Zuverlässigkeit im Vergaberecht

Jan Philipp Wimmer

doi:10.5771/9783845242750

Zusammenfassung

Unzuverlässigen Wirtschaftsteilnehmern droht bei der Vergabe öffentlicher Aufträge der Verfahrensausschluss. Zudem können sie in behördliche Vergaberegister aufgenommen werden, was ihre Teilnahme an zukünftigen Ausschreibungen gefährden oder sogar verhindern kann. In dieser Arbeit wird untersucht, unter welchen Voraussetzungen solche Mechanismen rechtmäßig sind.

Unternehmen können durch eine sogenannte Selbstreinigung ihre Zuverlässigkeit wiederherstellen. Aus dem deutschen Verfassungsrecht und dem Primärrecht der Europäischen Union lässt sich eine Pflicht für die Vergabestellen herleiten, diese Maßnahmen bei ihren Auswahlentscheidungen zu berücksichtigen.

Für eine Selbstreinigung ist erforderlich, dass das Fehlverhalten der Vergangenheit aufgeklärt wird und Schritte unternommen werden, die ähnliche Ereignisse für die Zukunft verhindern. Diese Maßnahmen führen unter anderem in den Bereich der Corporate Compliance.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2012
ISBN-Print: 978-3-8329-7784-9
ISBN-Online: 978-3-8452-4275-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Vergaberecht
Band: 38
Sprache: Deutsch
Seiten: 223
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 6
Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 16
Einleitung Kein Zugriff Seiten 17 - 20
1. Unionsrechtlicher Hintergrund der Eignungskriterien Kein Zugriff Seiten 21 - 23
2. Konkretisierung der Eignungskriterien durch die Vergabestellen Kein Zugriff Seiten 23 - 25
3. 1. Zurechnung der Eignung Kein Zugriff Seiten 25 - 27
  2. 1. Typische Eignungsnachweise Kein Zugriff
    2. Umfang und Grenzen der zu fordernden Eignungsnachweise Kein Zugriff
    3. Eignungsnachweise von Nachunternehmern Kein Zugriff
    4. Folgen fehlender Eignungsnachweise Kein Zugriff
4. 1. öffentliche Ausschreibung Kein Zugriff Seiten 31 - 32
  2. Beschränkte Ausschreibung und freihändige Vergabe Kein Zugriff Seiten 32 - 33
  3. Nachträgliche Erkenntnisse der Vergabestelle Kein Zugriff Seiten 33 - 33
  4. „Mehr an Eignung“ Kein Zugriff Seiten 33 - 34
5. 1. Fachkunde Kein Zugriff Seiten 34 - 36
  2. Leistungsfähigkeit Kein Zugriff Seiten 36 - 38
  3. Zuverlässigkeit Kein Zugriff Seiten 38 - 41
  4. Gesetzestreue Kein Zugriff Seiten 41 - 43
  5. Verhältnis der Eignungskriterien zueinander Kein Zugriff Seiten 43 - 44
6. 1. Der gewerberechtliche Zuverlässigkeitsbegriff Kein Zugriff Seiten 44 - 48
  2. 1. Der kartellrechtliche Einfluss auf das Vergaberecht Kein Zugriff
    2. Der unionsrechtliche Einfluss auf das Vergaberecht Kein Zugriff
    3. Fazit Kein Zugriff
1. Vorgaben der VKR Kein Zugriff Seiten 53 - 57
2. 1. Beschaffungszwecke Kein Zugriff Seiten 57 - 59
  2. 1. Vergabefremde Aspekte auf den einzelnen Stufen des Vergabeverfahrens Kein Zugriff
    2. 1. Kriminalitätsbekämpfung Kein Zugriff
      2. Vorbildwirkung Kein Zugriff
      3. Schutz des Wettbewerbs Kein Zugriff
      4. Begriff von Strafe im Kontext des Verfahrensausschlusses Kein Zugriff
        Bedeutung von Strafe für die Selbstreinigung Kein Zugriff
        Strafe als Zweck der Ausschlusstatbestände der VKR Kein Zugriff
      5. Unionsrechtliche Gesetzgebungskompetenz Kein Zugriff
      6. Absicht des Unionsgesetzgebers Kein Zugriff
      7. Regelungskompetenz der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
  3. Fazit Kein Zugriff Seiten 73 - 74
3. 1. 1. 1. Erfordernis einer rechtskräftigen Verurteilung Kein Zugriff
      2. Zurechnung des Verhaltens Kein Zugriff
      3. Zeitliches Verhältnis von Verurteilung und Ausschluss Kein Zugriff
      4. Unmöglichkeit der Erbringung der Leistung durch andere Kein Zugriff
        Besondere Umstände des Einzelfalls Kein Zugriff
        Erforderlichkeit von zwingenden Gründe des Allgemeininteresses Kein Zugriff
        Verhältnismäßigkeit als allgemeines Interesse Kein Zugriff
      5. Fazit Kein Zugriff
    2. Obligatorischer Ausschluss wegen vorsätzlicher unzutreffender Erklärungen Kein Zugriff
    3. Rechtsfolge des obligatorischen Verfahrensausschlusses Kein Zugriff
  2. 1. 1. Unterschiede zwischen den Vergabe- und Vertragsordnungen Kein Zugriff
        Rechtsverstöße als schwere Verfehlung Kein Zugriff
        Position der Rechtsprechung Kein Zugriff
        Verstoß gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben Kein Zugriff
      2. Zurechnung der Verfehlung Kein Zugriff
      3. Verfassungsrechtliches Erfordernis eines rechtskräftigen Urteils Kein Zugriff
      4. Unschuldsvermutung Kein Zugriff
      5. Erforderliche Verdachtsmomente Kein Zugriff
      6. Beeinträchtigung der Zuverlässigkeit Kein Zugriff
      7. Zeitliches Verhältnis von Verfehlung und Ausschluss Kein Zugriff
    2. Unzutreffende Erklärungen in Bezug auf die Eignung Kein Zugriff
    3. Rechtsfolge des fakultativen Verfahrensausschlusses Kein Zugriff
4. Verhältnis der fakultativen zu den obligatorischen Ausschlussgründen Kein Zugriff Seiten 107 - 109
5. Drittschutz der Ausschlusstatbestände Kein Zugriff Seiten 109 - 110
1. 1. Präqualifikation nach der VOB/A Kein Zugriff Seiten 111 - 114
  2. Eintragung in das Präqualifikationsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 114 - 115
  3. Streichung aus dem Präqualifikationsverzeichnis und Selbstreinigung Kein Zugriff Seiten 115 - 116
2. 1. 1. Vergaberegister im engeren Sinne Kein Zugriff
    2. Auftragssperren Kein Zugriff
  2. 1. Gesetze und Gesetzentwürfe von Bund und Ländern Kein Zugriff
    2. Verwaltungsvorschriften der Länder und Ausschlussvorschriften der Vergabe- und Vertragsordnungen Kein Zugriff
    3. Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und Arbeitnehmer- Entsendegesetz Kein Zugriff
  3. Mindesteintragsfristen Kein Zugriff Seiten 129 - 131
  4. Rechtsschutz gegen Vergaberegistereinträge Kein Zugriff Seiten 131 - 132
1. Normative Anhaltspunkte der Selbstreinigung Kein Zugriff Seiten 133 - 135
2. 1. Registereintrag Kein Zugriff Seiten 135 - 135
  2. Verfahrensausschluss wegen fehlender Zuverlässigkeit Kein Zugriff Seiten 135 - 136
  3. Verfehlungen ohne vergaberechtlichen Kontext Kein Zugriff Seiten 136 - 137
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 137 - 137
3. 1. Grundrechtsbindung öffentlicher Auftraggeber Kein Zugriff Seiten 137 - 139
  2. 1. Schutzbereich Kein Zugriff
    2. Eingriff Kein Zugriff
    3. 1. Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
      2. Rechtmäßige Ziele Kein Zugriff
        Geeignetheit des Ausschlusses zur Förderung der Ziele Kein Zugriff
        Strafe und Strafzwecke Kein Zugriff
      3. Spezialprävention und Selbstreinigung Kein Zugriff
      4. Erforderlichkeit und Angemessenheit Kein Zugriff
  3. Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff Seiten 150 - 150
  4. 1. Dogmatik des allgemeinen Gleichheitssatzes Kein Zugriff
    2. Bedeutung für die Selbstreinigung Kein Zugriff
  5. Das Schuldprinzip als Grenze der Verbandsstrafe Kein Zugriff Seiten 153 - 156
4. 1. 1. Geltung des Primärrechts bei grenzüberschreitendem Bezug Kein Zugriff
    2. Keine Sperrwirkung des Sekundärrechts Kein Zugriff
  2. 1. Bindung öffentlicher Auftraggeber an die Grundfreiheiten Kein Zugriff
    2. Funktionen der Grundfreiheiten Kein Zugriff
    3. 1. Die Bedeutung des Schutzbereichs der Dienstleistungsfreiheit im Vergaberecht Kein Zugriff
      2. Eingriff Kein Zugriff
      3. Rechtfertigung Kein Zugriff
      4. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
  3. Verbandsstrafen im Unionsrecht Kein Zugriff Seiten 163 - 164
  4. Unionsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff Seiten 164 - 164
  5. 1. 1. Koordinierung durch Vergaberegister Kein Zugriff
      2. Wettbewerbsbeeinträchtigung Kein Zugriff
    2. 1. Marktbeherrschende Stellung Kein Zugriff
      2. Gemeinsame Beherrschung Kein Zugriff
      3. Missbräuchliche Ausnutzung Kein Zugriff
    3. Beihilfevorschriften, Art. 107 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
  6. Fazit und Bewertung Kein Zugriff Seiten 171 - 172
5. 1. 1. Aufklärung des Sachverhalts Kein Zugriff
    2. 1. Anerkennung der Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Kein Zugriff
      2. Der Höhe nach streitige Schadensersatzforderungen Kein Zugriff
    3. 1. Notwendigkeit personeller Konsequenzen Kein Zugriff
      2. Arbeitsrechtliche Maßnahmen als Zeichen an die Mitarbeiter Kein Zugriff
      3. Sonderfall unzuverlässiger Gesellschafter Kein Zugriff
      4. Fehlende Anreize für die Mitarbeiter Kein Zugriff
        Kronzeugen- und Amnestieregelungen Kein Zugriff
        Gesellschaftsrechtliche und vergaberechtliche Probleme von Amnestieregelungen Kein Zugriff
        Arbeitsrechtliche Sanktionen bei fehlender Kooperationsbereitschaft Kein Zugriff
    4. 1. Corporate Compliance Kein Zugriff
      2. Rechtliche Grundlagen für Compliance- und Präventivmaßnahmen Kein Zugriff
      3. Allgemeine Compliancemaßnahmen Kein Zugriff
        Besonderheiten der strukturellen und organisatorischen Maßnahmen bei der Selbstreinigung Kein Zugriff
  2. 1. Berücksichtigungsfähigkeit der Selbstreinigung natürlicher Personen Kein Zugriff
    2. 1. Aufklärungsobliegenheit als Verstoß gegen den nemo-tenetur- Grundsatz? Kein Zugriff
      2. Wiedergutmachung des Schadens Kein Zugriff
      3. Personelle Konsequenzen Kein Zugriff
      4. Strukturelle und organisatorische Präventivmaßnahmen Kein Zugriff
  3. 1. Schwere des Verstoßes Kein Zugriff
    2. Zeitspanne seit dem Verstoß Kein Zugriff
    3. Verhältnis von Verstößen zu korrekt ausgeführten Aufträgen Kein Zugriff
    4. Branchenspezifische Anforderungen an die Teilnehmer Kein Zugriff
  4. Selbstreinigung im laufenden Vergabeverfahren Kein Zugriff Seiten 205 - 206
6. 1. Verfahrensausschluss Kein Zugriff Seiten 206 - 207
  2. Vergaberegister Kein Zugriff Seiten 207 - 208
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 209 - 212
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 213 - 223

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