Zugriff
    2. b) Persönliche Konflikte Kein Zugriff
  5. 5. Subjektive Tatseite des Verstoßes Kein Zugriff
2. 1. 1. Tatsächliche Verstöße Kein Zugriff
  2. 1. a) Exkurs: Verdachtsgrade der Strafprozessordnung Kein Zugriff
    2. b) Verdachtsgrad der Richtlinie Kein Zugriff
  3. 3. Bloße Vermutung eines Verstoßes Kein Zugriff
  4. 1. a) Kein Erfordernis nach der Richtlinie Kein Zugriff
    2. b) Auslegung unter Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Person Kein Zugriff
    3. c) Kein Kennzeichnungserfordernis aufgrund Folgemaßnahmen Kein Zugriff
  5. 1. a) Meldefähigkeit eines zukünftigen Verstoßes Kein Zugriff
    2. b) Anforderungen an zukünftigen Verstoß Kein Zugriff
    3. c) Relevanz der Meldefähigkeit zukünftiger Verstöße Kein Zugriff
  6. 6. Umfang der weiterzugebenden Informationen Kein Zugriff
3. 1. 1. Informationserlangung in beruflichem Kontext Kein Zugriff
  2. 1. a) Ansicht der Literatur Kein Zugriff
    2. 1. aa) Wortlaut der Richtlinie Kein Zugriff
      2. bb) Auslegung nach Sinn und Zweck Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. IV. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Pflicht zur Einrichtung Kein Zugriff
    2. b) Verfahren nach Eingang der Meldung Kein Zugriff
  2. 2. Interner Meldevorgang Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Pflicht zur Einrichtung Kein Zugriff
    2. b) Verfahren nach Eingang der Meldung Kein Zugriff
  2. 1. a) Externe Meldung an unzuständige Behörde Kein Zugriff
    2. b) Externe Meldung an Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
3. 1. 1. Exkurs: Bisher sog. Drei-Stufen-Modell Kein Zugriff
  2. 2. Ansicht der Literatur Kein Zugriff
  3. 1. a) Deutsche Sprachfassung der Richtlinie Kein Zugriff
    2. b) Englische und spanische Fassung der Richtlinie Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 4. Genese der Richtlinie Kein Zugriff
  5. 1. a) Erwägungsgründe 33 und 47 Kein Zugriff
    2. b) Erwägungsgründe 51, 61 und 62 Kein Zugriff
    3. 1. aa) Rechtsprechung des EGMR und Empfehlung des Europarats Kein Zugriff
      2. bb) Der Fall „Guja“ Kein Zugriff
      3. cc) Der Fall „Heinisch“ Kein Zugriff
      4. dd) Empfehlung des Europarats zum Schutz von Whistleblowern Kein Zugriff
      5. ee) Bedeutung für die Richtlinie Kein Zugriff
    4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. IV. Kein Erlöschen des Wahlrechts mit seiner Ausübung Kein Zugriff
5. 1. 1. Vorgaben der Richtlinie und Erwägungsgründe Kein Zugriff
  2. 2. Keine teleologische Reduktion von Art. 10 HG-RL Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
6. 1. 1. Anreiz durch entsprechende Pflicht im Rahmen des Umsetzungsgesetzes Kein Zugriff
  2. 1. a) Bedeutung des Vertrauens in das Funktionieren interner Kanäle Kein Zugriff
    2. b) Stärkung des Vertrauens durch klare gesetzliche Vorgaben zur Transparenz der Folgemaßnahmen Kein Zugriff
    3. c) Stärkung des Vertrauens durch attraktive Ausgestaltung interner Kanäle auf Unternehmensebene Kein Zugriff
    4. d) Stärkung des Vertrauens durch Schaffung gesonderter Kanäle für Verstöße der Führungsebene Kein Zugriff
  3. 1. a) Exkurs: Prämien als Anreiz nach US-amerikanischem Recht Kein Zugriff
    2. 1. aa) Möglicher Nutzen finanzieller Anreize zur Abgabe von Meldungen Kein Zugriff
      2. bb) Einwände gegen finanzielle Anreize Kein Zugriff
      3. cc) Stellungnahme Kein Zugriff
  4. 4. Anreiz durch Erweiterung der Kronzeugenregelung Kein Zugriff
  5. 5. Anreiz durch Amnestieprogramme auf Unternehmensebene Kein Zugriff
  6. 6. Sonstige Anreize zur Nutzung interner Kanäle Kein Zugriff
7. VII. Bewertung Kein Zugriff
8. VIII. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Kein Ergreifen geeigneter Maßnahmen Kein Zugriff
    2. b) Keine geeigneten Maßnahmen außerhalb des Zeitrahmens bzw. keine angemessene Sanktionierung des Verstoßes Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Bestehen eines öffentlichen Interesses Kein Zugriff
      2. bb) Unmittelbare oder offenkundige Gefährdung Kein Zugriff
    2. b) Befürchtung von Repressalien Kein Zugriff
    3. c) Geringe Aussichten eines anderweitigen wirksamen Vorgehens Kein Zugriff
    4. d) Hinreichender Grund ausreichend Kein Zugriff
2. 1. 1. Öffentliches Zugänglichmachen der Informationen über Verstöße Kein Zugriff
  2. 2. Weitergabe an einzelnen Journalisten zur weiteren Recherche Kein Zugriff
3. III. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
1. 1. 1. Anknüpfungspunkte des hinreichenden Grundes Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Auslegung anhand der Erwägungsgründe Kein Zugriff
      2. bb) Sinn und Zweck der Vorschrift Kein Zugriff
    2. b) Beurteilungszeitpunkt und -perspektive Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. a) Nachforschung zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts Kein Zugriff
    2. b) Einholung von Rechtsberatung Kein Zugriff
  4. 1. a) Anforderungen der Richtlinie an die Sorgfaltspflicht Kein Zugriff
    2. 1. aa) Entscheidung des EGMR Kein Zugriff
      2. bb) Vereinbarkeit der Entscheidung mit der Richtlinie Kein Zugriff
  5. 1. a) Vorgaben der Richtlinie und Erwägungsgründe Kein Zugriff
    2. b) Auslegung nach Sinn und Zweck Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. Meldemotive Kein Zugriff
  2. 2. Tatsächliche Annahme des Hinweisgebers Kein Zugriff
3. 1. 1. Ansicht der Literatur Kein Zugriff
  2. 1. a) Behandlung von Tatsachenirrtümern Kein Zugriff
    2. 1. aa) Rechtsirrtümer bei der Eröffnung des Anwendungsbereichs Kein Zugriff
      2. bb) Rechtsirrtümer hinsichtlich des Vorliegens eines Verstoßes Kein Zugriff
4. 1. 1. Notwendigkeit als Voraussetzung nach Art. 21 HG-RL Kein Zugriff
  2. 1. a) Wortlaut des Art. 21 HG-RL Kein Zugriff
    2. b) Begriff der Haftung Kein Zugriff
    3. c) Allgemeine Voraussetzung aus Umkehrschluss Kein Zugriff
    4. d) Rückschlüsse aus Erwägungsgründen Kein Zugriff
  3. 3. Anforderungen an die Notwendigkeit Kein Zugriff
5. V. Rechtmäßige Meldung oder Offenlegung Kein Zugriff
6. VI. Von der Richtlinie geschütztes Verhalten Kein Zugriff
7. VII. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
1. I. Verbot von Repressalien Kein Zugriff
2. 1. 1. Erfordernis eines engen Zusammenhangs Kein Zugriff
  2. 2. Benachteiligung ausschließlich aus anderen Motiven Kein Zugriff
  3. 1. a) Problemdarstellung Kein Zugriff
    2. b) Exkurs zu Rechtslage im Rahmen des Antidiskriminierungsgesetzes Kein Zugriff
    3. c) Exkurs zu Rechtslage im Rahmen des Maßregelungsverbots Kein Zugriff
    4. 1. aa) Wortlaut des Art. 5 Nr. 11 HG-RL Kein Zugriff
      2. bb) Kommissionsentwurf vom 23.04.2018 Kein Zugriff
      3. cc) Erwägungsgründe 44 und 93 Kein Zugriff
      4. dd) Rückschluss aus Vergleich mit AGG und Maßregelungsverbot Kein Zugriff
      5. ee) Auslegung nach Sinn und Zweck Kein Zugriff
      6. ff) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 4. Irrtum des Arbeitgebers Kein Zugriff
3. III. Keine Einschränkung des Schutzes durch Berücksichtigung der Motive des Hinweisgebers Kein Zugriff
4. IV. Kein Ausschluss verstrickter Hinweisgeber Kein Zugriff
5. 1. 1. a) Beweislastumkehr oder nur Beweiserleichterung? Kein Zugriff
    2. b) Umfang der Beweislastumkehr Kein Zugriff
    3. c) Voraussetzungen für Eingreifen der Beweislastumkehr Kein Zugriff
  2. 1. a) Kritik in der Literatur Kein Zugriff
    2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
6. VI. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
1. 1. 1. Schaden aufgrund einer Repressalie Kein Zugriff
  2. 2. Verschuldensunabhängigkeit des Anspruchs Kein Zugriff
2. 1. 1. Herstellung des ohne Repressalie eingetretenen Zustands Kein Zugriff
  2. 2. Ersatz von materiellen und immateriellen Schäden Kein Zugriff
  3. 1. a) Problemdarstellung Kein Zugriff
    2. 1. i. Folgen benachteiligender Vereinbarungen und Maßnahmen Kein Zugriff
        ii. Kein Anspruch auf Einstellung oder beruflichen Aufstieg Kein Zugriff
      2. bb) Rechtsfolge bei Verstoß gegen § 612a BGB Kein Zugriff
      3. cc) Rechtsfolge bei Nichtausübung des Weisungsrechts § 106 GewO Kein Zugriff
      4. dd) Richterliche Ersatzbestimmung gem. § 315 BGB Kein Zugriff
      5. ee) Ersetzungsbefugnis bei Zeugniserteilung Kein Zugriff
      6. ff) Stellungnahme Kein Zugriff
  4. 4. Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch während Kündigungsschutzverfahren Kein Zugriff
3. 1. 1. Materielle Rechtsbehelfe Kein Zugriff
  2. 2. Prozessuale Rechtsbehelfe Kein Zugriff
4. IV. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
1. 1. 1. Rechtsgebietsübergreifender Haftungsausschluss Kein Zugriff
  2. 2. Begrenzung auf Handlungen und Unterlassungen im Zusammenhang mit der Meldung oder Offenlegung Kein Zugriff
  3. 3. Begrenzung auf zur Aufdeckung des Verstoßes notwendige Informationen Kein Zugriff
2. 1. 1. Vorgaben der Richtlinie Kein Zugriff
  2. 1. a) Hausfriedensbruch gem. § 123 StGB Kein Zugriff
    2. b) Ausspähen von Daten gem. § 202a StGB Kein Zugriff
    3. 1. aa) Unberechtigtes Zugänglichmachen personenbezogener Daten gem. § 42 Abs. 1 BDSG Kein Zugriff
      2. i. Berechtigung zur Datenverarbeitung Kein Zugriff
        ii. Entgeltlichkeit, Bereicherungsabsicht oder Schädigungsabsicht Kein Zugriff
    4. d) Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke gem. § 106 UrhG Kein Zugriff
3. III. Kritik in der Literatur Kein Zugriff
4. 1. 1. Keine explizite Beweislastumkehr Kein Zugriff
  2. 2. Keine Anwendbarkeit des Art. 21 Abs. 5 HG-RL auf Haftungsausschluss Kein Zugriff
  3. 3. Keine abgestufte Beweislast gem. Art. 21 Abs. 7 S. 2 HG-RL Kein Zugriff
  4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. V. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
1. 1. 1. Grundsätzliche Pflicht zur Geheimhaltung Kein Zugriff
  2. 2. Keine dauerhafte Vertraulichkeit der Identität Kein Zugriff
2. 1. 1. Regelung zur Abgabe anonymer Meldungen Kein Zugriff
  2. 1. a) Praktikabilität im Hinblick auf Folgemaßnahmen Kein Zugriff
    2. b) Fehlende Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit Kein Zugriff
    3. c) Böswillige oder missbräuchliche Meldungen Kein Zugriff
    4. d) Interessen der betroffenen Person Kein Zugriff
  3. 3. Kein zwingendes Erfordernis der Gewährleistung von Anonymität zum Schutz der Hinweisgeber Kein Zugriff
  4. 4. Entgegennahme und Weiterverfolgung anonymer Meldungen Kein Zugriff
3. 1. 1. Beschlagnahme von Meldungen eines Hinweisgebers Kein Zugriff
  2. 1. a) Akteneinsicht von Verfahrensbeteiligten Kein Zugriff
    2. b) Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht von Privatpersonen Kein Zugriff
  3. 1. a) Grundsätzliches Spannungsverhältnis Kein Zugriff
    2. b) Versagung der Akteneinsicht aufgrund überwiegender schutzwürdiger Interessen des Hinweisgebers Kein Zugriff
    3. c) Kein Beschlagnahmeverbot bei Ombudsstellen Kein Zugriff
    4. d) Fazit Kein Zugriff
4. 1. 1. Einsichtsrecht in Personalakten nach § 83 BetrVG Kein Zugriff
  2. 2. Anspruch auf Auskunftserteilung über Leistungs- und Verhaltensdaten gem. Art. 15 Abs. 1 DS-GVO Kein Zugriff
  3. 3. Auswirkungen des Vertraulichkeitsgebots Kein Zugriff
5. V. Kein genereller Ausschluss des Auskunftsanspruch der betroffenen Person Kein Zugriff
6. VI. Fazit zum Vertraulichkeitsgebot Kein Zugriff
7. VII. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
1. 1. 1. Allgemeine behördliche Informations- und Beratungspflicht Kein Zugriff
  2. 2. Informationspflicht der zuständigen Behörde Kein Zugriff
  3. 3. Informationspflicht des Arbeitgebers Kein Zugriff
2. 1. 1. Behördliche Bescheinigung der Schutzvoraussetzungen Kein Zugriff
  2. 1. a) Mögliche Vorteile des Erlasses Kein Zugriff
    2. b) Unmöglichkeit arbeitsrechtlicher Maßnahmen Kein Zugriff
  3. 3. Vornahme einer externen Meldung durch Einholung behördlicher Unterstützung Kein Zugriff
3. III. Finanzielle Unterstützung der Hinweisgeber Kein Zugriff
4. IV. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
1. I. Zwingender Charakter der Schutzvorschriften Kein Zugriff
2. II. Präklusionsfrist gem. §§ 7, 4 S. 1 KSchG Kein Zugriff
3. III. Möglichkeit eines Verzichts durch den Hinweisgeber Kein Zugriff
4. IV. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
1. 1. 1. Aufbau des HinSchG-E Kein Zugriff
  2. 2. Umsetzung in Form eines einheitlichen Gesetzes Kein Zugriff
2. II. Überblick über wesentlichen Inhalt des HinSchG-E Kein Zugriff
3. III. Sachlicher Anwendungsbereich des Hinweisgeberschutzgesetzes Kein Zugriff
4. 1. 1. Vorgaben des HinSchG-E Kein Zugriff
  2. 2. Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie Kein Zugriff
5. 1. 1. a) Voraussetzungen gem. § 32 HinSchG-E Kein Zugriff
    2. b) Anforderungen an den hinreichenden Grund Kein Zugriff
    3. c) Vorwerfbarkeit von Falschmeldungen Kein Zugriff
    4. d) Notwendigkeit der Meldung für die Aufdeckung Kein Zugriff
    5. e) Geschütztes Verhalten des Hinweisgebers Kein Zugriff
  2. 2. Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie Kein Zugriff
6. 1. 1. Vorgaben des HinSchG-E Kein Zugriff
  2. 2. Vereinbarkeit mit Richtlinie Kein Zugriff
7. 1. 1. Vorgaben des HinSchG-E Kein Zugriff
  2. 1. a) Ausreichende Umsetzung des Ausgleichs materieller Schäden Kein Zugriff
    2. b) Ersatz immaterieller Schäden Kein Zugriff
8. 1. 1. Vorgaben des HinSchG-E Kein Zugriff
  2. 2. Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie Kein Zugriff
9. 1. 1. Vorgaben des HinSchG-E Kein Zugriff
  2. 2. Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie Kein Zugriff
10. X. Verbot abweichender Vereinbarungen Kein Zugriff
11. XI. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
1. I. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff
2. II. Bewertung des Referentenentwurfs eines Hinweisgeberschutzgesetzes vom 11.12.2020 Kein Zugriff
3. III. Bewertung der Richtlinie im Hinblick auf ihr angestrebtes Ziel Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 341 - 350

Literaturverzeichnis (165 Einträge)

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