Zuverlässigkeit im Vergaberecht: Verfahrensausschluss, Registereintrag und Selbstreinigung

Jan Philipp Wimmer

doi:10.5771/9783845242750

Zusammenfassung

Unzuverlässigen Wirtschaftsteilnehmern droht bei der Vergabe öffentlicher Aufträge der Verfahrensausschluss. Zudem können sie in behördliche Vergaberegister aufgenommen werden, was ihre Teilnahme an zukünftigen Ausschreibungen gefährden oder sogar verhindern kann. In dieser Arbeit wird untersucht, unter welchen Voraussetzungen solche Mechanismen rechtmäßig sind.

Unternehmen können durch eine sogenannte Selbstreinigung ihre Zuverlässigkeit wiederherstellen. Aus dem deutschen Verfassungsrecht und dem Primärrecht der Europäischen Union lässt sich eine Pflicht für die Vergabestellen herleiten, diese Maßnahmen bei ihren Auswahlentscheidungen zu berücksichtigen.

Für eine Selbstreinigung ist erforderlich, dass das Fehlverhalten der Vergangenheit aufgeklärt wird und Schritte unternommen werden, die ähnliche Ereignisse für die Zukunft verhindern. Diese Maßnahmen führen unter anderem in den Bereich der Corporate Compliance.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2012
Copyrightjahr: 2012
ISBN-Print: 978-3-8329-7784-9
ISBN-Online: 978-3-8452-4275-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Vergaberecht
Band: 38
Sprache: Deutsch
Seiten: 223
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 6 Jan Philipp Wimmer
Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 16 Jan Philipp Wimmer
Einleitung Kein Zugriff Seiten 17 - 20 Jan Philipp Wimmer
1. Unionsrechtlicher Hintergrund der Eignungskriterien Kein Zugriff Seiten 21 - 23 Jan Philipp Wimmer
2. Konkretisierung der Eignungskriterien durch die Vergabestellen Kein Zugriff Seiten 23 - 25 Jan Philipp Wimmer
3. 1. Zurechnung der Eignung Kein Zugriff Seiten 25 - 27 Jan Philipp Wimmer
  2. Jan Philipp Wimmer
    1. Typische Eignungsnachweise Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
    2. Umfang und Grenzen der zu fordernden Eignungsnachweise Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
    3. Eignungsnachweise von Nachunternehmern Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
    4. Folgen fehlender Eignungsnachweise Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
4. 1. öffentliche Ausschreibung Kein Zugriff Seiten 31 - 32 Jan Philipp Wimmer
  2. Beschränkte Ausschreibung und freihändige Vergabe Kein Zugriff Seiten 32 - 33 Jan Philipp Wimmer
  3. Nachträgliche Erkenntnisse der Vergabestelle Kein Zugriff Seiten 33 - 33 Jan Philipp Wimmer
  4. „Mehr an Eignung“ Kein Zugriff Seiten 33 - 34 Jan Philipp Wimmer
5. 1. Fachkunde Kein Zugriff Seiten 34 - 36 Jan Philipp Wimmer
  2. Leistungsfähigkeit Kein Zugriff Seiten 36 - 38 Jan Philipp Wimmer
  3. Zuverlässigkeit Kein Zugriff Seiten 38 - 41 Jan Philipp Wimmer
  4. Gesetzestreue Kein Zugriff Seiten 41 - 43 Jan Philipp Wimmer
  5. Verhältnis der Eignungskriterien zueinander Kein Zugriff Seiten 43 - 44 Jan Philipp Wimmer
6. 1. Der gewerberechtliche Zuverlässigkeitsbegriff Kein Zugriff Seiten 44 - 48 Jan Philipp Wimmer
  2. Jan Philipp Wimmer
    1. Der kartellrechtliche Einfluss auf das Vergaberecht Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
    2. Der unionsrechtliche Einfluss auf das Vergaberecht Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
    3. Fazit Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
1. Vorgaben der VKR Kein Zugriff Seiten 53 - 57 Jan Philipp Wimmer
2. 1. Beschaffungszwecke Kein Zugriff Seiten 57 - 59 Jan Philipp Wimmer
  2. Jan Philipp Wimmer
    1. Vergabefremde Aspekte auf den einzelnen Stufen des Vergabeverfahrens Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
    2. Jan Philipp Wimmer
      1. Kriminalitätsbekämpfung Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
      2. Vorbildwirkung Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
      3. Schutz des Wettbewerbs Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
      4. Jan Philipp Wimmer
        Begriff von Strafe im Kontext des Verfahrensausschlusses Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
        Bedeutung von Strafe für die Selbstreinigung Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
        Strafe als Zweck der Ausschlusstatbestände der VKR Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
      5. Unionsrechtliche Gesetzgebungskompetenz Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
      6. Absicht des Unionsgesetzgebers Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
      7. Regelungskompetenz der Mitgliedstaaten Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
  3. Fazit Kein Zugriff Seiten 73 - 74 Jan Philipp Wimmer
3. 1. Jan Philipp Wimmer
    1. Jan Philipp Wimmer
      1. Erfordernis einer rechtskräftigen Verurteilung Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
      2. Zurechnung des Verhaltens Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
      3. Zeitliches Verhältnis von Verurteilung und Ausschluss Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
      4. Jan Philipp Wimmer
        Unmöglichkeit der Erbringung der Leistung durch andere Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
        Besondere Umstände des Einzelfalls Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
        Erforderlichkeit von zwingenden Gründe des Allgemeininteresses Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
        Verhältnismäßigkeit als allgemeines Interesse Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
      5. Fazit Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
    2. Obligatorischer Ausschluss wegen vorsätzlicher unzutreffender Erklärungen Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
    3. Rechtsfolge des obligatorischen Verfahrensausschlusses Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
  2. Jan Philipp Wimmer
    1. Jan Philipp Wimmer
      1. Jan Philipp Wimmer
        Unterschiede zwischen den Vergabe- und Vertragsordnungen Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
        Rechtsverstöße als schwere Verfehlung Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
        Position der Rechtsprechung Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
        Verstoß gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
      2. Zurechnung der Verfehlung Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
      3. Jan Philipp Wimmer
        Verfassungsrechtliches Erfordernis eines rechtskräftigen Urteils Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
      4. Unschuldsvermutung Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
      5. Jan Philipp Wimmer
        Erforderliche Verdachtsmomente Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
      6. Beeinträchtigung der Zuverlässigkeit Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
      7. Zeitliches Verhältnis von Verfehlung und Ausschluss Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
    2. Unzutreffende Erklärungen in Bezug auf die Eignung Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
    3. Rechtsfolge des fakultativen Verfahrensausschlusses Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
4. Verhältnis der fakultativen zu den obligatorischen Ausschlussgründen Kein Zugriff Seiten 107 - 109 Jan Philipp Wimmer
5. Drittschutz der Ausschlusstatbestände Kein Zugriff Seiten 109 - 110 Jan Philipp Wimmer
1. 1. Präqualifikation nach der VOB/A Kein Zugriff Seiten 111 - 114 Jan Philipp Wimmer
  2. Eintragung in das Präqualifikationsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 114 - 115 Jan Philipp Wimmer
  3. Streichung aus dem Präqualifikationsverzeichnis und Selbstreinigung Kein Zugriff Seiten 115 - 116 Jan Philipp Wimmer
2. 1. Jan Philipp Wimmer
    1. Vergaberegister im engeren Sinne Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
    2. Auftragssperren Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
  2. Jan Philipp Wimmer
    1. Gesetze und Gesetzentwürfe von Bund und Ländern Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
    2. Verwaltungsvorschriften der Länder und Ausschlussvorschriften der Vergabe- und Vertragsordnungen Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
    3. Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und Arbeitnehmer- Entsendegesetz Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
  3. Mindesteintragsfristen Kein Zugriff Seiten 129 - 131 Jan Philipp Wimmer
  4. Rechtsschutz gegen Vergaberegistereinträge Kein Zugriff Seiten 131 - 132 Jan Philipp Wimmer
1. Normative Anhaltspunkte der Selbstreinigung Kein Zugriff Seiten 133 - 135 Jan Philipp Wimmer
2. 1. Registereintrag Kein Zugriff Seiten 135 - 135 Jan Philipp Wimmer
  2. Verfahrensausschluss wegen fehlender Zuverlässigkeit Kein Zugriff Seiten 135 - 136 Jan Philipp Wimmer
  3. Verfehlungen ohne vergaberechtlichen Kontext Kein Zugriff Seiten 136 - 137 Jan Philipp Wimmer
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 137 - 137 Jan Philipp Wimmer
3. 1. Grundrechtsbindung öffentlicher Auftraggeber Kein Zugriff Seiten 137 - 139 Jan Philipp Wimmer
  2. Jan Philipp Wimmer
    1. Schutzbereich Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
    2. Eingriff Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
    3. Jan Philipp Wimmer
      1. Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
      2. Jan Philipp Wimmer
        Rechtmäßige Ziele Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
        Geeignetheit des Ausschlusses zur Förderung der Ziele Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
        Strafe und Strafzwecke Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
      3. Spezialprävention und Selbstreinigung Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
      4. Jan Philipp Wimmer
        Erforderlichkeit und Angemessenheit Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
  3. Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff Seiten 150 - 150 Jan Philipp Wimmer
  4. Jan Philipp Wimmer
    1. Dogmatik des allgemeinen Gleichheitssatzes Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
    2. Bedeutung für die Selbstreinigung Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
  5. Das Schuldprinzip als Grenze der Verbandsstrafe Kein Zugriff Seiten 153 - 156 Jan Philipp Wimmer
4. 1. Jan Philipp Wimmer
    1. Geltung des Primärrechts bei grenzüberschreitendem Bezug Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
    2. Keine Sperrwirkung des Sekundärrechts Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
  2. Jan Philipp Wimmer
    1. Bindung öffentlicher Auftraggeber an die Grundfreiheiten Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
    2. Funktionen der Grundfreiheiten Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
    3. Jan Philipp Wimmer
      1. Die Bedeutung des Schutzbereichs der Dienstleistungsfreiheit im Vergaberecht Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
      2. Eingriff Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
      3. Rechtfertigung Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
      4. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
  3. Verbandsstrafen im Unionsrecht Kein Zugriff Seiten 163 - 164 Jan Philipp Wimmer
  4. Unionsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff Seiten 164 - 164 Jan Philipp Wimmer
  5. Jan Philipp Wimmer
    1. Jan Philipp Wimmer
      1. Koordinierung durch Vergaberegister Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
      2. Wettbewerbsbeeinträchtigung Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
    2. Jan Philipp Wimmer
      1. Marktbeherrschende Stellung Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
      2. Gemeinsame Beherrschung Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
      3. Missbräuchliche Ausnutzung Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
    3. Beihilfevorschriften, Art. 107 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
  6. Fazit und Bewertung Kein Zugriff Seiten 171 - 172 Jan Philipp Wimmer
5. 1. Jan Philipp Wimmer
    1. Aufklärung des Sachverhalts Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
    2. Jan Philipp Wimmer
      1. Anerkennung der Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
      2. Der Höhe nach streitige Schadensersatzforderungen Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
    3. Jan Philipp Wimmer
      1. Notwendigkeit personeller Konsequenzen Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
      2. Arbeitsrechtliche Maßnahmen als Zeichen an die Mitarbeiter Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
      3. Sonderfall unzuverlässiger Gesellschafter Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
      4. Jan Philipp Wimmer
        Fehlende Anreize für die Mitarbeiter Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
        Kronzeugen- und Amnestieregelungen Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
        Gesellschaftsrechtliche und vergaberechtliche Probleme von Amnestieregelungen Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
        Arbeitsrechtliche Sanktionen bei fehlender Kooperationsbereitschaft Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
    4. Jan Philipp Wimmer
      1. Corporate Compliance Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
      2. Rechtliche Grundlagen für Compliance- und Präventivmaßnahmen Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
      3. Jan Philipp Wimmer
        Allgemeine Compliancemaßnahmen Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
        Besonderheiten der strukturellen und organisatorischen Maßnahmen bei der Selbstreinigung Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
  2. Jan Philipp Wimmer
    1. Berücksichtigungsfähigkeit der Selbstreinigung natürlicher Personen Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
    2. Jan Philipp Wimmer
      1. Aufklärungsobliegenheit als Verstoß gegen den nemo-tenetur- Grundsatz? Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
      2. Wiedergutmachung des Schadens Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
      3. Personelle Konsequenzen Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
      4. Strukturelle und organisatorische Präventivmaßnahmen Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
  3. Jan Philipp Wimmer
    1. Schwere des Verstoßes Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
    2. Zeitspanne seit dem Verstoß Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
    3. Verhältnis von Verstößen zu korrekt ausgeführten Aufträgen Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
    4. Branchenspezifische Anforderungen an die Teilnehmer Kein Zugriff Jan Philipp Wimmer
  4. Selbstreinigung im laufenden Vergabeverfahren Kein Zugriff Seiten 205 - 206 Jan Philipp Wimmer
6. 1. Verfahrensausschluss Kein Zugriff Seiten 206 - 207 Jan Philipp Wimmer
  2. Vergaberegister Kein Zugriff Seiten 207 - 208 Jan Philipp Wimmer
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 209 - 212 Jan Philipp Wimmer
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 213 - 223 Jan Philipp Wimmer

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